OLG Köln, Urteil vom 01.06.2017 – 7 EK 3/16

OLG Köln, Urteil vom 01.06.2017 – 7 EK 3/16

Tenor
Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 1.400,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.400,00 EUR vom 06.12.2016 bis zum 16.04.2017 sowie aus 1.400,00 EUR seit dem 17.04.2017 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 73 %, das beklagte Land 27 % zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
A.

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer einer von ihm vor dem Landgericht Aachen geführten Erbenfeststellungsklage – Az: 9 O 298/11 – LG Aachen (8 U 27/16 – OLG Köln -) in Anspruch. Hauptgegenstand des Prozesses war die Sachverhaltsfrage, ob die Erblasserin im Zeitpunkt der Abfassung ihres Testamentes vom 28.08.2009 wegen einer fortgeschrittenen Alzheimer-Demenzerkrankung geschäfts – und testierunfähig war oder nicht, was im Prozess durch Sachverständigengutachten geklärt wurde.

Die Klage wurde vom Kläger mit bei Gericht am 12.07.2011 eingegangener Klageschrift vom 11.07.2011 erhoben. Am 13.07.2012 wurde ein Beweisbeschluss erlassen. Nachdem einige Sachverständige vom Gericht bestellt worden waren, die den Auftrag jedoch jeweils wegen eigener Überlastung zurückgegeben hatten, erfolgte letztlich mit Beschluss vom 03.06.2014 die Bestellung des Herrn Dr. C zum Sachverständigen. Die Akten wurden dem Sachverständigen am 04.06.2014 übersandt. Das Gutachten ging schließlich am 25.03.2015 bei Gericht ein. Am 24.02.2016 fand in der mündlichen Verhandlung eine Anhörung des Sachverständigen statt, woraufhin in dem auf den 07. 04.2016 bestimmten Verkündungstermin der Klage durch Urteil des Landgerichts Aachen stattgegeben wurde. Am 11.04.2016 erhob der Kläger Streitwertbeschwerde. Der dortige Beklagte zu 1) stellte am 09.05.2016 einen Antrag auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung bei dem Oberlandesgerichts Köln, der mit Beschluss vom 01.08.2016 zurückgewiesen wurde. Der Antrag des Klägers vom 13.05.2016 auf Erteilung von vollstreckbaren Ausfertigungen mit Rechtskraftzeugnis wurde am 15.09.2016 erledigt.

Der Kläger hatte zunächst mit bei Gericht am 17.04.2013 eingegangenem Schriftsatz nach dem Sachstand des Verfahrens angefragt und um Fortgang des Verfahrens gebeten. Mit bei Gericht am 02.12.2013 eingegangenem Schriftsatz erhob der Kläger ausdrücklich Verzögerungsrüge nach § 198 GVG und wiederholte diese mit bei Gericht am 02.06.2014 eingegangenem Schriftsatz vom 28.05.2014.

Der Kläger hat unter Zugrundelegung einer von ihm angenommenen Verzögerung des Gerichtsverfahrens um 4,7233 Jahre eine Klageforderung i.H.v. 5.667,96 EUR (1200 EUR × 4,7233 Jahre) geltend gemacht. Das beklagte Land hat in der Klageerwiderung vom 30.01.2017 den Klageanspruch i.H.v. 1.000,00 EUR anerkannt, woraufhin der Senat das beklagte Land mit Teilanerkenntnisurteil vom 06.03.2017 zur Zahlung in dieser Höhe verurteilt hat.

Der Kläger beantragt nunmehr, das beklagte Land zu verurteilen, an den Kläger 5.667,96 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2016 abzüglich am 17.04. 2017 gezahlter 1.000,00 EUR zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt, die Klage abzuweisen.

Es vertritt die Auffassung, es liege lediglich eine entschädigungspflichtige Verzögerung von 10 Monaten vor, weshalb der Anspruch des Klägers durch den bereits durch das Land anerkannten Entschädigungsbetrag hinreichend ausgeglichen sei. Das Land ist zudem der Auffassung, der Kläger sei mit Ansprüchen für eine Verzögerung bis zur Erhebung der ersten ausdrücklichen Verzögerungsrüge nach Art. 198 Abs.3 GVG, Art. 23 ÜGRG präkludiert.

B.

I.

Die Klage ist zulässig.

Der Anwendungsbereich der Vorschriften des §§ 198 ff. GVG ist eröffnet.

Nach der Übergangsvorschrift des Art. 23 S. 1, 1. HS des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG), welches gemäß Art. 24 ÜGRG am 03.12.2011 in Kraft trat, gilt das Gesetz auch für Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten bereits anhängig, aber noch nicht abgeschlossen waren. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die vom Kläger vor dem Landgericht Aachen erhobene Klage im Ausgangsverfahren wurde am 08.11.2016 und damit vor Inkrafttreten des ÜGRG anhängig; das Verfahren war zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen.

Die sonach geltende Klagefrist des § 198 Abs. 5 S. 2 GKG ist gewahrt.

Danach muss die Klage spätestens 6 Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Das Urteil des Ausgangsverfahrens wurde am 9.05./ 11.05.2016 rechtskräftig. Die vorliegende Klage ging am 08.11.2016 und damit rechtzeitig bei Gericht ein.

II.

Die Klage ist jedoch nur im zuerkannten Umfang begründet. Dem Kläger steht gegen das beklagte Land in der Hauptsache nur ein Anspruch auf Zahlung weiterer 1.400,00 EUR gemäß § 198 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GVG zu. Mit dem darüber hinaus noch in der Hauptsache geltend gemachten Klageanspruch war der Kläger abzuweisen.

1.

Gemäß § 198 Abs. 3 S. 1 GVG erhält ein Verfahrensbeteiligter Entschädigung nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat. Vorliegend hat der Kläger entgegen der von ihm vertretenen Auffassung mit dem Schriftsatz vom 15.04.2013, bei Gericht eingegangen am 17. 4. 2013 (Bl. 34 GA) noch keine Verzögerungsrüge im Sinne des § 198 GVG erhoben. Denn mit diesem Schriftsatz hat der Kläger lediglich nach dem Sachstand gefragt und um Fortgang des Verfahrens gebeten. Dies allein reicht jedoch nicht aus, da hierdurch gegenüber dem Gericht nicht in ausreichendem Maße zum Ausdruck kam, dass auf Seiten des Klägers kein Einverständnis mit der Verfahrensdauer (mehr) bestand und von ihm bereits eine unangemessene Länge der Verfahrensdauer befürchtet oder gerügt wurde (vergleiche hierzu Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG RN 209; Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 198 GVG, Rn. 6).

Der Kläger hat sodann jedoch mit Schriftsatz vom 27.11.2013, bei Gericht eingegangen am 02.12.2013, in dem er ausdrücklich die Verzögerungsrüge nach § 198 GVG erhoben hat, den Anforderungen des § 198 Abs. 3 GVG genügt. Diese Verfahrensrüge hat er sodann mit Schriftsatz vom 28.05.2014, bei Gericht eingegangen am 02.06.2014 wiederholt (Bl. 35 GA).

2.

Die Verfahrensdauer des vom Kläger vor dem Landgericht Aachen angestrengten Ausgangsverfahrens war auch unangemessen lang im Sinne des § 198 GVG.

Dies ist der Fall, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 S. 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung beachtende Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalls („Gesamtabwägung“) ergibt, dass die Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist (Verstoß gegen Art. 2 Abs.1 iVm Art. 20 Abs. 3, 19 Abs.4 GG, Art. 6 Abs.1 EMRK). Die Verfahrensdauer muss insgesamt eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (ausführlich hierzu: BGH, NJW 2014, 220 Rn. 28 ff.; NJW 2014, 789 Rn. 36 ff.; NJW 2014, 939 Rn. 35 ff.; jew. mwN). Zu diesen gegenläufigen Rechtsgütern zählen insbesondere die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gewährleistung der inhaltlichen Richtigkeit von Entscheidungen sowie die Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs.1 GG) und des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs.1 S. 2 GG).

Durch die Anknüpfung des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs an die Verletzung konventions- und verfassungsrechtlicher Normen wird zugleich deutlich gemacht, dass die durch die lange Verfahrensdauer verursachte Belastung einen gewissen Schweregrad erreichen muss. Es reicht nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung aus (BGH NJW 2014, 220 Rn. 31; NJW 2014, 789 Rn. 42; NJW 2014, 1183 Rn. 28). Allerdings verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer die gerichtliche Pflicht, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (BGH, NJW 2015, 1312, 1314 mwN.).

Auch wenn das Gesetz zur Beurteilung der Unangemessenheit nicht an einzelne Verfahrensabschnitte, sondern an die Gesamtverfahrensdauer anknüpft, ist zunächst unter Zugrundelegung der für die Abwägung maßgeblichen Kriterien bezogen auf die einzelnen Verfahrensphasen jeweils abzuwägen, ob das Verfahren insoweit unangemessen verzögert wurde. In einer abschließenden Gesamtabwägung ist schließlich zu überprüfen, ob ausnahmsweise einzelne Verzögerungen in anderen Verfahrensabschnitten geheilt oder eine Unangemessenheit der Verfahrensdauer trotz Fehlens eindeutiger Verzögerungen entstanden ist (vergleiche Ott, aaO., A. § 198 GVG Rn. 100).

Gemessen an diesen Maßstäben ist das Ausgangsverfahren über die vom Land bereits anerkannten 10 Monate hinaus weitere 14 Monate unangemessen verzögert gewesen.

a.

Entgegen der von dem beklagten Land vertretenen Rechtsauffassung ist der Kläger mit dem Einwand der unangemessenen Verzögerung hinsichtlich des Zeitraums zwischen der Einreichung der Klage am 12.07.2011 bis zur Erhebung seiner ersten Verzögerungsrüge, eingegangen am 02.12.2013, nicht bereits präkludiert. Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass die Rügefrist des Art. 23 S. 2 ÜGRG nur für solche Gerichtsverfahren gilt, die bei Inkrafttreten des ÜGRG bereits anhängig und schon verzögert waren. Dies war im Ausgangsverfahren hier im Dezember 2011 nicht der Fall. Auch wenn der Kläger selbst die Auffassung vertritt, bei zügiger Abwicklung des Ausgangsverfahrens habe bereits am 22.08.2011 ein Beweisbeschluss über die Tatsachenfrage erlassen werden können (vgl. insoweit den Vortrag Bl. 12 der Klageschrift), führt dies nicht dazu, dass das Verfahren am 03.12.2011 bereits dergestalt verzögert gewesen wäre, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt objektiv Anlass zur Besorgnis hätte haben müssen, dass das Verfahren in der Zukunft nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen werden würde.

Wie sich aus der von dem beklagten Land im Schriftsatz vom 30.01.2017 gefertigten Aufstellung des Verfahrensganges ergibt, beruhte die Verfahrensdauer bis zum maßgeblichen Zeitpunkt am 03.12. 2011 maßgeblich auf dem Verhalten Dritter, welches dem Gericht nicht zuzurechnen ist, nämlich der Anforderung von Akten durch andere Gerichte sowie die Nachlasspflegerin und die anschließende Versendung der Gerichtsakten sowie auf einer zunächst fehlgeschlagenen Zustellung an den Beklagten zu 2). Zu berücksichtigen ist insoweit, dass der Betroffene keinen Anspruch auf eine jederzeit optimale Verfahrensführung hat, sondern lediglich Belastungen mit einem gewissen Schweregrad zu berücksichtigen sind (vergleiche BGH, NJW 2014, 1967, 1969).

b.

Ist der Kläger aus den vorstehenden Gründen mit der Geltendmachung der Verzögerung im maßgeblichen Zeitraum nicht präkludiert, ist allerdings festzuhalten, dass das Ausgangsverfahren nach Dezember 2011 dergestalt verzögert wurde, dass im Zeitraum vom 07.10.2011 (Verfügung der Beiziehung der Nachlassakten) bis zum 12. 4. 2012 (Anberaumung des Haupttermins auf den 30.05.2012) keine Förderung des Verfahrens durch das Gericht feststellbar ist, ohne dass Gründe dafür ersichtlich wären, weshalb eine Terminierung des Verfahrens nicht zu einem früheren Zeitpunkt hätte erfolgen können. Von der Verfügung der Beiziehung der Nachlassakten ist nach Auffassung des Senats auch unter Berücksichtigung der sonstigen Belastung einer landgerichtlichen Kammer ein Zeitraum bis zur (bloßen) Terminierung von 3 Monaten angemessen und bei der hier gegebenen überschaubaren Sach- und Rechtslage als ausreichend zu betrachten, zumal keine vorbereitenden Maßnahmen wie beispielsweise Zeugenladungen, die eine vorherige eingehende rechtliche Prüfung hätten nötig machen können, mit der Verfügung vom 12.04.2012 ergriffen wurden. Der über 3 Monate hinausgehende Zeitraum von weiteren 3 Monaten Verzögerung bis zur Terminierung ist deshalb unangemessen lang.

c.

Im Zeitraum vom 13.04.2012 bis Ende Dezember 2012 ist demgegenüber eine unangemessene Verzögerung des Verfahrens durch die Verfahrensführung des Ausgangsgerichts nicht feststellbar.

Diesbezüglich war mit Verfügung vom 12.04.2012 Haupttermin anberaumt worden auf den 30.05.2012, mithin 2,5 Monate nach Terminsverfügung. Hierbei handelt es sich in Anbetracht des notwendigen Terminsvorlaufes einer durchschnittlichen landgerichtlichen Zivilkammer um einen vom Kläger hinzunehmenden Zeitraum. In der mündlichen Verhandlung wurde eine Spruchfrist bis zum 13.07.2012 wegen zwischenzeitlichen Urlaubs des zuständigen Einzelrichters bestimmt. Auch dies begegnet keinen Bedenken, da die zwischenzeitliche Urlaubsabwicklung durch den zuständigen gesetzlichen Richter bei der Bemessung der Spruchfrist zulässigerweise zu berücksichtigen ist. Zugleich verlangt das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht, so dass dem Gericht eine angemessene, grundsätzlich von ihm zu beurteilende Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen muss (vergleiche BGH, NJW 2014 220,223 Rn. 33). Auch insoweit oblag es daher unter Würdigung der richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 GG der zulässigen Beurteilung des zuständigen Einzelrichters, welche Vorbereitungs – und Bearbeitungszeit er für das Fällen und Absetzen einer Entscheidung unter Berücksichtigung seines Urlaubs für notwendig erachtete.

Für den Zeitraum nach dem 13.07.2012 gilt entsprechendes. Es unterfällt grundsätzlich der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit, ob der zuständige Einzelrichter die Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens eines weiteren Sachverständigen anordnet oder ein bereits vorliegendes Sachverständigengutachten im Wege der Beiziehung verwertet. Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem verantwortlichen Richter ein weiter Gestaltungsspielraum zuzubilligen (so auch BGH, NJW 2015, 1312, 1313 Rn. 26). Anhaltspunkte dafür, dass die Verfahrensführung durch den zuständigen Einzelrichter aus sachfremden Erwägungen erfolgte oder sich dergestalt vom üblichen Verfahren entfernte, dass die Verfahrensweise des Einzelrichters nicht mehr verständlich ist, bestehen nicht. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass eine weitere Verzögerung der Bearbeitung auch durch erneute Aktenversendungen aufgrund der Aktenanforderung durch dritte Behörden erfolgte.

d.

Eine (weitere) unangemessene Verzögerung ist jedoch sodann im sich anschließenden Verfahrensabschnitt von ca. Mitte Januar 2013 bis zum 11.12.2013 mit 11 Monaten gegeben. In diesem Zeitraum sind keinerlei richterliche Maßnahmen zur Förderung des Verfahrens feststellbar. Weshalb das Verfahren über einen Zeitraum von knapp 11 Monaten nicht gefördert werden konnte, obwohl bereits im Oktober 2012 der sodann letztlich erst im Dezember 2013 bestellte Sachverständige den Parteien namentlich bereits vorgeschlagen worden war und Änderungen und Ergänzungen des Beweisbeschlusses nicht erfolgten, erschließt sich nicht und wird auch von dem beklagten Land nicht dargetan.

Nachdem der Sachverständige bereits im Oktober 2012 namentlich vorgeschlagen war, hätte seine anschließende Bestellung nach Auffassung des Senats binnen eines Zeitraums von spätestens 2,5 Monaten bis Ende des Jahres erfolgen können. Dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger zwischenzeitlich von seinem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch gemacht hatte.

e.

In dem Zeitraum vom 11.12.2013 bis zum 03.06.2013 ist eine weitere, unangemessene und damit grundsätzlich entschädigungspflichtige Verzögerung von 3 Monaten festzustellen, was vom beklagten Land der Sache nach durch das Teilanerkenntnis in dieser Höhe auch bereits anerkannt worden ist.

f.

In Bezug auf den Zeitraum der Gutachtenerstellung vom 04.06.2014 bis zum Eingang des Gutachtens am 25.03.2015 ist ein entschädigungspflichtiger Zeitraum von 5 Monaten gegeben, wie ihn auch das beklagte Land bewertet und folgerichtig anerkannt hat, weil das Gericht des Ausgangsverfahrens keine Maßnahmen ergriffen hat, die zügige Gutachtenerstellung durch den Sachverständigen zu fördern. Insbesondere fehlte es trotz einer mit Beschluss vom 03.06.2014 gesetzten Frist zur Gutachtenerstellung von 3 Monaten an Nachfristsetzungen gegenüber dem Sachverständigen, der das Gutachten dann schließlich erst am 25.03.2015, d.h. mehr als 9 Monate später, bei Gericht einreichte.

Den vom Land anerkannten Zeitraum hält der Senat für angemessen und auch ausreichend, um die in diesem Verfahrensabschnitt eingetretene, im Sinne des § 198 GVG unangemessene Verzögerung zutreffend zu würdigen.

g.

Der Zeitraum vom 26.03.2015 bis zum 01.06.2015 ist durch die Stellungnahmen der Parteien zum Sachverständigengutachten gekennzeichnet. Eine unangemessene Verfahrensverzögerung durch das Gericht ist in diesem Abschnitt des Ausgangsverfahrens nach Auffassung des Senats nicht feststellbar.

h.

Eine weitere unangemessene Verzögerung in dem sich daran anschließenden Verfahrensabschnitt vom 01.06.2015 bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils am 9./11.05.2016 liegt lediglich für einen Zeitraum von 2 Monaten vor, wie dies vom beklagten Land mit Schriftsatz vom 30.01.2017 auch anerkannt worden ist.

Eine darüber hinausgehende unangemessene Verzögerung ist nicht feststellbar. Die sich letztlich ergebende längere Verfahrensdauer in diesem Abschnitt beruhte auch auf Fristverlängerungsgesuchen der Prozessbevollmächtigten der Beklagten, die jedenfalls nicht offensichtlich der Verfahrensverschleppung dienten, Terminsverlegungsanträgen des Sachverständigen wegen Verhinderung, der Aufhebung eines Termins am 11.11.2015 wegen plötzlicher Erkrankung der zuständigen Einzelrichterin sowie der teilweisen Neubesetzung der zuständigen Zivilkammer. Es handelte sich insoweit um Umstände, auf die von Seiten des Gerichts kein Einfluss genommen und die dementsprechend auch nicht durch verfahrensfördernde Maßnahmen des Gerichts maßgeblich beeinflusst werden konnten. In Anbetracht der nicht zu beanstandenden Neubesetzung der Kammer muss im Interesse der Richtigkeit von Entscheidungen auch den nunmehr zuständigen Richtern eine angemessene Einarbeitungs- und Vorbereitungszeit zugestanden werden.

i.

Weitergehende Verfahrensabschnitte sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer des Ausgangsverfahrens entgegen der Auffassung des Klägers nicht einzubeziehen. Denn als Verfahren gilt nach § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG (nur) der gesamte Zeitraum von der Einleitung eines Verfahrens in der 1. Instanz bis zur endgültigen rechtskräftigen Entscheidung. Unter rechtskräftigem Abschluss ist die formelle Rechtskraft einer Entscheidung zu verstehen (vergleiche Ott, aaO, A. § 198 GVG Rn. 54). Diese trat hier am 9./11.05.2016 ein. Dass die vom Kläger am 23.05.2016 beantragte Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigungen mit Rechtskraftvermerk schließlich am 14.09.2016 verfügt und am 15.09.2016 erledigt wurde, ist dementsprechend für die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer des Ausgangsverfahrens nicht von Bedeutung. Unabhängig davon ist gegenüber dem Oberlandesgericht Köln als „anderen Gericht“ im Sinne der Vorschrift die gemäß § 198 Abs. 3 S. 5 GVG erforderliche erneute Verzögerungsrüge durch den Kläger nicht erhoben worden. Auch aus diesem Grunde kann die Verfahrensdauer vor dem Oberlandesgericht Köln daher nicht in die Beurteilung einbezogen werden.

j.

Nach den vorstehenden Ausführungen ist demnach eine unangemessene Verzögerung des Ausgangsverfahrens in einzelnen Verfahrensabschnitten von insgesamt 24 Monaten feststellbar. Diese Verzögerungen wurden nicht durch die Beschleunigung des Ausgangsverfahrens innerhalb einer späteren Phase des Prozesses kompensiert (vergleiche hierzu BGH, NJW 2014,1967,1969 Rn. 39).

Die insgesamt eingetretene rechtlich relevante Verzögerung von 2 Jahren ist auch im Verhältnis zur prognostizierten Gesamtverfahrensdauer des Ausgangsverfahrens, eines Erbrechtsstreits, nicht derart unbedeutend, dass sie sich in dem entschädigungslos hinzunehmenden Toleranzrahmen hielt. Hierbei ist insbesondere auch zu würdigen, dass sich über einen Zeitraum von 11 Monaten keinerlei Verfahrensförderung durch das Gericht in den Akten feststellen ließ, obwohl das Gericht zu diesem Zeitpunkt den später bestellten Sachverständigen bereits namentlich benannt hatte und eine erneute inhaltliche Bearbeitung der Akte zwecks Überprüfung der bisher durch den zuständigen Richter angenommenen Sach- und Rechtslage offensichtlich nicht erforderlich und – insoweit folgerichtig – auch nicht beabsichtigt war.

k.

Dass der Kläger, der keine materiellen, sondern nur Nachteile nichtvermögensrechtlicher Art geltend macht, solche erlitten hat, ergibt sich aus der gesetzlichen Vermutung des § 198 Abs.2 S.1 GVG. Diese Vermutung ist im vorliegenden Fall nicht widerlegt.

Gemäß § 198 Abs. 2 S. 3 GVG beträgt die Entschädigung 1.200,00 EUR für jedes Jahr der Verzögerung, vorliegend mithin insgesamt 2.400,00 EUR. Anlass, von dieser Regel nach § 198 Abs.2 S.4 GVG abzuweichen, besteht nicht. Da das beklagte Land bereits einen Anspruch des Klägers i.H.v. 1.000,00 EUR für 10 Monate anerkannt hat, hat die Klage noch in Höhe von weiteren 1.400,00 EUR Erfolg. Im Übrigen war sie abzuweisen.

Dass entgegen der Regel Wiedergutmachung auf eine andere Weise statt der Entschädigung ausreichend wäre, § 198 Abs.4 S.1 GVG, ist nicht ersichtlich.

3.

Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus §§ 288 Abs.1, 291, 187 Abs.1 BGB, soweit eine Verurteilung in der Hauptsache erfolgt; im darüberhinausgehenden Umfange war die Klage abzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs.1, 93 ZPO i.V.m. § 201 Abs.4 GVG.

Zu Recht weist das beklagte Land darauf hin, dass es sich bei dem Anerkenntnis in der Klageerwiderung um ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO handelte, da der Kläger das beklagte Land vor Erhebung der Klage nicht zur Zahlung der Entschädigung aufgefordert hat. Einen Anlass, von den Regeln der Kostenerstattung gemäß §§ 91 ff. ZPO im vorliegenden Fall aus Billigkeitserwägungen abzuweichen, § 201 Abs. 4 GVG, hat der Senat nicht, da keine Feststellung nach § 198 Abs.4 GVG ausgesprochen wurde (vgl. BGH, Urteil v. 14.11.2013 –III ZR 376/12, NJW 2014,220, 224. Tz 50).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO i.V.m. § 201 Abs.2 S.1 GVG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, §§ 543 Abs. 2 ZPO, 201 Abs. 2 GVG. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern nicht eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Der Senat hat den Fall auf der Grundlage anerkannter Grundsätze alleine nach den tatsächlichen Besonderheiten des vorliegenden Sachverhaltes entschieden.

Streitwert:

bis 05.03.2017: 5.667,96 EUR

danach: 4.682,85 EUR (4.667,96 EUR + 14,89 EUR [Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.000,00 EUR vom 06.12.2016 bis 16.04.2017]).

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