OLG Naumburg, Beschl. v. 30.7.2021 – 2 Wx 55/20

OLG Naumburg, Beschl. v. 30.7.2021 – 2 Wx 55/20

Räumliche Anordnung der Unterschrift bei eigenhändigem Testament
Eine eigenhändige Unterschrift unter einem Testament i. S. v. § 2247 Abs. 1 Satz 1 BGB muss
räumlich so zu der letztwilligen Verfügung stehen, dass diese von ihr gedeckt ist. Diese für die
Wirksamkeit des Testaments notwendige und unverzichtbare Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn
sich die zeitgleich zur Errichtung des Testamentstextes geleistete Unterschrift auf einem anderen
Blatt Papier befindet, welches weder körperlich mit dem Testament verbunden ist noch aus den
Umständen des Einzelfalls ohne weiteres als äußere Fortsetzung und Abschluss der
Testamentsurkunde verstanden werden kann.
Gründe
A.
1 Die Erblasserin war in zweiter Ehe verheiratet mit dem vorverstorbenen W. G. Die
Beteiligte zu 1) ist ihre Tochter aus ihrer ersten Ehe mit H. N.
2 Die Erblasserin hatte ein notariell beurkundetes Testament zu UR Nr. 1394/2019 der
Notarin R. W. in H. vom 13.02.2019 errichtet und in amtliche Verwahrung gegeben (Az.: 04
IV 69/19 (G) AG Merseburg). Dieses Testament wurde am 08.10.2019 auf deren Antrag an
die Erblasserin herausgegeben. Die Erblasserin wurde darauf hingewiesen, dass das
Testament durch die Rückgabe aus der amtlichen Verwahrung als widerrufen gilt.
3 Die Erblasserin verfasste unter dem 08.10.2019 handschriftlich ein Schriftstück mit
folgendem Inhalt:
4 „Testament
Hirmit hebe ich alle Verfügungen von Todes wegen auf und
und testatiere wie folgt neu:
Ich setze als meine Erben die deutsche Krebshilfe für für Kinder ein.
In jeden Fall etnerbe ich meine Tochter und meinen Enkel S. V. .
D. den 8.10.2019“
5 Das Schriftstück ist nicht unterzeichnet.
6 Das Amtsgericht – Nachlassgericht – Merseburg hat nach der Anzeige des Todesfalls durch
die Beteiligte zu 1) am 21.02.2020 das vorgenannte Schriftstück als Testament eröffnet und
im Protokoll darauf hingewiesen, dass mit der Eröffnung keine Klärung der Wirksamkeit
des Testaments erfolgt (Az.: 04 IV 18/20 (G)).
7 Am 26.05.2020 hat die Beteiligte zu 1) die Erteilung eines Erbscheins beantragt, welcher sie
als Alleinerbin ausweist und sich auf den Eintritt der gesetzlichen Erbfolge berufen.
8 Die Beteiligte zu 2) ist dem Antrag entgegengetreten und hat geltend gemacht, dass sie die
Alleinerbin kraft testamentarischer Erbfolge geworden sei. Sie hat die Auffassung vertreten,
dass der Antrag auf Herausgabe des notariellen Testaments als Begleitschreiben zu dem
handschriftlichen Testament und deswegen das handschriftliche Testament als eigenhändig
unterschrieben anzusehen seien.
9 Das Nachlassgericht hat mit seinem Beschluss vom 10.09.2020 festgestellt, dass beabsichtigt
ist, den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins der Beteiligten zu 1) vom 26.05.2020
zurückzuweisen, und die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses ausgesetzt. Es hat seine
Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Erblasserin am Tage der
Testamentserrichtung ein weiteres Schreiben verfasst und unterzeichnet habe, mit dem die
Herausgabe des in amtlicher Verwahrung befindlichen notariellen Testaments und
„offensichtlich“ die Entgegennahme des neuen handschriftlichen Testaments in amtliche
Verwahrung begehrt worden sei. Aus dem Gesamtzusammenhang beider Schriftstücke sei
auf eine wirksame Testamentserrichtung nach § 2247 BGB zu schließen.
10 Gegen diese, ihr am 16.09.2020 zugestellte Entscheidung wendet sich die Beteiligte zu 1)
mit ihrer am 07.10.2020 beim Nachlassgericht eingegangenen Beschwerde. Sie verweist
darauf, dass das Testament selbst nicht unterzeichnet sei. In dem Protokoll der Herausgabe
des notariellen Testaments finde ein neues Testament keine Erwähnung; dieses Protokoll
habe die Erblasserin zudem nicht unterschrieben, sondern lediglich ihren Namen in
Druckbuchstaben daruntergesetzt. Hilfsweise sei zu berücksichtigen, dass die Erbeinsetzung
in dem handschriftlich errichteten Testament unbestimmt sei. Es gebe eine Reihe von
selbständigen Institutionen, welche die Begriffe „deutsch“, „Krebshilfe“ und „Kinder“
jeweils in ihrem Namen führten, ohne dass zu erkennen sei, welche Organisation die
Erblasserin habe bezeichnen wollen.
11 Das Nachlassgericht hat mit seinem Beschluss vom 08.10.2020 dem Rechtsmittel nicht
abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Naumburg zur Entscheidung vorgelegt.
12 Im Beschwerdeverfahren ist den Beteiligten rechtliches Gehör gewährt worden.
B.
13 I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist zulässig. Sie ist nach § 58 Abs. 1 FamFG
statthaft, die nach § 61 Abs. 1 FamFG notwendige Mindestbeschwer ist überschritten. Die
Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG ist gewahrt worden.
14 II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.
15 Der von der Beteiligten zu 1) begehrte Erbschein gibt die Erbfolge nach der Erblasserin
zutreffend wieder. Die Erblasserin ist im Wege der gesetzlichen Erbfolge nach der ersten
Erb-ordnung i.S.v. § 1924 Abs. 1 BGB ausschließlich von ihrer Tochter, der Beteiligten zu
1), beerbt worden.
16 Das Nachlassgericht geht in seiner angefochtenen Entscheidung zu Unrecht davon aus,
dass die gesetzliche Erbfolge durch die wirksame Errichtung eines Testaments
ausgeschlossen worden sei.
17 1. Die Erblasserin hinterließ jedenfalls keine andere Verfügung von Todes wegen als das
Schriftstück vom 08.10.2019. Soweit sie zeitlich davor ein notariell beurkundetes Testament
errichtet hatte, hatte sie dieses Testament nach § 2256 Abs. 1 BGB wirksam widerrufen
durch die Rücknahme dieses Testaments aus der amtlichen Verwahrung.
18 2. Das Testament vom 08.10.2019 wurde nicht wirksam errichtet.
19 a) Nach § 2247 Abs. 1 BGB ist es eine konstitutive Wirksamkeitsvoraussetzung für ein
eigenhändiges Testament, dass dieses vom jeweiligen Erblasser eigenhändig geschrieben
und unterschrieben ist. Die Unterschrift des Erblassers ist eine notwendige und
unverzichtbare Voraussetzung für die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung, weil nur sie
die Ernstlichkeit und die abschließende Willensbildung des Erblassers garantiert.
20 b) Die vorliegend als Testament der Erblasserin in Betracht zu ziehende Urkunde vom
08.10. 2019 ist entgegen der Vorschrift des § 2247 Abs. 1 BGB von der Erblasserin nicht
unterschrieben worden und deswegen nichtig (vgl. § 125 Abs. 1 BGB), auch wenn an der
Urheberschaft der Erblasserin nach den Feststellungen des Nachlassgerichts kein Zweifel
besteht.
21 3. Auch wenn der erkennende Senat den abschließenden Namenszug auf dem
eigenhändigen Schreiben der Erblasserin vom 08.10.2019 zum Kassenzeichen 1755-A384429 (die amtliche Verwahrung des notariellen Testaments betreffend; künftig:
Herausgabeantrag) trotz der geringen Individualität des Schriftzuges (nahezu Druckschrift)
als eine eigenhändige Unterschrift der Erblasserin ansieht, kommt dieser Unterschrift
rechtlich keine Bedeutung für die Errichtung des Testamentes vom selben Tage zu.
22 a) Die eigenhändige Unterschrift i.S.v. § 2247 Abs. 1 BGB muss räumlich so zu der
letztwilligen Verfügung stehen, dass diese von ihr gedeckt ist (vgl. S. Kapller/T. Kappler in:
Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 2247 Rn. 9 m.w.N.).
23 b) Diese Anforderung an die räumliche Anordnung der Unterschrift ist hier nicht erfüllt.
Die Unterschrift befindet sich auf einem anderen Blatt Papier; beide Schriftstücke vom
08.10. 2019 sind auch nicht etwa körperlich miteinander verbunden.
24 4. Entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts besteht hier auch kein enger innerer
Zusammenhang zwischen der unterschriebenen Urkunde vom 08.10.2019 und dem nicht
unterzeichneten Testament vom selben Tage.
25 a) Allerdings ist in der Rechtsprechung ausnahmsweise die Unterschrift auf einem
Begleitschreiben als ausreichend angesehen worden. Das kommt aber nur dann in Betracht,
wenn dem Begleitschreiben keine eigenständige Bedeutung zukommt, so etwa bei einem
bloßen Anschreiben an den Notar anlässlich der Übersendung des (nicht unterzeichneten)
Testaments (vgl. BayObLG, Beschluss v. 07.05.1991 – BReg 1a Z 65/90, FamRZ 1992,
477). Schon dann, wenn dieses Anschreiben eine weitere Anweisung enthält, fehlt es an
einem ausreichenden inneren Zusammenhang (vgl. S. Kappler/T. Kappler, a.a.O., Rn. 9).
An die Annahme eines hinreichenden inneren Zusammenhangs sind hohe Anforderungen
zu stellen; so ist auch die auf einem verschlossenen Briefumschlag mit dem (nicht
unterzeichneten) Testament befindliche Namensangabe des Erblassers neben dem
handschriftlichen Vermerk „Testament“ nicht als Testamentsunterschrift anerkannt
worden, weil sie auch der Kennzeichnung des Inhalts des Briefumschlags dienen und
deswegen nicht ohne weiteres als äußere Fortsetzung und Abschluss der im Umschlag
befindlichen Testamentsurkunde verstanden werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss v.
27.06.2000, 15 W 13/00, FamRZ 2002, 642).
26 b) Nach diesen rechtlichen Maßstäben vermag sich der erkennende Senat der Auffassung
des Nachlassgerichts, wonach die Unterschrift unter dem Herausgabeantrag einer
eigenhändigen Unterzeichnung des Testaments vom 08.10.2019 durch die Erblasserin
gleichstehe, nicht anzuschließen. Der Herausgabeantrag hatte einen eigenständigen
Erklärungswert; mit ihm leitete die Erblasserin letztlich den Widerruf ihres notariellen
Testaments ein. Die von der Erblasserin gewählte Formulierung:
27 „… Ich bitte um Herausgabe des Testaments und
in amtlicher Verwahrung des alten neuen Testaments.“
28 lässt u.U. auf einen ernsthaften Willen der Erblasserin schließen, nicht nur das alte
(notarielle) Testament zu widerrufen, sondern zugleich eine neue Verfügung von Todes
wegen zu treffen, sie rechtfertigt jedoch nicht den Schluss darauf, dass die in einem anderen,
separaten Schriftstück niedergelegte und nicht unterzeichnete Willensäußerung der
Erblasserin bereits Ausdruck von deren abschließender Willensbildung ist.
29 c) Weitere äußere Umstände, die für eine wirksame Testamentserrichtung in Betracht
gezogen werden könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere nahm die Erblasserin im
Rahmen ihrer zur Niederschrift des Nachlassgerichts am 08.10.2019 aufgenommenen
Erklärung nicht etwa Bezug auf ein neu errichtetes Testament oder beantragte ausdrücklich
dessen amtliche Verwahrung.
30 5. Angesichts der Formunwirksamkeit der letztwilligen Verfügung der Erblasserin vom
08.10.2019 kommt es auf den weiteren, von der Beteiligten zu 1) erhobenen Einwand der
inhaltlichen Unbestimmtheit der Erbeinsetzung nicht mehr entscheidungserheblich an.
C.
31 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 81, 82 und 84 FamFG.
32 Die Festsetzung des Kostenwerts des Beschwerdeverfahrens ergibt sich aus §§ 36 Abs. 1, 40
Abs. 1 GNotKG. Der Senat hat dabei die Angaben der Beteiligten zu 1) zum Wert des
bereinigten Nachlasses anlässlich ihrer Antragstellung am 26.05.2020 zugrunde gelegt.

Diesen Beitrag teilen