OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2021 – OVG 11 N 119/20

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2021 – OVG 11 N 119/20

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9.November 2020 wird abgelehnt.

Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 8.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe

I.

Der Kläger begehrt die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Erwerb von drei aus dem Nachlass seines verstorbenen Vaters stammenden Kurzwaffen nebst entsprechender Munition. Seine hierauf gerichtete Verpflichtungsklage hat das Verwaltungsgericht durch Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. November 2020 abgewiesen und zur Begründung unter anderem ausgeführt: Der Kläger könne die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis nicht unter den vereinfachten Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 und 2 WaffG verlangen, weil er sie nicht innerhalb der Frist des § 20 Abs. 1 WaffG beantragt habe. Deshalb stehe ihm auch kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis nach § 20 Abs. 3 WaffG zu, denn diese Vorschrift knüpfe an § 20 Abs. 1 und 2 WaffG an und sei keine eigenständige Anspruchsgrundlage. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 WaffG, weil er ein entsprechendes Bedürfnis nicht nachgewiesen habe. Das bei ihm als Jäger gesetzlich vermutete Bedürfnis für den Besitz von zwei Kurzwaffen habe er bereits ausgeschöpft.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der Kläger die von ihm geltend gemachten Berufungszulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO nicht begründet dargelegt hat.

1. Das Rechtsbehelfsvorbringen rechtfertigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Kläger macht zusammengefasst geltend: Zwar schließe die Überschreitung der Antragsfrist des § 20 Abs. 1 WaffG die Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 WaffG aus. Jedoch könne er seinen Anspruch auf § 20 Abs. 3 WaffG stützen. § 20 Abs. 3 S. 1 WaffG wäre überflüssig, wenn nicht § 20 Abs. 3 WaffG einen eigenständigen Regelungscharakter hätte. Die Voraussetzungen des § 20 WaffG für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis an einen Erwerber infolge Erbfalls seien gestaffelt. Der rechtzeitig antragstellende Erwerber infolge eines Erbfalls nach einem berechtigten Waffenbesitzer müsse nur zuverlässig und persönlich geeignet sein (§ 20 Abs. 2 WaffG). Der Erwerber infolge eines Erbfalls ohne Bedürfnis für die Erbwaffe müsse diese durch ein Blockiersystem sichern lassen, es sei denn, er sei aufgrund nachgewiesenen Bedürfnisses für bereits besessene Waffen berechtigter Besitzer einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe. Dies ergebe sich auch aus den Be-stimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz.

Die Einwände des Klägers greifen nicht durch. Es ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass sich der Kläger nicht isoliert auf § 20 Abs. 3 WaffG berufen kann. Vielmehr stellt § 20 Abs. 1 bis 3 WaffG eine einheitliche, inhaltlich zusammenhängende Regelung des sogenannten Erbenprivilegs dar. Er regelt nicht, wie vom Kläger angenommen, in Abs. 2 und Abs. 3 unterschiedliche Anspruchsgrundlagen, je nachdem, ob der Antrag auf Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis innerhalb der Frist des § 20 Abs. 1 WaffG gestellt worden ist oder ob diese Frist, wie im Fall des Klägers unstreitig geschehen, überschritten wurde (vgl. auch Gade, Waffengesetz, 2. Aufl. 2018, Rn. 5, zitiert nach beck-online). Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Regelung des § 20 Abs. 3 S. 1 WaffG nicht lediglich auf Fälle zugeschnitten, in denen ein verfristeter Antrag einen Erwerb unter den erleichterten Bedingungen des § 20 Abs. 2 WaffG ausschließt. Dem Kläger ist nicht in seiner Auffassung zu folgen, dass die Regelung des § 20 Abs. 3 S. 1 WaffG nicht erforderlich wäre, wenn bereits die Versäumung der Frist des § 20 Abs. 1 WaffG dazu führte, dass der Erwerber infolge des Erbfalls die allgemeinen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 WaffG für den Erwerb erfüllen müsste.

Die Absätze 1 bis 3 des § 20 WaffG bauen aufeinander auf. § 20 Abs. 1 WaffG regelt die Frist für die Beantragung der jeweiligen waffenrechtlichen Erlaubnis. Gemäß § 20 Abs. 2 WaffG ist dem Erwerber infolge eines Erbfalls die gemäß Abs. 1 (also fristgerecht) beantragte Erlaubnis abweichend von § 4 Abs. 1 WaffG zu erteilen, wenn der Erblasser berechtigter Besitzer war und der Antragsteller zuverlässig und geeignet ist. In diesem Fall verzichtet der Gesetzgeber auf die Erfordernisse des Mindestalters (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 WaffG), des Nachweises der erforderlichen Sachkunde (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 WaffG) und des Nachweises eines Bedürfnisses (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG). Den Folgen dieser erleichterten Voraussetzungen hat der Gesetzgeber in § 20 Abs. 3 WaffG im Sinne eines Korrektivs Rechnung getragen. Denn bliebe es bei diesen Voraussetzungen, so könnte ein Erwerber infolge Erbfalls erlaubnispflichtige Schusswaffen in funktionsfähiger Form besitzen, obgleich er weder ein Bedürfnis noch die erforderliche Sachkunde nachweisen muss.

Die frühere Regelung des Erbenprivilegs in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I Seite 3970) erschöpfte sich in den Regelungen des jetzigen § 20 Abs. 1 und 2 WaffG, die in zwei den jetzigen Absätzen der Regelung entsprechende Sätze gefasst war. Art. 19 Nr. 2 WaffRNeuRegG regelte das Außerkrafttreten von § 20 S. 2 WaffG a.F. nach Ablauf von fünf Jahren. Diese Befristung rechtfertigte der Gesetzgeber mit der Erwägung, dass die Zahl der legalen Schusswaffenbesitzer kraft Erbschaft kontinuierlich zunehme und sich der Zahl nähere, die sich für Sportschützen und Jäger zusammen ergebe, und fügte hinzu, dass sich die Privilegierung des Erben nicht länger vertreten lasse, falls bis zum Ablauf der Frist kein wirksames Blockiersystem von der Waffenindustrie auf den Markt gebracht sei (Begründung des Regierungsentwurfs vom 7. Dezember 2001, Bt-Drs. 14/7758, S. 66).

Dem hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426) wie folgt Rechnung getragen: Kann der Erwerber infolge eines Erbfalls ein Bedürfnis nach § 8 oder §§ 13 ff. geltend machen, so regelt § 20 Abs. 3 S. 1 WaffG nunmehr, dass die Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und des § 8 und der §§ 13 bis 18 anzuwenden sind. Wer also infolge eines Erbfalls in den Besitz erlaubnispflichtiger Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition gelangt und hierfür ein Bedürfnis geltend machen kann, muss grundsätzlich die regulären Erlaubnisvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 WaffG erfüllen. Kann hingegen kein Bedürfnis geltend gemacht werden, so belässt der Gesetzgeber dem Erwerber infolge Erbfalls gemäß § 20 Abs. 3 S. 2 WaffG die erworbenen Schusswaffen gleichwohl, wenn sie durch ein dem Stand der Technik entsprechendes Blockiersystem gesichert werden, wobei erlaubnispflichtige Munition binnen angemessener Frist unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen ist. Für diesen Fall, in dem den Schusswaffen ihre spezifische Gefährlichkeit genommen wird, belässt es der Gesetzgeber bei den reduzierten Erteilungsvoraussetzungen des § 20 Abs. 2 WaffG. Ist der Erwerber infolge Erbfalls jedoch bereits aufgrund eines Bedürfnisses nach § 8 oder §§ 13 ff. berechtigter Besitzer einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe, so bedarf es gemäß § 20 Abs. 3 S. 3 WaffG keiner Sicherung durch ein Blockiersystem. Denn dieser Personenkreis verfügt bereits neben der waffenrechtlich vorgeschriebenen sicheren Aufbewahrungsmöglichkeit insbesondere über die nach § 7 WaffG erforderliche Sachkunde im Umgang mit Schusswaffen. Deshalb hat der Gesetzgeber hier eine zusätzliche Sicherung der Erbwaffe mit einem Blockiersystem für entbehrlich gehalten. Das Blockiersystem solle eine Selbst- und Fremdgefährdung durch waffenrechtlich Unbefugte verhindern. Eine solche Gefährdung sei beim ausgenommenen Personenkreis aufgrund ihrer Erfahrung mit Schusswaffen jedoch nicht zu befürchten. Die Benutzung der durch Erbfall erworbenen Waffe sei dem Waffenbesitzer in diesen Fällen gestattet (Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses vom 20. Februar 2008, Bt-Drs. 16/8224, S. 16). Demgemäß werden gemäß Nr. 20.2.2 Abs. 2 WaffGVwV geerbte Schusswaffen auf die nach den §§ 13 oder 14 bestehenden Waffenkontingente nicht angerechnet (vgl. auch Gade Waffengesetz, 2. Aufl. 2018, Rn. 14, zitiert nach beck-online).

Die Gesetzesgenese gibt keinen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber den in § 20 Abs. 3 S. 3 WaffG genannten Personenkreis unabhängig von der Einhaltung des in § 20 Abs. 1 WaffG geregelten Antragsverfahrens privilegieren wollte. Auch lässt sich für die Auffassung des Klägers nicht Nr. 20.1.5 S. 2 WaffGVwV anführen, wonach das Überschreiten der Antragsfrist nach § 20 Abs. 1 WaffG zur Folge hat, dass ein Erbe die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 WaffG nicht mehr verlangen kann, denn § 20 Abs. 3 WaffG modifiziert diese Vorschrift lediglich und tritt nicht als selbstständiger Erwerbstatbestand neben sie.

Nach alledem ist davon auszugehen, dass eine privilegierte Erlaubniserteilung nach § 20 WaffG nicht mehr in Betracht kommt, wenn der Erbe, wie der Kläger dies für sich selbst annimmt, den fristgemäßen Antrag versäumt (vgl. Burandt/Rojahn/Hähn, 3. Aufl. 2019, WaffG § 20 Rn. 3, zitiert nach beck-online).

2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache hat der Kläger ebenfalls nicht begründet dargelegt. Seine diesbezüglichen Ausführungen bleiben allgemein und zeigen keine Schwierigkeiten auf, die die Durchführung eines Berufungsverfahrens gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erfordern würden.

3. Schließlich ist die Berufung des Klägers auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die von ihm nicht einmal formulierte aber wohl gemeinte Rechtsfrage, ob § 20 Abs. 3 S. 3 WaffG einen eigenständigen, von der Einhaltung der Antragsfrist des § 20 Abs. 1 WaffG unabhängigen Erwerbsanspruch regelt, bedarf aus den dargelegten Gründen keiner obergerichtlichen Klärung in einem Berufungsverfahren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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