Aktuelle Rechtsprechung zum Erbrecht

Testament nicht hinreichend bestimmt unwirksam OLG Köln 2 Wx 536/16 § 2065 BGB, Erbschein, Nachlaßgericht Vorinstanz: Amtsgericht Wipperfürth, 8 VI 62/16 RA und Notar Krau Der vorliegende Fall befasst sich mit der Auslegung eines Testaments und den Anforderungen an die Bestimmtheit der Erbeinsetzun…

Wechselbezügliche Anordnungen in Ehegattentestament „Pflichtteils“- bzw. „Erbteilsverzicht“ der Kinder bis beide Eltern verstorben sind, OLG München 31 Wx 224/16 RA und Notar KrauDie Eheleute hatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich zunächst gegenseitig zu Alleinerben…

LSG München L 8 SO 205/15 Vererblichkeit von Leistungen der Pflege, Notlagenhilfe, Leistungsempfänger, Darlehensnehmer RA und Notar KrauDas Urteil des Landessozialgerichts (LSG) München vom 22.11.2016 befasst sich mit der Frage der Vererblichkeit von Sozialhilfeleistungen, insbesondere im Zusa…

Subsidiarität Verfassungsbeschwerde gegenüber Erbenfeststellungsklage Feststellung der Miterbenstellung BVerfG 1 BvR 2555/16 BVerfG 1. Senat, 23.11.2016, Nichtannahmebeschluss: Zur Feststellung der Miterbenstellung nach rechtskräftigem Abschluss des Erbscheinsverfahrens Subsidiarität der Verfassung…

Testamentskopie kann über Erbfolge entscheiden Original nicht auffindbar, kein Vernichtungswille OLG Köln 2 Wx 550/16 RA und Notar KrauDer Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 02.12.2016 befasst sich mit der Frage, ob eine Kopie eines Testaments ausreichen kann, um die Erbfolge zu bestimm…

Ermittlungspflicht und Überzeugungsbildung des Gerichts im Erbscheinsverfahren OLG München 31 Wx 144/15 Gurlitt Testament, Prüfung Testierfähigkeit, RA und Notar Krau Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 15.12.2016 befasst sich mit der Frage der Testierfähigkeit des Erblassers Cornelius…

Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments Einziehung Erbschein, Nachlassgericht OLG Düsseldorf I-3 Wx 55/16 Vorinstanz: Amtsgericht Düsseldorf, 92 VI 699/13 RA und Notar Krau Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten um die Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments und die Einziehun…

Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch OLG Bamberg 5 W 1/17 RA und Notar Krau Die Antragsteller erbten gemeinsam ein Grundstück und wollten im Zuge der Erbauseinandersetzung das Eigentum daran allein auf einen der Miterben übertragen. Das Grundbuchamt verlangte jedoch die Voreintragung de…

Feststellung des Todeszeitpunktes nach Verschollenheitsgesetz OLG Nürnberg 8 W 1679/15 Beschluss v. 11.10.2016 RA und Notar Krau Der Beschwerdeführer beantragte die Todeserklärung seines Bruders, der seit Ende 1991 verschollen war. Das Amtsgericht erklärte den Bruder für tot und setzte den Todeszei…

Ausschluss des erbrechtlichen Ausgleichsanspruches eines Miterben Erbengemeinschaft OLG Stuttgart 19 U 49/16 RA und Notar Krau Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14.12.2016 über eine Erbauseinandersetzung entschieden, in der es um den Ausschluss des erbrechtlichen Ausgleichsans…