Aktuelle Rechtsprechung zum Erbrecht

Pflichtteilsergänzung Kein Anlauf 10-Jahres-Frist bei Vorbehalt Nießbrauch BGH IV ZR 132/93 RA und Notar Krau Schenkt der Erblasser ein Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt, beginnt die 10-Jahres-Frist des § 2325 III BGB für den Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht zu laufen. Der Nießbrauchsvorbeh…

Entlassung Testamentsvollstrecker Vorliegen wichtiger Grund OLG Düsseldorf I-3 Wx 20/16 Beschluss vom 10.02.2017 Vorinstanz: Amtsgericht Neuss, 55N VI 172/02 RA und Notar Krau Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) vom 10. Februar 2017 befasst sich mit der Frage der Entlassung eines…

OLG Hamm 15 W 482/16 Anforderungen an Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramtes, Testamentsvollstreckerzeugnis Vorinstanz: Amtsgericht Hagen, HA-13708-6 RA und Notar Krau Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat in seinem Beschluss vom 10. Februar 2017 entschieden, dass der Nachweis der…

Ist der Pflichtteil noch verfassungsgemäß? Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1644/00 Pflichtteil tragendes Strukturprinzip des Erbrechts, Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass – 1 BvR 1644/00 – – 1 BvR 188/03 – RA und Notar KrauDieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts…

Verfügungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers OLG München 34 Wx 342/16 Zweckauflage, Übertragung eines Nachlassgegenstands RA und Notar KrauDas Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss vom 21.10.2016 entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker, der mit der Bestimmung des Berechtigten…

Sondererbfolge Vorausvermächtnis WahlvermächtnisSondererbfolge Vorausvermächtnis Wahlvermächtnis OLG München 34 Wx 441/16 Ausübung eines „Vorwahlrechts“ durch einen Miterben, RA und Notar Krau Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat in einem Beschluss vom 19. Oktober 2016  entschieden…

Auskunftsrecht des pflichtteilsberechtigten Nacherben OLG Karlsruhe 9 U 147/13 § 2314 BGB, Nacherbschaft ausgeschlagen RA und Notar Krau Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 18.06.2014 entschieden, dass ein pflichtteilsberechtigter Nacherbe erst dann einen Anspruch auf Auskunft ü…

Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger bei Grunderwerbsteuer BFH II R 46/12 Urteil vom 12.2.2014 RA und Notar Krau Sachverhalt: Eine Erbengemeinschaft erbte Anteile an einer GmbH, die Grundbesitz hielt. Durch eine Kapitalerhöhung und den Erwerb weiterer Anteile erreichte die Erbengemeinsc…

Anfechtung Annahme Erbschaft wegen Irrtum über § 2306 BGB, als Erbe eingesetzter Pflichtteilsberechtigter BGH IV ZR 387/15 RA und Notar KrauDer Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Anfechtung der Annahme einer Erbschaft zu entscheiden. Konkret ging es um die Frage, ob ein Erbe, der gleichzei…

Pflichtteilsergänzung – hindert Wohnungsrecht Anlauf 10-Jahres-Frist? Beginnt die Frist zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs (§ 2325 III BGB) auch dann, wenn bei einer Schenkung ein Wohnungsrecht vorbehalten wird? BGH IV ZR 474/15 RA und Notar Krau Sachverhalt:Der Kläger verlangt vo…