Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2019 – 10 S 397/18 Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2019 – 10 S 397/18
Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft
1. Der Landesbetrieb Vermögen und Bau ist im Zusammenhang mit seiner Zuständigkeit für die Verwaltung sog. Fiskuserbschaften des Landes eine nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz auskunftspflichtige Stelle.

2. Bei dem Wert einer Fiskuserbschaft handelt es sich um eine dem Informationsanspruch unterliegende amtliche Information, deren Preisgabe an einen Erbenermittler nicht aufgrund des wirtschaftlichen Interesses des Landes am Erhalt des Nachlasses verweigert werden darf.

3. Der Erfüllung des Informationsanspruchs steht der postmortale Persönlichkeitsschutz des Erblassers nicht entgegen.
vorgehend VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer, 19. Oktober 2017, 8 K 1889/16, Urteil
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2017 – 8 K 1889/16 – wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Auskunft zum Wert eines dem Fiskuserbrecht unterliegenden Nachlasses nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG).
Die Klägerin betreibt ein Büro für Erbenermittlungen mit Sitz in Karlsruhe. Mit Schreiben vom 24.01.2016 forderte sie den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Freiburg, auf, ihr den Wert des Nachlasses der … …, geb. …, mitzuteilen. In Bezug auf diesen Nachlass hatte das Nachlassgericht ein Fiskuserbrecht festgestellt (Notariat …, Az.: … … …/…).
Das Amt für Vermögen und Bau Freiburg lehnte den Antrag mit Bescheid vom 04.02.2016 ab, weil das Auskunftsersuchen, mit dem ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgt würden, offensichtlich rechtsmissbräuchlich sei und ein gehäuftes Aufkommen derartiger Anfragen zu einer Überlastung der öffentlichen Verwaltung führen würde. In dem Amtsgerichtsbezirk, für das es zuständig sei, würden jährlich ca. 180 Fiskuserbrechte festgestellt, so dass die Beantwortung der Anfragen von Erbenermittlungsinstituten einen erheblichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen würde.
Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 24.02.2016 Widerspruch. Der Begriff der amtlichen Informationen sei weit zu fassen, wohingegen die in § 9 LIFG genannten Ausnahmen eng auszulegen seien. Zudem seien die Motive der auskunftsuchenden Person unbeachtlich, weil wesentlicher Inhalt des Gesetzes das umfassende Recht auf Zugang zu Informationen sei, ohne dass es eines Informationsinteresses oder eines Nachweises bedürfe. Ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand sei nicht zu erwarten. Die Erfahrungen der Klägerin hätten gezeigt, dass ihre Anfragen üblicherweise binnen 0,25 bis 3 Stunden hätten beantwortet werden können.
Mit Widerspruchsbescheid vom 04.05.2016, zugestellt am 13.05.2016, wies die Betriebsleitung des Landesbetriebs Vermögen und Bau den Widerspruch zurück. Sie bezog sich auf die Begründung des Ausgangsbescheids und ergänzte: Die Erteilung der erbetenen Auskunft habe nachteilige Auswirkungen auf die Interessen des Landes im Wirtschaftsverkehr. Überdies stehe ihr das Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen sowie der zu ermittelnden Erben entgegen. Ein dieses überwiegendes Informationsinteresse bestehe nicht.
Am 09.06.2016 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Freiburg erhoben. Ihr stehe aus § 1 Abs. 2 LIFG ein Anspruch auf Erteilung der erbetenen Auskunft zu. Dieser sei voraussetzungslos, so dass kein berechtigtes Interesse am Informationszugang erforderlich und ihr Motiv unbeachtlich sei. Hieraus ergebe sich, dass sei mit dem Auskunftsersuchen auch kommerzielle Interessen verfolgen könne. Von einer Rechtsmissbräuchlichkeit könne daher keine Rede sein. Auch ein Verwaltungsmehraufwand könne allenfalls in Extremfällen eine Versagung des Informationsersuchens rechtfertigen. Das Informationsverweigerungsrecht wegen entgegenstehender Interessen des Landes im Wirtschaftsverkehr beschränke sich auf wettbewerbsrelevante Informationen. Eine Wettbewerbsrelevanz sei aber nicht dargelegt. Schließlich beschränke sich der Schutz personenbezogener Daten im Rahmen des § 5 Abs. 1 LIFG auf lebende Personen.
Das beklagte Land ist der Klage entgegengetreten. Der Informationsanspruch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz sei zwar nicht an bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft, bestehe aber nicht schrankenlos. Vielmehr müssten die Ausnahmetatbestände unter Beachtung von Sinn und Zweck des gesetzgeberischen Willens geprüft werden, wobei auch die konkrete Motivation für ein Auskunftsverlangen berücksichtigt werden könne. Die begehrte Auskunft widerspreche insoweit dem Ziel des Gesetzes und sei somit offensichtlich rechtsmissbräuchlich, weil sie allein im wirtschaftlichen Eigeninteresse erfolge. Der Auskunftsanspruch diene nicht der Durchsetzung oder Erleichterung von wirtschaftlichen Interessen Einzelner, sondern der größeren Transparenz der Verwaltung. Einem Auskunftsanspruch stehe zudem der personelle und zeitliche Mehraufwand entgegen, der mit der sachgerechten Bearbeitung solcher Anfragen verbunden sei. Die Erteilung der erbetenen Auskunft hätte ferner nachteilige Auswirkungen auf die Interessen des Landes im Wirtschaftsverkehr. Da die Auskunft direkt auf den Erwerb des vom Fiskus erlangten Nachlasses abziele – wobei die Klägerin im Gegensatz zu den tatsächlichen Erben kein privatrechtliches Auskunftsrecht habe – würde der Fiskus hierdurch in der Verwertung und dem dabei stattfindenden Wettbewerb behindert. Dem Auskunftsanspruch stehe schließlich die Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten der Verstorbenen sowie der zu ermittelnden Erben entgegen.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 19.10.2017 stattgegeben und das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheids vom 04.02.2016 sowie des Widerspruchsbescheids vom 04.05.2016 verpflichtet, der Klägerin die mit Schreiben vom 24.01.2016 beantragte Auskunft über den „Wert des Nachlasses“ in der Nachlasssache … …, geb. …, Notariat …, Az.: … … …/…, zu erteilen. Die Klägerin begehre mit dem Nachlasswert Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne von § 1 Abs. 2 und § 3 Nr. 3 LIFG. Zwar könne eine statistische Aufbereitung vorhandener Informationen nicht verlangt werden. Zwischen den Beteiligten sei aber unbestritten, dass die angeforderte Auskunft zum Nachlasswert bereits in aufbereiteter Form zur Verfügung stehe, was der Beklagtenvertreter im Termin zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt habe. Diese Aufzeichnung sei im Hinblick auf die Zuständigkeiten des Landesbetriebs Vermögen und Bau in der öffentlichen Verwaltung und damit zu einem amtlichen Zweck erfolgt. Welches Informationsinteresse die Klägerin verfolge, sei für den Anspruch nach § 1 Abs. 2 LIFG unbeachtlich, weil dieser voraussetzungslos gewährt werde. Gründe, die Auskunft zu verweigern, lägen nicht vor. Soweit der Beklagte einwende, eine Herausgabe der Informationen über den Nachlasswert würde im Rahmen der Nachlassabwicklung Rückschlüsse auf den Verkehrswert von Grundeigentum ermöglichen und dadurch künftige Ausschreibungen im gleichen räumlichen Gebiet wegen der Vergleichbarkeit der Grundstücks- und Verkehrswerte beeinflussen, verkenne er, dass der Verkehrswert eines zu veräußernden Grundstücks eine für potentielle Käufer frei ermittelbare Größe darstelle. Grundstückswerte könnten unabhängig von Vorkenntnissen anhand von etablierten Verfahren ermittelt werden. Ein Zusammenhang mit einem Nachlasswert an sich – zu dem ohnehin nicht nur das unbewegliche, sondern auch das bewegliche Vermögen eines Erblassers zähle – könne dabei nicht hergestellt werden. Eine Herausgabe der Informationen könne das beklagte Land auch nicht aus wirtschaftlichen Gründen unter Berücksichtigung seiner fiskalischen Interessen im Generellen ablehnen. Der gesetzgeberische Zweck des Instituts des Staatserbrechts liege nicht in finanziellen Interessen des Fiskus an einer möglichst gewinnbringenden Verwertung, sondern bestehe darin, herrenlose Nachlässe zu vermeiden und eine ordnungsgemäße Nachlassabwicklung zu sichern. Die Teilnahme am Privatrechtsverkehr erfolge insoweit maßgeblich zur Verwirklichung dieses Ziels, so dass die Wirtschaftlichkeit der Verwertung dieser Nachlässe nicht als Haupt-, sondern allenfalls als Nebenzweck angesehen werden könne. Dem geltend gemachten Anspruch stehe auch nicht der Ausschlussgrund des Schutzes personenbezogener Daten nach § 5 Abs. 1 LIFG entgegen. Daten Verstorbener seien keine personenbezogenen Daten im datenschutzrechtlichen Sinn. Eine Erweiterung des Schutzes auf die personenbezogenen Daten potentieller Erben komme nicht in Betracht, weil diese nicht hinreichend bestimmbar seien und aufgrund ihres Erbausschlagungsrechts auch sonst keine unbedingte Verbindung mit dem Nachlass bestehe. Der postmortale Persönlichkeitsschutz der Erblasserin werde durch die Offenlegung des Nachlasswerts nicht berührt, weil hiermit weder eine herabwürdigende oder erniedrigende Behandlung noch eine Verfälschung des Lebensbildes verbunden sei. Ein Ausschlussgrund ergebe sich ebenso wenig aus einer offensichtlichen Rechtsmissbräuchlichkeit. Der voraussetzungslose Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen könne nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Anspruchsteller sich von der erbetenen Auskunft einen persönlichen wirtschaftlichen oder ideellen Vorteil erhoffe. Es sei schließlich nicht von einer die Ablehnung des Antrags rechtfertigenden Erhöhung des Verwaltungsaufwands auszugeben. Zeitaufwändige Recherchearbeiten oder Dokumentationspflichten gingen mit der Bearbeitung solcher Anfragen nicht einher. Die generelle Erhöhung des Verwaltungsaufwandes aufgrund einer Zunahme von Auskunftsersuchen sei ungeachtet dessen eine zwangsläufige Folge der Einführung eines gesetzlich umfassend begründeten Informationsanspruchs und somit vom gesetzgeberischen Willen getragen.
Das beklagte Land hat am 12.02.2018 die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Fragen, in welchem Umfang einem Auskunftsersuchen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz die Persönlichkeitsrechte eines Verstorbenen entgegengehalten werden können und inwieweit wirtschaftliche Interessen gegebenenfalls einer Informationspflicht entgegenstehen, zugelassene Berufung gegen das ihm am 15.01.2018 zugestellte Urteil eingelegt und rechtzeitig begründet.
Die Klägerin könne keinen Informationsanspruch nach § 1 Abs. 2 LIFG geltend machen.
Der Landesbetrieb Vermögen und Bau sei bereits keine nach § 3 Nr. 2 LIFG informationspflichtige Stelle, weil er keine öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben im Sinne des § 2 Abs. 1 LIFG wahrnehme. Die Verwaltung des betreffenden Nachlasses (einschließlich der Erfassung der Höhe) sei rein privatrechtlicher Natur. Als öffentlich-rechtlich sei nur das Einrücken in die Fiskuserb-schaft zu qualifizieren, nicht hingegen dessen nachfolgende Verwaltung. Der Ordnungszweck der Verhinderung herrenloser Nachlässe erschöpfe sich im Erbrecht des Staates und dem daraus folgenden Anfall. Danach stehe er in keinerlei Zusammenhang mehr mit einer hoheitlichen Tätigkeit und werde lediglich nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltet. Dem entspreche auch die gesetzlich geregelte unternehmerische Ausrichtung des Landesbetriebs. Mangels Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Zusammenhang mit der Nachlassverwaltung handle es sich bei dem Nachlasswert auch nicht um eine amtliche Information im Sinne des § 1 Abs. 2 LIFG. Ausgehend von der Legaldefinition des § 3 Nr. 3 LIFG sei hier eine rein zweckgebundene Betrachtung vorzunehmen. Allein die Übertragung von Zuständigkeiten genüge nicht für die Zuordnung einer Tätigkeit zum öffentlich-rechtlichen Bereich. Der Informationsanspruch sei ferner gemäß § 1 Abs. 3 LIFG wegen des Vorrangs des abschließenden erbrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 2011 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Soweit danach der „Fiskus“ gegenüber den Nachlassgläubigern verpflichtet sei, über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen, handle es sich um dieselbe Information, die hier die Klägerin begehre, weil es dabei um den Umfang und die Einzelpositionen einer Fiskuserbschaft gehe. Da der bürgerlich-rechtliche Auskunftsanspruch auf die Gläubiger des Nachlasses beschränkt und damit in personeller Hinsicht enger gezogen als der Auskunftsanspruch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz und bestimmte Schutzzwecke verfolge, müsse er als abschließend angesehen werden. Ein Anspruch auf Informationszugang sei jedenfalls aufgrund der Interessen des Landes im Wirtschaftsverkehr ausgeschlossen. Im Rahmen seiner erwerbswirtlichen Tätigkeit habe dieses ein schutzwürdiges Interesse, in Bezug auf lukrative Nachlässe nicht von der Klägerin und ihren Wettbewerber ausgeforscht zu werden. Das Auskunftsbegehren der Klägerin ziele nur darauf ab, die Werthaltigkeit eines bestimmten Nachlasses zu ermitteln, um beurteilen zu können, ob sich der Aufwand der Erbenermittlung auf Provisionsbasis lohne. Damit bestehe aber die Gefahr, dass die Klägerin – ebenso wie weitere Erbenermittler – nach Erhalt der begehrten Information nur diejenigen Erbschaften für ihre Tätigkeit auswählten, die werthaltig und damit gewinnversprechend seien. Hieraus folge die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass dem Land nur noch diejenigen Fiskuserbschaften verblieben, die wertlos oder überschuldet seien, so dass der Landesbetrieb nicht mehr kostendeckend arbeiten könne. Der Informationserteilung stehe ferner der aus dem postmortalen Persönlichkeitsrecht folgende Schutz der personenbezogenen Daten der Erblasserin entgegen. Denn der Landesbetrieb könne nicht beurteilen, ob diese ihren sozialen Geltungsanspruch nicht über ihre Vermögensverhältnisse definiert habe. Bedürfe es erst eines Auskunftsanspruchs, um die Werthaltigkeit eines Nachlasses zu ermitteln, müsse nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass der Betroffene seine Vermögensverhältnisse zumindest nicht offen zur Schau gestellt habe. Insbesondere, weil beim postmortalen Persönlichkeitsschutz auch der Schutz der eigenen Lebensleistung im Vordergrund stehe, dürfe gerade bei Personen mit geringen Vermögensverhältnissen oder gar überschuldeten Nachlässen nicht der Rückschluss auf eine – aus kapitalistisch orientierter Sicht – geschmälerte eigene Lebensleistung erlaubt werden. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass die Auskunftsansprüche von Erbenermittlern vor allem auf jüngst verstorbene Personen bezogen seien, bei denen das Schutzbedürfnis noch besonders hoch sei, sowie, dass die Klägerin und ihre im Wettbewerb stehenden Konkurrenten die Frage der Vermögensverhältnisse Verstorbener zu einem Wirtschaftsgut machen würden. Der Landesbetrieb habe den Auskunftsanspruch schließlich auch aufgrund einer zumutbaren anderweitigen Beschaffungsmöglichkeit im Aufgebotsverfahren nach § 1965 BGB ablehnen können. Die Werthaltigkeit eines Nachlasses ergebe sich bereits daraus, dass eine Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte stattfindet (§ 1965 Abs. 1 Satz 2 BGB). Berücksichtige man als individuelle Umstände im Rahmen der Zumutbarkeitsklausel die jahrelange Erfahrung der Klägerin auf ihrem Berufsfeld, sei es für sie zumutbar, aus den vorhandenen Informationen der Nachlassgerichte die zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Erbenermittlung notwendigen Information herauszulesen.
Das beklagte Land beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19.10.2017 – 8 K 1889/16 – zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts. Die Beklagte sei auskunftspflichtige Stelle im Sinne des Landesinformationsfreiheitsgesetzes. Dabei sei nicht darauf abzustellen, welcher Rechtsnatur die Verwaltung einer Fiskalerbschaft sei, sondern es komme lediglich darauf an, dass die Tätigkeit sich als Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe – im Gegensatz zu Rechtsprechung und Rechtsetzung. Der Auskunftsanspruch beziehe sich nicht nur auf den Anfall der Erbschaft, sondern auch auf deren Wert. Es sei nicht ersichtlich, warum der Nachlasswert nur der Verwaltung des Nachlasses zuzuordnen sein solle. Auch bezüglich der Amtlichkeit der begehrten Information sei auf den Anfall der Erbschaft abzustellen. Die Dokumentation des Nachlasswertes erfolge bereits im Zusammenhang mit dem Anfall der Erbschaft und nicht erst im Rahmen ihrer späteren Verwaltung. § 2011 Satz 2 BGB stelle keine speziellere, abschließende Norm dar, die den Auskunftsanspruch nach dem LIFG verdränge. Die Regelung sei lediglich Ersatz für die fehlende Inventarpflicht bei der Fiskuserbschaft. Dass sie nicht abschließend sei, ergebe sich bereits daraus, dass neben der Auskunftspflicht aus § 2011 Satz 2 BGB auch nach § 1978 und § 666 BGB Auskunftspflichten bestünden. Darüber hinaus sei es ein erheblicher Unterschied, ob ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses, also die einzelnen Nachlassbestandteile, oder aber nur über seinen Wert begehrt werde. Es sei auch nicht ersichtlich, welchen Wettbewerbsnachteil das beklagte Land bei Erteilung der begehrten Auskunft erleide. Im Übrigen sei die wirtschaftliche Verwertung des Nachlasses nicht der Hauptzweck, sondern lediglich ein Nebenzweck der ordnungsgemäßen Nachlassabwicklung. Die Beteiligten stünden nicht in Konkurrenz zueinander. Vielmehr sei die Tätigkeit der Klägerin darauf ausgerichtet, gesetzliche Erben zu finden. An einer wirtschaftlichen Verwertung des Nachlasses sei sie nicht interessiert. Der einzige Nachteil, den das Land erleiden könne, sei, dass die Klägerin tatsächlich Erben finde und der Nachlass an diese herausgegeben werden müsse. Damit müsse jedoch jederzeit gerechnet werden. Das postmortale Persönlichkeitsrecht sei nicht tangiert. Die Klägerin kenne die Erblasserin nicht. Um den Wert des Nachlasses in Erfahrung zu bringen, sei für sie daher die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs unumgänglich, und zwar unabhängig davon, ob die Erblasserin ihre Vermögensverhältnisse offen zur Schau gestellt habe oder nicht. Die begehrte Information erhalte auch nur ein kleiner Kreis von Personen, nämlich die Klägerin und die potentiellen Erben. Da die Klägerin die Erblasserin und deren früheres Lebensumfeld nicht kenne, bestehe auch nicht die Gefahr, dass diese Informationen an Personen aus dem früheren Lebensumfeld weitergebe und dadurch ein möglicherweise von der Erblasserin verfolgtes Geheimhaltungsinteresse bezüglich ihrer wirtschaftlichen Situation verletze. Weiter müsse berücksichtigt werden, dass die Klägerin als Erbenermittlerin die Auskunft im Interesse der potentiellen Erben geltend mache. Diese hätten unstreitig das Recht, den Nachlasswert zu erfahren. Auch das Argument, das Interesse von Erbenermittlern beziehe sich vor allem auf jüngst verstorbene Personen, bei denen das Schutzbedürfnis noch besonders hoch sei, gehe fehl. Die Klägerin habe zu einem Zeitpunkt die Information begehrt, zu dem die Erblasserin bereits fast vier Jahre tot gewesen sei. Schließlich könne die Klägerin den Wert des Nachlasses auch nicht aus einer anderen allgemein zugänglichen Quelle erfahren. Das Ziehen von Rückschlüssen aufgrund öffentlicher Aufforderung zur Anmeldung von Erbrechten und die Berufserfahrung der Klägerin seien keine allgemein zugänglichen Quellen.
Dem Senat lagen die Akten des Landesbetriebs Vermögen und Bau sowie die Verfahrensakte des Verwaltungsgerichts vor. Hierauf sowie auf den Inhalt der Senatsakte wird wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten und der Einzelheiten zum Sachverhalt verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und begründete (§ 124a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 VwGO) Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat das beklagte Land zu Recht zur Mitteilung des Werts des Nachlasses der Verstorbenen … …, geb. …, verpflichtet und den dies ablehnenden Bescheid des Landesbetriebs Vermögen und Bau vom 04.02.2016 sowie den Widerspruchsbescheid vom 04.05.2016 aufgehoben, weil die Ablehnung der Auskunftserteilung rechtswidrig ist, die Klägerin in ihren Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
I.
Die Klägerin kann als anspruchsberechtigte natürliche Person (§ 3 Nr. 1 LIFG) gemäß § 1 Abs. 2 LIFG die Erteilung dieser Information beanspruchen.
1. Der Anwendungsbereich des Landesinformationsfreiheitsgesetzes ist eröffnet. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz gilt für die Stellen des Landes und deren Vereinigungen, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeiten wahrnehmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 LIFG). Diese sind als Adressaten des Anspruchs nach § 1 Abs. 2 LIFG informationspflichtig (§ 3 Nr. 2 LIFG). Der Landesbetrieb „Vermögen und Bau Baden-Württemberg“ ist ein rechtlich unselbständiger, organisatorisch abgetrennter Teil der unmittelbaren Landesverwaltung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung des Landesbetriebs „Vermögen und Bau Baden-Württemberg” ) und damit eine Stelle des Landes, auf die § 1 Abs. 1 Nr. 1 LIFG unmittelbar anwendbar ist. Mit dem Begriff der Stelle knüpft der Landesgesetzgeber an § 2 Abs. 1 und 2 LDSG an (vgl. zur Gesetzesbegründung LT-Drs. 15/7720, S. 26). Der Begriff ist umfassend zu verstehen und erstreckt sich neben Behörden auch auf alle sonstigen organisationsrechtlich eigenständigen Einheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die dem Land insgesamt organisatorisch zuzuordnen sind (vgl. Sicko in Debus, Informationszugangsrecht Baden-Württemberg, § 2 Rn. 17; zum Bundesrecht näher BVerwG, Urteil vom 03.11.2011 – 7 C 3.11 – BVerwGE 141, 122 Rn. 12 m. w. N.). Für juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und dabei staatlicher Kontrolle unterliegen, gilt hingegen § 2 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 2 Abs. 4 LIFG. An der organisatorischen Zuordnung des Landesbetriebs als Stelle des Landes (vgl. hierzu Sicko a. a. O. Rn. 25, 28) kann schon deswegen kein Zweifel bestehen, weil dieser eigens zum Zweck der Erfüllung der in § 2 Landesbetrieb Vermögen/Bau-Gesetz genannten öffentlichen Aufgaben, namentlich der Verwaltung der dem Geschäftsbereich des Finanzministeriums zugeordneten unbeweglichen Vermögenswerte des Landes sowie der Unterbringung der Landeseinrichtungen, errichtet wurde. Allein aufgrund dieser organisatorischen Zusammenfassung gilt in Bezug auf den Informationsanspruch nach § 1 Abs. 2 LIFG nichts anderes, als wenn die Immobilienverwaltung des Landes durch das Ministerium selbst oder ein nachgeordnete Behörde wahrgenommen würde. Gegenteiliges kann das beklagte Land auch nicht aus der weiteren Voraussetzung der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben ableiten. Denn hierfür genügt es, dass die Tätigkeit sich als Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe – insbesondere im Gegensatz zur Rechtsprechung und Rechtsetzung – darstellt (vgl. hierzu LT-Drs. 15/7720, S. 59). Dies ist bei der Bewirtschaftung der Immobilien des Landes – auch soweit sie wie hier im Wege des gesetzlichen Erbrechts des Staates gemäß § 1936 BGB (sog. Fiskus- oder Fiskalerbrecht) erlangt wurden – der Fall. Ob die Preisgabe der begehrten Information die fiskalischen Interessen des Landes negativ beeinträchtigen würde, ist demgegenüber nicht Frage des Anwendungsbereichs des Landesinformationsfreiheitsgesetzes, sondern eines etwaigen Anspruchsausschlusses gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 9 LIFG (vgl. zum Bundesrecht BVerwG, Urteil vom 27.11.2014 – 7 C 12.13 – BVerwGE 150, 383 Rn. 21 in Bezug auf Informationen zu einem von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durchgeführten Bieterverfahren). Anders als der Beklagte meint, wollte der Landesgesetzgeber mit dem Merkmal der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben – trotz der von der entsprechenden bundesrechtlichen Vorschrift des § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) abweichenden Regelungsstruktur – den Kreis der auskunftsverpflichteten Stellen und damit den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsanspruchs nicht enger ziehen als im Bundesrecht. Vielmehr hat er sich in den Materialien insoweit ausdrücklich auf das Bundesrecht und die hierzu erfolgte Kommentierung bezogen (vgl. LT-Drs. 15/7720 a. a. O. unter Bezugnahme auf Schoch, IFG, 1. Aufl., § 1 Rn. 31). Überdies geht der Bundesgesetzgeber seinerseits vom funktionellen Behördenbegriff des § 1 Abs. 4 VwVfG aus (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 7), so dass Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG jede Stelle ist, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, wonach sonstige Bundesorgane und -einrichtungen ebenfalls in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen sind, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, hat deswegen eine rein deklaratorische Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 – 7 C 1.14 – BVerwGE 152, 241 Rn. 13). Auch bundesrechtlich sind deswegen nur solche Bundeseinrichtungen Adressaten des Informationsfreiheitsanspruchs, die öffentliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Angesprochen ist dabei aber allein die – auch in den Materialien zum Landesinformationsfreiheitsgesetz in diesem Zusammenhang genannte (vgl. LT-Drs. 15/7720 a. a. O.) und aus der Gewaltenteilung folgende – Abgrenzung materiellen Verwaltungshandelns zu Gesetzgebung und Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.2011 a. a. O. Rn. 15 ff.; Urteil vom 15.11.2012 – 7 C 1.12 – Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 24). Auf die Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes kommt es insoweit nicht an. Der Informationsanspruch erstreckt sich sowohl im Bundesrecht als auch im Landesrecht auch auf fiskalisches Verwaltungshandeln (vgl. zum UIG BVerwG, Urteil vom 18.10.2005 – 7 C 5.04 – NVwZ 2006, 343 sowie Schoch, IFG, 2. Aufl., § 1 Rn. 119 m. w. N.).
Darauf, ob die Nachlassverwaltung durch den Landesbetrieb als öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit angesehen werden kann oder ausschließlich privatrechtlich zu qualifizieren ist, kommt es daher für die Anwendbarkeit des Landesinformationsfreiheitsgesetzes nicht an. Auch ein Vergleich mit der Sparkassen-Finanzgruppe ist insoweit schon deswegen unbehelflich, weil die Sparkassen gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 LIFG ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen wurden, was nicht erforderlich wäre, wenn der Gesetzgeber insoweit nicht von seiner Anwendbarkeit nach der Grundnorm des § 1 Abs. 1 Nr. 3 LIFG ausgegangen wäre.
2. Der Nachlasswert stellt auch eine amtliche Information im Sinne von § 1 Abs. 2 LIFG dar. Hierunter fällt jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen (§ 3 Nr. 3 LIFG).
Der Wert des Nachlasses der Verstorbenen … …, geb. …, ist beim Landesbetrieb Vermögen und Bau – zwischen den Beteiligten unstreitig – als Information bereits vorhanden. Seine Aufzeichnung dient auch amtlichen Zwecken, nämlich der Bewirtschaftung staatlichen Vermögens, das hier im Wege des sog. Fiskuserbrechts gemäß § 1936 BGB erworben wurde, und damit einer dem Landesbetrieb gesetzlich obliegenden öffentlichen Aufgabe (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 2 Landesbetrieb Vermögen/Bau-Gesetz i. V. m. der Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die Zuständigkeit bei Fiskalerbschaften, Vermächtnissen und Schenkungen vom 25.01.2006, GABl. S. 175 , hier anwendbar in der Fassung vom 06.12.2012, GABl. S. 921). Der Landesgesetzgeber hat den Begriff der amtlichen Informationen in Anlehnung an die bundesrechtliche Regelung in § 2 Nr. 1 IFG weit gefasst und wollte mit dem Erfordernis der Amtlichkeit vom Informationsanspruch nur private Informationen oder solche, die nicht mit der amtlichen Tätigkeit der informationspflichtigen Stelle zusammenhängen, ausnehmen (vgl. LT-Drs. 15/7720, S. 63). Maßgeblich für die Feststellung der Amtlichkeit einer Information ist ihre Zweckbestimmung. Eine Information dient amtlichen Zwecken, wenn sie die informationspflichtige Stelle betrifft, in Erfüllung einer amtlichen Tätigkeit angefallen ist oder in anderer Weise im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit steht (vgl. Schoch a. a. O. § 2 Rn. 50 m. w. N.). Darauf, ob sich die informationspflichtige Stelle zur Erfüllung ihrer – materiell – öffentlichen Aufgaben öffentlich-rechtlicher Handlungsformen bedient oder privatrechtlich tätig wird, kommt es auch insoweit nicht an. Es ist daher irrelevant, ob nur der Anfall der Fiskuserbschaft – und nicht auch ihre spätere Verwaltung – dem im öffentlichen Interesse liegenden Regelungszweck des § 1936 BGB dient, herrenlose Nachlässe zu verwalten und ob die Wertermittlung bereits im Zusammenhang mit dem Erbfall oder erst im Zusammenhang mit der Nachlassverwaltung erfolgt. Entscheidend ist allein, dass der Nachlasswert im Zusammenhang mit der dem Landesbetrieb Vermögen und Bau zugewiesenen Verwaltungsaufgaben erhoben wurde.
3. Der Zugang zu der von der Klägerin begehrten amtlichen Information ist auch nicht in § 2011 Satz 2 BGB im Sinne von § 1 Abs. 3 LIFG abschließend geregelt. Gemäß § 2011 Satz 1 BGB kann dem Fiskus – abweichend von § 1994 BGB – eine Inventarfrist nicht bestimmt werden. Allein deswegen ist er den Nachlassgläubigern gegenüber gemäß § 2011 Satz 2 BGB verpflichtet, über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Inhaltlich geht die Verpflichtung auf Vorlage eines Verzeichnisses des gegenwärtigen Nachlassbestandes und auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Leiter der Vertretungsbehörde (vgl. Küpper in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 2011 Rn. 3). Damit enthält § 2011 Satz 2 BGB in Bezug auf den Zugang zu der erbetenen Information über den Wert des Nachlasses schon keine Regelung, die gegenüber dem Informationsanspruch aus § 1 Abs. 2 LIFG vorrangig sein könnte. Denn Informationen zu den einzelnen Nachlassgegenständen hat die Klägerin ausdrücklich nicht verlangt. Unabhängig davon kann ihr auch deswegen kein abschließender Charakter beigemessen werden, weil sie allein das spezielle Verhältnis zwischen den Nachlassgläubigern und dem Staat als Erben in Bezug auf dessen fehlende Inventarpflicht regelt.
4. Der Informationsanspruch ist nicht gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 9 LIFG zum Schutz der Interessen des Landes im Wirtschaftsverkehr ausgeschlossen. Der Ausschluss setzt eine Beeinträchtigung von gewissem Gewicht voraus, die von der informationspflichtigen Stelle darzulegen ist (vgl. Debus in Debus a. a. O. § 4 Rn. 98, 101). Dass das Bekanntwerden des Nachlasswerts das Bekanntwerden der Informationen deswegen nachteilige Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben könnte, weil es die Vermarktungsmöglichkeiten geerbter Grundstücke beeinträchtigen könnte, macht das beklagte Land im Berufungsverfahren nicht mehr geltend. Dies hat das Verwaltungsgericht ferner mit zutreffenden Argumenten verneint (Urteilsabdruck, S. 7 f.). Nachteilige, einer Informationserteilung entgegenstehende Auswirkungen können demgegenüber nicht damit begründet werden, dass Erbenermittler abhängig vom jeweils mitgeteilten Nachlasswert gerade die Erben werthaltiger Nachlässe ermitteln würde, während dem Land nur noch wertlose oder überschuldete Fiskuserbschaften verblieben. Dies folgt schon aus der (Ordnungs-)Funktion des Fiskuserbrechts, die nur darin besteht, in Ermangelung vom Erblasser bestimmter oder gesetzlicher Erben eine Herrenlosigkeit zu vermeiden. Das gesetzliche Erbrecht des Staates besteht hingegen nicht zu dem Zweck, dem Fiskus einen Anteil am Nachlasswert zu sichern (vgl. Leipold in Münchener Kommentar zum BGB, § 1936 Rn. 1). Dementsprechend sind die wirtschaftlichen Interessen, die das Land an einem möglichst hohen Anteil werthaltiger und dementsprechend „lukrativer“ Fiskuserbschaften haben mag, im Verhältnis zu vorrangigen Erben, deren Ermittlung Gegenstand der Tätigkeit der Klägerin ist, nicht schutzwürdig. Denn es besteht allein unter der Voraussetzung, dass die gesetzliche Erbfolge eintritt, weil ein Erbe nicht durch letztwillige Verfügung bestimmt wurde (§ 1937 BGB), und zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden ist (§ 1936 Satz 1 BGB). Das Fiskuserbrecht ist insoweit nachrangig und hat daher von vornherein nur eine Auffangfunktion, die jederzeit entfallen kann, wenn vorrangige Erben ermittelt werden. Ein schützenswertes Vermögensinteresse kann der Staat mit ihm deswegen nicht verbinden. Im Übrigen stellt der Anfall werthaltiger Fiskuserbschaften keine Tätigkeit des beklagten Landes im Wirtschaftsverkehr dar, in deren Zusammenhang bestehende Interessen einen Ausschlussgrund nach § 4 Abs. 1 Nr. 9 LIFG begründen könnten. Schließlich stehen die Klägerin, deren Geschäftstätigkeit in der Ermittlung von Erben besteht, und der Landesbetrieb Vermögen und Bau, der das unter anderem die Fiskuserbschaften des Landes verwaltet, ersichtlich nicht miteinander im Wettbewerb.
5. Dem Informationsanspruch steht auch nicht gemäß § 5 Abs. 1 und 5 LIFG der Schutz personenbezogener Daten der Verstorbenen entgegen.
a) Nach § 5 Abs. 1 LIFG in der hier anwendbaren, seit dem 21.06.2018 geltenden Fassung hängt der Zugang zu personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) davon ab, dass die betroffene Person entsprechend Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 eingewilligt hat oder das öffentliche Informationsinteresse an der Bekanntgabe das schutzwürdige Interesse am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Die auf eine verstorbene Person bezogenen Daten werden danach aber nur geschützt, soweit die Menschenwürde den Schutz dieser Daten gebietet (§ 5 Abs. 5 LIFG).
Personenbezogene Daten in diesem Sinne sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Dabei wird eine natürliche Person als identifizierbar angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann (Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679). Der Wert des Nachlasses, über den die Klägerin Auskunft begehrt, nimmt als allein der verstorbenen Erblasserin zuzuordnendes Datum nicht am Schutz der Verordnung (EU) 2016/679 teil, weil dieser nur für die Daten Lebender gilt (vgl. ausdrücklich Erwägungsgründe 27, 158 und 160 zur Verordnung (EU) 2016/697 sowie BVerwG, Urteil vom 29.06.2017 – 7 C 24.15 – BVerwGE 159, 194 Rn. 47 ff. ). Dass eine Zuordnung des Nachlasswertes zu potentiellen, gegebenenfalls noch zu ermittelnden Erben, nicht in Betracht kommt, hat das Verwaltungsgericht demgegenüber – vom beklagten Land insoweit unwidersprochen – bereits zutreffend dargelegt (Urteilsabdruck, S. 9 f.).
b) Eine Versagung der Informationserteilung käme dementsprechend nur in Betracht, wenn der Schutz der Menschenwürde der Verstorbenen einen entsprechenden Schutz gebieten würde (§ 5 Abs. 5 LIFG). Damit wird der durch die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete postmortale Persönlichkeitsschutz angesprochen. Dieser ist allerdings mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. insoweit grundlegend BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 u. a. – BVerfGE 65, 1) nicht identisch (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2017 – 2 BvE 1/15 – BVerfGE 146, 1 Rn. 103). Der postmortale Persönlichkeitsschutz gewährleistet bei Verstorbenen allein den allgemeinen Achtungsanspruch, der vor grober Herabwürdigung und Erniedrigung schützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.1971 – 1 BvR 435/68 – BVerfGE 30, 173), sowie den Schutz des sittlichen, personalen und sozialen Geltungswerts, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2006 – 1 BvR 1168/04 – BVerfGK 9, 83; Beschluss vom 19.12.2007 – 1 BvR 1533/07 – BVerfGK 13, 115; Beschluss vom 05.04.2001 – 1 BvR 932/94 – NJW 2001, 2957).
Es ist schon grundsätzlich kaum Raum für die Annahme, dass der Informationszugang den Achtungsanspruch Verstorbener und ihren Geltungsanspruch verletzen könnte (vgl. zum Bundesrecht Schoch a. a. O. § 5 Rn. 27 m. w. N.). Auch hier ist mit der Information über den Wert der von ihr hinterlassenen Erbschaft eine grobe Herabwürdigung oder Erniedrigung der Verstorbenen ersichtlich nicht verbunden. Ein Eingriff in durch die Lebensstellung erworbenen Geltungsanspruch liegt ebenfalls nicht vor. Ein solcher kann nicht schon dann angenommen werden, wenn potentielle, subjektiv in ihrer Persönlichkeit liegende Geheimhaltungsinteressen der Erblasserin, über die im vorliegenden Fall noch dazu nichts bekannt ist, berührt werden sollten. Da einerseits Beeinträchtigungen der Menschenwürdegarantie nicht durch die grundrechtliche Gewährleistung kollidierender Freiheitsrechte gerechtfertigt werden können und andererseits nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen des Prinzips der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt. Dafür genügt ein bloßes Berühren der Menschenwürde nicht. Vorausgesetzt ist vielmehr eine sie treffende Verletzung, die bei Angriffen auf den durch die Lebensstellung erworbenen Geltungsanspruch nicht schon bei ihrer Infragestellung, sondern erst bei groben Entstellungen vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2017 – 7 C 24.15 – BVerwGE 159, 194 Rn. 53 m. w. N. zur verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung). Eine Entstellung der Lebensleistung der Verstorbenen ist durch die Preisgabe des Nachlasswerts nicht zu befürchten. Insbesondere zielt die Schutzwirkung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes insoweit nicht darauf ab, dass das – hier nicht bekannte – Lebensbild, das sie zu ihren Lebzeiten selbst – gegebenenfalls auch durch Ausblenden und Verdrängen bestimmter Vorkommnisse – ihrem Umfeld zu vermitteln möglicherweise bestrebt war, für die Nachwelt und ihr Andenken abschließend und maßgeblich sein müsste (vgl. BVerwG a. a. O. Rn. 54). Es werden mit der vom Landesbetrieb selbst zum Zwecke der behördeninternen Nutzung ermittelten Information über den Nachlasswert als Ganzes – ungeachtet der Frage der grundsätzlichen postmortalen verfassungsrechtlichen Schutzwürdigkeit derselben (vgl. hierzu BVerwG a. a. O. Rn. 55 m. w. N.) – auch keine der engeren Privatsphäre der Verstorbenen zuzuordnenden Daten preisgegeben.
6. Schließlich kann das beklagte Land dem Informationsanspruch der Klägerin nicht entgegenhalten, diese könne sich die begehrte Information im Sinne von § 9 Abs. 3 Nr. 5 LIFG in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen. Anders als das beklagte Land meint, ergibt sich der Wert des Nachlasses nicht aus dem Aufgebotsverfahren nach § 1965 BGB. Daraus, dass die Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte unterbleiben darf, wenn die Kosten dem Bestand des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind (§ 1965 Abs. 1 Satz 2 BGB), kann bei durchgeführtem Aufgebotsverfahren allenfalls auf die Auskömmlichkeit des Nachlasses in Bezug auf die Deckung der Verfahrenskosten geschlossen werden. In Bezug auf die von der Klägerin begehrte Information über den Nachlasswert gibt diese Information darüber hinaus aber nichts her. Weitergehende allgemein zugängliche Quellen stehen der Klägerin insoweit nicht zur Verfügung.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.
Beschluss vom 21. März 2019
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,– EUR festgesetzt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.