VG Berlin, Urteil vom 02.04.2009 – 9 A 85.08

VG Berlin, Urteil vom 02.04.2009 – 9 A 85.08
Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG).

Die Großmutter und die Mutter des Klägers waren mit einem Anteil von 2/8 und 3/8 an einer Erbengemeinschaft beteiligt, die Eigentümerin eines Grundstücks in Biederitz bei Magdeburg war. Das Grundstück wurde staatlich verwaltet, nachdem beide die ehemalige DDR im Jahre 1953 verlassen hatten. Die Großmutter des Klägers wurde nach ihrem Tod im Jahre 1965 von dessen Mutter allein beerbt. Das Ausgleichsamt Schöneberg von Berlin stellte durch Teilbescheid vom 10. Juni 1975 im Verfahren zur einheitlichen Feststellung von Vermögensschäden nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz (BFG) bei Beteiligung mehrerer unmittelbar Geschädigter einen durch staatliche Verwaltung eingetretenen Wegnahmeschaden der Mutter und der Großmutter des Klägers an dem Grundstück in Biederitz mit dem jeweiligen Anteil an der Erbengemeinschaft fest. Auf dieser Grundlage bewilligte das Ausgleichsamt Schöneberg von Berlin durch zwei Teilbescheide vom 14. November 1975 der Mutter des Klägers jeweils eine Hauptentschädigung wegen des festgestellten Wegnahmeschadens aus eigenem Recht und als Erbin ihrer verstorbenen Mutter. Die staatliche Verwaltung des Grundstücks endete kraft Gesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 1992. Die Mutter des Klägers verkaufte 1993 das Grundstück und erzielte einen Erlös in Höhe von 190.000 DM.

Das Landesausgleichsamt (LAA) Berlin ermittelte im Jahre 2006 den Kläger und dessen in Großbritannien lebende Schwester und Schwager als Erben zu je ½. Danach nahm die Behörde die drei Erben getrennt nach Erbquoten und der Person des unmittelbar Geschädigten durch Rückforderungs- und Leistungsbescheide vom 7. Mai 2007 auf Rückzahlung von gewährter Hauptentschädigung wegen des Schadensausgleichs an den Anteilen an dem Grundstück in Anspruch. Dabei entfielen auf den Kläger 4.796,25 und 5.872,88 Euro, auf seine Schwester 2.398,12 und 2.936,43 Euro und auf seinen Schwager 2.398,13 und 2.936,44 Euro jeweils getrennt nach dem früheren Anteil der Großmutter und der Mutter des Klägers. Der Kläger zahlte die von ihm geforderten Geldbeträge im Juni 2007.

Die Schwester und der Schwager des Klägers erhoben Anfechtungsklage gegen die an sie gerichteten Rückforderungs- und Leistungsbescheide (VG 9 A 217.07). Zur Begründung der Klage machten sie unter anderem geltend, die Forderungen müssten ihnen aus Billigkeitsgründen erlassen werden, weil sie schwer erkrankt seien und nur über ein geringes Einkommen verfügten. Ferner beantragen sie bei der Behörde die Niederschlagung der Forderungen. Das LAA Berlin stellte die Entscheidung über diesen Antrag zurück und nahm den Kläger durch vier Rückforderungs- und Leistungsbescheide vom 9. April 2008 als Gesamtschuldner auch auf Rückzahlung der von seiner Schwester und seinem Schwager geforderten Geldbeträge in Anspruch. Zur Begründung führte die Behörde aus, eine gesamtschuldnerische Inanspruchnahme von Miterben komme dann in Betracht, wenn der Erblasser zu seinen Lebzeiten die Schadensausgleichsleistung erlangt habe, denn in diesem Fall stelle die Rückzahlungspflicht eine Nachlassverbindlichkeit im Sine der §§ 1967, 2058, 421 BGB dar. Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den Inhalt der vorgenannten Bescheide Bezug genommen.

Dagegen hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung der Klage macht er geltend, seine Inanspruchnahme sei unbillig und nicht zu rechtfertigen. Der Beklagte tituliere seine Forderungen doppelt und könne ohne weiteres gegen seine Schwester und seinen Schwager in Großbritannien vorgehen, die beide vermögend seien. Jedenfalls liege ein Ermessensfehler vor, weil die Behörde seine Lebensgeschichte und seine Unterhaltsleistungen an seine Mutter vor deren Tod in Höhe von zusammen 23.040 DM nicht berücksichtigt habe. Stelle man die Unterhaltsleistungen dem von ihm geerbten Geldbetrag in Höhe von 16.000 DM gegenüber, werde deutlich, dass er von seiner Mutter nichts erlangt habe. Gleichwohl habe er bereits 10.669,13 Euro gezahlt und solle nun nochmals einen Betrag in dieser Höhe aufbringen. Anders als die Ausgleichsbehörde habe die Sozialbehörde im Jahre 1994 erkannt, dass es unbillig wäre, den Klägers auf Erstattung von seiner Mutter gewährter Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, weil sie durch ihr sittliches Verschulden unterhaltsbedürftig geworden sei und ihre Unterhaltspflicht für den Kläger in dessen Jugend und Ausbildungszeit groß vernachlässigt habe. Dies beruhe darauf, dass seine Mutter sich ab 1946 den Zeugen Jehovas zugewandt habe und danach auch ihn massiv zu beeinflussen versucht habe, bis sein Vater sich mit ihm dieser Beeinflussung entzogen und 1954 die Scheidung der Ehe erreicht habe. Es sei daher nur billig, wenn seine Schwester und sein Schwager in die Pflicht genommen würden, die beide ebenfalls den Zeugen Jehovas angehörten.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Rückforderungs- und Leistungsbescheide vom 9. April 2008 aufzuheben.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält das Vorbringen des Klägers für unerheblich, da der Kläger als Gesamtschuldner dem Gläubiger auf die gesamte Forderung hafte. Der Gläubiger könne daher nach seiner Wahl von jedem Gesamtschuldner die gesamte Leistung fordern, dürfte die Leistung aber nur einmal annehmen. Falle ein Gesamtschuldner aus, müssten die anderen Gesamtschuldner diesen Ausfall tragen.

Die Beteiligten haben sich mit einer schriftlichen Entscheidung einverstanden erklärt und die Kammer hat den Rechtsstreit dem Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.
Gründe

Der Einzelrichter konnte nach der Übertragung des Rechtsstreits durch die Kammer im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 6 Abs. 1 und § 101 Abs. 2 VwGO). Die zulässigen Anfechtungsklagen sind unbegründet. Die angefochtenen Rückforderungs- und Leistungsbescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Beklagte nimmt den Kläger als Erben der Empfängerin der Hauptentschädigung und der Schadensausgleichsleistung zu Recht in Anspruch. Die Rechtsgrundlage der Rückforderungs- und Leistungsbescheide ergibt sich jeweils aus § 349 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG). Nach § 349 Abs. 1 Satz 1 LAG sind „in den Fällen des § 342 Abs. 3“ die zuviel gewährten Ausgleichsleistungen zurückzufordern. Ein Fall des § 342 Abs. 3 LAG liegt vor, wenn nach dem 31. Dezember 1989 ein Schaden ganz oder teilweise ausgeglichen worden ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die staatliche Verwaltung über Grundstücke aufgehoben wurde oder kraft Gesetzes zum 31. Dezember 1992 endete, die wiederum die Grundlage dafür war, das zuvor Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz geleistet wurde.

14Nach § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG richtet sich die Rückforderung gegen Empfänger von Ausgleichsleistungen, deren Erben oder weitere Erben (…), soweit diese oder deren Rechtsnachfolger die Schadensausgleichsleistungen erhalten haben. Anknüpfungspunkt der Regelung ist danach zunächst der Empfang von Ausgleichsleistungen. Solche Ausgleichsleistungen hat die Mutter des Klägers auf der Grundlage der Zuerkennungsbescheide vom 14. November 1975 in der Form von Hauptentschädigung erhalten. Der Kläger zählt als Erbe der Empfängerin von Ausgleichsleistungen zu der in § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG ausdrücklich genannten Personengruppe. Als weitere Voraussetzung fordert diese Vorschrift („soweit“), dass „diese oder deren Rechtsnachfolger die Schadensausgleichsleistungen erlangt haben“. Hier hat die Empfängerin von Ausgleichsleistungen auch die Schadensausgleichsleistungen durch den Wegfall der Verfügungsbeschränkungen über das Grundstück erlangt und das Grundstück danach durch Verkauf wirtschaftlich verwertet. Es spricht bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift viel dafür, dass diese in einem weiten Sinn zu verstehen ist und daher auch in diesem Fall die Erben in die Pflicht nimmt. Nach Sinn und Zweck der Regelung soll eine weitgehende Haftung denjenigen erreicht werden, die von dem Wegfall der früheren Eingriffe in ihre Vermögenswerte infolge der deutschen Einigung begünstigt werden, mit der Folge, dass die Rechtsgrundlage für die früher bewilligten Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz weggefallen ist. Das Gesetz stellt damit nicht auf denjenigen ab, der vom Schadensausgleich profitiert, sondern nimmt den Kreis der am Lastenausgleichsverfahren beteiligten Personen in die Pflicht, um Verfügung zu Lasten des Ausgleichsfonds auszuschließen. Mit dem berechtigten öffentlichen Interesse an der Rückforderung gewährten Lastenausgleichs nach einem Schadensausgleich ist es nicht zu vereinbaren für die Rückforderung eine fortbestehende Bereicherung des Lastenausgleichsempfängers, seiner Erben oder weiteren Erben zu fordern (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 1. Februar 2005 – VG 9 A 360.04 – und 15. März 2003 – VG 9 A 404.02 -, Urteil vom 22. Juni 2006 – 9 A 259.04 -; vgl. auch VG Darmstadt, Urteil vom 2. November 2006, 3 E 635/03, und dazu BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2007, 3 B 5/07, beide bei Juris). Die Kammer geht dabei in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es das Gesetz bewusst in Kauf nimmt, wenn unter Umständen die Hauptentschädigung von dem Erben oder Erbeserben eines Lastenausgleichsempfängers zurückgefordert wird, obwohl dieser selbst keine Schadensausgleichsleistungen erhalten hat. Die Rückzahlungspflicht findet insofern ihren Anknüpfungspunkt allein in der Beteiligung am Lastenausgleichsverfahren (vgl. Urteil der Kammer vom 23. Juli 2003 – VG 9 A 144.03 – und vom 13. September 2007 – VG 9 A 388.04 – bei Juris).

Die Mutter des Klägers war danach gemäß § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG grundsätzlich zur Rückzahlung der erhaltenen Hauptentschädigung verpflichtet. In diese Haftung ist der Kläger als Erbe nach seiner Mutter gemäß § 1922 Abs. 1 BGB eingetreten. Nach § 1922 BGB geht mit dem Erbfall das Vermögen des Verstorbenen als Ganzes auf dessen Erben über. Diese Vorschrift des bürgerlichen Rechts erfasst auch Rechtsbeziehungen öffentlich-rechtlicher Art, soweit diese nicht höchstpersönlicher Natur oder gesetzlich anders geregelt sind, und gilt daher auch im Rechts des Lastenausgleichs (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Januar 1963, V C 74/62, bei Juris). Die Erben haften gemäß § 1967 Abs. 1 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten, also insbesondere die vom Erblasser herrührenden Schulden (vgl. § 1967 Abs. 2 BGB). Sind mehrere Erben vorhanden, so trifft sie die Haftung gemäß § 2058 BGB als Gesamtschuldner. Daran ändert auch die Auseinandersetzung über den Nachlass nichts. Wenn die Nachlassverbindlichkeiten nicht gemäß § 2046 BGB vor der Teilung des Nachlasses berichtigt worden sind, haftet dem Nachlassgläubiger das gesamte Eigenvermögen der Miterben, soweit keine der – hier nicht einschlägigen – Ausnahmen der §§ 2060, 2061 BGB eingreift (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Oktober 1997, IV ZR 327/96, bei Juris).

Bei mehreren Gesamtschuldnern kann der Gläubiger gemäß § 421 Satz 1 BGB die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Die Entscheidung über die Rückforderung gegenüber den Gesamtschuldnern steht daher im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Eine solche Ermessensentscheidung ist gerichtlich nach § 114 Satz 1 VwGO nur eingeschränkt überprüfbar. Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht danach auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. In diesem Sinne entscheidungsrelevante Ermessensfehler sind hier nicht ersichtlich. § 421 Satz 1 BGB stellt es in das Belieben des Gläubigers gegenüber jedem der Schuldner die Forderung ganz oder zu einem Teil fordern. Daraus lässt sich ableiten, dass die Entscheidung von dem Gedanken einer möglichst effektiven Durchsetzung der Forderung getragen sein muss. Eine Einschränkung könnte hier allenfalls noch durch eine Selbstbindung der Verwaltung durch ihre ständige Verwaltungspraxis erfolgen. Insoweit ergeben sich Vorgaben aus dem Rückforderungsrundschreiben des Präsidenten des Bundesausgleichsamts, das auch das LAA Berlin bei seinen Entscheidungen zu Grunde legt. Nach diesem Rückforderungsrundschreiben kann das Ausgleichsamt „auch bei gesamtschuldnerischer Haftung jeden Erben in Höhe seines Erbteils mit gesondertem Rückforderungsbescheid in Anspruch nehmen“ (vgl. Textziffer 8.1.10). In dieser Weise ist auch das LAA Berlin vorgegangen und es hat daher den Kläger nur im Umfang seines Erbanteils in Anspruch genommen. Auch dieses Vorgehen ist jedoch nach dem Rückforderungsrundschreiben nicht im Interesse der Gesamtschuldner angezeigt, sondern beruht auf der Überlegung, dass die nur teilweise Inanspruchnahme „zur Vermeidung von Rechtsmitteln zweckmäßig“ sei (a.a.O.).

Bei dieser Beschränkung muss es jedoch nicht sein Bewenden haben. Insbesondere dann, wenn das Risiko besteht, der Rückforderungsanspruch könne wegen der Aufspaltung auf mehrere Miterben teilweise ausfallen, drängt es sich auf, dass die Behörde von der grundsätzlich bestehenden Möglichkeit Gebrauch macht, die gesamte Forderung gegen einzelne Miterben geltend zu machen und von ihnen daher weitere Beträge fordert. So stellt sich auch hier die Sachlage daher. Die Schwester und der Schwager des Klägers wurden von der Behörde zunächst im Umfang ihres jeweiligen Erbanteils in Anspruch genommen und sie haben danach Umstände geltend gemacht, aus denen die Behörde schließen musste, sie könnte mit der Forderung ausfallen. Bereits die Möglichkeit des Forderungsausfalls stellt einen sachlichen Grund dar, um auch den Kläger als Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen.

Die vom Kläger vorgetragenen Umstände sind hingegen bei der Ermessensentscheidung unerheblich. Die Behörde entscheidet bei der Rückforderung im öffentlichen Interesse mit dem Ziel, die nach dem Schadensausgleich rechtsgrundlos gewährten Ausgleichsleistungen wieder beizutreiben. Die Verhältnisse und Rechtsbeziehungen zwischen den Gesamtschuldnern sind dabei unerheblich und deren Belange sind durch die hier relevanten Rechtsvorschriften nicht geschützt. Der Beklagte hat ferner zutreffend darauf hingewiesen, dass es dem Kläger freisteht, eventuell bestehende Ausgleichsansprüche gegen die weiteren Erben zivilrechtlich geltend zu machen. Das frühere Verhältnis des Klägers zu seiner Mutter ist für die Entscheidung der Behörde über die Durchsetzung des Rückforderungsanspruchs ohne Bedeutung. Entscheidend ist allein, dass der Kläger das Erbe angenommen hat und damit grundsätzlich in die Erbenhaftung eingetreten ist. Die vom Kläger vorgetragenen Umstände hätten ihm durchaus Veranlassung geben können, das Erbe auszuschlagen. Da er dies nicht getan hat, haftet er wie alle Erben im Rahmen der gesetzlichen Regelungen für Nachlassverbindlichkeiten.

Eine Grenze findet die Haftung des Erben in der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses nach § 1990 BGB. Dieser von der Schwester und dem Schwager des Klägers in dem Verfahren VG 9 A 217.07 vorgetragene Einwand greift hier jedoch nicht durch. Der Einzelrichter hat daher durch Urteil vom heutigen Tage auch die vorgenannte Klage abgewiesen und zu der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses nach § 1990 BGB ausgeführt:

„Nach dieser Vorschrift kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht, wenn die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder aus diesem Grund die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt wird. Bislang wurde weder Nachlassverwaltung noch ein Nachlassinsolvenzverfahren eingeleitet oder abgelehnt. Darüber hinaus müssten die Kläger im Einzelnen darlegen und beweisen, welche Gegenstände sich im Nachlass der Verstorbenen befunden haben. Dazu fehlt es jedoch bereits an einem ausreichenden Vorbringen der Kläger. Im Übrigen ergibt sich aus dem Vorbringen der Kläger, dass eine die Kosten eines Nachlassinsolvenzverfahrens bzw. Nachlassverwaltungsverfahrens deckende Masse jedenfalls früher vorhanden war, denn die Kläger räumen selbst ein, dass sie aus dem Nachlass etwa 16.000 DM ( ~ 8.180,67 Euro) erhalten haben. Insoweit können sie sich nicht darauf berufen, dass sie diesen Geldbetrag verbraucht hätten. Denn der Erbe haftet den Nachlassgläubigern für die ordnungsgemäße Verwaltung und Erhaltung des Nachlasses. Ist der Nachlass erst durch sein Gebaren dürftig geworden, können Ersatzansprüche der Gläubiger bestehen, die nach §§ 1991, 1978, 1979 BGB dem Nachlass hinzugerechnet werden (§ 1978 Abs. 2 BGB), so dass die Dürftigkeit entfallen kann. Die Kläger waren insoweit gemäß § 1990 BGB den Nachlassgläubigern wie ein Nachlassverwalter zur ordnungsgemäßen Verwaltung und Erhaltung des Nachlasses verpflichtet und haften in Höhe der verbrauchten Nachlassgegenstände nach § 1990 Abs. 1 i. V. m. § 1978 BGB. Jedenfalls dieser Erstattungsanspruch würde dazu führen, dass eine die Kosten eines Nachlassinsolvenzverfahrens bzw. Nachlassverwaltungsverfahrens deckende Masse vorliegt (vgl. dazu Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Mai 2006, 3 K 153/05, bei Juris). Es kann daher dahin stehen, welcher Zeitpunkt für den Nachweis der Dürftigkeit entscheidend ist (vgl. Beschluss der Kammer vom 3. Januar 2006 – VG 9 A 284.05 – und VG Sigmaringen, Urteil vom 18. September 2003, 8 K 1442/01, bei Juris).“

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung ist gemäß § 339 Abs. 1 Satz 1 LAG ausgeschlossen. Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision beruht auf § 339 Abs. 1 Satz 2 LAG i.V.m. §§ 135 Satz 2, 132 Abs. 2 und 190 Nr. 1 VwGO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf10.669,12 Eurofestgesetzt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 339 Abs. 1 LAG).