VG Cottbus, Urteil vom 05.11.2008 – 1 K 1334/06

VG Cottbus, Urteil vom 05.11.2008 – 1 K 1334/06

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für den Beklagten und die Beigeladene gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung der insgesamt 5.384 qm großen Grundstücke …straße 09 in E.-Süd, heute eingetragen auf Blatt 230 unter Nr. 29 (Flurstück 556) und auf Blatt 2505 unter Nr. 6 (Flurstück 555) des Grundbuches von E..

Das 2.865 qm große Grundstück Flurstück 555 der Flur 5 (frühere Parzellenbezeichnung 1012/153 – nachfolgend: „Hausgrundstück“) war unter der laufenden Nummer 2 als „Hofraum nahe der Landstraße nach A.“, das 2.519 qm große Grundstück Flurstück 556 der Flur 5 (frühere Parzellenbezeichnung 1024/153 – nachfolgend: „Gartengrundstück“) unter der laufenden Nummer 3 als „Garten nahe der Landstraße nach A.“ in Band X auf Blatt 240 des Grundbuches von K. (später: K.) eingetragen. Das Gartengrundstück ist ein Hinterliegergrundstück, das der Ablichtung der Liegenschaftskarte des Kataster- und Vermessungsamtes des Landkreises Oberspreewald-Lausitz aus dem Jahr 2000 nach über einen Weg einen eigenen Zugang zu der Kurzen Straße in E. besitzt. Die Grundstücke liegen in dem Bereich des Tagebaus Meuro, der ab 1979/1980 bis 1989 die teilweise Umsiedlung und den teilweisen Ortsabbruch von E.-Süd bedingte.

Als Eigentümer der Grundstücke war im Grundbuch von K. Band X, Blatt 240 seit dem 05. April 1958 der am … 1907 geborene Arbeiter Erich S. (im Folgenden: der Alteigentümer) eingetragen, der im Rahmen einer Erbauseinandersetzung mit der Enkelin der Erblasser Max und Emma S. E. M. vom 04. Dezember 1957 (UR 1437/57) das mit einem Einheitswert von 13.000 Mark, 13.400 Mark oder 13.500,- Mark bewertete und dort so bezeichnete „Grundstück“ erhalten hatte. In einer notarieller Urkunde vom 01. Oktober 1968 (UR 277/1968) erklärten der Alteigentümer und seine am … 1918 geborene Ehefrau Minna, soweit vorliegend von Bedeutung:

„Im Grundbuch von K. Blatt 240 steht als Eigentümer … Herr Erich S., eingetragen. Der Erwerb des Grundstücks erfolgte im Jahre 1957 … Wir, die Eheleute, bewilligen und beantragen uns im Wege der Grundbuchberichtigung im Grundbuch von K. Blatt 240 in ehelicher Vermögensgemeinschaft einzutragen. Der Einheitswert des Grundstücks beträgt 13500,- Mark.“

Die Eheleute wurden daraufhin im Grundbuch von K. Band X, Blatt 240 am 04. Dezember 1968 für beide unter den Nummern 2 und 3 verzeichneten Grundstücke in ehelicher Vermögensgemeinschaft als Eigentümer eingetragen.

Mit Schreiben vom 28. November 1973 bat der Alteigentümer – der unter dem 04. November 1969 eine Abschrift des Grundbuchblatts 240 erbeten hatte – den Rat der Stadt E. im Rahmen eines von ihm so bezeichneten „Antrages auf Übereignung des Wohnhauses …straße Nr. 9“ das ihm gehörende „Wohnhaus in E. – …straße 9 – besitzmäßig zu übernehmen“. Aus gesundheitlichen Gründen seien weder er noch seine Frau in der Lage, die „erforderliche Wartung“ auszuüben, außerdem habe er auf Grund seines Alters von 67 Jahren nicht mehr die notwendige Übersicht. Bei der schriftlichen Abfassung bitte er zu berücksichtigen, dass er in dem Haus weiter wohnen bleiben möchte, finanziellen Forderungen stelle er nicht. An die Erledigung der Bitte erinnerte der Alteigentümer mit Eingaben vom 16. Dezember 1974, 23. Januar 1975 und – gegenüber dem Rat des Kreises – vom 21. April 1975. In dem letztgenannten Schreiben bat der Alteigentümer unter dem Betreff „Übernahme des Wohnhauses …straße 9“ um „Übernahme des Wohnhauses“ und führte aus, es sei ihm aus gesundheitlichen Gründen und Altersgründen nicht mehr möglich, „dieses Grundstück zu unterhalten“. Das „Grundstück“ sei hypothekenfrei.

Mit Schreiben vom 18. Juni 1975 bestätigte die Referatsleiterin der Abteilung Finanzen bei dem Rat des Kreises Senftenberg K. dem Alteigentümer unter dem Betreff „Übernahme des Grundstücks …straße 9“ den Eingang der Eingabe vom 21. April 1975 und teilte ihm am 18. Februar 1976 unter dem Betreff „Übernahme des Grundstücks durch den VEB Gebäudewirtschaft“ mit, dass dem Verzicht stattgegeben worden sei; um Vorsprache von ihm und seiner Ehefrau werde gebeten. Mit Schreiben vom selben Tag übersandte das Staatliche Eigentum der Gebäudewirtschaft Senftenberg die „genehmigte Ratsvorlage mit der Bitte um Übernahme des Grundstücks.“ Diesem Schreiben liegt eine Ratsvorlage Nr. 7/76 des Rates des Kreises Senftenberg, Abteilung Finanzen, vom 20. Januar 1976 für die Ratssitzung am 29. Januar 1976 zu Grunde, die sich auf den Verzicht auf das Eigentum an dem „Grundstück E. …straße 9“ bezieht. Die Eheleute S. hätten den Antrag auf Übernahme in Volkseigentum gestellt. Auf Grund des Alters und des Gesundheitszustandes sei es ihnen nicht mehr möglich, den Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen, die sich aus dem Eigentum ergäben. Die einzige Tochter sei in A-Stadt wohnhaft und werde nach dem Tode der Eltern nicht nach E. ziehen.

Bereits am 28. Januar 1976 hatte der VEB Gebäudewirtschaft Senftenberg eine Wohnung in den Baulichkeiten auf dem Hausgrundstück, bestehend aus 2,5 Zimmern, 1 Küche und 1 Toilette im Hof für 21,27 Mark monatliche Miete an die Alteigentümer vermietet.

In einem vom Staatlichen Eigentum aufgenommenen und von den Alteigentümern unterzeichneten „Protokoll zum Eigentumsverzicht“ vom 02. März 1976 wird das Grundeigentum wie folgt beschrieben: „Das Grundstück liegt in E., …straße 9, Grundbuchblatt K. 240, Liegenschaftsblatt von E. 1014, in Abteilung II und III keine Belastungen“; die Alteigentümer erklärten danach, „ … auf unser Eigentum in E., …straße 9“ zu verzichten.

Die Grundstücke wurden am 08. Juni 1976 auf das LGB 230 übertragen und das Grundbuchblatt 240 geschlossen. Zum Rechtsträger beider volkseigenen Grundstücke wurde mit Wirkung vom 01. Juni 1976 der VEB Gebäudewirtschaft Senftenberg bestimmt. Zum Zeitpunkt des Verzichts waren die Grundstücke unbelastet, nachdem ein zuletzt von dem Alteigentümer im Mai 1960 aufgenommenes Darlehen über 3.000,00 Mark zurückgezahlt und die im Grundbuch eingetragene Hypothek am 04. Dezember 1968 gelöscht worden ist.

Mit Schreiben vom 01. Februar 1982 teilte der Alteigentümer unter Bezugnahme auf eine persönliche Vorsprache in der Gebäudewirtschaft und unter dem Betreff „Defekte Waschbeckenleitung in der Küche“ mit, er könne sich mit der erhaltenen Antwort, es werde nichts mehr verändert, nicht einverstanden erklären. Er könne die Wohnung nicht verlassen, weil das Wasser im Abflussbecken hochsteige, wenn der über ihm wohnende Mieter die Abflussleitung benutze.

In einem „Ausspracheprotokoll – Teilortsverlegung E.“ vom 24. September 1984 baten die Alteigentümer den Rat der Stadt E. um Zuweisung altersgerechten Wohnraumes.

Am 07. Januar 1991 machte der Alteigentümer bei dem Amt zur Regelung des Kreises Senftenberg Ansprüche auf Rückübertragung, „beziehungsweise“ Entschädigung für die Flurstücke 555 und 556 der Flur 5 geltend, die er im Wesentlichen wie folgt begründete: Seine Frau und er seien 1973 gezwungen gewesen, einen „Antrag auf Übereignung“ des Wohnhauses …straße 9 zu stellen, weil die Mieterträge des Hauses eine normale Bewirtschaftung nicht mehr zugelassen hätten und eine Instandhaltung durch Eigenleistungen wegen Alter und Krankheit nicht mehr möglich gewesen sei; ein Kauf sei vom Rat der Stadt abgelehnt worden. Trotz einiger Formulierungsschwächen gehe aus den Anträgen hervor, dass eine Übereignung des Wohnhauses, nicht jedoch der Grundstücke gewollt gewesen sei, denn man habe sich wegen des nahenden Bergbaues eine Entschädigung für den Grundbesitz erhofft. Durch „Täuschung“ sei „er“ am 02. März 1976 veranlasst worden, dessen ungeachtet auf die Grundstücke zu verzichten. Bereits am 28. Januar 1976 sei mit ihnen ein Mietvertrag abgeschlossen worden und man habe somit vom Eigentümer Miete verlangt. Selbst wenn der Rat der Stadt „unrechtmäßig“ (gemeint: rechtmäßig) vom Verzicht für das bebaute Grundstück ausgegangen sei, habe ihr Besitz aus zwei Grundstücken bestanden. Seine am 28. April 1961 geborene Enkeltochter H. habe Vollmacht, für ihn weitere Erklärungen abzugeben,

Der Alteigentümer ist am 27. April 1993 verstorben und dem gemeinschaftlichen notariellen Testament des Staatlichen Notariats Senftenberg vom 31. August 1982 mit seiner 1991 verstorbenen Ehefrau (20-40-241-82) nach – das sich in amtlicher Verwahrung des Kreisgerichts Senftenberg befand – von der gemeinsamen Tochter, der am 05. September 1940 geborenen Klägerin, allein beerbt worden. Nachdem das Amt zu Regelung von der Bevollmächtigten des Alteigentümers mit Schreiben vom 28. Juli 1998 einen Erbschein im Original erbeten hatte, teilte die Klägerin mit Schreiben vom 17. August 1998 mit, sie sei alleinige Erbin ihrer Eltern und übersende „beiliegend den von Ihnen angeforderten Erbschein“. Dem Schreiben waren das vorerwähnte Testament, das Eröffnungsprotokoll des Kreisgerichts Senftenberg vom 17. Juni 1993, ein Schreiben des Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 01. September 1998 zu dem Aktenzeichen 61 VI 261/97, wonach der Erblasser von A. alleine beerbt worden sei, und eine notariell beurkundete eidesstattliche Versicherung der Klägerin nebst Antrag auf Erteilung eines Erbscheines vom 24. März 1997 (UR des Notars Scharfenberg aus A-Stadt 196/1997) beigefügt; die letztgenannte Anmerkung der Klägerin ist von dem Sachbearbeiter des Vermögensamtes mit einem Fragezeichen versehen worden.

Das Amt zur Regelung des Landkreises Oberspreewald – Lausitz lehnte den Rückübertragungsantrag mit einem am 17. September 1998 zugestellten Bescheid vom 15. September 1998 ab (Ziffer 1) und stellte fest, dass ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz nicht bestehe (Ziffer 2).

Die Voraussetzungen einer schädigenden Maßnahme, so die wesentliche Begründung, lägen nicht vor. Im Rahmen des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung (Vermögensgesetz – VermG) fehle es an einer im Verzichtszeitpunkt zumindest unmittelbar bevorstehenden Überschuldung, denn der Grundbesitz sei unbelastet und eine Instandsetzung sei weder staatlich angeordnet noch vorgesehen gewesen. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 VermG seien ebenfalls nicht gegeben, insbesondere habe nach den Rechtsvorschriften der DDR auf Grund und Boden und aufstehende Gebäude nur insgesamt verzichtet werden können.

Gegen den Bescheid legte die Klägerin am 21. Oktober 1998 Widerspruch ein, den sie damit begründete, § 1 Abs. 2 VermG sei – wie einige der verfügbaren Unterlagen belegten – erfüllt, weil eine Überschuldung unmittelbar bevorgestanden habe.

Das etwa in den zwanziger Jahren errichtete Sechs-Familienhaus habe 1976 lediglich über eine Kaltwasserversorgung verfügt, die Wohnungen jedoch weder über Wannen oder Duschen noch Toiletten. Der Keller sei feucht gewesen, die Elektroanschlüsse nicht „entsprechend dimensioniert“, so dass bei einem „gleichzeitigen Betrieb von Waschmaschinen“ durch mehrere Haushalte die Versorgung zusammengebrochen sei. Dach und Dachrinnen, der Putz und der Zaun seien in großem Maße altersbedingt „ausbesserungsbedürftig“ gewesen. Zahlreiche andere Maßnahmen hätten die Mieter von den Eigentümern eingefordert, diese wären jedoch nicht zu finanzieren gewesen. Kurz nach Übernahme in den Bestand der Gebäudewirtschaft seien Instandsetzungsarbeiten am Leitungssystem und Ausbesserungsarbeiten am Dach vorgenommen worden. In ihrem Alter hätten die Eigentümer keine Ausbesserungsarbeiten in Eigenregie vornehmen können, Fremdleistungen seien wegen fehlender Rücklagen nicht finanzierbar gewesen. Als Anlage legte die Klägerin unter anderem eine Vereinbarung zwischen dem Vermieter und einem Mieter über einen monatlichen Mieterlass von 10,00 Mark als Ausgleich für Instandsetzung und Renovierung vom 22. Oktober 1975, einen „Kostenanschlag“ der PGH „Frohe Zukunft“ Dachdecker Ruhland OL vom 20. März 1964 über Dacharbeiten in Höhe von 2.451,- Mark und das Beschwerdeschreiben des Alteigentümers an die Gebäudewirtschaft vom 01. Februar 1982 vor.

Das C. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2000 als unbegründet zurück.

Der Klägerin sei Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist zu gewähren, weil sie unverschuldet gehindert gewesen sei, diese einzuhalten, der Widerspruch bleibe jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die im Grundbuch eingetragenen Alteigentümer seien zwar von der Klägerin ausweislich des gemeinschaftlichen Testaments und des „Erbscheins des Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 01. September 1998“ alleine beerbt worden, die Ausgangsbehörde sei allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 VermG nicht vorlägen. Es fänden sich „keine Hinweise auf nicht-kostendeckende Mieten“ und auch eine zumindest unmittelbar bevorstehende Überschuldung sei nicht erkennbar. Das Grundstück sei unbelastet gewesen und die Verwendung eigener Mittel lediglich in Höhe von 2.500,- Mark nachgewiesen. Auch der weitere Vortrag der Klägerin sei nicht bewiesen. Selbst wenn die Strom- und Wasserversorgung unterdimensioniert gewesen sei und Arbeiten nach Überführung in Volkseigentum ausgeführt worden seien, handele es sich allenfalls um Modernisierungsarbeiten. Es sei nicht erkennbar, dass diese Arbeiten staatlich angeordnet worden seien. Auch sei nicht ersichtlich, dass die – unterstellten – Reparaturen im Keller, am Dach und am Außenputz Kosten verursacht hätten, die den Einheitswert überstiegen hätten. Die Klägerin habe auch nicht nachgewiesen, dass in den Jahren vor dem Eigentumsverzicht regelmäßig Instandsetzungsarbeiten durchgeführt worden seien. Dringende Instandsetzungsarbeiten hätten nicht unmittelbar bevorgestanden. Die Klägerin habe bestenfalls die Dringlichkeit von Reparaturen am Dach und Leitungssystemen aufzeigen können, die jedoch kostenmäßig nicht belegt seien. Dieses sei auch dem Amt zur Regelung durch Ermittlungen bei dem ehemaligen staatlichen Verwalter nicht möglich gewesen. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass, selbst wenn diese „Reparaturen“ notwendig gewesen und nach Übernahme in Volkseigentum tatsächlich ausgeführt worden seien, die Kosten den Einheitswert nicht überstiegen hätten.

Der Wortlaut des Verzichtsantrages deute dagegen und das Verzichtsprotokoll belege nicht, dass der Alteigentümer im Rahmen des Verzichts getäuscht worden sei. Auch ansonsten lägen keine Anhaltspunkte für unlautere Machenschaften vor.

Die Klägerin hat am 31. März 2000 in dem Verfahren 1 K 595/00 Klage erhoben, zu deren Begründung sie wie folgt vorträgt:

Sie verfolge die Ansprüche des Alteigentümers weiter, der „dem Erbschein des Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 01. September 1998“ nach von ihr alleine beerbt worden sei. Das Hausgrundstück habe einer schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 2 VermG, das Gartengrundstück einer solchen nach § 1 Abs. 3 VermG unterlegen.

Die sechs Wohnungen des Mietwohnhauses hätten lediglich über eine Kaltwasserversorgung, nicht jedoch über Duschen und Badewannen verfügt, die Toiletten seien in einem separaten Gebäude im Hof untergebracht gewesen. Auch die vorhandene Kaltwasserleitung habe der Sanierung bedurft.

Der Keller sei feucht und die Elektroversorgung unterdimensioniert gewesen. Dach und Dachrinnen seien schadhaft gewesen und hätten bereits 1964 erneuert werden sollen. Das Haus habe neu verputzt werden müssen, auch der Zaun habe der Erneuerung bedurft.

Für den Zustand des Hauses werde Bezug genommen auf das Zeugnis der Enkelinnen des Alteigentümers A-Z und H. sowie E C und J.; sämtliche Zeugen könnten den Zustand des Hauses aus eigener Anschauung beschreiben. Zudem hätten die veralteten Kohleöfen ausgetauscht werden müssen.

Das Grundstück habe einen Einheitswert von 13400,- Mark zuzüglich 2.700,- Mark Hauszinssteuerabgeltungsdarlehen und sei im Zeitpunkt des Verzichts unbelastet gewesen; wegen des schlechten baulichen Zustands sei der Zeitwert allerdings geringer. Bereits die Zahlung der Erbschaftssteuer sei in Raten erfolgt. Der Alteigentümer habe dem Finanzamt bereits im September 1958 mitgeteilt, dass das Haus keinen Überschuss abwerfe. Die Dachreparatur, die ausweislich des Kostenvoranschlages aus dem Jahr 1964 habe durchgeführt werden sollen, habe tatsächlich wegen der angespannten finanziellen Lage nicht in Auftrag gegeben werden können. Der Alteigentümer habe ab 1972 nur noch eine monatliche Rente von 309,00 Mark erhalten, seine Frau habe ab Januar 1978 Rente bezogen. Die Mieteinnahmen seien ausweislich des vorliegenden Hausbuches allein 1972 um 449,00 Mark hinter den Ausgaben zurück geblieben, die im Haushaltsbuch nicht aufgeführten regelmäßigen Ausgaben für das Objekt betrügen jährlich 153,06 Mark. Auch ein Antrag des Alteigentümers an den Rat der Stadt, die Mieten erhöhen zu dürfen, sei abgelehnt worden.

Der Rat der Stadt – „Abteilung Finanzen, Staatliches Eigentum, Frau K.“ – habe dem Alteigentümer 1972 „eine Reihe von Auflagen“ erteilt; es hätten Badzellen errichtet, die Öfen erneuert und sämtliche elektrischen Anlagen auf den damals geltenden Standard gebracht werden sollen, beziehungsweise – so die Klägerin in dem Schriftsatz vom 18. August 2005 auf eine gerichtliche Verfügung vom 25. Juli 2005 – es hätten die Öfen erneuert und Nasszellen installiert werden sollen. Insgesamt seien die in der Anlage 6 zu dem Schriftsatz bezeichneten Arbeiten („Erneuerung des Außenputzes, Dachsanierung, neue Elektroleitungen verlegen, Einbau von Warmwasserspeichern in den Küchen einschließlich Wasserzuleitungen, Einbau von Küchenspülen und Verlegung der entsprechenden Abflussleitungen, Ausbau eines Stallraumes als Dusch- und Bademöglichkeit (Badewanne) einschl. Lüftung/Rauchabzug, Heizkessel, Erneuerung der Toilettentüren im Hof, Austausch der Fenster, Erneuerung der Fensterrollos, Zaun als Grundstücksabgrenzung zur Straße aufstellen) notwendig geworden. Dieses werde ebenfalls in das Zeugnis des Zeugen J. gestellt. Das Schreiben zur Auflage befinde sich „leider nicht in den Unterlagen“. Die Zeugin A-Z habe das Schreiben, in dem die Auflagen enthalten gewesen seien, allerdings „nach der Wiedervereinigung in Calau bei dem Katasteramt in der Altakte gesehen“. Die Durchführung dieser Arbeiten hätte den Wert des Hauses weit überschritten und sie wären wirtschaftlich unsinnig gewesen, weil deren Kompensation infolge der Miethöhen nicht abzusehen gewesen sei. Die genaue Summe der Kosten könne sie nicht nennen; hierzu sei auch vom ehemaligen Rechtsträger des Gebäudes nichts in Erfahrung zu bringen gewesen.

Der Alteigentümer habe sich seinerzeit an den mit ihm befreundeten Zeugen J. gewandt, der unter anderem das Schreiben an den Rat der Stadt auf einer alten Schreibmaschine aufgesetzt und Einsicht in den Briefwechsel zwischen dem Rat der Stadt und der Familie des Alteigentümers gehabt habe. Die Klägerin bezieht sich insoweit auf ein Telefax des Zeugen J. vom 24. Juni 2000, in welchem dieser ihr Folgendes mitteilt:

„… hiermit erteile ich Frau A. die Vollmacht, dieses Schreiben zur Vorlage in der Rechtslage- Grundstücksfrage Erich S., E., …straße 09 vorzulegen. Herr S. bat mich 1973, auf Grund der Auflagen, welche er vom Rat der Stadt bekommen hatte, d. h. im erwähnten Gebäude Badzellen zu errichten, die Öfen zu erneuern und die gesamte E-Anlage im Haus auf den vorgeschriebenen Stand zu errichten, ihm in dieser Angelegenheit behilflich zu sein. Herr S. war finanziell nicht in der Lage, die Auflagen zu ermöglichen. Sein Antrag, die Miete zu erhöhen, wurde vom Rat der Stadt abgelehnt. Im Auftrage von Herrn S. habe ich den Schriftverkehr mit dem Rat der Stadt E. erledigt. Aus dem Schriftverkehr, welcher beim Rat der Stadt E. noch vorhanden sein muß, hat Herr S. das Wohnhaus …straße 09 dem Rat der Stadt E. übertragen. Grund und Boden sind Eigentum von Herrn S. geblieben. Auch zu einem späteren Zeitraum wurden keine Ansprüche vom Rat der Stadt E. auf das Grundstück erhoben. Sollten Ihrerseits Fragen zu den von mir im Auftrage von Herrn S. getätigten Schreiben sein stehe ich Ihnen nach Absprache über Frau A. sowie der von Frau. Mit freundlichen Grüßen…“

Die Motivation des Alteigentümers ergebe sich aus seinem Restitutionsantrag vom 30. Dezember 1990. Bei Durchführung der Arbeiten hätten die Aufwendungen den Wert des Hauses weit überstiegen, aber auch weitere Indizien sprächen dafür, dass nicht gesundheitliche Gründe – in diesem Fall wäre ein Verwalter beauftragt worden -, sondern finanzielle Umstände eine Aufgabe des Eigentums erzwungen hätten. Im Jahr 1973 sei es bereits absehbar gewesen, dass das Grundstück von dem Braunkohlekombinat zum Zwecke der Braunkohleförderung in Anspruch genommen werden würde. Hätte der Alteigentümer gewartet, hätte er eine Entschädigung erhalten – wegen der Auflagen des Rates der Stadt habe er sich hierzu aber nicht in der Lage gesehen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1995 (BVerwG 7 C 39.93) streite bei einer dauernden Überschuldung eine Vermutung dafür, dass diese das bestimmende Motiv für die Aufgabe des Eigentums gewesen sei.

Im Übrigen könne auch sie als Partei vernommen werden. Sie sei Zeugin zahlreicher Gespräche zwischen ihren Eltern in den sechziger und siebziger Jahren gewesen, in denen es um den Erhalt des Grundstückes gegangen sei. Diese hätten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die notwendigsten Reparaturen erledigt, dennoch habe das Geld nicht gereicht. Sie habe „mit eigenen Augen“ den Brief der Gemeinde gesehen, in dem gestanden habe, dass ihr Vater die Auflagen sofort zu erfüllen habe, aber dafür nicht die Handwerker der Umgebung und des Ortes nutzen dürfe, weil diese für volkswirtschaftliche Aufgaben gebraucht würden. Durch die Auflagen hätten die Eheleute S. gezwungen werden sollen, das Grundstück in Eigentum des Volkes zu überführen. Bereits seit 1970 hätten immer wieder Gespräche über die Übergabe des Grundstücks in Volkseigentum stattgefunden, bei denen sie anwesend gewesen sei. Ihre Eltern hätten das aber immer wieder abgelehnt. Der Alteigentümer sei „immer wieder von der Gemeinde vorgeladen worden“, wobei stets eine Sanierung angemahnt worden sei. Auch Mieter des Hauses seien aufgefordert worden, bei den Alteigentümern eine Sanierung einzufordern. So habe die Mieterin Jahn den Einbau einer Nasszelle gefordert, die Gemeinde habe dem Alteigentümer eine entsprechende Auflage erteilt. Die Protokollierung des Verzichts durch den Rat des Kreises sei mutmaßlich nicht früher erfolgt, weil es dann Aufgabe der Behörden gewesen sei, das Haus in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen.

Ihr in Rechtsfragen völlig unerfahrener Vater habe angenommen, nur auf das Wohnhaus verzichtet zu haben und habe erst Jahre später erfahren, dass beide Grundstücke in Volkseigentum überführt worden seien. Sein Antrag auf „Übernahme des Wohnhauses“ sei eindeutig gewesen. Er hätte auf die gleichzeitige Übernahme auch des unbebauten Grundstücks aufmerksam gemacht werden müssen. Wegen seiner eindeutigen Erklärungen, nur das Eigentum an dem Wohnhaus aufgeben zu wollen, läge eine Täuschung vor.

Ihr Vater sei von der Behörde „einmal wegen einer anderen Sache eingeladen und bei dieser Gelegenheit zur Unterschrift unter den Verzicht auf das Eigentum gedrängt“ worden. Wegen dieser Eigenmächtigkeit habe es Streit zwischen den Eltern gegeben. Das streitgegenständliche Grundstück habe ihr Vater „als Ersatz für ein devastiertes Eigentum gekauft“. Ihr stehe ein Anspruch auf Entschädigung zu.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagen unter Aufhebung des Bescheids vom 15. September 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2000 zu verpflichten, an sie die Grundstücke …straße 9 in E. (Grundbuch von K., Blatt 240, Flur 5, Flurstücke 555 und 556) zurückzuübertragen,

hilfsweise einen Schriftsatznachlass von 2 Wochen zu gewähren mit Blick auf den Umfang der Beweisaufnahme und insbesondere die Aussage des Zeugen J., wonach sich 50 % der Häuser in K. in einem mit dem streitgegenständlichen Wohnhaus vergleichbaren Zustand befinden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Landrat des Landkreises Oberspreewald Lausitz als vormaliger Beklagter trägt vor, die beiden Grundstücke, die zur Anschlussbetriebsplanung für den stillgelegten Tagebau Meuro gehörten, seien zwar für bergbauliche Zwecke in Anspruch genommen worden, aber noch vorhanden. Einer Restitution stehe aber der Ausschlussgrund nach § 5 Abs. 1 d) VermG entgegen. Ob eine schädigende Maßnahme nach § 1 Abs. 2 VermG vorläge, könne mit Blick auf § 1 Abs. 3 EntschG dahinstehen, die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 VermG seien nicht gegeben. Der Vortrag der Klägerin sei mit den Äußerungen des Alteigentümers nicht in Einklang zu bringen, der in seinem Schreiben vom 21. April 1975 darauf hingewiesen habe, dass das „Grundstück“ von ihm und seiner Frau nicht mehr unterhalten werden könne. Entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch hätten die Eheleute das Grundstück und das Mietwohnhaus als Einheit gesehen. Auch ein Vorbehalt, auf das Gartengrundstück nicht verzichten zu wollen, sei der Verzichtserklärung nicht zu entnehmen. Beide Grundstücke seien auf demselben Grundbuchblatt und unter derselben Anschrift …straße 09 verzeichnet gewesen und – ungeachtet ihrer rechtlichen Einordnung – als Einheit anzusehen. Über beide Grundstücke sei die Stadt E. verfügungsberechtigt.

Frau K. sei bei dem Rat des Kreises, Staatliches Eigentum, beschäftigt gewesen, und könne dem Alteigentümer daher keine Auflagen erteilt haben. Ob es diese Auflagen gegeben habe, erscheine im Übrigen auch zweifelhaft. Der Tagebau Meuro sei Anfang der sechziger Jahre westlich von Hörlitz aufgeschlossen worden und habe sich in nördlicher Richtung auf E.-Süd ausgebreitet. Von der Ansiedlung sei heute nur noch wenig übrig; der erste Teilortsabbruch sei 1979/1980 geschehen, der zweite, dem auch das vorliegend betroffene Wohnhaus zum Opfer gefallen sei, in dem Zeitraum 1988/1989. Abbruch und Umsiedlung sei ein beträchtlicher Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren voraus gegangen. Das Gebiet sei zum Schutzgebiet nach § 1 des Gesetzes zur Sicherung von Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung vom 14. März 1951 (GBl. S. 199 ff.) bzw. ab 1969 zum Bergbauschutzgebiet nach § 11 des Berggesetzes der DDR vom 12. Mai 1969 (GBl. I S. 29 ff.) erklärt worden. In diesem Gebiet seien Bauvorhaben und Baumaßnahmen mit dem jeweiligen Bergbaubetrieb abzustimmen gewesen. In der Praxis habe das zu einem Baustopp und zu einer Beschränkung von Instandsetzungsmaßnahmen geführt. Der Staat habe den volkseigenen Bestand verfallen lassen, aber auch davon abgesehen, private Eigentümer zu Erhaltungsmaßnahmen aufzufordern, weil die Kapazitäten und Kreditmittel hätten geschont werden sollen.

Auch die Behauptung der Klägerin, der Staat habe die Eheleute S. mit Auflagen drangsaliert, um das Eigentum an den Grundstücken zu erlangen, erscheine wenig wahrscheinlich, weil nicht erklärbar sei, warum der Verzicht über Jahre hinweg nicht genehmigt und protokolliert worden sei. Auch sei das Verzichtsprotokoll von beiden Eheleuten unterzeichnet worden. Das streitgegenständliche Grundstück sei von dem Vater der Klägerin nicht als Ersatz für ein devastiertes Grundstück gekauft worden, es habe sich aller Wahrscheinlichkeit nach vielmehr um eine Vermögensübernahme im Verhältnis Vater/Sohn gehandelt. Er verfüge nur über die Unterlagen, die der Klägerin im Rahmen der Akteneinsicht vom 08. Juni 2000 in Calau vorgelegen hätten und bei der 36 Ablichtungen gefertigt worden seien; über weitere Unterlagen verfüge er nicht.

Der Beklagte führt ergänzend aus, die Klägerin habe die Rechtsnachfolge nach Erich und Minna S. bisher nicht durch einen Erbschein nachgewiesen. Das Gartengrundstück stehe mit dem Hausgrundstück in keinem Funktionszusammenhang, so dass insoweit allein der Schädigungstatbestand der unlauteren Machenschaften in Betracht komme. Hinsichtlich des Hausgrundstücks scheitere eine Schädigung nach § 1 Abs. 2 VermG bereits an dem Tatbestandsmerkmal der „nicht-kostendeckenden Mieten“, denn von den Jahren 1966 und 1972 abgesehen sei immer ein beträchtlicher Ertragsüberschuss erwirtschaftet worden. Aber auch von einer unmittelbar bevorstehenden Überschuldung könne nicht ausgegangen werden. Das Hauszinssteuerabgeltungsdarlehen von 2.700,00 Mark, das im Zeitpunkt des Eigentumsverzichts abgezahlt sein dürfte, müsse dem Einheitswert von 13.400,00 Mark hinzugerechnet werden; nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse auch eine fiktive Instandhaltungsrücklage von 20 % des Jahresreinertrags hinzugerechnet werden, weil die Mietreinerträge nicht für die erforderliche Instandhaltung eingesetzt worden seien. Im Rahmen der Prüfung müsse berücksichtigt werden, dass die Preise für die Bevölkerung um etwa 1/3 niedriger gewesen seien.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Klägerin habe eine schädigende Maßnahme nach § 1 Abs. 2 und 3 VermG nicht hinreichend dargelegt. Einer Mitteilung der LMBV vom 13. März 2007 nach – die im Wesentlichen einer Stellungnahme der LMBV vom 01. März 2001 entspricht – befänden sich auf dem Grundstück 555 die Anlagen des Entwässerungsriegels Tagebau Meuro einschließlich eines Filterbrunnens, die bis etwa 2012 betrieben und anschließend zurückgebaut würden. Auf dem Grundstück 556 befänden sich keine bergbaulichen Anlagen.

Nach Erhalt einer Ladung als Zeuge zur mündlichen Verhandlung am 28. September 2005 hat der Zeuge J. dem Gericht am 18. September 2005 mitgeteilt, er sei in den siebziger Jahren von dem Alteigentümer gebeten worden, ein Schreiben an den Rat der Stadt E. aufzusetzen und darin seine finanzielle Lage zu schildern. Über weitere Verhandlungen und Schriftverkehr sei er nicht in der Lage auszusagen. Mit weiterem Schreiben vom 18. September 2005 hat er das Gericht gebeten, die Klägerin davon in Kenntnis zu setzen, dass er „künftig nicht mehr mit Telefonaten, Geldangeboten usw. von Frau H. (Enkeltochter) sowie von der Klägerin selbst belästigt werden“ wolle.

Die Kammer hat am 28. September 2005 mündlich verhandelt und die Klage im schriftlichen Verfahren mit Urteil vom 30. November 2005 als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin die Widerspruchsfrist versäumt hat, ihr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren sei und sie sich bei einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung auch nicht darauf berufen könne, dass die Widerspruchsbehörde zur Sache entschieden hat. Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil der Kammer mit Beschluss vom 12. Oktober 2006 in dem Verfahren BVerwG 8 B 21.06 aufgehoben und die Sache nach § 133 Abs. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Es liege ein Verfahrensfehler nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, weil der Gemeinde, der das Grundstück lediglich zugeordnet sei, eine schutzwürdige Rechtsposition nicht zustehe und daher ein „Verwaltungsakt mit Doppelwirkung“ nicht gegeben sei. Das Gericht hat das Verfahren unter dem vorliegenden Aktenzeichen fortgeführt und mit Blick darauf, dass nach § 1 Abs. 1 Satz 4 der 2. Vermögensgesetzdurchführungsverordnung (VermGDV) nunmehr das C. zuständig ist, das Passivrubrum berichtigt.

Mit einer den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 13. März 2007 zugestellten Verfügung vom 07. März 2007 hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Rechtsnachfolge in einem vermögensrechtlichen Rückübertragungsverfahren nach der Rechtsprechung der Kammer nur durch einem Original-Erbschein geführt werden kann. Die Klägerin hat unter dem 08. Mai 2007 zunächst auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2000 aufmerksam gemacht und angegeben, sie habe sich unverzüglich an das Amtsgericht Hohenschönhausen gewandt und habe „um Übersendung einer Kopie des Erbscheines gebeten“. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2008 hat die Klägerin in dem vorliegenden Verfahren auf das notarielle Testament mit Eröffnungsvermerk verwiesen und die Auffassung vertreten, ein Erbschein sei in diesem Fall nicht erforderlich.

Das Amtsgericht Hohenschönhausen ist mit gerichtlicher Verfügung vom 15. Oktober 2008 um Übersendung einer Ablichtung des Erbscheines gebeten worden. Dieses teilte am 30. Oktober 2008 per Telefax und fernmündlich gegenüber dem Gericht mit, „dass ein Erbschein nicht beantragt worden sei“ und übersandte die dort vorliegenden Nachlassakten. Hiernach haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 11. April 2007 in dem Verfahren 61 VI 205/2007 bei dem Amtsgericht Pankow-Weißensee unter Hinweis auf die gerichtliche Verfügung vom 7. März 2007 die Erteilung eines Erbscheines beantragt; das Amtsgericht Pankow-Weißensee hat den Antrag an das Amtsgericht Hohenschönhausen weitergeleitet. Nach Aktenlage hat dieses Amtsgericht die Prozessbevollmächtigten der Klägerin unter dem 23. April 2007 darauf hingewiesen, dass ein Erbschein nach §§ 2354 ff. BGG nur auf Grund einer notariellen oder gerichtlichen Erbscheinverhandlung erteilt werden könne; die Klägerin wurde zudem gebeten, die exakte letzte Wohnanschrift des Erblassers mitzuteilen. Die Akte wurde von dem Amtsgericht am 28. November 2007 weggelegt, nachdem auf diese Verfügung eine Reaktion nicht erfolgte. Auf das Erfordernis einer Erbscheinverhandlung war die Klägerin im Rahmen ihres Antrages auf Erteilung eines Erbscheines vom 13. Mai 1993 bereits mit gerichtlichen Verfügungen des Kreisgerichts Senftenberg vom 04. Oktober 1993 und des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 21. Februar 1996 und 07. Februar 1997 hingewiesen worden (61 VI 615/93).

Auf fernmündliche Anfragen des Gerichts aus dem September 2005 teilten das Bauamt E., das Kataster- und Vermessungsamt Calau und das Kreisarchiv mit, dass sie über keine Unterlagen zu dem streitgegenständlichen Grundstück verfügten. Die untere Bauaufsichtsbehörde übersandte lediglich Ablichtungen zu einer Baugenehmigung vom 18. Januar 1957, die dem Alteigentümer für Umbauarbeiten am Wohnhaus – Änderung der Verbindung zwischen zwei Zimmern und hinsichtlich der Fenster an der Straßenfront – erteilt worden ist. Das Brandenburgische Landeshauptarchiv hat dem Gericht die Grundakte vorgelegt und mitgeteilt, dass es über Bauakten nicht verfüge

Das Gericht hat die von der Klägerin benannten Zeuginnen Jacqueline A-Z und H. sowie die Zeugin I. zu dem Beweisthema „Zustand des Wohnhauses …straße 9 in E. in den Jahren 1973 bis 1976“ sowie den Zeugen J. zu dem Beweisthema „Zustand des Wohnhauses …straße 9 in E. in den Jahren 1973 bis 1976“ sowie „zu der Behauptung der Klägerin, Herrn S. seien 1973 von staatlicher Stelle Auflagen zur Verbesserung der Wohnqualität des ganzes Hauses gemacht worden“ in der mündlichen Verhandlung vom 05. November 2008 vernommen; auf die Sitzungsniederschrift wird verwiesen. Auf die Mitteilung der von der Klägerin benannten Zeugin E C, sie könne zur mündlichen Verhandlung am 18. September 2005 aus gesundheitlichen Gründen nicht erscheinen, aber auch keine Angaben zu dem Zustand des Hauses machen, hat die Klägerin ihr Beweisangebot insoweit fernmündlich gegenüber dem Berichterstatter nicht mehr aufrecht erhalten; von einer Ladung hat das Gericht daraufhin abgesehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten – Verwaltungsvorgang und Gerichtsakten des Amtsgerichts Hohenschönhausen 61 VI 205/2007 (früher: 61 VI 261/97 bzw., Amtsgericht Pankow-Weißensee, 61 VI 615/93) und 61 IV 341/98 (Amtsgericht Pankow-Weißensee: 61 IV 380/93), von der Klägerin vorgelegtes Hausbuch, Grundakte, Grundbuchablichtungen sowie weitere Ablichtungen – Bezug genommen. Sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung der Kammer.
Gründe

I. Die Klage ist zulässig, obwohl die Klägerin die Widerspruchsfrist des § 36 Abs. 1 Satz 2 VermG versäumt hat und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Urteil der Kammer vom 30. November 2005 ( 1 K 595/00) nach nicht vorliegen, denn die Widerspruchsbehörde hat die Fristsäumnis geheilt und den Klageweg wieder eröffnet, indem sie den unzulässigen Widerspruch der Klägerin als im Ergebnis zulässig behandelte und zur Sache entschied (BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2006 – BVerwG 8 B 21.06); an diese Entscheidung des Revisionsgerichts ist die Kammer gebunden, § 144 Abs. 6 VwGO.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Bescheid des Landrates des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 15. September 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 25. Februar 2000 hat der Klägerin einen Anspruch auf Rückübertragung der Grundstücke …straße 09 in E. zu Recht versagt, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, denn die Klägerin hat zum einen ihre Rechtsnachfolge nach ihren verstorbenen Eltern nicht entsprechend den Anforderungen des Vermögensgesetzes nachgewiesen (sogleich unter 1.) und die Grundstücke waren zum anderen von keiner schädigenden Maßnahme im Sinne von § 1 VermG betroffen (unter 2.).

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG sind Vermögenswerte, die den Maßnahmen im Sinne des § 1 VermG unterlagen und in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert wurden, auf Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen, soweit dieses nicht nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen ist. Die Klägerin ist nicht Berechtigte im Sinne dieser Bestimmung.

1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG sind Berechtigte unter anderem natürliche und juristische Personen, deren Vermögenswerte von Maßnahmen nach § 1 betroffen sind, sowie ihre Rechtsnachfolger.

a) Die Rechtsnachfolge kann in einem vermögensrechtlichen Restitutionsverfahren – unabhängig davon, ob die Rückübertragung von Vermögenswerten als solche oder lediglich die Feststellung der Berechtigung im Streit steht – grundsätzlich nur durch einen Erbschein im Original nachgewiesen werden (BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2007 – BVerwG 8 B 21.07 – Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 87 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2002 – BVerwG 7 B 94.02 – juris; vgl. auch die zu Grunde liegende Entscheidung des VG Dresden, Urteil vom 28. Februar 2002 – 7 K 1120/99 – juris, in der lediglich die Berechtigtenfeststellung im Streit stand; Urteil der Kammer vom 01. Juni 2005 – 1 K 2030/00 – juris), denn allein dem Erbschein kommt nach § 2365 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) – entsprechend § 413 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches der DDR – die Vermutung zu, dass demjenigen, der in ihm als Erbe bezeichnet wird, das Erbrecht auch tatsächlich zusteht und dass er nicht durch andere als die angegebenen Anordnungen beschränkt ist, solange der Erbschein nicht eingezogen oder für kraftlos erklärt worden ist, § 2361 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. März 2001 – BVerwG 8 B 261.00 – juris).

Dieses Erfordernis ergibt sich aus dem Vermögensgesetz selbst.

Nach der durch das 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257 ff., 1264) in das Vermögensgesetz eingefügten Bestimmung des § 31 Abs. 1 c) VermG finden für die Todesvermutung eines Verfolgten § 180 und für den Nachweis der Erbberechtigung § 181 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) entsprechende Anwendung, wenn Ansprüche nach § 1 Abs. 6 VermG – Ansprüche u. a. von Bürgern, die in der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 08. Mai 1945 aus u. a. rassischen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen verloren haben – geltend gemacht werden; nach § 181 Abs. 1 BEG soll im Entschädigungsverfahren von der Vorlage eines Erbscheines abgesehen werden, wenn die Erbberechtigung auch ohne Vorlage eines Erbscheines nachweisbar ist. Mit dieser Bestimmung soll dem nach § 1 Abs. 6 VermG Berechtigten – und nur ihm – wegen der Kriegswirren und des Zeitablaufes der Nachweis der Erbberechtigung erleichtert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 2004 – BVerwG 7 C 9.04 – Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 29, S. 146); aus ihr lässt sich im Wege eines Umkehrschlusses ableiten, dass das Vermögensgesetz in allen anderen Fallkonstellationen, in denen Ansprüche wegen schädigender Maßnahmen nach Gründung der DDR geltend gemacht werden, von dem Erfordernis eines Erbscheines ausgeht.

Dieses Erfordernis ergibt sich auch ausdrücklich aus der Gesetzesbegründung zum 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz. Die Bestimmung des § 31 Abs. 1 c) VermG beruht auf dem – insoweit gleichlautenden – Gesetzentwürfen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. (BT.-Drs. 12/2480) und der Bundesregierung (BT.-Drs. 12/2695) zum 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz, die insoweit unverändert durch den Bundestag beschlossen worden sind. Die Einfügung der Norm in das Vermögensgesetz wird in den Gesetzentwürfen (vgl. BT.-Drs. 12/2480, S. 56) wie folgt begründet:

„Die Vorschrift erleichtert dem Berechtigten in den Fällen des § 1 Abs. 6 (verfolgungsbedingte Vermögensverluste unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft) den Nachweis der Rechtsnachfolge. … Die Verweisung auf § 181 des Bundesentschädigungsgesetzes erleichtert dem Erben den Nachweis seiner Erbberechtigung, indem es zum Nachweis der Erbfolge in geeigneten Fällen nicht mehr notwendig der Vorlage eines Erbscheins bedarf . Soweit das Amt zur Regelung die Vorlage eines Erbscheines für erforderlich hält, ist dieser auf Antrag des Erben beim zuständigen Nachlassgericht unter Berücksichtigung der Todeszeitvermutung des § 180 Bundesentschädigungsgesetz zu erteilen. Zugleich wird durch die Verweisung klargestellt, dass in Übereinstimmung mit der Kostenregelung des Vermögensgesetzes auch das Verfahren auf Erteilung eines Erbscheines in diesen Fällen gebührenfrei ist …” (Hervorhebung durch das Gericht).

Die Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge in Fällen der Erbfolge gehen in einem vermögensrechtlichen Rückübertragungsverfahren damit über diejenigen in anderen Rechtsgebieten hinaus. So geht etwa der Bundesgerichtshof davon aus, dass der Erbe im Rahmen eines zivilrechtlichen Darlehensvertrages sein Erbrecht in der Regel auch durch ein eröffnetes öffentliches Testament nachweisen könne (Urteil vom 07. Juni 2005 – XI ZR 311/04 – zit. nach juris), und nach § 35 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung (GBO) kann der Nachweis der Erbfolge zwar nur durch einen Erbschein geführt werden, nach Satz 2 dieser Bestimmung genügt es jedoch – sofern das Grundbuchamt keinen Erbschein ausdrücklich verlangt – in den Fällen, in denen die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen beruht, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, wenn anstelle eines Erbscheines die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden.

Die Anforderungen des Vermögensgesetzes finden ihren Sinn jedoch darin, dass nach § 34 Abs. 1 Satz 1 VermG die Rechte an dem zurückübertragenen Vermögenswert bereits mit der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung über die Rückübertragung auf den Berechtigten übergehen und dass bei der Rückübertragung von Eigentums- und sonstigen Rechten an Grundstücken das Grundbuchamt etwa nur um die erforderliche Berichtigung des Grundbuchs zu ersuchen ist, § 34 Abs. 2 Satz 1 VermG. Dieser unmittelbare Rechtsübergang setzt eine hohe Gewähr des Belegs der Rechtsnachfolge voraus.

Sie findet auch vorliegend ihren Sinn darin, dass das Gemeinschaftliche Testament der Eltern der Klägerin vom 31. August 1982 nach § 2256 BGB nicht nur durch Rücknahme des Testaments aus amtlicher Verwahrung, sondern auch durch ein jüngeres Testament hätte widerrufen werden können, § 2254, § 2258 Abs. 1 BGB (entsprechend § 392 ZGB). Nach dem Tode der Ehefrau ist zwar das Recht zum Widerruf nach § 2271 Abs. 2 Satz 1 BGB erloschen. Auch nach der Annahme der Zuwendung ist der Überlebende zur Aufhebung des Testaments jedoch nach Maßgabe des § 2294 und des § 2336 BGB, d. h. bei Verfehlungen des Bedachten, berechtigt, § 2271 Abs. 2 Satz 2 BGB.

b) Die Verpflichtung zur Vorlage eines Erbscheines als Voraussetzung des Nachweises der Stellung als Rechtsnachfolger trifft in einem vermögensrechtlichen Restitutionsverfahren den jeweiligen Antragsteller, der nicht nur im behördlichen Verfahren, § 31 Abs. 1 Satz 1 VermG, zur Mitwirkung verpflichtet ist. Vielmehr findet auch die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, § 86 Abs. 1 Satz 1 1. Hs VwGO, dort ihre Grenze in der Mitwirkungspflicht eines Beteiligten, § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. VwGO, wo es nur diesem möglich ist, den Anforderungen zu genügen. Eine Erfüllung der Anforderung zur Vorlage eines Erbscheines zum Beweis der Rechtsnachfolge nach ihren verstorbenen Eltern oblag vorliegend daher ausschließlich der darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin. Ihr ist sie nicht nachgekommen, obwohl ihr dieses ohne Weiteres möglich und zumutbar war.

Ungeachtet der unter 1. a) zitierten, veröffentlichten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welche die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtsanwaltlich vertretene Klägerin hätte zur Kenntnis nehmen müssen, hat das Gericht nochmals mit Verfügung vom 07. März 2007 auf das Erfordernis der Vorlage eines Erbscheines im Original hingewiesen und die Klägerin damit zu der – wiederholten – Beantragung eines Erbscheines mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 11. April 2007 veranlasst. Während der zur Verfügung stehenden Zeitspanne von über 18 Monaten zwischen Antragstellung und mündlicher Verhandlung wäre es der Klägerin – auch nach dem eigenen Vortrag ihrer Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung, sie habe das Verfahren vor dem Amtsgericht „mit Blick auf die dortigen Bearbeitungsfristen aus den Augen verloren“ – ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, sich nach dem Sachstand des Verfahrens vor dem Nachlassgericht zu erkundigen und auf die Ausstellung eines Erbscheines hinzuwirken. Dieses gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Ladungsverfügung vom 19. Februar 2008, die der Klägerin bis zur mündlichen Verhandlung am 05. November 2008 allein annähernd neun Monate Zeit gab, einen Erbschein vorzulegen. Auf die Frage, ob die Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Hinweisverfügung des Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 23. April 2007 in dem Verfahren 61 VI 205/07 tatsächlich nicht erhalten hat – wie sie im Anschluss an den Sachbericht in der mündlichen Verhandlung behauptete -, kommt es in diesem Zusammenhang bereits von vornherein nicht an. Unabhängig hiervon ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin auf das Erfordernis einer Erbscheinsverhandlung nicht lediglich mit Verfügung des Kreisgerichts Senftenberg vom 04. Oktober 1993 in dem Verfahren 61 VI 615/93, sondern auf ihr Schreiben vom 16. Februar 1996 nochmals vom Amtsgericht Pankow-Weißensee mit Verfügungen vom 21. Februar 1996 und 07. Februar 1997 in dem Verfahren 61 VI 615/93 aufmerksam gemacht worden ist, dass sich dieses regelmäßige Erfordernis klar aus § 2356 i. V. m. § 2354 BGB ergibt und dass die Klägerin mit der notariellen Verhandlung vom 24. März 1997 (Urkundenrolle 196/1997 des Notars Scharfenberg aus A-Stadt, Bl. 94 des Verwaltungsvorgangs) dieses Erfordernis ohne Weiteres erfüllen konnte, indem sie die notarielle Erbscheinsverhandlung dem Amtsgericht Hohenschönhausen vorlegt.

2. Die Klägerin ist aber auch nicht Berechtigte im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG, weil die Grundstücke weder von den – allein in Betracht kommenden – schädigenden Maßnahmen nach § 1 Abs. 2 VermG (sogleich unter a) noch nach § 1 Abs. 3 VermG ( unter b) betroffen waren.

a) Nach § 1 Abs. 2 VermG gilt das Vermögensgesetz auch für bebaute Grundstücke und Gebäude, die auf Grund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener Überschuldung unter anderem durch Eigentumsverzicht in Volkseigentum übernommen wurden. Dieser Restitutionstatbestand setzt damit allgemein voraus, dass für das bebaute Grundstück in dem Zeitraum vor dem Eigentumsverlust Mieten erzielt worden sind, die die Kosten nicht deckten, dass diese Kostenunterdeckung eine – bereits eingetretene oder unmittelbar bevorstehende – Überschuldung verursacht hat und dass diese Überschuldung die wesentliche Ursache dafür gewesen ist, dass das Grundstück durch einen der in § 1 Absatz 2 VermG genannten Vorgänge in Volkseigentum übernommen wurde (BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 – BVerwG 7 C 39.93 – BVerwGE 98, 87, 89).

aa) Das unbebaute (Garten-)Grundstück, Flurstück 556 der Flur 5, unterfällt dem vorgenannten Schädigungstatbestand bereits deshalb nicht, weil dieser auf das mit einem Mietwohnhaus bebaute Buchgrundstück abstellt und dessen zumindest unmittelbar bevorstehende Überschuldung verlangt. Zwar können ausnahmsweise auch unbebaute Buchgrundstücke zu den „bebauten Grundstücken“ im Sinne von § 1 Abs. 2 VermG zählen, wenn sie mit dem bebauten Nachbargrundstück, etwa in den Fällen eines Überbaus, dergestalt eine Funktionseinheit bilden, dass für die bestimmungsgemäße Nutzung eines der beiden Grundstücke das andere Grundstück notwendig ist. In solchen Fällen würde die isolierte Rückgabe des bebauten Grundstücks zu Nutzungskonflikten führen, die nur mit den Notbehelfen des Nachbarrechts nach §§ 912 ff. BGB zu lösen wären (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2005 – BVerwG 8 C 9.04 – Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 32, S. 125, 126; Urteil vom 24. Oktober 2001 – BVerwG 8 C 23.00 – Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 21, S. 86 und 88; Urteil vom 05. März 1998 – BVerwG 7 C 13.97 – Buchholz § 1 VermG Nr. 141, S. 429/430; Urteil der Kammer vom 16. März 2005 – 1 K 91/00); eine „Wirtschaftseinheit“ zwischen bebautem und unbebautem Grundstück genügt jedoch ebenso wenig wie die Überlegung, dass das unbebaute dem bebauten Grundstück vernünftigerweise zugeordnet ist, wie es der Begriff des Dienens im Rahmen der Tatbestandsalternativen des § 35 Abs. 1 des Baugesetzbuches verlangt.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben, wobei die Kammer die auch in den zitierten Entscheidungen offen gelassene Frage nicht zu klären braucht, ob der Funktionszusammenhang im Zeitpunkt der schädigenden Maßnahme bestanden haben muss oder – wofür jedenfalls die Begründung in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, durch die Rückübertragung entstehende Nutzungskonflikte zu vermeiden, spricht – auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist. Nach den vom Katasteramt des Landkreises Oberspreewald-Lausitz im September 2005 vorgelegten Unterlagen war bereits im September 2000 davon auszugehen, dass das Hinterliegergrundstück über einen eigenen Zugang zu der Kurzen Straße in E. und damit zu dem öffentlichen Straßenraum verfügte. Mit Blick darauf, dass die Klägerin weder auf die Klageerwiderung vom 10. Mai 2007 noch auf die Ausführungen des Gerichts in der mündlichen Verhandlung Gegenteiliges vorgetragen hat, ist davon auszugehen, dass eine entsprechende Erschließungssituation bereits zum Zeitpunkt der schädigenden Maßnahme gegeben war.

bb) Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 VermG liegen aber auch hinsichtlich des ehemals mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Hausgrundstücks, Flurstück 555 der Flur 5, nicht vor, wobei im Ergebnis offen bleiben kann, ob vor dem Eigentumsverzicht im März 1976 entsprechend den üblichen Verhältnissen in der früheren DDR lediglich Mieten erzielt worden sind, welche die Kosten des Objekts nicht deckten.

Diese Prüfung erfordert eine Gegenüberstellung der Kosten des Objekts – nämlich aller für die Erhaltung des Vermögenswertes getätigten Ausgaben, insbesondere die in Preisverfügungen des Amtes für Preise aufgeführten Positionen, laufende Ausgaben (Gebäudeversicherungen, grundstücksbezogene Steuern und Abgaben), des Kapitaldienstes, soweit Kredite zur Bestreitung der mit dem Grundstück verbundenen Kosten aufgenommen wurden, etwa Aufbaugrundschulden (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 – BVerwG 7 C 4/98 – BVerwGE 108, 281, 282 ff.) – mit den Mieteinnahmen (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2000 – BVerwG 8 C 25.99 – VIZ 2000, 399 ff.). Darüber hinaus müssen aus den Erträgen des Grundstücks die Kosten für größere Instandsetzungsarbeiten, die in längeren Zeitabständen anfallen, gedeckt werden können. Die Mieten deckten nur dann die Kosten, wenn der Mietreinertrag nach Abzug der Verbindlichkeiten ausreichte, um zu den seinerzeit üblichen Konditionen ein Darlehen zu verzinsen und zu tilgen, das zur Finanzierung größerer Reparaturen aufzunehmen war, oder wenn aus dem Mietreinertrag eine Rücklage für künftig anfallende größere Reparaturen gebildet werden konnte (BVerwG, Beschluss vom 13. August 2003 – BVerwG 7 B 24/03 – juris). Wegen der allgemein anerkannten Erfahrung, dass die Wohnraummieten in der DDR im Regelfall nicht kostendeckend waren, wird dieses in Rückübertragungsverfahren allerdings vermutet, so lange sich aus der konkreten Ertragssituation nichts Gegenteiliges ergibt (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2000 – BVerwG 8 C 25.99 -, a. a. O.).

Hiervon ausgehend könnte einiges dafür sprechen, dass die Vermutung nicht-kostendeckender Mieten vorliegend noch nicht widerlegt ist. Die Kammer hat die Einnahmen- und Ausgabenübersicht in dem von der Klägerin vorgelegten Hausbuch für die Jahre 1969 bis 1976 einer Prüfung unterzogen. Hieraus ergibt sich unter Berücksichtigung der von der Klägerin genannten Summe für „im Haushaltsbuch nicht aufgeführte, regelmäßige Ausgaben“ von jährlich 153,06 Mark (Anlage 4 zur Klagebegründung vom 20. Juli 2000, Blatt 19 der Gerichtsakte) lediglich für die Jahre 1972 und 1974 ein Defizit, für die Jahre 1969 – 1971, 1973 und 1975 hingegen ein Überschuss ( Mieteinnahmen 1969 in Höhe von 939,12 Mark, Ausgaben in diesem Fall in Höhe von 455,06 Mark; Mieteinnahmen 1970 in Höhe von 1.017,29 Mark, Ausgaben in diesem Fall in Höhe von 293,06, Mark; Mieteinnahmen für das Jahr 1971 in Höhe von 1.010,76 Mark, Ausgaben in diesem Fall in Höhe von 813,26 Mark; Mieteinnahmen für das Jahr 1972 in Höhe von 1.146,22 Mark, Ausgaben in diesem Fall in Höhe von 1.636,16 Mark; Mieteinnahmen für das Jahr 1973 in Höhe von 1.202, 43 Mark, Ausgaben in diesem Fall in Höhe von 248,06 Mark; Mieteinnahmen für das Jahr 1974 in Höhe von 980,65 Mark, Ausgaben in diesem Fall in Höhe von 1.220,06 Mark; Mieteinnahmen für das Jahr 1975 in Höhe von 992,29 Mark, Ausgaben in diesem Fall in Höhe von 753,06 Mark). Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Hauszinssteuer von 100,50 Mark zwar entgegen der Darstellung der Klägerin ausweislich des Hausbuchs nicht jährlich, sondern im Quartal (vgl. etwa die Übersicht zu 1957 im Hausbuch) anfiel und dass diese Steuer 1959 abgelöst worden sein dürfte; im Haushaltsbuch ist sie zuletzt für das Jahr 1959 verzeichnet, in der Aufstellung, jedenfalls für das Folgejahr 1960, findet sich jedoch die andere „laufende Ausgabe“ „Versicherung“, was in Ermangelung gegenteiliger Darlegung von Seiten der Klägerin den Schluss erlaubt, dass die Hauszinssteuer ab 1960 nicht mehr anfiel. Es liegt aber auf der Hand, dass andere laufende Kosten anfielen; der von der Klägerin bezeichnete Betrag von jährlich 153,06 Mark dürfte auch unter Berücksichtigung des Fortfalls der Hauszinsteuer seine Berechtigung besitzen. Unter Berücksichtigung des Erfordernisses der Bildung einer Rücklage für größere Reparaturen spricht hiernach alles dafür, dass die Wohnungsmieten auch vorliegend noch nicht als kostendeckend angesehen werden können.

Einer abschließenden Entscheidung dieser Frage bedarf es insoweit aber nicht, denn das Gericht hat im Anschluss an die Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung vom 05. November 2008 nicht die nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Überzeugung davon gewinnen können, dass dieses Grundstück vor dem Eigentumsverzicht überschuldet war oder aber mindestens, dass eine Überschuldung am 02. März 1976 unmittelbar bevorstand und die Alteigentümer deshalb ihr Eigentum an dem Mehrfamilienhausgrundstück aufgegeben.

Ein Grundstück war überschuldet, wenn die ihm zuzuordnenden Verbindlichkeiten den um die eingetragenen Grundpfandrechte verminderten Zeitwert der Immobilie überschritten und wenn diese vorhandenen Schulden nicht innerhalb zumutbarer Zeit durch den zu erwartenden Mietertrag gedeckt werden konnten. Infolge der Gleichstellung der „unmittelbar bevorstehenden“ mit der „eingetretenen“ Überschuldung sind bei der Gegenüberstellung von Zeitwert und Verbindlichkeiten fiktiv auch diejenigen Aufwendungen zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt des Eigentumsverzichts für Instandsetzungsmaßnahmen zur Sicherung der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit der Immobilie unaufschiebbar notwendig gewesen wären, aber vom Eigentümer aufgrund der ökonomischen Zwangslage unterlassen wurden (BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 – BVerwG 7 C 39.93 – a. a. O., S. 90).

Sofern für die Bestimmung des Grundstückswertes nicht auf eine konkrete Beleihungsgrenze abgestellt werden kann, weil der Grundstückseigentümer vor der schädigenden Maßnahme nicht versucht hat, einen Kredit zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 – BVerwG 7 C 6.03 – juris), kommt eine erleichterte Prüfung allein anhand des Einheitswertes in Betracht, wenn das Gericht entsprechende Feststellungen getroffen und nachvollziehbar ermittelt hat, welchen Aufwand notwendige Reparaturen erfordert hätten. Unter dieser Voraussetzung kann angenommen werden, dass Verbindlichkeiten, die deutlich unterhalb des Einheitswertes lagen, keine Überschuldung des Grundstücks begründen konnten, es sei denn, der bauliche Zustand eines Grundstücks war derart schlecht, dass der Zeitwert deutlich unterhalb des Einheitswertes lag. Auf der anderen Seite begründen den Einheitswert erheblich übersteigende Verbindlichkeiten mangels anderer Anhaltspunkte die Annahme einer Überschuldung (BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 – BVerwG 7 C 39.93 – BVerwGE 98, 87, 99; Urteil vom 8. Mai 2003 – BVerwG 7 C 24.02 – Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 28, S. 111). Ansonsten ist die Beleihungsgrenze anhand der in der DDR zu dem maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Bewertungsvorschriften zu errechnen, vorliegend der Bewertungsrichtlinie zum Entschädigungsgesetz vom 4. Mai 1960 (vgl. BVerwG, a. a. O.). Den so ermittelten Werten sind die den Grundstücken zuzuordnenden Verbindlichkeiten gegenüber zu stellen, die entweder aus der Zeit vor Gründung der DDR herrührten (Altbelastungen) oder aber dazu dienten, das Grundstück in einem vertragsgemäßen Gebrauch zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2001 – BVerwG 7 C 3.01 – Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 20).

Vorliegend war das Grundstück im Zeitpunkt des Verzichts nicht dinglich belastet, nachdem ein zuletzt von dem Alteigentümer im Mai 1960 aufgenommenes Darlehen über 3.000,00 Mark zurückgezahlt und die im Grundbuch eingetragene Hypothek am 04. Dezember 1968 gelöscht worden ist.

Auch die Voraussetzungen, unter denen sonstige Verbindlichkeiten bzw. Eigenmittel berücksichtigt werden können, liegen nicht vor. Zwar sind in die Überschuldungsprüfung auch solche Aufwendungen einzubeziehen, die der Eigentümer in der Vergangenheit für notwendige Instandsetzungsarbeiten erbracht, nicht jedoch aus Mieterträgen und mit Fremdmitteln, sondern aus seinem sonstigen Vermögen finanziert hat. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Einsatz eigener Geldmittel nach Anlass, Art und Umfang mit der Aufnahme eines Immobilienkredits vergleichbar erscheint, was wiederum anzunehmen ist, wenn ein Eigentümer, der entsprechende Eigenmittel nicht einsetzen kann oder will, in einer gleichartigen Situation typischerweise eine Kreditfinanzierung und damit eine Überschuldung hätte herbeiführen müssen. Dieses wiederum ist nur der Fall, wenn die Aufwendungen für große Instandsetzungsarbeiten eingesetzt wurden, weil allein sie ein Darlehen ersetzen können; eine Berücksichtigung für laufende Unterhaltungsarbeiten und kleinere Reparaturen kann auch dann nicht erfolgen, wenn diese über längere Zeit nicht aus den Mieterträgen finanziert werden konnten (BVerwG, Urteil vom 16. März 1995, a. a. O., S. 93/94). Auch insoweit muss, was vorliegend nicht geschehen ist, der Rückübertragungsantragsteller sowohl die durchgeführten Instandsetzungsarbeiten als auch die Verwendung eigener Geldmittel substantiiert darlegen, die Unerweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten (BVerwG, a. a. O. m. w. N.).

Ebenso wenig ist dargelegt, dass den Alteigentümern von privaten Dritten dinglich nicht gesicherten Darlehen vergleichbar einem Immobilienkredit eines Kreditinstituts für den Erwerb oder die Instandsetzung der Immobilie gewährt worden sind (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 – BVerwG 7 C 39.93 – a. a. O., S. 93).

Von dem Beleihungswert des Grundstücks sind weiter die Aufwendungen abzusetzen, die im Zeitpunkt des Eigentumsverzichts für Instandsetzungsmaßnahmen zur Sicherung der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit der Immobilie unaufschiebbar notwendig gewesen wären, aber vom Eigentümer auf Grund der ökonomischen Zwangslage unterlassen wurden.

Der schlechte Allgemeinzustand eines Gebäudes und seiner Einrichtungen genügt hingegen nicht , um Reparaturen als unmittelbar notwendig anzusehen, weil § 1 Abs. 2 VermG nur die für eine bestimmungsgemäße Nutzbarkeit der Häuser sachlich und zeitlich unabdingbaren Maßnahmen, nicht aber den Regelfall des Unterhaltungs- und Instandsetzungsbedarfs erfassen will, der gemessen am Standard der alten Bundesrepublik aufgrund des schlechten Bauzustands älterer Mietwohnhäuser in der DDR allgemein vorhanden war.

Auf der anderen Seite dürfen die Anforderungen nicht überspannt werden; Ziel der Maßnahmen musste es zwar sein, die Nutzbarkeit zu erhalten, sie mussten aber nicht in dem Sinne unabweisbar gewesen sein, dass andernfalls unmittelbar die Unbewohnbarkeit gedroht hätte. Notwendig im Gesetzessinne waren sie vielmehr auch dann, wenn in absehbarer Zeit die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit des Hauses gefährdet oder ein weitaus größerer Sachschaden als Folge der unterbliebenen Reparatur zu erwarten gewesen wäre. Für die Beurteilung der sachlichen Notwendigkeit von Instandsetzungsarbeiten ist die Sicht des verständigen Hauseigentümers ausschlaggebend. (BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 – BVerwG 7 C 39.93 – a. a. O. S. 96/97).

Modernisierungsmaßnahmen gehören hingegen so lange nicht zu dem notwendigen Instandsetzungsbedarf, so lange sie nicht durch staatliche Anordnung oder vertragliche Vereinbarung vorgeschrieben waren oder sich die Ausstattung des Hauses, gemessen an den allgemeinen Verhältnissen in der DDR in dem maßgeblichen Zeitraum vor dem Verzicht, auf einem derart niedrigen Niveau befand, dass die Räume nicht zumutbar bewohnt werden konnten (BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 – BVerwG 7 C 39.93 – a. a. O., S. 97).

Hiervon ausgehend hat die Kammer nicht die erforderliche Überzeugung davon gewinnen können, dass eine Verschuldung des Mietwohngrundstücks zumindest unmittelbar bevorstand, weil dem Einheitswert – der nach dem Erbauseinandersetzungsvertrag vom 04. Dezember 1957 hinsichtlich „des Grundstücks“ 13.000,- Mark, nach der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Rates des Kreises Senftenberg vom 14. Februar 1958 für das „Mietwohngrundstück“ 13.400,- Mark und laut der Urkunde mit dem Antrag auf Eintragung der Eheleute S. in ehelicher Vermögensgemeinschaft im Grundbuch vom 01. Oktober 1968 „hinsichtlich des Grundstücks“ 13.500,- Mark betragen haben soll – keine fiktive Verbindlichkeiten gegenüberstanden, die geeignet wären, dessen Höhe zu erreichen. In diesem Zusammenhang berücksichtigt die Kammer, dass der Einheitswert offenbar für beide Grundstücke in der bezeichneten Höhe angegeben wurde, wobei auf das unbebaute Grundstück lediglich ein geringer Betrag entfällt. Eine präzisere Bestimmung ist ihr mit Blick darauf, dass das Mehrfamilienhaus im Zuge der Kohledevastierung abgerissen worden ist, nicht möglich, aber auch aus den nachfolgenden Gründen nicht geboten. Auch die Frage, ob der Hauszinssteuerabgeltungsbetrag entsprechend der Berechnungsweise der Klägerin (Seite 2 der Klagebegründung vom 20. Juli 2000, Bl. 8 der Gerichtsakte, unten), werterhöhend zu berücksichtigen ist, weil er nach der Praxis der Behörden der DDR dem Einheitswert hinzugerechnet wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08. Oktober 1999 – BVerwG 7 B 130.99 – Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 3, Urteil vom 25. Oktober 2001 – BVerwG 7 C 3.01 – a. a. O. und – zur Wertminderung Beschluss vom 23. Januar 2004 – 7 B 31.03 – Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 29) kann auf sich beruhen.

Die Kammer ist weder davon überzeugt, dass unaufschiebbar notwendige Reparaturarbeiten mit damit verbundenen Kosten in einem Umfang anstanden, der geeignet wäre, den Grundstückswert auch nur annähernd zu erreichen, noch dass die von der Klägerin bezeichneten Modernisierungsmaßnahmen berücksichtigt werden können.

Hinsichtlich möglicher Instandsetzungsarbeiten gilt – soweit die Klägerin diese konkret bezeichnet hat – Folgendes:

Soweit die Klägerin behauptet hat, der Keller des Hauses sei „feucht “ gewesen, wäre dieser Umstand jedenfalls bei einem bereits etwa fünfzig Jahre alten Haus für sich genommen nicht ungewöhnlich; je nach den Umständen des Einzelfalles wird ein Hauseigentümer einen nassen Keller allerdings jedenfalls insoweit sanieren, soweit dadurch größere Folgeschäden verhindert werden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 – 7 C 39.93 – a. a. O.). Es ist allerdings weder aus den Akten ersichtlich noch vorgetragen, dass und in welchem Umfang eine Sanierung des Kellers unabdingbar war, um weitere größere Schäden an dem Haus zu hindern oder die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit zu sichern, noch hat die Beweisaufnahme insoweit Erkenntnisse gebracht. Weil die Zeugen von einem solchen Mangel in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend nicht berichtet haben, ist davon auszugehen, dass der Keller nicht in einem Ausmaß feucht gewesen ist, das eine umfangreiche Sanierung in Form einer Trockenlegung erforderlich gemacht hätte.

Entsprechendes gilt für den konstanten Vortrag der Klägerin, der Putz des Hauses, der Zaun und die Dachrinnen seien „altersbedingt ausbesserungsbedürftig“ gewesen und für ihre Behauptung aus der Klagebegründung, die Toilettentüren im Hof, die Fenster und Fensterrollos hätten erneuert werden müssen. Die Reparatur des Zaunes erscheint ebenso wenig wie eine Reparatur der Dachrinnen und der „Fensterrollos“ zwingend erforderlich, um die bestimmungsgemäße Nutzung des Hauses zu sichern. Demgegenüber wird sich die Frage, ob der schadhafte Putz eines Hauses nicht lediglich wiederkehrende Ausbesserungsarbeiten, sondern eine umfängliche Sanierung erfordert, nach den Umständen des Einzelfalls bemessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 – BVerwG 7 C 39.93 – a. a. O.). Insoweit kann das Gericht allein mit Blick auf die Angabe des Zeugen J., eine „Außenputzerneuerung wäre notwendig gewesen“ (Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 05. November 2008, im Folgenden: Niederschrift, S. 15, Mitte), in Ermangelung konkreterer Angaben zu der sachlichen Notwendigkeit jedoch nicht feststellen, dass ein vernünftiger Hauseigentümer in der seinerzeitigen Situation der Eltern der Klägerin nicht lediglich Ausbesserungsarbeiten vorgenommen hätte. Mit Blick darauf, dass das Hausbuch für den 27. Januar 1971 die Ausgabe „16 Sack Zement und 2 x Kalk 100,00 Mark“ verzeichnet, bleibt im Übrigen auch offen, ob schadhafte Stellen des Außenputzes bis zum Verzicht 1976 beseitigt worden sind. Ein erforderlicher Austausch der Fenster und Toilettentüren ist im Ergebnis der Beweisaufnahme ebenfalls nicht bewiesen.

Soweit sich die Klägerin zum Beleg einer Überschuldung auf „altersbedingte Undichtigkeiten des Daches“ bezogen hat, kann davon ausgegangen werden, dass insoweit Reparaturarbeiten an dem Mehrfamilienhaus auch im Zeitpunkt des Verzichts vorzunehmen waren. Von den Bekundungen der Zeuginnen H. und A-Z abgesehen spricht hierfür nicht nur das Alter des Hauses von im Zeitpunkt des Verzichts etwa fünfzig Jahren, sondern auch das Hausbuch belegt, dass in dem Zeitraum 1964 bis 1974 wiederholt Material für Dacharbeiten angeschafft worden ist, das der Vater der Klägerin ausweislich der insoweit nach Überzeugung des Gerichts nachvollziehbaren und glaubhaften Ausführungen dieser Zeuginnen im Rahmen der von ihm selbst durchgeführten Dachreparaturen verwendet hat: am 01. August 1964 „Verschiedenes für Dach“ 50,- Mark, am 27. Dezember 1965 „ 6 Rollen 600er Dachpappe für Dach“ 100,- Mark, am 20. Oktober 1967 „1 Rolle Dachpappe 500“ 13.50 Mark, am 07. August 1968 „Dächer geteert“ 35,00 Mark, am 19. August 1968 „1 Rolle Pappe und Teer“ 21.00 Mark, am 15. Juni 1971„Teer und Klobemasse für Dächer“ 30.00 Mark, am 25. Juli 1971 „Teer und Klobemasse für Dächer“ 15.00 Mark und am 09. August 1971 „Klobemasse für Dächer“ 5,00 Mark.

Die Kammer ist im Ergebnis der Beweisaufnahme jedoch nicht davon überzeugt, dass im Zeitpunkt des Verzichts nicht lediglich die wiederkehrend anfallenden Ausbesserungsarbeiten an dem Dach anstanden, deren Kosten im Rahmen der Überschuldungsprüfung nicht zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 – BVerwG 7 C 39.93 – a. a. O.), sondern dass der Zustand des Daches des Mehrfamilienhauses eine umfassende und mit erheblichen Kosten verbundene Sanierung gebot.

Insoweit ermöglicht der von der Klägerin vorgelegte Kostenvorschlag der PGH „Frohe Zukunft“ Dachdecker Ruhland OL für „Dacharbeiten“ vom 20. März 1964 für sich genommen keine dahingehende Überzeugungsbildung, weil er allenfalls die Notwendigkeit von Dacharbeiten Anfang der sechziger Jahre belegen kann, auch mit Blick auf die regelmäßig durchgeführten Dachreparaturen durch den Alteigentümer selbst jedoch keine Rückschlüsse darauf zulässt, ob diese Dacharbeiten bis zur Übernahme in Volkseigentum im Jahre 1976 in dem in der Unterlage bezeichneten Umfang des Eindeckens von 182 qm Dach mit Glasfaservliesschindeln noch erforderlich waren. Die vorstehend bezeichneten Aufwendungen des Alteigentümers für die von ihm selbst durchgeführten Dacharbeiten, insbesondere die Anschaffung von 6 Rollen Dachpappe und die Aufwendungen für das Teeren des Daches in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Kostenvoranschlag, könnten dagegen sprechen.

Auch die Bekundungen der Zeuginnen A-Z, H. und I. führen nicht weiter.

Die Aussage der Zeugin A-Z, sie könne sich daran erinnern, dass es durch das Dach getropft, es „immer durchgeregnet“ habe (Niederschrift, Seite 4), hält die Kammer zwar für glaubhaft. Diese Aussage eines zum Zeitpunkt des Verzichts achtjährigen Kindes ermöglicht dem Gericht jedoch keine Überzeugung dahingehend, das übliche „Durchtropfen“ habe im Zeitpunkt des Verzichts nicht durch die von dem Alteigentümer regelmäßig vorgenommenen Ausbesserungsarbeiten beseitigt werden können.

Entsprechendes entnimmt das Gericht der Aussage der Zeugin H., soweit diese bekundet hat, das Dach sei grundsätzlich „ein Problem“ gewesen und ihr Großvater habe Undichtigkeiten wiederholt alleine repariert, Mieter hätten sich bei ihm über Undichtigkeiten beschwert (Niederschrift, Seite 28). Demgegenüber kann sich das Gericht der pauschalen Wertung dieser Zeugin, das Dach sei „grundsätzlich hin“ gewesen und es sei „mit der Dachkonsistenz“ nicht mehr möglich gewesen, „oben trocken zu wohnen“ (Niederschrift, Seite 28 und 29) nicht anschließen. Ungeachtet des seinerzeitigen Alters der Zeugin hat es diese insoweit an der Darlegung jeglicher Tatsachen fehlen lassen, die geeignet wären, diese pauschale Schlussfolgerung zu untermauern. Im Übrigen spricht auch die anfängliche Versicherung der Zeugin, sie könne „sich an den Zustand noch sehr gut erinnern, weil erhebliche Teile dieses Zustandes weitere Jahre angedauert haben“ (Niederschrift S. 28) nach Überzeugung der Kammer gegen die Überzeugungskraft ihrer Aussage.

Auch die Aussage der Zeugin I. führt in dem vorliegenden Zusammenhang nicht weiter, weil diese Zeugin das Objekt bereits 1960 verlassen hat und daher zu dem Zustand des Mehrfamilienhauses in den Jahren vor dem Verzicht keinen Eindruck vermitteln konnte. Ihre Aussage, es habe durchgeregnet und in den Kammern, die sie mit ihrer Familie im Dachgeschoss bewohnt habe, seien Regenflecke an der Decke gewesen (Niederschrift, Seite 25), lässt danach zwar eher darauf schließen, dass das „Durchregnen“ noch kein Ausmaß erreichte, das eine umfassende Sanierung erforderlich gemacht hätte. Mit Blick auf den zeitlichen Abstand bis zu dem Verzicht 1976 ist die Aussage insoweit jedoch unergiebig.

Demgegenüber deutet die Aussage des Zeugen J. darauf, dass Auslöser des Verzichts – zumindest auch – der Zustand des Daches des Hauses war, das von dem im Zeitpunkt des Verzichts 1976 annähernd 70 Jahre alten Alteigentümer auf Grund seines Alters nicht mehr selbst hätte wiederkehrend in Stand gesetzt werden können.

Der Zeuge J. hat sich zwar zunächst ohne weitere Erläuterung dahingehend eingelassen (Niederschrift, S. 15), das „Flachdach“ des Hauses – ausweislich der vorliegenden Ablichtung von Fotografien besaß das Haus ein Satteldach und damit eine erhebliche Dachneigung – sei reparaturbedürftig gewesen, er hat auf Nachfrage des Gerichts jedoch konkretisiert, dieses wisse er, weil der Alteigentümer ihn gebeten habe, den Antrag auf Übernahme in Volkseigentum aufzusetzen und ihm in diesem Zusammenhang gesagt habe, „dass das Dach zu machen ist und dass das die größte Geldausgabe wäre“ (Niederschrift, S. 20). Diese Aussage des Zeugen erscheint dem Gericht, auch nach dem persönlichen Eindruck, den es von dem Zeugen gewonnen hat, der ersichtlich bemüht war, den Sachverhalt realistisch und seiner Erinnerung gemäß darzustellen und dem ein eigenes Interesse an dem Ausgang des Verfahrens fehlt, plausibel. Mit Blick darauf, dass der Zeuge auch insoweit keine weiteren Einzelheiten berichten konnte, der Zustand des Daches auch nicht durch Unterlagen konkretisiert wird und der Zeuge lediglich von einem Aspekt berichtet hat, der aus Sicht des Alteigentümers Grund des Verzichts gewesen sein soll (vgl. Niederschrift, S. 17: „Dass Auflagen von staatlicher Seite Herrn S. erstellt worden sind, ist mir nicht bekannt. Lediglich kam Herr S. und berichtete, dass er das Haus auf bessere Wohnverhältnisse sanieren möchte, was er aus finanziellen Gründen nicht tätigen kann. Daraufhin bat Herr S. mich, in seinem Namen ein Schriftstück an die Stadtverwaltung E. mit der Bitte aufzusetzen, das Haus zu übernehmen.“), ermöglicht auch diese Aussage dem Gericht für sich genommen keine Überzeugung dahingehend, das Dach des Hauses wäre im Zeitpunkt des Verzichts nicht – wie auch in den Vorjahren – durch Ausbesserungsarbeiten instand zu halten gewesen.

Aber selbst dann, wenn von einem großflächigen Instandsetzungsbedarf ausgegangen würde, kann nach dem von der Klägerin vorgelegten Kostenanschlag von 2.500,00 Mark für ein neues Dach auch unter Berücksichtigung der Preissteigerung in einem Zeitraum von 10 Jahren davon ausgegangen werden, dass der Einheitswert von jedenfalls deutlich über 10.000 Mark nicht annähernd erreicht worden wäre und der Alteigentümer auf eine Beleihung des Grundstücks hätte zurückgreifen können, um die Kosten für ein neues Dach zu decken.

Soweit die Ausstattung des Hauses in Rede steht, können die Kosten für eine Modernisierung im Rahmen der vorliegend erforderlichen Überschuldungsprüfung nicht berücksichtigt werden. Insoweit ist nach den Bekundungen der Zeugen davon auszugehen, dass die Wohnungen des Sechs-Familienhauses in dem relevanten Zeitraum bis zu dem Zeitpunkt des Verzichts im Jahre 1976 weder über eigene Toiletten, eine Badewanne oder Dusche, noch über einen Abwasserabfluss und eine Warmwasserversorgung verfügten. Auch waren die Wohnungen lediglich mit einer Ofenheizung ausgestattet.

Diese Ausstattung der Wohnungen des Hauses erscheint zwar, wie das Gericht der Klägerin und ihren Kindern ohne Weiteres zugesteht, unter den heutigen hygienischen Verhältnissen und Komfortansprüchen, die für die Frage einer möglichen Überschuldung des Mietwohnhauses im Jahr 1976 ohne Belang sind, nicht vertretbar. Sie war jedoch, wie die Sachverhalte in zahlreichen weiteren Restitutionsverfahren belegen, im ländlichen Bereich des heutigen Bundeslandes jedenfalls Mitte der siebziger Jahre noch nicht ungewöhnlich und nach Überzeugung des Gerichts mit Blick auf das geringe Ausstattungsniveau der großen Zahl der Mietwohnungen im ländlichen Bereich der DDR nicht unzumutbar. Davon, dass sich die Ausstattung des Hauses auf einem derart niedrigem Niveau befunden hätte, dass die Räume auch unter Berücksichtigung der Verhältnisse in der DDR nicht zumutbar bewohnt werden konnten (BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 – 7 C 39.93 – a. a. O.), kann danach – noch – nicht die Rede sein. So war der Wohnungsbestand in der DDR stark überaltert, weil 38,3 % der Wohnungen vor 1900 und weitere 40,9 % in den Jahren 1900 bis 1945 erbaut worden sind. Nahezu die Hälfte aller Wohnungen in der DDR war noch im Jahr 1975 „modernisierungswürdig“, was in der erster Linie die Verbesserung des Ausstattungsniveaus der Wohnung durch Modernisierung der sanitären Anlagen und der Hauswasserversorgung sowie die Schaffung von Voraussetzungen zum Gebrauch hochwertiger Gebrauchsgüter und Haushaltstechnik betraf (vgl. etwa Kaden: Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe zur Förderung der Initiativen der Bürger bei der Verbesserung der Wohnbedingungen in Neue Justiz < NJ > 1975, 44 ff.).

In diesem Zusammenhang wurden drei Modernisierungsstufen wie folgt bestimmt:

„Kategorie I: Verbesserung des Gesamtbauzustandes und der Sanitärinstallation mit den Mindestanforderungen Wasseranschluss in der Wohnung, Innentoilette (WC), Abwasseranschluß an das öffentliche Netz oder an eine Sickergrube,

Kategorie II: Ausstattung nach Kategorie I und dazu Dusche und Bad mit Kohlebadeofen oder Wassererhitzer für jede Wohnung oder als Gemeinschaftseinrichtung.

Kategorie III: Ausstattung nach Kategorie II und moderne Heizung entsprechend den örtlichen Bedingungen.

Dabei ist von einem gesellschaftlich vertretbaren Maß an baulichen Veränderungen zur Verbesserung der Wohnbedingungen auszugehen, nicht aber von individuellen Gestaltungswünschen, von persönlichem Wohnbedürfnis und vom Geschmack des einzelnen. Der Schwerpunkt liegt eindeutig auf der Realisierung der Kategorie I und II, wobei der Kostenaufwand mit maximal 20 000 M pro Wohneinheit bestimmt worden ist. Bei der Standortauswahl für Modernisierungsvorhaben sind von den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten diejenigen städtischen Gebiete einzubeziehen, die Wohnzentren der Arbeiterklassen sind und in denen die Gebäude noch mindestens 30 Jahre genutzt werden können.“ (Kaden, a. a. O., S. 43).

Hiervon ausgehend ging die Ausstattung des Mehrfamilienhauses der Alteigentümer jedenfalls insoweit bereits über die Anforderungen der „Kategorie I“ hinaus, als die einzelnen Wohnungen des Hauses über eine Versorgung mit fließendem Wasser verfügten und die Mieter nicht auf eine gemeinsame Wasserstelle außerhalb des Hauses zurückgreifen mussten.

Auch die Bekundungen der Zeugen J. und I. begründen die Überzeugung der Kammer, dass die bezeichnete Ausstattung der Wohnungen des Mehrfamilienhauses Mitte der siebziger Jahre der üblichen Ausstattung von Altbauwohnungen in Mehrfamilienhäusern im ländlichen Bereich der DDR entsprach. So hat der Zeuge J. zwischen der …straße als Teil des „Klein-E.“, wo es „sehr viele“ Häuser, seiner Einschätzung nach etwa die Hälfte aller Objekte und vor allem Mehrfamilienhäuser, gegeben habe, die in dem gleichen Zustand wie das streitgegenständliche Objekt gewesen seien, und dem Neubauviertel in E. unterschieden (Niederschrift S. 15, unten, S. 16 sowie S. 22, oben, und S. 23, Mitte). Auch die Zeugin I. hat bekundet, dass sie 1960 in das Haus …straße 5 in E. umgezogen ist, in dem der Zustand der sanitären Anlagen vergleichbar und es insbesondere bis zu ihrem nochmaligen Umzug 1966 weder eine Toilette noch einen Abwasserabfluss in der Wohnung gegeben habe (Niederschrift, Seite 26, unten, Seite 27, oben). Die Bekundungen dieser Zeugin, die in dem Haus …straße 9 geboren wurde, hier bis zu ihrem Auszug in ein vergleichbar ausgestattetes Mehrfamilienhaus in E. im Jahr 1960 auch gelebt hat und die den Zustand offenbar als „normal“ empfand, sprechen nach Überzeugung der Kammer im Übrigen ebenfalls dafür, dass die primitive Ausstattung des Hauses den Mietern ein noch zumutbares Wohnen – wenn auch auf niedrigem Niveau – ermöglichte. Die entgegenstehenden Äußerungen der Zeugin H. (Niederschrift, Seite 28/29: „Die hygienischen Zustände in dieser Küche waren auch zu DDR-Zeigen nicht mehr repräsentativ. Es gab Forderungen, das zu verändern. Dann gibt es viele kleine Dinge. Geländer im Eingangsbereich, hat meine Schwester mehr betroffen, sie rutschte und bekam immer Ärger. Das ganze Haus war in einem Zustand, das würde heute baupolizeilich gesperrt werden.“ und auf Nachfrage, woraus sie schließe, dass die hygienischen Zustände in der Küche zu DDR-Zeiten nicht repräsentativ gewesen seien: „Aus den Wohnungen, die ich selber kennengelernt habe, ich bin 75 schon ein sehr bewusster Mensch gewesen. Mein Mann hat später Medizin studiert, da waren die Zustände noch nachvollziehbar. Ich habe in Greifswald gewohnt, das war das Letzte, was die DDR an Bausubstanz hatte, eine offene Jauchegrube in der Küche ist ein Infektionsherd ohne gleichen. Da sind nicht nur die Küchenabwässer hineingegangen. Ich kann das nur subjektiv so wiedergeben. Plumpsklos gab es noch viele, aber dass Zu- und Abfluss nicht vorhanden waren, war eine Ausnahmesituation.“) sprechen bereits deshalb nicht gegen diese Überzeugung des Gerichts, weil sich die im Zeitpunkt des Verzichts 14 Jahre alte Zeugin ersichtlich nicht auf die Situation zu dieser Zeit bezieht. Die Kammer hat allerdings erwogen, ob Forderungen, die offenbar von Mieterseite an die Alteigentümer gestellt wurden, geeignet sein könnten, die Unzumutbarkeit der Ausstattung des Hauses im Zeitpunkt des Verzichts zu belegen. Insoweit ist das Gericht aber in Würdigung der Aussagen der Zeugen J. und H. – die Zeuginnen A-Z und I. haben von Forderungen der Mieter gerade nicht berichtet – nicht davon überzeugt, dass „die Mieter“ an die Alteigentümer herangetreten sind und nachdrücklich eine Änderung der Zustände angemahnt haben. An diesem Ergebnis würde sich auch nichts ändern, wenn die Kommunale Wohnungsverwaltung nach Übernahme in Volkseigentum zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt Abflussleitungen installiert haben sollte, worauf immerhin das Schreiben des Alteigentümers vom 01. Februar 1982 und die Aussage der Zeugin A-Z (Niederschrift, S. 11) deuten.

Es ist für das Gericht in Ermangelung von Mietverträgen nicht ersichtlich, dass eine Modernisierung der Wohnungen des Hauses vertraglich vorgeschrieben worden wäre und die Ansprüche einzelner Mieter des Hauses durchsetzbar gewesen wären. Nach der Rechtspraxis der DDR umfasste die Pflicht des Vermieters zur Instandhaltung das Organisieren und Finanzieren von Reparaturen und anderen Arbeiten, mit denen Mängel in der Wohnung beseitigt werden. Weitergehende Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter auf Modernisierung bzw. Wertverbesserung haben sich in der Rechtspraxis der DDR zwar im Zuge des am 01. Januar 1976 in Kraft getretenen Zivilgesetzbuches herausgebildet, wenn die Wiederherstellung des alten Zustandes nicht möglich oder unverhältnismäßig schwierig wäre oder wenn eine Verbesserung erforderlich ist, um überhaupt Wohnbedingungen zu schaffen, die den aktuellen „gesellschaftlichen Anforderungen“ entsprechen (vgl. etwa Autorenkollektiv: Rechtshandbuch für den Bürger, 1985, S. 330). Für Anfang des Jahres 1976 kann jedoch noch nicht – wie ausgeführt – davon ausgegangen werden, dass die Ausstattung des Hauses den „gesellschaftlichen Anforderungen“ widersprochen hätte. So hat noch 1982 das Oberste Gericht der DDR eine Entscheidung des Bezirksgerichts korrigieren müssen, das dem Mieter einen Anspruch auf Einbau eines „Schrankbades“ in die Wohnung nach § 111 ZGB verweigert hatte. Der Einbau des Bades sei eine generell als im gesellschaftlichen Interesse liegende Verbesserung der Wohnverhältnisse der Mieter anzusehen (Urteil vom 16. März 1982 – 2 OZK 4/82 – NJ 1982, 282).

Die Kammer ist ebenfalls nicht davon überzeugt, dass die Behauptung der Klägerin, die Alteigentümer seien durch eine „Staatliche Anordnung“ zu einer Wertverbesserung der Wohnungen verpflichtet worden, auf Tatsachen beruht.

Nach § 16 der Verordnung über die Lenkung des Wohnraumes vom 14. September 1967 (GBl. II S. 733 ff. – Wohnraumlenkungsverordnung 1967, WLVO 1967) haben die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden im Zusammenwirken mit den kommunalen Wohnungsverwaltungen bei den Hauseigentümern, Rechtsträgern und Verwaltern von Wohngebäuden die Durchführung von erforderlichen Erhaltungs-, Um- und Ausbau sowie Modernisierungsmaßnahmen anzuregen und sie bei der Vorbereitung und Sicherung dieser Maßnahmen auf der Grundlage der vom Minister der Finanzen erlassenen Kredit-, Zins- und Steuerbestimmungen zu unterstützen, Absatz 1; nach Absatz 2 dieser Bestimmung sind sie auch berechtigt, „erforderliche Erhaltungsmaßnahmen“ an Wohngebäuden sowie notwendige Um- und Ausbaumaßnahmen zur Gewinnung von Wohnraum anzuordnen. Es spricht viel dafür, dass die Wohnraumlenkungsverordnung 1967 im Gegensatz zu §§ 24, 20 der Wohnraumlenkungsverordnung vom 16. Oktober 1985 (GBl. I S. 301 ff.) eine Anordnung von Seiten des Rates der Stadt oder Gemeinde im Falle der Erforderlichkeit einer bloßen Modernisierung nicht zugelassen hätte.

Jedenfalls aber ist das Gericht in Würdigung der Aussagen der Zeugen A-Z, H. und J. nicht davon überzeugt, dass der Rat der Stadt E. den Alteigentümern tatsächlich eine Auflage erteilt hat, Badzellen in die Wohnungen einzubauen, die Öfen und elektrischen Anlagen zu erneuern, so die Klagebegründung, beziehungsweise die erstgenannten Maßnahmen auszuführen, so die Klägerin in ihrem weiteren Schriftsatz vom 18. August 2005, Blatt 103 der Gerichtsakte .

Die dahingehenden Aussagen der Enkelinnen der Alteigentümer sind unglaubhaft.

Das gilt zunächst für die Aussage der Zeugin A-Z, deren Bekundung (Seite 5 der Niederschrift, unten: „Es gab auch die Auflagen der Stadt, dass das gemacht werden soll. Daran kann ich mich erinnern, dass das große finanzielle Ängste ausgelöst hat. Die Gespräche, dass die Auflage war. Wie soll man das umsetzen, sie hatten keine Mittel, dem gerecht zu werden.“ und Seite 12, Mitte: „Da stand noch mehr, aber das war für mich nicht wesentlich, mir ist es nur erinnerlich geblieben durch Gespräche der Großeltern, wie sollen wir das umsetzen. Als ich das 2000 gelesen habe, wurde mir das erinnerlich und ich habe aber gleich weitergeblättert. Sie sollten damals in den Wohnungen Nasszellen installieren.“) bereits nach dem persönlichen Eindruck, den das Gericht in der mündlichen Verhandlung von dem Aussageverhalten dieser Zeugin gewonnen hat, insoweit ersichtlich von dem Bemühen getragen war, der Klage zum Erfolg zu verhelfen und inhaltlich einen substanzarmen Eindruck vermittelte. Bemerkenswert erscheint im Übrigen auch, dass ein seinerzeit etwa achtjähriges Kind derartige Gespräche ihrer Großeltern bewusst so realisiert hat, dass ihr diese nach über dreißig Jahren noch bewusst sind und sie dem Gericht hiervon berichten kann.

Entsprechend hat die Zeugin A-Z die Nachfrage des Gerichts, wann diese Auflage erteilt worden ist (Niederschrift Seite 5, unten) ausweichend beantwortet und ist auf ein vermeintliches Dokument zu sprechen gekommen, dass sie im Rahmen einer Akteneinsicht bei dem Amt zur Reglung in Calau im Jahr 2000 gesehen haben will und in welchem dem Alteigentümer von Seiten der Gebäudewirtschaft die Auflage erteilt worden sein soll, Nasszellen einzubauen.

Zwar beruht die Behauptung der Klägerin, sie habe in Begleitung ihrer Tochter Akteneinsicht in den Verwaltungsvorgang bei dem Amt zur Regelung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz genommen, ungeachtet eines fehlenden Vermerks in dem Verwaltungsvorgang offenbar auf Tatsachen, denn zum einen hat der vormalige Beklagte in seinem Schriftsatz vom 23. September 2005 (Blatt 259 der Gerichtsakte) ausgeführt, im Rahmen der Akteneinsicht durch die Klägerin am 08. Juni 2008 seien 36 Kopien gefertigt worden, zum anderen hat die Klägerin im Rahmen der von ihrer heutigen Prozessbevollmächtigten gefertigten Klagebegründung vom 20. Juli 2000 Unterlagen, so den „Kostenanschlag“ vom 20. März 1964 (Blatt 17 der Gerichtsakte) vorgelegt, welche die Paginierung aus dem Verwaltungsvorgang aufweisen.

Das Gericht ist jedoch davon überzeugt, dass die Behauptung der Klägerin und der Zeuginnen A-Z und H., das Amt zur Regelung habe über eine Unterlage verfügt, aus der eine Auflage an die Alteigentümer zum Einbau von Nasszellen ersichtlich gewesen sei, nicht auf Tatsachen beruht. So sprechen nicht nur das skizzierte Aussageverhalten der Zeugin A-Z und ihre Behauptung, es habe sich um unpaginierte Unterlagen gehandelt, ebenso wie ihre Behauptung, die Auflage sei Erich S. von der Gebäudewirtschaft oder Gebäudeverwaltung erteilt worden und er sei „als Eigentümer“ aufgefordert worden, gegen den Wahrheitsgehalt ihrer Aussage, sondern vor allem auch die Überlegung, dass diese Unterlage – wäre sie tatsächlich existent und der Zeugin vorgelegt worden – ebenfalls von ihr abgelichtet und in das Verfahren frühzeitig eingeführt worden wäre. Der Beklagte hatte zur Begründung des Widerspruchsbescheids vom 25. Februar 2000 unter anderem ausgeführt, es sei nicht ersichtlich, dass Modernisierungsarbeiten staatlich angeordnet worden seien. Vor diesem Hintergrund wird die ausweichende Antwort der Zeugin auf die Frage des Gerichts, aus welchen Gründen sie sich von diesem Schriftstück keine Ablichtung habe machen lassen, verständlich (Niederschrift, S. 8). Auch die Antwort ihrer Schwester, der Zeugin H., (“Wir haben uns im Nachhinein geärgert, dass es keine Kopie gibt, das ist klar. Aber wir wussten zu diesem Zeitpunkt nicht, was es für eine Rolle spielen würde. Wir sind damals davon ausgegangen, dass es wichtig ist, wie sich die Einnahmen und die Ausgaben dieses Grundstücks verhalten. Der Zustand des Hauses war klar.“, Niederschrift, S. 35) ist vor dem Hintergrund der Begründung des Widerspruchsbescheides und vor dem Hintergrund, dass die Bedeutung dieser vermeintlichen Anordnung für den Klageanspruch auf der Hand liegt, nicht nachvollziehbar. Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass auch die zweifelsfrei nach der Akteneinsicht gefertigte Klagebegründung vom 20. Juli 2000 – ersichtlich eines Rechtskundigen, der Bekundung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nach von ihr – mit keinem Wort auf den vermeintlichen Fund im Amt zur Regelung eingeht, als Beweisangebot vielmehr lediglich auf das „Zeugnis des Herrn J.“ Bezug nimmt, der sich in der mündlichen Verhandlung jedoch gerade nicht daran erinnern konnte, dass dem Alteigentümer von Seiten staatlicher Stellen Auflagen erteilt worden sind.

Auch die Bekundungen der Zeugin H. (Niederschrift, Seite 29, unten: „ Die Forderung kam meines Wissens von 2 Seiten. Einerseits von den Mietern, die auf Sanierungsmaßnahmen, wie dichtes Dach, oder Abflüsse, oder ungefährliche Elektroleitungen gedrängt haben, auf der anderen Seite, und das kann ich nur von den Gesprächen sagen, von Auflagen der Gemeinde selber.“, Seite 29, unten, und – auf Nachfrage des Gerichts, Seite 30, Mitte: „Also der Zeitpunkt war 1972 – 1973 ungefähr, da kumulierte das. Es hat vorher schon Gespräche gegeben und ich erinnere mich genau daran, vom Zeitraum, dass das erste mal, dass die Großeltern sich über finanzielle Sachen gestritten haben, das ist sonst nicht passiert. Also der Hintergrund war, das der Opa in Rente gehen wollte und die Oma aufhören musste zu arbeiten, gesundheitsbedingt damals. Gleichzeitig, neben den Großeltern, ist die Forderung der Gemeinde nach dem Einbau von Nasszellen in irgendeiner Form, Wasser- Abwasser, ausgesprochen worden.“ sowie Niederschrift, Seite 34, Mitte: „Zum einen ist mir noch ein Teil erinnerlich durch die Weltspieltage, weil dort auch Planungen im Haus gewesen sind. Also das Haus war für Nasszellen nicht vorgesehen. Und mit dieser Auflage der Nasszellen war die Frage, wo integriert man diese Nasszellen, wenn es vorher kein Bad gegeben hat. Also da hat es um 73 auch schon Gespräche gegeben, da kann ich mich erinnern, da wurde wild fabuliert. Dann gab es die Gespräche, als wir meine Großeltern noch aktiver befragt haben. Das war Anfang der 80er Jahre, da haben wir gefragt, warum habt ihr das Haus aufgegeben. Und letztlich mit dem Termin, den meine Schwester und meine Mutter in Calau hatten, da war ich selbst nicht dabei. Da ist meine Schwester mit meiner Mutter gefahren, weil sie zu dieser Zeit nicht gearbeitet hat, sondern im Babyjahr war und da hat sie gesagt, dass es dieses Schreiben auch halt gibt.“) überzeugen das Gericht nicht. Sie waren inhaltsleer und die Zeugin ersichtlich auch an diesem Punkt ihrer Aussage bemüht, ihr Erinnerungsvermögen an Vorgänge vor über 30 Jahren herauszustreichen.

Entsprechend hat der Zeuge J. bekundet, ihm sei nicht bekannt, dass dem Alteigentümer von staatlicher Seite Auflagen erteilt worden seien und hat lediglich von Wünschen der Mieter des Hauses berichtet (Niederschrift, S. 17). Soweit sich der Zeuge in seinem Schreiben zur Vorlage bei der Behörde vom 24. Juni 2000 (Bl. 21 GA) noch dahingehend eingelassen hatte, der Alteigentümer habe Auflagen von dem Rat der Stadt E. erhalten, geht das Gericht davon aus, dass dieses Schreiben maßgeblich nicht auf Grund eigener Wahrnehmungen des Zeugen, der sich mit der Klägerin über den Inhalt des Schreibens fernmündlich verständigt haben will (Niederschrift, S. 20), formuliert worden ist. Hierauf deutet insbesondere eine Anmerkung, welche die rechtliche Argumentation der Klägerin übernimmt („Aus dem Schriftverkehr, welcher beim Rat der Stadt E. noch vorhanden sein muss, hat Her S. das Wohnhaus …straße 9 dem Rat der Stadt E. übertragen. Grund und Boden sind Eigentum von Herrn S. geblieben.“) und die der Zeuge auf eine Nachfrage des Gerichts nur unzureichend mit vermeintlich eigenen Wahrnehmungen erklären konnte (Niederschrift, S. 20).

Das Gericht hätte davon abgesehen, die Klägerin von Amts wegen als Partei zu der vorstehenden Frage zu vernehmen. Nach Einvernahme der von der Klägerin benannten Zeugen hätte die Kammer hierzu mit Blick auf ein fehlendes Begehren der Rechtsvertreterin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, aber auch mit Blick auf den im Verlaufe des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens „gesteigerten“, teilweise mit den vorliegenden Unterlagen in offensichtlichem Widerspruch stehenden und teilweise unsubstantiierten Vortrag der Klägerin keine Veranlassung gesehen.

Soweit die Klägerin behauptet hat, die Elektroversorgung sei nicht ausreichend dimensioniert gewesen, könnte diese Behauptung lediglich in den Bekundungen der Zeugin H. (Niederschrift, Seite 28: „Ich kann mich an den Zustand noch sehr gut erinnern. Auch deshalb, weil erhebliche Teile dieses Zustandes weitere Jahre angedauert haben. Auf den Punkt gebracht, würde ich sagen, das Haus war in einem Zustand, den man heute mit Sicherheit baupolizeilich nicht mehr zulassen würde. Also ich erinnere mich daran, dass regelmäßig in dem Haus Stromausfälle passiert sind, das resultierte daraus, dass Anfang der 70er Jahre die Mieter angefangen haben, sich Kühlschränke anzuschaffen. Es war vorher kein Problem, aber allein durch die Anschaffung von mehreren Kühlschränken war das Stromnetz regelmäßig hin.“) eine Stütze finden. Die Bekundung dieser Zeugin folgt die Kammer jedoch insoweit nicht, sie hält sie – wie ausgeführt – insoweit für unglaubhaft. Unabhängig davon würde es sich insoweit um eine Modernisierungsaufwendung handeln, die nach den Erfahrungen der ständig mit vermögensrechtlichen Verfahren befassten Kammer in der DDR häufig vorgekommen ist (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20.11.2000 – 8 PKH 9/00 – Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 12, S. 38) und die im Rahmen der Überschuldungsprüfung nicht berücksichtigt werden kann, weil auch insoweit die Alteigentümer weder vertraglich noch – wie ausgeführt – auf Grund einer staatlichen Anordnung zu einer Beseitigung verpflichtet waren.

Von der Notwendigkeit des Austausches „veralteter Kohleöfen“, den die Klägerin erstmals in der Klagebegründung angeführt hat und von der keiner der Zeugen berichtet hat, ist die Kammer bereits nicht überzeugt. Unabhängig davon könnte die Modernisierung aus den vorstehenden Gründen nicht angesetzt werden.

b) Auch die Voraussetzungen der – weiter allein in Betracht kommenden – unlauteren Machenschaften im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG liegen nicht vor, insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Alteigentümer im Rahmen des Verzichts von staatlichen Stellen getäuscht worden sein könnten.

Die Bestimmung betrifft solche Vorgänge, bei denen in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde. Ein derartiges qualifiziertes Einzelfallunrecht liegt nicht vor, wenn bei dem Erwerbsvorgang – gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen – “alles mit rechten Dingen zugegangen” ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 – BVerwG 7 C 14.92 – Buchholz 112 § 28 VermG Nr. 1, S. 213; Beschluss vom 21. November 1994 – BVerwG 7 B 91.94 – Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 33; Urteil vom 27. Juli 1995 – BVerwG 7 C 12.94 – BVerwGE 99, 82, 84; Urteil vom 31. August 1995 – BVerwG 7 C 39.94 – Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 53).

Die Verzichtserklärung der Alteigentümer vom 02. März 1976 entspricht den Voraussetzungen des nach § 1 EGZGB vom 19. Juni 1975 (GBl. I S. 517) am 01. Januar 1976 in Kraft getretenen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 19. Juni 1975 (GBl. I S. 465). Nach § 310 Abs. 1 ZGB kann das Eigentum an einem Grundstück dadurch aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht gegenüber dem zuständigen staatlichen Organ in beglaubigter Form oder zu Protokoll erklärt und die Verzichtserklärung genehmigt wird. Mit der staatlichen Genehmigung der Verzichtserklärung und der Eintragung des Verzichts im Grundbuch entsteht Volkseigentum, § 310 Abs. 2 Satz 1 ZGB. Hiernach konnte der Verzicht gegenüber der Abteilung Staatliches Eigentum bei dem Rat des Kreises Senftenberg abgegeben werden (zu dieser Möglichkeit vgl. den vom MdJ herausgegebenen Kommentar zum ZGB, 1. Aufl. 1983, § 310, S. 361), auch ist der Verzicht von dem nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Satz 2 GVVO vom 11. Januar 1963 (GVBl. II S. 159) zuständigen Rat des Kreises durch Beschluss genehmigt worden. Ausweislich des Schreibens des Staatlichen Eigentums an den Alteigentümer vom 18. Februar 1976 ist dem „Verzicht stattgegeben“ worden, das Schreiben vom selben Tag an die Gebäudewirtschaft Senftenberg, mit dem die „genehmigte Ratsvorlage“ übersandt wurde, lässt ebenso auf den erforderlichen Beschluss des Rates des Kreises schließen wie die Ratsvorlage des Rates des Kreises vom 20. Januar 1976 Nr. 7/76, die sich in den Altunterlagen findet.

Eine Täuschung der Alteigentümer liegt nicht vor. Die Täuschung entspricht dem unter anderem in § 123 Abs. 1 BGB und § 263 StGB verwandten Begriff und erfordert ein vorsätzliches staatliches Handeln, mit dem falsche Tatsachen vorgespiegelt oder wahre Tatsachen unterdrückt werden und das darauf zielt, auf Seiten des Getäuschten einen Irrtum zu erregen (vgl. etwa Wasmuth in Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Juli 2004, § 1 Rn. 114). Für eine Täuschungshandlung ist nichts vorgetragen worden oder aus den vorliegenden Verwaltungsvorgängen ersichtlich.

Der Vortrag der Klägerin, „der Alteigentümer“ sei im Rahmen des Verzichtes über das Objekt des Verzichtes „getäuscht“ worden, ist bereits unsubstantiiert und veranlasst das Gericht unter Berücksichtigung der Verpflichtung der Beteiligten, an einer Aufklärung des Sachverhaltes hinreichend mitzuwirken, nicht, den Sachverhalt von Amts wegen weiter zu erforschen.

Die Behauptung, man habe nicht auf die Grundstücke als solche, sondern lediglich auf das Mietwohnhaus verzichten wollen, ist bereits deshalb nicht nachvollziehbar, weil die zu Protokoll erklärte Verzichtserklärung der Alteigentümer eindeutig ist und auch von einem Laien nachvollzogen werden kann. In diesem Protokoll wird das Objekt des Verzichtes unzweideutig ebenso wie bereits in dem Schreiben der Referatsleiterin des Staatlichen Eigentums vom 18. Juni 1975 mit „Grundstück“ bezeichnet. Auch für einen Laien war damit hinreichend ersichtlich, dass damit das Eigentum an dem Mietwohnhaus und an dem Hausgrundstück, Flurstück 555 der Flur 5, in Volkseigentum übergehen sollte. Abgesehen davon dürfte auch ein juristisch nicht versierter Bürger der DDR jedenfalls nach Laienart damit gerechnet haben, dass das Eigentum an dem mit dem Boden fest verbundenen Gebäude juristisch dem Eigentum am Boden folgt, so auch § 295 Abs. 1 ZGB.

Die Überzeugung des Gerichts, die auf eine Würdigung der Unterlagen gründet, wird durch die Bekundung der Zeugin H. bestätigt, die von einem „Alleingang“ ihres Großvaters (Niederschrift, S. 31) berichtet hat, der zu „tüchtigen Spannungen“ mit ihrer Mutter und ihrer Großmutter, ihrer Erinnerung nach 1973, geführt habe. Der Alleingang habe darin bestanden, dass ihr Großvater, „so wie der Großvater das verhandelt habe“, auf alles verzichtet habe. Vor dem Hintergrund dieser Aussage entbehrt die nachfolgende Anmerkung der Zeugin auf die Frage der Prozessbevollmächtigten ihrer Mutter (Niederschrift, S. 33, unten: „Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass auch mein Großvater nur auf das Haus und nicht auf das Grundstück verzichten wollte.“) ebenso wie ihre Anmerkung im Anschluss an die Protokollierung (Seite 32: „Also es ging immer darum, das Haus abzugeben, nie das Grundstück.“) der Überzeugungskraft.

Entsprechend führt auch der Vortrag der Klägerin, ihr Vater habe ausschließlich auf das mit einem Mietwohnhaus bebaute Grundstück, Flurstück 555 der Flur 5, verzichten wollen, im Rahmen des Schädigungstatbestandes der unlauteren Machenschaften nicht weiter. Dieser Vortrag wäre nur dann erheblich, wenn zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden könnte, dass die Alteigentümer lediglich auf das Eigentum an dem bebauten Grundstück verzichten wollten, das Staatliche Eigentum aber – obwohl es den Willen der Eigentümer kannte – vorsätzlich eine Umschreibung beider Grundstücke veranlasste.

Die Kammer kann bereits nicht feststellen, dass die Alteigentümer lediglich das Eigentum an dem bebauten Grundstück aufgeben wollten. Vordergründig könnten hierfür zwar die Schreiben des Alteigentümers an staatliche Stellen sprechen, der stets lediglich um „Übereignung des Wohnhauses“ bat. Es spricht jedoch alles dafür, dass er lediglich das Hauptobjekt des Verzichts – und nicht die in der DDR vergleichsweise „wertlosen“ Grundstücke – bezeichnen wollte und dass sowohl die Alteigentümer als auch staatliche Stellen davon ausgegangen sind, dass die rechtlich selbständigen Grundstücke eine Einheit bilden.

Dass die Alteigentümer – deren Beruf juristische Kenntnisse nicht nahe legt – beide Grundstücke als rechtliche Einheit ansahen, lässt sich bereits ihrer notariellen Erklärung über die Überführung des Grundeigentums in eheliche Vermögensgemeinschaft entnehmen, die ersichtlich auf beide im Grundbuch von K. Blatt 240 eingetragenen Grundstücke zielt, obwohl auch in der Urkunde vom 01. Oktober 1968 nur von dem Erwerb und dem Einheitswert „des Grundstücks“ die Rede ist. Entsprechend sind der Alteigentümer und seine Frau für beide Grundstücke im Grundbuch in ehelicher Vermögensgemeinschaft eingetragen worden. Auch der Verzicht vom 02. März 1976 nimmt mit der Formulierung „das Grundstück liegt in E., …straße 9, Grundbuchblatt K. 240, Liegenschaftsblatt von E. 1014“ ersichtlich beide rechtlich selbstständigen Grundstücke in Bezug, was die Alteigentümer gerade ihrer eigenen notariellen Erklärung vom 10. Oktober 1968 nach ohne Weiteres hätten erkennen können.

Diese Erklärung musste der Rat des Kreises in Ermangelung einer Klarstellung ebenso wie die Formulierung“ „wir verzichten hiermit auf unser Eigentum in E. …straße 9“ dahingehend verstehen, dass beide unter derselben Anschrift geführten Grundstücke gemeint seien. Entsprechend sind auch die staatlichen Stellen von einer „Einheit“ beider Grundstücke, die auch in dem Rechtsträgernachweis vom 20. Mai 1976 als ein Grundstück, bestehend aus zwei Flurstücken, geführt werden, ausgegangen. Hiervon ausgehend ist nicht ansatzweise ersichtlich, dass staatliche Stellen bei den Alteigentümern vorsätzlich einen Irrtum erregt oder bewusst aufrechterhalten haben.

Entsprechend ist für eine Nötigung der Alteigentümer nichts ersichtlich.

Der Vortrag der Klägerin aus ihrem Schriftsatz vom 22. September 2005, der Alteigentümer sei „einmal wegen einer anderen Sache eingeladen und bei dieser Gelegenheit zur Unterschrift unter den Verzicht auf das Eigentum gedrängt“ worden und wegen dieser Eigenmächtigkeit habe es Streit zwischen den Eltern gegeben, ist bereits aktenwidrig, weil die Eltern der Klägerin, die in ehelicher Vermögensgemeinschaft Eigentümer der Grundstücke waren, die Verzichtserklärung gemeinsam gegenüber dem Staatlichen Eigentum abgegeben haben. Mit Blick darauf und wegen des Fehlens jeglicher Anhaltspunkte für unlautere Machenschaften hätte die Kammer davon abgesehen, den Sachverhalt im Rahmen der von der Klägerin angeregten, in der mündlichen Verhandlung aber nicht beantragten Parteivernehmung von Amts wegen weiter aufzuklären.

3. Dem hilfsweisen Begehren der Klägerin, ihr „einen Schriftsatznachlass von 2 Wochen zu gewähren mit Blick auf den Umfang der Beweisaufnahme und insbesondere die Aussage des Zeugen J., wonach sich 50 % der Häuser in K. in einem mit dem streitgegenständlichen Wohnhaus vergleichbaren Zustand befinden“, ist nicht zu entsprechen.

Von der von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 283 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelten Konstellation abgesehen, hat das Gericht bei seiner Entscheidung, ob bei Vorliegen erheblicher Gründe eine Schriftsatzfrist einzuräumen ist, nach pflichtgemäßem Ermessen sowohl das Gebot der Beschleunigung des Verfahrens als auch den Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen. Der Anspruch kann begründet sein, wenn erstmals in der mündlichen Verhandlung auf neue Gesichtspunkte tatsächlicher oder rechtlicher Art hingewiesen wird, mit denen eine Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte und deren sofortige Beurteilung nicht ohne Weiteres möglich ist (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 01. September 2000 – BVerwG 7 B 87.00 – juris).

Hiervon ausgehend ist – ungeachtet der Tatsache, dass das Begehren der Klägerin lediglich eine der die Entscheidung selbstständig tragenden Begründungen betrifft – ein erheblicher Grund für die Gewährung einer Schriftsatznachlassfrist bereits nicht dargetan. Der Prozessbevollmächtigten der Klägerin war es im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage ohne Weiteres möglich, zu den Darlegungen der vier Zeugen in der mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Beweisanträge zu stellen oder Beweisanregungen zu geben, der „Umfang der Beweisaufnahme“ war nach den Erfahrungen der Kammer kein ungewöhnlicher und die Prozessbevollmächtigte hat weitere Gründe für ihr Begehren nicht dargelegt. Für das Gericht ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, weshalb die von der Prozessbevollmächtigten in diesem Zusammenhang allein in Bezug genommene Darlegung des Zeugen J. eines Schriftsatznachlasses bedürfte; auch insoweit lässt ihr Begehren nicht erkennen, aus welchen Gründen es ihr nicht möglich gewesen sein soll, in der mündlichen Verhandlung zu diesem Teil der Zeugenaussage Stellung zu nehmen.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

Die Revision ist nicht nach §§ 135, 132 Abs. 2 VwGO zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund nicht gegeben ist.