VG Freiburg, Urteil vom 19.02.2003 – 1 K 776/02

VG Freiburg, Urteil vom 19.02.2003 – 1 K 776/02

Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 06.12.2001 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 05.04.2002 wird insoweit aufgehoben, als dort der Klägerin die Entfernung der Ganzabdeckung des Grabes mit einer Platte und einem aufgeschlagenen Buch auf dem Erdfamiliengrab XXXX und XXXX auf dem Waldfriedhof XXXX bis zum 15.05.2002 aufgegeben und ein Zwangsgeld i.H.v. 1.000,—. EUR angedroht wurde.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist notwendig gewesen.

Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung der Beklagten, mit der ihr die Entfernung einer Grababdeckung aufgegeben wird.

Die Klägerin, ein in XXX ansässiger Steinmetzbetrieb, beantragte bei der Beklagten unter dem 25.09.2001 die Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmals in Form einer Ganzabdeckung des Grabes mit einer Platte und einem aufgeschlagenem Buch für das Erd-Familien-Urnengrab XXX und XXX, Abteilung E 2, Gräber Nrn. 34 und 35 des Waldfriedhofs XXX.

Mit Bescheid vom 06.12.2001 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Zugleich wurde der Klägerin aufgegeben, die von ihr bereits vor Antragstellung errichtete Ganzabdeckung bis zum 31.01.2002 zu entfernen. Für den Fall der Nichtentfernung wurde ferner ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,– DM angedroht. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, die Klägerin habe die Ganzabdeckung samt Buch errichtet, ohne die Genehmigung des Antrags vom 25.09.2001 abzuwarten. Die Genehmigung sei zu versagen, weil das Grabmal den Anforderungen des § 21 Abs. 2 c der Friedhofssatzung vom 20.06.1990 nicht entspreche, welcher eine Ganzabdeckung des Grabes verbiete. Weil Ganzabdeckung und Buch konstruktiv verbunden seien, könne nur eine Beseitigung insgesamt erfolgen.

Die Klägerin erhob am 07.01.2002 Widerspruch und führte u.a. aus, sie sei die falsche Adressatin. Auf dem Friedhof seien in allen Bereichen Verstöße gegen die Satzung festzustellen, ohne dass hiergegen eingeschritten werde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 05.04.2002, zugestellt am 08.04.2002, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zugleich wurde hinsichtlich der Entfernungsanordnung der Sofortvollzug angeordnet und ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,– EUR für den Fall angedroht, dass die Klägerin dem nicht bis 15.05.2002 freiwillig nachkomme. In der Begründung wurde u.a. ausgeführt, die Klägerin sei richtige Adressatin, weil sie den Antrag auf Aufstellung eines Grabmals gestellt und, ohne die Genehmigung abzuwarten, das Grabmal mit Ganzabdeckung errichtet habe. Die Genehmigung sei zu versagen, weil das Grabmal den Anforderungen der Satzung nicht entspreche. Sowohl § 21 Abs. 2 c der Friedhofssatzung vom 20.06.1990 als auch § 21 Abs. 2 c der Friedhofssatzung vom 28.11.2001, welche mittlerweile am 01.01.2002 in Kraft getreten und nunmehr anzuwenden sei, ließen bei liegenden Grabmalen eine Bedeckung nur bis maximal der Hälfte der Fläche des offenen Grabbeetes zu.

Die Klägerin hat am 06.05.2002 Klage erhoben und trägt ergänzend vor, die Vorgabe in § 21 Abs. 2 c der Friedhofssatzung sei rechtswidrig. Die Abdeckung von Gräbern mit Steinplatten sei eine durchaus übliche Gestaltung einer Grabstätte mit langer Tradition. Die Befürchtung des Friedhofsträgers, Friedhöfe könnten sich in Steinwüsten verwandeln, weil Nutzungsberechtigte pflegeleichte Abdeckungen bevorzugten, reiche für ein Verbot nicht aus.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 06.12.2001 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 05.04.2002 insoweit aufzuheben, als ihr dort die Entfernung der Ganzabdeckung des Grabes mit einer Platte und einem aufgeschlagenen Buch auf dem Erd-Familien-Urnengrab XXX und XXX auf dem Waldfriedhof XXX bis zum 15.05.2002 aufgegeben und ein Zwangsgeld i.H.v. 1.000,– EUR angedroht wurde.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie entgegnet: Richtiger Adressat sei die Klägerin deshalb, weil die Steinmetze die Nutzungsberechtigten hinsichtlich Aufstellung von Grabmalen, Grababdeckungen und Grabumrandungen nicht nur berieten und damit maßgeblichen Einfluss auf die Anbringung und Gestaltung ausübten, sondern weil sie auch für die Erstaufstellung sowie die Verkehrssicherungspflicht bei Konstruktion und Aufstellung verantwortlich zeichneten. § 21 Abs. 2 c ihrer Friedhofssatzung sei sowohl in der Fassung 1990 als auch in der Fassung 2001 rechtmäßig. Wie der VGH Baden-Württemberg entschieden habe, handle es sich beim Verbot von Ganzabdeckplatten um eine dem Friedhofszweck dienende Regelung, die ihre Rechtfertigung im Gebot finde, Tote geordnet und würdig zu bestatten und die Ruhezeit als Verwesungsfrist zu gewährleisten. Solche Regelungen seien allgemein zulässige Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit. Darauf, ob es sich um Urnengräber oder um Gräber für Erdbestattungen handle, komme es nicht an, weil die Mehrheit der Bevölkerung eine gärtnerische Gestaltung von Grabfeldern bevorzuge. Die Zulassung von Ganzabdeckungen würde zu einer Massierung von Steinplatten führen, die dem Charakter des XXX Friedhofs als Waldfriedhof fremdkörperhaft widerspreche. Im Übrigen bestehe für die Nutzungsberechtigten die Möglichkeit, Urnen in einer Urnenmauer zu bestatten, um eine gärtnerische Anlegung des Grabes nicht vornehmen zu müssen.

Wegen weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und den Akteninhalt (1 Heft) der Beklagten verwiesen. Der Kammer liegen ferner vor die Akten des Eilverfahrens 1 K 768/02 vor; dort haben die Beteiligten sich vergleichsweise daraufhin geeinigt, dass die Antragsgegnerin das Entfernungsgebot bis zur Rechtskraft einer Entscheidung im Klageverfahren nicht vollstrecken wird.

Gründe
Die zulässige Klage ist begründet, weil die Verfügung der Beklagten vom 06.12.2001 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 05.04.2002 rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Ein Verstoß der Klägerin gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§§ 1, 3 PolG; zur richtigen Eingriffsgrundlage vgl. ausführlich das Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 1 K 2283/01 (ebenfalls veröffentlicht in VENSA)) liegt nicht vor. Die am 01.01.2002 in Kraft getretene Bestimmung in § 21 Abs. 2 c der Friedhofssatzung vom 28.11.2001 (FS(2001)), deren Durchsetzung die Beklagte mit ihre Verfügung beabsichtigte, ist rechtswidrig und unwirksam, soweit sie auch Urnengräber betrifft. Die FS(2001) trifft, ohne insoweit inhaltlich von den §§ 21 Abs. 2 c Satz 4 und 22 Abs. 1 c Satz 4 der Friedhofssatzung vom 20.06.1990 (FS(1990)) abzuweichen, hinsichtlich Urnengräbern und deren Gestaltung folgende Festsetzungen:

§ 21

Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

(1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Ortes entsprechen.

(2) Auf den Grabfeldern sind nachstehend aufgeführte Grabmale zulässig:

c) Liegende Grabmale

und Grabplatten dürfen maximal die Hälfte der Fläche des offenen Grabbeetes überdecken.

§ 22

Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften

(1) Auf den Grabfeldern sind nachstehend aufgeführte Grabmale zulässig:

c) Liegende Grabmale

und Grabplatten können bis zu einer Größe ausgeführt werden, bei der auf 3 Seiten ein mindestens 20 cm breiter Pflanzstreifen zwischen dem Grabmal und den Einfassungsplatten verbleibt. Am Kopf- oder Fußende ist jedoch ein mindestens 40 cm breiter Pflanzstreifen zu belassen. Bei Urnengräbern dürfen Grabmale bzw. Grababdeckplatten maximal die Hälfte der Fläche des offenen Grabbeetes bedecken.

Für Urnengräber ein Ganzabdeckungsverbot vorzusehen, wenn sie wie das hier betroffene Grab der Familien XXX und XXX in einem Grabfeld mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften liegen, verstößt gegen höherrangiges Recht. Wie ausführlich im Parallelverfahren 1 K 2283/01 (a.a.O., m.w.N.) dargelegt, begrenzen Gestaltungsvorschriften das Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) nur dann in verfassungsrechtlich zulässiger Weise, wenn sie notwendig sind, den Zweck der Friedhofs als würdige und verkehrssichere Ruhestätte (§§ 2 Abs. 1, 14 BestattG) zu gewährleisten. Verfolgt der Friedhofsträger ausschließlich gestalterische Ziele, die über eine Verunstaltungsabwehr hinausgehen, so darf er diese ästhetischen Vorstellungen zwar in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften verwirklichen. In den zur Vermeidung eines Verfassungsverstoßes vorzuhaltenden Feldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften bleibt er jedoch auf die allgemeinen Gestaltungs- und Schutzzwecke beschränkt. Die von der Beklagten verfolgte und mit § 21 Abs. 2 c, 22 Abs.1 c Satz 4 FS(2001) (generell-abstrakt) auf Satzungsebene umgesetzte Absicht, bei liegenden Grabmalen Ganzabdeckungen zugunsten eines verbleibenden offenen Grabbeetanteils zu vermeiden, steht bezogen auf die damit zugleich und ausnahmslos auch erfassten Urnengräber unstreitig nicht im Zusammenhang mit der Sicherstellung einer ausreichenden Verwesungszeit (zur Problematik der Verwesungszeit und Ganzabdeckungen bei Erdgräbern vgl. hingegen VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.1993 -1 S 428/93 – NVwZ 1994, 793). Sie dient insoweit vielmehr ausschließlich gestalterischen Zielen. Die Beklagte durfte damit zwar eine Regelung über die Flächengröße liegender Grabmale in § 22 FS(2001) (Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften) treffen. Hierdurch ist zugleich der Befürchtung einer Massierung von Steinplatten vorgebeugt und eine ausreichende Verunstaltungsabwehr getroffen worden. Verfassungsrechtlich zulässiger Raum für ein Ganzabdeckungsverbot auf Feldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften bestand damit aber nicht mehr. § 21 Abs. 2 c FS(2001) ist folglich insoweit rechtswidrig und unwirksam, als er auch Urnengräber erfasst. Zwar stellt die Beklagte auch (vertikale) Urnenwände zur Verfügung; dass Urnen auf dem XXX Waldfriedhof ausschließlich nur an solchen besonderen Urnenbeisetzungsstätten (vgl. § 13 Abs. 3 Satz 2 FS(2001)) bestattet werden, ist jedoch weder ersichtlich noch von der Beklagten behauptet worden. Die regelmäßig üblichen (horizontalen) Erdbestattungsplätze gelten damit weiterhin auch für Urnen (vgl. §§ 13 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 FS(2001), 23 BestattVO), so dass die diese betreffenden Gestaltungsvorschriften in §§ 21, 22 FS(2001) folglich in Bezug auf ihre Eingriffsintensität mit dem oben dargelegten Ergebnis einer Teilunwirksamkeit des § 21 Abs. 2 c FS(2001) zur Prüfung standen.

Weil der zwingend erforderliche, die Vollstreckungsgrundlage bildende Verwaltungsakt aufgehoben wird, kann die mit ihm verbundene Zwangsgeldandrohung keinen rechtlichen Bestand mehr haben und ist schon deshalb aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO; die Kammer hat keinen Anlass, sie für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).

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