VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.07.1991 – 10 S 1558/91

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.07.1991 – 10 S 1558/91

1. Der Drittschuldner, der dem Verlangen der Vollstreckungsbehörde nachkommt, die in § 316 Abs 1 AO vorgesehene Erklärung abzugeben, kann die Kosten, die ihm hierbei entstehen, nicht vom Pfändungsgläubiger erstattet verlangen.
Tatbestand

Das Fernmeldeamt … pfändete wegen rückständiger Fernmeldegebühren, Mahngebühren, Kosten und Zinsen in Höhe von 438,02 DM mit Verfügung vom 1.6.1990 die der Fernsprechteilnehmerin … gegen die Klägerin zustehenden Ansprüche, Rechte und Forderungen auf Zahlung des Guthabens aus einem Kontokorrent sowie auf Gutschrift der künftigen Eingänge. Zugleich forderte es die Klägerin auf, binnen zwei Wochen zu erklären, ob und inwieweit die gepfändete Forderung der Vollstreckungsschuldnerin als begründet anerkannt und Zahlung geleistet werde, ob und welche Ansprüche andere Personen auf die Forderung erhöben und ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei. Die Klägerin gab die Drittschuldnererklärung am 13.6.1990 ab. Gleichzeitig stellte sie 30,– DM als Ersatz für Unkosten in Rechnung. Die Beklagte lehnte jegliche Zahlung ab.

Die Klägerin hat am 22.8.1990 beim Amtsgericht S Zahlungsklage erhoben. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 17.10.1990 den Zivilrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht S verwiesen.

Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe zur Deckung des bei der Abgabe der Drittschuldnererklärung entstandenen personellen und sachlichen Aufwands in analoger Anwendung von § 261 Abs. 3, § 268 Abs. 2 und § 811 Abs. 2 BGB Anspruch auf Kostenerstattung.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten: Der geltend gemachte Erstattungsanspruch entbehre einer Rechtsgrundlage. Überdies sei nicht ersichtlich, worin die Aufwendungen der Klägerin bestanden haben sollten.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 27.3.1991 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Für den Kostenerstattungsanspruch gebe weder § 316 Abs. 1 AO noch § 788 ZPO oder § 154 Abs. 1 VwGO eine Rechtsgrundlage. Ebensowenig komme eine entsprechende Anwendung der §§ 261 Abs. 3, 811 Abs. 2, 381 oder 670 BGB in Betracht.

Gegen dieses ihr am 10.5.1991 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 4.6.1991 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt.

Sie beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zur Zahlung einer Gebühr von 30,– DM für die Drittschuldnererklärung vom 13.6.1990 nebst 8,5 % Zinsen seit dem 1.7.1990 zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Verwaltungsgerichts, die Schriftsätze der Beteiligten sowie den Inhalt der Behörden- und Gerichtsakten verwiesen.
Gründe

Der Senat kann mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. § 125 Abs. 1 in Verb. mit § 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung ist statthaft, da das Verwaltungsgericht sie zugelassen hat. Sie ist auch sonst zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage, über die nach der Verweisung durch das Amtsgericht S im Verwaltungsrechtsweg zu entscheiden ist, zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zu. Die bei Abgabe der Drittschuldnererklärung entstandenen und von ihr mit 30,– DM bezifferten Kosten sind nicht erstattungsfähig, weil es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt.

Aus § 316 Abs. 1 AO kann die Klägerin nichts für ihr Zahlungsverlangen herleiten. Freilich lag der von ihr am 13.6.1990 abgegebenen Drittschuldnererklärung diese Regelung zugrunde. Wie aus § 9 FAG erhellt, können die Gebühren für die Benutzung von Fernmeldeanlagen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz beigetrieben werden. Für die Vollstreckung in Forderungen sind nach § 5 VwVG u. a. die §§ 309 bis 317 AO anwendbar. Wird gemäß § 309 AO eine Geldforderung gepfändet, so hat der Drittschuldner nach § 316 Abs. 1 AO auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde binnen zwei Wochen zu erklären, ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und bereit sei zu zahlen, ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung erheben, ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei. Der gesetzlich normierten Erklärungspflicht korrespondiert indes kein Kostenerstattungsrecht. Die Frage, wem die Kosten zur Last fallen, die dem Drittschuldner durch die Auskunftserteilung entstehen, läßt § 316 AO unbeantwortet.

§ 107 AO, der nach § 19 Abs. 1 S. 2 VwVG auch im allgemeinen Verwaltungsvollstreckungsverfahren gilt, greift nicht zugunsten der Klägerin ein. Er spricht nur solchen Auskunftspflichtigen eine Entschädigung zu, die zu Beweiszwecken herangezogen worden sind. Hiervon kann bei der Drittschuldnererklärung keine Rede sein.

Der Kostenerstattungsanspruch der Klägerin findet auch in § 337 Abs. 1 AO, der im verwaltungsbehördlichen Vollstreckungsverfahren nach Maßgabe des § 19 Abs. 1 S. 1 VwVG anwendbar ist, keine Stütze. Es kann dahinstehen, ob die Kosten, die dem Drittschuldner durch die Erklärung nach § 316 Abs. 1 AO erwachsen, als Auslagen im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden können (vgl. § 344 Abs. 1 Nr. 8 AO). § 337 Abs. 1 AO wirkt ausschließlich auf die Rechtsbeziehungen zwischen Vollstreckungsgläubiger und Vollstreckungsschuldner ein. Er setzt voraus, daß aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen Zahlungen an Dritte zu leisten sind, schafft aber nicht selbst den Rechtsgrund hierfür. Vielmehr bedarf es insoweit jeweils einer besonderen gesetzlichen Anspruchsgrundlage. Praktikabilitätsüberlegungen allein rechtfertigen es nicht, daß der Drittschuldner, der am Vollstreckungsverfahren nicht beteiligt ist, sich ohne weitere Stütze im Gesetz in bloßer Ausnutzung der Tatsache schadlos hält, daß die Vollstreckungsbehörde Kosten, die ihr bei der Vollstreckung entstehen, nicht auf sich behalten muß, sondern auf den Vollstreckungsschuldner abwälzen darf.

§ 154 VwGO scheidet als Grundlage für den Erstattungsanspruch der Klägerin ebenfalls aus. Diese Vorschrift regelt, wer die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen hat. Zwischen dem Vollstreckungsgläubiger und dem Drittschuldner besteht indes kein Prozeßrechtsverhältnis, das Raum für prozessuale Erstattungsansprüche läßt. Vielmehr geht es um die Frage, wem die Kosten zur Last fallen, die aus der Erfüllung einer außerprozessualen gesetzlichen Verpflichtung resultieren. Diese Kosten lassen sich auch nicht mit dem Argument als erstattungsfähig qualifizieren, sie dienten der Vorbereitung eines Prozesses. Denn die Auskunftserteilung nach § 316 Abs. 1 AO kann nicht zum Gegenstand eines Rechtsstreits gemacht werden. Kommt der Drittschuldner seiner gesetzlichen Verpflichtung nach, so ist der Auskunftsanspruch des Vollstreckungsgläubigers erfüllt. Bleibt er untätig, so kann die Vollstreckungsbehörde ihrem Auskunftsbegehren zwar nach § 316 Abs. 2 S. 3 AO durch die Verhängung eines Zwangsgeldes Nachdruck verleihen; verfehlt auch dieses Mittel den ihm zugedachten Zweck, so räumt ihr § 316 Abs. 2 S. 2 AO jedoch lediglich die Möglichkeit ein, Schadensersatz zu verlangen.

Auch im materiellen Recht findet der Anspruch der Klägerin keine geeignete Stütze. Schon aus grundsätzlichen Erwägungen begegnet der Rückgriff auf materiell-rechtliche Kostenerstattungsvorschriften erheblichen Einwänden. Der Drittschuldner befindet sich der Vollstreckungsbehörde gegenüber in einer durch Vorschriften des öffentlichen Rechts begründeten Pflichtenstellung, die insofern über die in § 840 ZPO für die zivilprozessuale Vollstreckung normierte Obliegenheit hinausgeht, als er zur Erfüllung seiner Verpflichtung mit Zwangsmitteln angehalten werden kann. Ermächtigt der Gesetzgeber eine Behörde, den einzelnen unter Einsatz hoheitlicher Befugnisse in Anspruch zu nehmen, so entspricht es seiner grundsätzlichen Wertung, daß der Pflichtige die Handlungen, die ihm zulässigerweise abverlangt werden, auf eigene Kosten vornimmt. Läßt sich weder § 316 AO noch einer der sonstigen vom Verwaltungsvollstreckungsgesetz für anwendbar erklärten Bestimmungen der Abgabenordnung eine Erstattungsgrundlage entnehmen, so deutet dies darauf hin, daß auch bei der Drittschuldnererklärung die Lastenverteilung dem allgemeinen Prinzip folgt. Einer abschließenden Klärung dieser Frage bedarf es indes nicht, da die Klage selbst dann keinen Erfolg haben kann, wenn die Prüfung über das Verfahrensrecht hinaus auf materiell-rechtliche Erstattungsgrundlagen erstreckt wird.

Die Klägerin führt für ihren Standpunkt vergeblich § 261 Abs. 3 BGB, § 381 BGB in Verb. mit § 268 Abs. 2, § 1142 Abs. 2, § 1150 und § 1224 BGB sowie § 811 Abs. 2 BGB ins Feld. Es ist freilich nicht zu verkennen, daß ihre Auffassung einer weit verbreiteten, wenn auch durchweg nicht näher begründeten Literaturmeinung entspricht (vgl. Hübschmann/Hepp/Spitaler, Komm. z. AO, 9. Aufl., § 316 RdNr. 27; Stein/Jonas/Münzberg, Komm. z. ZPO, 20. Aufl., § 840 RdNr. 35; Wieczorek/Schütze, Komm. z. ZPO, 2. Aufl., § 840 Anm. C I; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, Komm. z. ZPO, 49. Aufl., § 840 Anm. 2 c; Thomas/Putzo, Komm. z. ZPO, 16. Aufl., § 840 Anm. 1 e; Olschewski, Drittschuldnererklärung durch Rechtsanwalt, MDR 1974, 714; Gutzmann, Die Erstattung der Kosten des Arbeitgebers als Drittschuldner bei Lohnpfändungen, BB 1976, 700; a.A. BAG, Urt. v. 31.10.1984, NJW 1985, 1181; LG München, Urt. v. 15.5.1963, NJW 1963, 1509; Tipke/Kruse, Komm. z. AO, 13. Aufl., § 316 RdNr. 7; Zöller/Stöber, Komm. z. ZPO, 16. Aufl., § 840 RdNr. 11; Stöber, Forderungspfändung, 9. Aufl., RdNr. 647; Brehm, Urteilsanmerkung, JZ 1985, 632; Petersen, Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Abgabe der Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO, BB 1986, 188). Es trifft zu, daß die Kosten, die bei der Drittschuldnererklärung entstehen, darauf zurückzuführen sind, daß der Vollstreckungsschuldner aus Gründen, die außerhalb des Rechtsverhältnisses zum Drittschuldner liegen, durch sein Verhalten Anlaß zu Vollstreckungsmaßnahmen gegeben hat (vgl. Gutzmann, a.a.O.). Dieser Aspekt mag es naheliegend erscheinen lassen, die Frage aufzuwerfen, ob es gerechtfertigt ist, letztlich den Drittschuldner mit diesen Kosten zu belasten, trägt aber für sich allein nicht den Schluß, daß es Sache des Vollstreckungsgläubigers sei, für die insoweit möglicherweise gebotene Entlastung zu sorgen. Die Klägerin sieht in diesem Zusammenhang zu Unrecht die von ihr zitierten Bestimmungen als Beleg dafür an, daß es einem allgemeinen Rechtsgedanken entspreche, denjenigen, der in eigenem Interesse von einem Dritten eine Erklärung, Auskunft oder sonstige Willensbetätigung erwirkt, die Kosten tragen zu lassen, die hierdurch entstehen. Die von ihr im Anschluß an die Ausführungen von Olschewski (a.a.O.) aufgestellte These, der Dritte, der nicht persönlicher Schuldner sei, sondern nur dadurch in fremde Angelegenheiten verstrickt werde, daß zwischen ihm und dem als Schuldner in Anspruch Genommenen rechtliche Beziehungen bestünden, dürfe nicht dadurch finanzielle Einbußen erleiden, daß der Gläubiger, mit dem er nichts zu tun habe, ihm eine bestimmte Handlung abverlange, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. Die §§ 261 Abs. 3, 381 und 811 Abs. 2 BGB eignen sich entgegen ihrer Ansicht nicht zum Nachweis dafür, daß stets derjenige für die Kosten einstehen muß, der sie veranlaßt hat. Die von ihr angeführten Regelungen sind auf Interessenlagen zugeschnitten, die mit der Situation, in der sich der Drittschuldner im Falle des § 316 Abs. 1 AO befindet, nicht vergleichbar sind.

Die in § 261 Abs. 3 BGB normierte Kostenerstattungspflicht knüpft nicht an das Verlangen an, über den Bestand eines Inbegriffs von Gegenständen auf der Grundlage des § 260 Abs. 1 BGB Auskunft zu erteilen. Sie hängt vielmehr davon ab, ob der Gläubiger unter den in § 260 Abs. 2 BGB genannten Voraussetzungen von der Möglichkeit Gebrauch macht, den Verpflichteten über die Auskunftserteilung hinaus zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu zwingen. § 381 BGB gibt in Verbindung mit § 268 Abs. 2, § 1142 Abs. 2, § 1150 und § 1124 BGB für die Annahme der Klägerin ebenfalls nichts her. Er besagt, daß die Kosten der Hinterlegung, die in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen über eine Auskunftserteilung hinausgeht, dem Gläubiger zur Last fallen. Schließlich geht auch im Falle des § 811 Abs. 2 BGB der Anspruch auf mehr als eine bloße Auskunft. Eine Kostenerstattungspflicht wird nicht schon dadurch ausgelöst, daß der Besitzer die Sache zur Besichtigung oder die Urkunde zur Einsicht bereitstellt. Kostenpflichtig ist lediglich die Vorlegung, die auf Anforderung an einem anderen Ort erfolgt. Bei einer am jeweiligen Normzweck orientierten Gesamtwürdigung zeigt sich nicht, welcher gemeinsame, auf den Anwendungsbereich des § 316 AO übertragbare Rechtsgedanke den §§ 261 Abs. 3, 381 und 811 Abs. 2 BGB zugrunde liegen sollte. § 261 Abs. 3 BGB macht von dem allgemeinen Grundsatz, wonach der Verpflichtete die Kosten der Erfüllung seiner Verpflichtung tragen muß, für den Sonderfall eine Ausnahme, daß die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangt wird. Wenn nach § 381 BGB der Gläubiger die Kosten zu tragen hat, dann beruht dies auf der einleuchtenden Erwägung, daß der Grund der Hinterlegung in einem Leistungshindernis zu suchen ist, das aus seiner Sphäre stammt. § 811 Abs. 2 BGB stellt bei der Kostenverteilung darauf ab, daß der Gläubiger, der von seinem Recht auf Vorlegung Gebrauch macht, den nach § 809 oder § 810 BGB Verpflichteten zu einem sonst nicht erforderlichen besonderen Aufwand veranlaßt. Die §§ 261 Abs. 3, 381 und 811 Abs. 2 BGB legen nicht den von der Klägerin für § 316 AO befürworteten Analogieschluß nahe, sondern bestätigen eher das Gegenteil (vgl. BAG, Urt. v. 31.10.1984, a.a.O.; Stöber, a.a.O.; Brehm, a.a.O.; Petersen, a.a.O.). Sie lassen sich nämlich allesamt als Beleg dafür anführen, daß Kosten, die daraus herrühren, daß im Vorfeld dieser Regelungstatbestände eine Auskunft zu erteilen, ein Verzeichnis anzufertigen, ein Inventar aufzustellen oder eine ähnliche Handlung vorzunehmen ist, nicht dem Gläubiger zur Last fallen. Ein besonders anschauliches Beispiel hierfür ist § 261 Abs. 3 BGB, der nicht losgelöst von § 260 BGB gewürdigt werden kann. Ist über den Bestand eines Inbegriffs von Gegenständen Auskunft zu erteilen, so kann der Berechtigte verlangen, daß ihm ein Verzeichnis des Bestandes vorgelegt wird. Weder die Auskunftserteilung noch die Erstellung des Bestandsverzeichnisses löst auf seiten des Verpflichteten einen Ersatzanspruch aus. Erst bei Hinzutreten einer weiteren Voraussetzung wird der Gläubiger, beschränkt auf die Kosten der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, erstattungspflichtig. Auch in anderen Fällen, in denen Auskunftspflichten bestehen, folgt der Gesetzgeber diesem Muster der Lastenverteilung (vgl. z. B. die §§ 2003 Abs. 2, 2028 und 2057 BGB).

Die Kostentragungsvorschriften der §§ 261 Abs. 3, 381 und 811 Abs. 2 BGB gleichwohl entsprechend auf § 316 AO anzuwenden, ließe sich vor dem Hintergrund dieser legislatorischen Wertung nur dann rechtfertigen, wenn die Drittschuldnererklärung mit Belastungen verbunden wäre, die erkennbar über das hinausgehen, was einem Auskunftspflichtigen in anderen rechtlichen Zusammenhängen angesonnen wird. Hiervon kann jedoch keine Rede sein. Die Erklärung, die der Drittschuldner nach § 316 Abs. 1 AO abzugeben hat, weist nicht die Kennzeichen einer umfassenden präparatorischen Auskunft auf, durch die der Vollstreckungsgläubiger sämtliche Informationen erhält, derer es zur Substantiierung einer etwaigen Klage bedarf. Sie unterscheidet sich in ihren Anforderungen deutlich von der Auskunft, die im Falle einer Einziehungsverfügung der Vollstreckungsschuldner, gegebenenfalls unter Vorlage der über die Forderung vorhandenen Urkunden, nach § 315 Abs. 2 AO zu erteilen hat. Ihr Zweck erschöpft sich darin, die Vollstreckungsbehörde in groben Zügen darüber in Kenntnis zu setzen, ob mit einer freiwilligen Zahlung des Drittschuldners zu rechnen ist, ob andere Personen Ansprüche erheben oder Vorpfändungen vorliegen (vgl. BGH, Urt. v. 17.4.1984, BGHZ 91, 126). Sie erfordert keinen besonderen Aufwand, der nennenswert über das hinausgeht, was mitgeteilt zu werden pflegt, wenn von irgendeiner Seite Zahlungsaufforderungen eingehen. Dem hält die Klägerin ohne Erfolg entgegen, ihr Aufwand dürfe nicht gering veranschlagt werden, da sie bei einer Vielzahl von Pfändungen als Drittschuldnerin in Anspruch genommen werde. Fehlt es für eine Kostenerstattung im Einzelfall an einer Rechtsgrundlage, so kann bei einer Häufung von Fällen nichts anderes gelten.

Eine Erstattungspflicht des Vollstreckungsgläubigers läßt sich schließlich auch nicht aus § 670 BGB herleiten. Eine unmittelbare Anwendung dieser Vorschrift kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil durch die Pfändung einer Forderung kein Auftragsverhältnis zwischen der Vollstreckungsbehörde und dem Drittschuldner begründet wird. Vielmehr beruht die Erklärung, die der Drittschuldner abzugeben hat, auf einer selbständigen öffentlichrechtlichen Verpflichtung. Durch die Zustellung der Pfändungsverfügung entsteht zwischen dem Vollstreckungsgläubiger und dem Drittschuldner auch kein auftragsähnliches Rechtsverhältnis, auf das § 670 BGB entsprechend anwendbar ist (vgl. BAG, Urt. v. 31.10.1984, a.a.O.; LG München, Urt. v. 15.5.1983, a.a.O.; Andresen, Der Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz der Lohnpfändungskosten, NJW 1960, 231; a.A. Eckert, Die Kostenerstattung bei der Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO, MDR 1986, 799). Der Klägerin ist zuzugeben, daß das Auftragsrecht das Grundmuster für Rechtsverhältnisse liefert, in denen jemand im Interesse eines Dritten unentgeltlich tätig wird. Es trifft auch zu, daß die in § 670 BGB geregelte Ersatzpflicht sich auf einen allgemeinen Rechtsgrundsatz zurückführen läßt, der besagt, daß die bei Wahrnehmung fremder Angelegenheiten gemachten Aufwendungen von demjenigen zu tragen sind, dessen Interesse sie dienen. Indes scheitert die Annahme eines auftragsähnlichen Verhältnisses daran, daß der Drittschuldner mit der nach § 316 AO abgegebenen Erklärung kein Geschäft des Vollstreckungsgläubigers besorgt. Zwar wird der Drittschuldner auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde tätig. Das bedeutet aber nicht, daß er nach deren Weisung handelt. Kommt er dem Auskunftsverlangen nach, so erledigt er nicht eine ihm übertragene fremde Angelegenheit. Mit der Abgabe der Erklärung erfüllt er eine ihm auferlegte öffentlich-rechtliche Pflicht. § 316 AO ordnet das Geschäft, das er zu besorgen hat, seinem eigenen Rechtskreis zu. Die Auskunftserteilung verschafft dem Pfändungsgläubiger zwar die Möglichkeit, sich mit gesetzlicher Ermächtigung einen Wissensstand zu erwerben, der ihm verschlossen bliebe, wenn er auf eigene Bemühungen beschränkt wäre; sie kommt aber weder ausschließlich noch auch nur ganz vorwiegend ihm zugute. Der Drittschuldner hat ein keineswegs geringes eigenes Interesse daran, die Erklärung abzugeben. Denn mit der ihm ohne weiteres möglichen Beantwortung der in § 316 Abs. 1 AO vorgesehenen Fragen kann er verhindern, daß die Vollstreckungsbehörde von der Beitreibbarkeit des gepfändeten Anspruchs ausgeht, eine nicht bestehende oder nicht durchsetzbare Forderung geltend macht oder ihn mit einer Schadensersatzklage überzieht. Die für eine solche Interessenwahrung aufgewendeten Kosten erstattet zu verlangen, entspricht nicht den Strukturprinzipien des Auftragsrechts, sondern läuft ihnen eher zuwider (vgl. Stöber, a.a.O.).

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