Adoption eines volljährigen Ausländers: Sicherung des Verbleibens in Deutschland als Zweck

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21. November 1996 – 1Z BR 199/96
Adoption eines volljährigen Ausländers: Sicherung des Verbleibens in Deutschland als Zweck
Tenor
I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. August 1996 wird zurückgewiesen.
II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 5 000 DM festgesetzt.
Gründe
I.
Der am 13.1.1939 geborene Beteiligte zu 1 ist deutscher Staatsangehöriger, ledig und kinderlos. Er ist aufgrund verschiedener Leiden als Schwerbehinderter anerkannt. Am 14.4.1995 lernte er bei einem Besuch in Polen den damals 19 Jahre alten Beteiligten zu 2 kennen, der arbeitslos war. Er bot an, dieser könne ihn besuchen, wenn er einmal nach Deutschland komme. Bereits Ende April 1995 meldete sich der Beteiligte zu 2, der die polnische Staatsangehörigkeit besitzt, bei dem Beteiligten zu 1 in Deutschland. Er lebt seither bei diesem in dessen Haus. Mit Bescheid vom 24.9.1995 wurde ihm eine Aufenthaltserlaubnis versagt. Ihm wurde die Abschiebung angedroht. Sein Antrag, die Vollziehung dieses Bescheids auszusetzen, ist ohne Erfolg geblieben. Eine Arbeit in dem von ihm erlernten Beruf eines Maurers kann der Beteiligte zu 2 mangels Arbeitserlaubnis nicht aufnehmen.
Die Beteiligten haben zunächst durch Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 17.7.1995 an das Vormundschaftsgericht, später zu notarieller Urkunde vom 26.9.1995 beantragt auszusprechen, daß der Beteiligte zu 2 durch den Beteiligten zu 1 als Kind angenommen werde. Das Vormundschaftsgericht hat die Beteiligten angehört und den Geschwistern des Beteiligten zu 1 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Mit Beschluß vom 22.2.1996 hat es den Anträgen keine Folge gegeben. Die hiergegen gerichteten Beschwerden der beiden Beteiligten hat das Landgericht nach deren erneuter Anhörung mit Beschluß vom 1.8.1996 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1, mit der er seinen Adoptionsantrag weiterverfolgt.
II.
Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet.
1. Nach Auffassung des Landgerichts ist die beantragte Annahme sittlich nicht gerechtfertigt. Es bestünden erhebliche Bedenken, ob eine dauernde, und nicht nur eine vorübergehende Beziehung zwischen den Beteiligten zu erwarten sei. Der Beteiligte zu 1 habe den Beteiligten zu 2 zunächst nur von einem kurzen Gespräch auf einem Bahnhof in Polen gekannt, wobei sich die beiden nur schwer hätten verständigen können. Dennoch hätten die Beteiligten bereits knapp drei Monate später einen (formungültigen) Antrag auf Adoption gestellt. In dieser kurzen Zeit habe nicht hinreichend Gelegenheit bestanden zu erkennen, ob die Beteiligten auf Dauer würden ein gutes Verhältnis zueinander aufrechterhalten können. Der Beteiligte zu 2 sei illegal eingereist und als mittelloser Ausländer auf den guten Willen des Beteiligten zu 1 angewiesen. Bleibe es trotz Adoption bei einer Ausweisung, so sei zweifelhaft, ob das derzeit gegebene gute Verhältnis auf Dauer bestehen bleiben könne. Der Beteiligte zu 2 könne dann selbständig Geld verdienen, ohne auf den Beteiligten zu 1 angewiesen zu sein. Auch deuteten seine Angaben bei der Anhörung und sein weiteres Verhalten darauf hin, daß er wenig zuverlässig sei. Bei ihm spiele es eine große Rolle, daß er in Deutschland bleiben und seine wirtschaftliche Situation verbessern wolle. Bei dem Beteiligten zu 1 hingegen seien die wahren Motive für den Annahmeantrag nicht bekannt. Es spiele wohl eine Rolle, daß er im Alter und bei verstärkter Behinderung eine Hilfe haben wolle. Ob sich eine ernsthafte Bindung zwischen den beiden Beteiligten entwickeln werde, sei höchst zweifelhaft.
2. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO) stand.
a) Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, daß im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit des annehmenden Beteiligten zu 1 die deutschen Gerichte zur Entscheidung über die Annahme international zuständig sind (§ 43b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGG), und daß für diese Entscheidung gemäß Art. 22 Satz 1 EGBGB das deutsche Adoptionsrecht maßgebend ist (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 183). Zu Recht haben sie die Vorschriften über die Annahme Volljähriger (§§ 1767 ff. BGB) herangezogen, da der anzunehmende Beteiligte zu 2 als polnischer Staatsangehöriger nach seinem insoweit maßgebenden Heimatrecht (vgl. Art. 7 Abs. 1 EGBGB und BayObLG aaO) bereits volljährig ist (Art. 10 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuchs, zitiert nach Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Abschnitt Polen S. 32). Darauf, ob nach polnischem Recht weitere Zustimmungserklärungen erforderlich sind (vgl. Art. 23 Satz 1 EGBGB), brauchte das Landgericht nicht einzugehen. Denn es ist rechtfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, daß bereits nach deutschem Recht die Voraussetzungen für eine Adoption nicht vorliegen (vgl. BayObLG aaO S. 184).
b) Gemäß § 1767 Abs. 1 BGB kann ein Volljähriger nur dann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Das Landgericht ist davon ausgegangen, daß diese Voraussetzung nur gegeben ist, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden eine dem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis entsprechende Beziehung bereits entstanden (§ 1767 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB) oder doch zu erwarten ist, und daß es für die Ablehnung der Annahme genügt, wenn begründete Zweifel bestehen, ob ein dem Eltern-Kind-Verhältnis entsprechendes Familienband hergestellt werden soll. All dies entspricht der ständigen Rechtsprechung. Das Landgericht ist auch rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, daß im vorliegenden Fall derartige Zweifel gegeben sind.
aa) Durch die Erwachsenenadoption soll zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis begründet werden, das der natürlichen Eltern-Kind-Beziehung nachgebildet ist. Eine solche Beziehung zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern beschränkt sich unter den gegenwärtigen Verhältnissen, soweit nicht Unterhalt geleistet wird, in der Regel auf die innere Verbundenheit und die Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand (BayObLG FamRZ 1996, 183/184 m.w.N.). Auf das Element der inneren Verbundenheit, d.h. einer auf Dauer angelegten seelisch-geistigen Beziehung kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn es um die Adoption eines Ausländers geht (KG FamRZ 1982, 641). Fehlt auch nur bei einem der Beteiligten die Absicht, eine solche Beziehung einzugehen oder auf Dauer aufrechtzuerhalten, so ist der Ausspruch der Annahme zu versagen (BayObLG BayVBl 1987, 604 und FamRZ 1996, 183/184). Allerdings können neben diesen familienbezogenen Zwecken der Adoption auch andere nicht familienbezogene Motive von Bedeutung sein. Jedoch muß der familienbezogene Zweck deutlich überwiegen. Die anderen Zwecke dürfen lediglich Nebenfolge, nicht der ausschlaggebende Hauptzweck der Adoption sein (BayObLG FamRZ 1993, 236). Sie bilden für sich allein keine Rechtfertigung der Annahme als Kind (BayObLG FamRZ 1982, 644/645 f. und NJW 1985, 2094). Die Voraussetzungen für die Annahme müssen zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Die in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls sind gegeneinander abzuwägen (OLG Zweibrücken FamRZ 1989, 537/538). Verbleiben begründete Zweifel, ob ein dem Eltern-Kind-Verhältnis entsprechendes Familienband hergestellt ist oder hergestellt werden soll, ist der Ausspruch der Annahme zu versagen (BayObLG BayVBl 1987, 604 und FamRZ 1996, 183/184, jeweils m.w.N.).
bb) Das Landgericht ist auf der Grundlage der Anhörung der Beteiligten zu dem Ergebnis gekommen, daß bei dem Beteiligten zu 2 die Absicht im Vordergrund steht, durch die Adoption seinen Aufenthalt in Deutschland zu sichern und seine wirtschaftliche Situation zu verbessern. Wenn es aus dieser für den Senat bindenden Feststellung und unter Berücksichtigung der weiteren im Verlauf des Annahmeverfahrens zu Tage getretenen Umstände den Schluß gezogen hat, die beantragte Annahme sei nicht sittlich gerechtfertigt, weil die Herstellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses nicht zu erwarten sei, so hat es weder diesen unbestimmten Rechtsbegriff verkannt noch die maßgebenden Umstände fehlerhaft bewertet.
(1) Das Landgericht hat in seine Überlegungen einbezogen, daß der Beteiligte zu 2 im Zeitpunkt der landgerichtlichen Entscheidung bereits seit mehr als einem Jahr im Haushalt des Beteiligten zu 1 gelebt hatte, und daß der Beteiligte zu 1 ihn in dieser Zeit unterstützt hatte. Das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft zwingt jedoch nicht zu dem Schluß, es sei eine Eltern-Kind-Beziehung bereits entstanden oder doch zu erwarten (OLG Celle FamRZ 1995, 829/830). Gleiches gilt für den Wunsch des Beteiligten zu 1, wegen seiner körperlichen Beeinträchtigungen eine Beziehung zu einem Angehörigen der nachfolgenden Generation aufzubauen, der ihm im Alter Hilfe und Beistand leisten kann. Auch dieses für sich genommen durchaus anerkennenswerte und familienbezogene Motiv (vgl. KG FamRZ 1982, 641) ist im Gesamtzusammenhang aller wesentlichen Umstände zu würdigen und muß für sich genommen nicht zum Ausspruch der Annahme führen (vgl. Senatsbeschluß vom 18.7.1996 1Z BR 131/96).
Bei seiner Würdigung durfte das Landgericht berücksichtigen, daß der Adoptionsantrag bereits wenige Monate nach dem Zeitpunkt gestellt worden war, zu dem sich die Beteiligten zufällig kennengelernt hatten. Wenn das Gericht hieraus den Schluß zog, die Beteiligten hätten den Willensentschluß, der zu der Annahme führen soll, gefaßt, ohne sich hinreichende Zeit für eine Prüfung zu nehmen, ob ihre Beziehung von Dauer sein werde, so ist dies nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat zutreffend weiter darauf hingewiesen, daß der rechtliche Status des Beteiligten zu 2 auch bei einem Ausspruch der Annahme unsicher sei und deshalb erhebliche Zweifel bestünden, ob der Beteiligte zu 2 auch in diesem Fall in der Bundesrepublik Deutschland bleiben könne. Wenn es hieraus Zweifel daran abgeleitet hat, ob das von den Beteiligten geschilderte gute Verhältnis auch bei einer Trennung bestehen bleiben werde, so entspricht dies der Lebenserfahrung und ist nicht zu beanstanden.
(2) Bei der gebotenen Gesamtwürdigung durfte das Landgericht auch berücksichtigen, daß beide Antragsteller durch die Adoption das Verbleiben des Beteiligten zu 2 in der Bundesrepublik Deutschland sichern wollen. Diese Absicht mag vom Standpunkt der Antragsteller aus verständlich sein. Sie ist jedoch nach der herrschenden Grundanschauung ein familienfremder Zweck und damit ein Umstand, der eine Volljährigenadoption nicht zu tragen vermag (BayObLG FamRZ 1996, 183/184). Im Gegenteil ist in einem solchen Fall besonders sorgfältig zu prüfen, welche wahren Motive dem Adoptionsbegehren zugrundeliegen (OLG Celle FamRZ 1995, 829/830; vgl. auch OLG Zweibrücken FamRZ 1989, 537/538). Von diesem Ausgangspunkt her konnte das Landgericht unter Berücksichtigung der weiteren von ihm im einzelnen dargestellten Umstände zu dem Ergebnis kommen, daß jedenfalls dem Beteiligten zu 2 weniger daran gelegen ist, ein auf Dauer angelegtes familienähnliches Band zu dem Beteiligten zu 1 herzustellen und zu erhalten, daß es ihm vielmehr in erster Linie darauf ankommt, in Deutschland zu bleiben und seine eigene wirtschaftliche Situation zu verbessern. In einem solchen Fall ist der Ausspruch der Annahme zu versagen (vgl. BayObLG BayVBl 1987, 604 und FamRZ 1996, 183/184, jeweils m.w.N.).
3. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Wer die Gerichtskosten zu tragen hat, ergibt sich aus der Kostenordnung. Die Anordnung einer Kostenerstattung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG kommt nicht in Betracht, weil es an einem im entgegengesetzten Sinn Beteiligten fehlt.
4. Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Verfahren der weiteren Beschwerde beruht auf § 31 Abs. 1 Satz 1, § 131 Abs, 2 i.V.m. § 98 Abs. 2, § 30 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 KostO (vgl. BayObLG Rpfleger 1981, 247).