AG Halberstadt, Beschluss vom 22. Dezember 2011 – 8 F 661/10 AD

AG Halberstadt, Beschluss vom 22. Dezember 2011 – 8 F 661/10 AD
Volljährigenadoption: Beibehaltung des Geburtsnamens in Ausnahmefällen
Tenor
1.
M. R., geboren am …1974 in H., wohnhaft wird von D. M. geboren am … 1962 in W., wohnhaft … . als Kind angenommen.
Er behält seinen Geburtsnamen.
2.
Die Wirkungen der Annahme richten sich nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen.
3.
Die Gerichtskosten werden dem Antragsteller auferlegt.
4.
Der Verfahrenswert wird auf 3.000,00 € festgesetzt.
Gründe
Die sachliche Zuständigkeit folgt aus § 111 Nr. 4 FamFG.
Die Annahme gründet sich auf die Vorschriften der § 1767 f i.V.m. § 1741 f BGB.
Der Anzunehmende stammt aus der geschiedenen Ehe der Beteiligten zu 2. und des Herrn R… Der Annehmende und die Beteiligte zu 2. haben am 20.07.1996 miteinander die Ehe geschlossen. Mit Datum vom 21.12.2010 wurde der Antrag auf Annahme des Anzunehmenden gestellt.
Die Annahme durch den Ehemann der leiblichen Mutter des Anzunehmenden ist nach § 1767 I, 1772 I Ziffer c.) BGB zulässig und begründet.
Für die Annahme Volljähriger gelten die Vorschriften über die Annahme Minderjähriger sinngemäß, soweit sich aus den § 1767 BGB nachfolgenden Vorschriften nichts Gegenteiliges ergibt. Der Antrag ist formgültig gestellt. Die Ehefrau des Anzunehmenden ist mit der Adoption einverstanden, gegenteilige Interessen konnten nicht ermittelt werden (§ 1769 BGB), sodass insoweit kein Annahmeverbot anzunehmen ist.
Der vom 21.12.2010 datierende notarielle Antrag (UR.-Nr. … / 2010 Notariat P., H.) erfüllt die Formerfordernisse der § 1752 II 2, 1768 I BGB, ist damit formgültig gestellt. Die leibliche Mutter des Anzunehmenden ist mit der Annahme, dies auch als Ehefrau des Annehmenden gemäß § 1741 II 2, 1749 I 1, 1750 I BGB, einverstanden. Der leibliche Vater hatte rechtliches Gehör. Mit Zustellungsurkunde 01.06.2011 wurde er vom Verfahren informiert. Die einzuhaltenden Formvorschriften sind damit erfüllt.
Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen Annehmendem und Anzunehmendem ein Eltern – Kind – Verhältnis entstanden ist (§ 1767 I BGB). Die Beteiligten wurden gemäß § 192 FamFG persönlich gehört. Die leibliche Mutter des Anzunehmenden wurde gemäß § 188 I Nr. 1 b.), c.) FamFG beteiligt. In der Anhörung haben sie dargelegt, dass sie sich als Familie fühlten. Der Annehmende hat erklärt, er habe keine eigenen Kinder, daher betrachte er den Anzunehmenden als eigenen Sohn. Man wohne nahe beieinander, pflege enge familiäre Kontakte und wolle diesen Familienverbund durch die Annahme legalisieren, auch, um Erbansprüche zu regeln. Im Schreiben vom 17.11.2011 (Posteingangsstempel) folgten weitere Erklärungen. Hiernach geht das Gericht davon aus, dass zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein solches Eltern – Kind – Verhältnis entstanden ist
Die Beteiligten haben beantragt, dass sich die Wirkungen der Annahme nach denen der Adoption eines Minderjährigen richten. Nur wenn solchen Wirkungen die Interessen der leiblichen Eltern des Anzunehmenden entgegen stehen, soll solche Wirkung nicht ausgesprochen werden. Der leibliche Vater hat insofern keine Einwände getätigt.
Nimmt ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinsamen Kindes des Annehmenden und seines Ehegatten (§ 1754 I BGB). Damit erfolgt eine sogenannte Volladoption. Dadurch wird ein umfassendes gesetzliches Verwandtschaftsverhältnis zwischen Annehmendem und Anzunehmendem begründet, aus dem sich gegenseitige Unterhalts – und Erbansprüche ergeben, zugleich wird auch zu den Verwandten des Annehmenden ein Verwandtschaftsverhältnis hergestellt. Mit der Annahme erlischt zugleich das Verwandtschaftsverhältnis des Anzunehmenden zu den bisherigen Verwandten väterlicherseits (§ 1755 II BGB).
Bei der Annahme erhält der Anzunehmende nach § 1757 I 1 BGB als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Die Beteiligten haben vorliegend beantragt, dass der Anzunehmende seinen bisherigen Familiennamen behält.
Der Antrag, die Adoption des 37 Jahre alten Betroffenen auszusprechen, ist ebenso begründet wie der weitere Antrag des Angenommenen, es bei ihm abweichend vom gesetzlichen Regelfall der §§ 1767 II, 1757 I BGB beim bisherigen Geburtsnamen zu belassen.
Dagegen spricht zwar zunächst die zwingende gesetzliche Regelung des § 1757 I BGB, wonach der Familienname des Annehmenden mit dem Ausspruch der Adoption zum Geburtsnamen des Angenommenen wird. Diese für die Adoption Minderjähriger geschaffene Regelung gilt für die Adoption Volljähriger nach § 1767 II BGB entsprechend und schließt seinem Wortlaut nach den hier erwünschten Verbleib des bisher von dem Angenommenen getragenen Geburtsnamens scheinbar aus. § 1757 I BGB bewahrt den Grundsatz, dass der Angenommene den Familiennamen des Annehmenden zugewiesen erhält. von diesem Grundsatz gibt es jedoch auch Ausnahmen. Insbesondere § 1757 II und III BGB lassen Variationen zu. Abweichend vom gesetzlichen Regelfall können die Beteiligten nämlich durch Erklärungen gegenüber dem Vormundschaftsgericht im Rahmen des namensrechtlich Möglichen eigene Dispositionen treffen. Beide Regelungen bilden jedoch Ausnahmetatbestände. Zunächst hat sich die Ehefrau des Anzunehmenden gegen die Übernahme des Familiennamens des Annehmenden gewandt. Hierdurch würde sich ihr gewählter Familienname nochmals ändern, das wolle sie nicht. Außerdem würde das zu Irritationen im gesellschaftlichen Leben auch bezüglich des gemeinsamen Kindes führen. Dem Antrag auf Beibehaltung des Familiennamens war in Anwendung von § 1757 IV S. 1 Nr. 2 BGB zu entsprechen. Die Regelung in § 1757 IV Satz 1 Nr. 2 BGB eröffnet für jeden Angenommenen also auch für Volljährige, die Möglichkeit, aus dem Namen des Annehmenden und dem bisherigen Geburtsnamen des Angenommenen einen Doppelnamen zu bilden, wenn diese Namenskombination im besonderen Maße dem Wohl des Angenommenen dient. Entsprechende Gründe hat der Angenommene im Anhörungstermin dargestellt, so dass ein Doppelname vergeben werden könnte. § 1757 IV Satz 1 Ziffer 2 BGB lässt es jedoch auch zu, in Fällen der vorliegenden Qualität, wie beantragt, den bisherigen Namen zu behalten. Die Vorschrift ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung jedenfalls bei der Volljährigenadoption nicht auf die Wahl eines Doppelnamens beschränkt, auch wenn der Wortlaut der Vorschrift lediglich auf diese Möglichkeit abstellt, und die Regelung schon aufgrund der Stellung im Gesetz einen Ausnahmetatbestand bildet. Der Anwendungsbereich der Vorschrift muss bei dieser Adoptionsform weiterreichend ausgelegt werden. Wenn ein volljähriger Angenommener schwerwiegende Gründe dafür anführt, kann er in Anwendung von §§ 1767, 1757 IV BGB den Verbleib seines bisherigen Geburtsnamens beanspruchen. Für die entsprechende Bitte des Angenommenen, ihm den bestehenden Namen zu belassen enthält das Gesetz eine Lücke, welche durch eine Auslegung der Vorschrift nach Sinn und Zweck des § 1757 IV Satz 1 Ziffer 2 BGB gefüllt werden kann. § 1757 I BGB verfolgt das Ziel der Integration des Angenommenen in die neue Familie. Dies hat einen hohen Wert bei minderjährigen Kindern. Hier gilt es, den Kindern durch die hergestellte Namensgleichheit die Identifizierung mit ihrer neuen Adoptivfamilie zu erleichtern. Diese Ausgangslage besteht bei dem hier anstehenden Fall einer Volljährigenadoption nicht in gleicher Weise (AG Leverkusen, Beschluss vom 17.12.2007, 14 XVI 12 /07). Hier soll zwar rechtlich gesehen der Anzunehmende in die Familie des Anzunehmenden integriert werden, allerdings muss berücksichtigt werden, dass der Volljährige im Allgemeinen bereits längere Zeit mit seinem bisherigen Namen gelebt und sich unter diesem in der Gesellschaft bewegt hat. Dadurch besteht in manchen Fällen ein Interesse an der Fortführung des Namens. So insbesondere, wenn dieser Name im Zusammenhang mit einer Heirat des Anzunehmenden bereits als Familienname gewählt wurde und seitdem besteht. Der Anzunehmende führt mit seiner Ehefrau seit deren Eheschließung im Jahre 2005 diesen Namen. Das gemeinsame Kind ebenfalls. Damit besteht ein großes Interesse daran den Geburtsnamen beizubehalten. Das gilt insbesondere in Ansehung dessen, dass der Angenommene altersbedingt seine sozialen Bezüge gefestigt hat. Dieses Interesse muss dem Integrationsinteresse genannten Norm vorgehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1, Abs. 3 FamFG.
Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf § 42 FamGKG.
Rechtsmittelbelehrung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 197 Abs. 3 S. 1 FamFG).