DNotV-Stellungnahme zum Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts

DNotV-Stellungnahme zum Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen.

Der Deutsche Notarverein begrüßt grundsätzlich das Vorhaben, das notarielle Berufsrecht zu modernisieren und dabei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Fokus zu stellen. Im gleichen Zuge sieht er allerdings bei Einzelpunkten noch Überarbeitungs- und Abstimmungsbedarf.

Bedenken bestehen aus Sicht der notariellen Praxis hinsichtlich des geplanten, sehr weitgehenden Einsichtsrechts in notarielle Urkunden zu Forschungszwecken (§§ 18a bis 18d BNotO-E). Ein zwingender Rechtsanspruch für einen sehr weit gefassten Kreis von einsichtsberechtigten Personen und privaten Forschungseinrichtungen erscheint nicht nur juristisch kaum justiziabel, sondern auch missbrauchsanfällig und gefahrenbehaftet. Jedenfalls wäre nach dem Dafürhalten des DNotV die Entscheidung über das “Ob” des Einsichtsrechts als Ermessensentscheidung auszugestalten, um auch Kriterien wie den Grad des öffentlichen Interesses am Forschungsvorhaben und die Interessen der Bevölkerung an Leistungen der vorsorgenden Rechtspflege besser berücksichtigen zu können.

In Bezug auf die avisierte Zielsetzung des Gesetzgebers, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, ist aus Sicht des DNotV insbesondere die Flexibilisierung der Vertreterbestellung in § 39 BNotO-E positiv hervorzuheben. Bedenken bestünden indes gegen den neugefassten § 48b BNotO-E, der die Möglichkeit schafft, das Amt mit Wiederbestellungsgarantie am selben Amtssitz für einen verlängerten Zeitraum von bis zu drei Jahren (statt bisher einem Jahr) niederzulegen. Eine dreijährige Verwaltung einer Notarstelle könne für die Bevölkerung und die geordnete Rechtspflege mit Problemen behaftet sein und die Kontinuität der Mandantenbetreuung gefährden. Als Kompromiss regt der DNotV daher eine nur moderate Erhöhung auf 18 oder 24 Monate an. Dabei sollte die Niederlegung nicht erst – wie es der Referentenentwurf vorsieht – mit der Geburt des Kindes beginnen können, sondern bereits im Vorfeld des errechneten Geburtstermins, so wie es auch bei der Mutterschutzzeit der Fall ist.