EuGH Rechtssache C‑524/20

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zehnte Kammer)

21. Dezember 2021(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Richtlinie 2003/87/EG – Art. 11 Abs. 3 – Beschluss 2011/278/EU – Art. 3 Buchst. b und Art. 10 Abs. 2 Buchst. a – Anlagenteil mit Produkt-Benchmark – Beschluss 2013/448/EU – Gültigkeit – Anlage, in der ein Sauerstoffkonverter verwendet wird – Flüssiges Roheisen – Input aus einer Drittanlage – Weigerung, Emissionszertifikate zuzuteilen – Zulässigkeit – Fehlende Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die Klägerin des Ausgangsverfahrens“

In der Rechtssache C‑524/20

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Městský soud v Praze (Stadtgericht Prag, Tschechische Republik) mit Entscheidung vom 29. September 2020, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Oktober 2020, in dem Verfahren

Vítkovice Steel a.s.

gegen

Ministerstvo životního prostředí

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zehnte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer C. Lycourgos (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Zehnten Kammer sowie der Richter I. Jarukaitis und M. Ilešič,

Generalanwalt: H. Saugmandsgaard Øe,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der Vítkovice Steel a.s., vertreten durch O. Hájek, advokát,

– der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek, J. Vláčil und O. Serdula als Bevollmächtigte,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Wils, B. De Meester und P. Ondrůšek als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1 Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. 2003, L 275, S. 32) in der durch die Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. 2009, L 140, S. 63) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2003/87) sowie die Auslegung und die Gültigkeit von Art. 10 Abs. 8 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2011, L 130, S. 1, und Berichtigung, ABl. 2011, L 205, S. 38) in Verbindung mit Anhang I dieses Beschlusses und von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs 3 des Beschlusses 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2013, L 240, S. 27).

2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Vítkovice Steel a.s. und dem Ministerstvo životního prostředí (Umweltministerium, Tschechische Republik) (im Folgenden: Ministerium) wegen der verweigerten kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an diese Gesellschaft für den Zeitraum 2013‑2020 für den Betrieb des Stahlwerks Ocelárna I mit der Kennung CZ-existing-CZ-52-CZ-0102-05 (im Folgenden: im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage) in der Tschechischen Republik.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Richtlinie 2003/87

3 Art. 2 („Geltungsbereich“) Abs. 1 der Richtlinie 2003/87 bestimmt:

„Diese Richtlinie gilt für die Emissionen aus den in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten und die Emissionen der in Anhang II aufgeführten Treibhausgase.“

4 Anhang I dieser Richtlinie enthält in der Spalte „Tätigkeiten“ die Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundärschmelzbetrieb), einschließlich Stranggießen, mit einer Kapazität über 2,5 t pro Stunde. In der Spalte „Treibhausgase“ dieses Anhangs wird in Bezug auf diese Tätigkeit Kohlendioxid (CO2) genannt.

5 Art. 10a der Richtlinie 2003/87 sieht vor:

„(1) Die Kommission erlässt bis zum 31. Dezember 2010 gemeinschaftsweite und vollständig harmonisierte Durchführungsmaßnahmen für die Zuteilung der in den Absätzen 4, 5, 7 und 12 genannten Zertifikate einschließlich etwa erforderlicher Vorschriften für eine einheitliche Anwendung von Absatz 19.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 legen so weit wie möglich die gemeinschaftsweiten Ex-ante-Benchmarks fest, um sicherzustellen, dass durch die Art der Zuteilung Anreize für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen und für energieeffiziente Techniken geschaffen werden, indem sie den effizientesten Techniken, Ersatzstoffen, alternativen Herstellungsprozessen, der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung, der effizienten energetischen Verwertung von Restgasen, der Verwendung von Biomasse sowie der Abscheidung und Speicherung von CO2, sofern entsprechende Anlagen zur Verfügung stehen, Rechnung tragen, und sie keine Anreize für eine Erhöhung der Emissionen bieten. …

In jedem Sektor bzw. Teilsektor wird der Benchmark grundsätzlich für die Produkte und nicht für die Einsatzstoffe berechnet, um die Treibhausgasemissionsreduktionen und Energieeinsparungen während sämtlicher Produktionsprozesse des betreffenden Sektors bzw. Teilsektors zu maximieren.

…“

6 In Art. 11 der Richtlinie 2003/87 heißt es:

„(1) Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht und unterbreitet der Kommission bis 30. September 2011 das Verzeichnis der in seinem Hoheitsgebiet unter diese Richtlinie fallenden Anlagen und alle den einzelnen Anlagen in seinem Hoheitsgebiet kostenlos zugeteilten Zertifikate, die im Einklang mit den Vorschriften gemäß Artikel 10a Absatz 1 und Artikel 10c berechnet wurden.

(2) Bis 28. Februar jeden Jahres vergeben die zuständigen Behörden die gemäß den Artikeln 10, 10a und 10c berechnete Menge der in dem betreffenden Jahr zuzuteilenden Zertifikate.

(3) Die Mitgliedstaaten dürfen Anlagen, deren Eintrag in die in Absatz 1 genannte Liste von der Kommission abgelehnt wurde, keine kostenlosen Zertifikate gemäß Absatz 2 zuteilen.“

Beschluss 2011/278

7 Gemäß Art. 3 Buchst. b des Beschlusses 2011/278 sind unter „Anlagenteil mit Produkt-Benchmark“ „Inputs, Outputs und diesbezügliche Emissionen im Zusammenhang mit der Herstellung eines Produkts, für das in Anhang I eine Benchmark festgesetzt wurde“, zu verstehen.

8 Art. 10 („Zuteilung an Anlagen“) Abs. 1, 2 und 8 des Beschlusses 2011/278 bestimmt:

„(1) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 7 erhobenen Daten berechnen die Mitgliedstaaten für jedes Jahr die Anzahl der Emissionszertifikate, die jeder Bestandsanlage in ihrem Hoheitsgebiet gemäß den Absätzen 2 bis 8 ab 2013 kostenlos zugeteilt werden.

(2) Zum Zwecke dieser Berechnung bestimmen die Mitgliedstaaten zunächst die vorläufige jährliche Anzahl der den einzelnen Anlagenteilen kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate, wobei die vorläufige jährliche Anzahl der in einem gegebenen Jahr kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate

a) für jeden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark dem Wert dieser Produkt-Benchmark gemäß Anhang I, multipliziert mit der maßgeblichen produktbezogenen historischen Aktivitätsrate, entsprechen muss;

(8) Bei der Berechnung der vorläufigen Jahresgesamtmenge der den einzelnen Anlagen kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Emissionen nicht doppelt gezählt werden und die Zuteilung nicht negativ ist. Wenn ein Zwischenprodukt, das entsprechend der Definition der jeweiligen Systemgrenzen gemäß Anhang I unter eine Produkt-Benchmark fällt, von einer Anlage importiert wird, dürfen die Emissionen bei der Berechnung der vorläufigen Jahresgesamtmenge der den beiden Anlagen kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate insbesondere nicht doppelt gezählt werden.“

9 In Anhang I („Produkt-Benchmarks“) des Beschlusses 2011/278 wird der Wert der Benchmark für bestimmte, abschließend aufgeführte Produkte festgelegt, u. a. für „flüssiges Roheisen“, das als „[k]ohlenstoffgesättigte Eisenschmelze für die Weiterverarbeitung“ definiert wird. Außerdem werden in diesem Anhang die in die Produkt-Benchmark einbezogenen Verfahren und Emissionen genannt, und zwar, was die Produkt-Benchmark „flüssiges Roheisen“ betrifft, „sämtliche Prozesse, die direkt oder indirekt mit [den] Prozesseinheiten in Zusammenhang stehen“, darunter u. a. „Sauerstoffkonverter“.

Beschluss 2013/448

10 Im 14. Erwägungsgrund des Beschlusses 2013/448 heißt es:

„Was die in den Umsetzungsmaßnahmen der Tschechischen Republik vorgeschlagene Anwendung der Benchmark für flüssiges Roheisen anbelangt, … stellt die Kommission fest, dass die Zuteilung an die unter Buchstabe C mit der Kennung CZ-existing-CZ-52-CZ-0102-05 aufgeführte Anlage Prozesse berücksichtigt, die durch die Systemgrenzen der Benchmark für flüssiges Roheisen abgedeckt sind. In der Anlage wird jedoch kein flüssiges Roheisen erzeugt, sondern es wird in die Anlage importiert. Da in der Anlage mit der Kennung CZ-existing-CZ-52-CZ-0102-05 kein flüssiges Roheisen hergestellt wird und da es daher auch keinen entsprechenden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark gibt, der die Bestimmung der Zuteilung in Einklang mit Artikel 10 des Beschlusses [2011]/278/EU ermöglichen würde, verstößt die vorgeschlagene Zuteilung gegen die Zuteilungsvorschriften und könnte zu einer Doppelerfassung führen. Die Kommission erhebt daher Einwände gegen die Zuteilung an die in Anhang I Buchstabe C aufgeführten Anlagen.“

11 Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 3 des Beschlusses 2013/448 sieht vor:

„(1) Die Aufnahme der in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Anlagen in die der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG unterbreiteten Verzeichnisse von unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen und die entsprechenden vorläufigen Jahresgesamtmengen der Emissionszertifikate, die diesen Anlagen kostenlos zugeteilt werden sollen, wird abgelehnt.

(2) …

Es werden keine Einwände erhoben, wenn ein Mitgliedstaat – bevor er die endgültige Jahresgesamtmenge für jedes Jahr von 2013 bis 2020 in Einklang mit Artikel 10 Absatz 9 des Beschlusses 2011/278/EU bestimmt – die vorläufige Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, die den in den Verzeichnissen gemäß Absatz 1 enthaltenen und in Anhang I Buchstabe C des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Anlagen in seinem Hoheitsgebiet kostenlos zugeteilt werden sollen, dahin gehend ändert, dass die Zuteilung mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses 2011/278/EU in Übereinstimmung gebracht und jede Zuteilung ausgeschlossen wird, die Prozesse innerhalb der Systemgrenzen der Produkt-Benchmark für flüssiges Roheisen gemäß der Definition in Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU betrifft und für eine Anlage bestimmt ist, die flüssiges Roheisen nicht herstellt, sondern importiert, und die ansonsten zu einer Doppelzählung führen würde.“

Tschechisches Recht

12 § 2 Buchst. a des Zákon č. 383/2012 Sb., o podmínkách obchodování s povolenkami na emise skleníkových plynů (Gesetz Nr. 383/2012 über die Bedingungen für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten) vom 24. Oktober 2012 sieht vor:

„Für die Zwecke des vorliegenden Gesetzes bezeichnet der Ausdruck ‚Anlage‘ eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in Anhang Nr. 1 dieses Gesetzes genannten Tätigkeiten oder andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten durchgeführt werden, die mit den an diesem Standort durchgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen haben können; nicht als Anlagen angesehen werden die ortsfesten technischen Einheiten, die für Zwecke der Forschung, Entwicklung und Prüfung neuer Produkte und Verfahren genutzt werden.“

13 Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes entscheidet das Ministerium über die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Anlagen- oder Luftverkehrsbetreiber für die einzelnen Jahre des Handelszeitraums vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020 in einem Verfahren, in dem die entsprechende Menge auf der Grundlage der vom Unionsrecht festgelegten Referenzwerte berechnet wird.

14 Anhang Nr. 1 dieses Gesetzes enthält in der Spalte „Tätigkeiten“ die Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundärschmelzbetrieb) einschließlich Stranggießen mit einer Kapazität von mehr als 2,5 t pro Stunde. In derselben Zeile wird in der Spalte „Treibhausgase“ Kohlendioxid (CO2) genannt.

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen

15 Bis zum 30. November 2015 betrieb Vítkovice Steel die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage, in der sie einen Sauerstoffkonverter verwendete. Das im Rahmen dieses Teilprozesses der Stahlproduktion als Input verwendete flüssige Roheisen (kohlenstoffgesättigte Eisenschmelze) stammte aus einem Nachbarbetrieb, der zu diesem Zeitpunkt von der ArcelorMittal Ostrava a.s. betrieben wurde.

16 2013 beantragte Vítkovice Steel bei den tschechischen Behörden die Zuteilung von kostenlosen Zertifikaten für den Zeitraum 2013‑2020 für die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage und berief sich dabei auf die Verwendung eines Sauerstoffkonverters, da dieses Verfahren in Anhang I des Beschlusses 2011/278 genannt werde.

17 Das Ministerium nahm diese Anlage in den Entwurf für die der Kommission gemäß Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87 vorgelegte Liste der für kostenlose Zertifikate in Frage kommenden Anlagen auf.

18 Es legte den Beschluss 2011/278 dahin aus, dass für die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage kostenlose Emissionszertifikate zugeteilt werden könnten, sofern jedes Risiko der Doppelzählung mit den Emissionen aus der Anlage von ArcelorMittal Ostrava ausgeschlossen werde.

19 Das Ministerium suchte daher eine Formel, mit der Vítkovice Steel und ArcelorMittal Ostrava kostenlose Zertifikate zugeteilt werden konnten, die die Emissionen ihrer jeweiligen Anlagen widerspiegelte und mit der eine Doppelzählung der Emissionen oder eine doppelte Zuteilung der Zertifikate für „flüssiges Roheisen“ verhindert werden konnte. Nachdem diese Unternehmen der Formel für die Verteilung zugestimmt hatten, informierte das Ministerium die Kommission darüber.

20 In einem Schreiben vom 16. Juli 2013 bekräftigte die Kommission ihren Standpunkt, dass es nicht möglich sei, die Zertifikate zwischen Vítkovice Steel und ArcelorMittal Ostrava aufzuteilen. Zwar verlange Art. 10 Abs. 8 des Beschlusses 2011/278, dass ein Mitgliedstaat eine Doppelzuteilung von Zertifikaten verhindere, diese Bestimmung erlaube es jedoch nicht, Zertifikate zwischen zwei Betreibern verschiedener Anlagen aufzuteilen.

21 Am 5. September 2013 erließ die Kommission den Beschluss 2013/448. Mit Art. 1 Abs. 1 dieses Beschlusses in Verbindung mit dessen Anhang I Buchst. C lehnte die Kommission die Aufnahme der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Anlage in die Liste der Anlagen, die kostenlose Zertifikate erhalten, ab. Im 14. Erwägungsgrund dieses Beschlusses führte die Kommission aus, dass in dieser Anlage „kein flüssiges Roheisen erzeugt, sondern es … in die Anlage importiert“ wird, und dass, „[d]a … kein flüssiges Roheisen hergestellt wird und da es daher auch keinen entsprechenden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark gibt, der die Bestimmung der Zuteilung in Einklang mit Artikel 10 des Beschlusses 2001/278/EU ermöglichen würde, … die vorgeschlagene Zuteilung gegen die Zuteilungsvorschriften [verstößt] und … zu einer Doppelerfassung führen [könnte]“.

22 Das Ministerium teilte die Auslegung der Kommission zwar nicht, teilte in einem Schreiben vom 16. Oktober 2013 aber mit, dass es eine Bekanntmachung über die vorläufige Zuteilung sämtlicher Zertifikate ausschließlich an die Anlage von ArcelorMittal Ostrava vornehme.

23 Mit Entscheidung vom 23. Juli 2014 teilte das Ministerium der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Anlage für den Zeitraum 2013‑2020 kein kostenloses Zertifikat zu. Vítkovice Steel legte gegen diese Entscheidung Widerspruch ein, den der Ministr životního prostředí (Umweltminister, Tschechische Republik) (im Folgenden: Minister) am 12. November 2014 zurückwies.

24 Die dagegen von Vítkovice Steel erhobene Klage wurde in erster Instanz vom Městský soud v Praze (Stadtgericht Prag, Tschechische Republik) mit Urteil vom 9. Februar 2017 abgewiesen. Mit Urteil vom 23. Februar 2018 hob der Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht, Tschechische Republik) dieses Urteil wegen eines Begründungsmangels auf und verwies die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurück, nachdem er zu dem Ergebnis gelangt war, dass nicht eindeutig der Schluss gezogen werden könne, dass es in dem Beschluss 2013/448 unbestreitbar heiße, dass für die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage kein Zertifikat zugeteilt werden müsse, weil in dieser kein flüssiges Roheisen produziert werde. Mit Urteil vom 4. April 2018 hob der Městský soud v Praze (Stadtgericht Prag) die angefochtene Entscheidung des Ministers auf und verwies die Sache an ihn zurück.

25 Infolgedessen hob der Minister am 28. Juni 2018 die Entscheidung des Ministeriums vom 23. Juli 2014 auf. Mit Entscheidung vom 13. August 2018 teilte das Ministerium sodann Vítkovice Steel für die Jahre 2013‑2020 genau so viele kostenlose Zertifikate zu, wie ihr in der ursprünglichen Entscheidung vom 23. Juli 2014 zugeteilt worden waren. Ein von Vítkovice Steel gegen diese Entscheidung eingelegter Widerspruch wurde mit Entscheidung des Ministers vom 31. Dezember 2018 zurückgewiesen. Darin vertrat der Minister den Standpunkt, dass er über die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage nicht entscheiden könne, da die Kommission dies gemäß Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 mit dem Beschluss 2013/448 abgelehnt habe. Der Minister hob auch hervor, dass Vítkovice Steel diese Anlage seit 2015 nicht mehr betreibe und sie daher keine Zertifikate mehr für diese Anlage erhalten könne.

26 Vítkovice Steel erhob beim vorlegenden Gericht gegen die Entscheidung des Ministers vom 31. Dezember 2018 Klage. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass das Ministerium gegen die früheren Entscheidungen der Verwaltungsgerichte verstoßen habe, aus denen hervorgehe, dass das Ministerium den Beschluss 2013/448 falsch ausgelegt habe und es möglich sei, rückwirkend Zertifikate für die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage zuzuteilen, auch wenn sie nicht mehr betrieben werde.

27 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 10 Abs. 8 des Beschlusses 2011/278 in Verbindung mit Anhang I dieses Beschlusses die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2013‑2020 für die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage verlangt, sofern gewährleistet ist, dass für das Produkt „flüssiges Roheisen“ weder eine Doppelzählung noch eine Doppelzuteilung von Zertifikaten erfolgt.

28 In diesem Zusammenhang ist das vorlegende Gericht der Ansicht, dass die maßgeblichen Bestimmungen des Beschlusses 2011/278 dahin auszulegen seien, dass der Anlage von Vítkovice Steel gemäß Art. 10a Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2003/87 kostenlose Zertifikate zugeteilt werden müssten.

29 Erstens habe die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87 erfüllt und sei damit unter das System für den Handel mit Zertifikaten gefallen. Zum einen stehe nämlich fest, dass diese Anlage, in der ein „Sauerstoffkonverter“-Verfahren durchgeführt worden sei, im Allgemeinen unter eine Tätigkeit gefallen sei, auf die diese Richtlinie anwendbar sei, und zum anderen, dass ein solches Verfahren CO2-Emissionen verursache. Im Übrigen gehe aus dem Beschluss 2013/448 hervor, dass die Kommission, auch wenn sie bestätigt habe, dass das „Sauerstoffkonverter“-Verfahren weniger Emissionen verursache als das Verfahren zur Herstellung von flüssigem Roheisen, nicht verneint habe, dass das erstgenannte Verfahren gleichwohl gewisse Emissionen verursache. Wenn einer Anlage, die unter das System für den Handel mit Zertifikaten fallen müsse, unter Verstoß gegen die Richtlinie 2003/87 kein Zertifikat zugeteilt würde, würde damit die diesem System zugrunde liegende wirtschaftliche Logik in Frage gestellt.

30 Das vorlegende Gericht weist zweitens darauf hin, dass aus dem Wortlaut des 14. Erwägungsgrundes des Beschlusses 2013/448 hervorgehe, dass die Kommission Einwände gegen die Zuteilung kostenloser Zertifikate an die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage erhoben habe, weil in dieser „kein flüssiges Roheisen erzeugt, sondern es … in die Anlage importiert [wird]“.

31 Diese Feststellung nehme dem Teil von Anhang I des Beschlusses 2011/278, in dem die Kommission für die Zwecke der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten unter das Produkt „flüssiges Roheisen“ auch das „Sauerstoffkonverter“-Verfahren, bei dem flüssiges Roheisen ein Input sei, einbezogen habe, jede Bedeutung. Der Wortlaut des Beschlusses 2011/278 habe somit ein berechtigtes Vertrauen bei den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern geschaffen, die sich darauf hätten einstellen können, dass kostenlose Zertifikate für Anlagen, in denen ein Sauerstoffkonverter verwendet werde, zugeteilt würden. Im Übrigen ist das vorlegende Gericht der Auffassung, dass die von der Kommission in diesem Beschluss herangezogene Lösung mit dem Ziel der Richtlinie 2003/87 in Einklang stehe.

32 In Anbetracht des Wortlauts von Art. 10 Abs. 8 des Beschlusses 2011/278 führt das vorlegende Gericht drittens aus, dass es die Gründe nicht nachvollziehen könne, weshalb die Kommission es abgelehnt habe, die Emissionszertifikate für flüssiges Roheisen zwischen der Anlage, in der dieses hergestellt werde, und der Anlage, in der es verwendet werde, aufzuteilen, und zwar anteilig zu den von jeder dieser Anlagen verursachten CO2-Emissionen.

33 Die von der Kommission ins Auge gefasste Lösung, sämtliche kostenlosen Emissionszertifikate ArcelorMittal Ostrava zuzuteilen – wobei diese sie anschließend gemäß einer privatrechtlichen Vereinbarung kostenlos an Vítkovice Steel übertragen könne –, sei nicht zufriedenstellend. Diese Vorgehensweise berücksichtige nicht, dass Vítkovice Steel ein subjektives Recht auf die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten habe.

34 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts läuft der Standpunkt der Kommission somit der wirtschaftlichen Logik des Systems für den Handel mit Zertifikaten zuwider, denn sie enthalte dem Betreiber einer Anlage, in der ein Verfahren angewandt werde, das unter das Zertifikatesystem falle, ungerechtfertigt die Möglichkeit vor, Zertifikate, auf die er kostenlos Anspruch habe, zu erhalten und sie gegebenenfalls zu handeln.

35 Da sie auf einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den betreffenden Unternehmen beruhe, berge die von der Kommission befürwortete Lösung außerdem das Risiko, unter Verkennung des Ziels des Beschlusses 2011/278 eine schwere Verfälschung des Wettbewerbs hervorzurufen.

36 Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird, möchte das vorlegende Gericht mit seiner zweiten Frage wissen, ob Art. 10 Abs. 8 des Beschlusses 2011/278 in Verbindung mit Anhang I dieses Beschlusses ungültig ist, soweit er auf das Produkt „flüssiges Roheisen“ anwendbar ist. Es meint, dieser Beschluss müsse wegen Verstoßes gegen die Richtlinie 2003/87 sowie wegen innerer Widersprüche für ungültig erklärt werden.

37 Für den Fall, dass die zweite Frage bejaht wird, ist das vorlegende Gericht der Auffassung, dass im Rahmen der Beantwortung der dritten Frage entschieden werden müsse, dass der Beschluss 2013/448 ebenfalls ungültig sei, soweit die Kommission den Vorschlag der Tschechischen Republik zurückgewiesen habe, Vítkovice Steel kostenlose Zertifikate für die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage zuzuteilen.

38 Wenn die erste Frage bejaht werde, müsse die vierte Frage geprüft werden, um zu ermitteln, ob der Beschluss 2013/448 dahin ausgelegt werden könne, dass er es der Tschechischen Republik gestatte, die Genehmigung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten zugunsten von Vítkovice Steel für die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage erneut zu beantragen, sofern gewährleistet sei, dass dies weder zu einer Doppelzählung noch zu einer Doppelzuteilung von Zertifikaten führe.

39 Für den Fall, dass die vierte Frage verneint wird, ist das vorlegende Gericht der Ansicht, dass im Rahmen der fünften Frage die Gültigkeit des Beschlusses 2013/448 geprüft werden müsse, soweit er die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage betreffe.

40 Falls die dritte, die vierte oder die fünfte Frage bejaht würden, was bedeute, dass das Unionsrecht die Zuteilung von Zertifikaten an die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage verlange, müsse schließlich auch die sechste Frage beantwortet werden, um zu ermitteln, wie eine nationale Behörde gemäß dem Unionsrecht vorgehen müsse, wenn die betreffende Anlage nicht mehr betrieben werde und außerdem der Zeitraum, für den die Zertifikate hätten erteilt werden müssen, abgelaufen sei.

41 Unter diesen Umständen hat der Městský soud v Praze (Stadtgericht Prag) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1. Verlangt Art. 10 Abs. 8 des Beschlusses 2011/278 in Verbindung mit Anhang I dieses Beschlusses die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2013‑2020 für eine Anlage, in der ein Sauerstoffkonverter-Verfahren durchgeführt wird, bei dem aus der Anlage eines anderen Betreibers importierte kohlenstoffgesättigte Eisenschmelze als Input verwendet wird, wenn gleichzeitig gewährleistet ist, dass für das Produkt „flüssiges Roheisen“ weder eine Doppelzählung noch eine Doppelzuteilung von Zertifikaten erfolgt?

2. Falls Frage 1 zu verneinen ist, ist Art. 10 Abs. 8 des Beschlusses 2011/278 in Verbindung mit Anhang I dieses Beschlusses ungültig in Bezug auf das Produkt „flüssiges Roheisen“, und zwar wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87 in Verbindung mit Anhang I dieser Richtlinie, gegebenenfalls wegen Unverständlichkeit?

3. Falls Frage 2 zu bejahen ist, ist auch Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2013/448 ungültig in Bezug auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage, und zwar wegen Wegfalls der Rechtsgrundlage?

4. Falls Frage 1 zu bejahen ist, ist Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 3 des Beschlusses 2013/448 in Bezug auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage dahin gehend auszulegen, dass er die Zuteilung von Zertifikaten für das Produkt „flüssiges Roheisen“ für diese Anlage auf der Grundlage eines neuen Antrags der Tschechischen Republik erlaubt, sofern eine Doppelzählung und eine Doppelzuteilung von Zertifikaten ausgeschlossen werden?

5. Falls Frage 4 zu verneinen ist, ist Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2013/448 in Bezug auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage ungültig wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 8 des Beschlusses 2011/278 in Verbindung mit Anhang I dieses Beschlusses?

6. Falls die Fragen 3, 4 oder 5 zu bejahen sind, wie hat nach dem Unionsrecht eine mitgliedstaatliche Behörde vorzugehen, die dem Betreiber einer Anlage, in der ein Sauerstoffkonverter-Verfahren durchgeführt wird, unter Verstoß gegen das Unionsrecht keine kostenlosen Emissionszertifikate zugeteilt hat, wenn diese Anlage nicht mehr in Betrieb ist und der Zeitraum, für den die Zertifikate zugeteilt wurden, bereits abgelaufen ist?

Zu den Vorlagefragen

Zur vierten Frage

42 Mit seiner vierten Frage, die als Erstes zu prüfen ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 3 des Beschlusses 2013/448 dahin auszulegen ist, dass er eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage gemäß der Produkt-Benchmark „flüssiges Roheisen“ auf der Grundlage eines neuen Antrags der Tschechischen Republik erlaubt, sofern eine Doppelzählung von Emissionen und eine Doppelzuteilung von Zertifikaten ausgeschlossen werden.

43 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87 jeder Mitgliedstaat bis 30. September 2011 das Verzeichnis der in seinem Hoheitsgebiet unter diese Richtlinie fallenden Anlagen und alle den einzelnen Anlagen in seinem Hoheitsgebiet kostenlos zugeteilten Zertifikate, die im Einklang mit den Vorschriften gemäß Art. 10a Abs. 1 und Art. 10c berechnet wurden, veröffentlicht und der Kommission unterbreitet. Gemäß Art. 11 Abs. 2 dieser Richtlinie vergeben die zuständigen Behörden bis 28. Februar jeden Jahres die gemäß den Art. 10, 10a und 10c dieser Richtlinie berechnete Menge der in dem betreffenden Jahr zuzuteilenden Zertifikate.

44 Gemäß Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 dürfen die Mitgliedstaaten Anlagen, deren Eintrag in die in Art. 11 Abs. 1 dieses Artikels genannte Liste von der Kommission abgelehnt wurde, keine kostenlosen Zertifikate gemäß Abs. 2 dieses Artikels zuteilen.

45 Am 5. September 2013 erließ die Kommission gemäß Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 den Beschluss 2013/448. Wie aus Art. 1 Abs. 1 und Anhang I Buchst. C dieses Beschlusses hervorgeht, lehnte die Kommission die Aufnahme der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Anlage in die Liste der von der Richtlinie 2003/87 erfassten Anlagen und die entsprechenden vorläufigen Jahresgesamtmengen der Emissionszertifikate, die dieser Anlage kostenlos zugeteilt werden sollten, ab.

46 Gemäß dem 14. Erwägungsgrund dieses Beschlusses stellte die Kommission fest, dass in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Anlage kein flüssiges Roheisen erzeugt werde, sondern es in die Anlage importiert werde. Im selben Erwägungsgrund stellt die Kommission klar, dass, da in dieser Anlage kein flüssiges Roheisen hergestellt werde und da es daher auch keinen entsprechenden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark gebe, der die Bestimmung der Zuteilung in Einklang mit Art. 10 des Beschlusses 2011/278 ermöglichen würde, die vorgeschlagene Zuteilung gegen die Zuteilungsvorschriften verstoße und zu einer Doppelerfassung führen könnte.

47 Aus Art. 1 Abs. 1 und Anhang I Buchst. C des Beschlusses 2013/448 ergibt sich somit im Licht von Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87, dass es der Tschechischen Republik verboten ist, für die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage kostenlose Emissionszertifikate gemäß der Produkt-Benchmark „flüssiges Roheisen“ zuzuteilen.

48 Zwar hat die Kommission in Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 3 des Beschlusses 2013/448 ausgeführt, dass sie keine Einwände erhebe, „wenn ein Mitgliedstaat – bevor er die endgültige Jahresgesamtmenge für jedes Jahr von 2013 bis 2020 … bestimmt – die vorläufige Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, die den in den Verzeichnissen gemäß [Art. 1] Absatz 1 enthaltenen und in Anhang I Buchstabe C [dieses] Beschlusses aufgeführten Anlagen in seinem Hoheitsgebiet kostenlos zugeteilt werden sollen, dahin gehend ändert, dass die Zuteilung mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses [2011/278] in Übereinstimmung gebracht und jede Zuteilung ausgeschlossen wird, die Prozesse innerhalb der Systemgrenzen der Produkt-Benchmark für flüssiges Roheisen gemäß der Definition in Anhang I des Beschlusses [2011/278] betrifft und für eine Anlage bestimmt ist, die flüssiges Roheisen nicht herstellt, sondern importiert, und die ansonsten zu einer Doppelzählung führen würde“.

49 Vítkovice Steel ist im Wesentlichen der Ansicht, dass sich aus Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 3 des Beschlusses 2013/448 und insbesondere dem Satzteil „und die ansonsten zu einer Doppelzählung führen würde“ ergebe, dass ihr wegen der Verwendung von flüssigem Roheisen in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Anlage kostenlos Zertifikate zugeteilt werden könnten, sofern jedwede Doppelzählung der Emissionen verhindert werde. Die CO2-Emissionen für dieses Produkt und seine Verwendung im Sauerstoffkonverter-Verfahren müssten zu diesem Zweck zwischen ihrer Anlage und der von ArcelorMittal Ostrava, die – ebenfalls für die Herstellung von Stahl – in einem ersten Schritt selbst flüssiges Roheisen herstelle und dafür Hochöfen verwende und in einem zweiten Schritt dieses flüssige Roheisen in einem Sauerstoffkonverter verwende, aufgeteilt werden.

50 Dieser Auslegung des Beschlusses 2013/448 kann jedoch nicht gefolgt werden.

51 Art. 10 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2011/278 sieht nämlich Vorschriften für die Berechnung der vorläufigen jährlichen Anzahl der „für jeden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark“ kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate vor, wobei dieser Begriff in Art. 3 Buchst. b dieses Beschlusses definiert wird als „Inputs, Outputs und diesbezügliche Emissionen im Zusammenhang mit der Herstellung eines Produkts, für das in Anhang I [dieses Beschlusses] eine Benchmark festgesetzt wurde“. Gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2011/278 im Licht von dessen Art. 3 Buchst. b darf es somit keine kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für einen Anlagenteil gemäß einer Produkt-Benchmark geben, wenn das fragliche Produkt in diesem Anlagenteil nicht hergestellt wird.

52 Da im vorliegenden Fall in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Anlage kein flüssiges Roheisen hergestellt wird, kann sie keine kostenlosen Zertifikate gemäß der Produkt-Benchmark „flüssiges Roheisen“ erhalten.

53 Auf diese Weise ist der Hinweis in Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 3 des Beschlusses 2013/448 zu verstehen, wonach die Kommission die Änderung der vorläufigen Jahresgesamtmenge der Emissionszertifikate, die Anlagen wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die in Anhang I Buchst. C dieses Beschlusses aufgeführt sind, zugeteilt werden sollen, durch den betreffenden Mitgliedstaat akzeptiert, sofern mit dieser Änderung die vorgeschlagene Zuteilung mit Art. 10 Abs. 2 Buchst. a dieses Beschlusses in Einklang gebracht wird.

54 Diese Auslegung wird darüber hinaus durch den ausdrücklichen Hinweis in Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 3 des Beschlusses 2013/448 bestätigt, wonach die vom betreffenden Mitgliedstaat vorzunehmende Änderung der Zahl kostenlos zugeteilter Emissionszertifikate darin zu bestehen hat, dass „jede Zuteilung ausgeschlossen wird, die Prozesse innerhalb der Systemgrenzen der Produkt-Benchmark für flüssiges Roheisen gemäß der Definition in Anhang I des Beschlusses [2011/278] betrifft und für eine Anlage bestimmt ist, die flüssiges Roheisen nicht herstellt, sondern importiert, und die ansonsten zu einer Doppelzählung führen würde“.

55 In Bezug auf den die Doppelzählung betreffenden letzten Satzteil genügt der Hinweis, dass er eine zusätzliche Begründung darstellt, um den Ausschluss der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zu rechtfertigen, der in dem Satz vorgesehen ist, zu dem dieser Satzteil gehört. Jedenfalls kann dieser Satzteil nicht dahin verstanden werden, dass er eine solche Zuteilung gestattet, wenn lediglich gewährleistet ist, dass es zu keiner Doppelzählung der Emissionen und keiner doppelten Zuteilung von Zertifikaten kommt. Ein solches Verständnis von Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 3 des Beschlusses 2013/448 würde dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung offensichtlich zuwiderlaufen und, wie aus Rn. 51 des vorliegenden Urteils hervorgeht, gegen Art. 10 Abs. 2 Buchst. a des Beschlusses 2011/278 verstoßen.

56 Nach alledem ist auf die vierte Frage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 3 des Beschlusses 2013/448 dahin auszulegen ist, dass er keine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage gemäß der Produkt-Benchmark „flüssiges Roheisen“ auf der Grundlage eines neuen Antrags der Tschechischen Republik erlaubt, selbst wenn eine Doppelzählung von Emissionen und eine Doppelzuteilung von Zertifikaten ausgeschlossen werden.

Zur dritten und zur fünften Frage

57 Mit seiner dritten und seiner fünften Frage fragt das vorlegende Gericht nach der Gültigkeit des Beschlusses 2013/448.

58 Unter Berufung auf die aus den Urteilen vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf (C‑188/92, EU:C:1994:90), sowie vom 25. Juli 2018, Georgsmarienhütte u. a. (C‑135/16, EU:C:2018:582), hervorgegangene Rechtsprechung macht die tschechische Regierung geltend, dass diese Fragen unzulässig seien, da Vítkovice Steel die Möglichkeit gehabt habe, gegen den Beschluss 2013/448 eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV zu erheben. Da dieses Unternehmen von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht habe, könne die Bestandskraft des Beschlusses 2013/448 im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits nicht in Frage gestellt werden.

59 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung nur derjenige im Rahmen einer Klage vor einem innerstaatlichen Gericht auf die Ungültigkeit von Bestimmungen in einem Unionsrechtsakt, der Grundlage für eine ihm gegenüber ergangene nationale Entscheidung ist, berufen kann, der auch nach Art. 263 Abs. 4 AEUV fristgerecht eine Nichtigkeitsklage gegen den betreffenden Unionsrechtsakt erhoben hat oder dies deshalb nicht getan hat, weil er nicht ohne jeden Zweifel dazu befugt war (Urteil vom 25. Juli 2018, Georgsmarienhütte u. a., C‑135/16, EU:C:2018:582, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

60 Im vorliegenden Fall führt das vorlegende Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen zwar aus, dass die dritte und die fünfte Frage auf der Grundlage seiner eigenen Überlegungen gestellt würden und nicht einfach das Vorbringen von Vítkovice Steel übernähmen, es weist jedoch darauf hin, dass der Ausgangsrechtsstreit insbesondere die Gültigkeit des Beschlusses 2013/448 betreffe. Außerdem geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten hervor, dass Vítkovice Steel im Rahmen dieses Rechtsstreits beim vorlegenden Gericht beantragt hat, dem Gerichtshof Fragen nach der Gültigkeit des Beschlusses 2013/448 zur Vorabentscheidung vorzulegen. Daher ist zu prüfen, ob dieses Unternehmen ohne jeden Zweifel befugt war, auf der Grundlage von Art. 263 Abs. 4 AEUV eine Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses vor dem Gericht zu erheben.

61 Hierzu geht aus der letztgenannten Bestimmung hervor, dass eine natürliche oder juristische Person nur dann Klage gegen einen Unionsrechtsakt erheben kann, wenn diese Person Adressat dieses Rechtsakts ist oder dieser sie unmittelbar und individuell betrifft.

62 Im vorliegenden Fall geht aus Art. 5 des Beschlusses 2013/448 hervor, dass dessen Adressaten die Mitgliedstaaten sind. Daher ist zu prüfen, ob Vítkovice Steel durch diesen Beschluss unmittelbar und individuell betroffen ist.

63 Zum einen ist in Bezug auf die unmittelbare Betroffenheit von Vítkovice Steel festzustellen, dass die tschechischen Behörden in Anbetracht des Verbots in Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 und entsprechend den Ausführungen zur vierten Frage verpflichtet waren – ohne über den geringsten Ermessensspielraum zu verfügen –, die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an Vítkovice Steel gemäß der Produkt-Benchmark „flüssiges Roheisen“ für die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage zu verweigern, nachdem die Kommission mit dem Beschluss 2013/448 eine solche Zuteilung von Zertifikaten abgelehnt hatte. Demzufolge ist Vítkovice Steel als von diesem Beschluss unmittelbar betroffen anzusehen (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Juli 2018, Georgsmarienhütte u. a., C‑135/16, EU:C:2018:582, Rn. 29 und 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

64 Zum anderen geht in Bezug auf die individuelle Betroffenheit dieses Unternehmens aus Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2013/448 hervor, dass die Kommission die Aufnahme der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Anlage in das Verzeichnis der unter die Richtlinie 2003/87 fallenden Anlagen und die entsprechenden vorläufigen Jahresgesamtmengen der Emissionszertifikate, die dieser mittels einer individuellen Kennung („CZ-existing-CZ-52-CZ-0102-05“) in Anhang I Buchst. C dieses Beschlusses speziell bezeichneten Anlage kostenlos zugeteilt werden sollten, abgelehnt hat.

65 Dieser Beschluss hat Vítkovice Steel somit wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Juli 2018, Georgsmarienhütte u. a., C‑135/16, EU:C:2018:582, Rn. 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

66 Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass Vítkovice Steel ohne jeden Zweifel befugt war, auf der Grundlage von Art. 263 Abs. 4 AEUV eine Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss 2013/448 zu erheben. Da Vítkovice Steel keine solche Klage erhoben hat, ist dieser Beschluss ihr gegenüber bestandskräftig geworden. Aufgrund der Erfordernisse der Rechtssicherheit kann die Bestandskraft dieses Beschlusses im Rahmen des Verfahrens vor dem vorlegenden Gericht demnach nicht mehr in Frage gestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf, C‑188/92, EU:C:1994:90, Rn. 17 und 18, sowie vom 25. Juli 2018, Georgsmarienhütte u. a., C‑135/16, EU:C:2018:582, Rn. 15).

67 Folglich sind die dritte und die fünfte Frage unzulässig.

Zur ersten, zur zweiten und zur sechsten Frage

68 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die erste, die zweite und die sechste Frage nicht zu beantworten sind, weil sie unabhängig davon, wie sie beantwortet werden, keine Folgen für das Ergebnis des Ausgangsrechtsstreits haben können, da der Beschluss 2013/448, dessen Gültigkeit von Vítkovice Steel nicht mehr in Abrede gestellt werden kann, der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage entgegensteht.

Kosten

69 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) für Recht erkannt:

Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 3 des Beschlusses 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass er keine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anlage gemäß der Produkt-Benchmark „flüssiges Roheisen“ auf der Grundlage eines neuen Antrags der Tschechischen Republik erlaubt, selbst wenn eine Doppelzählung von Emissionen und eine Doppelzuteilung von Zertifikaten ausgeschlossen werden.

Unterschriften

* Verfahrenssprache: Tschechisch.

Diesen Beitrag teilen