Hessischer VGH, Beschluss vom 13.06.2016 – 5 A 1292/15.Z

Hessischer VGH, Beschluss vom 13.06.2016 – 5 A 1292/15.Z

Sieht eine kommunale Gebührensatzung als Gebührenschuldner auch Erbbauberechtigte vor, ohne hinsichtlich der Haftung der Erbbauberechtigten eine Rangfolge zu regeln, haften auch Ober- und Untererbbauberechtigte als Gesamtschuldner.

Tenor
Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2015 – 6 K 1221/14.F – insoweit zugelassen, als die Klage gegen den Kanalbenutzungsgebührenbescheid der Beklagten vom 7. August 2013 für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 2014 abgewiesen worden ist.

Die Berufung wird unter dem Aktenzeichen

5 A 1510/16

fortgeführt.

Im Übrigen wird der Zulassungsantrag abgelehnt.

Hinsichtlich des abgelehnten Teils des Zulassungsantrags trägt der Kläger die Kosten des Zulassungsverfahrens. Im Übrigen folgt die Kostenlast der Kostenentscheidung im Berufungsverfahren.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.503,74 € festgesetzt, wobei auf den abgelehnten Teil ein Anteil von 7.754,74 € entfällt.

Gründe
Der auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2015 ist zulässig und hat in dem im Tenor ausgewiesenen Teil Erfolg.

Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es Sache des die Zulassung der Berufung anstrebenden Beteiligten darzulegen, aus welchen Gründen die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zuzulassen ist. Werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung geltend gemacht, so muss, um den gesetzlichen Darlegungserfordernissen zu genügen, ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten und damit die Richtigkeit des Ergebnisses der erstinstanzlichen Entscheidung infrage gestellt werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Entwässerungsgebührenbescheide des Beklagten vom 7. August 2013 für die Jahre 2011 und 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 11. März 2014 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass auch ein Untererbbauberechtigter unter den Begriff des Erbbauberechtigten im Sinne von § 32 Abs. 1 Entwässerungssatzung der Beklagten – EWS – zu fassen sei, so dass der Kläger als Erbbauberechtigter und der Untererbbauberechtigte als Gesamtschuldner gebührenpflichtig seien, ohne dass die Beklagte ihr Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Auch die Schätzung des Frischwasserverbrauchs durch die Beklagte, die infolge eines Schadens an der Druckleitung erforderlich geworden sei und sich an dem Verbrauch des Vorjahres orientiere, sei nicht zu beanstanden, da der Kläger aussagekräftigere Schätzungsgrundlagen für die Nutzung der Entwässerungseinrichtung der Beklagten auch im Klageverfahren nicht vorgebracht habe.

Das Vorbringen des Bevollmächtigten des Klägers gegen den Entwässerungsgebührenbescheid der Beklagten für das Gebührenjahr 2011 weckt beim Senat keine ernstlichen Zweifel im oben genannten Sinne.

Der Bevollmächtigte des Klägers argumentiert, der satzungsgemäße Wegfall der Gebührenpflicht des früheren Bauwerkseigentümers nach § 32 Abs. 2 EWS zum Beginn des Monats, der auf den Eigentumsübergang folge, müsse auch im Fall der Eintragung eines Untererbbaurechts gelten, da in Anwendung von § 12 Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG – der Untererbbauberechtigte mit Eintragung des Untererbbaurechts rechtlich an die Stelle des Erbbauberechtigten trete. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Untererbbauberechtigten und dem (Ober) Erbbauberechtigten sei also im Ergebnis rechtlich nicht anders zu bewerten als das Verhältnis zwischen dem Erbbauberechtigten und dem Eigentümer in dem Fall, dass (noch) kein Untererbbaurecht bestellt worden sei. Dem folgt der Senat nicht. Zunächst ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass in den hier maßgeblichen Gebührenjahren weder ein Wechsel im Eigentum noch hinsichtlich einer (Ober/Unter) Erbbauberechtigung im Sinne des § 32 Abs. 2 EWS eingetreten ist. Vielmehr stellt der Bevollmächtigte des Klägers mit der zuvor dargestellten Argumentation auf § 32 Abs. 1 EWS ab und nimmt bezüglich dieser Norm eine Auslegung vor, die mit dem Wortlaut dieser Vorschrift nicht in Einklang zu bringen ist. Nach § 32 Abs. 1 EWS ist gebührenpflichtig, wer im Abrechnungszeitraum Eigentümer des Grundstücks ist. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers gebührenpflichtig. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Entscheidungserheblich ist daher allein, ob der Kläger Erbbauberechtigter im Sinne des § 32 Abs. 1 EWS ist. Nachdem durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22. Februar 1974 – V ZR 67/72 -, BGHZ 62, 179 = WM 1974, 517) und der Regelung des § 6a Abs. 2 Grundbuchordnung – GBO – die generelle Zulässigkeit des Rechtsinstituts der Untererbbauberechtigung anerkannt worden ist (vgl. dazu auch von Oefele, in: Münchener Kommentar, § 1 ErbbauRG, Rn. 31 ff.), ist mit der Eintragung im Grundbuch das Obererbbaurecht des Klägers mit einem Untererbbaurecht der X… GmbH (X…) belastet. Anders als im Verhältnis zwischen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten regelt § 32 Abs. 1 EWS im Verhältnis zwischen Ober- und Untererbbauberechtigten kein Rangverhältnis der Gebührenpflicht. Vielmehr stehen sie als Gebührenpflichtige nebeneinander; sie haften gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 EWS als Gesamtschuldner. Vor dem Hintergrund des eindeutigen Wortlauts des § 32 Abs. 1 EWS kommt eine abweichende, der Argumentation des Bevollmächtigten des Klägers folgende Auslegung dieser Vorschrift nicht in Betracht.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben sich auch nicht aus der Argumentation des Bevollmächtigten des Klägers, das Auswahlermessen der Beklagten habe sich auf die Inanspruchnahme der X… reduziert. Von einer derartigen Ermessensreduzierung kann nicht bereits deshalb ausgegangen werden, weil die Beklagte eine vorangegangene Inanspruchnahme des Klägers aufgehoben und dann die X… herangezogen hatte. Allein aus diesen Umständen konnte der Kläger kein schutzwürdiges Vertrauen darauf entwickeln, hinsichtlich der Entwässerungsgebühren für diesen Zeitraum nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

Die Zulassung der Berufung hinsichtlich des Gebührenjahres 2011 kommt auch nicht aufgrund der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) in Betracht.

Wird der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht, so muss, um den gesetzlichen Darlegungserfordernissen zu genügen, dargetan werden, welche konkrete und in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage oder welche bestimmte und für eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle bedeutsame Frage tatsächlicher Art im Berufungsverfahren geklärt werden soll und inwieweit diese Frage einer (weitergehenden) Klärung im Berufungsverfahren bedarf. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten verfahrensrechtlichen Bestimmung hat ein Verwaltungsstreitverfahren nur dann, wenn es eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedarf.

Der Bevollmächtigte des Klägers wirft als grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage auf, ob

“ein Untererbbauberechtigter als Gesamtschuldner neben dem Obererbbauberechtigten oder mit Eintragung des Untererbbaurechts anstelle des (Ober) Erbbauberechtigten haftet.”

Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Berufung unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung nicht, denn die Frage ist ohne Weiteres aus dem Wortlaut der satzungsrechtlichen Regelung des § 32 Absatz 1 EWS zu beantworten. Insoweit wird auf die Ausführungen zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug genommen.

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz ist es erforderlich, einen Rechtssatz darzulegen, den eines der in der Bestimmung des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Obergerichte aufgestellt hat, sowie einen Rechtssatz, den das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil aufgestellt hat und der von dem Rechtssatz des Obergerichts abweicht. Eine Divergenz eines vom Verwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatzes zu dem vom Bevollmächtigten des Klägers benannten Rechtssatz im Beschluss des Senats vom 22. Oktober 1986 (- 5 TH 2411/86 -, juris), hat der Bevollmächtigte des Klägers nicht deutlich gemacht. In seinen Ausführungen bringt der Bevollmächtigte des Klägers zum Ausdruck, dass der Senat in der zitierten Entscheidung davon ausgehe, dass der Gebührengläubiger nach der maßgeblichen Satzung zwischen unterschiedlichen Gebührenschuldnern wählen kann, dann aber bis zum Ende der Abrechnungsperiode an die einmal getroffene Wahl gebunden ist. Einen davon abweichenden Rechtssatz, den das Verwaltungsgericht aufgestellt haben soll, hat der Bevollmächtigte des Klägers jedoch nicht dargelegt. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht explizit davon ausgegangen, dass die beiden Erbbauberechtigten – entsprechend der Regelung des § 32 Abs. 1 Satz 3 EWS – als Gesamtschuldner haften.

Der Zulassungsantrag des Klägers hat jedoch hinsichtlich der Gebührenhöhe des Entwässerungsgebührenbescheids der Beklagten für das Gebührenjahr 2012 Erfolg.

Der Bevollmächtigte des Klägers hat jedenfalls den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung insoweit hinreichend dargelegt. Angesichts des Umstandes, dass die Frischwasserversorgung in der Zeit vom 7. April 2012 bis zum 6. November 2012 vollständig unterbrochen war, erscheint es auch für den Senat ernstlich zweifelhaft, bei der erforderlichen Schätzung den gelieferten Frischwasserumfang des Vorjahres zugrunde zu legen. In dem insoweit durchzuführenden Berufungsverfahren wird der Senat auf der Grundlage der vorhandenen Informationen eine neue Schätzung vorzunehmen haben.

Die Kostenentscheidung hinsichtlich des abgelehnten Teils des Zulassungsantrags beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts insoweit beruht auf §§ 52 Abs. 3, 47 Gerichtskostengesetz – GKG -.

In diesem Umfang ist der Beschluss unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Hinweis bezüglich des zugelassenen Teils der Berufung…

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