KG Berlin, Beschluss vom 27. März 2013 – 17 UF 42/13

KG Berlin, Beschluss vom 27. März 2013 – 17 UF 42/13
Kindesannahme: Maßgebliche Gesichtspunkte für die Voraussetzungen einer Volljährigenadoption; angemessener Altersunterschied als Indiz für eine entstehende Eltern/Kind Beziehung
Tenor
Die Beschwerden der Annehmenden und des Anzunehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 31. Januar 2013 – 159 F 13995/12 – werden auf deren Kosten zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.
Gründe
I.
Die Annehmende und der Anzunehmende wenden sich mit ihrer jeweiligen Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 31. Januar 2013, mit dem ihr Antrag auf Annahme des Anzunehmenden als Kind der Annehmenden zurückgewiesen wurde. Sie meinen, die Voraussetzungen für den von ihnen begehrten Adoptionsausspruch sei gegeben, weil die Annahme als Kind sittlich gerechtfertigt und anzunehmen sei, dass zwischen ihnen ein Eltern-Kind-Verhältnis entstehen werde, obwohl ihre Beziehung erst vor weniger als zwei Jahren entstanden sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angegriffenen Beschluss und, soweit es um das Beschwerdevorbringen geht, auf die Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2013 Bezug genommen.
II.
1. Die Beschwerde gegen den familiengerichtlichen Beschluss, mit dem der Antrag auf Annahme als Kind zurückgewiesen wurde, ist statthaft (§ 58 Abs. 1 FamFG; vgl. Keidel/Engelhardt, FamFG [17. Aufl. 2011], § 197 Rn. 30) und auch im Übrigen zulässig; insbesondere sind die Annehmende und der Anzunehmende beschwerdeberechtigt und wurden die Rechtsmittel fristgerecht angebracht (§§ 59 Abs. 2, 63, 64, 65 FamFG).
2. In der Sache haben die Rechtsmittel indessen keinen Erfolg. Das Familiengericht hat den Adoptionsantrag mit zutreffenden Erwägungen, die sich der Senat nach Prüfung zu Eigen macht, zurückgewiesen; auch das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung:
a) Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist (§ 1767 Abs. 1, 1. HS BGB). Eine derartige sittliche Rechtfertigung ist dem Gesetz zufolge insbesondere dann anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist (§ 1767 Abs. 1, 2. HS BGB). Soweit dies nicht der Fall ist, muss bei objektiver Betrachtung der bestehenden Bindungen zwischen den Beteiligten und den diesbezüglichen Entwicklungsmöglichkeiten jedenfalls für die Zukunft das Entstehen einer Eltern-Kind-Beziehung zu erwarten sein (§§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das ist, wie das Familiengericht ohne Verfahrensfehler festgestellt hat, derzeit nicht der Fall:
(aa) Dafür, dass zwischen der Annehmenden und dem Anzunehmenden bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist, ist nichts ersichtlich. Anders als bei der Ehe bleibt die Herstellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses nicht allein der Autonomie und der eigenverantwortlichen Entscheidung der Beteiligten überlassen, sondern verlangt das Gesetz ein objektivierbares, nachprüfbares Motiv und klare Indizien, aus denen sich ergibt, dass in der Tat eine dauerhafte, seelisch-geistige Bindung zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden entstanden ist (vgl. nur MünchKommBGB/Maurer [6. Aufl. 2012], § 1767 Rn. 14). Richtig ist zwar, dass die für eine Minderjährigenadoption maßgeblichen Gesichtspunkte, die wie beispielsweise eine Lebens- und Haushaltsgemeinschaft, die Mitarbeit in Betrieb oder Gewerbe des Annehmenden oder die Einflussnahme des Annehmenden auf wichtige, lebensprägende Entscheidungen des Anzunehmenden, anhand derer sich die Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses regelmäßig unschwer feststellen ließe, für die Volljährigenadoption keine Rolle spielen, weil die Beteiligten bei dieser Adoptionsform von vornherein selbständig sind und das verbindende, familiäre Band zwischen einem erwachsenen Kind und seinen natürlichen Eltern naturgemäß anders geartet ist als zwischen einem minderjährigen Kind und dessen biologischen Eltern (vgl. MünchKommBGB/Maurer [6. Aufl. 2012], § 1767 Rn. 7).
Daraus folgt aber gerade nicht, dass das Merkmal der sittlichen Rechtfertigung – dem entscheidenden Maßstab, der vorliegen muss, damit die Annahme eines Volljährigen ausgesprochen werden kann (§ 1767 Abs. 1, 1. HS BGB) – ausschließlich der eigenen Erklärung und dem Dafürhalten der Beteiligten überantwortet wäre. Vielmehr handelt es sich hierbei entgegen der Meinung der Annehmenden, die in ihrer ersten schriftlichen Reaktion vom 1. Februar 2013 (Bl. 69) auf den familiengerichtlichen Beschluss ihrer Auffassung Ausdruck verliehen hat, es sei Sache der Beteiligten, ob sie in Zukunft mit der Adoption zu Recht kämen und sich diese eventuell als Fehler erweise – um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Voraussetzung bzw. Vorliegen positiv festzustellen ist. Eine Volljährigenadoption kann danach nur ausgesprochen werden, wenn aufgrund aller erheblichen Umstände des Einzelfalles anzunehmen ist, dass sich die Freundschaft und die innere Verbundenheit im Sinne einer seelisch-geistigen Bindung zwischen Angehörigen verschiedener Generationen in einem Maße verdichtet hat, dass von einer Eltern/Kind ähnlichen Beziehung gesprochen werden kann, die es dann auch rechtfertigt, dass sie durch den Ausspruch der Annahme zu einer rechtlich bindenden Wahlverwandtschaft verfestigt wird (vgl. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 24. Oktober 1996 – 20 W 355/96 -, FamRZ 1997, 638 [bei juris Rz. 2] sowie MünchKommBGB/Maurer [6. Aufl. 2012], § 1767 Rn. 1, 2, 7, 14f.; Palandt/Götz, BGB [72. Aufl. 2013], § 1767 Rn. 5).
Gegen eine derartige Annahme spricht hier bereits, dass sich die Beteiligten bei Beurkundung des Adoptionsantrages Mitte Juni 2012 (Urkunde des Notars … …, B…, vom … 2012 – UR-Nr. … /2012 -) überhaupt erst „vor einem guten Jahr“ kennen gelernt hatten; bei Erlass der angegriffenen Entscheidung im Januar 2013 bestand die Beziehung zwischen der Annehmenden und dem Anzunehmenden also erst seit gerade einmal 1½ Jahren. Dafür, dass in dieser verhältnismäßig kurzen Zeit bereits ein solches Maß an innerer Verbundenheit zwischen den Beteiligten entstanden ist, die ihre Beziehung klar von einer guten Bekanntschaft oder engen Freundschaft abhebt und in die Nähe einer echten, gelebten Beziehung zwischen einem Elternteil und dessen erwachsenem Kind bringt, ist nichts ersichtlich. In dem notariell beurkundeten Annahmeantrag bekundet die Annehmende denn auch lediglich, dass sich der Anzunehmende in dem „guten Jahr“, seitdem sie sich kennen gelernt hätten, „sehr um sie gekümmert habe“. Die näheren Umstände, weshalb sich bei ihr zum Anzunehmenden eine „Zuneigung wie bei einer Mutter-Sohn-Beziehung entwickelt“ haben soll, bleiben letztlich völlig im Dunkeln. Allein die – von der Annehmenden weiter angeführte – Tatsache, dass sie und der Anzunehmende „sehr oft zusammen“ seien und „gemeinsam etwas unternehmen“ reicht hierfür genauso wenig aus wie, dass der Anzunehmende von ihr als „sehr zuverlässig“ wahrgenommen wurde: Die von der Annehmenden angeführten Merkmale sind für eine Freundschaft oder Bekanntschaft charakterisierend; eine Eltern-Kind-Beziehung geht hierüber in Intensität und Umfang jedoch deutlich hinaus: Diese ist nicht nur durch eine Begegnungsgemeinschaft gekennzeichnet, in der man wechselseitige Besuch-, Brief- und Telefonkontakte unterhält oder sich Aufmerksamkeiten, möglicherweise auch Zuwendungen zukommen lässt, sondern insbesondere auch dadurch, dass eine Integration in das familiäre Beziehungsgeflecht, also die Teilnahme an den „üblichen“ Familienfeiern, das gemeinsame Begehen von Feiertagen wie Weihnachten, Silvester etc., Geburtstagen oder Jubiläen erfolgt sowie weiter, dass ein gewachsenes, gegenseitiges Grundvertrauen besteht, in dem Elternteil und Kind sich wechselseitig aussprechen oder in die Entscheidungsfindung in wichtigen Angelegenheiten in angemessener Weise einbeziehen. Weiterer, wichtiger Gesichtspunkt ist schließlich auch der gegenseitige Beistand, der in prinzipiell allen Wechselfällen des Lebens dauerhaft und grundsätzlich unbedingt gewährt wird (vgl. MünchKommBGB/Maurer [6. Aufl. 2012], § 1767 Rn. 7, 15, 18; Palandt/Götz, BGB [72. Aufl. 2013], § 1767 Rn. 2f., 5). Dass zwischen der Annehmenden und dem Anzunehmenden bereits eine Beziehung dieser Qualität bestehen würde, ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Erklärungen der Annehmenden in der Urkunde deuten eher darauf hin, dass zwischen den Beteiligten, ausgehend von einem beruflichen Kontakt, den der Anzunehmende im Anhörungstermin vor dem Familiengericht vom 31. Januar 2013 (Bl. 59f.) nachvollziehbar schilderte, zwar eine gute Freundschaft besteht, die sich rasch entwickelt hat und in deren Rahmen gegenseitige Sympathie gewachsen ist, die dann auch Anlass für vielfältige Freizeitunternehmungen gegeben hat, die aber bislang auch nicht über dieses Niveau hinausreicht.
(bb) Dafür, dass die Entstehung einer Eltern-Kind-Beziehung zwischen der Annehmenden und dem Anzunehmenden künftig erwartet werden kann, ist letztlich ebenfalls nichts ersichtlich. Allein die Tatsache, dass die Annehmende beabsichtigt, eine Patientenverfügung nebst Vorsorgevollmacht zu errichten, in der der Anzunehmende als Bevollmächtigter benannt werden soll, reicht hierfür – für sich genommen – noch nicht aus, um eine solche Prognose zu rechtfertigen. Grundsätzlich ist zwar richtig, dass die Benennung einer Person als Bevollmächtigter bzw. nahe stehende Person in einer Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht das Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnis zwischen dem Verfügenden/Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten indiziert; es ist auch sicher zutreffend, dass die mit der Bevollmächtigung verbundenen Aufgaben bzw. Verantwortung „üblicherweise“ einem Kind übertragen werden bzw. dass derartige (einseitige) Rechtsgeschäft „üblicherweise“ innerhalb einer Eltern-Kind-Beziehung vorgenommen werden. Dass eine derartige Bevollmächtigung bzw. Aufgabenübertragung auch im Verhältnis zwischen der Annehmenden und dem Anzunehmenden beabsichtigt ist, bedeutet aber nicht, dass deren Verhältnis als eine Eltern-Kind-Beziehung zu qualifizieren wäre: Zu berücksichtigen ist nämlich, dass im Rahmen einer Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht schon aus Sachgründen nicht eine Person der gleichen Generation oder des gleichen Alters, sondern in aller Regel ein Angehöriger der nachfolgenden Generation, mindestens aber eine vom Lebensalter deutlich jüngere Person bevollmächtigt wird. Deshalb ist es in Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Anzunehmende alleinstehend ohne nähere Angehörige ist, sehr nahe liegend, dass ein guter Freund bzw. ein Bekannter mit einer derartigen Aufgabe betraut wird; es ist jedenfalls nicht ersichtlich – und von der Annehmenden wird das auch nicht behauptet -, dass es auch andere Personen in ihrem Umfeld geben würde, die sie mit den im Rahmen einer Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht anstehenden Aufgaben betreuen könnte. Von daher kann dieser Umstand nicht als Indiz dafür gewertet werden, dass die Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses erwartet werden kann. Eine solche Annahme könnte dagegen beispielsweise dann gerechtfertigt sein, wenn die Beziehung zwischen den Beteiligten schon lange Jahre gewachsen wäre und auch schon „schlechte Tage“ oder Krisen gesehen (und überwunden) hätte. Derartiges ist hier aber nicht ersichtlich; der Umstand, dass die Beteiligten sich derzeit seit gerade einmal seit 1½ Jahren kennen, lässt das auch eher fernliegend erscheinen.
b) Letztlich der entscheidende, klar gegen die beabsichtigte Adoption sprechende Gesichtspunkt ist jedoch, dass zwischen der Annehmenden und dem Anzunehmenden kein angemessener Altersabstand besteht: Im Januar 2013, bei Erlass der angefochtenen Entscheidung, war die Annehmende 74 Jahre alt, wohingegen der Anzunehmende 62 Jahre alt war – der Altersabstand beträgt also lediglich etwa 12 Jahre. Bereits das Reichsgericht hat unter Hinweis auf die Motive zum BGB dargelegt (Beschluss vom 25. März 1935 – IV B 64/34 -, RGZ 147, 220 [223]), Wesen der Annahme an Kindes Statt sei es, dass „zwischen den beiden Vertragsteilen – seinerzeit galt für die Adoption noch das ‘Vertragssystem’ – auf künstlichem Wege ein Familienband hergestellt (wird), dass nach seinem ganzen Inhalt dem Bande ähnelt, das durch die natürliche Abstammung geschaffen wird“. Die Äußerungen in der Literatur, die Adoption diene der rechtlichen Verfestigung der Freundschaft zwischen Angehörigen verschiedener Generationen (vgl. MünchKommBGB/Maurer [6. Aufl. 2012], § 1767 Rn. 1) bzw. der Altersunterschied solle in etwa der natürlichen Generationenfolge entsprechen (vgl. Handbuch Fachanwalt Familienrecht/Schwarzer [9. Aufl. 2013], Rn. 3-387), belegen deutlich, dass dieser Gedanke unverändert Bestand hat; die Adoption ist sittlich berechtigt, wenn ein soziales Eltern-Kind-Verhältnis hergestellt werden soll, welches seinem ganzen Inhalt nach dem durch die natürliche Abstammung geschaffenem Band gleicht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18. Mai 2004 – 1Z BR 30/04 -, FamRZ 2005, 546 [bei juris Rz. 14; BayObLG, Beschluss vom 21. November 1996 – 1Z BR 199/96 -, FamRZ 1997, 638 [bei juris Rz. 8]).
In der Rechtsprechung besteht denn auch Einigkeit, dass eine Volljährigenadoption nicht ausgesprochen werden darf, wenn zwischen Annehmenden und Anzunehmenden kein angemessener Altersabstand besteht (vgl. etwa BayObLG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 – 1Z BR 136/97 -, NJWE-FER 1998, 78 [bei juris Rz. 11]: ein zu geringer, nicht der natürlichen Generationenfolge entsprechender Altersunterschied von 11 Jahren stellt ein gewichtiges Indiz gegen die Annahme dar, dass die Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu erwarten ist; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. August 1990 – 11 W 119/90 -, FamRZ 1991, 226 [227]: ein Altersunterschied von nur 4½ Jahren steht einer positiven Annahmeentscheidung entgegen; OLG Köln, Beschluss vom 8. Februar 1982 – 16 Wx 122/81 -, FamRZ 1982, 844: ein Altersabstand von 7 Jahren lässt nicht erwarten, dass ein Vater-Sohn-Verhältnis entstehen wird; KG, Beschluss vom 22. September 1981 – 1 W 3258/81 -, FamRZ 1982, 641 [642]: ein Altersunterschied von nur 14 Jahren entspricht nicht einem natürlichen Altersunterschied zwischen Eltern und Kindern und hindert deshalb die Annahme, dass die Entstehung eines echten, dem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis nachgebildeten Familienband zu erwarten sei).
Richtig ist zwar, dass allein ein geringer Altersunterschied für sich genommen nicht ausreicht, um die Zurückweisung eines Adoptionsantrages zu rechtfertigen (vgl. RG, Beschluss vom 25. März 1935 – IV B 64/34 -, RGZ 147, 220 [226] sowie MünchKommBGB/Maurer [6. Aufl. 2012], § 1767 Rn. 12 [Fn. 52 und Text]). Auch trifft es zu, dass es Entscheidungen gibt, in denen Erwachsenenadoptionen in Fällen ausgesprochen wurden, in denen der Altersunterschied der Beteiligten deutlich von dem natürlichen Altersunterschied zwischen den Generationen abwich. Aber hierbei handelt es sich um Einzelfälle, bei denen der geringe Altersunterschied durch andere gewichtige, für das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses sprechende Gesichtspunkte aufgewogen wurde. So etwa, wenn es sich bei dem Anzunehmenden um das volljährige Stiefkind des Annehmenden handelt, welches bereits seit vielen Jahren zusammen mit diesem und dessen Ehefrau – seiner Mutter – im gemeinsamen Haushalt lebt und sich trotz des geringen Altersunterschied von etwas mehr als sechs Jahren ein echtes Vater-Sohn-Verhältnis entwickelt hat, welches nur noch rechtlich institutionalisiert wird (LG Frankenthal, Beschluss vom 4. August 1997 – 1 T 294/97 -, FamRZ 1998, 505). Oder wenn der Anzunehmender bereits seit etwa 20 Jahren mit dem Annehmenden zusammen gelebt und diesen gepflegt, sowie, aufgrund der Arbeitslosigkeit des Annehmenden, sich auch in wirtschaftlicher Hinsicht um diesen gekümmert hat (vgl. LG Mannheim, Beschluss vom 18. Oktober 1976 – 4 T 118/76 -, FamRZ 1979, 80 [LS]: Altersunterschied nur 11 Jahre).
Dafür, dass es sich auch vorliegend um einen derartigen Sonderfall handelt, ist indessen nichts ersichtlich; Gesichtspunkte, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass gleichwohl die Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu erwarten wäre, wurden von den Beteiligten nicht aufgezeigt. Folglich wurde der Antrag zu Recht zurückgewiesen.
3. Eine Anhörung der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz erscheint dem Senat nicht geboten: Die Standpunkte der Beteiligten sind bekannt; neue Gesichtspunkte sind weder mit der Beschwerde vorgetragen noch lässt eine Anhörung dies erwarten. Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 84 FamFG; die Annehmende und der Anzunehmende haften nicht als Gesamt-, sondern entsprechend der Regel des § 420 BGB als Teilschuldner (vgl. Keidel/Zimmermann, FamFG [17. Aufl. 2011], § 81 Rn. 15). Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 40 Abs. 2 Satz 1, 42 Abs. 2, 3 FamGKG; es war der Regelwert von 3.000 € festzusetzen. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen ersichtlich nicht vor (§ 70 FamFG).