KG, Beschluss vom 06.04.2017 – 1 W 169/17

KG, Beschluss vom 06.04.2017 – 1 W 169/17

Hat der Gläubiger einer Buchgrundschuld die Grundschuld abgetreten, erfordert die Eintragung des neuen Gläubigers im Grundbuch eine hierauf gerichtete Bewilligung des alten Gläubigers. Wird vorgetragen, die nicht ausdrücklich erklärte Bewilligung sei in den – in grundbuchtauglicher Form vorliegenden – Erklärungen des alten Gläubigers zur Abtretung enthalten, kommt eine entsprechende Auslegung dennoch nicht in Betracht, wenn begründete Zweifel bestehen, den Beteiligten sei überhaupt bewusst gewesen, dass zum Vollzug des Rechtsübergangs die Eintragung im Grundbuch erforderlich ist.
Tenor

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 664.679,44 EUR zurückgewiesen.
Gründe

I.

Im Grundbuch ist seit dem 13. März 1990 in Abt. III lfd. Nr. 6 eine brieflose Grundschuld über 1.278.229,70 nebst Zinsen eingetragen. Hiervon trat die Grundschuldgläubigerin einen Teilbetrag in Höhe von 460.162,69 EUR nebst Zinsen und einen weiteren Teilbetrag in Höhe von 204.516,75 EUR nebst Zinsen an eine Bank ab. Die abgetretenen Teile der Grundschuld wurden unter lfd. Nr. 6a und 6b im Grundbuch eingetragen. Die neue Gläubigerin trat die Grundschulden Abt. III lfd. Nr. 6a und 6b später an den Beteiligten zu 1 und dieser wiederum an die Beteiligte zu 2 ab. Die Abtretungen wurden am 20. September 2013 bzw. am 18. Dezember 2013 im Grundbuch eingetragen. Die Eintragungen vom 18. Dezember 2013 hatte der Beteiligte zu 1 am 3. Dezember 2013 zur UR-Nr. 3… /2… des Notars C… -F… W… in B… bewilligt.

Mit an den Beteiligten gerichtetem, gesiegeltem und unterschriebenem Schreiben vom 18. September 2015 erklärte die Beteiligte zu 2 die Rückübertragung der ihr von dem Beteiligten zu 1 mit Abtretungserklärung vom 3. Dezember 2013 übertragenen Rechte und Ansprüche auf den Beteiligten zu 1.

Unter dem 2. Februar 2017 hat der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1 unter Überreichung des vorgenannten Schreibens der Beteiligten zu 2 die Umschreibung der in Abt. III lfd. Nr. 6a und 6b eingetragenen Grundschulden auf den Beteiligten zu 1 beantragt. Das Grundbuchamt hat am 7. Februar 2017 unter Hinweis auf § 18 GBO unter Fristsetzung einen Kostenvorschuss erfordert und “unabhängig von § 18 GBO” die fehlende Eintragungsbewilligung der Beteiligten zu 2 bemängelt. Hiergegen hat der Beteiligte zu 1 am 28. Februar 2017 Beschwerde erhoben mit der Begründung, durch das Schreiben der Beteiligten zu 2 sei die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen, jedenfalls sei darin eine Bewilligung enthalten. Das Grundbuchamt hat den Antrag vom 2. Februar 2017 mit Beschluss vom 2. März 2017 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beteiligte zu 1 mit seiner Beschwerde vom 7. März 2017, der das Grundbuchamt mit Beschluss vom 9. März 2017 nicht abgeholfen hat.

II.

1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein der Beschluss vom 2. März 2017. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der Verfügung des Grundbuchamts vom 7. Februar 2017 überhaupt um eine beschwerdefähige Zwischenverfügung gehandelt hat. Jedenfalls wäre sie durch den abschließenden Beschluss vom 2. März 2017 ohnehin überholt.

2. Die Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

a) Der angefochtene Beschluss ist formell nicht zu beanstanden. Die zuvor erhobene Beschwerde gegen die Verfügung des Grundbuchamts vom 7. Februar 2017 stand der Zurückweisung des Antrags vom 2. Februar 2017 nicht entgegen. Bei dem Hinweis des Grundbuchamts auf die zur Eintragung erforderliche Bewilligung der Beteiligten zu 2, § 19 GBO, handelte es sich nicht um eine beschwerdefähige Zwischenverfügung im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO, worauf das Grundbuchamt ausdrücklich hingewiesen hat. Eine Zwischenverfügung hätte das Grundbuchamt insoweit auch nicht erlassen können.

Der Erlass einer Zwischenverfügung dient der Sicherung des sich nach dem Eingang des Antrags bestimmenden Rangs der beantragten Eintragung. Eine Zwischenverfügung setzt deshalb voraus, dass das von dem Grundbuchamt erkannte Eintragungshindernis rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung zu beheben ist. Ansonsten erhielte die beantragte Eintragung einen ihr nicht gebührenden Rang (BGH, FGPrax 2014, 2, Demharter, GBO, 30. Aufl., § 18, Rdn. 8). Mit einer Zwischenverfügung kann deshalb nicht aufgegeben werden, die Bewilligung des von einer Eintragung unmittelbar Betroffenen einzuholen (Demharter, a.a.O., Rdn. 12). Fehlt es an einer solchen Bewilligung, kommt vielmehr nur die Zurückweisung des Antrags in Betracht, § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GBO.

b) Das von dem Grundbuchamt aufgezeigte Eintragungshindernis besteht auch.

aa) Die Eintragung der Abtretung einer Buchgrundschuld erfolgt auf Antrag, § 13 Abs. 1 S. 1 GBO, wenn sie derjenige, dessen Recht von ihr betroffen wird, bewilligt, § 19 GBO (Wolfsteiner, in: Staudinger, BGB, 2015, § 1154, Rdn. 63). Einer Bewilligung bedarf es im Fall der Berichtigung des Grundbuchs nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen ist, § 22 Abs. 1 S. 1 GBO. Einen solchen Nachweis hat der Beteiligte zu 1 hingegen nicht geführt und er kann auch nicht geführt werden.

Das Grundbuch ist nicht unrichtig. Die Abtretung einer Buchgrundschuld setzt neben der Einigung zwischen Zedent und Zessionar die Eintragung im Grundbuch voraus, §§ 1192 Abs. 1, 1154 Abs. 3, 873 Abs. 1 BGB. Da die Eintragung noch nicht vollzogen worden ist, vielmehr mit dem hiesigen Verfahren erst erreicht werden soll, sind die Grundschulden noch nicht auf den Beteiligten zu 1 übergegangen, sondern bislang bei der Beteiligten zu 2 verblieben (vgl. BGH, MDR 2010, 1242).

bb) Die danach erforderliche Bewilligung hat die Beteiligte zu 2 nicht ausdrücklich erklärt. Ihr an den Beteiligten zu 1 gerichtetes Schreiben vom 18. September 2015 enthält keine solche Erklärung. Die dortigen Erklärungen können auch nicht entsprechend ausgelegt werden.

Der Zweck des Grundbuchs, auf sicherer Grundlage bestimmte und eindeutige Rechtsverhältnisse für unbewegliche Sachen zu schaffen und zu erhalten, erfordert klare und eindeutige Eintragungen. Dementsprechend haben die Beteiligten im Eintragungsverfahren auf klare und eindeutige Erklärungen zu achten (Senat, Beschluss vom 11. Februar 2014 – 1 W 130/13 – FGPrax 2014, 147; Beschluss vom 22. Juni 2010 – 1 W 277/10 -, FGPrax 2010, 172; Demharter, a.a.O., Anhang zu § 13, Rdn. 5). Das schließt die Auslegung von Grundbucherklärungen nicht aus. Im Grundbuchverfahren kann im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz und das Erfordernis urkundlich belegter Eintragungsgrundlagen eine Auslegung aber nur erfolgen, wenn sie zu einem zweifelsfreien und eindeutigen Ergebnis führt. Dabei ist auf Wortlaut und Sinn der Erklärung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt. Außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH, NJW-RR 2015, 645, 646; NJW 1995, 1081,1082, Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdn. 172; Demharter, a.a.O., § 19, Rdn. 28).

Allerdings wird die Auffassung vertreten, in den auf Abtretung einer Buchgrundschuld gerichteten beglaubigten Erklärungen sei regelmäßig auch die Bewilligung enthalten (Schöner/Stöber, a.a.O., Rdn. 2403). Dies korrespondiert mit der herrschenden Auffassung zum Vollzug der Auflassung eines Grundstücks im Grundbuch. Die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch setzt insoweit die – verfahrensrechtliche – Bewilligung der Eintragung, § 19 GBO, und darüber hinaus den Nachweis der – materiell-rechtlichen – Einigung, §§ 20 GBO, 873 Abs. 1, 925 BGB, voraus (vgl. BGH, NJW 1988, 415). Nach herrschender Auffassung sei in der Einigung regelmäßig die Bewilligung enthalten (OLG Düsseldorf, MittBayNot 2010, 307, 308; Munzig, in: KEHE, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 20 GBO, Rdn. 6; a.A. Schöner/Stöber, a.a.O., Rdn. 97). Da der Eigentumsübergang die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch erfordere, die ihrerseits eine Eintragungsbewilligung voraussetze, sei für einen unbefangenen Betrachter die nächstliegende Bedeutung der Auflassungserklärung, dass der Veräußerer auch den Vollzug des Rechtsübergangs wolle und damit auch die hierfür erforderliche Eintragungsbewilligung abgebe (Demharter, MittBayNot 2010, 308, 310).

Eine solche Auslegung erlauben die Erklärungen der Beteiligten zu 2 in ihrem Schreiben vom 18. September 2015 hingegen nicht. Die Auflassung kann gegenüber dem Grundbuchamt nur durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden kann, §§ 20, 29 Abs. 1 S. 2 GBO. Für ihre Beurkundung gelten letztlich die §§ 8ff BeurkG und insbesondere § 17 BeurkG (vgl. Heinemann, in: Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 2. Aufl., § 8, Rdn. 5; Kanzleiter, DNotZ2007, 222, 224; Reithmann, DNotZ 2001, 560). Erwerber und Veräußerer werden also regelmäßig über die rechtliche Tragweite der Auflassung und das Erfordernis des Grundbuchvollzugs durch den beurkundenden Notar belehrt, § 17 Abs. 1 S. 1 BeurkG. Solcher Belehrungen bedarf es bei der Bewilligung der Eintragung einer Abtretung von Buchgrundschulden im Grundbuch hingegen nicht. Hier genügt die Bewilligungserklärung des abtretenden Gläubigers in notariell beglaubigter Form, vgl. § 29 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO. Kenntnisse der zum dinglichen Vollzug der Abtretung erforderlichen Grundbucheintragung können hier regelmäßig nicht vorausgesetzt werden. Das wird nicht zuletzt durch die von dem Beteiligten zu 1 gegenüber dem Grundbuchamt zunächst vertretene – unzutreffenden – Auffassung, mit dem den Formerfordernissen des § 29 Abs. 1 GBO genügenden Schreiben der Beteiligten zu 2 sei bereits die Grundbuchunrichtigkeit nachgewiesen, bestätigt. Der Beteiligten zu 2 können solche Kenntnisse ebenfalls nicht unterstellt werden, auch wenn es sich um ein Finanzamt handelt. Die Beteiligte zu 2 hatte sich in ihrem Antrag vom 12. Dezember 2013 auf Eintragung als Gläubigern der Grundschulden selbst auf § 22 GBO bezogen. Das Schreiben vom 18. September 2015 ist von derselben Sachbearbeiterin der Beteiligten zu 2 verfasst worden.

Darüber hinaus sind die Erklärungen der Beteiligten zu 2 vom 18. September 2015 aber auch ansonsten unklar. Zwar bezieht sie sich auf eine Abtretungserklärung des Beteiligten zu 1 vom 3. Dezember 2013 und eine solche befindet sich in öffentlich beglaubigter Form auch bei den Akten. Zugleich wird aber auf eine “vollstreckbare Ausfertigung der Abtretungserklärung” Bezug genommen. Die bei den Grundakten befindliche UR-Nr. 3… /2… hat hingegen schon keinen vollstreckbaren Inhalt, und entspricht auch ansonsten nicht den Anforderungen der §§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, 52 BeurkG, so dass zweifelhaft ist, auf welche Erklärungen des Beteiligten zu 1 sich die Beteiligte zu 2 in ihrem Schreiben überhaupt bezogen hat.

3. Die Festsetzung des Verfahrenswerts folgt aus §§ 61, 36 Abs. 1, 53 Abs. 1 S. 1 GNotKG.

Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, § 78 Abs. 2 S. 1 GBO, besteht nicht.

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