LG Essen, Urteil vom 28.10.2020 – 18 O 356/19

LG Essen, Urteil vom 28.10.2020 – 18 O 356/19

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
Der Beklagte zu 1) ist Notar, der Beklagte zu 2) ist sein amtlich bestellter Vertreter.

Der Kläger und ein zunächst anonymer Geschäftspartner, der Zeuge T, beabsichtigten, eine Immobilie (N-Straße …, …, H-Straße … in F) zu erwerben. Da sie nicht als natürliche Person erwerben wollten und eine GmbH nicht schnell genug gegründet werden konnte, wurde der Erwerb über die X UG abgewickelt. Der Kläger erwarb zunächst Anteile an der X UG vom Gesellschafter I, später sollten 100 % der Anteile erworben werden. Der Kläger handelte dabei teilweise treuhänderisch für den Zeugen T.

Die Beklagtenseite beurkundete am 11.01.2016 den Kauf des streitgegenständlichen Grundstücks durch die X UG. Im Rahmen des Kaufs wurde Grunderwerbsteuer festgesetzt.

Am 19.03.2016 beurkundete der Beklagte zu 2) als Notarvertreter des Beklagten zu 1) eine Grundschuldbestellung an dem streitgegenständlichen Grundstück für die X UG.

Danach beurkundete der Beklagte zu 2) als amtlich bestellter Vertreter des Beklagten zu 1) den Vertrag, mittels dessen die restlichen Geschäftsanteile von I auf den Kläger übertragen wurden(Urkundenrolle Nr. …). Auch bei diesem Erwerb handelte der Kläger teilweise treuhänderisch für den Zeugen T. Im Beurkundungstermin wurde durch den Beklagten zu 2) erfolglos versucht, den Steuerberater U aus der Kanzlei S zu erreichen, um zu klären, ob durch den Erwerb Grunderwerbssteuer anfallen würde.

Die notarielle Urkunde enthielt unter I.4 die Bestimmung: „Im Hinblick auf die steuerlichen Beistandspflichten des Notars gegenüber der Finanzverwaltung auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer erklärt der Veräußerer, die Gesellschaft hat keinen Grundbesitz.“

Des Weiteren enthielt die Urkunde unter Ziffer IV.5 den Hinweis: „Hat die Gesellschaft Grundbesitz, ist Grunderwerbsteuer zu zahlen, wenn alle Geschäftsanteile in der Hand des Erwerbers oder mit ihm verbundenen Unternehmen vereinigt sind.“

Unter Ziffer IV.6 wurde ausgeführt, dass der Notar nicht zur steuerlichen Beurteilung der Vereinbarung in der Lage sei und eine Beratung durch einen Steuerberater empfohlen werde.

Für den weiteren Inhalt der notariellen Urkunde wird auf Bl. 13 ff. d. A. verwiesen.

Die Finanzverwaltung setzte für diesen Anteilserwerb Grunderwerbssteuer i.H.v. 81.250 € aufgrund des Erwerbstatbestandes nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG fest.

Gegen den Kläger wurde ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet und Anklage erhoben. Das Strafverfahren wurde nach § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer Auflage i.H.v. 3000,00 € eingestellt.

Für die Kosten seiner Strafverteidigung zahlte der Kläger Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 4.873,48 € aufgrund einer Honorarvereinbarung, die einen Stundensatz von 250,00 € vorsah.

Der Kläger forderte die Beklagten erfolglos zur Zahlung bis zum 10.10.2019 auf.

Der Kläger behauptet, der Beklagte zu2) habe nach dem erfolglosen Anruf bei einem Steuerberater mit Herrn C, einem langjährigen Bürovorsteher, telefoniert. Nach diesem Telefonat habe er im Termin geäußert, die Gesellschaft habe keinen steuerlich relevanten Grundbesitz, da das erworbene Grundstück noch nicht im Grundbuch eingetragen sei. Wäre der Kläger über die drohende Grunderwerbsteuerpflicht belehrt worden, hätte er nur 95 % der Anteile an der X UG erworben.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagtenseite habe entgegen einer gesetzlichen Verpflichtung nach § 18 GrEStG nicht die Anteilsvereinigung gegenüber der Finanzverwaltung angezeigt. Eine Strafverteidigung im Steuerstrafverfahren zu den im RVG vorgesehenen gesetzlichen Gebühren sei nicht möglich gewesen.

Der Kläger beantragt,

1.

die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn 89.123,48 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.10.2019 zu zahlen.;

2.

die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 2.554,93 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.10.2019 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, der Beklagte zu 2) habe darauf hingewiesen, dass die Angabe von Grundbesitz gegenüber dem Notar unabhängig von dem Anfallen der Grunderwerbsteuer sei. Auf die Frage, ob Grunderwerbsteuer anfalle, wenn die Gesellschaft noch nicht Eigentümerin des Grundbesitzes sei oder ein Großteil der Geschäftsanteile treuhänderisch gehalten werde, habe der Beklagte zu 2) darauf hingewiesen, dass er dies steuerrechtlich nicht beurteilen könne. Er habe angeraten einen Steuerberater hinzuzuziehen. Der Kläger habe darauf bestanden, die Beurkundung vorzunehmen, nachdem steuerrechtlicher Rat nicht eingeholt werden konnte. Den Vertragsparteien sei es um eine zügige Beurkundung der Anteilsübertragung gegangen.

Die Beklagten sind der Ansicht, die Anzeigepflicht nach § 18 GrEStG stelle keine Amtspflicht im Sinne von § 19 Abs. 1 BNotO dar.

Hilfsweise rechnen die Beklagten mit zwei Forderungen wegen offener Anwaltsgebühren i.H.v. 1076,95 € und 1358,86 € auf.

Diese Forderungen der A & Partner GbR gegen „E e. K.“ seien an den Beklagten zu 2) abgetreten worden.

Das Gericht hat den Kläger und den Beklagten zu 2) nach § 141 Abs. 1 ZPO persönlich angehört und Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen I und T. Wegen des Inhalts und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28.10.2020 (Bl. 140 ff.) verwiesen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28.10.2020 und die Entscheidungsgründe verwiesen.

Gründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Schadensersatz i.H.v. 89.123,48 € wegen Schlechterfüllung des Notarvertrages aus § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO iVm. § 46 BNotO.

1.

Der Beklagte zu 2) handelte als Notarvertreter im Sinne der § 19, 46 BNotO bei Beurkundung des Vertrags über die Übertragung von Geschäftsanteilen an der X UG vom Zeugen I auf den Kläger gem. §§ 15 Abs. 4, 5a GmbHG.

2.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer jedoch davon überzeugt, dass keine Amtspflichtverletzung des Beklagten zu 2) vorliegt. Der Beklagte zu 2) hat bei Vorlesen der Vertragsurkunde im Zusammenhang mit Ziff. I.4 darauf hingewiesen, dass Grundbesitz steuerrechtlich relevant sein kann, er hierzu jedoch keine Beratung erbringen könne. Nach Rücksprache mit dem Bürovorsteher Herrn C erklärte er dann, dass die Angabe „die Gesellschaft hat keinen Grundbesitz“ im Vertragstext verbleiben könne. Ob danach ein weiterer Hinweis des Beklagten zu 2) auf die Notwendigkeit steuerrechtlicher Beratung erfolgte, kann dahinstehen, da ein solcher Hinweis ohnehin nicht geschuldet war.

Hiervon ist die Kammer im Sinne von § 286 ZPO, insbesondere auf Grund der Beweisaufnahme durch die uneidliche Vernehmung des Zeugen I überzeugt.

a)

Der Zeuge sagte aus, dass die Beurkundung bei der Frage, ob die Gesellschaft Grundbesitz habe, ins Stocken geraten sei. Der Beklagte zu 2) habe den Zeigefinger gehoben und geäußert, dass dies steuerrechtlich relevant sei, er zum Steuerrecht aber nicht beraten könne. Es sei erfolglos versucht worden, einen Steuerberater hinzuzuziehen. Nach einem Telefonat mit dem Bürovorsteher Herrn C habe der Beklagte zu 2) geäußert, die Angabe „die Gesellschaft hat keinen Grundbesitz“ könne so bleiben, da die Gesellschaft noch nicht im Grundbuch eingetragen sei. Der Zeuge könne sich nicht erinnern, dass später im Termin erneut über steuerliche Themen gesprochen worden sei.

Die Aussage ist schlüssig und detailreich. Insbesondere die lebhafte Schilderung der Situation beim Stocken der Beratung lässt auf ein persönlich erlebtes Geschehen schließen.

Die Erinnerungslücken des Zeugen in Bezug auf den genauen Ablauf der Telefonate deuten ebenfalls auf ein authentisches Erinnern hin. Gegen die Glaubhaftigkeit des Zeugen spricht ferner nicht die leichte Belastungstendenz zu Lasten des Beklagten zu 2), da seine Aussage diesen letztlich entlastet und keine Anzeichen für eine Verzerrungen der Tatsachen zulasten des Beklagten vorliegen.

b)

Die Aussage des Zeugen T kann die Aussage des Zeugen I nicht erschüttern, da sie widersprüchlich ist.

Der Zeuge T sagte zwar zunächst aus, die Frage nach dem Grundbesitz der Gesellschaft sei im Zusammenhang mit der Grunderwerbssteuerpflicht erörtert worden, die für ihn und den Kläger relativ wichtig gewesen sei. Der Zeuge konnte allerdings hierzu keine weiteren Details nennen, sondern bekundete auf Vorhalt, dass über steuerrechtliche Fragen weder gesprochen worden sei, als die Beurkundung ins Stocken geraten sei, noch sei davor oder danach über steuerrechtliche Fragen gesprochen.

c)

Auch aus der persönlichen Anhörung der Parteien ergeben sich keine Anhaltspunkte, die gegen die Authentizität der Aussage des Zeugen I sprechen.

Der Kläger erklärte, die Frage des Grundbesitzes sei zivilrechtlich und steuerrechtlich entscheidend gewesen. Es sei über „Steuer“ gesprochen worden. Herr A1 habe nach dem Gespräch mit Herrn C erklärt, die Beurkundung könne fortgesetzt werden. Die Einlassungen des Klägers können aufgrund ihrer geringen Detailtiefe die Aussage des Zeugen I nicht entkräften. Die Einlassungen des Klägers in seiner persönlichen Anhörung stützen ebenfalls nicht den schriftsätzlichen Vortrag, wonach der Beklagte zu 2) mitgeteilt habe, dass keine Grunderwerbssteuer anfalle.

Die Einlassung des Beklagten zu 2) führt ebenfalls nicht zu Zweifeln an der Authentizität der Aussage des Zeugen I, soweit sie dieser entgegensteht. Die Einlassung zeigt eine starke Entlastungstendenz. Der Beklagte zu 2) erklärte es sei „ganz klar“ zwischen der Angabe von Grundbesitz und der Steuerpflicht unterschieden worden und er habe bei mehreren Gelegenheiten explizit darauf hingewiesen, dass er keine steuerrechtliche Beratung erbringe.

Es kann im Übrigen dahinstehen, ob der Beklagte zu 2) im Beurkundungstermin explizit darauf hinwies, dass Grunderwerbssteuer durch die Anteilsvereinigung anfallen könne und dies auch unabhängig von der Angabe von Grundbesitz sei, da eine solche Beratung nicht geschuldet war.

d)

Der Beklagte zu 2) hat im Rahmen der Beurkundung keine Amtspflicht verletzt. Er genügte seinen Amtspflichten gegenüber den Parteien, indem er auf die Notwendigkeit steuerrechtlicher Beratung hinwies.

Der Notar ist grundsätzlich nicht nach §§ 17 Abs. 1 S. 1 BeurkG oder § 14 Abs. 1 S. 2 BNotO verpflichtet, auf steuerrechtliche Folgen des beurkundeten Geschäfts hinzuweisen (BGH NJW 2008, 1085 mwN). Die Ausgestaltung der Belehrungspflicht ist davon abhängig, wie konkret der Notar die drohenden steuerrechtlichen Folgen kennt (ebd.).

Sofern der Notar wie hier erkennt, dass das geplante Geschäft steuerliche Auswirkungen haben könnte, die von den Parteien nicht gewollt und erkannt sind, muss er empfehlen, eine steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen (BGH NJW-RR 2003, 1498). Dieser Beratungspflicht ist der Beklagte nachgekommen, indem er bei der Frage nach dem Grundbesitz der Gesellschaft erklärte, dass dies steuerliche Auswirkungen haben könne, zu denen er nicht beraten könne. Ergänzt wurde diese Erklärung durch Ziffer IV.6 des notariellen Vertrages.

Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte zu 2) positive Kenntnis von der Grunderwerbssteuerpflicht hatte, in diesem Fall wäre ein Notar zum Hinweis auf einen steuerlichen Nachteil verpflichtet (BGH NJW-RR 1992, 1178).

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht ebenfalls fest, dass der Beklagte zu 2) keine Erklärungen zu den steuerlichen Auswirkungen der Beurkundung abgab.

Der Beklagte zu 2) schuldete auch keinen erneuten Hinweis auf die Notwendigkeit steuerrechtlicher Beratung, nachdem er mit Herrn C die Frage nach der Pflicht zur Angabe von Grundbesitz geklärt hatte. Der vorherige deutliche Hinweis, dass die Frage des Grundbesitzes auch steuerrechtliche Folgen haben könne, zu denen er nicht berate, genügte insoweit. Nach der Erklärung, die Beurkundung könne fortgesetzt werden, war kein erneuter Hinweis geschuldet, da für den Beklagten zu 2) keine Anhaltspunkte ersichtlich waren, dass die Beurkundungsparteien von einer steuerrechtlichen Beratung ausgingen. Durch den vorherigen Hinweis machte der Beklagte zu 2) hinreichend deutlich, dass sich die folgende Klärung allein auf Fragen der notwendigen Angaben in der Beurkundung und nicht auf steuerrechtliche Themen bezog. Auch die Aussage, die Beurkundung könne fortgesetzt werden und die Passage „die Gesellschaft hat keinen Grundbesitz“ könne im Vertrag stehen bleiben, stellt nach dem vorherigen Hinweis keine Pflichtverletzung dar.

e)

Es liegt ebenfalls keine Pflichtverletzung aufgrund der unterbliebenen Mitteilung von der Beurkundung an die Finanzverwaltung nach § 18 Abs. 2 S. 2 GrEStG vor. Es kann dahinstehen, ob eine Mitteilungspflicht des Beklagten zu 2) bestand, da diese jedenfalls nicht gegenüber dem Kläger bestanden hätte. Die Anzeigepflicht besteht ausschließlich gegenüber der Finanzverwaltung (BGH, Urteil vom 21. November 1978 – VI ZR 227/77 -, juris; Boruttau/Loose, 19. Aufl. 2018, GrEStG § 18 Rn. 43).

II.

Mangels Zahlungsanspruchs des Klägers gegen die Beklagten besteht auch kein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen gemäß §§ 288 Abs. 1 S. 1, 286 Abs. 1 BGB. In Ermangelung eines Hauptanspruchs scheidet auch ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagten auf Zahlung von dem Kläger vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten aus.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91 Abs. 1, 709 S.1, 2 ZPO.

Diesen Beitrag teilen