LG Köln, Beschluss vom 05.04.2017 – 11 T 66/15

LG Köln, Beschluss vom 05.04.2017 – 11 T 66/15

Tenor
Auf den Antrag des Beteiligten zu 1) wird die an diesen gerichtete vollstreckbare Kostenrechnung des Notars Dr. T vom 09.01.2015 – Rechnungs-Nr. … -th – über 650,99 € aufgehoben.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Eine Erstattung von Auslagen findet nicht statt.

Gründe
I.

Die Beteiligte zu 1) wendet sich gegen die Notarkostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 09.01.2015 über insgesamt 650,99 €, mit der der Beteiligte zu 2) gegen ihn – den Beteiligten zu 1) persönlich – die Kosten für die Beurkundung eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung der C Immobilienservice GmbH betreffend die Änderung deren Firma, die Verlegung deren Geschäftssitzes und die Änderung deren Geschäftsgegenstandes gemäß Urkunde vom 24.06.2014, URNr. 835/2014, sowie Kosten für den Entwurf und die Beglaubigung damit im Zusammenhang stehender Handelsregistereintragungen gemäß Urkunden vom 24.06.2014, URNrn. …#1 und …#2, geltend macht, nachdem er zuvor die GmbH in Anspruch genommen hatte, diese aber insolvent geworden war.

Der Beteiligte zu 1) verweist darauf, dass die GmbH und nicht er persönlich nach Maßgabe der Urkunde vom 24.06.2014, URNr. 835/2014, die Kosten zu tragen habe. Dem Hinweis des Beteiligten zu 2) auf § 30 Abs. 1 GNotKG sei nicht zu entnehmen, warum er persönlich haftbar sei. Dies wäre nur bei einer Neugründung nachvollziehbar. Da die GmbH aber bereits bestanden habe, habe er sie lediglich als Organ vertreten und sei nicht persönlich als Auftraggeber aufgetreten. Aufgrund dessen hafte er auch nicht neben der GmbH für die vom Beteiligten zu 2) berechneten Notarkosten.

Der Beteiligte zu 2) bezieht sich darauf, dass er den Beteiligten zu 1) mehrfach auf §§ 29, 30 GNotKG hingewiesen habe, wonach die Notarkosten u.a. auch derjenige schulde, der den Auftrag zur Beurkundung erteilt habe, sowie ferner derjenige, dessen Erklärungen beurkundet worden seien. Dies treffe für den Beteiligten zu 1) sowohl hinsichtlich der Gesellschafterversammlung als auch hinsichtlich der Handelsregisteranmeldungen zu, da er alleiniger Gesellschafter und einziger Geschäftsführer der GmbH sei bzw. gewesen sei. Dabei sei unerheblich, dass zunächst die Gesellschaft in Anspruch genommen worden sei.

Außerdem habe er den Beteiligten zu 1) auf seine persönliche Haftung vor dem Hintergrund hingewiesen, dass die GmbH offensichtlich schon im Juni 2014 zahlungsunfähig gewesen sei, er – der Beteiligte zu 1) – den Insolvenzantrag jedoch verspätet erst im November 2014 gestellt habe.

Der Präsident des Landgerichts als vorgesetzte Dienstbehörde des Beteiligten zu 2) ist gehört worden. Auf die Stellungnahme des Bezirksrevisors vom 05.07.2016 wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Der gemäß § 127 GNotKG zulässige Antrag des Beteiligten zu 1) auf Entscheidung gegen die Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 09.01.2015 ist begründet.

Der Beteiligte zu 1) ist nicht Schuldner der ihm von dem Beteiligten zu 2) in Rechnung gestellten Gebühren und Auslagen.

Mit Recht beruft der Beteiligte zu 1) sich darauf, dass er als gesetzlicher Vertreter der C Immobilienservice GmbH aufgetreten ist und als solcher nicht persönlich für die Notarkosten haftet, die aufgrund der Beurkundung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der GmbH und des Entwurfs sowie der Beglaubigung der Handelsregistereintragungen angefallen sind.

Der Beteiligte zu 1) ist nicht im Sinne § 29 Nr. 1 GNotKG Auftraggeber des Notars oder Antragsteller. Nach § 29 Nr. 1 GNotKG schuldet die Notarkosten, wer dem Notar den Auftrag erteilt oder den Antrag an den Notar gestellt hat. Soweit gesetzliche (satzungsmäßige) Vertreter wie hier als solche handeln, da der Beteiligte zu 1) als Gesellschafter-Geschäftsführer die Beurkundung eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung der C Immobilienservice GmbH betreffend die Änderung deren Firma, die Verlegung deren Geschäftssitzes und die Änderung deren Geschäftsgegenstandes und den Entwurf und die Beglaubigung damit im Zusammenhang stehender Handelsregistereintragungen bei dem Beteiligten zu 2) beauftragt hat, ist Kostenschuldner nach § 29 Nr. 1 GNotKG allein der Vertretene, hier also die C Immobilienservice GmbH (vergl. Korintenberg/Gläser, 19. Auflage 2015, GNotKG § 29 Rn. 8). Der Grundsatz, dass bei Registeranmeldungen nach § 29 Nr. 1 GNotKG derjenige haftet, dessen Unterschrift beglaubigt wird, erfährt insoweit eine Einschränkung. Sind Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Liquidatoren und andere Organe einer Kapitalgesellschaft oder anderen juristischen Person aufgrund der Bestimmungen des HGB, AktG, GmbHG und GenG persönlich zur Anmeldung verpflichtet, haftet regelmäßig nur die Gesellschaft. Dies gilt auch dann, wenn Geschäftsführer einer GmbH gleichzeitig Gesellschafter sind (Rohs/Wedever-Wudy, GNotKG, § 29, 115. Aktualisierung Rn. 87 m.w.N.). Dass der Beteiligte zu 1) bei der Auftragserteilung ausdrücklich auch in eigenem Namen gehandelt hätte, hat der Beteiligte zu 2) nicht dargetan; er hat auch keine Umstände vorgetragen, aus denen darauf zu schließen wäre, dass der Beteiligte zu 1) bei der Auftragserteilung in eigenem Namen gehandelt hat.

Der Beteiligte zu 1) hat die Notarkosten auch nicht als Urkundsbeteiligter gemäß § 30 Abs. 1 GNotKG zu tragen, wonach jeder die Kosten des Beurkundungsverfahrens und die im Zusammenhang mit dem Beurkundungsverfahren anfallenden Kosten des Vollzugs und der Betreuungstätigkeit schuldet, dessen Erklärung beurkundet worden ist. Denn anders als im Fall der Neugründung einer GmbH hat vorliegend der Beteiligte zu 1) keine eigenen Erklärungen abgegeben, sondern ist als Beschlussorgan tätig geworden. Erfolgt bei einer bestehenden GmbH oder AG eine Änderung der Satzung durch Beschluss, ist Erklärungsschuldner nur die Gesellschaft: die Gesellschafter (bzw. Aktionäre) treten insoweit als Beschlussorgan auf, woraus kostenrechtlich zu schließen ist, dass sie keine eigenen Erklärungen abgeben (Fackelmann/Heinemann-Leiß, GNotKG, 2013, § 30 Rn 11). Entsprechend kommt eine persönliche Haftung von Gesellschafter-Geschäftsführern für Notarkosten, die aufgrund der Beurkundung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung und deren Eintragung anfallen, nicht in Betracht. Auch im Hinblick auf die mit der Stimmabgabe bei der Willensbildung von Beschlussorganen juristischer Personen verbundene Willenserklärung lässt sich eine Kostenschuldnerschaft u.a. von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH richtigerweise nicht begründen (Korintenberg/Gläser, a.a.O. § 29 Rn. 8; LG Frankfurt Beschluss vom 23.02.1988 -2/9 T 672/87- zitiert nach juris). Die gegenteilige Ansicht (Streifzug durch das GNotKG, 10. Aufl., Rn. 1924 ff.), die bei der Beurkundung von Beschlüssen der Organe juristischer Personen danach unterscheidet, ob die Niederschrift in der Form des § 36 BeurkG errichtet wird oder ob eine Beschlussbeurkundung nach den Vorschriften der §§ 8 ff BeurkG stattfindet, überzeugt nicht, sondern erscheint willkürlich (so Korintenberg/Gläser, a.a.O. § 29 Rn. 8 wie auch Leipziger GNotKG, 2. Aufl., Heit/Genske § 30 Rn. 2 m.w.N.). Dass die Gesellschafter Willenserklärungen in Form der Stimmrechtsausübung abgeben, ändert nichts daran, dass sie insoweit als Beschlussorgan auftreten.

Der Beteiligte zu 2) kann den geschäftsführenden Alleingesellschafter für Kosten, die aus und im Zusammenhang mit einer von der GmbH veranlassten Beurkundungstätigkeit entstanden sind, auch nicht gemäß § 29 Nr. 3 GNotKG wegen einer etwa verspäteten Insolvenzantragstellung (§§ 823 Abs. 2 BGB, 15 Abs. 1 S. 1 InsO, 64 GmbHG) oder aus Erwägungen der sogenannten Durchgriffshaftung als Kostenschuldner in Anspruch nehmen. Als Haftungsschuldner nach § 29 Nr. 3 GNotKG kommt nur in Betracht, wer allgemein kraft Gesetzes für die Kostenschuld eines anderen haftet. Die Regelung betrifft allein solche Vorschriften, in denen ausdrücklich bestimmt ist, dass eine im Gesetz bezeichnete Person für Schulden einzustehen hat, die in der Person eines anderen entstanden sind. Hintergrund für das Erfordernis einer eindeutigen Haftungsnorm ist das Selbsttitulierungsprivileg des Notars nach § 89 GNotKG. Da der Notar seinen Klienten nicht verklagen muss, sondern sich den Vollstreckungstitel selbst herstellen darf, muss sich die Kostenhaftung einfach und zweifelsfrei ergeben. In Zweifelsfällen soll der Notar nicht als Richter in eigener Sache prüfen und entscheiden dürfen; vielmehr muss er in derartigen Fällen eine Zahlungsklage anstrengen (Rohs/Wedever-Wudy, GNotKG, § 29, 115. Aktualisierung Rn. 70 m.w.N.). So verhält es sich bei einem Verstoß des GmbH-Geschäftsführers gegen die Pflicht aus § 64 GmbHG, im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft ohne schuldhaftes Zögern die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, der diesen folglich nicht zum Kostenschuldner nach § 29 Nr. 3 GNotKG macht. Gleiches gilt für eine Einstandspflicht des GmbH-Gesellschafters aus dem bereits nicht gesetzlich geregelten, sondern in der Rechtsprechung und Literatur entwickelten Haftungsinstitut der sog. Durchgriffshaftung (Rohs/Wedever-Wudy, GNotKG, § 29, 115. Aktualisierung Rn. 73, 4.g)ff) und 4.b); Streifzug durch das GNotKG 10. Aufl., Rn. 1931).

Nach allem ist die an den Beteiligten zu 1) gerichtete Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) vom 09.01.2015 daher aufzuheben.

Von einer Auferlegung der außergerichtlichen Kosten hat die Kammer abgesehen, §§ 80 ff. FamFG.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die vorstehende Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes gegeben. Sie ist einzulegen beim hiesigen Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln. Die Frist für die Einlegung der Beschwerde beträgt 1 Monat. Sie beginnt für jeden Beteiligten mit dem Zeitpunkt, in welchem ihm der Beschluss schriftlich bekannt gegeben worden ist. Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen erstinstanzlich Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist für diesen spätestens mit Ablauf von 5 Monaten nach Erlass der landgerichtlichen Entscheidung. Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle beim Landgericht einzulegen. Die Beschwerde soll begründet werden. Sie muss den Beschwerdeführer erkennbar werden lassen, die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt werde. Die Beschwerdeschrift ist vom Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen; ein Anwaltszwang besteht für das Beschwerdeverfahren nicht.

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