LG München II, Endurteil vom 30.05.2018 – 11 O 1153/17 Ent

LG München II, Endurteil vom 30.05.2018 – 11 O 1153/17 Ent

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

III. Das Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Streitwertbeschluss:

128.811,00 €.
Tatbestand

Die Kläger machen Rückabwicklungsansprüche bezüglich eines Wohnungskaufvertrages geltend aufgrund von Amtspflichtverletzungen des Beklagten.

Im Herbst 2006 wurden die Kläger im Rahmen einer Kaltakquise in einer sog. Haustürsituation von einem Mitarbeiter der Kanzlei …, in München, zum Ankauf der streitgegenständlichen Wohnung mit der Nr. … und dem Sondernutzungsrecht am Stellplatz Nr. … im Objekt… bestimmt. Die Verkäuferfirma … mit den damaligen Gesellschaften, der Fa. … und der Fa. …, hatten bundesweit Makler eingeschalten, die die Eigentumswohnungen im streitgegenständlichen Objekt und weitere Wohnungen in … veräußern sollten. Im Rahmen eines Besichtigungstermins, organisiert und durchgeführt von den Vermittlern … mit Übernachtung in … vom 10.11.2006 auf den 11.11.2006, wurde den Klägern am Samstag, den 11.11.2006, überraschend vorgeschlagen, sich direkt zum Notar zu begeben. Der Termin beim Notar wäre schon ausgemacht und wenn man nicht gleich die Wohnung nehmen solle, liefe man Gefahr, dass sie ein anderer bekommt. Überrascht und durch den Kaufdruck ließen sich die Kläger überreden, zum Notar … zu gehen. Den Klägern wurde dabei mitgeteilt, dass vom Notar erstmal nur eine Absichtserklärung abgegeben werden solle, damit die Käuferfirma den eigentlichen Kauf in die Wege leiten konnte. Auf Vermittlung der Wirtschaftskanzlei … suchten die Kläger am 11.11.2006 den Notar … in … auf und unterbreiteten der … ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bezüglich der streitgegenständlichen Eigentumswohnung zu einem Preis von 128.811,00 €. Die Urkunde beinhaltet darüber hinaus auf Seite 4 unter § 2 folgende Klausel:

“An das Angebot hält sich der Käufer bis zum 31. Dezember 2006 gebunden. Für die Rechtzeitigkeit der Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung nicht erforderlich. Es reicht deren notarielle Beurkundung.

Nach Ablauf der Frist erlischt nur die Bindung an das Angebot. Das Angebot selbst gilt so lange weiter, bis der Käufer dies gegenüber dem Notar …

nachstehend Vollzugsnotar genannt, widerruft. Der Vollzugsnotar ist vom Verkäufer zur Entgegennahme des Widerrufs bevollmächtigt worden.

Der Käufer ist darüber belehrt, dass er nach Ablauf der Frist das Angebot ausdrücklich widerrufen muss, sofern er nicht mehr an das Angebot gebunden sein will und der Widerruf erst mit Zugang bei dem Vollzugsnotar wirksam wird.” (vgl. Anlage K 1).

Das Kaufangebot mit der oben genannten Klausel war den Klägern von der Verkäuferfirma wie auch anderen Käufern vorgegeben worden und entsprach dem Musterangebot zum Objekt … (Anlage K 2).

Der Mustervertrag wurde vom Beklagten entworfen.

Die Urkunde wurde schnell und undeutlich verlesen, es erfolgte ein Hinweis, dass es sich nur um Juristendeutsch handle und bloße Förmlichkeiten seien. Die Kläger waren sich über die juristischen Konsequenzen der Klausel nicht bewusst. Die Möglichkeit des Widerrufs nach der Bindungsfrist wurde nicht erläutert.

Am 28.03.2007 beurkundete der Beklagte die Annahme des Kaufangebots vom 11.11.2006 für die … unter der Urkundennummer 630/2007 (Anlage K 3). Ein Hinweis auf die rechtliche Problematik der Wirksamkeit der Fortgeltungs-/Bindungsklausel erfolgte nicht.

Eine Klage gegen den Bauträger wurde von den Klägern nicht erhoben.

Die Verkäuferin hatte bereits seit dem Jahr 2012 Kenntnis von der Problematik etwaig unwirksamer Bindefristklauseln/Fortgeltungsklauseln von zahlreichen Käufern war in diversen Rechtsstreitigkeiten gegen die Verkäuferin ständig – und mit Erfolg – Ansprüche geltend gemacht worden.

Erst auf Hinweis des Klägervertreters im Jahr 2016 erfuhren die Kläger von der rechtlichen Problematik der enthaltenen Klauseln und wurden über deren Bedeutung von den hiesigen Prozessbevollmächtigte aufgeklärt.

Die Kläger tragen vor, eine Provisionsvereinbarung sei gesondert erfolgt und bezahlt worden. Eine, von der Beklagtenpartei behauptete Eigenprovisionsvereinbarung habe es nicht gegeben.

Die Kläger behaupten des Weiteren, in der Folge sei die verbindlich vorgegebene Finanzierung durch die … Bank durch die Vermittler … vorbereitet worden. Die Kläger hätten hinsichtlich der Finanzierung keine Möglichkeit der Einflussnahme gehabt und seien über den Fortgang der Verhandlungen nicht in Kenntnis gesetzt worden. Als die Kläger den fertigen Finanzierungsvertrag zur Unterschrift vorgelegt bekommen hätten, und erstmals vom Effektivzins von 6,37 % Notiz nehmen konnten, hätten sie nachgefragt. Ihnen sei daraufhin mitgeteilt worden, dass sie dann eine Wohnung ohne Bank finanzieren müssten, da das Kaufangebot bindend sei. Den Finanzierungsvertrag nicht zu unterschreiben und den Versuch, das Kaufangebot rückgängig zu machen, würde zu einer Kostenexplosion führen, die sich die Kläger nicht leisten könnten. Die Kläger hätten sich daher überreden lassen, den Finanzierungsvertrag zu unterschreiben.

Die Kläger führen insoweit aus, dass sie von dem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hätten, wenn sie noch vor der Vertragsannahme davon erfahren hätten. Insbesondere die zwischenzeitlich eingetretene Unzufriedenheit mit den Vermittlern …, die nach Beurkundung des Kaufangebotes für offene Fragen so gut wie nicht erreichbar gewesen seien und die Kläger auch nicht über den weiteren Verlauf von Fortschritt bei der Finanzierung informiert hätten, hätte zur Abstandnahme vom Kauf geführt. Hätten die Kläger gewusst, dass auch die Kreditunterzeichnung den Vollzug des Vertrages verhindern würde, so hätten sie die Unterschrift unter den Finanzierungsvertrag insbesondere wegen der hohen Zinsen ebenfalls abgelehnt, wenn die dadurch entstandenen Kosten überschaubar gewesen wären. Jedoch gingen die Kläger davon aus, sich die Verweigerung der Unterschrift nicht leisten zu können aufgrund der Aussage des Vermittlers. Zudem sei die Klägerin sei im Frühjahr 2007 in einem schlechten gesundheitlichen Zustand gewesen, sie sei arbeitslos geworden. Am 06.07.2007 sei … diagnostiziert worden. Hätten die Kläger im Frühjahr 2007 die Möglichkeit gesehen, von dem Kauf Abstand zu nehmen, so hätten sie diese Möglichkeit mit absoluter Sicherheit wahrgenommen.

Die Kläger sind der Auffassung, dass auch ausgehend von einer Fahrlässigkeit des Beklagten, die subsidiären Haftung des Notars gemäß § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO eine Geltendmachung des Anspruchs nicht ausschließe. Es bestünden keine anderweitigen Ersatzmöglichkeiten. Es ergäben sich zum einen keine Anhaltspunkte für die Ersatzpflicht des Vermittlers. Es habe keine Beratung durch den Vermittler und damit auch keinen Beratungsvertrag gegeben. Im Übrigen dürfe die Beweislage der Kläger schlecht sein. Die Verfolgung der Ersatzmöglichkeiten müssten dem Geschädigten aber zumutbar und wirtschaftlich begründete Aussicht auf Erfolg bieten. Zudem bestehe die Kanzlei … bereits seit 2007 bzw. 2008 nicht mehr.

Die Kläger sind der Auffassung, sie müsste sich ebenfalls nicht auf eine Inanspruchnahme des Projekts … verweisen lassen. Bei einer Inanspruchnahme der … gemäß § 812 Abs. 1 GbR hätte diese wiederum Regressansprüche gegen den Beklagten. In einem solchen Fall entfiele nach herrschender Auffassung von vornherein die subsidiäre Haftung.

Die Kläger begründen ihren Anspruch damit, der Beklagte habe schuldhaft gegen seine Hinweispflicht verstoßen, da er die Kläger über die Fehlerhaftigkeit der Fortgeltungsklausel und damit die Möglichkeit, vom Vertrag Abstand zu nehmen, hätte belehren müssen.

Des Weiteren führen die Kläger aus, der Beklagte habe schuldhaft gegen § 17 Abs. 1 BeurkG i.V.m. § 14 Abs. 3 BNotO verstoßen. Es sei davon auszugehen, dass die Aufspaltung der Beurkundungen hinsichtlich des Objekts … in … in einzelne Beurkundungsvorgänge “systematisch”, also planmäßig und missbräuchlich erfolgt sei. Es habe hierfür keinen sachlichen Grund gegeben.

Die Klagepartei beantragt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 128.811,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten hieraus über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen lastenfreie Übertragung des Eigentums, ausgenommen solche Rechte, über die die Kläger nicht verfügen können, an der Eigentumswohnung mit der Nr. … und dem Sondernutzungsrecht am Stellplatz Nr. … im Objekt… in …, eingetragen im Grundbuch von … des Amtsgerichts …, Blatt ….

Der Beklagte beantragt:

Klageabweisung.

Die beklagte Partei trägt vor, Schadensersatzansprüche würden bereits dem Grunde nach nicht bestehen, da für den Beklagten keine betreuende Belehrungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG, § 14 Abs. 1 S. 2 BNotO aufgrund der im beurkundeten Angebot vom 11.11.2006 enthaltenen “Fortgeltungsklausel” bestanden habe. Die beklagte Partei behauptet, es habe eine “Eigenprovisionsvereinbarung” bestanden mit der Folge, dass die beurkundeten Erklärungen, d.h. das notarielle Angebot des Klägers vom 11.11.2006 und die am 28.03.2007 beurkundete Annahmeerklärung der Verkäuferin gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtige Scheinerklärungen darstellen würden, da nicht der richtige Kaufpreis beurkundet worden sei. In diesem Falle träfe den Beklagten bereits dem Grunde nach keine Belehrungspflicht. Ob eine solche Eigenprovisionsvereinbarung im vorliegenden Fall konkret vorliege, sei nicht positiv bekannt, jedoch sei dies in zahlreichen Parallelfällen der Fall gewesen.

Der Beklagte führt des Weiteren aus, es habe keine systematische Aufspaltung zwischen Angebot und Annahme gegeben. Es habe relevante Gründe hierfür gegeben.

Der Beklagte bestreitet des Weiteren die Kausalität des Schadens und führt insoweit aus, dass der klägerische Vortrag pauschal sei und bestritten werde. Auch der gesamte Vortrag hinsichtlich der Finanzierung des Kaufpreises durch die … Bank werde bestritten. Die Kläger hätten insbesondere den Beklagten noch mit Schreiben vom 26.02.2007 (Anlage B 2) ausdrücklich Vollmacht zur Bestellung einer Kaufpreisfinanzierungsgrundschuld erteilt.

Der Beklagte wendet im Übrigen ein, eine Haftung sei wegen § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO ausgeschlossen. Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen, den Verkäufer, wie in vielen Parallelverfahren mit Erfolg praktiziert, in Anspruch zu nehmen, auch eine Inanspruchnahme der finanzierenden … Bank auf Rückzahlung sämtlicher Darlehensraten und Freistellung von sämtlichen Verpflichtungen aus den vormals zum Zwecke der Kaufpreisfinanzierung geschlossenen Darlehensverträge wäre möglich gewesen. Eine Ausnahme von der subsidiären Haftung des Notars sei auch deshalb nicht gegeben, da der Rückgriff der Verkäufer auf den Beklagten wegen Verjährung verwehrt sei, da die Verkäufer (unstreitig) seit 2012 Kenntnis von der Unwirksamkeit der Verträge gehabt habe.

Im Übrigen erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung und bestreitet die von der Klägerin dargelegte Schadenshöhe, insbesondere im Hinblick auf Mieteinnahmen und Steuervorteile.

Im Übrigen wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Das Gericht hat am 02.05.2018 Haupttermin durchgeführt. Der Kläger zu 1) … wurde gemäß § 141 Abs. 2 ZPO persönlich gehört. Auch insoweit wird auf das Protokoll vom 02.05.2018 Bezug genommen.
Gründe

A.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Das Landgericht München II ist gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Die dem Beklagten vorgeworfenen Amtspflichtverletzungen im Sinne des § 19 Abs. 1 BNotO, § 839 BGB stellen unerlaubte Handlungen dar, die dem Anwendungsbereich des § 32 ZPO unterfallen. Die Kläger hatten zum Zeitpunkt des Wohnungskaufs ihren Wohnsitz in …. Im Übrigen hat sich die Beklagte rügelos eingelassen.

II.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Die Kläger haben keinen Anspruch gegen den Beklagten aus § 19 Abs. 1 S. 1 BNotO i.V.m. § 839 BGB.

1. Ein Anspruch gegen den Beklagten gemäß § 19 I S. 1 BNotO ist jedenfalls deshalb nicht gegeben, als eine subsidiäre Haftung des Beklagten gemäß § 19 I S. 2 BNotO vorliegt. Ein vorsätzliches Handeln des Beklagten ist weder vorgetragen noch ergibt sich dieses aus den dargelegten Umständen. Das Verschulden soll in einem “Kennenmüssen” und einer Nichtaufklärung über die Problematik der Wirksamkeit der Bindungsklausel liegen. Ein Vorsatz liegt nicht vor.

Nach § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO kann der Notar bei lediglich fahrlässiger Amtspflichtverletzung nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

Als anderweitige Ersatzmöglichkeit kommen alle Möglichkeiten der Schadloshaltung tatsächlicher und rechtlicher Art in Betracht, sofern sie sich aus demselben Tatsachenkreis wie der Amtshaftungsanspruch ergeben und dem Ausgleich desselben Schadens dienen wie dieser (Kongruenz) (Arndt/Lerch/Sandkühler – Sandkühler, Bundesnotarordnung, 5. Auflage, § 19 Rdnr. 161).

Zur Schlüssigkeit des Klagevortrags gehört daher, dass andere Ersatzmöglichkeiten nicht bestehen (BGHZ 102, 246) bzw. nicht versäumt worden sind (BGHZ 37, 375).

1.1. Keine anderweitige Ersatzmöglichkeit stellen Amtshaftungsansprüche gegen einen anderen Notar dar (BGH DNotZ 1991, 757). Damit führt ein möglicher Anspruch gegen den Notar … jedenfalls nicht dazu, dass eine Inanspruchnahme des Beklagten an der Subsidiarität des Anspruchs scheitert.

1.2. Die Klagepartei hat ferner ausgeführt, dass keine Ersatzpflicht des Vermittlers gegeben sei. Hierbei dringt sie jedenfalls mit dem unbestrittenen Vortrag durch, dass die Kanzlei … bereits seit 2007 bzw. 2008 nicht mehr bestehe. Das Verweisungsprivileg setzt voraus, dass die andere Ersatzmöglichkeit realisierbar und ihre Geltendmachung für den Geschädigten zumutbar ist (BGH NJW 1995, 330, 332). Dies ist hier bzgl. etwaiger Ansprüche gegen den Vermittler nicht der Fall.

1.3. Jedoch drängt sich eine Inanspruchnahme der … (im weiteren Verkäuferin genannt) geradezu auf. Aufgrund der Unwirksamkeit der Bindungsklausel ist von einer Unwirksamkeit des Kaufvertrags auszugehen. Die Klagepartei hat hierzu inhaltlich keinerlei Ausführungen gemacht, weshalb ein solcher Anspruch nicht gegeben oder durchsetzbar sein sollte.

Eine subsidiäre Haftung kann jedoch dann entfallen, wenn eine Verweisung der Kläger im Notarhaftpflichtprozess auf Ersatzansprüche gegen den Verkäufer unzumutbar (§ 242 BGB) wäre (BGH 24.10.2002, III ZR 107/02). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn beide Vertragsparteien durch dieselbe Amtspflichtverletzung des Beklagten betroffen sind, ohne die es nicht zum Vertragsschluss gekommen wäre. In diesem Fall wäre es den Klägern unzumutbar, auf einen Anspruch gegen den Verkäufer verwiesen zu werden, der dann seinerseits Regress beim Beklagten nehmen könnte (BGH a.a.O.).

Dies ist im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Zwar ist auch die Verkäuferin, eine Amtspflichtverletzung unterstellt, Betroffene derselben. Jedoch erscheint zweifelhaft, ob diese, unterstellte, Amtspflichtverletzung kausal für den Schaden der Verkäuferin gewesen wäre. Zu sehen ist hier insbesondere, dass die Verkäuferin darlegen und beweisen müsste, dass auch sie vom Vertrag Abstand genommen hätte, hätte sie von einer entsprechenden Unwirksamkeit der Bindungs- und Fortwirkungsklausel gewusst. Hierzu fehlt es an jeglichem Vortrag der Klagepartei. Zwar dürfen die Anforderungen an die Darlegungslast nicht überspannt werden (vgl. BGH a.a.O.), jedoch kann hier aufgrund der Nähe der Verkäuferin zum Beklagten, die bereits durch den Entwurf des Mustervertrags vorliegt, nicht einfach unterstellt werden, dass die Verkäuferin sich ebenfalls vom Vertrag hätte lösen wollen.

Jedenfalls scheitert ein Anspruch der Verkäuferin gegen den beklagten Notar daran, dass dieser Anspruch verjährt ist. Die Verkäuferfirma … hatte bereits seit 2012 Kenntnis davon, dass die Bindungs- und Fortgeltungsklausel möglicherweise unwirksam war. Zu diesem Zeitpunkt gab zwar noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung.

Die rechtliche Problematik unbefristeter Fortgeltungsklauseln und ihrer Erkennbarkeit dürfen jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Ausgangspunkt für die Prüfung der Angemessenheit unbefristeter Fortgeltungsklauseln nach § 308 Nr. 1 BGB ist der in der in § 147 Abs. 2, 146 BGB bestimmte Zeitraum, in dem ein Antrag in der üblicherweise die Entscheidungen des Angebots Empfängers erwarten darf (BGH, Versäumnisurteil vom 07. Juni 2013 – V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 22). Dass Klauseln in Kaufverträgen, die für die Annahme des Angebots des Käufers eine unangemessene lange Annahmefrist des Verkäufers vorsehen, nach § 308 Nr. 1 BGB bzw. § 10 Nr. 1 AGBG unwirksam sein konnten, war im Zeitraum der Beurkundung höchstrichterlich seit langem geklärt (Senat, Urteile vom 06. März 1986 – III ZR 234/84, NJW 1986, 1807, 1808 und vom 24. März 1988 – III ZR 21/87, NJW 1988, 2106, 2107, BGH, Urteil vom 13. September 2000 – VIII ZR 34/00, BGHZ 145, 139, 142 ff.). Gründe, weshalb diese Rechtsprechung nicht auch für den Wohnungskauf gelten sollten, waren nicht ersichtlich. Entsprechend wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung darauf erkannt, dass die in einem formularmäßigen notariellen Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung bestimmten Bindungsfrist von zehn Wochen gegen § 10 Nr. 1 AGB verstößt und an die Stelle der unwirksamen Annahmefristklausel die gesetzliche Regelung des § 147 BGB tritt (OLG Dresden, MittBayNot 2005, 300, 301 f); (so insgesamt BGH 21.01.2016, III ZR 159/15). Würde man die anders werten so wäre konsequenterweise auch eine Hinweispflicht des Beklagten auf eine mögliche Unwirksamkeit der Bindungsklausel zu verneinen.

In einer solchen Situation, in der die Rechtslage in Bezug auf die Wirksamkeit eines bestimmten Typs von allgemeinen Geschäftsbedingungen – hier: Fortgeltungsklauseln – durch höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht geklärt ist und in der Literatur mit einem breiten Meinungsspektrum – von der Unwirksamkeit der Klausel über die Empfehlung einer befristeten Fortgeltungsklausel bis hin zum Vorschlag einer unbestimmten Fortgeltungsklausel – erörtert wird, ist eine Klageerhebung zumutbar und hemmt die Verjährung nicht.

Ein etwaiger Schadensersatzanpruch der Verkäuferin gegen den Beklagten wäre damit verjährt (so auch OLG Naumburg vom 13.04.2016, Az 5 U 187/15).

Auch ein Schaden war bei der Verkäuferin bereits in diesem Zeitpunkt eingetreten, soweit sie sich selbst hätte vom Vertrag lösen wollen. Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klagepartei hat hierzu keinerlei Ausführungen gemacht. Es drängt sich auch nicht auf, dass die Verkäuferin den Vertrag nicht geschlossen hätte, hätte er von der Unwirksamkeit der Klausel gewusst (vgl. obige Ausführungen zur Kausalität). Im Übrigen begehren die Kläger zwar nunmehr Rückabwicklung des Kaufvertrags durch den Beklagten. Ein Abstandnehmen vom Vertrag gegenüber der Verkäuferfirma … und ein sich daraus ergebender Schadensersatzanspruch derselben wurde jedoch weder dargelegt noch unter Beweis gestellt. Würden die Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag aber auf den Beklagten übergehen, so träte bei der Verkäuferfirma gerade kein Schaden ein. Zu sehen ist auch, dass der Verkäuferin möglicherweise auch Schadensersatzansprüche aufgrund des Entwurfs des Mustervertrags durch den Beklagten zustanden – unterstellt, es gab auch in diesem Verhältnis keinen Hinweis auf eine etwaige Unwirksamkeit der Klausel. 2012 wurden bereits die ersten Ansprüche gegen den Verkäufer geltend gemacht, zumindest eine Feststellungsklage für die anderen Vertragsverhältnisse, die aufgrund dieses Mustervertrags geschlossen wurden, wäre unproblematisch möglich gewesen.

Ein Anspruch scheitert daher an der subsidiären Haftung des Beklagten. Zu sehen ist, dass dies die gesetzlich normierte Regel darstellt, ein Abweichen hiervon im Rahmen von § 242 BGB lediglich die Ausnahme, die nur in bestimmten, eindeutigen Fällen greifen kann.

2. Da bereits wegen der subsidiären Haftungsklausel keine Haftung des Beklagten vorliegt, kam es auf die Fragen, ob eine Amtspflichtverletzung vorliegt, nicht an. Soweit die beklagte Partei eine Amtspflichtverletzung hinsichtlich der Fortgeltungsklausel deshalb ausgeschlossen hat, weil eine Eigenprovisionsabrede gegeben sei und deshalb keine Belehrungspflichten des Notars gegeben seien, war dieser Vortrag zum einen ins Blaue hinein, da, wie die beklagte Partei im Termin vom 02.05.2018 selbst ausgeführt hat, dies lediglich vermutet werde, da dies auch in anderen Parallelfällen der Fall gewesen sei. Der Kläger hat insoweit bei persönlicher Anhörung glaubwürdig erklärt, es habe keine Eigenprovisionsabrede gegeben. Über die Beweisangebote der Beklagten waren daher zum einen aufgrund der Tatsache, dass es sich hier um eine kundgetane bloße Vermutung handelt, zum anderen aufgrund der Tatsache, dass es auf diese Frage letztendlich nicht ankam, nicht Beweis zu erheben.

Auch auf die Frage, ob sich auch eine Haftung des Beklagten aus der Aufspaltung der Beurkundungen kam es daher nicht an. Dies gilt auch für die von der Klagepartei nicht substantiiert dargelegten und vom Beklagten bestrittene Schadenshöhe. Mieteinnahmen und Steuervorteile wären von der Klageforderung sicherlich in Abzug zu bringen, sodass bereits die Schadenshöhe unsubstantiiert ist.

B.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

C.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1, S. 2 ZPO.

D.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus dem bezifferten Antrag.

Diesen Beitrag teilen