LG Paderborn, Urteil vom 27.11.2018 – 7 O 31/18

LG Paderborn, Urteil vom 27.11.2018 – 7 O 31/18

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand
Die Beklagte wurde am 10.08.1984 als persönlich haftende Gesellschafterin der T GmbH & Co KG (im Folgenden: KG) gegründet, bei der es sich um ein Familienunternehmen der Stämme F und T handelt. Der Kläger ist Kommanditist der KG und Minderheitsgesellschafter der Beklagten mit 2.170 Geschäftsanteilen zum Nennbetrag von jeweils 1,- €. Dies entspricht einer Beteiligung von 8,3 %. An der KG sowie an der Beklagten war für den Familienstamm F zunächst nur Frau F, die Mutter des Klägers, beteiligt. Diese hatte im Jahr 1999 ihrem Sohn F, dem ältesten Bruder des Klägers, in notarieller Form eine Generalvollmacht erteilt. Als F am 20.04.2002 verstarb, wurde sie von ihren 6 Kindern, also dem Kläger und seinen 5 Geschwistern, beerbt, wobei zum Erbe auch die jeweiligen Gesellschaftsanteile der F an der T GmbH & Co KG sowie an der Beklagten gehörten. Im Testament der Erblasserin gab es zum Schicksal der Gesellschaftsanteile keine besondere Bestimmung. Die Erblasserin hatte jedoch die Testamentsvollstreckung durch ihren Sohn F angeordnet. Infolge des Erbfalls wurde jedes der 6 Kinder der Erblasserin Kommanditist der KG entsprechend dem jeweiligen Erbanteil; die GmbH-Anteile der Erblasserin dagegen gingen in das Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft über.

Zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls fand sich in § 21 des Gesellschaftsvertrages der KG folgende Bestimmung:

“Geht der Anteil eines Gesellschafters auf mehrere Erben über, so haben diese, solange sie (noch) Gesellschafter sind, ihre Rechte durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten aus ihrer Mitte wahrnehmen zu lassen. Die Verwaltungsrechte und das Stimmrecht ruhen, wenn und solange ein derart Bevollmächtigter nicht bestimmt und der Gesellschaft benannt ist.

Die vorstehende Regelung gilt auch für den Fall, dass Erben ihrerseits beerbt werden. Ein Gesellschafterstamm wird grundsätzlich nur durch einen Gesellschafter oder Bevollmächtigten vertreten.”

Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten beinhaltete damals keine entsprechende Regelung.

Am 17.06.2002 wurde F für die KG mit notarieller Urkunde des Notars N aus C als gemeinschaftlicher Bevollmächtigter der Kommanditistengruppe des Familienstamms F bestätigt. Ziffer 2.2 der notariellen Urkunde lautete wie folgt:

“Es wird klargestellt, dass die Regelung in § 21 Abs. 1 noch nicht für den Todesfall der Gesellschafterin F und den Erschienen zu 8. gilt, deren unmittelbare Abkömmlinge also Kommanditisten werden können. Eine weitere Zersplitterung der Gesellschaftsanteile soll durch die Regelung jedoch vermieden werden. In Durchführung der Regelung in § 21 Abs. 2, der insoweit dem alten § 21 Abs. 2 entspricht, wird festgestellt, dass der Erschienene zu 2. – auch in Fortsetzung der ihm von Frau F erteilen notariellen Vollmacht – der gemeinschaftliche Bevollmächtigte der aus seinen in dem Vorwort genannten Geschwistern und ihm gebildeten Kommandistengruppe ist, also von ihm die Gesellschafterrechte der “F-Erbengemeinschaft” bzw. der “F-Kommanditistengruppe” bis zu einem eventuellen Widerruf der Vollmacht durch die Erben wahrgenommen werden.”

Eine entsprechende Bevollmächtigung für die Vertretung des Familienstammes in der Beklagten erfolgte im Jahr 2002 – die Testamentsvollstreckung dauerte noch an – nicht. Am 25.04.2006 – auch zu jenem Zeitpunkt war die Testamentsvollstreckung noch nicht abgeschlossen – wurde der Gesellschaftsvertrag der Beklagten überarbeitet und mit Stimme des F in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker für die Erbengemeinschaft u.a. dahin geändert, dass in § 15 Abs. 2 folgende “Regelung in Erbfällen” eingeführt wurde:

“Geht der Anteil eines Gesellschafters direkt oder über eine Erbengemeinschaft nach deren Teilung auf mehrere Erben über, so haben diese, solange sie (noch) Gesellschafter sind, ihre Rechte durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten aus ihrer Mitte wahrnehmen zu lassen. Die Verwaltungsrechte und Stimmrechte ruhen, wenn und solange ein derart Bevollmächtigter nicht bestimmt und der Gesellschaft benannt ist.

Ist die Gesellschaft persönlich haftende Gesellschafterin einer Gesellschaft und besteht Personenidentität hinsichtlich der Gesellschafter, so ist der in der Kommanditgesellschaft benannte gemeinschaftliche Bevollmächtigte es auch in dieser Gesellschaft.

Die vorstehende Regelung gilt auch für den Fall, dass Erben ihrerseits beerbt werden. Ein Gesellschafterstamm wird grundsätzlich nur durch einen Gesellschafter oder Bevollmächtigten vertreten.”

In der Folgezeit entwickelten sich Streitigkeiten unter den Erben der F.

Am 20.03.2007 wurde F aus wichtigem Grund durch das Amtsgericht Lippstadt als Testamentsvollstrecker abberufen. Das Amtsgericht begründete seinen Beschluss damit, dass F gegen die ihm als Testamentsvollstrecker obliegenden Pflichten verstoßen habe. Er habe das Nachlassverzeichnis nicht erstellt, die erforderliche Sicherung des ihm anvertrauten Vermögens unterlassen, die notwendigen Unterlagen nicht geführt, diese der Erbengemeinschaft nicht vorgelegt, auf Verlangen die geschuldeten Auskünfte nicht erteilt und – durch sein Verhalten gegenüber der Schwester T und dem Kläger des vorliegenden Verfahrens – Anlass zum Misstrauen in seine unparteiliche und sachgerechte Amtsausübung gegeben. Am 19.05.2008 wurde daraufhin Frau F – eine Schwester des Klägers – zur Testamentsvollstreckerin ernannt. Am 22.08.2008 wurde erneut eine Satzungsänderung für die Beklagte beschlossen und zwar durch die neue Testamentsvollstreckerin einerseits und die Vertreter des T-Stammes andrerseits. Mit dieser Satzungsänderung wurde die Kündigung der Beteiligung an der Beklagten von dem Erfordernis der gleichzeitigen Kündigung der Gesellschafterstellung der KG entkoppelt. Am 28.05.2009 kündigte die damals nach wie vor als Testamentsvollstreckerin tätige F sodann die Beteiligung der F-Erbengemeinschaft an der Beklagten. Am 30.03.2010 wirkte sie an einem Beschluss mit, mit dem die Geschäftsanteile des F-Familienstamms in Höhe von 13.000,- € (50 %) an der Beklagten eingezogen wurden. Es fand zugleich eine Kapitalerhöhung im Nennwert von 14.000,- € auf 40.000,- € statt, die am 02.01.2011 nach dem Austritt des Familienstamms F aus der GmbH effektiv wurde.

Auf eine daraufhin von dem Kläger erhobene Klage erklärte das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 19.04.2012 im Verfahren I-U 157/11 die Kündigung der Beteiligung für unwirksam, wobei es zur Begründung ausführte, der mit der Kündigung verbundene Verlust des Informationsrechts der GmbH-Gesellschafter sei so gravierend, dass die Kündigung nicht mehr unter die ordnungsgemäße Verwaltung des Testamentsvollstreckers subsumiert werden könne; die Testamentsvollstreckerin habe mit der Kündigung ihre Vertretungsmacht überschritten. In einem anderen Verfahren entschied das Landgericht Paderborn am 11.09.2012 gegen die Klage des Klägers und seiner Schwester T, dass die Vollmacht, die in der KG mit notarieller Urkunde vom 17.06.2002 dem F für die Kommanditistengruppe des Familienstamms F erteilt worden war, nicht wirksam widerrufen worden sei. Das Urteil wurde nachfolgend rechtskräftig. Nachdem geklärt war, dass die Kündigung der Beteiligung des F an der Beklagten unwirksam gewesen war, beschlossen die Gesellschafter des Familienstamms T am 20.12.2012 zunächst eine Kapitalerhöhung um 40,- € und im Anschluss daran wieder eine Kapitalherabsetzung auf 26.040,- €, um die ehemaligen Beteiligungsverhältnisse innerhalb der Beklagten wieder herstellen zu können. Die Einigung zwischen der Beklagten einerseits und dem Kläger und seiner Schwester andrerseits über die Art und Weise der Wiederherstellung der Beteiligung gestaltete sich in der Folgezeit schwierig.

Am 28.07.2015 erwarben schließlich die Kläger und ihr Bruder F die ihnen zustehenden und durch Kapitalerhöhung neu geschaffenen Geschäftsanteile an der Beklagten. Zeitlich vorher war bereits Frau F als neue Kommanditistin in die KG eingetreten, ohne zugleich Gesellschafterin der Beklagten zu werden. Im Jahr 2016 trat sodann Herr T, Sohn der T, als neuer Kommanditist in die KG ein. Auch er wurde nicht zugleich Gesellschafter der Beklagten.

Am 22.07.2017 fand eine Gesellschafterversammlung der Beklagten statt, zu der die Gesellschafter des F-Stammes – mit Ausnahme F als deren Vertreter – nicht geladen worden waren. Es wurde die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Beklagten beschlossen. Auf die hiergegen von Frau T eingereichte Klage stellte die Kammer im Verfahren 7 O 51/17 mit Urteil vom 06.03.2018 die Nichtigkeit der in der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse aufgrund von Ladungsmängeln fest. Wegen der Begründung wird im Einzelnen auf die Entscheidungsgründe des angegebenen Urteils Bezug genommen (Anlage 1 der Beklagten). Die von ihr gegen das Urteil eingelegte Berufung nahm die Beklagte zurück.

Nachdem infolge der Berufungsrücknahme die Rechtskraft der Entscheidung der Kammer vom 06.03.2018 eingetreten war, lud der Geschäftsführer der Beklagten per Einwurfeinschreiben vom 08.05.2018 zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung auf den 12.06.2018 ein. Unter Hinweis auf die Rechtskraft des landgerichtlichen Urteils vom 06.03.2018 wies er zugleich darauf hin, dass nach Ansicht des Gerichts der in der Kommanditgesellschaft gewählte Vertreter des Stammes F wegen der fehlenden Personenidentität der Gesellschafter in der Kommanditgesellschaft und der GmbH nicht “automatisch” der Vertreter des Stammes F in der Beklagten sei. Um ein Leerlaufen der Rechte des Stammes F in der Beklagten zu vermeiden, sei es in diesem Fall erforderlich, die Gesellschafter des Stammes F zur Gesellschafterversammlung einzuladen. Diese Verpflichtung sei bei der Gesellschafterversammlung vom 22.08.2017 verletzt worden. Aus der Entscheidung des Landgerichts ergebe sich aber weiter, dass ein Gesellschafter, der einer Vertretungsregelung nach § 15 der Satzung unterliege, auch weiterhin kein eigenes Stimmrecht besitze. Bei der Einladung zur Gesellschafterversammlung sei eine längere als die gesetzlich verankerte Wochenfrist gewählt worden, um den Gesellschaftern des Stammes F Gelegenheit zu geben, sich in einem zumutbaren Zeitraum auf einen gemeinsamen Vertreter zu verständigen. Dem Leiter der Versammlung müsse dann die entsprechende Bevollmächtigung durch sämtliche F-Gesellschafter nachgewiesen werden. Dem Einladungsschreiben war als Anlage 1 die vorgesehene Tagesordnung für die Gesellschafterversammlung vom 12.06.2018 beigefügt, die wie folgt aussah:

1. Begrüßung

2. Namensänderung der T Verwaltungs Gesellschaft mit beschränkter Haftung in T Verwaltungs GmbH

3. Neufassung der Satzung (gemäß Anlage 2)

4. Jahresabschluss der T Verwaltungs GmbH zum 31.12.2016 (mit Unterpunkten)

5. Sonstiges.

Als Anlage 2 war dem Einladungsschreiben der Entwurf des neuen Gesellschaftsvertrages – entsprechend Ziffer 2 der Tagesordnung – beigefügt.

Am 09.06.2018 übermittelte der Geschäftsführer der Beklagten den Gesellschaftern eine Email, in der sich der Hinweis fand, dass bei der Gesellschafterversammlung vom 12.06.2018 auch Alternativabstimmungen zugelassen werden würden, für den Fall, dass die in der Ladung geäußerte Auffassung, dass ein Stimmrecht der einzelnen Gesellschafter nicht bestehe, unzutreffend sein sollte.

Am 12.06.2018 fand sodann die für jenen Tag anberaumte außerordentliche Gesellschafterversammlung der Beklagten statt, die von der Notarin Q aus F beurkundet und protokolliert wurde. Erschienen war zunächst der Geschäftsführer der Beklagten (Erschienener zu 1), handelnd sowohl im eigenen Namen als auch als Bevollmächtigter für die Gesellschafter T und T. Weiter war erschienen der Gesellschafter F (Erschienener zu 2), handelnd im eigenen Namen sowie als Bevollmächtigter für seine Schwester F und seinen Bruder F aufgrund von Vollmachten vom 13.05.2018 und 02.06.2015 sowie die Gesellschafter F (Erschienener zu 3) und F (Erschienener zu 4 – Kläger). Die Beteiligungen an der Beklagten wurden von dem zum Versammlungsleiter bestimmten Geschäftsführer der Beklagten wie folgt festgestellt:

1. T: Nr. 7-1.956 sowie 40.044-40.064 = 1.953,- €

2. T: Nr. 3.907 bis 7.161 = 3. 255,00 €

3. T: Nr. 7.162-14.956 sowie 40.027 bis 40.043 = 7.812,00 €

4. F: Nr. 1.957 bis 3.906 sowie 14.957 bis 15.176 = 2.170,00 €

5. F: Nr. 15.177 bis 17.346 = 2.170,00 €

6. F: Nr. 17.347 bis 19.516 = 2.170,00 €

7. F: Nr. 19.517 bis 21.686 = 2.170,00 €

8. T: Nr. 21.687 bis 23.856 = 2.170,00 €

9. F: Nr. 23.857 bis 26.006 sowie 40.007 bis 40.026 = 2.170,00 €,

wobei zugleich festgestellt wurde, dass die Geschäftsanteile Nr. 26.007 – 40.006 mit Urkunde Nr. 1626/12 E des Notars F in L im Rahmen der Kapitalherabsetzung von jeweils 1,00 € auf 0,00 € herabgesetzt worden seien.

Im Zuge der Abstimmung über die einzelnen Tagesordnungspunkte wurde vom Versammlungsleiter sodann jeweils festgestellt, dass ein gemeinschaftlicher Vertreter des Stammes F nicht benannt worden war. Die Abstimmungen ergaben danach jeweils, dass mit den Stimmen der Gesellschafter T durch den Erschienenen zu 1) für die jeweiligen Beschlussvorlagen (Namensänderung, Neufassung der Satzung und Feststellung des Jahresabschlusses) einstimmig gestimmt worden war. Zu jeder Beschlussvorlage erfolgte überdies eine “Alternativabstimmung”, bei der “alternativ und rein vorsorglich – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – zur Vermeidung von Anfechtungsgründen” jeder Gesellschafter ein eigenes Stimmrecht ausüben konnte. Insoweit wurde wie folgt abgestimmt:

mit den Stimmen der Erschienen zu 1) bis 4) wurde für die Änderung des Namens der Gesellschaft gestimmt;

mit den Stimmen der Erschienen zu 1) bis 3) wurde für die Änderung des Gesellschaftsvertrages der TVerwaltungs GmbH gestimmt; wobei der Erschienene zu 4) dagegen stimmte;

mit den Stimmen der Erschienenen zu 1) bis 3) wurde jeweils für die Feststellung des Jahresabschlusses 2016, die Ergebnisverwendung und die Entlastung der Geschäftsführung gestimmt; der Erschienene zu 4) enthielt sich jeweils.

§ 9 der Satzung der Beklagten in der am 12.06.2018 gültigen Fassung sah in Bezug auf die Beschlussfassung vor, dass auf kapitalmäßiger Grundlage abgestimmt wird, wobei je 50,00 € eines Geschäftsanteils eine Stimme gewähren. Die weiteren Regelungen der Satzung lauten in § 9 wie folgt:

Abs. 2:

Wenn in diesem Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorgesehen ist, genügt für einen Gesellschafterbeschluss die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als Ablehnung. …

Abs. 3:

Beschlüsse, die betreffen

a) die Aufnahme weiterer Gesellschafter, sofern diese nicht durch zulässige Übertragungen bedingt ist, und

b) die Auflösung der Gesellschaft betreffen

können nur einstimmig in einer Gesellschafterversammlung gefasst werden, zu der mit einer Frist von vierzehn Tagen und unter Ankündigung der Tagesordnung durch eingeschriebenen Brief geladen werden muss. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Am 17.07.2018 hat der Kläger bei dem Landgericht Paderborn die vorliegende Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eingereicht, mit der er erstrebt, dass die Nichtigkeit des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 12.06.2018 zum Tagesordnungspunkt 3) festgestellt wird.

Der Kläger vertritt die Auffassung, die in der Gesellschafterversammlung vom 12.06.2018 beschlossene Satzungsänderung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Die Nichtigkeit des angegriffenen Beschlusses folge bereits daraus, dass die notarielle Beurkundung nicht entsprechend der Vorgabe des § 53 Abs. 2 GmbHG erfolgt sei. Die Notarin habe den Beschluss nicht gemäß §§ 36, 37 BeurkG notariell beurkundet, sondern es liege vielmehr eine Beurkundung von Willenserklärungen gemäß §§ 8 ff BeurkG vor, was sich insbesondere mit Blick auf den Eingang der Urkunde ergebe. Als Beurkundung nach § 8 BeurkG sei die Beurkundung aber nicht wirksam, weil die Urkunde nicht die Unterschriften aller Erschienenen trage. Zudem sei die Protokollierung des Abstimmungsergebnisses fehlerhaft, weil für die Alternativstimmabgaben durch den Gesellschafter F überhaupt keine wirksamen Bevollmächtigungen durch Mitgesellschafter F und F erteilt worden seien. Die erteilten Vollmachten nämlich hätten sich nur auf die Bevollmächtigung des F nach § 15 der Satzung bezogen. In § 15 allerdings sei nur die Vertretung des gesamten F-Stammes durch einen gemeinsamen Bevollmächtigten geregelt. Wenn aber damit keine wirksame Vertretung der Gesellschafter F und F vorgelegen habe, sei bei den durchgeführten Alternativabstimmungen auch nicht die erforderliche ¾- Mehrheit für die Satzungsänderung erreicht worden. Alleine mit den T-Stimmen habe die Satzungsänderung nicht beschlossen werden dürfen. Entgegen der Auffassung der Beklagten komme es auch auf das Ergebnis der Alternativabstimmung an, denn ein Fall von § 15 Abs. 2 der alten Satzung habe nicht vorgelegen. Der F-Stamm habe sich bei der streitgegenständlichen Abstimmung nicht komplett durch einen Gruppenvertreter vertreten lassen müssen. Der in § 15 Abs. 2 geregelte Gruppenzwang habe insbesondere nicht für ihn – den Kläger – und seine Schwester T gegolten, weil beide die von ihnen gehaltenen Anteile an der Beklagten nicht über einen Erbgang erworben hätten, sondern jeweils käuflich. Bei den von ihnen gehaltenen Gesellschaftsanteilen handele es sich mithin nicht um Gesellschaftsanteile, auf die sich die Klausel des § 15 Abs. 2 der Satzung beziehe. Daneben ist der Kläger der Auffassung, die Regelungen zum Gruppenvertretungszwang in der Neufassung der Satzung seien problematisch, weil damit die Stellung seines Bruders F zementiert werde, obwohl die Vergangenheit deutlich gezeigt habe, dass dieser weder als Gruppenvertreter geeignet, noch von ihm – dem Kläger – und seiner Schwester T gewollt sei. Durch die Regelungen sei – jedenfalls in der Gesamtschau – der Kernbereich seiner Gesellschafterrechte verletzt worden. Der Kläger moniert insbesondere die Regelungen der § 7 Abs. 3 a), § 8 Nr. 6, § 11 Ziffern 3, 4, 5, 6 und 7 der neuen Satzung, stellt aber auch die Satzung insgesamt zur Überprüfung durch die Kammer.

Der Kläger beantragt,

1. die Nichtigkeit des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 12.06.2018 zum Tagesordnungspunkt 3), mit dem die Gesellschafterversammlung der Beklagten eine komplette Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Beklagten beschlossen hat, festzustellen;

2. hilfsweise die Nichtigkeit der unter Ziffer 1. genannten Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, die am 12.06.2018 erfolgten Beschlussfassungen seien insgesamt wirksam. Ein Verstoß gegen formelle Vorschriften liege nicht vor. Die Abstimmungen sei im Übrigen richtigerweise nach Maßgabe der (alten) Satzung nur mit den Stimmen des T-Stammes erfolgt, nachdem auf Seiten des F-Stammes kein gemeinsamer Bevollmächtigter bestellt worden sei und der Gesellschafter F mangels Personenidentität der Gesellschafter nicht als gemeinsamer Bevollmächtigter für den F-Stamm in der Beklagten habe agieren können. Entgegen der Auffassung des Klägers liege allerdings ein Fall der notwendigen Gruppenvertretung nach § 15 Abs. 2 der (alten) Satzung vor. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Geschäftsanteile sowohl des Klägers als auch seiner Schwester T faktisch auf dem Erbgang nach dem Versterben der Mutter F beruhten. Der vormals ungeteilt auf die Erbengemeinschaft übergegangene Geschäftsanteil sei nach der Kündigung im Jahr 2009 eingezogen und rechtlich vernichtet worden. Eine Wiederherstellung sei schließlich nach Ende der Testamentsvollstreckung durch die Gewährung von Einzelbeteiligungen erfolgt. Mit seiner Einzelbeteiligung habe der Kläger aber nun im Ergebnis genau das, was er nach dem Todesfall der Mutter mit anschließender Auseinandersetzung gehabt hätte, wenn es nicht zur Kündigung und Vernichtung des ererbten Gesellschaftsanteils gekommen wäre. Wegen des insoweit bestehenden inneren Zusammenhangs mit dem Erbfall sei der Geschäftsanteil des Klägers mithin so zu behandeln, als sei er unmittelbar aus dem Erbfall hervorgegangen. Der Kläger könne im Hinblick auf den Vertretungszwang durch den Einziehungsvorgang und die Wiederherstellung nicht besser gestellt werden als er stünde, wenn die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach F vormals “ordnungsgemäß” abgelaufen wäre. Im Übrigen vertritt die Beklagte die Auffassung, auch über die Alternativabstimmungen sei die Beschlussfassung über die Änderung bzw. Neufassung des Gesellschaftsvertrages mit der erforderlichen Mehrheit erfolgt; allerdings seien die Alternativabstimmungen ohne Relevanz. Ein Verstoß gegen materielles Recht liege gleichfalls nicht vor. Insbesondere liege kein kollusives Zusammenwirken des Geschäftsführers der Beklagten mit Herrn F zulasten des F-Stammes vor. Für die angeordnete Gruppenvertretung sprächen sachliche Gründe, ein Eingriff in den Kernbereich der Gesellschafterrechte des Klägers sei damit nicht verbunden. Was die Installation des Gruppenvertreters aus der KG auch als Gruppenvertreter eines Stammes in der GmbH für den Fall angehe, dass die Gesellschafter in der Beklagten keinen anderen Bevollmächtigten bestimmt hätten, sei zu berücksichtigen, dass der Fortbestand der Vollmacht des F als Gruppenvertreter in der KG schon im Jahr 2012 gerichtlich bestätigt worden sei und dass lediglich der Kläger und die Schwester T sich gegen die Vertretung durch F wendeten, nicht aber die übrigen Geschwister.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die bei den Akten befindlichen Schriftsätze nebst Anlagen inhaltlich Bezug genommen.

Gründe
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

1.

Die auf Feststellung der Nichtigkeit der in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 22.08.2017 gefassten Beschlüsse, hilfsweise auf Erklärung der Nichtigkeit gerichtete Klage ist zulässig.

Die gerichtliche Geltendmachung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen in der GmbH ist in Analogie zum Aktienrecht durch Erhebung der Nichtigkeitsklage des § 249 AktG möglich. Der Kläger als in die Gesellschafterliste der Beklagten eingetragener Gesellschafter ist zur Klageerhebung befugt. In Bezug auf die Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG analog steht die Klagebefugnis jedem Gesellschafter zu und zwar unabhängig von der Frage, ob er für den Beschluss gestimmt hat oder nicht (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, Anh. § 47 Rdnr. 69). Fristgebunden ist die Erhebung der Nichtigkeitsklage nicht. Die Kläger hat vorliegend die Klage allerdings binnen Monatsfrist nach Kenntniserlangung von den streitgegenständlichen Gesellschafterbeschlüssen erhoben. Damit ist die Klage jedenfalls rechtzeitig erhoben. In zeitlicher Hinsicht ist ein Verwirkungstatbestand ersichtlich nicht gegeben.

2.

In der Sache ist die Klage allerdings sowohl im Hinblick auf den Hauptantrag als auch im Hinblick auf den Hilfsantrag unbegründet.

a.

Der in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 12.06.2018 zum Tagesordnungspunkt 3) gefasste Beschluss über die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Beklagten ist nicht nichtig.

aa.

Die Gesellschafterversammlung ist von dem Geschäftsführer der Beklagten als einer hierzu befugten Person einberufen worden, sämtliche Gesellschafter sind zu der Versammlung eingeladen worden und zwar unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften. Soweit der Kläger rügt, die gemäß § 53 Abs. 2 GmbHG erforderliche notarielle Beurkundung des satzungsändernden Beschlusses sei unterblieben, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Die notarielle Beurkundung des Beschlusses erfolgt gemäß §§ 36, 37 BeurkG als Beurkundung der Wahrnehmung des Notars über den Abstimmungsvorgang und sein Ergebnis. Infolgedessen muss die Niederschrift des Notars nach § 37 BeurkG die eigene Bezeichnung des Notars, seine einschlägigen Wahrnehmungen hinsichtlich des Beschusses und der Beschlussfassung, Ort und Tag der Gesellschafterversammlung und der Errichtung der Urkunde enthalten. Zur Mindestwahrnehmung gehört dabei die Bezeichnung der Gesellschaft und des beschlussfassenden Gremiums, die Angabe des Beschussgegenstandes mit dem Wortlaut der zur Abstimmung gestellten Satzungsänderung und das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis. Dem ist vorliegend insgesamt Genüge getan. Insbesondere enthält das Protokoll Angaben zu den in der Gesellschafterversammlung Anwesenden sowie zur Verteilung der Stimmen auf diese. Darauf, ob die Gesellschafter F und F ihren Bruder, den Erschienenen zu 2), im Hinblick auf die durchgeführten Alternativabstimmungen ordnungsgemäß bevollmächtigt haben und ob die beurkundende Notarin insoweit die korrekte Stimmverteilung beurkundet hat, kommt es nicht an. Die Alternativabstimmungen waren nämlich rechtlich bedeutungslos, da aufgrund des gemäß § 15 Abs. 2 der (alten) Satzung geltenden Zwangs zur Gruppenvertretung die einzelnen Gesellschafter des F-Stammes nicht zur Abstimmung zuzulassen waren (wird ausgeführt).

bb.

Ein Verstoß gegen zwingende Bestimmung des GmbHG liegt gleichfalls nicht vor.

(1)

Die angegriffene Beschlussfassung ist insbesondere nicht etwa deshalb nichtig, weil durch die Neufassung der Satzung unentziebare Teilnahmerechte der Gesellschafter entzogen oder geschmälert würden (§ 241 Nr. 3 AktG analog). Abgesehen davon, dass die Gruppenvertretung selbst bereits seit dem Jahr 2006 in der Satzung der Beklagten verankert ist und nicht durch die Neufassung der Satzung erstmals angeordnet wurde, wird der Kernbereich von Gesellschafterrechten durch die Anordnung einer Gruppenvertretung auch nicht berührt. Die Gesellschafterrechte nämlich verbleiben auch im Falle der Anordnung einer Gruppenvertretung bei den Gesellschafern – lediglich ihre Ausübung ist dem gemeinsamen Bevollmächtigten vorbehalten. Die bisherige Struktur der Beklagten wird durch die Neufassung der Satzung – und insbesondere die Modifikation der Gruppenvertretungsregelung – nicht verändert.

(2)

Eine Nichtigkeit analog § 241 Nr. 4 AktG wegen Sittenverstoßes liegt gleichfalls nicht vor. Ein Beschluss verstößt gegen die guten Sitten, wenn er außergesetzliche Normen außer Acht lässt, auf deren Einhaltung nach dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden nicht verzichtet werden kann. Das Unwerturteil über den Inhalt des Beschusses muss so schwer wiegen, dass die Anfechtbarkeit als Sanktion des Beschlussmangels nicht ausreicht. Der Verstoß gegen die guten Sitten muss sich dabei auf den Inhalt des Beschlusses beziehen; bezieht er sich auf die Art und Weise, wie der Beschluss zustande gekommen ist oder auf verwerfliche Motive der Mehrheit, so kommt lediglich Anfechtbarkeit in Betracht. Selbst wenn man mithin dem Kläger folgen wollte und für die Entscheidung zugrunde legen würde, dass die Satzungsneufassung bezüglich der darin enthaltenen Modifikationen der Gruppenvertretungsregeln mit der Motivation erfolgt ist, im Ergebnis gegen den erklärten Willen des Klägers und seiner Schwester T deren Bruder F als Gruppenvertreter des F-Familienstammes auch in der Beklagten zu installieren, könnte eine Nichtigkeit wegen Sittenverstoßes hieraus nicht hergeleitet werden.

b.

Die Beschlüsse zu Tagesordnungspunkt 3 der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 12.06.2018 waren auch nicht für nichtig zu erklären; gegenüber ihrer Wirksamkeit bestehen keine Bedenken.

aa.

Der Beschluss betreffend die Neufassung des Gesellschaftsvertrags der Beklagten ist ordnungsgemäß zustande gekommen. Zu Recht sind im Zuge der Abstimmungen über die einzelnen Tagesordnungspunkte ausschließlich die Stimmen des T-Familienstammes gezählt worden.

Nach § 15 Abs. 2 der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung gültigen Satzung der Beklagten unterlagen die Mitglieder des F-Stammes dem Zwang, ihre Rechte durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten wahrnehmen zu lassen. Die Satzung sah ausdrücklich vor, dass die Verwaltungsrechte und das Stimmrecht von Gesellschaftern, die ihren Gesellschaftsanteil (in Erbfällen) direkt oder über eine Erbengemeinschaft nach deren Teilung erworben haben, ruhten, wenn und solange ein Bevollmächtigter nicht bestimmt und der Gesellschaft benannt war. Die Regelung in § 15 Abs. 2 der Satzung war ihrerseits wirksam, ihre Voraussetzungen lagen hier im Zeitpunkt der angegriffenen Beschlussfassung vor.

(1)

Die grundsätzlichen Bedenken des Klägers gegenüber der Wirksamkeit der Einführung der Gruppenvertretungsregel in § 15 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages durch den Gesellschafterbeschluss vom 25.04.2006 teilt die Kammer nicht. Die Einschränkung der Ausübung von Gesellschafterrechten durch Vertretungszwang, insbesondere dem Zwang zur Gruppenvertretung, ist anerkanntermaßen zulässig und in der Praxis auch üblich, um einer – auch und gerade im Erbweg – eintretenden Zersplitterung der Willensbildung vorzubeugen. Dass die Einführung der Gruppenvertretung durch einen Gesellschafterbeschluss erfolgt ist, an dessen Zustandekommen für den F-Familienstamm ausschließlich Herr F beteiligt war, ist dabei unproblematisch, weil zu jenem Zeitpunkt die Testamentsvollstreckung noch andauerte. Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse einschließlich des Stimmrechts und der gerichtlichen Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen obliegt bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer Gesellschaft aber grundsätzlich dem Testamentsvollstrecker (BGH, Urteil vom 13.05.2014, II ZR 250/12). Soweit nicht im Einzelfall ein besonderes Stimmrechtsverbot greift, bestehen aus gesellschaftsrechtlicher Perspektive keine spezifischen Restriktionen für die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten durch den Testamentsvollstrecker einer GmbH-Beteiligung; dieser kann auch an Beschlüssen zur Änderung des Gesellschaftsvertrags mitwirken und ohne Einwilligung der Erben eine zusätzlich erforderliche Zustimmen wegen Eingriffs in Sonderrechte oder relativ entziehbare Mitgliedschaftsrechte erteilen (vgl. Wicke, ZGR 2015, 161-184). Das unter der Testamentsvollstreckung stehende Mitgliedschaftsrecht der Erbengemeinschaft ist im Verhältnis zu den anderen Gesellschaftern durch die Anordnung der Gruppenvertretungsregelung auch nicht ungleich beeinträchtigt worden. Die Satzungsänderung, mit der sichergestellt werden sollte, dass die an der Gesellschaft beteiligten Familienstämme – wie auch bei der KG – nach Teilung eines vererbten Geschäftsanteils nur mit einer Stimme sprechen, lag vielmehr im Gesellschaftsinteresse. Die Stimmabgabe des F für die Einführung der Gruppenvertretungsregel in der Beklagten entsprach insoweit ordnungsgemäßer Verwaltung.

Die Kammer vermag in der Einführung der Gruppenvertretungsregel im Jahr 2006 auch keinen Verstoß gegen ein Rückwirkungsverbot zu erblicken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Erbengemeinschaft nach F zu jenem Zeitpunkt noch nicht auseinandergesetzt war. Die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft – so auch der Kläger – hatten damals noch keine eigenständigen Geschäftsanteile an der Beklagten erworben und waren – wie oben dargelegt – durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung von der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis an dem gesamthänderisch gebundenen GmbH-Anteil ausgeschlossen. Die Regelung in § 15 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages entfaltete nur Wirkung für die Zukunft, nämlich für den – damals noch nicht eingetretenen – Fall, dass der Anteil eines Gesellschafters direkt oder über eine Erbengemeinschaft nach deren Teilung auf mehrere Erben übergehen würde. Sie beeinträchtigte damit aber kein den Erben bereits zustehendes Recht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Regelung von vorneherein nur auf den Erbfall nach F hätte Anwendung finden können und lediglich zum Zwecke der Benachteiligung des Klägers und/oder seiner Schwester T eingeführt worden wäre.

Wie bereits in der Entscheidung der Kammer vom 06.03.2018 im Verfahren 7 O 51/17 dargelegt, ergaben sich Bedenken gegenüber der Wirksamkeit des § 15 Abs. 2 der “alten” Satzung lediglich insoweit, als dort in Unterabsatz 1 bestimmt war dass neben dem Stimmrecht auch die Verwaltungsrechte der Erben ruhten, wenn der Anteil eines Gesellschafters auf mehrere Erben übergegangen war und diese noch keinen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten aus ihrer Mitte bestimmt hatten, der ihre Rechte in der Gesellschaft wahrnehmen sollte. Aus Sicht der Kammer war die Anordnung des Ruhens der Verwaltungsrechte – also des Teilnahmerechts an Gesellschafterversammlungen – der Erben nach Teilung des Geschäftsanteils für den Fall, dass sie noch keinen gemeinsamen Bevollmächtigten bestimmt haben, unwirksam, da mit dieser Regelung das Teilnahmerecht der betroffenen Gesellschafter für eine gewisse Zeit – nämlich bis zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Bevollmächtigten – faktisch ausgeschlossen wurde. Nach Maßgabe der Regelung in § 15 Abs. 2 Unterabsatz 1 des Gesellschaftsvertrages konnten Gesellschafter, die nach Teilung eines ererbten Geschäftsanteils einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten zu bestimmen hatten, um durch diesen ihre Gesellschafterrechte ausüben zu lassen, in der Zeit bis zur erfolgten Bestimmung dieses Bevollmächtigten weder selbst noch durch einen Vertreter an Gesellschafterversammlungen teilnehmen. Die Satzung aber kann das Teilnahmerecht, das ein unverzichtbares und damit absolut unentziehbares Mitgliedschaftsrecht ist, nicht vollständig ausschließen. Die Ladung des Gesellschafters zur Gesellschafterversammlung dient der Sicherung eines für jeden Gesellschafter unverzichtbaren Gesellschafterrechts, seines Teilnahmerechts an der Gesellschafterversammlung und der damit verbundenen Einflussmöglichkeit auf die Willensbildung der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 12.07.1971, II ZR 127/69). Das Teilnahmerecht geht über das Recht, an der Abstimmung der Gesellschaft mitzuwirken, hinaus und ist auch dann unentziehbar und deshalb zu gewährleisten, wenn der Gesellschafter in der Versammlung nicht stimmberechtigt ist (BGH a.a.O.; BGH, Urteil vom 13.02.2006, II ZR 200/04). Der Umstand, dass die Anordnung des Ruhens der Verwaltungsrechte in § 15 Abs. 2 Unterabsatz 1 des Gesellschaftsvertrags der Beklagten unwirksam war, führte allerdings nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Gruppenvertretungsregelung. Dabei ist von Relevanz, dass in § 16 Abs. 2 der (alten) Satzung bestimmt war, dass dann, wenn sich eine Bestimmung des Gesellschaftsvertrages als nicht rechtswirksam erweisen sollte, das die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührte.

(2)

Bei der Abstimmung vom 12.06.2018 unterlagen auch alle Mitglieder des F-Familienstammes dem Zwang zur Gruppenvertretung, ohne dass zugleich ein entsprechender Bevollmächtigter bestellt gewesen wäre.

(a)

Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, er habe dem Vertretungszwang nicht unterlegen, weil er den von ihm gehaltenen Gesellschaftsanteil an der Beklagten gar nicht im Wege eines Erbfalls erworben habe und deshalb die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 der alten Satzung nicht vorgelegen hätten, vermag sich die Kammer dieser Sichtweise nicht anzuschließen. Zwar ist dem Kläger zuzugestehen, dass er den von ihm gehaltenen Gesellschaftsanteil rein formal betrachtet nicht durch einen Erbgang, sondern rechtsgeschäftlich im Jahr 2015 erworben hat. Es erscheint aber nach den Gesamtumständen geboten, im konkreten Fall den käuflich erworbenen Gesellschaftsanteil so zu behandeln wie einen ererbten im Sinne von § 15 Abs. 2 der Satzung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte dem Kläger nach der unrechtmäßigen Einziehung des Geschäftsanteils des F-Familienstamms die ihm zustehende Beteiligung wieder zu beschaffen hatte. Mit der Veräußerung der jetzt vom Kläger gehaltenen Geschäftsanteile an diesen wollte die Beklagte erkennbar den Zustand herstellen, der im Falle des Fortbestandes des von den Abkömmlingen der F ererbten Anteils nach Teilung bestanden hätte. Da aber der Umfang der Beteiligung des Klägers nach dem rechtsgeschäftlichen Erwerb seines Geschäftsanteils bei wirtschaftlicher Betrachtung exakt derjenigen entspricht, die ihm auch bei “ordnungsgemäßer” Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zugestanden hätte, kann auch die Interessenlage im Hinblick auf die durch § 15 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags angeordnete Gruppenvertretung nicht anders beurteilt werden.

(b)

Der Vertretungszwang war bei der Abstimmung auch nicht ausnahmsweise suspendiert, weil vorliegend durch die Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung in den Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte der einzelnen Gesellschafter eingegriffen worden wäre, was nur mit Zustimmung jedes einzelnen Gesellschafters möglich wäre. Der Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte (Stimmrecht, Beteiligung am Kapital, Gewinnverteilung, Einsichts- und Kontrollrechte) wird durch Neufassung der Satzung nicht tangiert. Diese regelt im Verhältnis zur vormaligen Satzung lediglich verfahrensrechtliche Fragen genauer; u.a. auch im Hinblick auf die im Verfahren 7 O 51/17 zutage getretenen Probleme.

(c)

Ein gemeinsamer Bevollmächtigter des F-Familienstamms war am 12.06.2018 nicht bestimmt und der Beklagten benannt.

(aa)

Unstreitig haben nicht alle Gesellschafter des F-Familienstamms in der Beklagten ihrem Bruder F eine ausdrückliche Vollmacht erteilt, sie als Gesellschafter in den Gesellschafterversammlungen der Beklagten zu vertreten.

(bb)

Soweit F im Juni 2002 als gemeinsamer Bevollmächtigter des F-Familienstammes bestätigt worden war, bezog sich dies lediglich auf die Vertretung der Kommanditistengruppe F in der KG. Zum damaligen Zeitpunkt bestand noch kein Anlass, einen gemeinsamen Bevollmächtigten auch in der GmbH zu bestellen, da die Testamentsvollstreckung andauerte und lediglich ein ungeteilter Geschäftsanteil existierte, der gesamthänderisch gebunden war. Die Verwaltungsbefugnis an diesem GmbH-Anteil stand – alleine – dem Testamentsvollstrecker zu, während die Gesellschaftserben von der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis gemäß §§ 2005, 2211 BGB ausgeschlossen waren.

(cc)

Nach Teilung der Erbengemeinschaft ist keine ausdrückliche Bestimmung eines gemeinsamen Bevollmächtigten des F-Familienstamms in der GmbH und dessen Benennung gegenüber der Beklagten erfolgt.

(dd)

Eine Befugnis des F, die Gesellschafterrechte des Klägers in der Beklagten als Vertreter für diesen wahrzunehmen, war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung vom 22.08.2017 schließlich auch nicht wirksam durch § 15 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages begründet, weil in der Beklagten und in der Kommanditgesellschaft keine Personenidentität vorlag.

(ee)

Bei dieser Sachlage ruhten bei der Abstimmung vom 12.06.2018 die Stimmrechte diejenigen Gesellschafter der Beklagten, die ihre Anteile im Zusammenhang mit dem Erbfall nach F erworben hatten. Hierauf war in dem Einladungsschreiben vom 08.05.2018 auch zutreffend hingewiesen worden, so dass auf Seiten der Gesellschafter des F-Familienstamms Zeit und Gelegenheit bestanden hätte, zum Zwecke der Ermöglichung der Teilnahme an der Abstimmung einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten zu bestimmen. Nachdem eine solche Bestimmung unterblieben ist, war die Zählung nur der Stimmen der Gesellschafter des T-Familienstamms bei den Abstimmungen in der Gesellschafterversammlung vom 12.06.2018 korrekt. Die Beschussfassung ist einstimmig erfolgt. Auf die Frage der Ordnungsgemäßheit der Alternativabstimmungen kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.

bb.

Es liegen auch keine materiellen Rechtsverstöße vor, infolge derer die Beschlussfassung zu TOP 3 der Tagesordnung der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 12.06.2018 für nichtig zu erklärten wären.

(1)

Die Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung ausschließlich mit den Stimmen der T-Gesellschafter stellt keinen sittenwidrigen Machtmissbrauch dieses Familienstamms im Abstimmungsverfahren dar. Wenn – wie von der Kammer vertreten – die Verankerung der Gruppenvertretungsklausel in § 15 Abs. 2 der früheren Satzung der Beklagten ordnungsgemäß erfolgt ist, kann der Umstand, dass die Mitglieder des F-Familienstammes an der Beschlussfassung mangels Bestellung eines gemeinschaftlichen Vertreters nicht haben mitwirken können, nicht zulasten der übrigen Gesellschafter als Machtmissbrauch qualifiziert werden. Ein solcher liegt schon deshalb nicht vor, weil es den Gesellschaftern des Familienstammes F unbenommen war, sich rechtzeitig durch die Bestimmung und Benennung eines gemeinschaftlichen Bevollmächtigten gegenüber der Beklagten nicht nur ein Teilnahme-, sondern auch ein Stimmrecht zu verschaffen.

(2)

Soweit der Kläger die Regelung in § 7 Abs. 3 a) Satz 3 der neuen Satzung beanstandet, wonach bei Geschäftsanteilsübertragungen zu Lebzeiten das Angebot des verkaufswilligen Gesellschafters an die Mitgesellschafter schriftlich so abzugeben ist, dass mit Annahme des Angebots ein rechtswirksamer Vertrag über die Veräußerung der angebotenen Geschäftsanteile zustande kommt, vermag die Kammer der klägerischen Auffassung, die Regelung sei im Hinblick auf § 15 Abs. 4 GmbHG widersprüchlich und damit nichtig, nicht zu folgen. Zu beachten ist dabei, dass die angegriffene Formulierung aus der Neufassung der Satzung im Kern nichts anderes besagt, als dass das Angebot so abgegeben werden muss, dass mit seiner Annahme ein rechtswirksamer Vertrag zustande kommt. Die Regelung knüpft damit hinreichend deutlich die gesetzlichen Vorgaben zur Anteilsübertragung an; die gesetzlich vorgeschriebene notarielle Form wird in der Satzung nicht abbedungen oder für nicht maßgeblich erklärt. Insoweit hat die Kammer gegenüber der Wirksamkeit der monierten Klausel keine Bedenken.

(3)

Soweit der Kläger die Regelung in § 8 Nr. 6 der neuen Satzung beanstandet, wonach die Beschlussfähigkeit der (ersten) Gesellschafterversammlung erst dann gegeben ist, wenn mindestens 60 % der Stimmen der Gesellschafter anwesend oder vertreten sind, vermag die Kammer die klägerischen Bedenken gleichfalls nicht nachzuvollziehen. Eine Benachteiligung von Gesellschaftern durch die Einführung des Quorums ist nicht ersichtlich.

(4)

Soweit § 11 der neugefassten Satzung Neuregelungen zur Gruppenvertretung beinhaltet, sind diese gleichfalls – weder für sich betrachtet, noch in der Gesamtschau – zu beanstanden.

(a)

Wie bereits ausgeführt, ist die Anordnung der Gruppenvertretung für Gesellschafterstämme der Beklagten nicht gänzlich neu, sondern war bereits in der alten Satzung verankert. Die die (neuerliche) Anordnung der Gruppenvertretung wird insoweit schon nicht in vormals bestehende Rechte des Klägers oder seiner Geschwister eingegriffen. Der Kläger war tatsächlich noch nie in der Lage, über seinen Geschäftsanteil ein freies Stimmrecht auszuüben. Wie oben dargelegt, bewirkt die Anordnung des Vertretungszwangs an sich auch keine Entziehung unentziehbarer Rechte.

(b)

Die Regelung in § 11 Ziffer 3, die lautet

“Ist die Gesellschaft persönlich haftende Gesellschafterin der T GmbH & Co KG, so ist der in der T GmbH & Co KG benannte gemeinschaftliche Bevollmächtigte auch in der T Verwaltungs GmbH der gemeinschaftliche Bevollmächtigte, es sei denn dass die Gesellschafter in der T Verwaltungs GmbH einen anderen Bevollmächtigten bestimmt haben.”,

führt zwar dazu, dass den Gesellschaftern des F-Stammes, die sich bislang in der Beklagten nicht auf einen gemeinsamen Bevollmächtigten geeinigt haben, faktisch zunächst eine Vertretung durch Herrn F vorgegeben wird. Dies kann aber deshalb nicht als rechtswidriger Eingriff in ihre Gesellschafterrechte qualifiziert werden, weil den betroffenen Gesellschaftern durch die entsprechende Klausel in der neuen Satzung das ihnen zustehende Bestimmungsrecht im Hinblick auf einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten nicht entzogen wird. Den Gesellschaftern des Familienstammes F steht es jederzeit frei, einen anderen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten als Herrn F zu bestimmen. Die Festlegung einer bestimmten Person als einzig tauglichen Vertreter nimmt die Neufassung der Satzung nicht vor.

Dass – solange kein anderer gemeinsamer Bevollmächtigter bestimmt ist – der gemeinsame Bevollmächtigte in der KG auch als gemeinschaftlicher Vertreter des Familienstammes in der GmbH bestimmt ist, ist bei objektiver Betrachtung aufgrund des Näheverhältnisses zwischen den Gesellschaften nicht zu beanstanden. Zwar sind die Inhaber der Gesellschaftsanteile in KG und GmbH heute nicht mehr vollständig personenidentisch. Sämtliche Gesellschafter der GmbH sind aber auch Gesellschafter der KG. Im Übrigen ist Herr F in der KG ehemals tatsächlich einstimmig von sämtlichen Gesellschaftern des F-Familienstammes als gemeinschaftlicher Vertreter bestellt worden; zu einer wirksamen Abberufung ist es bislang nicht – auch nicht auf die entsprechende Klage des Klägers – gekommen. Soweit der Kläger seinem Bruder vorwirft, die Interessen der Geschwister schon in der KG nicht ordnungsgemäß zu vertreten, ist festzustellen, dass dies offenkundig nicht einhellige Auffassung im Geschwisterkreis ist, denn immerhin haben Frau F und Herr F für die streitgegenständlichen Gesellschafterversammlung nach Maßgabe des § 15 der alten Satzung bevollmächtigt.

(c)

Die Regelung in § 11 Ziffer 4, wonach der Vertretungszwang gemäß Absatz 3 auch bei Weiterübertragung der betreffenden Gesellschaftsanteile gemäß § 7 Abs. 2 – also bei Geschäftsanteilsübertragungen zu Lebzeiten – fortgilt, stellt gleichfalls keinen rechtswidrigen Eingriff in Gesellschafterrechte dar. Insoweit ist wiederum zu berücksichtigen, dass schon nach der alten Satzung derjenige Gesellschafter, der seinen Geschäftsanteil im Wege des Erbes erworben hatte, seine Rechte nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten des Stammes wahrnehmen lassen konnte. Die Geschwister F, die ihre Geschäftsanteile nach dem Versterben von Frau F erworben haben, werden durch die Neufassung des Gesellschaftsvertrages mithin nicht unmittelbar betroffen. Wer nun künftig Anteile anderweitig aus einem Familienstamm, der dem Vertretungszwang unterliegt, erwirbt, kann sich bereits im Zusammenhang mit dem Erwerb über die damit verbundene Stimmbindung Gedanken machen. Zwar ist die personalistische Struktur in der Beklagten durch Eröffnung der Möglichkeit, Geschäftsanteile auch an Außenstehende zu verkaufen, tatsächlich aufgeweicht. Allerdings kann die Zersplitterung und das Übergehen von Gesellschaftsanteilen in völlig fremde Hände von den Familiengesellschaftern durch Ausübung des Vorkaufsrechts verhindert werden (§ 7 Abs. 3). Das Interesse des jeweiligen Stammes, es auch im Falle des Anteilserwerbs eines Dritten bei der einheitlichen Ausübung des Stimmrechts zu belassen, ist nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Durch die Regelung kann im Übrigen verhindert werden, dass der Inhaber eines ererbten Geschäftsanteils, der dem Vertretungszwang unterliegt, seinen Anteil veräußert und anschließend zurückerwirbt, um sich sodann darauf zu berufen, nunmehr als Inhaber eines käuflich erworbenen Anteils keinem Vertretungszwang mehr zu unterliegen. Die Kammer hält die von dem Kläger beanstandete Klausel im Ergebnis für sachgerecht.

(d)

Auch die Regelung in § 11 Ziffer 5 der Satzung erweist sich nicht als rechtswidrig. Mit der Vorgabe, der gemeinschaftlich Bevollmächtigte solle – soweit möglich und zumutbar – bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben den mehrheitlich geäußerten Empfehlungen der von ihm vertretenen Gesellschafter folgen, er dürfe sein Stimmrecht aber nur einheitlich für sich und die von ihm vertretenen Gesellschafter ausüben und sei rechtlich an Empfehlungen der von ihm vertretenen Gesellschafter nicht gebunden, greift die Satzung nicht unrechtmäßig in das Innenverhältnis der F-Gesellschafter in der GmbH ein. Die Gruppe ist und bleibt auch bei Geltung des § 11 Ziffer 5 berechtigt, selbst zu entscheiden, ob innerhalb des Stammes bei Entscheidungsfindungen das Mehrheits- oder das Einstimmigkeitsprinzip gelten soll. Eröffnet das Innenrecht der Gruppe die Möglichkeit, dem Vertreter im Wege von Mehrheitsbeschlüssen Weisungen zu erteilen, muss der Vertreter sich hieran halten – dieser Grundsatz wird auch durch die beanstandete Klausel nicht außer Kraft gesetzt. Liegt aber keine (verbindliche) Weisung vor, gibt es nur Empfehlungen; Weisungen, denen kein wirksamer Beschluss zur einheitlichen Wahrnehmung der (Stimm-)Rechte zugrunde liegt, sind aber für einen Bevollmächtigten unbeachtlich (vgl. BGH II ZR 41/65 Rdz. 14). Mehr besagt die Klausel in § 11 Ziffer 5 der Satzung nicht.

(e)

Soweit § 11 Ziffer 6 bestimmt, dass der gemeinschaftliche Vertreter solange im Amt bleibt, bis die betreffenden Gesellschafter einstimmig einen anderen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ernannt und diesem jeweils Vertretungsmacht erteilt haben, begegnet dies gleichfalls keinen inhaltlichen Bedenken. Entscheidend ist aus Sicht der Kammer auch insoweit, dass die Klausel keineswegs dazu führt, dass eine dauerhafte Festlegung der Gesellschafter auf die Vertretung durch einen bestimmten Bevollmächtigten erfolgt. Abberufung und Neubestimmung eines gemeinschaftlichen Vertreters sind auch unter Geltung von § 11 Ziffer 6 der geänderten Satzung möglich; der Gesellschaftsvertrag legt auch in diesem Zusammenhang keine konkrete Person als gemeinschaftlichen Bevollmächtigten eines Familienstammes fest.

Die Gesellschaftergruppe, die dem Vertretungszwang unterliegt, ist im Übrigen nach Auffassung der Kammer als GbR einzustufen. Vor diesem Hintergrund muss nach § 709 BGB sowohl die Bestellung als auch die Abberufung einstimmig erfolgen. Bedenken gegenüber der Klausel in § 11 Ziffer 6 der neuen Satzung bestehen vor diesem Hintergrund hinsichtlich des dort verankerten Einstimmigkeitserfordernisses nicht. Soweit die Gesellschafter, die der Vertreterklausel unterfallen, ihr Rechte nur durch einen Vertreter, der von ihnen allen beauftragt sein muss, wahrnehmen können, hat im Übrigen jeder einzelne aufgrund des Gesellschaftsvertrages gegen die Mitgesellschafter einen Rechtsanspruch darauf, bei der Ernennung des Vertreters mitzuwirken. Sind die anderen Mitgesellschafter des Stammes hierzu nicht bereit oder kommt eine Einigung auf eine bestimmte Person nicht zustande, kann der einzelne Gesellschafter selbst einen geeigneten Vertreter benennen und auf die Zustimmung der anderen klagen (vgl. BGH II ZR 41/65 Rdz. 16).

Der Umstand, dass es aufgrund der derzeit bestehenden Differenzen zwischen dem Kläger und seiner Schwester T einerseits und den übrigen Geschwistern andrerseits eher unwahrscheinlich ist, dass alle Gruppenmitglieder sich “freiwillig” einstimmig auf einen anderen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten als Herrn F einigen, ändert an diesen Grundsätzen nichts.

(f)

Die Regelung in § 11 Ziffer 7 der neuen Satzung korrespondiert mit der von der Kammer in der Entscheidung vom 06.03.2018 geäußerten Rechtsauffassung. Ein rechtswidriger Eingriff in Gesellschafterrechte kann hierin nicht gesehen werden. Die Neufassung der Satzung stellt nunmehr allerdings klar, dass Gesellschaftern, die dem Vertretungszwang unterliegen, bis zur ordnungsgemäßen Vertretung durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten das Recht zur Teilnahme an der Gesellschafterversammlung ohne eigenes Stimmrecht verbleibt.

Im Ergebnis war die Klage daher abzuweisen.

3.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

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