Notarpflicht zur Herausgabe von Handakten

LG Frankfurt, Beschluss vom 13. November 2014 – 2-17 OH 1/14

Notarpflicht zur Herausgabe von Handakten

Die Verschwiegenheitspflicht des § 18 BNotO erstreckt sich auch auf die Handakten eines Notars. Sie sind daher nicht nach § 51 BeurkG an die Beteiligten zur Einsichtnahme herauszugeben.

Tenor

Die Kostenrechnung wird bestätigt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Mit seinem Antrag vom 9.1.2014, der am 14.1.2014 bei Gericht einging, wendet sich der Antragsteller gegen die Kostenrechnung der Antragsgegnerin vom 31.10.2013 (Bl. 3 GA), in welcher diese Kosten in Höhe von 1.749,30 € für die Anfertigung eines Kaufvertrages bezüglich der Immobilie Zum Großschlag 4 in Maintal geltend macht.

Die Antragsgegnerin hatte den Entwurf eines Kaufvertrages gefertigt und am 23.10.2013 der Maklerfirma übersandt und gleichzeitig den Beurkundungstermin bestimmt auf Donnerstag, 31.10.2013, 15.00 Uhr. Die Übersendung des Entwurfs des Kaufvertrages erfolgte über den Makler, der diesen dann an den Antragsteller weiterleitete.

Mit einem Fax-Schreiben vom 26.10.2013 an die Maklerfirma teilte dann der Antragsteller mit, dass er den vereinbarten Notartermin am 31.10.2013 bei der Notarin nicht wahrnehmen könne.

Die Maklerfirma hat daraufhin dieses Fax an die Antragsgegnerin weitergeleitet und diese hat mit Rechnung vom 31.10.2013 dem Antragsteller die bisher bei ihr entstandenen Kosten in Höhe von 1.749,30 € in Rechnung gestellt.

Mit Schreiben vom 5.12.2013 meinte der Antragsteller die Kostenrechnung vom 31.10.2013 sei nicht fällig, weil er sie der Notarin zurückgesandt habe und bestreitet im Übrigen einen Kaufvertragsentwurf erteilt zu haben. Er hat des Weiteren mitgeteilt, dass der Kauf des Objektes mittels eines Kaufvertragsentwurfs nicht habe erfolgen können. Dies habe zum einen seinen Grund darin gehabt, dass er an dem Kauf der Immobilie nicht mehr interessiert gewesen sei und zum anderen sei aus ganz anderen Gründen der Abschluss eines Kaufvertrages nicht zustande gekommen.

Die Handakten der Antragsgegnerin haben vorgelegen und die Dienstaufsicht beim Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main hat am 18.8.2014 eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.

Die Notarin hält an der Kostenrechnung fest und hat dementsprechend erwidert.

II.

Gegen die Kostenberechnung (§ 19 GNotKG) einschließlich der Verzinsungspflicht und gegen die Zahlungspflicht sowie gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann die Entscheidung des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar den Amtssitz hat , beantragt werden (§ 127 Abs. 1 Satz 1 GNotKG). Der Kostenschuldner kann somit weiterhin das Landgericht anrufen, um eine notarielle Kostenrechnung überprüfen zu lassen, jedoch muss der Kostenschuldner seine Einwendungen so konkretisieren mit der Folge, dass eine allgemeine Beanstandung nicht ausreicht (so bereits OLG Düsseldorf DNotZ 1972, 121).

Nach § 29 GNotKG schuldet die Notarkosten jedoch nur derjenige, der entweder einen Auftrag erteilt hat oder einen Antrag gestellt hat, die Kostenschuld gegenüber dem Notar übernommen zu haben oder für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes handeln möchte.

Aus der Gesamtschau dieser Regelung wird erkennbar, dass der Gesetzgeber an die Antragsberechtigung und damit an die Beanstandung in der Kostenrechnung dieselben Anforderungen gestellt hat, die auch bei einer ordnungsgemäßen Klage im Zivilprozess erforderlich sind, nämlich zumindest ein Rechtsschutzbedürfnis. Aus der sogenannten Kaufpreisvereinbarung vom 22.10.2013, die sich in der Handakte der Notarin befindet, ergibt sich, dass der Antragsteller ausdrücklich die Antragsgegnerin damit beauftragte, auf seine Rechnung einen Kaufvertragsentwurf für die genannte Immobilie zu fertigen. In dieser sogenannten Kaufpreisvereinbarung sind auch Einzelheiten des Kaufvertrages genannt, u. a. die Höhe des Kaufpreises und Einzelheiten zur Immobilie selbst. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsstellers hat in seiner Stellungnahme vom 21.2.2014 selbst zugegeben, dass der Antragsteller die Kaufpreisvereinbarung unterzeichnete und einem zuständigen Mitarbeiter wieder aushändigte. Er war jedenfalls in diesem Zeitpunkt an der Anfertigung eines Kaufvertrages unterzeichnet und er hat sich erst im späteren zeitlichen Rahmen dafür entschieden diese Immobilie nicht zu erwerben. Es mag von ihm mehr oder weniger leichtfertig gewesen sein, eine solche Vereinbarung unterzeichnet zu haben , jedoch durfte die Antragsgegnerin davon ausgehen, dass sie einen Kaufvertragsentwurf fertigen sollte, weil ansonsten die Unterzeichnung der Kaufpreisvereinbarung vom 22.10.2013 keinen Sinn ergäbe.

Dass der Antragsteller durch seinen Verfahrensbevollmächtigten im Schriftsatz vom 21.2.2014 behaupten lässt, dass ein Mitarbeiter dem Antragsteller mitgeteilt habe, die zusätzliche Vereinbarung einer Kaufpreisvereinbarung bedeute nicht, dass er mit weiteren Kosten belastet werde, ist völlig unerheblich und bedarf insoweit keiner weiteren Aufklärung mehr, weil die Beauftragung des Notars mit der Anfertigung eines Entwurfs bereits eine entsprechende Entwurfsgebühr auslöst, und zwar von Gesetzeswegen und damit von zwingender Natur ist.

Das weitere Vorbringen des Antragstellers, seinem Verfahrensbevollmächtigten sei die Handakte der Notarin nicht zugeleitet worden, ist auch völlig unerheblich, weil die Handakten insoweit der Geheimhaltungspflicht nach § 18 BNotO unterliegen. Deshalb ist durch eine entsprechende richterliche Verfügung vom 16.10.2014 ausdrücklich angeordnet worden, dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die Akten zur Einsichtnahme zugeleitet werden, jedoch ohne die entsprechenden Handakten der Notarin

Die hier vertretene Ansicht entspricht auch insoweit der absolut einhelligen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur. Unter Nebenakten sind gem. § 22 DONot diejenigen zu verstehen, die nicht die zur Urkundensammlung zu nehmende Schriftstücke beinhalten. Die Einsicht in die Akten ist jeweils in den Bestimmungen der verschiedenen Verfahrensordnungen geregelt ( vgl. §§ 299, 760 ZPO, § 100 VwGO, § 78 FGO). Dabei wird auch die Vorschrift des § 13 FamFG erwähnt, die insoweit der früher geltenden Norm des § 34 FGG entspricht, wonach die Einsicht der Gerichtsakten insoweit jedem gestattet ist, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht hat. Das BeurkG hat jedoch das Beurkundungsverfahren gesondert geregelt und die §§ 167 bis 184 FGG, die sich mit gerichtlichen und notariellen Urkunden gesondert befassen, aufgehoben. Eine Bestimmung über die Einsicht in Notariatsakten war hierin nicht enthalten. Auch in den damals geltenden landesrechtlichen Bestimmungen gab keinen Anspruch auf Einsicht in die Akten; lediglich Art. 22 BayNotG gestattete bei berechtigtem Interesse auch die Einsicht in die Akten des Notars. Diese dem Gesetzgeber bekannte abweichende Regelung wurde jedoch nicht in das BeurkG übernommen. Daraus ist zu schließen, dass der Gesetzgeber durch das BeurkG ein Recht auf Einsicht in die Nebenakten des Notars nicht begründen wollte ( so zutreffend Winkler, BeurkG, 17. Auflage § 51 Rz. 37; Armbrüster/Preuss/Renner, BeurkG, 6. Auflage, § 51 Rz.6; Grziwotz/Heinemann, BeurkG, § 51 Rz. 51; Lerch, BeurkG, 4. Auflage § 51 Rz. 12; Schippel/Bracker/Kanzleiter § 18 BNotO Rz. 8;) und auch die Rechtsprechung verneint ein solches Recht ( BGHZ 109, 260, 272 = NJW 1990, 510, 513 = DNotZ 1990, 392 m.Anm. Winkler; OLG Zweibrücken DNotZ 2003, 126 = FGPrax 2002, 236 = MittBayNot 2002, 523)

Der Antragsteller kann gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main einlegen (§ 129 GNotKG). Die Beschwerde ist an keinen Wert gebunden und bedarf nicht der Zulassung durch das Landgericht. Die Beschwerde unterliegt nicht dem Anwaltszwang. Sie kann allerdings nur binnen eines Monats nach schriftlicher Bekanntgabe dieses Beschlusses entweder schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden (§ 130 Abs. 3 GNotKG i. V. m. § 63 Abs. 1, 3 FamFG).

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