Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 12. Zivilsenat, 23.10.2018, 12 Wx 40/17

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 12. Zivilsenat, 23.10.2018, 12 Wx 40/17

Festsetzung des Geschäftswerts für die Gerichts- und Notarkosten: Änderung der Wertfestsetzung trotz Ablaufs der Sechsmonatsfrist

Durch den zwischenzeitlichen Ablauf der 6-Monatsfrist des § 79 Abs. 2 S. 2 GNotKG ist das Gericht nicht daran gehindert, seinen Beschluss über den Gegenstandswert zu ändern, wenn vor Ablauf dieser Frist eine Gegenvorstellung beim Gericht eingegangen ist (Anschluss BVerwG, 27. August 2013, 7 KSt 1/13, BeckRS 2013, 55786).(Rn.6)

Tenor

In Abänderung des Beschlusses des Senats vom 14. Februar 2018 wird der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren von Amts wegen auf die Gebührenstufe bis zu 500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligte hat sich ohne Erfolg im Wege der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Amtsgerichts Halberstadt – Grundbuchamt – vom 19. Juni 2017 gewendet, in der das Grundbuchamt sie darauf hingewiesen hat, dass der Eintragung einer Grundbuchberichtigung das Fehlen der Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes entgegenstehe. Der Senat hat in dem Tenor des o. g. Beschlusses den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren auf 331.666,66 Euro nach §§ 79 Abs. 1, 61 Abs. 1, 70 Abs. 1 GNotKG festgesetzt.

Mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 20. März 2018 hat die Beteiligte Erinnerung gegen den Kostenansatz und Beschwerde gegen die Höhe der Kostenfestsetzung eingelegt. Nachdem die Kostenbeamtin des Oberlandesgerichts Naumburg in ihrer Nichtabhilfeverfügung darauf hingewiesen hatte, dass möglicherweise eine Umdeutung der Erinnerung in eine Anregung zur Änderung der Wertfestsetzung (§ 79 Abs. 2 GNotKG) oder eine Beschwerde gegen die Wertfestsetzung (§ 83 Abs. 1 GNotKG) in Betracht komme, hat die Beteiligte mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 4. Mai 2018 klarstellend mitgeteilt, dass mit der Beschwerde gegen die Höhe der Kostenfestsetzung selbstverständlich die Beschwerde nach § 83 GNotKG gegen die Höhe der Geschäftswertfestsetzung gemeint gewesen sei. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung sei vom Finanzamt zum Entscheidungszeitpunkt bereits erlassen und wohl nur wegen vermeintlich fehlender Notwendigkeit zur Grundbuchberichtigung nicht übersandt, sondern nur zur Akte genommen worden. Auf einmalige telefonische Nachfrage habe das Finanzamt die Unbedenklichkeitsbescheinigung übersandt, sodass drei Tage später die Bescheinigung dem Grundbuchamt habe eingereicht werden können. Der Aufwand zur Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung könne somit mit (bis zu) 100,00 Euro angenommen werden. Allenfalls komme der Ansatz des Ersatzwertes nach § 36 Abs. 3 GNotKG in Betracht.

Mit Verfügung vom 29. August 2018 hat der Berichterstatter den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde nach §§ 83 Abs. 2 Satz 7, 81 Abs. 3 Satz 3 GNotKG unzulässig sein dürfte. Eine Änderung des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren von Amts wegen nach § 79 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG dürfte wegen Fristablaufs nach § 79 Abs. 2 Satz 2 GNotKG nicht mehr in Betracht kommen. Daraufhin hat die Beteiligte mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 29. August 2018 die Beschwerde nach § 83 GNotKG zurückgenommen.

Mit Beschluss vom 18. September 2018 hat der Senat nach Übertragung des Erinnerungsverfahrens nach § 81 Abs. 6 Satz 2 GNotKG wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung durch den Einzelrichter die Erinnerung der Beteiligten vom 20. März 2018 gegen den Gerichtskostenansatz vom 28. Februar 2018 zurückgewiesen.

Mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 28. September 2018 hat die Beteiligte gerügt, dass keine Entscheidung nach § 79 Abs. 2 GNotKG getroffen worden sei. Zur Aufrechterhaltung weiterer Ansprüche hat sie vorsorglich die Gehörsrüge gemäß § 84 GNotKG erhoben.

II.

Die Gegendarstellung gibt dem Senat Anlass, seinen Beschluss vom 14. Februar 2018 nach § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GNotKG trotz Ablaufs der 6-Monatsfrist in § 79 Abs. 2 Satz 2 GNotKG von Amts wegen zu ändern und den Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren auf die Gebührenstufe bis 500,00 Euro festzusetzen.

Zwar wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass auch dann keine Möglichkeit der Abänderung nach Ablauf der 6-Monatsfrist mehr bestehe, wenn vor deren Ablauf Einwendungen von Beteiligten erhoben würden (z. B. Rohs/Wedewer, GNotKG, Rn. 21 zu § 79). Für diese Auffassung spricht, dass es sich bei der 6-Monatsfrist in § 79 Abs. 2 Satz 2 GNotKG um eine Ausschlussfrist handelt. Demgegenüber vertritt das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass durch den zwischenzeitlichen Ablauf der 6-Monatsfrist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG das Gericht nicht daran gehindert sei, seinen Streitwertbeschluss zu ändern, wenn vor Ablauf dieser Frist eine Gegenvorstellung beim Gericht eingegangen ist (z. B. BVerwG, Beschluss vom 27. August 2013 – 7 KSt 1.13 (7 C 17.11), BeckRS 2013, 55786. Beschluss vom 21. Februar 1992 – 1 C 39/88, BeckRS 1992, 08154; BVerwG, NVwZ 1988, 1019). Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Tatsache, dass der Senat erst nach Ablauf der 6-Monatsfrist entscheidet, ihm die Befugnis, den Streitwertbeschluss auf die Gegenvorstellung hin zu ändern, nicht nehmen könne. Abgesehen davon, dass der Beteiligte auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Senats keinen Einfluss habe und es schon deshalb unverständlich wäre, auf eine Gegenvorstellung hin dem Gericht eine Änderungsbefugnis nur innerhalb bestimmter Frist einzuräumen, zeige § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG a. F. (jetzt § 68 Abs. 1 Satz 3 GKG) in seinem 2. Halbsatz selbst, dass eine derartige Einschränkung der Entscheidungsbefugnis vom Gesetzgeber nicht gewollt sei. Sei nämlich der Streitwert später als einen Monats vor Ablauf der 6-Monatsfrist festgesetzt worden, so könne die Beschwerde – und damit auch die Gegenvorstellung – noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Feststellungsbeschlusses eingelegt werden (BVerWG; NVwZ 1988, 1019).

Da die Vorschriften über die Änderung der Festsetzung von Amts wegen in §§ 63 Abs. 3, 68 Abs. 1 GKG und §§ 79 Abs. 2, 83 Abs. 1 GNotKG insoweit inhaltlich identisch sind, schließt sich der Senat der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch für das GNotKG an.

Ferner deutet der Senat das Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten vom 4. Mai 2018, in dem dieser mitgeteilt hat, dass mit der Beschwerde gegen die Höhe der Kostenfestsetzung die Beschwerde nach § 83 GNotKG gegen die Höhe der Geschäftswertfestsetzung gemeint gewesen sei, in eine Gegenvorstellung um (§ 140 BGB analog), denn die Beschwerde nach § 83 GNotKG gegen den Beschluss des Senats vom 14. Februar 2018 ist nach §§ 83 Abs. 2 Satz 7, 81 Abs. 3 Satz 3 GNotKG unzulässig.

Die Gegenvorstellung hat auch Erfolg. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren ist deswegen zu ändern und nach der niedrigsten Wertstufe festzusetzen. Vor dem Hintergrund des Vorbringens der Beteiligten im Beschwerdeverfahren ist davon auszugehen, dass die Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Finanzamt schon vorlag. Die Schwierigkeiten der Beteiligten bei der Behebung des Hindernisses ist daher nach ihrem Kostenaufwand zu bemessen, der unter 500,00 Euro liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2014 – V ZP 152/12, zitiert nach juris).

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

IV.

Da mit der Änderung des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren von Amts wegen dem Begehren der Beteiligten Genüge getan ist, ist eine weitere Entscheidung über die nur vorsorglich eingelegte Gehörsrüge nach § 84 GNotKG entbehrlich.