OLG Brandenburg: Zustimmung des Grundschuldgläubigers bei Erlöschen des Erbbaurechts und Neueintragung der Grundschuld am Grundstück MittBayNot 2013, 482

OLG Brandenburg: Zustimmung des Grundschuldgläubigers bei Erlöschen des Erbbaurechts und Neueintragung der Grundschuld am Grundstück
MittBayNot 2013, 482

Zustimmung des Grundschuldgläubigers bei Erlöschen des Erbbaurechts und Neueintragung der Grundschuld am GrundstückGBO § 19; BGB § 876
Die Antragsteller sind seit dem 2.10.2012 eingetragene Eigentümer des im Grundbuch von … Blatt 1971 eingetragenen Grundstücks Flur 1, Flurstück 207 und seit dem 30.1.1997 im Erbbaugrundbuch Blatt 2147 eingetragene Erbbauberechtigte des auf diesem Grundstück l astenden Erbbaurechts.Im Erbbaugrundbuch ist in Abteilung III unter der lfd. Nr. 1 eine Grundschuld für die … sowie – nach Teilabtretung – für die … eingetragen. Zur Urkundenrolle Nr. 1557/2012 wurde am 30.8.2012 die Aufhebung des Erbbaurechts beurkundet. Unter § 5 Ziffer 1 beantragen die Antragsteller, die in Abteilung III des Erbbaugrundbuches eingetragenen Grundschulden nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung am Grundstück einzutragen, und zwar im gleichen Rangverhältnis, in welchem diese bisher im Erbbaugrundbuch eingetragen sind.Mit Zwischenverfügung vom 30.11.2012 wies das Grundbuchamt darauf hin, dass für die Eintragung der beantragten Rechtsänderungen die Zustimmungserklärungen der in Abteilung III lfd. Nr. 1 des Erbbaugrundbuchs eingetragenen Gläubiger in grundbuchmäßiger Form vorzulegen seien und erläuterte dies mit Schreiben vom 9.1.2013 weiter dahingehend, dass das im Erbbaugrundbuch eingetragene Pfandrecht vor dem 20.8.2008 bestellt worden sei und deswegen dessen sofortige Fälligkeit vereinbart sei. Für das nachverpfändete Grundstück greife jedoch § 1193 BGB n. F., der eingetragene Gläubiger sei hierdurch nachteilig betroffen.Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsteller vom 25.2.2013, mit der sie geltend machen, § 876 Satz 2 BGB verlange eine sachenrechtliche Beeinträchtigung. Bloße wirtschaftliche, persönliche oder schuldrechtliche Nachteile für den Drittberechtigten seien nicht ausreichend. Die Kündigungsmöglichkeit gemäß § 1193 BGB sei keine sachenrechtliche Beeinträchtigung, da sie keinen Einfluss auf den sog. Haftungswert habe. Die Kündigung gehöre nicht zum Umfang der grundpfandrechtlichen Sicherung. Die Auffassung des Grundbuchamtes führe letztlich zu Mehrkosten für die Verbraucher.Das Grundbuchamt hat der weiteren Beschwerde durch Beschluss vom 6.3.2013 nicht abgeholfen.Aus den Gründen
II.Die Beschwerde der Antragsteller ist zulässig (§§ 71, 73 GBO). In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Das Grundbuchamt macht die beantragte Aufhebung des Erbbaurechts und die Eintragung der bislang in Abteilung III lfd. Nr. 1 des Erbbaugrundbuchs eingetragenen Grundschuld im Grundbuch des Grundstücks zu Recht davon abhängig, dass die eingetragenen Gläubiger dem in grundbuchmäßiger Form zustimmen.1. Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, dass der Erbbauberechtigte Eigentümer des belasteten Grundstücks wird (§ 889 BGB). Die Aufhebung des Erbbaurechts nach § 875 BGB, § 11 Abs. 1 ErbbauRG erfordert die Aufgabeerklärung des Berechtigten, die Zustimmung des Grundstückseigentümers (§ 26 ErbbauRG) und die Eintragung im Grundbuch. Erforderlich ist nach § 876 BGB außerdem die Zustimmung der am Erbbaurecht Berechtigten, da die dinglichen Rechte am Erbbaurecht mit dessen Aufhebung erlöschen. Eine „Übertragung” solcher Rechte auf das Grundstück ist nur im Wege einer Neubestellung am Grundstück möglich (BayObLG, DNotZ 1985, 372). Eine Bewilligung am Erbbaurecht dinglich Berechtigter ist ausnahmsweise dann nicht erforderlich, wenn diese Rechte (Nutzungsrechte, Grundpfandrechte, Reallasten) am Grundstück an gleicher Rangstelle eingetragen sind (LG Köln, RNotZ 2001, 391) oder eingetragen werden sollen, indem etwa das Grundstück in der gleichen Urkunde den Grundschuldgläubigern nachverpfändet wird und der Eigentümer die Eintragung der Belastung bewilligt (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2012, Rdnr. 1870 m. w. N.). Aus dem Schutzzweck der Vorschrift, wie er auch in § 876 Satz 2 BGB zum Ausdruck kommt, folgt, dass die Zustimmung des Dritten unnötig ist, wenn seine dingliche Rechtsstellung durch die Änderung nicht berührt wird (BGHZ 91, 343, 344; BayObLG, NJW 1960, 1155). Danach muss jede rechtliche, nicht bloß eine wirtschaftliche Beeinträchtigung ausgeschlossen sein. Entsprechend gilt in formeller Hinsicht für die Grundbucheintragung, dass nach § 19 GBO die Bewilligung desjenigen erforderlich ist, dessen Recht von der Eintragung beeinträchtigt wird oder werden kann (BGHZ 66, 341, 345). Die Anwendung des § 876 Satz 1 BGB setzt nicht den Nachweis einer sachenrechtlichen Beeinträchtigung des Drittrechts voraus, das aufzuhebende Recht ist vielmehr schon dann „berührt”, wenn eine sachenrechtliche Beeinträchtigung möglich erscheint, d. h. nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (Staudinger/Gursky, 2012, § 876 BGB Rdnr. 20 m. w. N.).2. Danach kann die Aufhebung des zugunsten der Antragsteller eingetragenen Erbbaurechts vorliegend nicht ohne die Bewilligung der eingetragenen Grundpfandgläubiger erfolgen, weil deren dingliche Rechtsstellung durch die Aufhebung des Erbbaurechts berührt wird.Für die bislang im Erbbaugrundbuch eingetragene Grundschuld sind nach § 1193 Abs. 2 BGB a. F. abweichende Bestimmungen über die Fälligkeit der Grundschuld bzw. die einzuhaltende Kündigungsfrist ohne Einschränkung zulässig. Die neu im Grundstücksgrundbuch einzutragende Grundschuld unterliegt hinsichtlich der Möglichkeit, abweichende Kündigungsfristen zu vereinbaren, den Beschränkungen des § 1093 Abs. 2 Satz 2 BGB. Es handelt sich bei der gesetzlich eingeführten Beschränkung der Möglichkeit, bei Sicherungsgrundschulden eine kürzere als die gesetzliche Frist zu vereinbaren, um eine rechtliche, nicht bloß um eine wirtschaftliche Beeinträchtigung der Stellung des Grundschuldgläubigers.Auch wenn die Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist nach § 1093 Abs. 2 BGB a. F. dann, wenn sie (oder die sofortige Fälligkeit der Grundschuld) nicht im Grundbuch eingetragen wird, nicht ohne Weiteres gegenüber einem Erwerber des belasteten Grundstücks wirkt, berührt sie die dingliche Rechtsstellung des Grundschuldgläubigers. Die Möglichkeit der Vereinbarung der sofortigen Fälligkeit bzw. einer abweichenden Kündigungsfrist gehört nach § 1093 BGB a. F. zum gesetzlichen Inhalt der Grundschuld.Die Beschränkung dieses Rechts (oder die Möglichkeit einer solchen Beschränkung) berührt daher auch die (dingliche) Rechtsstellung des Grundschuldgläubigers. Eine Aufhebung des Erbbaurechts und damit ein Erlöschen des eingetragenen Grundpfandrechts verbunden mit einer ranggleichen Neueintragung im Grundbuch des Grundstücks bedarf materiellrechtlich der Zustimmung des Grundschuldgläubigers nach § 876 OLG Brandenburg: Zustimmung des Grundschuldgläubigers bei Erlöschen des Erbbaurechts und Neueintragung der Grundschuld am Grundstück(MittBayNot 2013, 482)483Satz 2 BGB und verfahrensrechtlich der Bewilligung der Löschung nach § 19 GBO in der Form des § 29 Abs. 1 GBO.Das Grundbuchamt hat also zu Recht die Aufhebung des Erbbaurechts von der Vorlage einer Bewilligung des Grundschuldgläubigers abhängig gemacht.Der Umstand, dass die Beibringung einer solchen Bewilligung für den Erbbauberechtigten und Grundstückseigentümer mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden sein kann, vermag hieran nichts zu ändern, weil es hierauf im Rahmen des § 876 BGB ersichtlich nicht ankommen kann.(…)