OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.10.2020 – 3 Wx 186/20

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.10.2020 – 3 Wx 186/20

Tenor
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen.

Geschäftswert: 5.000,- €

Gründe
I.

Der Beteiligte zu 1 ist im Geburtenbuch als „Knabe“ mit den Vornamen „Harald Christoph“ eingetragen. Mit Schreiben vom 11. Februar 2020 erklärte er gegenüber dem beteiligten Standesamt, er wolle künftig im Geburtenregister unter der Geschlechtsangabe „weiblich“ und mit den Vornamen „Christin Elisabeth“ geführt werden. Dem Schreiben fügte er ein ärztliches Attest der Fachärztin für Urologie Dr. Ha…rms vom 4. Februar 2020 bei, in dem bescheinigt wird, dass beim Beteiligten zu 1 „eine Variante der Geschlechtsentwicklungsstörung“ vorliege.

Mit Schreiben vom 9. März 2020 teilte das beteiligte Standesamt dem Beteiligten zu 1 mit, dass die beantragten Änderungen im Geburtenregister abgelehnt würden, da die vorlegte ärztliche Bescheinigung nicht bestätige, dass bei ihm eine Variante der Geschlechtsentwicklung nach der von der Konsensuskonferenz in Chicago 2005 international festgelegten Definition bestehe. Überdies erfasse § 45 b PStG nur intersexuelle Menschen, vorliegend sei mit Blick auf die vom Beteiligten zu 1 beabsichtigte operative Geschlechtsumwandlung das Verfahren nach dem Transsexuellengesetz anzuwenden.

Mit Eingabe vom 31. März 2020 erhob der Beteiligte zu 1 Einwendungen und reichte beim beteiligten Standesamt erneut ein ärztliches Attest der ihn behandelnden Ärztin ein. Jenes Attest, welches ebenfalls das Datum des 4. Februar 2020 trägt, ist nicht unterschrieben und bestätigt eine beim Beteiligten zu 1 vorliegende „Variante der Geschlechtsentwicklung“.

Auf Nachfrage des beteiligten Standesamts teilte die den Beteiligten zu 1 behandelnde Ärztin am 15. April 2020 mit, dass der Beteiligte zu 1 seit etwa einem Jahr bezüglich einer Geschlechtsidentitätsstörung behandelt werde; eine Hormontherapie und eine psychologische Betreuung hätten bereits begonnen und eine Operation werde vielleicht 2021 oder 2022 erfolgen. Die Abweichungen der beiden Atteste beruhten darauf, dass der Beteiligte zu 1 mit dem ersten Wortlaut nicht einverstanden gewesen sei und die Empfangsdamen eine nicht von ihr unterzeichnete Korrektur herausgegeben hätten.

Daraufhin erteilte das beteiligte Standesamt dem Beteiligten zu 1 unter dem 21. April 2020 einen seinen Änderungsantrag ablehnenden Bescheid. Es sei nicht nachgewiesen, dass bei ihm eine Variante der Geschlechtsentwicklung im Sinne von § 45 b PStG vorliege. Da er parallel ein Verfahren nach dem Transsexuellengesetz betreibe, bestünden Zweifel am Vorliegen einer Variante der Geschlechtsentwicklung. Das von ihm eingereichte Attest räume diese Zweifel nicht aus, da es der von der Konsensuskonferenz in Chicago 2005 international festgelegten Definition nicht entspräche.

Mit Antragsschrift vom 20. Mai 2020 hat der Beteiligte zu 1 um gerichtliche Anordnung der Änderung seiner Geschlechtsangaben in „weiblich“ und seiner Vornamen in „Christin Elisabeth“ ersucht und auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe angetragen.

Die Beteiligten zu 2 und 3 sind dem Antrag entgegen getreten.

Mit Beschluss vom 31. Juli 2020 hat das Amtsgericht den Anordnungsantrag und den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen. Es stehe nicht fest, dass beim Beteiligten zu 1 die von § 45 b PStG vorausgesetzte Intersexualität vorliege. Seine eigenen Angaben gegenüber dem beteiligten Standesamt sprächen vielmehr für eine Transsexualität.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Beteiligte zu 1 mit seiner Beschwerde vom 31. August 2020. Er meint, § 45 b PStG unterscheide nicht zwischen Intersexualität und Transsexualität; die von der Vorschrift vorausgesetzte „Variante der Geschlechtsentwicklung“ liege bei ihm vor.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht mit weiterem Beschluss vom 10. September 2020 zur Entscheidung vorlegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Das vom Beteiligten zu 1 eingelegte Rechtsmittel ist als befristete Beschwerde nach Maßgabe des § 51 Abs. 1 Satz 1 PStG in Verbindung mit §§ 58 ff. FamFG als befristete Beschwerde zulässig und dem Senat nach der vom Amtsgericht mit weiterem Beschluss vom 10. September 2020 ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe zur Entscheidung angefallen, § 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz FamFG.

Im hiesigen Beschluss entscheidet der Senat über das Rechtsmittel, soweit es sich gegen die Zurückweisung des Antrages auf gerichtliche Anordnung richtet. Soweit sich das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1 gegen die vom Amtsgericht beschlossene Zurückweisung seines Antrages auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe richtet, entscheidet der Senat darüber durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, § 76 Abs. 2 FamFG in Verbindung mit § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Beschwerde des Beteiligten ist ohne Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht es abgelehnt, das beteiligte Standesamt zur Vornahme der begehrten Eintragungen im Geburtenregister anzuweisen. Die Voraussetzungen für eine Änderung der Angaben zum Geschlecht und zu den Vornamen durch einfache Erklärung liegen nicht vor.

Nach § 45 b Abs. 1 Satz 1 PStG können Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung gegenüber dem Standesamt erklären, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht in einem Personenstandseintrag durch eine andere in § 22 Abs. 3 PStG vorgesehene Bezeichnung ersetzt oder gestrichen werden soll; in diesem Zusammenhang ermöglicht § 45 b Abs. 1 Satz 3 PStG auch die Bestimmung neuer Vornamen. Nach der in Bezug genommenen Vorschrift des § 22 Abs. 3 PStG ist es möglich, einen Eintrag im Geburtenregister auch ohne Geschlechtsangabe oder mit der Angabe „divers“ vorzunehmen, wenn die Person weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann.

Die Frage, wie die Voraussetzungen der mit Wirkung zum 22. Dezember 2018 neu geschaffenen Vorschrift des § 45 b PStG zu verstehen sind, ist streitig. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage mit Beschluss vom 22. April 2020 (Az.: XII ZB 383/19, veröffentlicht z.B. in NJW 2020, 1955 ff.) nunmehr dahin entschieden, dass die von § 45 b Abs. 1 Satz 1 PStG formulierte Voraussetzung des Vorliegens einer „Variante der Geschlechtsentwicklung“ nur dann gegeben sei, wenn das Geschlecht nicht eindeutig anhand angeborener körperlicher Merkmale als weiblich oder männlich bestimmt werden kann. Eine lediglich empfundene Intersexualität sei nicht ausreichend (vgl. Rn. 14 des Beschlusses und mit Nachweisen zum Meinungsstand in Rn. 15); seine Auffassung zum Verständnis von § 45 b StGB begründet der Bundesgerichtshof mit der Auslegung der Vorschrift nach den hierfür maßgeblichen Auslegungsgrundsätzen (vgl. Rn. 16 ff. des Beschlusses).

Nach Maßgabe der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen nach Auffassung des Senats kein Anlass besteht, erweist sich der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Änderung der Angabe zu seinem Geschlecht und auf Änderung seiner Vornamen als unbegründet. Beim Beteiligten zu 1 konnte sein Geschlecht anhand der angeborenen körperlichen Merkmale eindeutig als männlich bestimmt werden und daran hat sich bis heute nichts geändert. Ausweislich der Stellungnahme der ihn behandelnden Ärztin hat eine hormonelle Behandlung erst im Jahr 2019 begonnen und eine Operation kommt für das Jahr 2021 oder 2022 in Betracht. Dass sich der Beteiligte zu 1 nicht dem männlichen Geschlecht zugehörig empfindet, ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs für die Anwendung von § 49 b Abs. 1 Satz 1 PStG nicht ausreichend.

Demzufolge ist der Beteiligte zu 1 nach der aktuellen Gesetzeslage auf den – verfahrensrechtlich und kostenmäßig unzweifelhaft aufwändigeren – Weg nach dem Transsexuellengesetz (TSG) zu verweisen.

III.

Ein Kostenausspruch ist nicht veranlasst. Dass der Beteiligte zu 1 die Kosten seines erfolglos gebliebenen Rechtsmittels zu tragen hat, folgt aus §§ 22 Abs. 1, 25 Abs. 1 GNotKG. Anlass, die Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen, besteht nicht, weil der unterlegene Beteiligte zu 1 seine eigenen Kosten selbst zu tragen hat, § 84 FamFG, und weil im übrigen ausgeschlossen werden kann, dass den Beteiligten zu 2 und 3 solche entstanden sind.

Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 61, 36 Abs. 3 GNotKG.

Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG, besteht mit Blick auf die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht.

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