OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2020 – I-3 Wx 229/20

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2020 – I-3 Wx 229/20

Tenor
Der Nichtabhilfebeschluss sowie die Vorlageverfügung des Registergerichts vom 11. November 2020 werden aufgehoben.

Die Akten werden dem Amtsgericht – Registergericht – zur ordnungsgemäßen Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgegeben.

Gründe
I.

Mit Beschluss vom 11. September 2020 hat das Registergericht auf Antrag der Beteiligten zu 1 auf der Grundlage von § 166 Abs. 3 HGB gegenüber der Beteiligten zu 2 angeordnet, der Beteiligten zu 1 Einsicht in diverse geschäftliche Unterlagen aus den Jahren 2018 und 2019 zu gewähren und Auskünfte zu im Geschäftsjahr 2019 erworbenen Kraftfahrzeugen und eingestellten Mitarbeitern zu erteilen. Gegen den ihr am 18. September 2020 zugestellten Beschluss wendet sich die Beteiligte zu 2 mit ihrer Beschwerde vom 7. Oktober 2020.

Das Registergericht hat am 11. November 2020 einen Nichtabhilfebeschluss erlassen und die Vorlage der Sache an das Oberlandesgericht Düsseldorf verfügt.

II.

Der Senat gibt die Sache zur erneuten – ordnungsgemäßen – Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Registergericht zurück, da dessen Verfahrensweise nicht den an diesen Verfahrensabschnitt zu stellenden Mindestanforderungen genügt.

Die Nichtabhilfe gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist regelmäßig eine in Beschlussform und den Beteiligten bekannt zu gebende Sachentscheidung. Die Anforderungen an Begründungsumfang und -dichte hängen naturgemäß vom Einzelfall ab. Jedenfalls muss der Nichtabhilfebeschluss in Verbindung mit dem Ausgangsbeschluss erkennen lassen, dass der Erstrichter/Rechtspfleger das wesentliche Beschwerdevorbringen beachtet und seiner Pflicht zur Prüfung und Selbstkontrolle im Abhilfeverfahren nachgekommen ist (Senat FamRZ 2015, 275; 2012, 653, jeweils mit weiteren Nachweisen).

Vorstehenden Anforderungen genügt der Nichtabhilfebeschluss des Registergerichts vom 11. November 2020 nicht. Der dortige Verweis auf die „zutreffenden Gründe in der angefochtenen Entscheidung“ ersetzt keine Begründung; der weitere Satz, nach dem die Ausführungen der Beschwerdeschrift keine andere Beurteilung rechtfertigen, ist eine Floskel, die inhaltlich nichts aussagt. Inwiefern sich das Erstgericht mit der Beschwerdebegründung auseinandergesetzt hat, ist so nicht zu erkennen. Das gilt auch dann, wenn der Inhalt des angefochtenen Anordnungsbeschlusses in die Betrachtung einbezogen wird. Denn schon im Ausgangsbeschluss hat sich das Registergericht im wesentlichen darauf beschränkt, die Ausführungen der Beteiligten zu 1 als schlüssig zu bezeichnen und den Einwand der Beteiligten zu 2, erhebliche Nachteile seien zu erwarten, für unberechtigt gehalten, ohne das näher zu begründen.

Insbesondere erweist sich die Beschwerdebegründung nicht als schlichte Wiederholung des bisherigen Vorbringens der Beteiligten zu 2. Vielmehr hat sie neue Rechtsausführungen zu der aus ihrer Sicht unberechtigten Anordnung der Auskunftserteilung bezüglich im Geschäftsjahr 2019 erworbener Kraftfahrzeuge sowie bezüglich im Geschäftsjahr 2019 eingestellter Mitarbeiter erhoben. Zudem hat sie vertiefend dazu vorgetragen, aus welchen Gründen nach ihrer Auffassung ein wichtiger Grund im Sinne von § 166 Abs. 3 HGB nicht gegeben sein soll.

Dass im hier gegebenen Verfahrensstand der schlichte Verweis auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung zur Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung ungenügend ist, zeigt zudem folgende Erwägung: eine gerichtliche Anordnung nach § 166 Abs. 3 HGB setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher ist dann gegeben, wenn das Informationsbedürfnis des Kommanditisten – auch unter Berücksichtigung der Interessen der KG – besonders gravierend ist (MüKoHGB/Grunewald, 4. Aufl. 2019, § 166 Rn. 33). Wie auch bei anderen Normen, die auf einen wichtigen Grund rekurrieren (z.B. § 314 Abs. 1 BGB oder § 543 Abs. 1 BGB), sind die Interessen gegeneinander abzuwägen und eine Entscheidung ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu treffen (BGH NZG 2016, 1102, 1104; BeckOK HGB/Häublein, 30. Edition, Stand: 15. Januar 2020, § 166 Rn. 21). Ebenso richtet sich der Umfang der auf der Grundlage von § 166 Abs. 3 HGB anzuordnenden Mitteilungen jeweils nach der Lage des Falles (Baumbach/Hopt/Roth, HGB, 39. Aufl. 2020, § 166 Rn. 10).

Inwiefern das Registergericht in seine Entscheidung die gegen die Anordnung stehenden Interessen der Beteiligten zu 2 einbezogen hat, aus welchen Gründen es die Interessen der Beteiligten zu 1 für jede einzelne der begehrten Informationen als vorrangig bewertet hat, und daran auch mit Blick auf das Beschwerdevorbringen der Beteiligten zu 2 festgehalten hat, hat es nicht näher ausgeführt.

Da das Nichtabhilfeverfahren somit schwere Mängel aufweist, ist es veranlasst, unter Aufhebung der getroffenen Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung die Sache an das Registergericht zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückzugeben, § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG analog (Senat, FamRZ 2015, 275, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; siehe auch Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 68 Rn. 34).

Diesen Beitrag teilen