OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012 – I-18 U 4/11

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012 – I-18 U 4/11

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 06.12.2010 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an das Versorgungswerk der Zahnärztekammer N…, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Am… 8, 4… D…, zu der Mitgliedsnummer 1… des Klägers, auf deren Konto bei der D, BLZ …, Kontonummer …, 58.457,04 € zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.761,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.03.2010 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 87 % und der Kläger 13 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Gründe

I.

Der Kläger nimmt im vorliegenden Rechtsstreit die Beklagte als Erbin des Notars G. S. in M… wegen behaupteter Pflichtverletzungen des Notars bei seiner Amtsausübung im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Ehevertrages vom 25.10.2000 auf Schadensersatz in Anspruch. Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil vom 06.12.2010 Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die Beklagte kein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 1922 Abs. 1 BGB zu. Zwar könne unterstellt werden, dass der Notar S… bei der Beurkundung des Ehevertrages vom 25.10.2000 eine Pflichtverletzung begangen habe, indem er keine salvatorische Klausel in den Ehevertrag aufgenommen habe, was wegen der Unwirksamkeit des Unterhaltsverzichts auch zur Unwirksamkeit der Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs geführt habe. Denn selbst wenn eine ursprünglich wirksame Regelung über den Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs beurkundet worden wäre, wäre der Versorgungsausgleich zu Lasten des Klägers dennoch durchzuführen, so dass die Pflichtverletzung nicht kausal für den dem Kläger entstandenen Schaden sei. Im Falle eines wirksam vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs hätte der Kläger nämlich treuwidrig gehandelt, wenn er sich in seinem Ehescheidungsverfahren gegenüber dem Verlangen der Zeugin B… auf Durchführung des Versorgungsausgleichs darauf berufen hätte, dass diese Scheidungsfolge durch den von dem Notar S… beurkundeten Ehevertrag vom 25.10.2000 wirksam abbedungen worden sei. Denn zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung hätten die Ehegatten keine Kinder gewollt und seien sie davon ausgegangen, dass beide weiterhin erwerbstätig sein würden und für ihre Altersvorsorge selbst aufkommen könnten. Diese Planungen hätten jedoch im weiteren Verlauf der Ehe nicht mehr der Realität entsprochen, da die Ehegatten einvernehmlich entschieden hätten, dass die Zeugin B… nicht mehr erwerbstätig sein, sondern sich ausschließlich der Betreuung des gemeinsamen Kindes widmen solle. Damit hätten sich die Lebensumstände des Ehepaares einvernehmlich in derart großem Umfang geändert, dass die Zeugin B… über keine hinreichende Altersvorsorge mehr verfügt habe. Der Verzicht auf den Versorgungsausgleich sei daher mit dem Gebot der ehelichen Solidarität schlechthin nicht (mehr) vereinbar gewesen. Der Versorgungsausgleich sei deshalb in jedem Fall – unabhängig davon, ob die ehevertragliche Regelung zunächst wirksam oder unwirksam gewesen sei – durchzuführen gewesen. Selbst wenn der Notar die vom Kläger verlangte salvatorische Klausel aufgenommen hätte, wäre mithin der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nachträglich unwirksam geworden. Daher fehle es an einer Schadensursächlichkeit der Pflichtverletzung des Beklagten für den dem Kläger entstandenen Schaden, so dass die Klage im Hauptund Hilfsantrag unbegründet sei und auch kein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten bestehe.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers.

Der Kläger ist der Auffassung, zwar seien die Ausführungen des Landgerichts, die Pflichtverletzung des Notars durch Unterlassung der salvatorischen Klausel sei nicht kausal für den entstandenen Schaden geworden, nachvollziehbar. Der seinerzeit beurkundende Notar habe hingegen darüber hinaus durch Verletzung seiner Belehrungs- und Hinweispflicht eine Pflichtverletzung begangen, die kausal für den eingetretenen Schaden sei, was das Landgericht gänzlich unberücksichtigt gelassen habe. Der beurkundende Notar habe weder auf die Bedeutung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs und eine mögliche Unwirksamkeit des Ehevertrages hingewiesen noch ausreichend Sorge dafür getragen, dass bei der Ausformulierung des Ehevertrages dieser einer richterlichen Inhaltskontrolle standhalte. In der Urkunde fehle jeglicher Hinweis darauf, weshalb die Parteien den Ausschluss des Versorgungsausgleichs gewollt hätten oder woraus dieser sich rechtfertige. Mit der Klausel unter Ziff. 3, letzter Absatz, des Ehevertrages, wo es wörtlich heiße: “Wir wollen auf jeden Fall die eigene Verantwortung nach der Scheidung geregelt sehen.”, werde klargestellt, dass die Eheleute seinerzeit unbedingt eine abschließende rechtswirksame Regelung gewollt hätten. Da sich die Disponibilität der Scheidungsfolgen und damit auch des Versorgungsausgleichs nach der sog. Kernbereichslehre richte, sei die Angabe von Gründen, weshalb eine Vereinbarung dieses Kernbereichs im Einzelfall für beide Seiten interessengerecht sei, in den Vertrag mit aufzunehmen. Dies habe der seinerzeit beurkundende Notar indessen gerade unterlassen. Darin liege die zum Schadensersatz verpflichtende Amtspflichtverletzung des seinerzeit beurkundenden Notars, was das erstinstanzliche Gericht übersehen habe. Hätte der beurkundende Notar seinerzeit darüber aufgeklärt, dass der Unterhaltsverzicht und der Ausschluss des Versorgungsausgleichs möglicherweise in Gänze unwirksam sind, hätte er – der Kläger – von der Eheschließung abgesehen und keinen modifizierten Ehevertrag geschlossen. Der Umstand, dass beide Eheleute letztlich die Durchführung des Versorgungsausgleichs beantragt hätten, ginge allein auf den Hinweis des Familiengerichts auf die Unwirksamkeit des vereinbarten Ausschlusses zurück. Soweit ehebedingte Nachteile durch die Geburt des gemeinsamen Kindes J… in Rede stünden, welche bei der Bemessung eines etwaigen Schadensersatzanspruchs zu berücksichtigen sein könnten, sei zum einen zu berücksichtigen, dass der Zeitraum von der Geburt am 13.01.2004 bis zum 30.06.2006 lediglich ein Drittel der Ehezeit ausmache. Zum anderen hätte die Zeugin B… auch ohne die Geburt des Kindes bei Fortführung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit keine Versorgungsanwartschaften erworben wie ihr bisheriger beruflicher Werdegang belege. Der zu ersetzende Schaden sei schließlich bereits mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung entstanden.

Der Kläger beantragt,

in Abänderung des Urteils des Landgerichts Duisburg vom 06.10.2010 (- 2 O 177/10 -) die Beklagte zu verurteilen,

1. an das Versorgungswerk der Zahnärztekammer N…, Körperschaft des öffentlichen Rechtes, Am …8, 4… D… zu der Mitgliedsnummer 1… des Klägers, auf deren Konto bei der D , BLZ 3…, Kontonummer 1…, 58.457,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2009 zu zahlen;hilfsweise,festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihm durch die Errichtung der unwirksamen Urkunde des Rechtsvorgängers der Beklagten, des Notars Günter Hans S…, M…, vom 25. Oktober 2000 entsteht und sich insbesondere aus der Durchführung des Versorgungsausgleichs ergibt;

2. dem Kläger die außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.761,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und tritt der Berufung im Einzelnen unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens entgegen. Ergänzend führt sie aus, dass der Kläger selbst die Durchführung des Versorgungsausgleichs beantragt habe. Zudem könne dem Kläger ein Schaden überhaupt erst mit dem Eintritt ins Rentenalter entstehen. Hätten die Eheleute keinen Nachwuchs bekommen, hätte die Zeugin B… vollschichtig weiter gearbeitet und wäre einer versicherungspflichtigen unselbstständigen Berufstätigkeit nachgegangen.

Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen P… und M… sowie der Zeugin B…, die allerdings von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Die Akten 4 F 26/06 (Hauptakte nebst Nebenakten) des Amtsgerichts R… sind beigezogen worden und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht eine Haftung dem Grunde nach verneint. Dem Kläger kommt ein auf Zahlung an das Versorgungswerk gerichteter Schadensersatzanspruch in der zum Ausgleich der entstandenen Nachteile begehrten Höhe von 58.457,04 € zu. Darüber hinaus kann er die Erstattung der geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.761,08 € verlangen. Die Zinsforderungen sind allerdings nur teilweise gerechtfertigt.

1.

Die Beklagte haftet dem Kläger als Erbin des seinerzeit beurkundenden Notars G… S… gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 1922 BGB aus Amtspflichtverletzung.

a.

Der seinerzeit beurkunde Notar hat seine Amtspflichten schuldhaft verletzt, indem er die Vertragsparteien des am 25.10.2000 beurkundeten Ehevertrages nicht darüber belehrt hat, dass der unter Ziffer 4 vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei einem späteren Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB, ehemals § 242 BGB) unwirksam oder eine Berufung hierauf nach Treu und Glauben verwehrt sein könnte. Hiermit hat er zumindest gegen seine aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG folgende Pflicht verstoßen, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren, mithin auch dessen rechtliche Grenzen, und es zudem entgegen § 17 Abs. 1 Satz 2 BeurkG unterlassen, darauf zu achten, dass Irrtümer und Zweifel vermieden werden.

Im Einzelnen:

aa.

Auch wenn sich die Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle bei Eheverträgen nach § 138 BGB bzw. § 242 BGB erst als Folge der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 06.02.2001 (FamRZ 2001, 343) und vom 29.03.2001 (FamRZ 2001, 985) herausgebildet hat (vgl. hierzu grundlegend BGH, NJW 2004, 930), war doch im Vorfeld bereits – allgemeinen Grundsätzen folgend – anerkannt, dass sich die Berufung auf einzelne Klauseln eines Ehevertrages als treuwidrig darstellen kann (vgl. z.B. BGH, NJW 1991, 913) und darüber hinaus im Wege der Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auch eine Unwirksamkeit einzelner Regelungen in Betracht kommt, welche zu einer Vertragsanpassung oder zum gänzlichen Fortfall der Regelungen führen kann. Dies hatte z.B. das OLG München bereits mit Urteil vom 02.05.1994, 2 UF 1322/93 (FamRZ 1995, 95), in einem – dem hiesigen Rechtsstreit vergleichbaren – Fall entschieden, in dem die Ehegatten in einem notariellen Ehevertrag wechselseitig auf den Versorgungsausgleich verzichtet hatten, weil sie davon ausgingen, dass sie während der Ehe ihre Alterssicherung durch Erwerbstätigkeit in den jeweils erlernten Berufen getrennt aufbauen würden, die Ehefrau nach der Geburt des ersten Kindes infolge Kinderbetreuung jedoch keiner Erwerbstätigkeit mehr nachging und daher nicht in der Lage war, ihre Alterssicherung selbst aufzubauen. Dieser Umstand hat nach Ansicht des OLG München wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zur Unwirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs geführt.

Vorliegend kommt hinzu, dass der beurkundende Notar sogar unter Ziffer 4 des Ehevertrages die Geschäftsgrundlage für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgenommen hat. Dort heißt es: “Wir wollen unsere Versorgung entsprechend unseren Vermögenstrennungen auch getrennt beibehalten und fortsetzen.” Das impliziert, dass beide Eheleute davon ausgingen, ihre Versorgung weiterhin eigenständig während der Ehe aufzubauen. Dass es hier – beispielsweise durch berufliche Veränderungen oder die Geburt eines Kindes – zu Änderungen kommen konnte, lag auf der Hand.

bb.

Eine Belehrung über die Folgen eines möglichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist nicht erfolgt. Sie ist weder dem Vertragstext zu entnehmen noch vorgetragen.

cc.

Der beurkundende Notar hat auch schuldhaft gehandelt. Dabei kann offen bleiben, inwieweit zum damaligen Zeitpunkt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen absehbar war. Denn die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage und der Einwand treuwidrigen Verhaltens mussten dem Notar als allgemeine Rechtsgrundsätze bekannt sein. Angesichts der explizit in den Vertrag aufgenommenen Geschäftsgrundlage lag auch – gerade unter dem Gesichtspunkt der Geburt eines Kindes – der Fortfall der Geschäftsgrundlage bzw. eine Veränderung in den Lebensverhältnissen der künftigen Eheleute, welche die Berufung auf einen Ausschluss treuwidrig hätte erscheinen lassen, im Bereich des Möglichen. Überdies hätte dem beurkundenden Notar die obergerichtliche bzw. höchstrichterliche Rechtsprechung zu Eheverträgen, die der Fachpresse zu entnehmen war, bekannt sein müssen.

b.

Die Pflichtverletzung ist für den geltend gemachten Schaden auch kausal geworden.

aa.

Wie die Beweisaufnahme ergeben hat, hätte der Kläger bei ordnungsgemäßer Belehrung darüber, dass er unter Umständen trotz eines vereinbarten Ausschlusses doch zum Versorgungsausgleich verpflichtet sein könnte, von der Eheschließung abgesehen mit der Folge, dass er dem durchgeführten Versorgungsausgleich nicht ausgesetzt gewesen wäre.

Wie der Zeuge M… überzeugend bekundet hat, hatte der Kläger ihm gegenüber geäußert, dass er nur bereit sei, wieder zu heiraten, wenn Zugewinn- und Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden könnten. Diese Punkte seien für den Kläger – anders als eine etwaige Unterhaltspflicht, die nach seinem eigenen und mit dem Kläger vor dessen Eheschließung erörterten Kenntnisstand wohl nicht gänzlich abbedungen werden könne – zentral gewesen. Genau wie er, der Zeuge, sei der Kläger aufgrund seiner Vorehe ein “gebranntes Kind” gewesen und hätte um die Konsequenzen einer erneuten Eheschließung ohne vertragliche Regelung von Unterhaltsansprüchen, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich gewusst. Beide seien sich einig gewesen, unter diesen Prämissen nicht wieder zu heiraten.

Der Zeuge P…, an dessen Glaubwürdigkeit zu zweifeln der Senat ebenfalls keinen Anlass hat, hat das im Kern bestätigt. Der Kläger habe ihm gegenüber mehrfach zum Ausdruck gebracht, für den Fall des Scheiterns einer neuerlichen Ehe keine finanziellen Verpflichtungen haben zu wollen. In diesem Zusammenhang habe er auch geäußert, andernfalls nicht zu heiraten.

Letztlich hat der Kläger, hierzu persönlich angehört, bestätigt, dass für ihn zwar eine- soweit rechtlich nicht ausschließbare – Unterhaltsverpflichtung hinnehmbar gewesen wäre, nicht jedoch ein Zugewinn- und Versorgungsausgleich.

bb.

Soweit die Beklagte einwendet, es fehle an einer Zurechenbarkeit der Pflichtverletzung des Notars für den durch die Durchführung des Versorgungsausgleichs eingetretenen Schaden, weil die Vertragsparteien im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens einvernehmlich von dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs Abstand genommen hätten, kann dem nicht gefolgt werden. Denn die Abstandnahme erfolgte notgedrungen, nachdem das Familiengericht auf die seiner Auffassung nach gegebene anfängliche Unwirksamkeit des Ehevertrages hingewiesen hatte.

c.

Dem Kläger ist infolge der Pflichtverletzung – abgesehen von einem Teil der Zinsforderungen – auch ein Schaden in der geltend gemachten Höhe entstanden.

Zur Beantwortung der Frage, ob und gegebenenfalls welchen Schaden die dem Notar anzulastende Amtspflichtverletzung zur Folge hatte, ist darauf abzustellen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Notars genommen hätten und wie dann die Vermögenslage des Betroffenen wäre. Diesen haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen Amtspflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden hat der Geschädigte darzulegen und zu beweisen, dem dabei die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zugutekommen (BGH, NJW 2000, 734 ff.; NJW 1996, 3343 [3344]). Hierbei ist eine vergleichende Gegenüberstellung der tatsächlichen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne die Pflichtverletzungen des Beklagten ergeben hätte, vorzunehmen (sog. Differenzhypothese), wobei alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen einzubeziehen sind (BGH, NJW 2000, 2669 [2670]; BGH DStRE 2005, 549) und zudem eine wertende Betrachtung unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Haftung und der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes vorzunehmen ist (sog. normativer Schadensbegriff; vgl. zu allem Vorstehenden auch OLG Hamm, Urteil vom 02.02.2011, I-11 U 218/10, zit. nach juris, Rdn. 37 m.w.N.).

Hiervon ausgehend gilt für die einzelnen Schadenspositionen Folgendes:

aa.

Der Kläger kann von der Beklagten als Gesamtrechtsnachfolgerin des beurkundenden Notars nach § 249 Abs. 1 BGB Zahlung in Höhe von 58.457,04 € an das Versorgungswerk verlangen. Diese Summe entspricht dem Betrag, welcher zu zahlen ist, damit der Kläger so gestellt wird, wie er stünde, wenn nicht zu Gunsten der Zeugin auf seine Kosten durch Realteilung Anwartschaften übertragen worden wären. Einer vorherigen Zahlung des Klägers an das Versorgungswerk bedarf es im Hinblick darauf, dass der Kläger Zahlung unmittelbar an das Versorgungswerk begehrt nicht. Ohne Erfolg macht die Beklagte weiterhin geltend, dass der durchgeführte Versorgungsausgleich erst im Rentenalter Auswirkungen zeitige. Denn durch die erfolgte Übertragung der Anwartschaften auf die Zeugin B… ist das Anwartschaftsrecht des Klägers bereits beeinträchtigt worden.

bb.

Soweit der Kläger über die Zahlung des Ausgleichsbetrages hinaus weiterhin Zinsen zu Gunsten des Versorgungswerks beansprucht, fehlt es hingegen an einem Anspruch. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit hier ein Zinsschaden entstanden sein soll. Insbesondere ist nicht dargetan, weshalb der Kläger dem Versorgungswerk gegenüber zur Zahlung von Zinsen verpflichtet ist.

cc.

Demgegenüber sind die vom Kläger beglichenen vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.761,08 € zu erstatten, da die Pflichtverletzung des Notars hierfür adäquat kausal ist. Von dem Kläger konnte als juristischem Laien nicht erwartet werden, ohne anwaltliche Unterstützung in der Angelegenheit gegen die Beklagte vorzugehen. Zudem erschien ein außergerichtliches Vorgehen auch nicht von vornherein aussichtslos. Soweit die Beklagte meint, eine 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG sei übersetzt, kann dem schon angesichts der schwierigen aufgeworfenen Rechtsfragen im vorliegenden Fall insbesondere im Zusammenhang mit der Unwirksamkeit des Ehevertrages nicht gefolgt werden. Die in Ansatz gebrachte Gebühr ist vielmehr angemessen. Zu Recht hat der Kläger nach Nr. 7002 und 7009 VV RVG auch die Mehrwertsteuer und die Auslagenpauschale in Ansatz gebracht.

Soweit die Beklagte mit Nichtwissen eine Zahlung des Klägers an seine Prozessbevollmächtigten bestritten hat, kommt dem im Ergebnis keine Bedeutung zu. Hätte der Kläger keine Zahlung erbracht, könnte er die Beklagte auf Freistellung in Anspruch nehmen und Zahlung an seine Prozessbevollmächtigten verlangen. Behaupten diese aber eine Zahlung des Klägers zu ihren Gunsten und beantragen die Zahlung an den Kläger, ist hierin zumindest eine Ermächtigung nach §§ 362 Abs. 2, 185 BGB zur Zahlung an den Kläger mit der Folge zu sehen, dass der Kläger Zahlung an sich selber verlangen kann.

f.

Eine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 2, 1. Hs. BNotO ist schließlich nicht gegeben. Dem Kläger stand auch kein Rechtsmittel entsprechend § 839 Abs. 3 BGB zur Verfügung.

2.

Soweit der Kläger Zinsen wegen der Anwaltskosten begehrt, kann er diese von der Beklagten erst mit Ablauf der ihr mit Schreiben vom 26.02.2010 zum 06.03.2010 gesetzten Frist verlangen, so dass dem Kläger Verzugszinsen erst ab dem 07.03.2010 zustehen.

3.

Über den Hilfsantrag war nach alledem nicht zu befinden.

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

5.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt.

6.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 58.457,04 €

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