OLG Frankfurt am Main, 01.02.2016 – 20 W 106/13

OLG Frankfurt am Main, 01.02.2016 – 20 W 106/13
Leitsatz:

Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit eines Amtsgerichts für eine Genehmigung nach § 73 Abs. 1 AktG bei einer SE, die keinen Satzungssitz mehr im Zuständigkeitsbereich dieses Amtsgerichts hat, ihren Satzungssitz vielmehr in das EG-Ausland verlegt hat, zum Zeitpunkt der Sitzverlegung aber Aktien begeben hatte, deren Inhalt im Zusammenhang mit der Sitzverlegung unrichtig geworden ist
Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Geschäftswert für das Verfahren der Beschwerde wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe

I.

Die Beschwerdeführerin ist als Europäische Aktiengesellschaft (SE) erstmals am 15.02.2006 in das Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main (nachfolgend nur: Amtsgericht) eingetragen worden.

Im Jahr 2008 hat die Beschwerdeführerin dann ihre Sitzverlegung unter Anwendung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen in Art. 8,12, 13,14 der entsprechenden Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 08.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (nachfolgend nur: SE-VO) von Stadt1 in die Land1 beschlossen, wo die Beschwerdeführerin am 07.05.2009 unter der Nummer … im Companies Registration Office, Stadt2, registriert worden ist (Bl. 141 f und 145 f der Registerakte).

Nachfolgend ist das Registerblatt der Beschwerdeführerin bei dem Amtsgericht dann unter Eintragung der erfolgten Sitzverlegung am 18.06.2009 geschlossen worden.

Mit Schreiben an den Senat vom 28.08.2015 hat die Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie nunmehr ihren Sitz von Land1 nach Land2 verlegt hat und dort im Handelsregister unter der Nummer SE … eingetragen ist (Bl. 177 der Registerakte).

Ausgangspunkt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Antrag der Beschwerdeführerin vom 07.01.2013 (Bl. 155 der Registerakte). Darin hat sie erklärt, dass mit der Sitzverlegung von Stadt1 nach Land1 auch eine Umstellung von Inhaberaktien auf Namensaktien sowie eine Änderung des anwendbaren Rechts eingetreten sei. Der Inhalt der vormals nach deutschem Recht ausgegebenen Aktienurkunden der Beschwerdeführerin betreffend die Aktien Nummer 1-1.500.000 sei somit durch eine Veränderung der rechtlichen Verhältnisse unrichtig geworden. Aus diesem Grund hat die Beschwerdeführerin gemäß § 73 Abs. 1 AktG die Genehmigung des Gerichts beantragt, die Aktien, die trotz Aufforderung gemäß § 73 Abs. 2 AktG nicht zum Umtausch eingereicht werden, für kraftlos zu erklären.

Das Amtsgericht hat demgegenüber mit Schreiben vom 01.02.2013 (Bl. 156 der Registerakte) Zweifel an seiner internationalen und örtlichen Zuständigkeit geäußert. Im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin inzwischen ihren Sitz in Land1 habe und daher dem dortigen Recht unterliege, sei nicht ersichtlich, wieso für eine aktuelle beabsichtigte Maßnahme der Beschwerdeführerin noch deutsches Recht zur Anwendung kommen solle.

Die Beschwerdeführerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 11.02.2013, auf den im einzelnen Bezug genommen wird (Bl. 158 f der Registerakte) darauf hingewiesen, dass die (alten) Aktien der Beschwerdeführerin von der A AG, Stadt1 in der Girosammelverwahrung verwahrt würden und diese eine Beendigung der Sammelverwahrung von der Vorlage einer Kraftloserklärung abhängig mache. Diese habe die Aktien sofort nach Löschung der Gesellschaft im deutschen Handelsregister mit einer Sperre versehen, weil sie nach ihrer Auffassung unrichtig und ungültig geworden seien. Eine Antragstellung vor Sitzverlegung sei nicht möglich gewesen, da die Aktien vor Sitzverlegung noch nicht unrichtig gewesen seien und in Land1 sei eine Kraftloserklärung entsprechend § 73 AktG nicht möglich. Die fortwährende Zuständigkeit des Amtsgerichts ergebe sich aus Art. 8 Abs. 16 der SE-VO. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die englische Fassung dieser Bestimmung gegenüber der deutschen Fassung deutlich weitergehender zu sein scheine. Auch kenne das deutsche Recht in § 466 FamFG einen besonderen Gerichtsstand für Angelegenheiten ähnlicher Art, d.h. die Anknüpfung an den Erfüllungsort bzw. den Begebungsort. Somit befinde sich der Gerichtsstand der Beschwerdeführerin für vor der Sitzverlegung begründete Rechtsverhältnisse gemäß Art. 8 Abs. 16 der SE-VO noch immer in Frankfurt am Main.

Mit Beschluss vom 04.03.2013 (Bl. 159 der Registerakte) hat das Amtsgericht den Antrag der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Es fehle an der internationalen und örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts und die Beschwerdeführerin unterliege daher auch nicht mehr dem materiellen deutschen Recht. Auch aus Art. 8 Abs. 16 der SE-VO folge nichts anderes, da es sich bei der Frage, wie mit den früheren Aktien zu verfahren sei, um keine Frage handele, deren Ursprung aus der Zeit vor der Sitzverlegung stamme, sondern die gerade erst durch die Sitzverlegung entstanden sei.

Gegen diesen am 06.03.2013 zugestellten Beschluss hat die Beschwerdeführerin mit am 02.04.2013 vorab bei dem Amtsgericht eingegangenem und an dieses gerichteten Schreiben vom selben Tag Beschwerde eingelegt, auf die wegen der Begründung Bezug genommen wird (Bl. 163 f der Registerakte). Die Beschwerde enthält im Wesentlichen eine Zusammenfassung des bisherigen Vortrages und den Hinweis, dass das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionären, deren Rechte in den Aktien verbrieft sein, bereits vor der Sitzverlegung begründet worden sei und die Ausführungen des Amtsgerichts, der Grund für die Kraftloserklärung wäre erst durch die Sitzverlegung eingetreten, auf dieses Rechtsverhältnis nicht zutreffe.

Mit Beschluss vom 08.04.2013 hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 167 der Registerakte).

II.

Die Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, da insbesondere form- und fristgemäß eingelegt. Dabei ergibt sich die Statthaftigkeit der Beschwerde – unabhängig von der Frage, ob sich diese auch aus § 73 Abs. 1 S. 4 AktG ergeben könnte – jedenfalls aus § 58 Abs. 1 FamFG und die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin aus § 59 Abs. 1 und 2 FamFG, da das Amtsgericht deren Antrag auf Genehmigung der Kraftloserklärung der bezeichneten Aktien zurückgewiesen hat.

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.

Das Amtsgericht hat den Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung der Kraftloserklärung der bezeichneten Aktien zu Recht zurückgewiesen.

Dies ergibt sich schon daraus, dass das Amtsgericht für die Bescheidung des Antrages örtlich nicht zuständig ist.

Grundsätzlich findet § 73 Abs. 1 AktG – wonach für den Fall, dass der Inhalt von Aktienurkunden unrichtig geworden ist, die Gesellschaft die Aktien, die trotz Aufforderung nicht zur Berichtigung oder zum Umtausch bei ihr eingereicht worden sind, mit Genehmigung des Gerichts für kraftlos erklären kann – über Art. 5 SE-VO als reine Sachnormverweisung auf das materielle Recht auch auf eine Europäische Gesellschaft (SE) mit Sitz in Deutschland Anwendung (vgl. insgesamt Fleischer in Lutter/Hommelhoff/Teichmann, SE-Kommentar, 2. Aufl., 2015, Art 5. SE-VO, Rn. 2 m.w.N. und Ziemons, in Lutter/Hommelhoff/Teichmann, a.a.O., Anh. I Art 5 SE-VO, Rn. 17). Dabei ist Sitz im Sinne der SE-VO der Ort, den die Satzung einer SE als Sitz bestimmt (vgl. Schröder in Manz/Mayer/Schröder, Europäische Aktiengesellschaft SE, 2. Aufl., 2010, Art. 7, Rn. 2 m.w.N.).

Für den Fall der Anwendung des § 73 Abs. 1 AktG handelt es sich nach §§ 375 Nr. 3 FamFG, 23 a Nr. 4 GVG um ein unternehmensrechtliches Verfahren als Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit für dessen Entscheidung nach § 377 FamFG das Gericht am Sitz der Gesellschaft örtlich zuständig ist, soweit sich aus den entsprechenden Gesetzen nichts anderes ergibt. Dabei ist zu beachten, dass nach § 376 Abs. 1 FamFG – soweit keine Ausnahmeregelung durch die hierzu nach § 376 Abs. 2 FamFG ermächtigte Landesregierung erlassen worden ist, was für die vorliegende Verfahrenskonstellation allerdings nicht der Fall ist, da der hessische Verordnungsgeber jedenfalls eine Dekonzentration bzgl. der Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main, in dessen Bezirk auch das Landgericht Frankfurt am Main seinen Sitz hat, nicht vorgenommen hat (vgl. § 32 der hessischen Justizzuständigkeitsverordnung in der Fassung vom 03.06.2013) – das Gericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Landgerichts örtlich zuständig ist. Dabei ist auch hier der maßgebliche Sitz der Gesellschaft deren statuarischer Sitz, also bei Ersteintragung einer Gesellschaft der im Gesellschaftsvertrag oder der Satzung bezeichnete Sitz und bei Verrichtungen nach der Ersteintragung der dann im Handelsregister eingetragene Sitz (vgl. Heinemann in Keidel, FamFG, 18. Aufl., 2014, § 377, Rn. 7; Krafka/Postler, Münchener Kommentar zum FamFG, § 377, 2. Aufl., 2013, Rn. 5 m.w.N.).

Vorliegend kann schon nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin überhaupt einen Sitz in Deutschland hat, der – wie gesagt – Voraussetzung für eine materielle Anwendbarkeit von § 73 Abs. 1 AktG ist; jedenfalls aber fehlt es an einem die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts begründenden Sitz der Beschwerdeführerin in Frankfurt am Main, nachdem die Beschwerdeführerin – wie dargelegt – ihren Sitz mit Wirksamwerden durch Eintragung im Companies Registration Office in Stadt2 am 07.05.2009 verlegt hat (zu diesem Wirksamkeitszeitpunkt vgl. Art. 8 Abs. 10 SE-VO). Zwar hat sie ihren Sitz nunmehr nach eigenen Angaben auch nicht mehr in Land1, sondern in Land2, dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass ein Sitz in Stadt1 nicht besteht.

Somit ist im Übrigen auch eine internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts nicht gegeben, da es insoweit an dessen auch in § 105 FamFG vorausgesetzten örtlichen Zuständigkeit fehlt (vgl. allg. hierzu Engelhardt, in Keidel, a.a.O., § 105, Rn. 1, 2).

Eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts ergibt sich auch nicht aus Art. 8 Abs. 16 SE-VO.

Nach der deutschen Sprachfassung gilt danach eine SE, die ihren Sitz in einen anderen Mitgliedsstaat der EG verlegt hat, in Bezug auf alle Forderungen, die vor dem Zeitpunkt der Verlegung gemäß (Art.8) Abs. 10 entstanden sind, als SE mit Sitz in dem Mitgliedstaat, in dem sie vor der Verlegung eingetragen war, auch wenn sie erst nach der Verlegung verklagt wird.

Schon soweit die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Ringe, “Die Sitzverlegung der Europäischen Aktiengesellschaft”, Seite 187, die Auffassung vertritt, die englische Sprachfassung der genannten Bestimmung erscheine deutlich weitgehender zu sein und sie alleine darauf ihre Ansicht zur fortwirkenden Zuständigkeit des Amtsgerichts begründet, erschließt sich dies nicht. Die angeführte Zitatstelle weist vielmehr ausdrücklich darauf hin, dass die englische Fassung der deutschen Formulierung “sehr nahe” sei, und befasst sich offensichtlich in erster Linie nicht mit der von der Beschwerdeführerin als fraglich bezeichneten deutschen Übersetzung des Wortes “Forderungen” im Unterschied zur englischen Fassung “in respect of any cause of action” sondern mit der Frage des Entstehungszeitpunktes der Forderungen.

Im Übrigen sprechen jedenfalls das deutsche Wort “Forderungen”, gerade im Zusammenhang mit der Bezugnahme auf die Verklagung nach Sitzverlegung und die von der Beschwerdeführerin in Bezug genommene englische Fassung mit ihrer Übersetzung ” in Bezug/in Rücksicht auf jeden Klagegrund” und ebenfalls auf die Verklagung nach Sitzverlegung, dafür, dass Art. 8 Abs. 16 SE-VO lediglich einen zusätzlichen Schutz für Gläubiger der SE begründen soll. Diesen soll durch diese gesetzliche Fiktion eines Satzungssitzes im bisherigen Sitzstaat gegenüber der sonst bestehenden allgemeinen internationalen Zuständigkeit für Klagen gegen Gesellschaften am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes, der Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung nach Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art 63 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen die Möglichkeit einer Klage auch im Wegzugsstaat eingeräumt werden. Diese Regelung soll verhindern, dass die bisherigen Gläubiger einer SE durch die Sitzverlegung benachteiligt werden und es der SE erschweren, sich durch die Sitzverlegung ihren Verpflichtungen zu entziehen (vgl. insgesamt: Ringe in Lutter/Hommelhoff/Teichmann, a.a.O., Art. 8 SE-VO, Rn. 97; Schröder, a.a.O., Art. 8 SE-VO, Rn. 130, 131).

Im Hinblick auf den Verordnungswortlaut und -zweck von Art 8 Abs. 16 SE-VO kommt demnach eine Anwendung im vorliegenden Fall des § 73 Abs. 1 AktG nicht in Frage.

Letztlich hilft auch der Hinweis der Beschwerdeführerin darauf, auch das deutsche Recht enthalte in § 466 FamFG einen besonderen Gerichtsstand für Angelegenheiten ähnlicher Art der Beschwerde nicht zum Erfolg.

Zum einen wäre im Falle einer Aktie letztlich gemäß § 466 Abs. 1 S. 2 FamFG auch in diesem Fall der nicht bei dem Amtsgericht liegende allgemeine Gerichtsstand der Beschwerdeführerin für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich (vgl. Giers in Keidel, a.a.O., § 466, Rn. 12). Zum anderen betrifft § 466 FamFG nur die Fälle, in denen die gerichtliche Kraftloserklärung von Urkunden gesetzlich zugelassen ist, wie beispielsweise in § 72 AktG im Falle des Abhandenkommens oder der Vernichtung einer Aktie, nicht jedoch das davon zu unterscheidende Verfahren nach § 73 Abs. 1 AktG über die Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft selbst mittels eigener Bekanntmachung (vgl. Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., 2016, § 466 FamFG, Rn. 1).

Im Hinblick auf diese klare Gesetzeslage hat es für die Entscheidung des Senats auch keine Bedeutung, ob, wie dies die Beschwerdeführerin behauptet, in Land1 eine “Kraftloserklärung entsprechend § 73 AktG” nicht möglich ist.

Auf diesen Umstand kann es auch schon deswegen nicht mehr ankommen, weil die Beschwerdeführerin ihren Sitz nach eigenen Angaben mittlerweile nach Land2 verlegt hat. Aber auch, wenn dort ein entsprechendes Verfahren ebenfalls nicht durchführbar wäre, ergibt sich nichts anderes. Der europäische Verordnungsgeber hat mit der in Art. 5 SE-VO in Bezug auf das Kapital der SE, dessen Erhaltung und dessen Änderung sowie deren Aktien, Schuldverschreibungen und sonstigen vergleichbaren Wertpapieren normierte Geltung der Vorschriften für eine Aktiengesellschaft mit Sitz in dem Mitgliedstaat, bzw. mit der in Art. 9 SE-VO im Übrigen für anwendbar erklärten Recht der Bestimmungen der SE Verordnung selbst, bzw. soweit diese es ausdrücklich zulässt, den Bestimmungen der Satzung der SE und in Bezug auf nicht durch die SE-VO geregelten Bereiche, oder nur teilweise geregelten Bereiche, insbesondere wiederum der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die auf eine nach dem Recht des Sitzstaates der SE gegründete Aktiengesellschaft Anwendung finden würden, letztlich in Kauf genommen, dass mangels Rechtsangleichung das materielle Recht in den Mitgliedstaaten in Abhängigkeit vom Sitzstaat größere oder kleinere Unterschiede bedingt. Somit ist es Sache einer Gesellschaft – und wäre es auch Sache der Beschwerdeführerin gewesen – diese Unterschiede bei der Wahl des Sitzstaates auch zu berücksichtigen und ihr Verhalten entsprechend einzurichten (vgl. allgemein hierzu Ziemons in Lutter/Hommelhoff/Teichmann, a.a.O., Anh. I Art. 5 SE-VO, Rn. 21 ff).

Eines Ausspruchs über die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens bedarf es nicht, da die Beschwerdeführerin diese schon von Gesetzes wegen zu tragen hat (§§ 2 Abs. 1 KostO, 136 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG).

Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Verfahren der Beschwerde beruht auf §§ 131 Abs. 4, 30 KostO, 136 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind (§ 70 FamFG). Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht gegeben (Keidel/ Meyer-Holz, FamFG, 18. Aufl., 2014, § 70 Rn. 4 und 41).