OLG Frankfurt am Main, 01.03.2016 – 20 W 26/16

OLG Frankfurt am Main, 01.03.2016 – 20 W 26/16
Leitsatz:

Das Grundbuchamt kann grundsätzlich dann von der Bewilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers ausgehen, wenn zeitlich zurückliegend ein Insolvenzvermerk zunächst im Grundbuch eingetragen worden war, dann aber auf Ersuchen des Insolvenzgerichts wieder gelöscht worden ist (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 20.03.2014, I-15 392/13, entgegen OLG Celle, Beschluss vom 16.04.2015, 4 W 57/15).
Tenor:

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben.
Gründe

I.

Der Antragsteller ist ausweislich Abt. I lfd. Nr. 2 als Eigentümer des betroffenen Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Laut Bestandsverzeichnis lfd. Nr. 12 ist unter der Bezeichnung der Grundstücke und der mit dem Eigentum verbundenen Rechte noch eingetragen: Gemarkung Ort1, Flur 1, Flurstück 1, Wirtschaftsart und Lage Gebäude- und Freifläche, … Straße …, mit einer Größe von 17 ar 43 qm Ein weiteres unter dieser lfd. Nr. 12 gebuchtes Flurstück 2 ist laut Eintragung im Bestandsverzeichnis vom … 2009 untergegangen. In Abt. II lfd. Nr. 7 war hinsichtlich des Grundstücks lfd. Nr. 12 seit ….2009 gemäß Ersuchen des Amtsgerichts Stadt2 vom … 2009 zum Aktenzeichen … ein Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO eingetragen. In Abt. … lfd. Nr. … war ebenfalls hinsichtlich dieses Grundstücks seit… 2009 gemäß Ersuchen des Amtsgerichts Stadt2 vom … 2009 zum bezeichneten Aktenzeichen eingetragen, dass über das Vermögen des Eigentümers das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei. Auf weiteres Ersuchen des Amtsgerichts – Insolvenzgericht – zum bezeichneten Aktenzeichen vom … 2011 (Bl. 182 d. A.) wurden beide Eintragungen (Abt. II lfd. Nrn. 7 und 8) am … 2011 wieder gelöscht.

Unter dem 04.12.2015 hat der Antragsteller seine öffentlich beglaubigte Erklärung vom 18.11.2015 zum betroffenen Grundbuch eingereicht. Darin hat er gemäß § 928 Abs. 1 BGB gegenüber dem Grundbuchamt seinen Eigentumsverzicht auf die im Grundbuch von Ort1 Blatt 1 verzeichneten Grundstücke lfd. Nr. 12 des Bestandsverzeichnisses erklärt und dabei neben dem oben bezeichneten und dort noch gebuchten Grundstück auch noch das Flurstück 2, bezeichnet als Verkehrsfläche, … Straße (L …), mit einer Größe von 0,5 ar aufgeführt. Er hat beantragt, den Verzicht auf das Eigentum in das Grundbuch einzutragen.

Durch die angefochtene Zwischenverfügung, auf deren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat der Rechtspfleger beim Grundbuchamt nach Einsichtnahme in die Insolvenzakten den Antragsteller darauf hingewiesen, dass alleine die Löschung des Insolvenzvermerks zum Nachweis seiner Verfügungsbefugnis nicht ausreiche. Vielmehr sei dem Grundbuchamt in öffentlich beglaubigter Form der Wegfall der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nachzuweisen. Es hat dem Antragsteller unter Fristsetzung aufgegeben, die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters in öffentlich beglaubigter Form vorzulegen und den Zugang der Freigabeerklärung bei dem Antragsteller in öffentlich beglaubigter Form nachzuweisen.

Durch Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 12.01.2016 hat der Antragsteller hiergegen Beschwerde eingelegt und darauf hingewiesen, dass der Insolvenzbeschlag wegen Abschlusses des Insolvenzverfahrens bzw. wegen rechtskräftig erteilter Restschuldbefreiung nicht mehr bestehe. Der Rechtspfleger beim Grundbuchamt hat durch Verfügung vom 13.01.2016, auf die ebenfalls verwiesen wird, darauf hingewiesen, dass die im laufenden Insolvenzverfahren erteilte Restschuldbefreiung an der Tatsache nichts ändere, dass der Insolvenzbeschlag an Vermögenswerten noch bestehe. Mit Verfügung vom gleichen Tag hat er beim Amtsgericht Stadt2 – Insolvenzgericht – angefragt, wann mit einem Abschluss des Insolvenzverfahrens gerechnet werden könne. Durch Verfügung vom 15.01.2016 hat das Insolvenzgericht mitgeteilt, dass laut Mitteilung des Insolvenzverwalters vom 27.11.2015 die Schlussrechnung vorbereitet sei und voraussichtlich bis zum 02.03.2016 eingereicht werde. Der Rechtspfleger beim Grundbuch hat ausweislich eines Vermerks vom 19.01.2016 eine Durchschrift einer Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters aus der Insolvenzakte (dort offensichtlich Bl. 158 ff.) gefertigt und zu den hiesigen Grundakten genommen. Ausweislich dieser Fotokopie hat der Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt A, Stadt1, gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 InsO gegenüber dem Insolvenzgericht beantragt, das zuständige Grundbuchamt um Löschung der Eintragung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bezüglich des auch hier betroffenen Grundbuchs zu ersuchen und hat zur Begründung auf eine Freigabe aus der Insolvenzmasse verwiesen. Beigefügt war ein Empfangsbekenntnis des Antragstellers, in dem dieser bestätigt hat, die Erklärung des Insolvenzverwalters Rechtsanwalt A vom 07.04.2011 über die Freigabe (auch) des betroffenen Grundbesitzes erhalten zu haben.

Unmittelbar nach Eingang der Mitteilung des Insolvenzgerichts vom 15.01.2016 hat der Rechtspfleger beim Grundbuchamt durch Beschluss vom 19.01.2016, auf dessen Einzelheiten verwiesen wird, der Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 07.12.2015 nicht abgeholfen und hat sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Der Senat hat die Mitteilung des Insolvenzgerichts vom 15.01.2016 dem Antragsteller zur Kenntnis gegeben; dieser hat sich hierzu durch Schriftsatz vom 09.02.2016 geäußert.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß den §§ 71, 73 GBO statthaft und auch ansonsten zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

Zu Unrecht hat das Grundbuchamt den Nachweis der Freigabe des betroffenen Grundbesitzes durch den Insolvenzverwalter in grundbuchmäßiger Form verlangt.

Unerheblich dürfte allerdings der Einwand der Beschwerde sein, der Insolvenzbeschlag im noch laufenden Insolvenzverfahren bestehe wegen der rechtskräftig erteilten Restschuldbefreiung nicht mehr, so dass ohne weiteres die Verfügungsbefugnis des Antragstellers (wieder) vorliege. Grundsätzlich enden die Wirkungen des § 80 Abs. 1 InsO – abgesehen von der Freigabe des Gegenstands durch den Insolvenzverwalter – erst mit der Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens (vgl. Jaeger/Windel, InsO, § 80 Rz. 9; Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 80 Rz. 7; Reul MittBayNot 2013, 16). Letzteres liegt hier offensichtlich nicht vor. Dies korrespondiert auch mit dem veröffentlichten diesbezüglichen Beschluss des Amtsgerichts Stadt2 – Insolvenzgericht – im bezeichneten Insolvenzverfahren, ausweislich dessen mit seiner Rechtskraft der Insolvenzbeschlag rückwirkend ab dem 22.09.2015 für den pfändbaren Neuerwerb ende. Um derartigen Neuerwerb geht es hier nicht. Insoweit ist dem Grundbuchamt zu folgen.

Letztendlich kann dies hier aber offen bleiben. Das Grundbuchamt kann den Nachweis der Bewilligungs- bzw. Verfügungsbefugnis des Antragstellers – ausweislich der angefochtenen Zwischenverfügung durch Nachweis der Freigabe des betroffenen Grundbesitzes durch den Insolvenzverwalter in grundbuchmäßiger Form – aus anderen Gründen nicht verlangen.

Dabei ist dem Grundbuchamt allerdings zuzugestehen, dass die Rechtsauffassung, die der angefochtenen Zwischenverfügung erklärtermaßen zugrunde liegt, der wohl herrschenden Rechtsprechung entspricht. Danach wird verbreitet vertreten, dass in dem – auch hier vorliegenden – Fall, in dem zeitlich zurückliegend ein Insolvenzvermerk im Grundbuch zunächst eingetragen, dann aber auf Ersuchen des Insolvenzgerichts wieder gelöscht worden ist, das Grundbuchamt sodann nicht ohne weiteres von der Bewilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers ausgehen kann, vielmehr ihm diese in der Form des § 29 GBO nachzuweisen ist (vgl. etwa OLG Celle FGPrax 2015, 154, [OLG Celle 16.04.2015 – 4 W 57/15] zitiert nach juris, neben weiteren mit ablehnender Anm. von Kesseler DNotZ 2015, 773, und – ebenfalls ablehnend – von Keller FGPrax 2015, 155 [OLG Köln 06.03.2015 – 2 Wx 44/15, 2 WX 47-49/15]; OLG des Landes Sachsen-Anhalt Rpfleger 2014, 365, zitiert nach juris, mit ablehnender Anm. von Kreuzer MittBayNot 2015, 163; Thüringer OLG, Beschluss vom 26.08.2013, 9 W 323/13, zitiert nach juris; Brandenburgisches OLG MittBayNot 2013, 76, zitiert nach juris, mit Anmerkung von Reul MittBayNot 2013, 16; vgl. auch OLG Zweibrücken FGPrax 2013, 206; LG Köln ZInsO 2013, 198; LG Berlin Rpfleger 2004, 158, [LG Berlin 09.09.2003 – 86 T 856/03] je zitiert nach juris; so auch Wilsch in BeckOK GBO, Stand 01.09.2015, Sonderbereich “Insolvenzrecht und Grundbuchverfahren” Rz. 63; zweifelnd: Demharter, GBO, 29. Aufl., § 19 Rz. 62).

Demgegenüber vertritt das OLG Hamm (vgl. Rpfleger 2014, 363, zitiert nach juris, mit zust. Anmerkungen etwa von Weber NotBZ 2014, 419 [OLG Hamm 20.03.2014 – I-15 W 392/13]; Zimmer ZfIR 2014, 434; Kreuzer MittBayNot 2015, 163) die Rechtsauffassung, dass das Grundbuchamt dann von der Bewilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers auszugehen hat, wenn zeitlich zurückliegend ein Insolvenzvermerk zunächst eingetragen worden war, dann aber auf Ersuchen des Insolvenzgerichts wieder gelöscht worden ist (so nun auch Otto in BeckOK GBO, Stand 01.09.2015, § 29 Rz. 110; Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., Nach § 20 Rz. 77; Dressler Rpfleger 2015, 328; Schmidt/Keller, InsO, 19. Aufl., § 32 Rz. 47, der auf § 892 Abs. 1 Satz 2 BGB abstellt; vgl. auch bereits Deutsches Notarinstitut, DNotI-Report 2013, 145). Der Senat schließt sich dieser Auffassung für die vorliegende Sachverhaltsgestaltung an, weil nach seiner Überzeugung hierfür die besseren Argumente sprechen.

Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf die überzeugenden Gründe des oben zitierten Beschlusses des OLG Hamm vom 20.03.2014. Danach hat das Grundbuchamt im Eintragungsverfahren – ungeachtet § 891 Abs. 1 BGB – schon aufgrund eines allgemeinen Erfahrungssatzes davon auszugehen, dass der eingetragene Berechtigte auch verfügungsbefugt ist (vgl. insoweit wohl auch Thüringer OLG, Beschluss vom 26.08.2013, 9 W 323/13, Tz. 6 bei juris, a. A.). Anderes gilt erst dann, wenn im Grundbuchamt Verfügungsbeschränkungen aufgrund konkreter Tatsachen bekannt werden (vgl. zu § 1365 BGB etwa auch BGH Rpfleger 2013, 378, [BGH 21.02.2013 – V ZB 15/12] Tz. 10 bei juris; Kreuzer MittBayNot 2015, 163). So hat auch der erkennende Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgesprochen (vgl. Rpfleger 1991, 361, [OLG Frankfurt am Main 25.01.1991 – 20 W 523/89] zitiert nach juris), dass entsprechende Vermutungen zwar durch derartige Tatsachen widerlegbar sind; bloße Möglichkeiten oder (wiederum) Vermutungen genügen jedoch nicht. Solche Tatsachen mögen zwar im Grundsatz in Fällen angenommen werden, in denen dem Grundbuchamt bekannt wird, dass über das Vermögen des Berechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, da der Gemeinschuldner hierdurch seine Verfügungsbefugnis an den Insolvenzverwalter verliert, § 80 Abs. 1 InsO. Der Insolvenzvermerk ist in diesem Zusammenhang nur von tatsächlicher Bedeutung; seine rechtliche Bedeutung erschöpft sich in der Verhinderung eines gutgläubigen Erwerbs von dem nicht mehr verfügungsbefugten Berechtigten (vgl. insoweit auch Brandenburgisches OLG MittBayNot 2013, 76, und die Nachweise bei Deutsches Notarinstitut, DNotI-Report 2013, 145). Ausgehend von dieser tatsächlichen Bedeutung besteht mit dem OLG Hamm in aller Regel – und so auch hier – nach seiner Löschung aufgrund eines entsprechenden Ersuchens des Insolvenzgerichts für das Grundbuchamt in tatsächlicher Hinsicht aber kein Anlass mehr, bezogen auf den Zeitpunkt der beantragten Eintragung an der unbeschränkten Verfügungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers über das eingetragene Recht zu zweifeln. Entgegen der oben zitierten anderweitigen Rechtsauffassung (ausdrücklich etwa LG Berlin Rpfleger 2004, 158 [LG Berlin 09.09.2003 – 86 T 856/03]; vgl. auch Brandenburgisches OLG MittBayNot 2013, 76; OLG des Landes Sachsen-Anhalt Rpfleger 2014, 365) wird angesichts der dadurch veränderten Grundbuchlage die tatsächliche Vermutung dafür, dass der eingetragene Berechtigte – und nicht der Insolvenzverwalter – auch verfügungsbefugt ist, dann nicht (mehr) allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. dessen Fortdauer widerlegt. Eine Vermutung für eine fehlende Verfügungsbefugnis deshalb, weil diese in der Vergangenheit erkennbar gefehlt hat, gibt es nicht (vgl. Zimmer ZfIR 2014, 434; Weber NotBZ 2014, 419 [OLG Hamm 20.03.2014 – I-15 W 392/13]; im Ergebnis auch Keller FGPrax 2015, 155 [OLG Köln 06.03.2015 – 2 Wx 44/15, 2 WX 47-49/15]).

Ausweislich der angefochtenen Zwischenverfügung und der Verfügung vom 13.01.2016 geht das Grundbuchamt hier erkennbar davon aus, dass der betroffene Grundbesitz vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist und hierauf offensichtlich das Löschungsersuchen des Insolvenzgerichts vom … 2011 beruht, das im Grundbuch gewahrt worden ist. Den entsprechenden Bestandteil der laut Vermerk in der Grundakte am 07.12.2015 eingesehenen Insolvenzakte hat das Grundbuchamt – wie oben unter I. ausgeführt – in Fotokopie zur hiesigen Grundakte genommen. Tatsächlich hat nach § 32 Abs. 3 Satz 1 InsO das Insolvenzgericht auf Antrag das Grundbuchamt um Löschung der Eintragung zu ersuchen, wenn der Insolvenzverwalter das Grundstück zugunsten des Schuldners freigibt. Auf die vom LG Berlin für den Veräußerungsfall angestellten Erwägungen kommt es hier nicht an. Wie das OLG Hamm zutreffend ausführt, würden alle anderen denkbaren Gründe – auf die das Grundbuchamt ausweislich seiner nach Einsicht in die Insolvenzakten ergangenen Zwischenverfügung hier nicht abstellt -, die zu einem Ersuchen um Löschung des Insolvenzvermerks nach § 32 Abs. 1 InsO führen könnten, ebenso wie die Freigabe zur Wiederherstellung der Verfügungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers führen (vgl. dazu auch Kesseler DNotZ 2015, 773).

Das Gesetz weist in den §§ 32 Abs. 1 InsO, 38 GBO die Verantwortung für den Schutz der Insolvenzmasse vor unberechtigten Verfügungen des Eigentümers aber in erster Linie dem Insolvenzgericht zu. Ersucht das Insolvenzgericht nach § 32 Abs. 2 InsO um Eintragung des Insolvenzvermerks, prüft das Grundbuchamt nicht, ob im Einzelfall die Insolvenzeröffnung wirksam erfolgt ist (std. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 17.12.2015, 20 W 272/15, n. v.). Nach Eintragung des Insolvenzvermerks hat es diesen grundsätzlich zu beachten und von der fehlenden Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis des Berechtigten auszugehen. Im umgekehrten Fall gilt nichts anderes: Ersucht das Insolvenzgericht nach § 32 Abs. 3 Satz 1 InsO um Löschung des Insolvenzvermerks, hat das Grundbuchamt auch nicht zu prüfen, welcher materiell-rechtliche Rechtsvorgang der Löschung zugrunde lag. Es hat mithin gerade nicht etwa zu prüfen, ob eine Freigabe durch den Insolvenzverwalter wirksam erfolgt ist (vgl. dazu Keller FGPrax 2015, 155 [OLG Köln 06.03.2015 – 2 Wx 44/15, 2 WX 47-49/15] m. w. N.). Vielmehr hat das Insolvenzgericht das Löschungsersuchen zu stellen, wenn nach seinen Feststellungen (vgl. § 5 InsO) die Freigabe wirksam ist (vgl. Reul MittBayNot 2013, 16 unter VIII.1.; Haarmeyer/Mitter, InsO, 2. Aufl., § 32 Rz. 13; Deutsches Notarinstitut, DNotI-Report 2013, 145; Münchener Kommentar/Schmahl/Busch, InsO, 3. Aufl., § 32 Rz. 80; Keller FGPrax 2015, 155). Ausgehend von der durch diese gesetzliche Regelung begründeten Aufgaben- und Verantwortungsverteilung der Gerichte ist es nach Auffassung des Senats nicht ohne weiteres gerechtfertigt, in dem bloßen Umstand der Fortdauer des Insolvenzverfahrens noch eine konkrete Tatsache zu sehen, die gegen die Verfügungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers (und gegen die Richtigkeit des gerichtlichen Löschungsersuchens) spricht. Zwar kommt als Grund für ein Löschungsersuchen des Insolvenzgerichts, mit dem keine Wiederherstellung der Verfügungsbefugnis korrespondiert, zwar grundsätzlich ein Versehen des Insolvenzgerichts in Betracht, auf das das OLG Celle (a.a.O.) in Abgrenzung zur zitierten Entscheidung des OLG Hamm ausdrücklich abstellt und der sich ohne Zweifel auch nie ausschließen lässt. Eine dadurch begründete (nachträgliche) Kompetenz zur Überprüfung der “Einschätzung des Insolvenzgerichts” (so Reul MittBayNot 2013, 16, und OLG des Landes Sachsen-Anhalt Rpfleger 2014, 365) steht dem Grundbuchamt jedoch – wie gesagt – grundsätzlich nicht zu und lässt sich nach Auffassung des Senats auch nicht vor dem Hintergrund rechtfertigen, dass Eintragung und Löschung des Insolvenzvermerks auch hinsichtlich des Verlustes der Verfügungsbefugnis lediglich deklaratorischen Charakter haben (vgl. dazu im Einzelnen Reul MittBayNot 2013, 16). Das Grundbuchamt ist dann auch nicht verpflichtet oder befugt, die Insolvenzakten dahingehend auszuwerten, auf welchen Entscheidungen des Insolvenzgerichts bzw. auf welchen Gründen das vorangegangene und im Grundbuch gewahrte Löschungsersuchen beruhte und diese (nachträglich) auf seine Berechtigung hin zu überprüfen. Anders als in der Verfügung des Grundbuchamts vom 13.01.2016 aufgeführt, hat das Grundbuchamt in derartigen Fällen wie auch im Zusammenhang mit der Wahrung des Löschungsersuchens im Grundbuch – wie gesagt – grundsätzlich nicht zu überprüfen, ob durch die (hier ausweislich der Prüfung durch das Grundbuchamt offensichtlich sogar in den Insolvenzakten enthaltene) Erklärung des Insolvenzverwalters zur Freigabe des Grundbesitzes die Verfügungsbeschränkung weggefallen ist. Bedenken gegen die Richtigkeit des Löschungsersuchens hat denn das Grundbuchamt nach seiner Prüfung hier auch gar nicht aktenkundig gemacht.

Zu Recht hat das OLG Hamm weiter ausgeführt, dass schon der Zweck der erleichterten Löschungsmöglichkeit durch das amtswegige Löschungsersuchen nach § 32 Abs. 3 InsO, der Masse die Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Abgabe einer der Form des § 29 GBO genügenden Erklärung zu ersparen, gegen die Annahme spricht, dass das Grundbuchamt nach einer solchen Löschung noch den grundbuchverfahrensrechtlichen Nachweis der Wiedererlangung der Verfügungsbefugnis verlangen könnte oder gar müsste. Die Zielsetzung des § 32 Abs. 3 InsO würde vereitelt, wenn das Grundbuchamt von der Bewilligungs-/Verfügungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers bereits dann nicht ausgehen dürfte, wenn ein zwischenzeitlich gelöschter Insolvenzvermerk eingetragen war (vgl. dazu zusätzlich Kesseler DNotZ 2015, 773; Zimmer ZfIR 2014, 434). Denn im Falle der Freigabe müsste dann bei einer Verfügung des Berechtigten in der Konsequenz der oben genannten Rechtsprechung gleichwohl immer ein förmlicher und kostenträchtiger Nachweis geführt werden. Es fragt sich dann jedoch, warum der Insolvenzvermerk im Falle der (hier angenommenen) Freigabe von Gesetzes wegen überhaupt einer erleichterten Löschung zugänglich sein soll, wenn bei einer späteren Verfügung ohnehin der förmliche Nachweis der Tatsachen erforderlich ist, die den Wegfall der Massezugehörigkeit bekunden und damit zu einer Grundbuchberichtigung führen müssten.

Bedarf es hier mithin des angeforderten Nachweises zur Freigabe des Grundbesitzes nicht, ist die angeforderte Zwischenverfügung aufzuheben.

Einer Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens oder die Festsetzung eines Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil die Beschwerde erfolgreich ist.

Vor diesem Hintergrund ist trotz differierender oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung zu der abgehandelten Rechtsfrage auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht veranlasst, weil mit Ausnahme des obsiegenden Antragstellers niemand am Verfahren beteiligt ist, der durch die Entscheidung beschwert wäre und diese berechtigt einlegen könnte.