OLG Frankfurt am Main, 15.11.2012 – 3 U 70/12

OLG Frankfurt am Main, 15.11.2012 – 3 U 70/12
Leitsatz

Die für die Anfechtung einer Vormerkungsbewilligung erforderliche objektive Gläubigerbenachteiligung fehlt, wenn das zu übertragende Grundstück bereits wertausschöpfend belastet ist. Erfolgt die Abtretung einer Eigentümergrundschuld in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zur Sicherheitsstellung, ist sie mangels Inkongruenz der Deckung ebenfalls nicht nach dem AnfG anfechtbar.
Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.01.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden abgeändert

Das beklagte Land wird verurteilt, die Löschung der in dem Wohnungsgrundbuch von …, Blatt …, am 08.04.2011 eingetragenen Sicherungshypothek über 413.994,26 € zu bewilligen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat das beklagte Land zu tragen.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 300.000,- abwenden, wenn nicht die die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
1

I.

Die Parteien streiten um die Löschung einer Sicherungshypothek, die von der Wirksamkeit einer Gläubigeranfechtung abhängt.
2

Aus der Zeit vor dem Jahr 2003 hat das beklagte Land Ansprüche gegen Frau … A in Höhe von rund 334.000,- €. Frau … A hat im Jahr 2003 die eidesstattliche Versicherung abgegeben.
3

Im Jahre 2010 stand die Eigentumswohnung des Herrn … A, des Sohns von Frau … A, zur Zwangsversteigerung an. Am 12.03.2010 gewährte die B GmbH, deren Alleingesellschafter Herr … A und dessen Vater, Herr … A, sind, Frau … A ein Darlehen in Höhe von 300.000,- € zum Erwerb der Wohnung. Am 04.08.2010 erwarb Frau … A die Eigentumswohnung ihres Sohnes im Rahmen der Zwangsversteigerung.
4

Am 23.08.2010 wurde zu Lasten der Wohnung eine Sicherungshypothek der …bank AG zur Sicherung des Zuschlagbetrags gegen Frau … A eingetragen. Nachdem es am 27.10.2010 zu einem Vergleich zwischen der …bank und Herrn … A wegen anderer Ansprüche gekommen war, zahlte die B GmbH am gleichen Tag den Zuschlagbetrag an die …bank.
5

Mit notariellem Vertrag vom 01.11.2010 verkaufte Frau … A das Grundstück an die Klägerin. Die Sicherungshypothek der …bank wurde am 17.11.2010 gelöscht, am 23.11.2010 wurde zu Gunsten der Klägerin eine Auflassungsvormerkung eingetragen.
6

Am 08.04.2011 ließ das beklagte Land eine Sicherungshypothek aus den Steuerschulden eintragen.
7

Am 14.06.2011 erfolgte die Eigentumsumschreibung auf die Klägerin.
8

Das beklagte Land hat mit Bescheid vom 02.08.2011 die Eigentumsübertragung von Frau … A auf die Klägerin angefochten und die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück angeordnet. Ein Einspruch der Klägerin und ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung blieben ohne Erfolg.
9

Die Klägerin ist der Ansicht, die Anfechtung sei unwirksam und begehrt im vorliegenden Rechtsstreit Bewilligung der Löschung der Sicherungshypothek.
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Das beklagte Land ist der Ansicht, die Eigentumsübergänge an dem Grundstück hätten dazu gedient, die Liegenschaft auf Familienangehörige der Vollstreckungsschuldnerin zu verschieben und auf diese Weise ihrem berechtigten Zugriff zu entziehen.
11

Mit Urteil vom 26.01.2012, auf dessen tatsächliche Feststellungen im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die Bewilligung der Auflassungsvormerkung durch Frau … A unterliege der Anfechtung, weil dadurch der Zugriff der Gläubiger erschwert worden sei und sich eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht aus den Umständen des Falles ergebe. Ob die nach Erfüllung der Ansprüche der …bank entstandene Eigentümergrundschuld wirksam auf die Darlehensgeberin übertragen worden sei könne dahinstehen, da auch diese Abtretung der Anfechtung unterliege.
12

Gegen dieses, ihr am 10.02.2012 zugestellte Urteil hat die Klägerin am Montag, den 12.03.2012 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Frist bis zum 10.05.2012 an eben diesem Tag begründet.
13

Die Klägerin verfolgt ihr erstinstanzliches Begehren weiter und trägt vor, das Landgericht sei in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend davon ausgegangen, dass der Sicherungshypothek der …bank eine Forderung gegen Herrn … A zu Grunde gelegen habe. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung könne vorliegend schon deswegen nicht angenommen werden, weil das Grundstück zum Zeitpunkt der Bewilligung der Auflassungsvormerkung mit der auf die Darlehensgeberin übertragenen Eigentümergrundschuld wertausschöpfend belastet gewesen sei. Zumindest fehle es an einer Benachteiligungsabsicht der Frau … A, da diese nicht habe erkennen können, dass das Grundstück zu irgendeinem Zeitpunkt der Vollstreckung ihrer Gläubiger zur Verfügung gestanden habe.
14

Das beklagte Land verteidigt das angefochtene Urteil.
15

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und hat auch in der Sache Erfolg.
16

Die Klage ist begründet
17

Das beklagte Land ist zur Bewilligung der Löschung der zu seinen Gunsten eingetragenen Sicherungshypothek verpflichtet, weil diese das Recht der Klägerin aus der vorrangigen Vormerkung beeinträchtigt und zu ihren Gunsten unwirksam ist (§§ 888, 883 BGB).
18

Diesem Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der Sicherungshypothek steht die Einrede der Anfechtbarkeit der Vormerkungsbewilligung (§§ 9 AnfG, 242 BGB) nicht entgegen.
19

Dem beklagten Land steht ein Anfechtungsrecht nicht zu. Ein solche ergibt sich insbesondere nicht aus § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG. Die danach erforderliche objektive Gläubigerbenachteiligung, die grundsätzlich auch in der Bewilligung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung liegen kann (BGH NJW 2002, 213, 217 [BGH 14.09.2001 – V ZR 231/00]; Kirchhof, Münchner Kommentar zum Anfechtungsgesetz, § 1 Rn. 11), fehlt jedenfalls dann, wenn das zu übertragende Grundstück bereits wertausschöpfend belastet ist, weil dann dem Gläubigerzugriff ein aussichtsreiches Vollstreckungsobjekt nicht entzogen wird (BGH ZIP 2006, 387 [BGH 20.10.2005 – IX ZR 276/02]; Kirchhof, a.a.O., § 1 Rn. 104 m.w.Nw.). Hiervon ist im vorliegenden Fall auszugehen.
20

Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung waren aus dem Grundstück 255.000,- € zu erlösen.
21

Dies ist der Betrag, zu dem der Zuschlag am 12.03.2011 erfolgt war. Anhaltspunkte dafür, dass am 01.11.2011 ein höherer Betrag erzielbar gewesen wäre, liegen nicht vor. Dem steht die Belastung des Grundstücks mit der nach Befriedigung der …bank als Eigentümergrundschuld fortbestehende und auf die Darlehensgeberin (B-GmbH) übertragene Sicherungshypothek über 272.250,- € entgegen. Dieser Wert ist in voller Höhe zu berücksichtigen, da die Abtretung in dieser Höhe erfolgte und auch das gesicherte Darlehen in mehr als dieser Höhe valutierte.
22

Bedenken an der Wirksamkeit der Abtretung der Grundschuld an die B-GmbH bestehen nicht. Die Klägerin hat insoweit die Abtretungsurkunde vorgelegt. Das beklagte Land hat die Echtheit dieser Urkunde nicht in Abrede gestellt. Soweit der Verdacht geäußert wird, die Abtretung sei fingiert, fehlt es hierzu an substantiiertem Vortrag.
23

Der Wirksamkeit dieser Abtretung steht auch nicht entgegen, dass diese selbst anfechtbar wäre. Zwar kann auch die Bestellung von Sicherheiten, insbesondere die Übertragung einer Eigentümergrundschuld unter den Voraussetzungen der §§ 1 ff. AnfG angefochten werden (BGH NJW 1999, 13905, 1397; OLG Brandenburg ZInsO 2002, 929, 930), doch fehlt es dafür vorliegend an hinreichenden Anhaltspunkten für eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht. Eine solche lässt sich insbesondere nicht aus einer inkongruenten oder nicht bzw. nicht so zu beanspruchenden Deckung herleiten. Die Übertragung der Eigentümergrundschuld erfolgte in Erfüllung des Darlehensvertrags, in dem vereinbart war, dass die Auszahlung eines Teilbetrags in Höhe von 273.000,- € nur gegen Abtretung der Grundschuld erfolgen sollte. Entgegen der Ansicht des beklagten Landes ist diese Klausel nicht unwirksam, sondern kann durch Auslegung des Willens der am Darlehensvertrag beteiligten Parteien dahin verstanden werden, dass die Abtretung der Eigentümergrundschuld jedenfalls solange Auszahlungsvoraussetzung sein sollte, wie nicht eine Löschungsbewilligung der Grundschuldgläubigerin …bank AG vorlag. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass diese Bewilligung nicht – wie von der Klägerin dargetan – erst am 03.11.2011 bei der Schuldnerin vorlag, sind vom beklagten Land nicht vorgetragen worden.
24

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 ZPO.
25

Das Urteil ist nach § 708 Nr. 10, 711 ZPO ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
26

Eine Zulassung der Revision ist nicht möglich, da die Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht vorliegen.