OLG Frankfurt am Main, 16.05.2012 – 20 W 238/08

OLG Frankfurt am Main, 16.05.2012 – 20 W 238/08
Leitsatz

Beratungen, die nur von Mitarbeitern des Notars, z.B. von seinem Bürovorsteher, durchgeführt werden, lösen selbst dann nicht die Gebühren des § 147 Abs. 2 KostO aus, wenn sich der Notar später über den Verlauf und den Inhalt dieser Beratungen informiert und sie billigt.
Tenor:

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht statt.

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 625,35 EUR.
Gründe
1

I.

Die Kostenschuldnerin hat sich vor dem Landgericht gegen zwei Kostenberechnungen des Kostengläubigers vom 09.10.2007 gewendet.
2

Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts suchte sie einmal das Büro des Kostengläubigers auf, um diesen persönlich nach dem Tode ihres Mannes zu sprechen. Das Gericht hatte ihr geraten, einen Notar wegen Fragen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft aufzusuchen. Zu einem persönlichen Gespräch kam es aber nicht. Stattdessen gab die Büroangestellte Frau A bei dieser Gelegenheit erbrechtliche Ratschläge und riet – was die Kostenschuldnerin zuvor nicht beabsichtigt hatte -, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. Man werde dazu einen Entwurf übersenden.
3

Der Kostengläubiger hat neben der nicht mehr verfahrensgegenständlichen Kostenberechnung Nr. …1 für den Entwurf einer Vorsorgevollmacht mit einer weiteren Kostenberechnung Nr. …2 (Bl. 5 d. A.) für eine Nebentätigkeit in einer Erbauseinandersetzung gemäß §§ 32, 147 Abs. 2 KostO eine Gebühr von 625,35 EUR aus einem Geschäftswert von 640.000,– EUR berechnet, gegen die sich die Kostenschuldnerin wendet. Wegen des wechselseitigen Vorbringens der Beteiligten vor dem Landgericht wird auf die Darstellung in den Gründen des landgerichtlichen Beschlusses vom 30.04.2008 (Bl. 53 ff. d. A.) verwiesen. Das Landgericht hat die Handakten des Notars beigezogen und die Dienstaufsicht mit dem aus der Stellungnahme vom 28.01.2008 (Bl. 37 ff. d. A.) ersichtlichen Ergebnis angehört. Durch den genannten Beschluss, auf dessen Begründung ebenfalls Bezug genommen wird, hat das Landgericht beide Kostenberechnungen aufgehoben und hinsichtlich der Kostenberechnung Nr. …2 die weitere Beschwerde zugelassen. Zur Begründung hat es insoweit im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kostengläubiger mit der verfahrensgegenständlichen Kostenberechnung eine Beratungstätigkeit abgerechnet habe, die nur durch den Notar persönlich erbracht werden könne. Gegen diesen am 08.05.2008 zugestellten Beschluss hat der Notar mit am 02.06.2008 eingegangenem Schriftsatz (Bl. 58 ff. d. A.), auf dessen Inhalt verwiesen wird, in Bezug auf die Kostenberechnung Nr. …2 weitere Beschwerde eingelegt. Die Kostenschuldnerin hat den angefochtenen Beschluss verteidigt.
4

II.

Die weitere Beschwerde des Notars als Kostengläubiger ist gemäß §§ 156 Abs. 2 Satz 2 KostO a. F., Art. 111 Abs. 1 FGG-RG, kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss des Landgerichts statthaft. Sie ist auch ansonsten zulässig, so insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Das Erreichen einer Beschwerdesumme ist nicht erforderlich.
5

Die weitere Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, § 156 Abs. 2 Satz 3 KostO a. F., auf die hin sie durch den Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich zu überprüfen ist. Da das Verfahren als reine Rechtsprüfung ausgestaltet ist, kommt die Einholung eines Gutachtens, wie von der weiteren Beschwerde nun beantragt, nicht in Betracht. Auch in der Tatsacheninstanz des vorliegenden Kostenbeschwerdeverfahrens wäre ein solches neben der zwingenden Anhörung der Dienstaufsicht nicht ohne weiteres erforderlich gewesen.
6

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die im Verfahren der weiteren Beschwerde lediglich noch verfahrensgegenständliche Kostenberechnung Nr. …2 aufgehoben hat. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts, die von der weiteren Beschwerde auch nicht konkret angegriffen werden, hat der Notar mit dieser Berechnung eine Beratung nach § 147 Abs. 2 KostO abgerechnet, die er nicht persönlich vorgenommen hat. Es entspricht weit überwiegend vertretener Rechtsauffassung, der sich der erkennende Senat bereits lange angeschlossen hat, dass Beratungen, die nur von Mitarbeitern des Notars, z. B. von seinem Bürovorsteher, durchgeführt werden, selbst dann nicht die Gebühren des § 147 Abs. 2 KostO auslösen, wenn sich der Notar später über den Verlauf und den Inhalt dieser Beratung informiert und sie ggf. billigt (Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 18. Aufl., Vor §§ 140-157 Rz. 6; Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, Stand September 2010, § 140 Rz. 4a; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., Übers § 140 KostO Rz. 4; Filzek, KostO, 4. Aufl., § 140 Rz. 11 ff., § 147 Rz. 53; Senat OLGR Frankfurt 1993, 76, zitiert nach juris; LG Darmstadt JurBüro 1993, 161; LG Mainz, Beschluss vom 30.09.2008, 3 T 37/08, zitiert nach juris). Vorliegend gilt nichts anderes. Dass der Notar im Zeitpunkt der Beratung der Kostenschuldnerin durch seine Mitarbeiterin „im Haus“ war, ändert daran ebenso wenig etwas, wie sein Vorbringen, er habe die Vorschläge der Bürovorsteherin überprüft und genehmigt. Zu Recht hat das Landgericht mit der Dienstaufsicht darauf abgestellt, dass die Delegation von Aufgaben nur in eng begrenztem Ausmaß möglich ist; im hier maßgeblichen Bereich, nämlich bei eigenverantwortlichen Betreuungs- und Beratungsleistungen ist die Delegation auf Mitarbeiter nicht zulässig (vgl. auch Eylmann/Vaasen/Starke, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 25 BNotO Rz. 8; Haug/Zimmermann, Die Amtshaftung des Notars, 3. Aufl., Rz. 355). Aus den Berufsrichtlinien der Notarkammer Frankfurt, Ziffer IV. 2., ergibt sich nichts anderes. Die (isolierte) Beratung geht – anders als der Kostengläubiger in seinem Schriftsatz vom 22.02.2008, Seite 2, offensichtlich meint – über eine vorbereitende, begleitende und abwickelnde Tätigkeit hinaus, die Mitarbeitern übertragen werden kann. Auch hier hat sich der Notar vielmehr im Sinne einer eigenen Überzeugungsbildung davon zu vergewissern, dass er den Willen des Beteiligten hinreichend erforscht, dessen Informationen richtig aufgenommen und dieser etwa erteilte Ratschläge und Belehrungen richtig verstanden hat. Sollte die Tätigkeit der Bürovorsteherin lediglich der Vorbereitung des in Aussicht gestellten „zweiten“ Gesprächs, nunmehr mit dem Kostengläubiger als Notar, gedient haben, stellt es jedenfalls keine Beratung dar, die die Gebühren des § 147 Abs. 2 KostO auslöst.
7

Dass der Notar ggf. für ein Verschulden seiner Mitarbeiter haftet, setzt den Grundsatz der persönlichen Amtsausübung nicht außer Kraft (vgl. Filzek, a.a.O., § 147 Rz. 53; a. A. offensichtlich Lappe KostRspr, § 147 Nr. 114 und NJW 1994, 1189, 1196).
8

Einer Gerichtskostenentscheidung für das Verfahren der weiteren Beschwerde bedarf es nicht, weil diese sich aus dem Gesetz ergibt, §§ 156 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2, 131 Abs. 1 KostO a. F. (vgl. dazu etwa Korintenberg/Lappe, KostO, 17. Aufl., § 131 Rz. 5, 36, 44; § 14 Rz. 31, und Keidel/Kuntze/Zimmermann, FGG, 15. Aufl., Vorb § 13a Rz. 20).
9

Für die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten für das Verfahren der weiteren Beschwerde besteht keine Veranlassung, da nicht ersichtlich ist, dass solche auf Seiten der Kostenschuldnerin angefallen sind.
10

Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde ergibt sich aus den §§ 131 Abs. 2, 30 KostO a. F..