OLG Frankfurt am Main, 16.07.2012 – 20 W 176/12

OLG Frankfurt am Main, 16.07.2012 – 20 W 176/12
Leitsatz

Auch die Umlegungsbehörde ist im Rahmen eines Gesuchs im Sinn des § 38 GBO, das die Grundbuchberichtigung im Flurbereinigungsverfahren betrifft, zur Briefvorlage verpflichtet, wenn ein Briefrecht gelöscht werden soll.
Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Beschwerdewert: 3.000,00 €
Gründe
1

Mit am 11.07.2011 beim Grundbuchamt eingegangenem Schreiben hat die Beteiligte zu 1) das Grundbuchamt gemäß § 79 FlurbG um Berichtigung des betroffenen Grundbuchs entsprechend dem Flurbereinigungsplan im Flurbereinigungsverfahren Stadt1 ersucht. Gegenstand dieses Plans war u. a. die Löschung einer in dem betroffenen Grundbuchblatt in Abt. …, lfde. Nr. …) eingetragenen Briefgrundschuld über 18.000,00 DM zu Gunsten der A-Bank. Der Grundbuchrechtspfleger hat mit Zwischenverfügung vom 21.03.2012 die Grundbuchberichtigung von der Vorlage des Grundschuldbriefs für das Recht III/ 4 abhängig gemacht.
2

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, die geltend macht, da sich nur die Bezeichnung des haftenden Grundstücks und nicht der Inhalt der Grundschuld ändere, bedürfe es keiner Vorlage des Grundschuldbriefs und sich auf Entscheidungen des Landgerichts Mosbach vom 20.01.2006 -1 T 95/05- und des Landgerichts Mannheim -Beschluss vom 23.10.2006 -6 T 46/06- beruft.
3

Mit Verfügung vom 29.05.2012 hat der Grundbuchrechtspfleger der Beschwerde der Beteiligten zu 1) nicht abgeholfen und die Akten dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
4

Die Beschwerde, über die nach der erfolgten Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger gemäß § 75 GBO das Oberlandesgericht zu entscheiden hat, ist zulässig, §§ 72, 73 GBO.
5

Der Senat hat davon abgesehen, die Vorlageverfügung aufzuheben und die Sache an das Grundbuchamt zurückzugeben, obwohl keine ordnungsgemäße Abhilfeentscheidung vorliegt. Diese hat zur Entlastung des Beschwerdegerichts durch einen den Beteiligten mitzuteilenden und im Fall der Nichtabhilfe zu begründenden Beschluss zu erfolgen (Oberlandesgericht Düsseldorf Rpfleger 2010. 577; Demharter: GBO, 28. Aufl., § 75, Rdnr. 11 m. w. H.; Keidel/Sternal: FamFG, 17. Aufl., § 68, Rdnr. 12 mit Zitaten auch der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung in Fußnote 21). Vorliegend ist die Nichtabhilfeentscheidung zwar in Beschlussform erfolgt, sie ist der Beteiligten zu 1) aber nicht mitgeteilt worden. Außerdem enthält sie keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 1) und den von ihr vorgelegten Entscheidungen. Die unkommentierte Bezugnahme auf eine Kommentarstelle reicht dazu nicht aus.
6

Die zulässige Beschwerde ist aber nicht begründet, da mit der angefochtenen Zwischenverfügung die Vorlage des Grundschuldbriefs zu Recht verlangt wird.
7

Nach §§ 41 Abs. 1 Satz 1 GBO soll bei einer Hypothek, über die ein Brief erteilt wird, mit Ausnahme von bestimmten, vorliegend nicht gegebenen Fallgestaltungen eine Eintragung nur erfolgen, wenn der Brief vorgelegt wird. Dies gilt nach § 42 Satz 1 GBO entsprechend für die Grundschuld. Die Bedeutung der Regelung als Soll-Vorschrift erschöpft sich darin, dass im Fall der Nichtbeachtung die Wirksamkeit der Eintragung nicht berührt wird (Demharter, a. a. O., § 41, Rdnr. 19), bedeutet aber kein Ermessen des Grundbuchamts, das auch die Einhaltung von Sollvorschriften zu gewährleisten hat.
8

Als Eintragung im Sinn von §§ 41 Abs. 1 Satz 1, 42 Satz 1 GBO kommen nur solche Eintragungen in Betracht, die in der dritten Abteilung des Grundbuchs unter der Nummer der Hypothek zu erfolgen haben (Demharter, a. a. O., § 41, Rdnr. 3). Dies ist vorliegend der Fall, da die Löschung des Rechts III/4 in den Spalten 8-10 zu vermerken ist, § 11 Abs. 7, 8 GBV. Darauf, ob es sich bei der Eintragung um eine rechtsändernde oder nur berichtigende Eintragung handelt, kommt es für die Geltung des § 41 Abs. 1 Satz 1 GBO nicht an. Es genügt, dass es sich um eine Eintragung handelt, die dazu bestimmt ist, über die dingliche Rechtslage Auskunft zu geben (Demharter, a. a. O. § 41, Rdnr. 4). Davon ist hier, da das betroffene Grundstück nicht mehr den Belastungsgegenstand bildet, auszugehen. Die Entscheidungen des Landgerichts Mosbach und des Landgerichts Mannheim, auf die sich die Beteiligte zu 1) beruft, gehen daher schon von der unzutreffenden Annahme aus, dass es keiner Eintragung im Sinn des § 41 Abs. 1 Satz 1 GBO bedürfe.
9

Das Eintragungsersuchen der Beteiligten zu 1) ersetzt auch nicht die Briefvorlage. Zwar wird daraus, dass in den §§ 79 Abs. 1, 80 FlurbG die Vorlage von Briefen nicht erwähnt wird, hergeleitet, dass es sich dabei um eine spezialgesetzliche Regelung handele, die die Verpflichtung zur Briefvorlage nach § 41 GBO ausschließe (vgl. Landgericht Hanau Rpfleger 1977, 171 zu § 74 BBauG). Dem vermag der Senat aber mit der bereits bei Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann: GBO, 5. Aufl, § 38 Rdnr. 35 ausgeführten Erwägung nicht zu folgen, dass sowohl § 74 BauGB wie auch § 80 FlurbG eine andere Zielrichtung haben und die Frage der Briefvorlage nicht regeln. Außerdem gibt es keine gesetzliche Vorschrift, die das Grundbuchamt zur Einforderung der Grundpfandrechtsbriefe ermächtigt, während § 116 FlurbG eine Ermächtigung der Flurbereinigungsbehörde enthält. Daher ist der Senat mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 12.05.1997 -3 Wx 509/96- NJW-RR 1997, 1375) der Auffassung, dass auch die Beteiligte zu 1) gemäß §§ 41 Abs. 1 Satz 1, 42 Satz 1 GBO zur Briefvorlage verpflichtet ist. Davon geht auch die ganz überwiegende Kommentarliteratur aus (vgl. Bauer/von Oefele: GBO, 2. Aufl., § 38, Rdnr. 99; Demharter: GBO, a. a. O., § 38, Rdnr. 23; Meikel/Roth: Grundbuchrecht, 10. Aufl., § 38, Rdnr. 8 und Meikel/Bestelmeyer: Grundbuchrecht, 10. Aufl., § 41, Rdnr. 33; Hügel/Zeiser: GBO, 2. Aufl., § 41, Rdnr. 22; Schöner/Stöber, a. a. O., Rdnr. 199, 3875; Schriever/Linke in Brügelmann: BauGB, 2007, § 74, Rdnr. 6; Seehusen/Schwede: FlurbG, 7. Aufl., § 79 Rdnr. 4 ; a. A. Otte in Ernst-Zinkahn- Bielenberg: BauGB, 2007, § 74, Rdnr. 6).
10

Da nach den §§ 62, 70 Abs. 1 Satz 1 GBO auf dem Grundpfandrechtsbrief grundsätzlich alle Eintragungen zu vermerken sind, die bei dem Grundpfandrecht erfolgen, ist die Briefvorlage erforderlich, um die Übereinstimmung zwischen Grundbuchinhalt und Brief zu erhalten. Diese ist deshalb geboten, weil sich ein Erwerber des Grundpfandrechts gegenüber dem richtigen Grundbuchinhalt nicht auf den abweichenden Briefinhalt berufen kann (Demharter, a. a. O., § 41, Rdnr. 1; Hügel/Zeiser: GBO, 2. Aufl., § 41, Rdnr. 2). Sachliche Gründe dafür, für Grundbuchberichtigungen auf Grund von Ersuchen nach § 79 FlurbG von dieser Sicherstellung der Übereinstimmung von Grundbuchinhalt und Briefinhalt abzuweichen, sind von der Beteiligten zu 1) nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.
11

Eine Kostenentscheidung war entbehrlich, weil sich die Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aus dem Gesetz ergibt und die Beteiligten zu 2) und 3) nicht zu der Beschwerde angehört worden sind.
12

Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 Satz 1 KostO.
13

Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen (§ 78 Abs. 2 Nr. 2 GBO).
14

Der Fall gibt Veranlassung, die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage zu klären, ob die Vorlagepflicht der §§ 41 Abs. 1 Satz 1, 42 Satz 1 auch im Rahmen von Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde auf Grundbuchberichtigung gilt.