OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.09.2004 – 20 W 127/04

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.09.2004 – 20 W 127/04

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 716,99 EUR.
Gründe

Auf Antrag der Antragsteller hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 23.01.2004, auf den verwiesen wird, der Antragsgegnerin aufgegeben, an die Antragsteller als Gesamtberechtigte gemäß § 432 BGB zu Händen der Verwalterin 716,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit 05.08.2003 zu zahlen und einen weitergehenden Zinsantrag zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 10.02.2004 sofortige Beschwerde eingelegt. Durch den angefochtenen Beschluss, auf den gleichfalls verwiesen wird, hat das Landgericht die sofortige Beschwerde mit der Begründung als unzulässig verworfen, dass der Wert des Gegenstandes der Beschwerde 750,– EUR nicht übersteige. Gegen diesen Beschluss hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 19.03.2004 sofortige weitere Beschwerde eingelegt. Die Antragsteller sind der sofortigen weiteren Beschwerde entgegen getreten.

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthaft und auch ansonsten zulässig, so insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Dabei spielt die Frage des Wertes des Gegenstandes der weiteren Beschwerde vorliegend keine Rolle. Wurde nämlich die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen, so ist die sofortige weitere Beschwerde unabhängig vom Beschwerdewert stets zulässig (vgl. BGH NJW 1992, 3305).

Die sofortige weitere Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, auf die hin sie durch den Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich zu überprüfen ist, §§ 43 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO.

Zu Recht hat das Landgericht die sofortige Beschwerde mangels Erreichens des Werts des Gegenstandes der Beschwerde von 750,– EUR als unzulässig verworfen. Dieser Wert beläuft sich tatsächlich lediglich auf 716,99 EUR. Die Höhe des Beschwerdewerts gemäß § 45 Abs. 1 WEG richtet sich nämlich alleine nach der Entscheidung zur Hauptsache; Nebenentscheidungen und Kosten bleiben außer Betracht. Ist die Kostenbelastung des Beschwerdeführers also höher als 750,– EUR, so ist die Beschwerde gleichwohl unzulässig, wenn die Beschwer in der Hauptsache nicht höher ist als 750,– EUR (vgl. etwa Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 45 Rz. 11; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 45 Rz. 30; BayObLG NZM 2003, 645).

Soweit die weitere Beschwerde ausführt, das Amtsgericht und das Landgericht hätten rechtsfehlerhaft das Vorabverfahren gemäß § 17 a GVG zur Überprüfung des Rechtswegs nicht durchgeführt, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Zwar verweist die sofortige weitere Beschwerde zu Recht darauf, dass § 17 a Abs. 5 GVG, wonach das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht mehr zu prüfen habe, ob der beschrittene Rechtsweg unzulässig war, dann nicht gilt, wenn die in § 17 a GVG im Einzelnen aufgeführten Verfahrensgrundsätze nicht eingehalten worden sind. Dann ist der Rechtsweg also auch im Rechtsbeschwerdeverfahren noch zu überprüfen (vgl. im Einzelnen Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 17 a GVG Rz. 18; Kissel, GVG, 3. Aufl., § 17 Rz. 28, jeweils mit weiteren Nachweisen; BGH NJW 1993, 1799; NJW 1995, 2851; NJW 1998, 231; vgl. auch die von der weiteren Beschwerde zitierte Entscheidung BayObLG NJW-RR 1996, 912). Anderenfalls würde die vom Gesetz gewollte Möglichkeit, die Frage der Zuständigkeit auch im Falle ihrer Bejahung von dem Rechtsmittelgericht überprüfen zu lassen, aufgrund eines Verfahrensfehlers des Gerichts abgeschnitten (BGH NJW 1995, 2851). Danach hat dann aber das Rechtsmittelgericht nicht zu prüfen, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache angefochten ist und die Zulässigkeit des Rechtsweges in der Vorinstanz nicht gerügt worden ist (BGH NJW 1998, 231). Auf das Verhältnis zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit und freiwilliger Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen ist § 17 a GVG entsprechend anwendbar (vgl. auch hierzu Zöller/Gummer, a.a.O., vor § 17 bis 17 b GVG Rz. 11; BGH NJW 1995, 2851; NJW 2002, 2712; BayObLG NJW-RR 1996, 912).

Vorliegend hat der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren den Rechtsweg nicht mehr zu überprüfen. Ein diesbezüglicher Verfahrensfehler des Amtsgerichts liegt nicht vor. Es bestand für das Amtsgericht keine Veranlassung, das Vorabverfahren gemäß § 17 a Abs. 3 GVG durchzuführen. Insbesondere lag bis zum Erlass des amtsgerichtlichen Beschlusses keine Rechtswegrüge der Antragsgegnerin im Sinne dieser Vorschrift vor.

Darüber hinaus ist für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges die Rechtsnatur des erhobenen Anspruches maßgeblich, wie sie sich aus dem tatsächlichen Vorbringen des Antragstellers ergibt. Dabei ist allein darauf abzustellen, wie die rechtliche Qualifizierung sich aus dem Tatsachenvortrag des Antragstellers ergibt. Danach kommt es innerhalb der Zulässigkeitsprüfung alleine auf den Vortrag des Antragstellers an, grundsätzlich aber nicht auf den des Antragsgegners (vgl. im Einzelnen Kissel, a.a.O., § 17 Rz. 17, Zöller/Gummer, a.a.O., § 13 GVG Rz. 11, jeweils mit weiteren Nachweisen; BGHZ 67, 81; 102, 280; 133, 240). Nach dem Vorbringen der Antragsteller in der Antragsschrift machten jene einen Anspruch aufgrund einer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossenen Sonderumlage gegen die Antragsgegnerin mit der Begründung geltend, jene sei Miteigentümerin, was die Antragsteller sogar im Rechtsbeschwerdeverfahren offensichtlich zunächst noch geltend gemacht haben. Nach dem nach den obigen Ausführungen insoweit zunächst allein maßgeblichen Sachvorbringen der Antragsteller war das Amtsgericht mithin als Wohnungseigentumsgericht zuständig. Wäre das diesbezügliche Sachvorbringen der Antragsteller unzutreffend gewesen, wäre der Antrag ggf. aus Sachgründen zurückzuweisen gewesen. Nur über einen derartigen Anspruch, der also § 43 Abs. 1 WEG unterfallen würde, hat das Amtsgericht auch in der Sache entschieden. Ob und aus welchen Gründen den Antragstellern die fehlende Eigentümerstellung der Antragsgegnerin hätte bekannt sein müssen, ist in diesem Sachzusammenhang unerheblich.

Da sich die Antragsgegnerin nicht – jedenfalls nicht aktenkundig – vor Erlass des angefochtenen Beschlusses zu den Akten gemeldet hatte, hatte das Amtsgericht ohnehin nur hiervon auszugehen. Die Vorlage der Eigentümerliste durch die Antragsteller ändert hieran nichts, abgesehen davon, dass diese unter der entsprechenden Wohnungsnummer auch den Namen der Antragsgegnerin aufweist.

Selbst wenn jedoch die Antragsgegnerin den Umstand ihrer Eigentümerstellung bestritten hätte, wie sie es im Erstbeschwerdeverfahren getan hat, indem sie hat vortragen lassen, sie sei nicht Eigentümerin der Wohnung, auf die der geltend gemachte Anspruch gestützt sei, wäre dies nach den obigen Grundsätzen unbeachtlich gewesen. Es kann mithin dahinstehen, warum der Schriftsatz vom 17.12.2003 nicht zu den Akten gelangt ist und ob dies von der Antragsgegnerin verschuldet gewesen wäre. Abgesehen davon hätte sich aus diesem Schriftsatz, der im Rechtsbeschwerdeverfahren in Kopie vorgelegt worden ist, ohnehin nichts anderes ergeben. Aus den gleichen Gründen ist es in diesem Sachzusammenhang unerheblich, dass das Amtsgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. § 44 Abs. 1 WEG) abgesehen hatte, unabhängig von der Frage, ob es einer solchen im vorliegenden Beitreibungsverfahren aus Sicht des Amtsgerichts zwingend bedurft hätte, nachdem die Antragsgegnerin sich nicht erkennbar zu den Akten gemeldet hatte.

Ausgehend davon hat das Landgericht die gegen den amtsgerichtlichen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde zu Recht als unzulässig verworfen. Eine Veranlassung, selbst in das Vorabverfahren einzutreten, bestand aus den genannten Gründen nicht mehr. Es kann deshalb offen bleiben, ob dies überhaupt möglich gewesen wäre, da ein ordentliches Rechtsmittel gegen den amtsgerichtlichen Beschluss nach § 45 Abs. 1 WEG – der hier maßgeblichen Verfahrensordnung – aus den genannten Gründen gerade nicht zulässig war. Jedenfalls konnte das Landgericht mangels Zulässigkeit eines Rechtsmittels nicht mehr überprüfen, ob die amtsgerichtliche Entscheidung in der Sache zutreffend ist. Da das Landgericht lediglich über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts entschieden hat, bedurfte es auch nicht zwingend der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. etwa Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 44 Rz. 24).

Da – wie ausgeführt – die Vorabentscheidung nicht fehlerhaft unterblieben war, wäre gegen den amtsgerichtlichen Beschluss auch nicht die sofortige Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz statthaft gewesen (vgl. hierzu Kissel, a.a.O., § 17 Rz. 30).

Es entspricht billigem Ermessen, dass die Antragsgegnerin die Kosten ihres ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen hat, § 47 Satz 1 WEG.

Gründe, die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten anzuordnen, § 47 Satz 2 WEG, hat der Senat angesichts der oben dargestellten Sach- und Rechtsklage nicht gesehen.

Den Wert hat der Senat gemäß § 48 Abs. 3 WEG festgesetzt.