OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.03.2014 – 1 Not 1/13

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.03.2014 – 1 Not 1/13

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 50.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe

I.

Der Kläger, der seit Juli 2001 als Rechtsanwalt tätig ist, bewarb sich auf eine der im Justizministerialblatt vom … vom Beklagten ausgeschriebenen 47 Notarstellen für den Amtsgerichtsbezirk Frankfurt am Main, auf die sich insgesamt 69 Bewerber fristgerecht beworben hatten. Von den 69 Bewerbern nahmen drei ihre Bewerbung zurück. 15 Bewerber erfüllten Voraussetzungen nicht. Für die übrigen Bewerber ermittelte der Beklagte eine Punktzahl für die Reihenfolge bei der Auswahl gem. § 6 Abs. 3 BNotO a.F. i. V. m. Abschnitt A II 3. des Runderlasses über die Ausführung der Bundesnotarordnung vom 26.10.2009 (JMBl.S. 563). Danach stand der Kläger an 51. Rangstelle. Die Bewerber und Bewerberinnen, die berücksichtigt werden sollten, erhielten eine vorläufige Zusage. Die übrigen Bewerberinnen und Bewerber wurden schriftlich darüber informiert, dass ihre Bewerbung nicht berücksichtigt werden konnte. Ein entsprechendes Schreiben mit Datum 05.08.2011, aus dem sich sowohl die Berechnung der Punktzahl ergibt als auch, dass dem Kläger 50 Mitbewerberinnen und Mitbewerber vorgehen, wurde dem Kläger übersandt und von diesem nicht angegriffen. Wegen der Einzelheiten wird auf die in den Akten befindliche Kopie des Schreibens vom 05.08.2011 einschließlich der darauf handschriftlich vom Kläger vermerkten Punktzahlen verwiesen. Danach erzielte der Kläger eine Punktzahl von 56,7 Punkten. Der 47. Bewerber erzielte eine Punktzahl von 79,45 Punkten und der 50. von 63,35 Punkten.

Gegen die Bekanntgabe der beabsichtigten Stellenbesetzungen sind zwei Bewerber und eine Bewerberin gerichtlich vorgegangen. Der Beklagte hat daraufhin 40 Bewerberinnen und Bewerber, deren Auswahl nicht streitbefangen war, bestellt. Im Zuge der gerichtlichen Auseinandersetzung wurden vier weitere Bewerber bestellt, die alle punktstärker als der Kläger waren. Nach Abschluss der Konkurrentenverfahren wurden weitere Bestellungen mit punktstärkeren Bewerbern durchgeführt. Zuletzt wurde Anfang 2013 eine Bewerberin, der schon eine vorläufige Zusage erteilt worden war, nach Abschluss des gegen sie gerichteten Konkurrentenverfahrens bestellt. Unbesetzt blieb danach eine der 47 ausgeschriebenen Stellen.

Der Beklagte brach das Besetzungsverfahren ab und legte die Gründe dafür in einem Vermerk vom 07.02.2013, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, nieder. Seine Entscheidung, das Besetzungsverfahren abzubrechen, teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 08.02.2013, eingegangen beim Kläger am 26.02.2013, mit. Der Kläger wies daraufhin den Beklagten mit Schreiben vom 06.03.2013 auf die nach seiner Auffassung bestehende Bindungswirkung hin. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 06.03.2013 und das Antwortschreiben des Beklagten vom 08.03.2013 verwiesen.

Mit der Klageschrift vom 26.03.2013, eingegangen am gleichen Tag, begehrt der Kläger die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Notarstelle zuzuweisen.

Der Kläger vertritt die Auffassung, der Beklagte habe sich durch den Bescheid vom 05.08.2011 gebunden und sei daher nicht berechtigt gewesen, das Besetzungsverfahren abzubrechen. Mit dem Schreiben vom 05.08.2011 sei seine Eignung für eine der 47 ausgeschriebenen Notarstellen bindend festgestellt worden. Soweit in dem Schreiben mitgeteilt worden ist, dass seiner Bewerbung nicht entsprochen werden könne, beziehe sich dies lediglich auf den Umstand, dass ihm ursprünglich 50 Bewerber vorgegangen seien, nicht jedoch auf seine generelle Eignung. Es bestehe durch das Schreiben eine Bindungswirkung dahingehend, dass der Beklagte alle 47 Stellen mit den ursprünglich als geeignet angesehenen Bewerbern habe besetzen müssen. Nachdem alle vorausgehenden Bewerber weggefallen seien, sei der Beklagte verpflichtet, ihn zum Notar zu bestellen.

Ergänzend vertritt er die Auffassung, durch seine Abbruchentscheidung habe der Beklagte seine, des Klägers, Interessen nicht ausreichend berücksichtigt.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, ihm eine der im Justizministerialblatt für das Land Hessen vom … für den Amtsgerichtsbezirk Frankfurt am Main ausgeschriebenen 47 Notarstellen zuzuweisen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte tritt der Rechtsauffassung des Klägers entgegen und verteidigt unter Hinweis auf sein Organisationsermessen die getroffene Abbruchentscheidung. Nach Auffassung des Beklagten hat dieser sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Seine Entscheidung sei davon geleitet gewesen, Bestenauslese zu gewährleisten. Die Interessen des Klägers seien angemessen im Rahmen der Abwägung berücksichtigt worden. Die Abbruchentscheidung sei nicht aus sachfremden Erwägungen getroffen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das wechselseitige Vorbringen der Parteien sowie auf den Inhalt der vom Beklagten übersandten Vorgänge verwiesen.

II.

Die Klage ist gem. §§ 111 Abs. 1, 111 b Abs. 1 S. 1 und 2 BNotO i. V. m. §§ 74 Abs. 1 S. 2, 68 VwGO zulässig. Sie wurde binnen Monatsfrist erhoben. Eines Vorverfahrens bedurfte es nach Anlage Ziff. 10.5 zu § 16 a Hessisches Ausführungsgesetz zur VwGO nicht. Entgegen der Auffassung des Beklagten steht der Zulässigkeit der Verpflichtungsklage auch nicht der Umstand entgegen, dass der Kläger dem Schreiben vom 05.08.2011, mit dem seine Bewerbung abschlägig beschieden worden ist, nicht entgegengetreten ist. Dies nimmt ihm vorliegend nicht die Klagebefugnis, da er sich gegen den Abbruch des Bewerbungsverfahrens wendet.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Eine Rechtsverletzung des Klägers dadurch, dass ihm keine der ausgeschriebenen 47 Notarstellen für den Amtsgerichtsbezirk Frankfurt am Main übertragen wurde, sondern das Auswahlverfahren abgebrochen worden ist, ist nicht ersichtlich.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist sein Bewerbungsverfahrensanspruch erloschen, weil der Beklagte das Besetzungsverfahren für die am … ausgeschriebenen 47 Notarstellen rechtswirksam aus sachlichen Gründen abgebrochen hat. Einem Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle steht nur dann ein Anspruch auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung zu, wenn eine Ernennung vorgenommen wird. Auch zwingt die Ausschreibung einer Stelle grundsätzlich nicht dazu, die Stelle mit einem der ursprünglich ausgefallenen Bewerber zu besetzen. Vielmehr darf ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beendet und von einer ursprünglich geplanten Stellenbesetzung abgesehen werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z. B. BVerwGE 141, 361 Rdnr. 26 f. m. w. N., Bundesverfassungsgericht Beschluss v. 12.07.2011 – 1 BvR 1616/11, IÖD 2011, 242 Rdnr. 24). Dabei sind sachliche Gründe dann nicht mehr gegeben, wenn der Abbruch des Auswahlverfahrens das Ziel verfolgt, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl auszuschließen. Die vorgenannte Rechtsprechung, die das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst entwickelt hat, ist auch auf die Besetzung der Amtsstellen der Notare zu übertragen. Auch insoweit steht der zuständigen öffentlich rechtlichen Körperschaft aufgrund ihrer Organisationsgewalt grundsätzlich das Recht zu, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden (BGH, Beschluss v. 23.07.2012- NotZ (Brfg) 2/12, ZNotP 2012, 358 Rdnr. 4 und Beschluss v. 25.11.2013 NotZ (Brfg) 9/13, Rdnr. 5,7 zitiert nach juris).

Eine aus dem Organisationsrecht erwachsende Entscheidung zum Abbruch des Auswahlverfahrens berührt zudem grundsätzlich nicht die Rechtstellung von Bewerbern, da das für den Abbruch des Verfahrens maßgebliche Ermessen ein anderes ist als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, BVerwGE 141, 361 Rdnr. 27, Bundesverfassungsgericht Beschluss v. 12.07.2011 a. a. O.; BGH Senat für Notarsachen Beschluss v. 25.11.2013, a. a. O.).

Entgegen der Auffassung des Klägers war der Beklagte somit aufgrund seiner Organisationsgewalt berechtigt, das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden. Als sachliche Gründe sind dabei solche anzusehen, die entweder aus § 4 BNotO oder aus den §§ 5 bis 7 BNotO abgeleitet werden können ( BGH Beschluss vom 25.11.2013, a.a.O).

Soweit nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die von dem Verfahren Betroffenen über den Abbruch des Auswahlverfahrens rechtzeitig und in geeigneter Form in Kenntnis gesetzt werden müssen, ist dem durch das Schreiben des Beklagten vom 08.02.2013 Genüge getan.

Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Anwendung der vorgenannten Grundsätze auch nicht entgegen, dass der Beklagte sich durch das Schreiben vom 05.08.2011 dergestalt gebunden hat, dass er verpflichtet ist, die Stelle mit dem Kläger zu besetzen. Durch das genannte Schreiben hat der Kläger weder einen direkten noch eine indirekten Anspruch auf die Besetzung einer der ausgeschriebenen Notarstellen erlangt. Das Schreiben schafft für den Kläger keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass er zum Notar bestellt werden würde, schon weil ihm bereits im Eingangssatz des Schreibens mitgeteilt wurde, dass seiner Bewerbung nicht entsprochen werden konnte.

Soweit der Kläger darauf abstellt, durch den Bescheid sei die Eignung auf einer der 47 Notarstellen bindend festgestellt und daraus ergebe sich die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine der ausgeschriebenen Stellen zu übertragen, sofern keine ihm vorgehenden Bewerber mehr vorhanden sind, verkennt er die Vorschrift des § 6 BNotO a. F. Aus dieser, wie auch aus der Neufassung, ergeben sich lediglich die formalen Voraussetzungen, die ein Bewerber erfüllen muss, damit seine Bewerbung überhaupt in Betracht gezogen werden kann. Das Erfüllen der in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen führt jedoch nicht zu einem Anspruch auf Übertragung einer der ausgeschriebenen Stellen und zwar auch dann nicht, wenn wie im vorliegenden Fall außer dem Kläger auf die letzte verbleibende Stelle keine anderen Bewerber mehr vorhanden sind. Wie bereits unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dargestellt gibt es eine solche Verpflichtung für den Dienstherrn grundsätzlich nicht. Da die gleichen Grundsätze für die Notarstellenbesetzung gelten, lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch aus § 6 BNotO eine solche Bindungswirkung nicht herleiten.

Dass der Beklagte über das Gesetz hinaus eine solche Bindungswirkung mit seinem Schreiben vom 05.08.2011 geschaffen hat, lässt sich weder dem Schreiben entnehmen, noch ist es aus sonstigen Umständen, insbesondere aus dem Verhalten des Beklagten in anderen Fällen, herzuleiten. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Behauptung des Klägers zutrifft, der Beklagte habe in früheren Fällen die ausgeschriebenen Stellen allesamt mit zuvor ausgefallenen Bewerbern besetzt, wenn ausgewählte Bewerber weggefallen seien. Selbst wenn – was der Beklagte in Abrede stellt – so verfahren worden sein sollte, führt dies nicht zu der vom Kläger behaupteten Bindungswirkung. Vielmehr stand es dem Beklagten im Rahmen seiner Organisationsgewalt grundsätzlich frei, das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden.

Dass der Beklagte bei seiner Entscheidung, das Stellenbesetzungsverfahren zu beenden, aus unsachlichen Gründen gehandelt hat, ist nicht ersichtlich. Wie sich aus dem Vermerk vom 07.02.2013 ergibt, wurde die Abbruchentscheidung getroffen, um dem Erfordernis der Bestenauslese Rechnung zu tragen.

Der Beklagte hat sich unter Berücksichtigung der sich aus dem Schreiben vom 05.08.2011 nebst Anlagen ergebenden Leistungsbewertung des Klägers auch unter Berücksichtigung der Änderung des § 6 BNotO und dem sich daraus ergebenden Erfordernis einer Fachprüfung zur Sicherung der Bestenauslese entschlossen, das Bewerbungsverfahren abzubrechen, um durch ein neues Bewerbungsverfahren eine größere Auswahl an geeigneten Bewerbern zu erhalten. Hierbei handelt es sich um einen sachlicher Grund. Dies gilt umso mehr, als der Kläger auch nach den Auswahlkriterien des § 6 BNotO a. F. unter Berücksichtigung der nicht angegriffenen Punktzahlbewertung sehr deutlich hinter dem an 47. Rangstelle stehenden Bewerber und auch noch deutlich hinter dem an 50. Rangstelle stehenden Bewerber zurückfällt. Dass der Beklagte leistungsfremde Erwägungen angestellt hat, um den Kläger als unerwünschten Kandidaten auszuschließen, ist nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht unterstellt.

Soweit der Kläger darauf verweist, der Beklagte habe noch kurz vor der Abbruchentscheidung einer Mitbewerberin eine der ausgeschriebenen Notarstellen übertragen, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Die Bestellung der ursprünglich bereits ausgewählten Mitbewerberin erfolgte nach Abschluss des gegen sie gerichteten – nicht erfolgreichen – Konkurrentenverfahrens.

Auch der Umstand, dass der Beklagte mit seiner Abbruchentscheidung bis 2013 zugewartet hat, vermag der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen, da der Beklagte gehalten war die schwebenden Konkurrentenverfahren abzuwarten.

Auch ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte bei der Entscheidung die Interessen des Klägers nicht ausreichend beachtet hat. Der Kläger ist durch die Abbruchentscheidung nicht gehindert, sich erneut um eine Notarstelle zu bewerben. Der Umstand, dass nach dem derzeit geltenden Recht eine Notarprüfung zu absolvieren ist, benachteiligt ihn nicht, da nach der aktuellen Gesetzeslage alle Bewerber diese Voraussetzung nachweisen müssen und – sofern sie als Rechtsanwalt tätig sind und Familie haben – alle sich den mit der Prüfung einhergehenden beruflichen und familiären Einschränkungen stellen müssen.

Insgesamt ist damit die Entscheidung des Beklagten, das Bewerbungsverfahren abzubrechen, aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden. Da das Bewerbungsverfahren beendet wurde, besteht auch kein einklagbarer Anspruch des Klägers darauf, ihm eine der ausgeschriebenen Notarstellen zuzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Senat hat von der Zulassung der Berufung gem. § 124 a Abs. 1 S. 1 VwGO, § 111 d BNotO abgesehen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen von § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen. Auch diesbezüglich wird auf die bereits genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, Senat für Notarsachen, verwiesen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 111 g Abs. 2 BNotO.

Diesen Beitrag teilen