OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.12.2011 – 1 Not 3/11

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.12.2011 – 1 Not 3/11

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Berufung wird nicht zugelassen.
Tatbestand

Der Kläger ist seit Mai 2006 zum Notar für den Ort 1 (Amtsgerichtsbezirk Ort 2) bestellt.

Im Jahr 2010 hatte der Kläger einen Sitzverlegungsantrag nach Ort 2 gestellt und damit begründet, dass die Urkundszahl in Ort 1 deutlich unterdurchschnittlich sei, ebenso die Geschäftswerte. Nachdem ihm in diesem Verfahren mitgeteilt worden ist, dass der Antrag abschlägig beschieden werde, hat der Kläger den Sitzverlegungsantrag im April 2010 zurückgenommen.

Im JMBl. für Hessen vom 1.7.2011 hat der Beklagte eine Notarstelle für den Amtsgerichtsbezirk Ort 2 ausgeschrieben, auf die sich der Kläger neben 3 Rechtsanwälten bzw. Rechtsanwältinnen aus Ort 2 beworben hat.

Mit Schreiben vom 10.3.2011 – Geschäftszeichen II a C 2959/9 – I/3 – an den Kläger hat der Beklagte mitgeteilt, dass seine Bewerbung bei der Auswahlentscheidung gemäß § 6 Abs. 3 BNotO iVm Abschnitt A II 3. des Runderlasses über die Ausführung der Bundesnotarordnung vom 26.10.2009 (JMBL. S. 563) nicht berücksichtigt werden könne und daher beabsichtigt sei, die Beigeladene im Bestellungsverfahren zu berücksichtigen. Zur Begründung hat der Beklagte angeführt, wegen des Vorliegens mehrerer Bewerbungen sei zunächst zu entscheiden, ob die ausgeschriebene Stelle im Wege der Amtssitzverlegung eines bereits bestellten Notars oder durch Bestellung eines neuen Notars besetzt werden solle. Im Rahmen dieser allein organisationsrechtlich und personalwirtschaftlich bestimmten Vorabentscheidung mit gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarem Entscheidungsspielraum der Justizverwaltung, wobei der bereits bestellte Notar nicht in seiner Berufswahlfreiheit im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG, sondern lediglich in der aufgrund der staatlichen Bindungen des Notaramtes von vorneherein beschränkten Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG betroffen werde (BGH DNotZ 2010, 467), sei neben dem Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtssuchenden mit notariellen Leistungen und der Wahrung einer geordneten Altersstruktur auch zu berücksichtigen, dass geeigneten Bewerbern der berufliche Einstieg ermöglicht werden solle. Hier falle auch der Aspekt der Änderung des Zulassungsverfahrens zum 1.5.2011 ins Gewicht mit der Folge des weitgehenden Wegfalls der bisher von den Bewerbern erbrachten fachlichen Leistungen. Ferner sei zu berücksichtigen, dass durch die Verlegung des Amtssitzes des Notars von Ort 1 nach Ort 2 erneut ein Bedürfnis für die Einrichtung einer Notarstelle in Ort 1 (mit über 10.000 Einwohnern) entstehe, was nicht im Einklang mit den Belangen einer geordneten Rechtspflege stehe, denn es müsste dann im Amtsgerichtsbezirk eine weitere Stelle ausgeschrieben werden, für die es nach den derzeitigen Zahlen kein Bedürfnis gebe.

Mit der am 29.3.2011 eingegangenen Verpflichtungsklage wendet sich der Kläger gegen die vorgenannte Verfügung. Nach Ansicht des Klägers richtet sich die Vergabe von Notarstellen nach § 6 BNotO iVm Art. 12 GG unter Geltung des Prinzips der Bestenauslese, wonach dem Kläger der Vorzug zu geben sei. Dem könne nicht unter Hinweis auf die für eine Amtssitzverlegung maßgeblichen Grundsätze begegnet werden, da der Kläger zum einen keinen Amtssitzverlegungsantrag gestellt habe (in dessen Rahmen allein die Entscheidung des BGH DNotZ 2010, 467 gelte), sondern sich als Rechtsanwalt ohne Bezug auf das Notaramt beworben habe. Zum anderen könne auch einem amtierenden Notar nicht verwehrt werden, sich im Wettbewerb mit anderen um eine Notarstelle nach allgemeinen Kriterien und damit dem Prinzip der Bestenauslese zu bemühen. Die BNotO enthalte keine ausdrückliche oder konkludente Beschränkung amtierender Bewerber auf eine Bewerbung am Maßstab der Kriterien der Amtssitzverlegung. Zudem bleibe es jedem Notar unbenommen, auf sein Notaramt zu verzichten. Selbst unter Zugrundelegung der vom BGH (a.a.O.) im Falle einer Amtssitzverlegung aufgestellten Maßstäbe wäre dem Kläger der Vorzug vor seinen Mitbewerbern zu geben, da er extrem besser qualifiziert und es für ihn unzumutbar sei, an dem extrem ertragsschwachen Notariat in Ort 1 festgehalten zu werden. Von dessen kurzfristiger Neubesetzung sei ggf. auszugehen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 10.3.2011 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über die Bewerbung des Klägers um die im JMBl. für Hessen vom 1.7.2011 ausgeschriebene Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk Ort 2 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte Land verteidigt die angegriffene Verfügung als rechtmäßig. Nach seiner Ansicht bedurfte es im vorliegenden Verfahren zwingend der Entscheidung, ob die ausgeschriebene Stelle im Wege der Amtssitzverlegung eines bereits bestellten Notars oder durch Bestellung eines noch nicht im Notaramt befindlichen Bewerbers besetzt werden solle. Der Antragsteller sei amtierender Notar, so dass er schon aus statusrechtlichen Gründen nicht noch einmal bestellt werden könne. Bei dieser der eigentlichen Auswahlentscheidung vorgelagerten, allein organisationsrechtlich und personalwirtschaftlich bestimmten Entscheidung über eine Amtssitzverlegung stehe der Justizverwaltung ein erheblicher, gerichtlich nur beschränkt nachprüfbarer Entscheidungsspielraum zu, denn der bereits amtierende Notar werde hier nicht in seiner Berufswahlfreiheit im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG betroffen, sondern durch ein weiteres Festhalten an seinem bisherigen Amtssitz lediglich in der besonders beschränkten Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG. Bei der Vorabentscheidung sei neben dem Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtssuchenden mit notariellen Leistungen und der Wahrung einer geordneten Altersstruktur auch beim Anwaltsnotariat zu berücksichtigen, dass geeigneten Bewerbern der berufliche Einstieg ermöglicht werden solle, nicht zuletzt angesichts der Änderung des Zulassungsverfahrens seit dem 1.5.2011 und der bis dahin von der Bewerbern erbrachten fachlichen Leistungen. Der Antragsteller sei seit Mai 2006 der einzige in Ort 1 zugelassene Notar; bei einer Amtssitzverlegung müsste dort erneut eine Notarstelle ausgeschrieben werden, obwohl es im Amtsgerichtsbezirk Ort 2 nach den Zahlen kein Bedürfnis gebe. Da aus den genannten organisationsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Gründen die Bewerbung des Antragstellers nicht zu berücksichtigen sei, komme es auf das von ihm angeführte Prinzip der Bestenauslese vorliegend nicht an.

Die Beigeladene schließt sich dem Antrag des Beklagten und dessen Begründung an. Ergänzend vertritt sie die Ansicht, der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf Amtssitzverlegung, da der Beklagte sein Ermessen diesbezüglich fehlerfrei und damit rechtmäßig ausgeübt habe. Ein Punktevorsprung des amtierenden Notars führe bei der Auswahl eines Neubewerbers dann nicht zu einer Verletzung von Art. 33 Satz 2 GG, wenn wie hier überwiegende organisationsrechtliche und personalwirtschaftliche Gründe dafür vorliegen würden, die Stelle nicht im Wege der Amtssitzverlegung, sondern mit einem Neubewerber zu besetzen.

Im Übrigen wird hinsichtlich des Sachverhalts auf die tatsächlichen Feststellungen in der angegriffenen Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des Verwaltungsvorgangs (Az. I H 4581/3 – I/3; IIa C 295; 3835 AG Idstein) Bezug genommen, die vorgelegen haben und – soweit wesentlich – Gegenstand der Beratung und Entscheidung des Senats gewesen sind.
Gründe

Der Senat konnte mit dem erteilten Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO iVm § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die in dieser verwaltungsrechtlichen Notarsache (§ 111 Abs. 1 BNotO) nach § 111b Abs. 1 BNotO iVm §§ 40, 42 Abs. 1, 68 VwGO zulässige Klage ist form- und fristgerecht erhoben sowie begründet, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neubescheidung seiner Bewerbung um die im JMBl. für Hessen vom 1.7.2011 ausgeschriebenen Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk Ort 2, denn der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10.3.2011 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Wenn wie im vorliegenden Fall die Justizverwaltung keine Amtssitzverlegung ohne Ausschreibung praktiziert, sondern im Rahmen dieser Vorfrage zu dem Ergebnis gelangt, dass eine frei gewordene Notarstelle wieder zu besetzen ist, folgt daraus zwingend die Notwendigkeit von deren Ausschreibung (vgl. Schippel/Bracker-Püls, BNotO, 9. Aufl. 2011, § 10 Rn 9). Bei dieser Konstellation kann es zu einer Bewerbungskonkurrenz von Notaren und Bewerbern um ein Notar-Erstamt kommen. Der Justizverwaltung steht bei der Entscheidung über eine Bewerberkonkurrenz infolge Ausschreibung nach ganz herrschender Meinung ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. BGH DNotZ 2009, 155; NJW-RR 2009, 202; Beschluss vom 28.7.2008 NotZ 124/07; DNotZ 1996, 906; Schippel/Bracker-Püls § 10 Rn 10 m.w.N.). Dieser Spielraum ist dabei weiter als derjenige bei einer reinen Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 BNotO (Schippel/Bracker-Püls a.a.O.), die ausschließlich unter Bewerbern um ein Notar-Erstamt erfolgt. § 6 Abs. 3 BNotO, auf den sich der Kläger ohne Erfolg berufen will, ist als den Zugang zum Notaramt regelnde Vorschrift in seiner Bedeutung und damit auch Anwendbarkeit beschränkt auf solche Notarstellenbesetzungen, bei denen die Auswahl lediglich zwischen Bewerbern zu treffen ist, die noch nicht Notare sind, bei denen folglich die Belange der Rechtspflege im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz BNotO grundsätzlich nicht zum Tragen kommen können (so zutreffend Wilke, DNotZ 1996, 870 (874)). Der bereits ernannte Notar muss es sich hingegen gefallen lassen, dass seinem – zumindest konkludent in seiner Bewerbung auf die freie Notarstelle liegenden – Wunsch nach Amtssitzverlegung nicht entsprochen wird, weil allgemeine Gesichtspunkte der Organisation der vorsorgenden Rechtspflege seinen Verbleib an der bisherigen Notarstelle ge- bzw. die Verlegung des Amtssitzes gerade an diesen Ort verbieten (vgl. Wilke a.a.O.).

Der eigentlichen Auswahlentscheidung vorgelagert ist danach die Erwägung der Justizverwaltung, ob eine frei gewordene Notarstelle durch (Neu-)Bestellung eines Notars oder durch Verlegung des Amtssitzes eines im OLG-Bezirk bereits bestellten Notars besetzt werden soll (Schippel/Bracker-Püls a.a.O.). Dabei richtet sich der Prüfungsmaßstab, der von der Justizverwaltung anzulegen ist, nach ganz herrschender Meinung nach § 4 BNotO (Schippel/Bracker-Püls a.a.O. m.w.N.; Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl. 2008 § 10 Rn 8), d.h. die Justizverwaltung muss sich in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens an den organisationsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Belangen orientieren, die sich aus dem Bedürfnis der rechtssuchenden Bevölkerung nach einer angemessenen Versorgung mit notariellen Leistungen und der Wahrung einer geordneten Altersstruktur ergeben (BGH DNotZ 2004, 230; Schippel/Bracker-Püls a.a.O.). Die Bedeutung dieser organisationsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Belange, die praktisch vor jeder Besetzungsentscheidung zu prüfen sind, bei der eine Konkurrenz von Notaren und Notarassessoren bzw. Bewerbern um ein Notar-Erstamt möglich ist, darf nicht unterschätzt werden (vgl. BGH a.a.O.; Schippel/Bracker-Püls a.a.O.). Erst bei der konkreten Auswahl der Bewerber auf der zweiten Stufe reduziert sich das Ermessen auf die Gesichtspunkte des Leistungsvergleichs innerhalb der (verbleibenden) Bewerbergruppe (Schippel/Bracker-Püls a.a.O. m.w.N.).

Im Bereich des hauptberuflichen Notariats ist ein relevanter Belang ein geordnetes Notarassessorensystem, da insoweit der Justizverwaltung gegenüber den Notarassessoren mit ihrer Anwartschaft auf die Bestellung zum Notar eine Fürsorgepflicht obliegt (BGH DNotZ 2003, 228; 2001, 730; Schippel/Bracker-Püls a.a.O.). Dieser Gesichtspunkt kann allerdings evident nicht gleichermaßen im Bereich des vorliegend betroffenen Anwaltsnotariats gelten, bei dem es weder eine vergleichbare Fürsorgepflicht noch einen Anspruch auf Bestellung zum Notar gibt.

Aus diesem Grund kommt bei der Abwägung in der hier gegebenen Konstellation dem folgenden weiteren Gesichtspunkt ein besonderes Gewicht zu, nämlich der Struktur des Amtsbereichs, in dem der sich auf die freiwerdende Amtsstelle bewerbende Notar seinen Amtssitz unterhält (vgl. Schippel/Bracker-Püls a.a.O.), was insbesondere dann gilt, wenn dieser Bewerber unmittelbar aus dem gleichen Amtsbereich stammt und dort eine Überversorgung herrscht (vgl. Schippel/Bracker-Püls a.a.O.). Nichts anderes kann gelten, wenn wie vorliegend im Falle einer etwaigen Berücksichtigung des Klägers dann im Amtsgerichtsbezirk für Hünstetten nach der hessischen Rechtslage (Gemeinde mit mehr als 10.000 Einwohnern) eine Notarstelle ausgeschrieben werden müsste, obwohl nach der zwischen den Parteien unstreitigen Sachlage mangels entsprechenden Urkundsaufkommens kein Bedürfnis für eine solche Stelle bestünde. Es kommt ein weiterer Aspekt von beträchtlichem Gewicht hinzu. Ebenso unstreitig war nämlich der Kläger bereits bei der Besetzung der Notarstelle in Ort 1 der einzige Bewerber, was die Schwierigkeiten dieser konkreten Besetzung noch unterstreicht.

Diese erheblichen Gesichtspunkte hat der Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung auf der ersten Stufe gegen die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle in Ort 2 durch Verlegung des Amtssitzes eines im OLG-Bezirk bereits bestellten Notars in zulässiger Weise berücksichtigt und angemessen gewichtet. In diesem Sinne gebieten nach seiner nachvollziehbaren und ermessensfehlerfreien Einschätzung allgemeine Gesichtspunkte der Organisation der vorsorgenden Rechtspflege den Verbleib des Klägers an der bisherigen Notarstelle, was zur für die Ermessensausübung maßgeblichen Kategorie der organisationsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Belange gehört. Es begegnet deshalb keinen rechtlichen Bedenken, dass der Beklagte den Kläger bei der zweiten Stufe der konkreten Auswahl der Bewerber nicht berücksichtigt hat.

Da – wie dargelegt – erst auf dieser zweiten Stufe das bei der vorgelagerten Prüfung noch weite Ermessen der Justizverwaltung auf die Gesichtspunkte eines Leistungsvergleichs innerhalb der verbliebenen Bewerbergruppe reduziert ist (vgl. Schippel/Bracker-Püls a.a.O. m.w.N.), kommt es erst bei dieser, den Kläger jedoch nicht betreffenden Auswahlentscheidung auf das aus Art. 33 Abs. 2 GG abzuleitende, vom Kläger angeführte Prinzip der Bestenauslese an. Es ist insoweit dem aus organisationsrechtlichen Gesichtspunkten oder Gründen übergreifender Personalplanung resultierenden Vorrang der Entscheidung gegen eine Amtssitzverlegung bzw. Berücksichtigung des bereits bestellten Notars nachgelagert (vgl. Schippel/Bracker-Püls § 10 Rn 11) und vermag sich infolge dessen nicht zugunsten des Klägers auszuwirken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO iVm § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs. 1, 2 VwGO iVm § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO sowie §§ 711, 709 ZPO.

Einer Zulassung der Berufung bedarf es mangels besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten bzw. grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 1 und 2 Ziff. 2 und 3 VwGO nicht.

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