OLG Köln, Beschluss vom 12.08.2015 – 2 Wx 195/15

OLG Köln, Beschluss vom 12.08.2015 – 2 Wx 195/15

Tenor
1. Der rechts unterzeichende Einzelrichter des Senats überträgt die Sache wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung dem Senat in seiner im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Besetzung mit drei Richtern.

2. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 22.06.2015 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Köln – Handelsregister – vom 12.06.2015 aufgehoben.

Auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1) vom 08.05.2015 wird der Kostenansatz des Amtsgerichts Köln – Handelsregister – vom 30.04.2015, der Beteiligten zu 1) von der Gerichtskasse Köln mitgeteilt als 1. Rechnung vom 04.05.2015 (Kassenzeichen X711276235128X), dahingehend abgeändert, dass unter Pos. 1 anstelle der Gebühr Nr. 2500 GV zur HRegGebV (70,– €) die Gebühr Nr. 2502 GV zur HRegGebV (30,– €) angesetzt wird.

Gründe
I.

Gegenstand des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr für die Eintragung einer Änderung der inländischen Geschäftsanschrift im Handelsregister.

Die Beteiligte zu 1) meldete zur Eintragung in das Handelsregister die Änderung ihrer Geschäftsanschrift an. Bislang war die Geschäftsanschrift in der T Straße in L eingetragen; die Beteiligte zu 1) begehrte die Eintragung der neuen Geschäftsanschrift am L2-Ring in L.

Das Amtsgericht hat für die antragsgemäß vorgenommene Eintragung eine Gebühr nach Nr. 2500 GV zur HRegGebV in Höhe von 70,– € angesetzt. Die hiergegen gerichtete Erinnerung, der die Beteiligte zu 2) entgegengetreten ist, hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Gegen diese Zurückweisung richtet sich die vom Amtsgericht zugelassene Beschwerde der Beteiligten zu 1), die den Ansatz einer Gebühr nach Nr. 2502 GV zur HRegGebV für zutreffend hält. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht vorgelegt.

II.

1.

Die Sache hat, da sich die zu entscheidende Frage in einer Vielzahl weiterer Verfahren stellen wird, grundsätzliche Bedeutung, weshalb eine Übertragung nach § 81 Abs. 6 Satz 2 GNotKG veranlasst ist.

2.

Die aufgrund der Zulassung durch das Amtsgericht zulässige Beschwerde ist begründet, weil die zurückgewiesene Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz im geltend gemachten Umfang Erfolg hat.

Das Amtsgericht hat für die Eintragung der geänderten inländischen Geschäftsanschrift der Beteiligten zu 1) in das Handelsregister die Gebühr nach Nr. Nr. 2500 GV zur HRegGebV angesetzt. Gerechtfertigt ist indes nur der Ansatz der Gebühr in Nr. 2502 GV zur HRegGebV.

Die Eintragung der geänderten inländischen Geschäftsanschrift betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung im Sinne der Nr. 2502 GV. Der Senat folgt der Bewertung, die der Begründung des Gesetzesentwurfs zu § 105 GNotKG (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts – BTDrucksache 17/11471, S. 184) zu entnehmen ist, danach geht es um eine Tatsache „ohne wirtschaftliche Bedeutung für das Unternehmen“ und ist die Eintragung einer solchen Änderung „auch unzweifelhaft dem Gebührentatbestand der Nummer 2502 in Verbindung mit den Nummern 2500 und 2501 des Gebührenverzeichnisses der Handelsregistergebührenverordnung zuzuordnen“. Diese Bewertung hat, wenngleich sie Bestandteil der Begründung zu einer Bestimmung des Notarkostenrechts ist, auch Auswirkungen auf die Zuordnung zu Nr. 2502 GV (Korintenberg/Thamke, GNotKG, 19. Aufl. 2015, § 58 Anh. Nr. 1504 Rn. 7, für die Zuordnung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift zu Nr. 2502 auch Korintenberg/Schneider, a.a.O., § 58 Anh. Nr. 2502 Rn. 5). Die zitierte Begründung spricht dafür, dass der Umstand, dass § 105 Abs. 5 GNotKG anders als Nr. 2502 GV den Zusatz „für das Unternehmen“ enthält, keinen Umkehrschluss rechtfertigt, wie ihn die Bezirksrevisorin vertritt, sondern bei den Notar- und den Gerichtsgebühren eine einheitliche Auslegung des Merkmals „ohne wirtschaftliche Bedeutung“ geboten ist. Nicht zu verkennen ist zwar, dass der Wortlaut des Gebührentextes „ohne wirtschaftliche Bedeutung“ für sich genommen nicht zu einer Beschränkung auf die Bedeutung allein für das Unternehmen zwingt und auch bei einer solchen Einschränkung verschiedene Ansatzpunkte für die Einschätzung der wirtschaftlichen Bedeutung für das Unternehmen in Betracht kommen (Melchior, GmbHR 2013, 853, 861). Der Senat sieht aber in der genannten Gesetzesbegründung in Verbindung mit dem Gesetzestext des § 105 Abs. 5 GNotKG einen hinreichend klaren Hinweis dahingehend, welche Gerichtsgebühr für die – isolierte, vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 2 HRegGebV – Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift anzusetzen ist, sodass die zitierten, in der Aufsatzliteratur vertretenen Bedenken de lege lata nicht durchgreifen.

Vor diesem Hintergrund lässt sich die Annahme einer wirtschaftlichen Bedeutung entgegen der vom Amtsgericht im angefochtenen Beschluss vertretenen Ansicht nicht damit begründen, dass die Anmeldung der Anschriftenänderung mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden kann; es kommt nach dem Gebührentatbestand der Nr. 2502 GV zur HRegGebV auf die wirtschaftliche Bedeutung der Tatsache selbst und nicht auf die Folgen an, die eine Unterlassung ihrer Anmeldung für den Anmeldepflichtigen nach sich gezogen hätte. Auch der Verweis der Bezirksrevisorin auf die unterschiedliche Höhe von Notarkosten und Gerichtsgebühren verfängt nicht. Denn der Umstand, dass der Gesetzgeber die Notarkosten für die Anmeldung einer Anschriftenänderung für zu hoch und deshalb die Herabsetzung des der Notargebührenberechnung zugrunde zu legenden Wertes für angezeigt hielt, besagt weder in der einen noch der anderen Richtung etwas darüber, welche Festgebühr für das gerichtliche Eintragungsverfahren angemessen ist. Ebenso gibt für die Abgrenzung der Gebührennummern 2500 und 2502 GV zur HRegGebV nichts der Umstand her, dass sich deren Differenz mit 40,- € als relativ geringfügig darstellt. Auch trägt die Überlegung der Bezirksrevisorin nicht, dass eine wirtschaftlich unbedeutende Tatsache „in der Regel“ nicht angemeldet werde. Ob dies in der Rechtswirklichkeit so ist, mag dahinstehen. Denn dies lässt nicht den Schluss zu, dass es sich bei einer eingetragenen Tatsache stets um eine solche von wirtschaftlicher Bedeutung handelt; anderenfalls wäre die unterschiedliche Behandlung in den Eintragungstatbeständen Nr. 2500 und Nr. 2502 GV GV zur HRegGebV gerade hinfällig.

3.

Eine Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nicht veranlasst (§ 81 Abs. 8 GNotKG).

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