OLG Köln, Urteil vom 04.12.2017 – VA (Not) 1/17

OLG Köln, Urteil vom 04.12.2017 – VA (Not) 1/17

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der getroffenen Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt.
Tatbestand

Die Parteien streiten über die Besetzung einer Notarstelle in I.

Der Kläger hat die zweite juristische Staatsprüfung am 27.6.2004 mit der Note “befriedigend” (6,59 Punkte) und die notarielle Fachprüfung am 23.8.2013 mit der Note “befriedigend” (6,91 Punkte) bestanden. Vom 18.10.2004 bis zum 31.10.2008 und nach einer zwischenzeitlichen Tätigkeit als Justiziar war er erneut vom 29.11.2010 bis zum 31.10.2015 als Rechtsanwalt in W zugelassen. Seit dem 1.11.2015 ist der Kläger in I zugelassen und übt diese Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei seiner Prozessbevollmächtigten aus, der mehrere Rechtsanwälte angehören, die zugleich Notare sind.

Der Kläger hat sich auf eine von sieben am 15.5.2016 für den Bezirk des Amtsgerichts Hagen ausgeschriebenen Notarstellen beworben. Der Beklagte hat dem Kläger mit Bescheid vom 11.10.2016, zugestellt am 24.10.2016, mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, nur eine der ausgeschriebenen Notarstellen mit der einzigen Mitbewerberin zu besetzen, weil der Kläger bei Ablauf der Bewerbungsfrist erst seit 7 ½ Monaten im Amtsbezirk zugelassen war, damit die örtliche Wartezeit nicht erfülle und kein Grund bestehe, von der Erfüllung dieses Erfordernisses ausnahmsweise abzusehen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den genannten Bescheid verwiesen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am 14.11.2016 beim Oberlandesgericht Hamm eingereichten Klage, das die Sache durch Beschluss vom 23.12.2016 an das Oberlandesgericht Köln verwiesen hat. Der Kläger meint, dass der Beklagte das ihm zustehende Ermessen möglicherweise überhaupt nicht erkannt, jedenfalls aber fehlerhaft ausgeübt habe, weil ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null vorliege und eine der ausgeschriebenen Notarstellen zwingend mit ihm zu besetzen sei. Nach den in §§ 15, 15 a AVNot geregelten Kriterien für die Bedürfnisprüfung liege mangels ausreichender Bewerberzahlen in I schon seit 2011 eine Unterdeckung vor, weil es dort mehrere unbesetzte Notarstellen gebe. Eine fehlende Überlastung der bestehenden Notariate habe der Beklagte unzutreffend bejaht, das Fehlen von Beschwerden sei hierfür nicht aussagekräftig. Die Nichterfüllung der örtlichen Wartezeit hält der Kläger in seinem Fall für unerheblich. Er sei – auch aufgrund seiner Tätigkeit als Notarvertreter – mit den örtlichen Gegebenheiten hinreichend vertraut, die im Übrigen bundesweit einheitlich seien, weshalb seines Erachtens das gesetzliche Erfordernis nicht mehr zeitgemäß ist. Auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Bestellung zum Notar seien erfüllt, da ihm für diesen Fall eine Aufnahme in die seit langem in I ansässige Rechtsanwaltspartnerschaft zugesagt worden sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 11.10.2016, Aktenzeichen 3835 E – 8.17 (Amtsgericht Hagen) aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Kläger zum Notar zu bestellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist darauf, dass entgegen der Klagebegründung die Möglichkeit, von der Erfüllung der örtlichen Wartezeit ausnahmsweise abzusehen, ausweislich der Begründung des angefochtenen Bescheids erkannt worden sei, aber die Voraussetzungen eines Ausnahmefalls zu Recht nicht als erfüllt angesehen worden seien. Eine Bestellung zum Notar ohne Erfüllung der örtlichen Wartezeit komme nur in Betracht, wenn entweder eine eklatante Unterversorgung oder ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese zu besorgen sei und in beiden Fällen eine anderweitige Erfüllung des Normzwecks gewährleistet ist. Diese Voraussetzungen seien im Fall des Klägers nicht erfüllt, weil ausweislich der Berichte über die Geschäftsprüfung bei den Notaren in I und mangels Beschwerden von Rechtssuchenden keine Unterversorgung festgestellt werden könne, die Leistungen des Klägers nicht derart überragend seien, dass deshalb eine Bestellung zum Notar vor Ablauf der im Regelfall erforderlichen örtlichen Wartezeit angezeigt sei, und nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Kläger mit den örtlichen Verhältnissen hinreichend vertraut ist oder bereits die wirtschaftlichen Grundlagen für eine notarielle Tätigkeit geschaffen hat. Die verfassungsrechtlichen Zweifel des Klägers an der gesetzlichen Regelung, die auch nicht überholt sei, hält der Beklagte für unbegründet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, die Sitzungsniederschrift vom 13.11.2017 und den Inhalt der Verfahrensakte, den Besetzungsvorgang 3835 E – 8 (AG Hagen) sowie die Bewerbungsunterlagen und die Personalakte des Klägers verwiesen.
Gründe

I.

Die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet.

1. Die gemäß § 111 b BNotO i.V.m. §§ 40, 42 Abs. 1, 68 VwGO statthafte (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 12.4.2012 – 1 Not 7/11, abrufbar bei juris) Klage ist auch ansonsten zulässig, wurde insbesondere frist- und formgerecht erhoben. Der Zulässigkeit steht nach verwaltungsgerichtlichen Grundsätzen namentlich nicht die Einreichung bei einem unzuständigen Gericht entgegen (vgl. etwa Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 23. Auflage 2017, § 74 VwGO Rn 8).

2. Die danach zulässige Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil die Entscheidung des Beklagten, keine der ausgeschriebenen Notarstellen mit dem Kläger zu besetzen, verfahrensfehlerfrei getroffen wurde und auch in der Sache nicht zu beanstanden ist.

Abgesehen davon könnte die Klage mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, die ausgeschriebene Stelle mit dem Kläger zu besetzen, schon deshalb nicht durchdringen, weil die Bundesnotarordnung dem Bewerber für das Amt des Notars keinen Anspruch auf Bestellung gibt, sondern lediglich die Voraussetzungen regelt, unter denen das Amt verliehen werden kann, woraus indes nicht folgt, dass ein Bewerber, der diese Voraussetzungen erfüllt, zwingend zum Notar bestellt werden muss, sondern die Landesjustizverwaltung vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen die Auswahlentscheidung zu treffen hat, so dass der Kläger, wenn er die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum Notar erfüllen würde, selbst bei einer ermessensfehlerhaften und deshalb rechtswidrigen Auswahlentscheidung des Beklagten nur eine Aufhebung des angefochtenen Bescheids und eine Verurteilung des Beklagten verlangen könnte, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2015 – NotZ (Brfg) 2/15, in: BGHZ 208, 39 ff. m.w.N.).

Die Entscheidung des Beklagten, keine der ausgeschriebenen Notarstelle mit dem Kläger zu besetzen, ist allerdings auch rechtmäßig, weil er die dafür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt und kein Grund vorliegt, hiervon in seinem Fall ausnahmsweise abzusehen:

Grundsätzliche Voraussetzung für eine Bestellung zum Notar ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO u.a., dass der Rechtsanwalt die Tätigkeit nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich ausübt. Dass er diese Anforderung nicht erfüllt, weil er erst seit dem 1.11.2015 und damit bei Ablauf der Bewerbungsfrist am 15.6.2016 nur 7 ½ Monate lang als Rechtsanwalt in I tätig war, stellt der Kläger nicht in Abrede.

Entgegen dem von ihm verfochtenen Standpunkt bestand kein Grund, im Fall des Klägers von dieser Regel eine Ausnahme zu machen, geschweige denn war das insoweit dem Beklagten zustehende Ermessen derart reduziert, dass als einzige rechtmäßige Entscheidung nur eine Ernennung des Klägers zum Notar in Betracht gekommen wäre. Dass von der Erfüllung der örtlichen Wartezeit in Ausnahmefällen abgesehen werden kann, hat der Beklagte ausweislich der Begründung des angefochtenen Bescheides erkannt, das Vorliegen eines Ausnahmefalls indes zu Recht verneint.

Nach ständiger Rechtsprechung u.a. des Bundesgerichtshofs und auch des Senats (vgl. etwa Urteil vom 20.4.2015 – 2 VA (Not) 3/14, abrufbar bei juris) sind aufgrund der Formulierung von § 6 Abs. 2 BNotO als “Soll”-Vorschrift Ausnahmen von der Voraussetzung einer mindestens dreijährigen örtlichen Wartezeit grundsätzlich möglich, wobei es sich allerdings nach der Gesetzesbegründung (BT-Dr. 16/4972, S. 10) um eng begrenzte, sich maßgeblich vom Regelbild der Bewerber unterscheidende und damit atypische Ausnahmefälle handeln muss (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 26.11.2012 – NotZ (Brfg) 6/12, in: MDR 2013, 187 f., vom 24.7.2006 – NotZ 13/06, in: DNotZ 2007, 75 ff., und vom 31.7.2000 – NotZ 4/00, in: DNotZ 2000, 941 ff.), so dass ein Absehen von einer ausreichenden Wartezeit nur in Betracht kommt, wenn und soweit es nicht mit Art. 12 GG vereinbar oder aus anderen Gründen unverhältnismäßig wäre, die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu verlangen. Ausnahmen kommen danach vor allem dann in Betracht, wenn an dem fraglichen Ort kein oder nur ein Notar amtiert, so dass ohne die Bestellung des Bewerbers eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Leistungen nicht sichergestellt wäre (vgl. Schmitz-Valckenberg, in: Eylmann/Vassen, Bundesnotarordnung – Beurkundungsgesetz, 3. Auflage 2011, § 6 BNotO Rn 29, 32 m.w.N.), oder wenn im Einzelfall ein außergewöhnlicher Eignungsunterschied vorliegt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 3.12.2001 – NotZ 17/01, in: DNotZ 2002, 552 ff.; Bormann, in: Diehn, Bundesnotarordnung 2015, § 6 BNotO Rn 20 m.w.N.; Görk, in: Bracker, Bundesnotarordnung, 9. Auflage 2011, § 6 BNotO Rn 34; Lerch, in: Arndt/Lerch/Sandkühler, Bundesnotarordnung, 7. Auflage 2012, § 6 BNotO Rn 47 ff. m.w.N.), also eine Abkürzung der Regelzeiten aus Gerechtigkeits- oder Bedarfsgründen zwingend geboten erscheint (vgl. Görk, in: Bracker, Bundesnotarordnung, 9. Auflage 2011, § 6 BNotO Rn 31), wobei indes der Zweck der Zulassungsvoraussetzungen anderweitig erfüllt sein muss. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO gewährleisten soll, dass der zu bestellende Notar wirtschaftlich unabhängig ist und bereits über eine eingerichtete Anwaltskanzlei und damit über die organisatorischen Voraussetzungen verfügt, um das Büro an die Erfordernisse des Notaramts anzupassen (vgl. BT-Dr. 16/11906, S. 13), und mit den örtlichen Verhältnissen vertraut ist (vgl. Sandkühler, in: Heckschen/Herrler/Starke, Beck‘sches Notar-Handbuch, 6. Auflage 2015, L II Rn 23 m.w.N.). Darüber hinaus soll die gesetzliche Regelung eine gleichmäßige Behandlung aller Bewerber sicherstellen und verhindern, dass Bewerber, die die allgemeine Wartezeit zurückgelegt haben, sich für die Bestellung zum Notar den hierfür am günstigsten erscheinenden Ort ohne Rücksicht auf die dort bereits ansässigen Rechtsanwälte mit bestandener notarieller Fachprüfung aussuchen können (vgl. Bormann, a.a.O.).

Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 14.6.2012 – 2 VA (Not) 1/12, in: DNotZ 2013, 231 ff., das die Besetzung von Notarstellen im Amtsgerichtsbezirk Hagen im Jahre 2011 betraf) rechtfertigt sich ein solcher Ausnahmetatbestand indes nicht allein daraus, dass wegen der geringen Bewerberzahl und der Ablehnung des Klägers die tatsächliche Zahl der Notare im Amtsgerichtsbezirk Hagen (weiterhin) unter der Zahl der dafür vorgesehenen Notare liegt, weil der neben den im Jahr 2016 vorhandenen 24 Notaren rechnerisch ermittelte Bedarf von weiteren sieben Notaren durch Besetzung lediglich einer Notarstelle mit einer Mitbewerberin des Klägerin nur teilweise gedeckt werden konnte. Dies gilt auch und erst recht insoweit, als nach den Erklärungen der Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung nach Abschluss des Besetzungsverfahrens für das Jahr 2017 im Amtsgerichtsbezirk Hagen nunmehr 29 von 33 Notarstellen besetzt sein werden. Denn nach der zitierten Rechtsprechung ergibt sich aus der Nichterfüllung des rechnerisch ermittelten Bedarfs weder ein Anspruch des Klägers auf Bestellung zum Notar noch muss dies bei der Ermessensausübung im Rahmen des § 6 Abs. 2 Nr. 3 BNotO berücksichtigt werden, weil der rechnerisch aufgrund der prognostizierten Urkundenzahl ermittelte Bedarf darauf beruht, dass die die Berufswahlfreiheit einschränkende zahlenmäßige Beschränkung der Notare in einem Amtsgerichtsbezirk nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist, so dass nicht mehr geeignete Bewerber vom Amt eines Notars ferngehalten werden sollen als dies erforderlich ist, um die Möglichkeit einer auskömmlichen Amtsausübung für die amtierenden Notare zu gewährleisten. Von daher ist der rechnerisch ermittelte Bedarf (nur) die Obergrenze der zu bestellenden Notare. Stehen nicht ausreichend viele geeignete Bewerber zur Verfügung, ist es gänzlich unbedenklich, wenn diese Zahl unterschritten wird. Die Berufswahlfreiheit der geeigneten Bewerber, also derjenigen, die neben der persönlichen Eignung auch alle Anforderungen des § 6 Abs. 2 BNotO erfüllen, wird dadurch nicht beeinträchtigt. Die Bedarfszahl hat dagegen ersichtlich nicht die Bedeutung, auch Bewerbern, die die Regelvoraussetzungen nicht erfüllen, den Zugang zum Beruf des Notars zu eröffnen, nur damit diese Zahl ausgefüllt wird. Dies kann vielmehr erst dann in Betracht gezogen werden, wenn anders ein ausreichendes Angebot an Leistungen der vorsorgenden Rechtspflege in einem Bezirk nicht mehr gewährleistet werden kann.

Davon ist vorliegend nicht auszugehen, obwohl bereits (mindestens) seit dem Jahre 2011 im Amtsgerichtsbezirk Hagen nicht alle ausgeschriebenen Notarstellen besetzt werden konnten (vgl. o.g. Urteil des Senats vom 14.6.2012), im Jahre 2016 sechs Stellen unbesetzt blieben und auch nach dem Besetzungsvorgang im Jahre 2017 noch vier Stellen besetzt werden könnten, der gemäß §§ 15, 15 AVNot ermittelte Bedarf also über mehrere Jahre nicht gedeckt werden konnte. Auch wenn im Jahre 2016 die Differenz zwischen dem rechnerischen Bedarf von 31 Notarstellen und den vorhandenen 25 Notaren mit knapp 20 % etwa doppelt so hoch war wie die nicht gedeckte Quote von weniger als 10 % im Jahre 2011, auf die sich die o.g. Entscheidung des Senats bezieht, greifen die Einwände des Klägers gegen die Einschätzung des Beklagten, dass gleichwohl keine (eklatante) Unterversorgung vorliegt, die es rechtfertigen könnte, den Kläger auch ohne Erfüllung der örtlichen Wartezeit zum Notar zu bestellen, nicht durch. Dass und ggf. auf welche andere Weise als durch eine Gesamtbetrachtung der Zahl der Beurkundungen der im Amtsgerichtsbezirk Hagen bereits vorhandenen Notare, etwaiger im Rahmen der Notarprüfungen aufgetretener Auffälligkeiten und/oder eventueller Beschwerden von Rechtssuchenden eine mögliche Unterversorgung ermittelt werden könnte, ist weder vom Kläger dargelegt worden noch sonst ersichtlich. Danach liegt trotz der über einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht erfolgten Besetzung einiger ausgeschriebener Notarstellen keine Unterversorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen vor. Belastbare Anhaltspunkte, die geeignet wären, die Richtigkeit dieser Feststellungen des Beklagten in Zweifel zu ziehen, ergeben sich weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus anderen Umständen. Namentlich legt der Kläger nicht dar, dass und ggf. inwieweit etwa bei den Notaren, die zugleich Rechtsanwälte in der Kanzlei sind, der er seit dem 1.11.2015 angehört, und deren zeitweise Vertretung er zur Klagebegründung u.a. anführt, eine Überlastung vorliegt.

Im Übrigen wäre es – wie in der mündlichen Verhandlung erörtert – selbst bei Annahme einer (eklatanten) Unterversorgung aus Gerechtigkeitsgründen erforderlich, in der Ausschreibung darauf hinzuweisen, dass die (vollständige) Erfüllung der gesetzlich in der Regel erforderlichen Wartezeit/en ausnahmsweise nicht als erforderlich angesehen wird, um ggf. auch anderen Rechtsanwälten mit bestandener notarieller Fachprüfung die Chance auf eine Bewerbung einzuräumen, die davon im Unterschied zum Kläger möglicherweise nur deshalb bislang abgesehen haben, weil sie die regelmäßig erforderliche/n Wartezeit/en nicht erfüllen.

Die weiteren Einwände des Klägers gegen die Besetzungsentscheidung des Beklagten greifen ebenfalls nicht durch:

Insbesondere bestehen keine ernsthaften Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Erfordernisses einer örtlichen Wartezeit gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO, zumal die Regelung zuletzt im Jahre 2002 vom Bundesverfassungsgericht als mit Art. 3 GG und Art. 12 GG in Einklang stehend beurteilt wurde (Nichtannahmebeschluss vom 18.12.2002 – 1 BvR 2251/02, 1 BvQ 49/03, in: DNotZ 2003, 375 f.). Weder die tatsächlichen noch die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich seitdem so grundlegend verändert, dass das Erfordernis, von dem unter den o.g. Bedingungen Ausnahmen gemacht werden können, nicht mehr als zeitgemäß anzusehen wäre.

Zudem ergeben sich aus dem Vorbringen des Klägers keine über seine subjektive Einschätzung hinausgehenden (hinreichend) belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass er auch ohne Erfüllung der örtlichen Wartezeit die o.g. mit dem diesbezüglichen gesetzlichen Erfordernis verbundenen Zwecke erfüllt, insbesondere wirtschaftlich unabhängig ist und bereits über eine eingerichtete Anwaltskanzlei und damit über die organisatorischen Voraussetzungen verfügt, um das Büro an die Erfordernisse des Notaramts anzupassen, sowie mit den örtlichen Verhältnissen vertraut ist. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger die nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO grundsätzlich erforderliche Wartezeit von drei Jahren nicht nur “knapp”, sondern mit lediglich 7 ½ Monaten im für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Endes der Bewerbungsfrist ganz erheblich unterschreitet und selbst gegenwärtig erst etwas mehr als zwei Jahre im Amtsgerichtsbezirk Hagen zugelassen ist. Dass der Kläger – abweichend vom gesetzlichen Regelfall – in einer so kurzen Zeit in der Lage war, sich in der Kanzlei zu etablieren und/oder mit den örtlichen Verhältnissen vertraut zu machen, kann trotz der in diesem Zeitraum ausgeübten Notarvertretertätigkeit und der nach seiner Darstellung bestehenden Aussicht auf eine Aufnahme als Partner in die Rechtsanwaltsgesellschaft seiner Prozessbevollmächtigten für den Fall einer Bestellung zum Notar nicht angenommen werden, ohne dass es entscheidend darauf ankommt, dass der Kläger in seiner Bewerbung angegeben hat, dass er einen Großteil der im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit in W bearbeiteten Mandate weiterhin betreut, was der Beklagte dahin (wohl miss-) verstanden hat, dass der Kläger noch in W tätig sei, sich aber tatsächlich auf den Sitz der Mandanten bzw. der Kanzlei, für die er früher tätig war, beziehen dürfte. Die bei einer Bestellung zum Notar in Aussicht gestellte Aufnahme als Partner in die Rechtsanwaltssozietät ist jedenfalls nicht geeignet, die notwendige persönliche Eignung des Klägers zu begründen bzw. die Nichterfüllung der örtlichen Wartezeit zu ersetzen oder zu kompensieren.

Die nach Auffassung des Klägers vorzunehmende Notarbestellung würde schließlich der nach den obigen Grundsätzen auch bei der Beurteilung der Frage, ob ein Ausnahmefall vorliegt, zu beachtenden Sicherstellung einer gleichmäßigen Behandlung aller Bewerber und Vermeidung der Gefahr, dass Bewerber, die die allgemeine Wartezeit zurückgelegt haben, sich für die Bestellung zum Notar den hierfür am günstigsten erscheinenden Ort (ohne Rücksicht auf die dort bereits ansässigen Rechtsanwälte mit bestandener notarieller Fachprüfung) aussuchen können, zuwiderlaufen. Dies gilt vorliegend umso mehr, als der Kläger sich ausweislich der Personalakten vor seinem Wechsel nach I zum 1.11.2015 im Jahre 2014 bereits einmal um eine Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk Verden beworben hatte und dort abgelehnt wurde, weil es mehr Bewerber als ausgeschriebene Stellen gab und Mitbewerber dem Kläger nach dem Leistungsprinzip vorgingen (vgl. Schreiben des Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle vom 12.5.2015). Dementsprechend hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass er seinen jetzigen Tätigkeitsort auch im Hinblick darauf auswählt habe, dass es in I viele unbesetzte Notarstellen gibt.

Dass die Voraussetzungen eines anderweitigen Ausnahmefalls, etwa unter dem Aspekt der Bestenauslese, in seinem Fall nicht vorliegen, macht der Kläger selbst nicht geltend und ist angesichts seiner Prüfungsergebnisse auch nicht ersichtlich.

Schließlich ist der Umstand, dass ein Notar, der zugleich Rechtsanwalt der Sozietät, der der Kläger angehört, demnächst aus dem Amt scheidet, ersichtlich nicht geeignet, eine Ausnahme von dem Erfordernis einer mindestens dreijährigen örtlichen Wartezeit zu rechtfertigen.

Ob der Kläger die weiteren Voraussetzungen für eine Ernennung zum Notar erfüllt, bedarf nach dem Vorstehenden keiner abschließenden Beurteilung.

II.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 111 b DNotO i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 709 ZPO.

Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Berufung gemäß §§ 111 b Abs. 1, 111 d BNotO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen ist, liegen nicht vor.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 111 g Abs. 2 Satz 1 BNotO.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Dies hat schriftlich bei dem Oberlandesgericht – Senat für Notarsachen – in Köln zu erfolgen. Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, schriftlich einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).

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