OLG Köln, Urteil vom 10.10.2011 – 2 VA (Not) 6/11

OLG Köln, Urteil vom 10.10.2011 – 2 VA (Not) 6/11

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand

Der Kläger ist seit mehr als elf Jahren in N als Rechtsanwalt in einer Kanzlei tätig, in der auch seine Kollegen Rechtsanwälte L und C arbeiten. Wie auch andere mit ihm in N zur gemeinsamen Berufsausübung verbundene Rechtsanwälte möchte auch der Kläger gerne als Anwaltsnotar tätig sein. Deshalb bewarb er sich auf eine der vier Notarstellen, die der Beklagte im Justizministerialblatt vom 15.05.2010 für den Amtsgerichtsbezirk Münster ausgeschrieben hatte. Auf diese Stellen bewarben sich nur vier Personen, nämlich der Kläger, die Rechtsanwälte L und C sowie Rechtsanwalt Q. Die von dem Beklagten nach § 17 Abs. 2 AVNot ermittelten Punktzahlen stellten sich wie folgt dar:

Rechtsanwalt Q 198,60 Punkte

Rechtsanwalt L 162,65 Punkte

Rechtsanwalt C 133,95 Punkte

Kläger 81,70 Punkte

Die Gesamtpunktzahl von 81,70 Punkten setzt sich zusammen aus

· gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 AVNot NRW ermittelten 49,3 Punkten für das mit der Note „vollbefriedigend“ bestandene zweite juristische Staatsexamen des Klägers

· gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 AVNot NRW ermittelten 30 Punkten für die Dauer der hauptberuflichen Anwaltstätigkeit des Klägers sowie

· weiteren, gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 4 AVNot NRW ermittelten 2,4 Punkten für 22 Niederschriften, die der Kläger in fünf Jahren Tätigkeit gefertigt hatte.

Der Kläger hat zu seiner fachspezifischen Qualifizierung bisher lediglich den Grundkurs Anwaltsnotariat der Deutschen Notar Akademie absolviert, die gewonnenen theoretischen Grundkenntnisse aber nicht durch den erfolgreichen Besuch notarspezifischer Fortbildungsveranstaltungen erweitert. Über die genannten Niederschriften hinausgehende praktische Erfahrungen verfügt der Kläger nicht.

Der Beklagte entsprach den Bewerbungen der Mitbewerber des Klägers, nicht aber dem Gesuch des Klägers. Er beschied ihn mit dem mit der Klage angefochtenen Bescheid vom 16.02.2011 dahingehend, dass er davon absehen möchte, die vierte ausgeschriebene Stelle dem Kläger zu übertragen. Zur Begründung führte er unter Nennung von Einzelheiten im Wesentlichen aus, bei einer Gesamtpunktzahl von nur 81,70 Punkten und seinem konkreten Werdegang sei der Kläger fachlich ungeeignet, Notar in N zu werden. Sowohl die von ihm bisher erbrachten theoretischen Vorbereitungsleistungen als auch die bisher erworbenen praktischen Erfahrungen lägen erheblich unter dem Durchschnitt. Wegen der Einzelheiten der diesbezüglichen Ausführungen des Beklagten wird der Inhalt des Bescheides vom 16.02.2011 (Bl. 12 ff. d.A.) in Bezug genommen.

Gegen diesen ablehnenden Bescheid wendet sich der Kläger mit seiner Klage. Er meint, er erfülle sämtliche Voraussetzungen für die Übertragung einer der ausgeschriebenen Notarstellen im Amtsgerichtsbezirk Münster, deshalb sei der Bescheid des Beklagten rechtswidrig und der Beklagte verpflichtet, ihm die vierte ausgeschriebene Stelle zu übertragen. Es fehle schon an einer Ermächtigungsgrundlage für die Zurückweisung seiner Bewerbung, er sei für das Amt eines Notars sehr wohl geeignet, und bei der Eignungsbewertung stehe dem Beklagten ein Beurteilungsspielraum nicht zu. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags des Klägers wird auf den Inhalt seiner Klageschrift nebst Anlagen und den Inhalt seines Schriftsatzes vom 30.06.2011 (Bl. 31 ff. d.A.) verwiesen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 16.02.2011 zu verpflichten, ihm – dem Kläger – eine der im Justizministerialblatt NRW vom 15.05.2010 für den Amtsgerichtsbezirk Münster ausgeschriebenen Notarstellen zu übertragen,

hilfsweise,

seine Bewerbung neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, die ebenso wie die Verwaltungsakten 3835 E – 8.10 (AG Münster) des Beklagten Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Gründe

Die innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der angefochtenen Verfügung erhobene Klage ist gemäß §§ 111 Abs. 1, 111b Abs. 1 S. 1 und 2 BNotO in Verbindung mit §§ 74 Abs. 1 Satz 2, 68 VwGO zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Die mit der Klage angegriffene Entscheidung des Beklagten, dem Kläger keine der ausgeschriebenen Notarstellen für den Amtsgerichtsbezirk Münster zu übertragen, ist nämlich weder im Ergebnis noch der Begründung nach zu beanstanden. Vielmehr hat sich der Beklagte zu Recht auf den Standpunkt stellen dürfen, der Kläger sei jedenfalls derzeit für das Amt des Notars fachlich ungeeignet.

I.

§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO berechtigt den Beklagten, nur solche Bewerber zu Notaren zu bestellen, die nach ihrer Persönlichkeit und ihren Leistungen für das Amt des Notars geeignet sind. Zwar ist § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO, wonach sich die Reihenfolge bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter Berücksichtigung der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung und der bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigten Leistungen richtet, nicht unmittelbar anwendbar, weil diese Vorschrift schon ihrem eindeutigen Wortlaut nach die Reihenfolge bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern betrifft. Die Eignung ist allerdings die Grundvoraussetzung für die Bestellung eines Bewerbers zum Notar, und sie ist die von der Landesjustizverwaltung abgegebene Prognose, dass der Bewerber die an ihn für das Amt zu stellenden Anforderungen erfüllen wird. Diese Prognose ist das Ergebnis eines vorangegangenen Auswahlverfahrens, bei dem anders als im vorliegenden Fall nicht unbedingt mehrere Bewerbungen vorliegen müssen. Denn es ist evident, dass sich auch ein nur einziger Bewerber als ungeeignet erweisen kann (vgl. hierzu statt vieler: Arndt/Lerch/Sandkühler, Bundesnotarordnung, 5. Aufl. 2003, § 6 BNotO, Rn. 2). Der zu treffenden Prognoseentscheidung der Landesjustizverwaltung wohnt ein Element inne, das der gerichtlichen Überprüfung Schranken setzt. Entgegen der anders lautenden Rechtsauffassung des Klägers steht der Justizverwaltung nämlich bei der von ihr zu treffenden Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Überprüfung erfasst in diesem Zusammenhang nur die tatsächlichen Grundlagen der Verwaltungsentscheidung und die daraus erwachsende rechtliche Zuordnung des Sachverhalts zur Norm. Deshalb kann zwar überprüft werden, ob überhaupt ein Umstand für die Eignung in Betracht kommt und wie er im Einzelfall zu berücksichtigen ist (vgl. dazu Arndt/Lerch/ Sandkühler, a.a.O., § 6 BNotO, Rn. 2). Das ändert aber nichts daran, dass der Justizverwaltung bei der Prüfung der Frage, ob ein einzelner Bewerber nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO nach seinen Leistungen für das Amt als Notar geeignet ist, ein Beurteilungsspielraum zusteht, wenn es darum geht, sich von der fachlichen Eignung auch nur eines einzelnen Bewerbers nach seinen Leistungen ein Bild zu machen.

II.

Auf der Basis dieser Kriterien hat sich der Beklagte in einer aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Art und Weise zu Recht auf den Standpunkt gestellt, der Kläger sei seinen fachlichen Leistungen nach für die Stelle eines Notars (noch) ungeeignet. Die diesbezüglich vom Beklagten getroffenen Feststellungen sind unstreitig, und es ist daher festzuhalten, dass der Kläger mit seiner Gesamtpunktzahl von 81,70 Punkten nach § 17 Abs. 2 der AVNot NRW, gegen dessen Wirksamkeit verfassungsrechtliche Bedenken ebenso wenig bestehen wie gegen die Bestimmung des § 6 BNotO (siehe BGH, Beschlüsse vom 26.03.2007 und 14.04.2008 in den Verfahren NotZ 38/06 und 4/08, veröffentlicht u.a. in DNotZ 2007, 870 ff. und DNotZ 2008, 872 ff.), weit unter dem Durchschnitt liegt. Damit hat es aber nicht sein Bewenden: Insoweit hat der Beklagte nämlich zu Recht den Umstand hervorgehoben, dass der Kläger zwar den Grundkurs Anwaltsnotariat der Deutschen Notarakademie erfolgreich besucht hat, sich seine von ihm für sich in Anspruch genommene Qualifikation aber maßgeblich aus seinem überdurchschnittlichen zweiten Staatsexamen und der Dauer seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt herleitet. Allein dadurch kommt der Kläger auf eine Punktzahl von 79,3 Punkten, während er notarspezifische Fortbildungsveranstaltungen überhaupt nicht besucht hat und nur über äußerst geringe praktische Erfahrung verfügt, so dass insoweit zu Gunsten des Klägers lediglich die minimale Punktzahl von 2,4 gemäß § 17 Abs. 2 Nrn. 3, 4 und 5 AVNot NRW ermittelt werden konnte. Faktisch fehlen dem Kläger jedwede praktische Erfahrungen im Bereich des Notariats, und er hat seine theoretischen Grundkenntnisse nicht durch den erfolgreichen Besuch notarspezifischer Fortbildungsveranstaltungen erweitert. Bei dieser Sachlage ist die Entscheidung des Beklagten, den Kläger als seinen fachlichen Leistungen nach ungeeignet im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO anzusehen, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, erst recht nicht vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20.04.2004, der in dem Verfahren 1 BvR 838/01 ergangen und u.a. in DNotZ 2004, 560, veröffentlicht ist, zur angemessenen Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf des Notars im Nebenamt betont hat, dass neben dem Ergebnis der zweiten Staatsprüfung und auch der Dauer der Tätigkeit als Rechtsanwalt insbesondere auch die Kriterien zur fachlichen und fachspezifischen Eignung angemessen zu berücksichtigen sind. Nur so ist nämlich gewährleistet, dass nur solche Bewerber zu Notaren ernannt werden, die den Anforderungen des Amtes voraussichtlich gewachsen sind, und die ab dem 01.05.2011 geltende, im vorliegenden Fall noch nicht anwendbare Neureglung des § 6 Abs. 2 BNotO betont wiederum deutlich, dass der Bewerber mit der notariellen Berufspraxis hinreichend vertraut sein muss. Der Beklagte hat sich daher im Einklang mit der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Recht auf den Standpunkt gestellt, dass das gute Ergebnis im zweiten Staatsexamen und letztlich auch die praktische Erfahrung als Rechtsanwalt allein keine hinlängliche Aussage über die spezielle Befähigung zum Amt des Notars enthält.

III.

Kann es damit nicht als sachwidrig erachtet werden, die ausgeschriebene und nicht besetzte Stelle nicht mit einem Kandidaten zu besetzen, dessen Geeignetheit der Beklagte mit zutreffenden auf einer konkreten, einzelfallbezogenen Würdigung der fachlichen Leistung des Bewerbers als nicht gegeben erachtet, war die Klage mit der sich aus § 111b BNotO in Verbindung mit § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. Die getroffene Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 111g Abs. 1 S. 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 BNotO.

IV.

Die Voraussetzungen, unter denen die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO zuzulassen ist, liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich bei dem Oberlandesgericht – Senat für Notarsachen – in Köln zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, schriftlich beim Bundesgerichtshof – Senat für Notarsachen -, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, einzureichen.

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