OLG Köln, Urteil vom 14.05.2018 – 2 VA (Not) 2/18

OLG Köln, Urteil vom 14.05.2018 – 2 VA (Not) 2/18

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der getroffenen Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt.
Tatbestand

Die Parteien streiten über die Besetzung einer Notarstelle in A.

Der Kläger hat die zweite juristische Staatsprüfung am 15.12.2004 mit der Note “befriedigend” (6,55 Punkte) und die notarielle Fachprüfung am 16.9.2016 mit der Note “befriedigend” (6,76 Punkte) bestanden. Seit dem 3.1.2006 ist er als Rechtsanwalt zugelassen und war zunächst im Oberlandesgerichtsbezirk B tätig. Seit April 2009 ist der Kläger im Oberlandesgerichtsbezirk C zugelassen und übt seit dem 2.5.2016 die Anwaltstätigkeit im Amtsgerichtsbezirk A aus, nachdem er zuvor im benachbarten Amtsgerichtsbezirk D tätig gewesen war.

Der Kläger hat sich als einziger Bewerber auf eine am 15.5.2017 für den Bezirk des Amtsgerichts A ausgeschriebene Notarstelle beworben. Der Präsident des Landgerichts E hat in seinem Besetzungsbericht vom 4.7.2017 eine Ernennung des Klägers befürwortet, während der Vorstand der F Notarkammer mit Schreiben vom 20.9.2017 empfohlen hat, die Notarstelle nicht zu besetzen, da der Kläger die notwendige örtliche Wartezeit nicht erfülle. Der Beklagte hat dem Kläger mit Bescheid vom 13.12.2017, zugestellt am 20.12.2017, mitgeteilt, dass er nicht für eine Stellenbesetzung vorgesehen sei. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den genannten Bescheid und die darin in Bezug genommene Besetzungsentscheidung vom 4.12.2017 (Bl. 4 ff. GA) verwiesen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit einer – vom Beklagten im Hinblick auf die Klageerhebung nicht mehr beschiedenen – Gegendarstellung vom 4.1.2018 (Bl. 13 ff. GA) und mit seiner am 10.1.2018 eingegangenen Klage. Der Kläger meint, dass der Beklagte das ihm zustehende Ermessen nicht bzw. fehlerhaft ausgeübt habe, weil ein möglicher Ausnahmefall nicht geprüft worden sei. Der Kläger geht davon aus, dass er für das Notaramt besonders geeignet sei, und stellt die Berechtigung des Erfordernisses einer mindesten 3-jährigen örtlichen Wartezeit grundsätzlich in Frage. Der Kläger meint, dass die vom Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur die Situation mehrerer Bewerber betreffe, und auf den vorliegenden Fall, in dem er der einzige Bewerber war, nicht übertragbar sei. Die Einschränkung, dass ein Abweichen von der örtlichen Wartezeit nur in Betracht komme, wenn dies aus Gerechtigkeits- oder Bedarfsgründen zwingend notwendig erscheine, hält der Kläger für verfassungswidrig. Der Kläger beruft sich ferner darauf, dass er die mit dem Erfordernis einer mindestens 3-jährigen örtlichen Wartezeit verfolgten Zwecke erfülle, weil er hinreichend mit den Verhältnissen im Amtsgerichtsbezirk A vertraut sei, zumal er dort seit dem 24.2.2010 seinen privaten Wohnsitz habe und zuvor in einem benachbarten Amtsgerichtsbezirk tätig war, die wirtschaftlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Geschäftsstelle geschaffen habe sowie über eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage verfüge. Der Kläger geht davon aus, dass er in den nächsten Jahren sowieso zum Notar bestellt werde, so dass die jetzige Ablehnung seines Erachtens lediglich zu einer Verzögerung führe, aufgrund derer er befürchtet, Mitarbeiter zu verlieren. Nach Meinung des Klägers könne ihm auch nicht entgegengehalten werden, dass andere Rechtsanwälte mit bestandener notarieller Fachprüfung von einer Bewerbung möglicherweise abgesehen haben, weil sie die örtliche Wartezeit (ebenfalls) nicht erfüllen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Klagebegründung wird auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 8.1.2018 und die darin in Bezug genommene Gegendarstellung vom 4.1.2018 (Bl. 13 ff. GA) verwiesen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, die Besetzungsentscheidung vom 4.12.2017 für die ausgeschriebene Notarstelle für den Amtsgerichtsbezirk A neu zu entscheiden,

hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, die ausgeschriebene Notarstelle für den Amtsgerichtsbezirk A mit dem Kläger zu besetzen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte meint, dass bei seiner Besetzungsentscheidung das bestehende Ermessen in Anwendung der von der Rechtsprechung aufgezeigten Kriterien zutreffend ausgeübt worden sei. Danach komme ein Absehen von der Erfüllung der örtlichen Wartezeit nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht, sofern der Zweck der örtlichen Wartezeit anderweitig sichergestellt ist, d.h. wenn der Bewerber mit den Verhältnissen im Bereich seines künftigen Amtsbereichs hinreichend vertraut ist sowie die wirtschaftlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Geschäftsstelle bereits geschaffen sind, und wenn zudem ein außergewöhnlicher Sachverhalt vorliegt, der ein Absehen von der Regelvoraussetzung aus Gerechtigkeits- oder Bedarfsgründen zwingend erscheinen lasse. Ersteres könne im Fall des Klägers angenommen werden. Es fehle jedoch an der zusätzlich erforderlichen Voraussetzung des Vorliegens eines außergewöhnlichen Sachverhalts in dem vorstehenden Sinne, weil es im Amtsgerichtsbezirk A keine Unterversorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen gebe und dies auch nicht zu erwarten sei, bis der Kläger die örtliche Wartezeit erfüllt. Im Übrigen sei in der Vergangenheit von einer vollständigen Erfüllung der örtlichen Wartezeit lediglich bei Bewerbern abgesehen worden, denen nur noch verhältnismäßig kurze Zeiträume fehlten, wovon im Fall des Klägers, der im für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Endes der Bewerbungsfrist am 15.6.2017 erst 13 ½ Monate als Rechtsanwalt in dem in Aussicht genommenen Amtsbezirk tätig war, keine Rede sein könne. Zudem stelle der rechnerisch ermittelte Bedarf lediglich die Obergrenze der zu bestellenden Notare dar und deshalb sei es unbedenklich, Notarstellen unbesetzt zu lassen, wenn es an ausreichend vielen geeigneten Bewerbern fehle. Die Leistungen des Klägers seien auch nicht derart überragend, dass er unter dem Gesichtspunkt der Bestenauslese auch ohne Erfüllung der örtlichen Wartezeit zum Notar bestellt werden könne. Schließlich hält der Beklagte die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers gegen die gesetzliche Regelung sowie deren Auslegung und Anwendung für unberechtigt und meint, dass die vom Kläger vorgebrachten organisatorischen Nachteile für den Kanzleibetrieb keine Ausnahme von dem gesetzlichen Erfordernis einer mindestens 3-jährigen örtlichen Wartezeit rechtfertigen können. Wegen der weiteren Einzelheiten der Klageerwiderung wird auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 23.1.2018 (Bl. 24 ff. GA) verwiesen.

Auch ansonsten wird wegen des weiteren Sach- und Streitstandes auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, die Sitzungsniederschrift vom 16.4.2018 und den Inhalt der Verfahrensakte, den Besetzungsvorgang 3xx5 – 8.xx (Amtsgericht A) sowie die Bewerbungsunterlagen und die Personalakte des Klägers verwiesen.
Gründe

I.

Die gemäß § 111 b BNotO i.V.m. §§ 40, 42 Abs. 1, 68 VwGO statthafte (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 12.4.2012 – 1 Not 7/11, abrufbar bei juris) und auch ansonsten zulässige, insbesondere frist- und formgerecht erhobene Klage hat in der Sache keinen Erfolg, da die Entscheidung des Beklagten, die ausgeschriebene Notarstelle unter Ablehnung der Bewerbung des Klägers nicht zu besetzen, verfahrensfehlerfrei getroffen wurde und auch in der Sache nicht zu beanstanden ist, so dass der Kläger keine Neubescheidung entsprechend seinem Hauptantrag und erst recht keine Übertragung der Notarstelle entsprechend seinem Hilfsantrag verlangen kann.

1. Die Entscheidung des Beklagten, die ausgeschriebene Notarstelle nicht mit dem Kläger zu besetzen, ist rechtmäßig, weil der Kläger die dafür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt, da er in dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Endes der Bewerbungsfrist seine Anwaltstätigkeit nicht i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO mindestens drei Jahre ohne Unterbrechung in dem in Aussicht genommenen Amtsbezirk ausgeübt hat, und auch kein Grund vorliegt, von diesem grundsätzlichen Erfordernis in seinem Fall ausnahmsweise abzusehen.

Der Kläger stellt nicht in Abrede, dass der Beklagte die gesetzlichen Regelungen, die mangels Einschränkungen auch für Fälle wie den vorliegenden, in dem es keine Mitbewerber gibt, gelten, unter Beachtung der dazu ergangenen Rechtsprechung u.a. des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zutreffend angewendet hat. Hieran bestehen auch aus Sicht des Senats keine Bedenken. Entgegen dem vom Kläger verfochtenen Standpunkt bestehen aber auch keine durchgreifenden Zweifel an der Sachgerechtigkeit und erst recht nicht an der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmungen.

Grundsätzliche Voraussetzung für eine Bestellung zum Notar ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO u.a., dass der Rechtsanwalt die Tätigkeit nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich ausübt. Dass er diese Anforderung nicht erfüllt, weil er erst seit dem 2.5.2016 und damit bei Ablauf der Bewerbungsfrist am 15.6.2017 nur ca. 13 ½ Monate lang als Rechtsanwalt in A tätig war, stellt der Kläger nicht in Abrede. Damit fehlt ihm sowohl absolut als auch relativ gesehen ein ganz erheblicher Teil der gesetzlich regelmäßig erforderlichen örtlichen Wartezeit von mindestens 36 Monaten. Das Argument des Klägers, dass er zuvor (ab April 2009) im benachbarten Amtsgerichtsbezirk D tätig war, ist allenfalls geeignet, die Vertrautheit des Klägers mit in den örtlichen Verhältnissen in A zu belegen, woran auch aus Sicht des Beklagten kein Zweifel besteht. Eine Erfüllung des Erfordernisses der örtlichen Wartezeit, d.h. einer mindestens dreijährigen Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeit in dem in Aussicht genommenen Amtsbezirk, das an die Grenzen der Amtsgerichtsbezirke anknüpft, lässt sich damit jedoch nicht begründen.

Entgegen dem von ihm verfochtenen Standpunkt besteht kein Grund, im Fall des Klägers von dieser Regel eine Ausnahme zu machen, geschweige denn war das insoweit dem Beklagten zustehende Ermessen derart reduziert, dass als einzige rechtmäßige Entscheidung nur eine Ernennung des Klägers zum Notar in Betracht gekommen wäre. Dass von der Erfüllung der örtlichen Wartezeit in Ausnahmefällen abgesehen werden kann, hat der Beklagte ausweislich der Begründung des angefochtenen Bescheides erkannt, einen solchen Fall vorliegend indes zu Recht verneint.

Nach ständiger Rechtsprechung u.a. des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Beschluss vom 14.3.2016 – NotZ (Brfg) 5/15, in: NJW-RR 2016, 1148 ff. m.w.N.) und auch des Senats (vgl. etwa Urteile vom 20.4.2015 – 2 VA (Not) 3/14, abrufbar bei juris, und vom 4.12.2017 – 2 VA (Not) 1/17 [nicht veröffentlicht]) sind aufgrund der Formulierung von § 6 Abs. 2 BNotO als “Soll”-Vorschrift Ausnahmen von der Voraussetzung einer mindestens dreijährigen örtlichen Wartezeit grundsätzlich möglich, wobei es sich allerdings nach der Gesetzesbegründung (BT-Dr. 16/4972, S. 10) um eng begrenzte, sich maßgeblich vom Regelbild der Bewerber unterscheidende und damit atypische Ausnahmefälle handeln muss (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 26.11.2012 – NotZ (Brfg) 6/12, in: MDR 2013, 187 f., vom 24.7.2006 – NotZ 13/06, in: DNotZ 2007, 75 ff., und vom 31.7.2000 – NotZ 4/00, in: DNotZ 2000, 941 ff.), so dass ein Absehen von einer ausreichenden Wartezeit nur in Betracht kommt, wenn und soweit es nicht mit Art. 12 GG vereinbar oder aus anderen Gründen unverhältnismäßig wäre, die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zu verlangen. Ausnahmen kommen danach vor allem dann in Betracht, wenn an dem fraglichen Ort kein oder nur ein Notar amtiert, so dass ohne die Bestellung des Bewerbers eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Leistungen nicht sichergestellt wäre (vgl. Schmitz-Valckenberg, in: Eylmann/Vassen, Bundesnotarordnung – Beurkundungsgesetz, 3. Auflage 2011, § 6 BNotO Rn 29, 32 m.w.N.), oder wenn im Einzelfall ein außergewöhnlicher Eignungsunterschied vorliegt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 3.12.2001 – NotZ 17/01, in: DNotZ 2002, 552 ff.; Bormann, in: Diehn, Bundesnotarordnung 2015, § 6 BNotO Rn 20 m.w.N.; Görk, in: Bracker, Bundesnotarordnung, 9. Auflage 2011, § 6 BNotO Rn 34; Lerch, in: Arndt/Lerch/Sandkühler, Bundesnotarordnung, 7. Auflage 2012, § 6 BNotO Rn 47 ff. m.w.N.), also eine Abkürzung der Regelzeiten aus Gerechtigkeits- oder Bedarfsgründen zwingend geboten erscheint (vgl. Görk, in: Bracker, Bundesnotarordnung, 9. Auflage 2011, § 6 BNotO Rn 31), wobei indes der Zweck der Zulassungsvoraussetzungen anderweitig erfüllt sein muss. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO gewährleisten soll, dass der zu bestellende Notar wirtschaftlich unabhängig ist und bereits über eine eingerichtete Anwaltskanzlei und damit über die organisatorischen Voraussetzungen verfügt, um das Büro an die Erfordernisse des Notaramts anzupassen (vgl. BT-Dr. 16/11906, S. 13), und mit den örtlichen Verhältnissen vertraut ist (vgl. Sandkühler, in: Heckschen/Herrler/Starke, Beck‘sches Notar-Handbuch, 6. Auflage 2015, L II Rn 23 m.w.N.). Darüber hinaus soll die gesetzliche Regelung eine gleichmäßige Behandlung aller Bewerber sicherstellen und verhindern, dass Bewerber, die die allgemeine Wartezeit zurückgelegt haben, sich für die Bestellung zum Notar den hierfür am günstigsten erscheinenden Ort ohne Rücksicht auf die dort bereits ansässigen Rechtsanwälte mit bestandener notarieller Fachprüfung aussuchen können (vgl. Bormann, a.a.O.).

Dass hinsichtlich der Vertrautheit des hiesigen Klägers mit den Verhältnissen in dem in Aussicht genommenen Amtsbezirk sowie der Schaffung der wirtschaftlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Geschäftsstelle keine Zweifel bestehen, reicht nicht aus, um eine Ausnahme zu rechtfertigen und begründet deshalb auch keinen Ermessensfehler des Beklagten, weil es sich hierbei um eine kumulativ erforderliche Voraussetzung handelt, die neben einer Rechtfertigung der Bestellung zum Notar ohne Erfüllung der örtlichen Wartezeit aus Gerechtigkeits- oder Bedarfsgründen erfüllt sein muss.

Solche Gründe liegen indes im Fall des Klägers nicht vor:

Nach der o.g. Rechtsprechung des Senats rechtfertigt sich ein Ausnahmetatbestand nicht allein daraus, dass wegen der geringen Bewerberzahl und der Ablehnung des Klägers die tatsächliche Zahl der Notare im Amtsgerichtsbezirk A unter der Zahl der dafür vorgesehenen Notare liegt, weil der rechnerisch ermittelte Bedarf von einem weiteren Notar nicht gedeckt werden konnte. Denn nach der zitierten Rechtsprechung ergibt sich aus der Nichterfüllung des rechnerisch ermittelten Bedarfs weder ein Anspruch des Klägers auf Bestellung zum Notar noch muss dies bei der Ermessensausübung im Rahmen des § 6 Abs. 2 Nr. 3 BNotO berücksichtigt werden, weil der rechnerisch aufgrund der prognostizierten Urkundenzahl ermittelte Bedarf darauf beruht, dass die die Berufswahlfreiheit einschränkende zahlenmäßige Beschränkung der Notare in einem Amtsgerichtsbezirk nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist, so dass nicht mehr geeignete Bewerber vom Amt eines Notars ferngehalten werden sollen als dies erforderlich ist, um die Möglichkeit einer auskömmlichen Amtsausübung für die amtierenden Notare zu gewährleisten. Daher ist der rechnerisch ermittelte Bedarf (nur) die Obergrenze der zu bestellenden Notare. Stehen nicht ausreichend viele geeignete Bewerber zur Verfügung, ist es jedoch gänzlich unbedenklich, wenn diese Zahl unterschritten wird. Die Berufswahlfreiheit der geeigneten Bewerber, also derjenigen, die neben der persönlichen Eignung auch alle Anforderungen des § 6 Abs. 2 BNotO erfüllen, wird dadurch nicht beeinträchtigt. Die Bedarfszahl hat dagegen ersichtlich nicht die Bedeutung, auch Bewerbern, die die Regelvoraussetzungen nicht erfüllen, den Zugang zum Beruf des Notars zu eröffnen, nur damit diese Zahl ausgefüllt wird. Dies kann vielmehr erst dann in Betracht gezogen werden, wenn anders ein ausreichendes Angebot an Leistungen der vorsorgenden Rechtspflege in einem Bezirk nicht mehr gewährleistet werden kann.

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Auch wenn der gemäß §§ 15, 15 AVNot ermittelte Bedarf wegen Nichtbesetzung der im Jahre 2017 ausgeschriebenen Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk A nicht gedeckt werden konnte, kann nicht von einer (eklatanten) Unterversorgung mit notariellen Dienstleistungen ausgegangen werden. Gegen die Richtigkeit der diesbezüglichen Feststellungen des Beklagten, die aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Zahl der Beurkundungen der im Amtsgerichtsbezirk A bereits vorhandenen Notare, etwaiger im Rahmen der Notarprüfungen aufgetretener Auffälligkeiten und/oder eventueller Beschwerden von Rechtsuchenden getroffen wurden, erhebt der Kläger keine Einwände und solche sind auch ansonsten nicht ersichtlich. Die grundsätzlichen Bedenken des Klägers hinsichtlich dieses Erfordernisses als Voraussetzung für eine ausnahmsweise in Betracht kommende Bestellung zum Notar ohne Erfüllung der regelmäßig erforderlichen örtlichen Wartezeit vermag der Senat aus den o.g. Gründen nicht zu teilen. Insbesondere bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Erfordernisses einer örtlichen Wartezeit gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO, zumal die Regelung zuletzt im Jahre 2002 vom Bundesverfassungsgericht als mit Art. 3 GG und Art. 12 GG in Einklang stehend beurteilt wurde (Nichtannahmebeschluss vom 18.12.2002 – 1 BvR 2251/02, 1 BvQ 49/03, in: DNotZ 2003, 375 f.). Weder die tatsächlichen noch die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich seitdem so grundlegend verändert, dass das den o.g. Zwecken dienende Erfordernis, von dem unter den o.g. Bedingungenggf. Ausnahmen gemacht werden können, nicht mehr als zeitgemäß anzusehen wäre (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.3.2016 – NotZ (Brfg) 5/15, in: NJW-RR 2016, 1148 ff. m.w.N. zur Verfassungsmäßigkeit von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO).

Die nach Auffassung des Klägers vorzunehmende Notarbestellung würde schließlich der nach den obigen Grundsätzen auch bei der Beurteilung der Frage, ob ein Ausnahmefall vorliegt, zu beachtenden Sicherstellung einer gleichmäßigen Behandlung aller Bewerber und Vermeidung der Gefahr, dass Bewerber, die die allgemeine Wartezeit zurückgelegt haben, sich für die Bestellung zum Notar den hierfür am günstigsten erscheinenden Ort (ohne Rücksicht auf die dort bereits ansässigen Rechtsanwälte mit bestandener notarieller Fachprüfung) aussuchen können, zuwiderlaufen. Jedenfalls wäre es selbst bei Annahme einer (eklatanten) Unterversorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Dienstleistungen im Amtsgerichtsbezirk A aus Gerechtigkeitsgründen erforderlich, in der Ausschreibung darauf hinzuweisen, dass die (vollständige) Erfüllung der gesetzlich in der Regel erforderlichen Wartezeit/en ausnahmsweise nicht als erforderlich angesehen wird, um ggf. auch anderen Rechtsanwälten mit bestandener notarieller Fachprüfung die Chance auf eine Bewerbung einzuräumen, die davon im Unterschied zum Kläger möglicherweise nur deshalb bislang abgesehen haben, weil sie die regelmäßig erforderliche/n Wartezeit/en nicht erfüllen. Dass es sich bei einem Absehen von Bewerbungen vor Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen – wie der Kläger sinngemäß meint – um eine in den Verantwortungsbereich potentieller Mitbewerber fallende (Fehl-) Entscheidung handelt, die ihm nicht entgegengehalten werden könne, vermag nicht zu überzeugen, auch wenn es keine belastbaren Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Wechsel des Klägers von D nach A im Hinblick auf die jeweilige Notarstellensituation erfolgte.

Dass die Voraussetzungen eines anderweitigen Ausnahmefalls, etwa unter dem Aspekt der Bestenauslese, in seinem Fall vorliegen würden, macht der Kläger selbst nicht geltend und ist angesichts seiner Prüfungsergebnisse auch nicht ersichtlich.

2. Nach dem Vorstehenden hat auch der Hilfsantrag auf Verurteilung des Beklagten zur Besetzung der Notarstelle mit dem Kläger ungeachtet dessen, dass sich das Verhältnis zum Hauptantrag, mit dem der Kläger weniger als mit dem Hilfsantrag begehrt, nicht erschließt, keinen Erfolg. Abgesehen davon wäre dieser Antrag ohnehin unbegründet, weil nach der Bundesnotarordnung kein Anspruch auf Bestellung zum Notar besteht, sondern die Landesjustizverwaltung vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen die Auswahlentscheidung zu treffen hat, so dass selbst bei einer rechtswidrigen Auswahlentscheidung nur eine Aufhebung des angefochtenen Bescheids und die Verurteilung zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verlangt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2015 – NotZ (Brfg) 2/15, in: BGHZ 208, 39 ff. m.w.N.). Dem entspricht der Hauptantrag des Klägers, aus dessen Unbegründetheit indes (erst recht) die Erfolglosigkeit des Hilfsantrags folgt.

II.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 111 b BNotO i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 709 ZPO.

Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Berufung gemäß §§ 111 b Abs. 1, 111 d BNotO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen ist, liegen nicht vor.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 111 g Abs. 2 Satz 1 BNotO.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Dies hat schriftlich oder durch elektronisches Dokument (§ 55a VwGO i.V.m. 1116 BNotO) bei dem Oberlandesgericht – Senat für Notarsachen – in Köln zu erfolgen. Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, schriftlich einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).

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