OLG Köln, Urteil vom 17.07.2017 – 2 VA (Not) 2/17

OLG Köln, Urteil vom 17.07.2017 – 2 VA (Not) 2/17

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe
I.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erlaubnis, nach Ausscheiden aus dem Amt als Anwaltsnotar die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)“ weiterzuführen.

Der am 10.06.1946 geborene Kläger ist seit Dezember 1975 als Rechtsanwalt zugelassen und seither (in A) als Rechtsanwalt tätig. Im Dezember 1978 wurde der Kläger für die Dauer seiner Zulassung als Rechtsanwalt zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Zuweisung des Amtssitzes in A bestellt. Mit Erreichen der in § 48a BNotO geregelten Altersgrenze am 10.06.2016 erlosch gemäß § 47 Nr. 1 BNotO das Notaramt mit Wirkung zum 30.06.2016.

Mit Antrag vom 02.05.2016 beantragte der Kläger beim Präsidenten des Landgerichts Duisburg die Erlaubnis, nach seinem Ausscheiden als Notar die Amtsbezeichnung „Notar“ mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)“ zu führen, der diesen an die Beklagte weiterleitete. Diese gewährte dem Präsidenten der Rheinischen Notarkammer Gelegenheit zur Stellungnahme, die dieser nach Beteiligung des Vorstandes sowie des Ausschusses für Personal- und Standesangelegenheiten unter dem 22.07.2016 wahrnahm (Bl. 171 ff. d. Personalakte des Klägers bei der Beklagten, geführt unter dem Az. X xX 00, im Folgenden PA); er sprach sich gegen eine Erlaubniserteilung aus. In der Folge nahmen sowohl der Kläger als auch der Präsident der Rheinischen Notarkammer ihnen (nochmals) gewährte Gelegenheiten zur Stellungnahme wahr (Bl. 194 ff., 259 ff. d.PA.).

Mit Schreiben vom 25.01.2017, dem Kläger zugestellt am 27.01.2017, wies die Beklagte den Antrag des Klägers vom 02.05.2016 schließlich zurück. Wegen der Begründung der Entscheidung wird auf eben diese Bezug genommen (Bl. 263 ff. d.PA.). Wegen der der Zurückweisung des Antrages zugrunde liegenden disziplinarrechtlichen Vorgänge wird auf die Teilakten zur Personalakte des Klägers bei der Beklagten, Disziplinarhefte I. bis V. Bezug genommen.

Der Kläger meint, er habe weder Dienstpflichten „in grob unredlicher Weise“ verletzt noch sei durch sein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten „das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit schwer erschüttert“. Das Ermessen der Beklagten sei daher „auf Null“ reduziert.

Die Disziplinarverfügungen vom 21.03.1997 und 11.02.2003 sowie die Missbilligung vom 20.06.2002 rechtfertigten entsprechende Feststellungen nicht. Insbesondere sei zu gewichten, dass er sein Amt als Notar über 38 Jahre lang regressfrei und – abgesehen von den vorgenannten Verfügungen – beanstandungsfrei geführt habe. Die Verfügung vom 21.03.1997 betreffe eine Serie im Wesentlichen gleich gelagerter Verstöße gegen § 11 DONot (a.F.) aus dem Verantwortungsbereich seines Personals; die zugrunde liegenden Vorgänge seien nicht von den Urkundsbeteiligten beanstandet worden und hätten keine Wirkung (nach außen) gehabt. Die der Einstellungsverfügung vom 20.06.2002 zugrunde liegenden fehlerhaften Bescheinigungen seien von einer Mitarbeiterin vorbereitet worden; zur Tätigkeit seines Sozius ohne Bestellung sei es gekommen, weil aufgrund eines Büroversehens die Vertreterbestellung nicht über den gesamten Zeitraum einer Urlaubsabwesenheit des Klägers beantragt worden sei. Bei den der Verfügung vom 11.02.2003 zugrunde liegenden unterbliebenen (nochmaligen) Grundbucheinsichten sei die Frist von 6 Wochen nur geringfügig überschritten gewesen und es habe sich zumeist um Grundstücksübertragungen zwischen Verwandten bzw. Urkundsbeteiligten gehandelt, die der Kläger seit längerer Zeit gut gekannt habe, so dass er keinen Anlass für eine zwischenzeitliche Verfügung zu Lasten der Erwerber gesehen habe; eben dies habe sich auch als zutreffend erwiesen. Die weiteren Treuhandverstöße resultierten wiederum aus der Sphäre der Mitarbeiter des Unterzeichners.

Die Mitbewertung der der Einstellungsverfügung vom 21.07.2010 zugrunde liegenden Vorgänge sei unzulässig, schon weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass das Verfahren bei entsprechender Einlassung des Unterzeichners auch aus sachlichen Gründen einzustellen gewesen wäre.

Zu dem nach seiner Auffassung nicht sein dienstliches, sondern sein persönliches Verhalten betreffenden Vorwurf der Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung verweist der Kläger auf einen Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung gegen den erkennenden Vorsitzenden Richter des Landgerichts vom 30.06.2016; auf den Antrag wird ergänzend Bezug genommen (Bl. 42 ff. d.A.). Er betreibt insoweit ein Wiederaufnahmeverfahren, nachdem sich ein Mitangeklagter nunmehr bereit erklärt hat, als Zeuge auszusagen.

Schon gar nicht könne ihm – wie im Bescheid der Beklagten erwähnt – vorgeworfen werden, er habe „Darlehen in solchen Angelegenheiten vermittelt“, in denen er bereits als Notar tätig geworden sei; seine diesbezüglichen Bemühungen habe er als notarielle Vermittlungstätigkeit – unter Information und Einbeziehung aller Beteiligten – verstanden und nicht als Interessenvertretung eines der Beteiligten.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, ihm die Erlaubnis zu erteilen, seine frühere Amtsbezeichnung „Notar“ mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)“ weiter zu führen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, ihr Bescheid sei formell und materiell rechtmäßig.

Der Kläger habe seine Dienstpflichten in grob unredlicher Weise verletzt und hierdurch das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert. Insbesondere bei den festgestellten Treuhandverstößen handele es sich um gravierende Amtspflichtverletzungen. Die ordnungsgemäße Durchführung von Verwahrungsgeschäften besitze einen besonders hohen Stellenwert, weil auch unabsichtlich und nicht aus eigennützigen Beweggründen begangene Verstöße das Vertrauen in das Ansehen des Notars als Organ der Rechtspflege beeinträchtigten. Auch die verletzte Amtspflicht zur Belehrung und Dokumentation betreffe den Kernbereich notarieller Tätigkeit.

Für die Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung sei es nicht erforderlich, dass die Verfehlungen eine Entfernung des Notars aus dem Amt nach sich zögen. Die (wiederholten) Pflichtverletzungen des Klägers brächten eindrucksvoll zum Ausdruck, dass er kontinuierlich gegen seine notariellen Pflichten verstoße habe und sich auch durch die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen nicht habe davon abhalten lassen, weitere Amtspflichtverletzungen in erheblichem Umfang zu begehen. Der zeitliche Zusammenhang zwischen den Disziplinarverfahren erlaube den Rückschluss, dass die jeweiligen Verfügungen nicht geeignet gewesen seien, den Kläger dauerhaft zu einem regelkonformen Verhalten zu veranlassen. Dass der Kläger auch weiterhin keinen gesteigerten Wert auf rechtmäßiges Handeln lege, zeige sich zudem daran, dass er – was unstreitig ist (Bl. 180 PA) – im Sommer 2016 laut seinem Kanzleischild als „Notar a.D.“ auftrat.

Seine hohe Arbeitsbelastung – auch aufgrund seines politischen Engagements sowie der Übernahme von Ehrenämtern – könne den Kläger nicht von seinen notariellen Dienstpflichten entlasten; notfalls hätte er sein zusätzlich zum Notariat anfallendes Arbeitsaufkommen reduzieren müssen. Nicht maßgebend sei auch, ob tatsächlich wirtschaftliche Schäden entstanden seien. Entscheidend sei, dass er die ihm erteilten Treuhandaufträge nicht peinlich genau beachtet habe; bereits der Anschein der Gefährdung der Treuhandgelder schmälere das Vertrauen des Betroffenen in die Integrität des Berufstandes. Zudem könne er – insbesondere hinsichtlich der Beachtung der Treuhandaufträge – die Verantwortung für die Erfüllung seiner grundlegenden Dienstpflichten nicht seinen Angestellten überlassen, ohne diese hinreichend zu überwachen und ohne sich selbst um die Dienstvorschriften zu kümmern.

Ferner sei ohne Bedeutung, dass die Verurteilung des Klägers wegen Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung in zwei Fällen nicht auf einem dienstlichen, sondern auf einem privaten Verhalten basiere. Denn der Notar habe sich gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 BNotO auch außerhalb seines Amtes der Achtung und des Vertrauens würdig zu zeigen, die dem Notaramt entgegengebracht würden. Straftaten seien unabhängig davon, ob sie nach § 49 BNotO einen Amtsverlust nach sich zögen oder nicht, stets pflichtwidrig. Die Strafanzeige gegen den an der Verurteilung beteiligten Richter könne nichts an der Rechtskraft der Entscheidung ändern.

Schließlich könne auch der der Verfügung vom 21.07.2010 zu Grunde liegende Sachverhalt berücksichtigt werden. Zum einen trage der Kläger gerade nicht vor, wie er sich im Verfahren eingelassen hätte, um eine Einstellung aus sachlichen Gründen zu erreichen; im Verfahren selbst hatte er die Sachverhalte gerade nicht in Abrede gestellt. Zum anderen diene das Verfahren über die Weiterführung der Amtsbezeichnung nicht dazu, eine umfassende Klärung der gegen den Notar erhobenen disziplinarrechtlichen Vorwürfe herbeizuführen, weil es allein die Frage zu Gegenstand habe, ob der Kläger durch sein Verhalten das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert habe; die Unschuldsvermutung gelte nicht.

Die bei der Beklagten unter dem Az. X xX 00 – geführte Personalakte des Klägers nebst den dazu gehörenden Teilakten einschließlich der Disziplinarhefte lag vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1.

Gegen die Zulässigkeit der gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO statthaften Verpflichtungsklage bestehen keine Bedenken, insbesondere ist die Klage form- und fristgerecht erhoben worden.

2.

In der Sache hat die Klage jedoch keinen Erfolg.

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob der Kläger ohnehin nicht nur einen Anspruch auf Neubescheidung haben kann (vgl. BGH, Beschl. v. 09.05.1998 – NotZ 9/87 -, DNotZ 1989, 316). Denn die Beklagte hat dem Kläger die Erlaubnis ermessensfehlerfrei versagt.

Mit dem wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 48a BNotO) bedingten Ausscheiden des Klägers aus seinem Notaramt ist dessen Befugnis, die Bezeichnung „Notar“ auch mit einem auf das Erlöschen des Amtes hinweisenden Zusatz zu führen, gemäß § 52 Abs. 1 BNotO erloschen. Zwar wird die Landesjustizverwaltung durch § 52 Abs. 2 Satz 2 BNotO ermächtigt, einem bisherigen Anwaltsnotar unter bestimmten Voraussetzungen die Erlaubnis zu erteilen, die Amtsbezeichnung „Notar“ mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)“ weiterzuführen. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen liegen aber nicht vor, so dass die von der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung, den Antrag des Klägers auf Weiterführung seiner bisherigen Amtsbezeichnung „Notar“ mit dem Zusatz „a.D.“ zurückzuweisen, nicht zu beanstanden ist. Die Beklagte hat weder die gesetzlichen Grenzen des ihr eingeräumten Ermessens überschritten noch von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht.

a) Zutreffend ist die Beklagte bei ihrer Entscheidung gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 10.08.1987 – NotZ 6/87 – DNotZ 1988, 259; v. 09.05.1988 – NotZ 9/87 – DNotZ 1989, 316; v. 23.07.2007 – NotZ 56/06 – ZNotP 2007, 428, und vom 18.11.2009 – NotZ 2/09 – ZNotP 2010, 72; v. 24.11.2014 – NotZ 8/14 -, MDR 2015, 248) ausgegangen, wonach die Justizverwaltung einem Notar die Weiterführung der Amtsbezeichnung nur verweigern darf, wenn er seine Dienstpflichten „in grob unredlicher Weise“ verletzt und dadurch das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtspflichten „schwer erschüttert“ hat.

Leichte und mittlere Disziplinarverstöße genügen nicht. Das Gesetz will ausscheidende Anwaltsnotare vor dem ungerechtfertigten Eindruck schützen, dass sie das Amt aus unehrenhaften Gründen aufgeben mussten. Diesen Schutz verdient der freiwillig ausscheidende Anwaltsnotar erst dann nicht mehr, wenn seine Dienstverfehlungen von erheblichem Gewicht waren (BGH, Beschl. v. 18.11.2009 – NotZ 2/09 – ZNotP 2010, 72). Allerdings ist es nicht erforderlich, dass diese Verfehlungen ohne das Ausscheiden des Notars zu dessen Entfernung aus dem Amt geführt hätten (BGH, Beschl. v. 23.07.2007 – NotZ 56/06 – ZNotP 2007, 428).

Die Beklagte durfte auch die Erkenntnisse aus dem mit Verfügung vom 21.07.2010 eingestellten Disziplinarverfahren verwerten. Denn das Verfahren nach § 52 Abs. 2 BNotO dient nicht dazu, die gegen den Kläger ursprünglich erhobenen Vorwürfe nunmehr im Einzelnen zu klären und damit das förmliche Disziplinarverfahren in anderem Gewand nachzuholen (BGH, Beschl. v. 23.07.2007 – NotZ 56/06 – ZNotP 2007, 428). Da es in diesem Verfahren weder um die straf- noch um die disziplinarrechtliche Ahndung der vorgeworfenen Verstöße, sondern allein darum geht, ob der Kläger durch sein Verhalten das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung so schwer erschüttert hat, dass es die Beklagte als angemessen ansehen durfte, ihm die Erlaubnis nach § 52 Abs. 2 S. 2 BNotO zu versagen, gilt zu Gunsten des Klägers auch keine Unschuldsvermutung (BGH, Beschl. v. 23.07.2007 – NotZ 56/06 – ZNotP 2007, 428).

b) aa) Nach diesen Maßstäben reichen zwar auch in Anbetracht deren Zahl die Verstöße des Klägers gegen (eigene) Dokumentationspflichten (unvollständige, fehlende oder nicht förmlich angenommene Hinterlegungsanweisungen, fehlende Belehrungsvermerke) ebenso wenig für eine schwere Erschütterung des Vertrauens aus wie die Erteilung einer fehlerhaften Bescheinigung über Vertretungen durch den Notarvertreter oder das Unterlassen einer Bestellung eben dessen für drei Tage (zu allem Vorstehenden siehe die Disziplinarverfügungen vom 21.03.1997, 20.06.2002 sowie 11.02.2003, Disziplinarhefte I-III der PA des Klägers). Nach Auffassung des Senats genügt auch die von der Beklagten beanstandete „Sanierung notleidender Verträge im Interesse der Erwerber durch Aushandeln von Finanzierungskonzepten“ nicht, weil es sich hierbei allenfalls um ein leichtes Vergehen handelt, welches nicht einmal (ausdrücklich) zum Gegenstand der Disziplinarverfügung vom 21.03.1997 gemacht wurde.

bb) Dahin stehen kann, ob der Kläger (allein) mit den festgestellten Treuhandverstößen Dienstpflichten „in grob unredlicher Weise“ verletzt und dadurch das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtspflichten „schwer erschüttert“ hat (Disziplinarverfügungen vom 21.03.1997 und 11.02.2003 sowie Einstellungsverfügung vom 21.07.2010), .

(1) Allerdings besitzt die ordnungsgemäße Durchführung von Verwahrungsgeschäften einen besonders hohen Stellenwert, weil auch unabsichtlich und nicht aus eigennützigen Beweggründen erfolgte Verstöße das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung beeinträchtigen. Das Vertrauen zum Notar ist in besonderem Maße davon abhängig, dass er die ihm anvertrauten Geldbeträge und Wertsachen mit peinlicher Korrektheit behandelt und die hierüber erlassenen Dienstvorschriften genau befolgt. Erweckt er auch nur den Anschein, dass Treuhandgelder bei ihm gefährdet seien, leidet das Vertrauen der Betroffenen in die Integrität des Berufsstandes. Peinliche Genauigkeit bei Treuhandgeschäften ist für den Notar daher eine grundlegende Pflicht (BGH, Beschl. v. 14.10.1985 – NotSt 3/85 -, DNotZ 1986, 310; Urt. v. 13.10. 1986 – NotSt 2/86 -, DNotZ 1987, 556; Beschl. v. 03.12.2001 – NotZ 13/01 -, DNotZ 2002, 236). Zu Recht ist die Beklagte insoweit auch davon ausgegangen, dass der Kläger seine diesbezügliche Verantwortung für festgestellte Dienstpflichtverletzungen nicht auf seine – jedenfalls nicht ausreichend überwachten – Mitarbeiter übertragen kann, weil er selbst für die Einhaltung dieser grundlegenden Pflichten verantwortlich ist. Im Gegenteil handelt der Kläger besonders leichtfertig, wenn er seinen Mitarbeitern die Verantwortlichkeit für die Erfüllung elementarer Dienstpflichten überlässt (BGH, Beschl. v. 14.10.1985 – NotSt 3/85 -, DNotZ 1986, 310).

(2) Auch wenn es grundsätzlich für das Vorliegen eines Verstoßes nicht darauf ankommt, ob tatsächlich Schäden entstanden sind (OLG Celle, Beschl. v. 14.03.1988 – Not 17/87 -, DNotZ 1989, 55), gerade weil bereits der Anschein einer Gefährdung der Treuhandgelder genügt, ist jedoch zweifelhaft, ob eben dies nicht gegen eine „schwere Erschütterung“ des Vertrauens spricht. Zudem beruht mindestens einer der Verstöße eher auf der Nichteinhaltung von Förmlichkeiten. Schließlich und vor allem aber handelt es sich „lediglich“ um vier Fälle, die zudem längere Zeit zurückliegen (bis 2000); gleich gewichtige (Treuhand-)Verstöße waren dem Kläger seitdem nicht mehr vorzuwerfen.

cc) Die letztgenannten Verstöße rechtfertigen die Ermessensentscheidung der Beklagten aber jedenfalls in der Gesamtschau mit der strafrechtlichen Verurteilung des Klägers durch das Landgericht Landgerichts Duisburg wegen Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung in zwei Fällen vom 07.06.2013 (59 Ns 7/12), die der Kläger erfolglos mit einer Revision zum Oberlandesgericht Düsseldorf angegriffen hat (Beschluss des OLG Düsseldorf 25.04.2014, III RVs 13/14, jeweils Disziplinarheft V der PA des Klägers bei der Beklagten), so dass die Entscheidung rechtskräftig ist.

Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Verurteilung sein privates oder nicht – jedenfalls auch – dienstliches Verhalten betrifft, was schon § 14 Abs. 3 Satz 1 BNotO sowie § 49 BNotO zeigen. Nach Letzterem kann (jede) strafgerichtliche Verurteilung – wie bei einem Landesjustizbeamten, § 24 BeamtStG, § 29 LBG NRW – unter bestimmten Voraussetzungen den Amtsverlust zur Folge haben, unabhängig davon, ob es sich um eine dienstliche oder private Verfehlung handelt. Ein Notar hat sich auch durch sein außerdienstliches Verhalten der Achtung und des Vertrauens würdig zu erweisen, die seinem Beruf entgegengebracht werden (vgl. Herrmann in: Schippel/Bracker, BNotO, 9. Auflage 2011, § 95 BNotO Rn.21). Das Integritätsgebot des § 14 Abs. 3 Satz 1 BNotO gilt auch für die private Lebensführung des Notars (vgl. Sandkühler in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Auflage 2016, § 14 Rn. 123)

(1) Der Senat ist jedenfalls an die tatsächlichen Feststellungen in der rechtskräftigen Entscheidungen des Landgerichts Duisburg gebunden, weil der Kläger weder substantiiert dargetan hat noch anderweit ersichtlich ist, dass diese offenkundig unrichtig sind.

(a) Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG sind die tatsächlichen Feststellungen bindend, es sei denn, diese sind offenkundig unrichtig, § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG.

Disziplinargerichte sind nur dann berechtigt und verpflichtet, sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn sie ansonsten „sehenden Auges“ auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unvertretbaren Sachverhalts entscheiden müssten. Dies ist etwa der Fall, wenn die Tatsachenfeststellungen des Strafurteils in Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen, aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig oder in einem entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind. Darüber hinaus kommt eine Lösung in Betracht, wenn neue Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel stoßen. Wird im gerichtlichen Disziplinarverfahren das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen geltend gemacht, so sind die Gerichte erst dann befugt, dem Vorbringen weiter nachzugehen und schließlich über eine Lösung nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG zu entscheiden, wenn das Vorbringen hinreichend substantiiert ist. Pauschale Behauptungen oder bloßes Bestreiten genügen nicht. Es müssen tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit ergibt (BVerwG, Beschl. v. 28.12.2011 – 2 B 74/11 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 28.01.2015 – 16b DZ 12.1868 -, juris).

(b) Allerdings dient das Verfahren über die Erteilung der Erlaubnis, die Amtsbezeichnung „Notar“ mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)“ weiterzuführen, gerade nicht der Klärung der gegen den Kläger (zuvor) erhobenen disziplinarrechtlichen Vorwürfe (BGH, Beschl. v. 23.07.2007 – NotZ 56/06 – ZNotP 2007, 428). Selbst wenn man aufgrund dessen § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht anwenden wollte, bleibt der Senat jedoch mindestens an die tatsächlichen Feststellungen gebunden. Denn bei einem Amtsverlust nach § 49 BNotO in Verbindung mit § 24 BeamtStG, § 29 LBG NRW gilt – bis zu einer erfolgreichen Wiederaufnahme des Strafverfahrens – sogar eine vollständige Bindung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Dem dürfte die „mildere“ Folge der Versagung der Erlaubnis nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BNotO entsprechen. Jedenfalls sind aber die in einem rechtskräftigen Strafurteil enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen und gerichtlichen Beurteilung zu machen, wenn sich nicht – substantiiert darzulegende – gewichtige Anhaltspunkte für die offenkundige Unrichtigkeit der Feststellungen ergeben (BVerwG, Beschl. v. 06.03.2003 – 3 B 10/03 -, juris; Beschl. v. 26.09.2002 – 3 C 37/01 -, NJW 2003, 913; siehe auch Lemke-Küch, StRR 2015, 48).

(2) Dass die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts offenkundig unzutreffend sind, hat der Kläger nicht – im vorgenannten Sinne – substantiiert dargetan, und zwar unabhängig davon, ob der schlichte Verweis auf den Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die dortigen Ausführungen überhaupt genügen kann. Die auf dieser Grundlage getroffenen rechtlichen Bewertungen werden ebenfalls nicht substantiiert in Zweifel gezogen, sind in der Sache aber ohnehin nicht zu beanstanden.

(a) Soweit der Kläger zum „Komplex Kaufvertrag vom 20.01.2005“ einwendet, dass er eine Sicherung durch eine bereits im Jahre 2001 – und damit außerhalb des insolvenzrelevanten Zeitraums – gestellte Grundschuld besessen habe, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zu Recht darauf verwiesen, dass einer Inanspruchnahme aus dieser hätte entgegengehalten werden können, dass die zugrunde liegende Darlehensforderung nicht fällig war und die Beteiligten gerade nicht die Verrechnung mit einer „Ablösungsforderung“ aus einer Grundschuld vereinbart hatten (S. 4f. des dortigen Beschlusses).

Im Übrigen war – wie das Landgericht in tatsächlicher Hinsicht bindend festgestellt hat – die Sicherung für den Fall einer (sofortigen) Insolvenz wertlos, weil es vorrangige Grundpfandrechte anderer Gläubiger gab. Seine Forderungen wären nicht, auch nicht aus der Grundschuld, befriedigt worden (S. 14 d. landgerichtlichen Urteils), gerade weil es keinen Käufer für die Grundstücke gab. Zugleich wäre er aus der gewährten Ausbietungsgarantie in Anspruch genommen worden. Der Kläger erlangte damit bei wirtschaftlicher Betrachtung für nicht fällige und tatsächlich nicht einbringbare Forderungen unbelastetes Immobilienvermögen der GWG (S. 15 des landgerichtlichen Urteils). Der von ihm zum Vergleich herangezogene Fall, dass bei einem Verkauf seine Grundschuld ohnehin hätte abgelöst werden müssen, stand mangels eines Käufers demgegenüber gerade nicht im Raum.

(b) Die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts zum „Komplex Grundschuldbewilligung vom 4. Aug. 2005“, konkret dazu, dass der Tatbeitrag des Klägers über den Umfang der notwendigen Beihilfe hinausging (S. 11 des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf), werden vom Kläger ebenfalls nicht substantiiert angegriffen. Im Übrigen hat das Oberlandesgericht zu Recht bestätigt, dass sich der Beitrag des Klägers in Anbetracht dessen, dass nur er die zugrunde liegenden Überlegungen angestellt haben kann, nicht in der bloßen „Annahme der Befriedigung“ erschöpfte (S. 11, 4 des Beschlusses).

(c) Soweit der Kläger meint, es müsse berücksichtigt werden, dass der Präsident des Landgerichts Duisburg mit Verfügung vom 28.11.2014 (Disziplinarheft V der PA des Klägers, Bl. 147 ff.) das Disziplinarverfahren wegen der Taten, die Gegenstand des Strafverfahrens waren, eingestellt hat, so dass er auch heute noch Notar wäre, wenn es die Altersgrenze nicht gäbe, kann dem nicht gefolgt werden. Diese Auffassung verkennt zum einen, dass auch solche Amtspflichtverletzungen, die nicht die Entfernung aus dem Amt des Notars zur Folge haben, die Versagung der Erlaubnis, die Bezeichnung „Notar a.D.“ zu führen, zur Folge haben können (BGH, Beschl. v. 23.07.2007 – NotZ 56/06 – ZNotP 2007, 428). Zum anderen verkennt der Kläger aber auch, dass die Einstellung des Disziplinarverfahrens nicht etwa deshalb erfolgte, weil das Verhalten des Klägers nicht für ahndungswürdig gehalten wurde, sondern – soweit es um die dem Strafurteil zugrunde liegenden Sachverhalte geht – weil im Hinblick auf § 14 Abs. 1 BDG ein Verfolgungshindernis bestand.

3.

a) Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits beruht auf § 111b BNotO i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO.

b) Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 111b BNotO i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

c) Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Berufung gemäß, § 111d Satz 2 BNotO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen ist, liegen nicht vor.

d) Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 111 g Abs. 2 Satz 1 BNotO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich bei dem Oberlandesgericht – Senat für Notarsachen – in Köln zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, schriftlich beim Bundesgerichtshof – Senat für Notarsachen -, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, einzureichen.

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