OLG Köln, Urteil vom 20.12.2011 – 2 VA (Not) 14/11

OLG Köln, Urteil vom 20.12.2011 – 2 VA (Not) 14/11

Tenor

Die Überbeurteilung der Beklagten vom 27. Mai 2011 zur Beurteilung der Rheinischen Notarkammer vom 11. Mai 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2011 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand

Der Kläger, der beide juristische Staatsexamina mit der Note “gut” (13,00 Punkte bzw. 12,26 Punkte) bestanden hat und im Jahr 2006 in den Anwärterdienst für das Amt des Notars übernommen worden ist, wendet sich gegen eine aus Anlass eines Stellenbewerbungsverfahrens betreffend die im Justizministerialblatt für Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2011 ausgeschriebene Notarstelle in S, Notar O, erteilte Überbeurteilung der Beklagten vom 27. Mai 2011 zur dienstlichen Beurteilung der Rheinischen Notarkammer vom 11. Mai 2011. Er ist der Ansicht, dass die Anlassbeurteilung mit der Note “sehr gut, 17 Punkte” hätte abgeschlossen werden müssen.

Der Kläger belegt nach der Bewertung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln im Auswahlverfahren für die Stelle in S den zweiten Platz hinter dem Notarassessor M, dem Beigeladenen im Parallelverfahren 2 VA (Not) 13/11, einer Konkurrentenklage des Klägers gegen den Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln. Der Präsident des Oberlandesgericht Köln hat in seiner Besetzungsentscheidung dem Präsidenten der Rheinischen Notarkammer folgend ausgeführt, dass der Kläger gegenüber Notarassessor M bei weniger guter dienstlicher Beurteilung – “sehr gut” (16 Punkte) gegenüber “sehr gut” (17 Punkte) – aber um 1,07 Punkte und einer Notenstufe besserem Ergebnis im 2. juristischen Staatsexamen – “gut” (12,26 Punkte gegenüber “vollbefriedigend” (11,19 Punkte) – fachlich annähernd gleich geeignet sei, so dass dem Notarassessor M wegen seiner um insgesamt ca. 10 Monate längeren Dienstzeit der Vorrang zu geben sei.

Die Leistungsentwicklung des Klägers, der sich von Dezember 2006 bis April 2008 bei dem Notar T in W in Ausbildung befunden hatte, von Mai 2008 bis Oktober 2010 beim Deutschen Notarinstitut in Würzburg tätig gewesen war und seit Oktober 2010 dem Notar L in E zur Ausbildung zugewiesen ist, stellte sich bis zur streitgegenständlichen Beurteilung aus Mai 2011 wie folgt dar:

Januar 2008 Dienstalter 1 Jahr 1 Monat “vollbefriedigend” (10 Punkte)

Juni 2008 Dienstalter 1 Jahr 6 Monate “vollbefriedigend” (11 Punkte)

Januar 2011 Dienstalter 4 Jahre 1 Monat “sehr gut” (16 Punkte).

In seinem Beitrag vom 02. Mai 2011 zur streitgegenständlichen Beurteilung hat der Notar L angeführt:

“Der Leistungsstand [des Klägers] liegt weit über dem Durchschnitt. Er ist in jeglicher Weise unbedenklich geeignet, ein Notariat selbständig zu führen.

Ich halte – wie bereits in meiner vorhergehenden Beurteilung – [den Kläger] für das Amt des Notars für hervorragend geeignet.”

Die Rheinische Notarkammer hat den Kläger in ihrer dienstlichen Beurteilung vom 11. Mai 2011 wie folgt bewertet:

“Unter Bezugnahme auf den Beurteilungsbeitrag von Notar L aus E vom 2. Mai 2011 und im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Personal- und Standesangelegenheiten der Rheinischen Notarkammer beurteile ich die Fähigkeiten und fachlichen Leistungen des Notarassessors mit der Note “sehr gut” (16 Punkte). Das Dienstalter des Notarassessors beläuft sich bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 15. April 2011 auf vier Jahre und vier Monate. Ausweislich des vorliegenden Beurteilungsbeitrags hat er sich als Mitarbeiter und Vertreter seines Ausbildungsnotars bestens bewährt. Ich halte den Notarassessor für das Notaramt für besonders geeignet.”

Das Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens ist in diese Beurteilung nicht mit eingeflossen.

Der Beurteilung vom 11. Mai 2011 ist der Kläger in einer Gegenäußerung vom 25. Mai 2011 entgegengetreten. Die Beurteilung vollziehe die im Zeugnis des Notars L enthaltenen, positiv zu bewertenden Ergänzungen nicht nach. Die ihm von L bescheinigte “hervorragende Eignung” stehe in Einklang mit früheren Beurteilungen und werde bestätigt durch seine Tätigkeit für das Deutsche Notarinstitut, seine Vortragstätigkeit für die Rheinische Notarkammer und das Institut für Notarrecht des Deutschen Anwaltsinstituts sowie seine überdurchschnittliche Anzahl von Fachveröffentlichungen.

Unter dem 27. Mai 2011 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie nach einer Woche zu der dienstlichen Beurteilung vom 11. Mai 2011 die Überqualifikation

“Der vorstehenden Beurteilung trete ich nach Anhörung des Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf nicht entgegen”

zur Personalakte nehmen werde. Mit Bescheid vom 20. Juni 2011 erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger, dass dessen Gegenäußerung nach nochmaliger Prüfung zu einer Abänderung ihrer Überbeurteilung vom 27. Mai 2011 keine Veranlassung gebe. Sie schließe sich einer Stellungnahme der Rheinischen Notarkammer vom 14. Juni 2011 an; der Beurteilungsbeitrag des Notars L vom 02. Mai 2011 lasse keine Anhaltspunkte erkennen, die innerhalb von vier Monaten eine außergewöhnliche Steigerung der Eignung des Klägers seit der letzten Beurteilung des Präsidenten der Rheinischen Notarkammer vom 12. Januar 2011 und dem dazugehörigen Beurteilungsbeitrag des Notars L vom 30. Dezember 2010 belegen würden.

Daraufhin hat der Kläger mit bei Gericht am 18. Juli 2011 eingegangenem Schriftsatz die vorliegende Klage erhoben. Die Überbeurteilung sei unter Verletzung des der Beklagten zustehenden Beurteilungsspielraums zustande gekommen. Die Beklagte habe seine Vortragstätigkeit, seine Veröffentlichungen und seine Tätigkeit für das Deutsche Notarinstitut berücksichtigen müssen. Bereits sein früherer Ausbilder, der Notar T, und das Deutsche Notarinstitut hätten ihm einen erheblich überdurchschnittlichen Leistungsstand sowie weitaus überdurchschnittliche Kenntnisse in sämtlichen für die notarielle Tätigkeit relevanten Rechtsgebieten bescheinigt, was belege, dass die dienstliche Beurteilung durch den Notar L keine Momentaufnahme oder Einzelmeinung sei. Der von der Beklagten geforderte “Eignungssprung” für eine Benotung mit 17 statt 16 Punkten sei von § 3 Abs. 3 der Verordnung über die Ausbildung von Notarassessorinnen und Notarassessoren vom 18. Oktober 1999 (GV. NRW 1999, 577 – NotAssAusbV NW) nicht gedeckt, und die schematische Praxis, 17 Punkte vor Ablauf von sechs oder zumindest fünf Dienstjahren nicht zu vergeben, unterschreite den zur Verfügung stehenden Beurteilungsspielraum. Formell sei zu rügen, dass die Entscheidung der Rheinischen Notarkammer ausweislich deren Schreibens vom 14. Juni 2011 von den sog. “drei Weisen” gefertigt worden sei, obwohl die Zuständigkeit nach § 69 BNotO beim Vorstand liege. Schließlich bestünden grundlegende Bedenken gegen das generell unbrauchbare und rechtswidrig schematisch gehandhabte Beurteilungssystem.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, die Überbeurteilung vom 27. Mai 2011 und den Bescheid vom 20. Juni 2011 aufzuheben und ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ihre Überbeurteilung sei rechtmäßig.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Klageschrift vom 15. Juli 2011 nebst Anlagen, die nachfolgenden Schriftsätze des Klägers vom 09. September 2011 und vom 21. Oktober 2010 nebst Anlage, die Klageerwiderung vom 23. August 2011, die weiteren Schriftsätze der Beklagten vom 05. Oktober 2011 und 24. Oktober 2011, die Stellungnahmen der Rheinischen Notarkammer vom 19. August 2011 und 07. Oktober 2011 sowie den Inhalt des Verwaltungsvorgangs 3830 E 6.90 und des Verwaltungsvorgangs des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln 3830 S 8.
Gründe

I.

Die gemäß §§ 111 Abs. 1, 111b BNotO, §§ 42 ff., 68 ff., 74 VwGO, § 110 Abs. 1 JustG NW statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Klage ist begründet.

Die Überbeurteilung der Beklagten vom 27. Mai 2011 zur Beurteilung der Rheinischen Notarkammer vom 11. Mai 2011 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, so dass sie aufzuheben ist, § 111b BNotO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dementsprechend ist auch der die Abänderung der Überbeurteilung ablehnende Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2011 aufzuheben. Die Beklagte ist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 BNotO, § 3 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 6 NotAssAusbV NW verpflichtet, anlässlich der Bewerbung um die Notarstelle in S eine neue, den rechtlichen Vorgaben entsprechende Überbeurteilung zu erstellen.

Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Nur der Dienstherr oder Vorgesetzte sollen eine persönlichkeitsbedingte Wertung dazu abgeben, ob und inwieweit der zu Beurteilende den – vom Dienstherrn grundsätzlich selbst zu bestimmenden – persönlichen und fachlichen Anforderungen genügt. Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber dieser Beurteilungsermächtigung darauf zu beschränken, ob Verfahrensvorschriften missachtet, die anzuwendenden Begriffe oder der gesetzliche Rahmen verkannt, unrichtige Sachverhalte zugrundegelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.

Im vorliegenden Fall haben die Rheinische Notarkammer und – ihr folgend – die Beklagte die Rechtsvorschriften über die dienstliche Beurteilung der Notarassessoren nicht hinreichend beachtet. Ihre Beurteilungspraxis steht nicht in Einklang mit § 7, 6 BNotO, § 3 NotAssAusbV NW, da sie – ausgehend von unterschiedlichen Eignungsbegriffen nach § 6 Abs. 1, 3 BNotO einerseits und § 3 NotAssAusbV NW andererseits – das Ergebnis des zweiten Staatsexamens bei der Leistungs- und Eignungsbeurteilung nach § 3 NotAssAusbV NW außen vor lässt. Nach den Angaben der Rheinischen Notarkammer fließt das Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens in das Eignungsurteil erstmals im Vorschlag zur Besetzungsentscheidung unmittelbar ein, neben der nach ihrer Ansicht nur die “fachspezifische Eignung” betreffenden dienstlichen Beurteilung. Die Rheinische Notarkammer und die Beklagte erachten es als eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, dass das zweite Staatsexamen als objektives und jederzeit greifbares Kriterium erst bei der Auswahlentscheidung eine Rolle spielt.

Dem kann nicht beigetreten werden. Weder der Wortlaut der Rechtsvorschriften noch deren Sinn und Zweck lassen den Schluss zu, dass der Eignungsbegriff in § 6 Abs. 3 BNotO von dem Eignungsbegriff des § 3 NotAssAusbV NW abweicht.

a)

Die NotAssAusbV NW basiert auf § 7 Abs. 5 Satz 2 BNotO, nach dem die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle die näheren Bestimmungen über die Ausbildung der Notarassessoren durch Rechtsverordnung trifft. Auch wenn § 3 NotAssAusbV NW keine Ausführungsvorschrift zu § 6 BNotO darstellt, ist vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass die in der Rechtsverordnung verwendete Terminologie inhaltlich der der BNotO entspricht. Dies gilt insbesondere für Begriffe, denen im Zusammenspiel zwischen der NotAssAusbV NW und der BNotO eine wesentliche Bedeutung zukommt, wie hier dem Begriff der “Eignung” für das Amt des Notars, der an der Schnittstelle zu der die Ausbildung des Notarassessors beendenden Bestellung zum Notar oder Entlassung aus dem Dienst steht.

Die NotAssAusbV NW ist in §§ 3,4 auf die Prüfung und regelmäßige Bewertung dieser Eignung angelegt:

Gemäß § 3 Abs. 1 NotAssAusbV NW ist der Notarassessor vor dem Ende des ersten Ausbildungsjahres, nach Ableistung des dreijährigen Regelanwärterdienstes, nach der Beendigung eines Ausbildungsabschnitts und bei jeder Bewerbung um eine freie Notarstelle zu beurteilen. Nach § 4 NotAssAusbV NW ist u.a. anhand der Beurteilung zu überprüfen, ob der Notarassessor für das Notaramt geeignet ist und voraussichtlich das Ziel des Anwärterdienstes erreichen wird. Die Beurteilung verhält sich auch über die Eignung des Notarassessors für das Notaramt, § 3 Abs. 3 NotAssAusbV NW. Der Anwärterdienst endet mit der Bestellung zum Notar oder der Entlassung aus dem Dienst, § 7 Abs. 6 BNotO. Nach § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 BNotO kann der Notarassessor entlassen werden, wenn er sich zur Bestellung als Notar als ungeeignet erweist. Gemäß § 6 Abs. 1 BNotO sind nur solche Bewerber zu Notaren zu bestellen, die nach ihrer Persönlichkeit und ihren Leistungen für das Amt des Notars geeignet sind. Die Reihenfolge bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern richtet sich nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter Berücksichtigung der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung und der bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigten Leistungen, § 6 Abs. 3 BNotO.

Die “Eignung” nach allen angeführten Vorschriften – auch nach § 6 Abs. 3 BNotO –

beziehen sich dabei jeweils auf das Notaramt. Sie enthält eine persönliche und eine fachliche Komponente, § 6 Abs. 1 BNotO. Wesentliche Gesichtspunkte bei der Beurteilung der fachlichen Eignung nach § 6 BNotO sind zum einen die bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigten Leistungen und zum anderen das Ergebnis des zweiten Staatsexamens (Schippel/Bracker-Görk, Kommentar zur BNotO, 9. Aufl., § 6 Rn. 13). Dem entsprechend sind in § 6 Abs. 3 BNotO die Leistungen im Vorbereitungsdienst und das zweite Staatsexamen als maßgebliche Kriterien zur Beurteilung der fachlichen Eignung ausdrücklich angeführt; § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO wiederholt damit nur die bereits in § 6 Abs. 1 BNotO erwähnten Bedingungen (Arnd/Lerch/Sandkühler-Lerch, Kommentar zur BNotO, 6. Aufl., § 6 Rn. 58).

Dass – abweichend hiervon – die Eignungsbeurteilung nach § 3 Abs. 3 NotAssAusbV NW nur eingeschränkt, nämlich hinsichtlich der fachlichen Seite ohne Berücksichtigung des zweiten Staatsexamens erfolgen soll, ergibt sich aus dem Wortlaut der Verordnung nicht und ist auch sonst nicht begründbar.

aa)

Die Ansicht der Rheinischen Notarkammer, die Eignungsbewertung in der dienstlichen Beurteilung beziehe sich nur auf die Eignung speziell für das Notaramt, nicht aber unmittelbar und/oder ausdrücklich auch auf das zweite Staatsexamen, wohingegen bei der vergleichenden Eignungsbeurteilung in § 6 Abs. 3 BNotO die beiden Kriterien des zweiten Staatsexamens und der Leistungen im Vorbereitungsdienst in den Blick zu nehmen seien, steht in Widerspruch dazu, dass sich der Eignungsbegriff in § 6 BNotO ebenfalls ausdrücklich auf die persönliche und fachliche Eignung “für das Amt des Notars” bezieht, § 6 Abs. 1 BNotO, und § 6 Abs. 3 BNotO dem Wortlaut nach gerade nicht zwischen einerseits der fachlichen Eignung nur unter Berücksichtigung der Leistungen im Vorbereitungsdienst – im Sinne einer “fachlichen Eignung (speziell) für das Notaramt” – und andererseits dem Ergebnis des zweiten Staatsexamens als ergänzendem Abwägungskriterium bei der Auswahlentscheidung differenziert. Insoweit geht auch der Einwand fehl, der Gesetzgeber messe beiden kumulativ zu betrachtenden Abwägungskriterien einen jeweils eigenständigen Aussagegehalt für die fachliche Eignung zu, so dass – würde das zweite Staatsexamen in der dienstlichen Beurteilung mit berücksichtigt – es bei der Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 BNotO zu einer “Doppelverwertung” käme.

Von einer Differenzierung zwischen spezieller und vergleichender Eignungsbeurteilung gehen, entgegen der Darstellung der Rheinischen Notarkammer, weder Egerland (in: Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat, 2009) aus, noch das von diesem analysierte und gebilligte bayrische Punktesystem. Egerland betont im Gegenteil, dass das zweite Staatsexamen und die im Vorbereitungsdienst gezeigten Leistungen keine eigenständigen Auswahlkriterien sind, sondern beide systematisch der fachlichen Eignung zuzuordnen und berufsspezifisch sind (Egerland, a.a.O., S. 259, 261, 268, 291). Das bayerische Punktesystem gilt für die Bewerbung ausschließlich außerbayerischer Bewerber um eine Notarstelle und beinhaltet, dass pro Bewerber höchstens 50 Punkte vergeben werden, wobei auf das zweite Staatsexamen maximal 15 Punkte entfallen, auf das erste Staatsexamen maximal 2 Punkte, auf das Leistungsbild bei der Vorbereitung für den Notarberuf maximal 15 Punkte, auf die Dauer notarspezifischer Tätigkeit maximal 6 Punkte, auf das Vorliegen notarspezifischer Zusatzqualifikationen maximal 2 Punkte und auf die Bewertung beim Vorstellungsgespräch maximal 10 Punkte (s. BGH MittBayNot 2005, 335). Das Leistungsbild bei der Vorbereitung auf den Notarberuf war dabei im konkreten Fall nach dem Gesamtinhalt der Zeugnisse der Ausbilder bewertet worden, nicht nach der Eignungsbeurteilung der Rheinischen Notarkammer.

§ 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO stützt die von der Rheinischen Notarkammer vertretene Ansicht ebenfalls nicht. Nach dieser das Anwaltsnotariat betreffenden Regelung setzt sich die mit Punkten zu bewertende fachliche Eignung für das Notaramt aus der Leistung im zweiten Staatsexamen und den Leistungen in der Ausbildung zum Notar, hier in Form des Ergebnisses der notariellen Fachprüfung, zusammen, wobei sich die Punktzahl zu 60 % nach dem Ergebnis der Fachprüfung bestimmt und zu 40 % nach dem Ergebnis des zweiten Staatsexamens. Das Ergebnis der notariellen Fachprüfung ist mit einer dienstlichen Beurteilung der Rheinischen Notarkammer nach § 3 Abs. 3 NotAssAusbV NW nicht vergleichbar. Die Prüfung beschränkt sich auf eine Feststellung zur fachlichen Leistung des Assessors. Die Beurteilung nach § 3 Abs. 3 NotAssAusbV NW soll sich demgegenüber nicht nur über die – ebenfalls mit Note und Punktzahl, entsprechend § 17 Abs. 1 JAG, zu bewertenden – fachlichen Leistungen des Notarassessors verhalten, sondern darüber hinaus über seine Persönlichkeit, die im Beurteilungszeitraum wahrgenommenen Aufgaben, seine Fähigkeiten, seine Kenntnisse sowie über seine Eignung für das Notaramt.

bb)

Nicht beigetreten werden kann ferner dem Einwand der Beklagten, die vergleichende Eignungsbewertung nach § 6 Abs. 3 BNotO werde erleichtert und ihre Transparenz gefördert, wenn die Examensergebnisse nicht in die dienstliche Beurteilung einbezogen würden, weil die Beschränkung der Beurteilung auf die Beobachtungen während des Anwärterdienstes dazu zwinge, die Bewertungsschritte offenzulegen. Nach der bisherigen Bewertungspraxis der Rheinischen Notarkammer werden die Bewertungsschritte in der Beurteilung selbst gerade nicht offengelegt, was der Kläger im vorliegenden Verfahren auch ausdrücklich rügt; die Rheinische Notarkammer nimmt in ihren dienstlichen Beurteilungen lediglich auf die Beurteilungsbeiträge sowie das Einvernehmen mit ihrem Ausschuss für Personal- und Standesangelegenheiten pauschal Bezug. Würden dagegen bereits in der Eignungsbeurteilung der Rheinischen Notarkammer alle tragenden Kriterien angeführt und abschließend bewertet, würde das spätere Besetzungsverfahren für die Bewerber nicht nur berechenbarer sondern auch akzeptabler, weil die Konkurrenten dann ihre eigene Stellung im Bewerberfeld vorab sicherer einschätzen können.

Die nach der derzeitigen Praxis bestehende Inkonsistenz im Beurteilungssystem wird augenfällig z.B. bei einem Vergleich der Besetzungsvorschläge der Rheinischen Notarkammer im Parallelverfahren 2 VA (Not) 13/11, der Konkurrentenklage des Klägers betreffend die Notarstelle in S, und dem Besetzungsverfahren für eine Notarstelle in E (beigezogener Verwaltungsvorgang E 6.90):

Im Besetzungsverfahren betreffend die Notarstelle in E hatte die Rheinische Notarkammer in ihrem Vorschlag vom 30. Mai 2011 dem Notarassessor I den Vorrang von dem Notarassessor M, dem Beigeladenen im Parallelverfahren 2 VA (Not) 13/11, gegeben. Notarassessor M müsse Notarassessor I den Vortritt lassen, da dieser bei weniger guter dienstlicher Beurteilung – “besonders geeignet” (16 Punkte) gegenüber “hervorragend geeignet” (17 Punkte) – jedoch um 0,51 Punkte und eine Notenstufe besserem Ergebnis im 2. Staatsexamen (nämlich I: “gut” 11,70 Punkte, M: “vollbefriedigend” 11,19 Punkte) als fachlich annähernd gleich geeignet gelte, so dass dem Dienstalter (I: 6 Jahre und 10 Monate, M: 6 Jahre und 3 Monate) als nachgelagertem Kriterium eine besondere Bedeutung zukomme (M hat seine Bewerbung um die Notarstelle in E nach Eingang der Stellungnahme der Rheinischen Notarkammer zurückgezogen, die Beklagte hat daher zu dessen Eignung in ihrer Besetzungsentscheidung im Verwaltungsvorgang E 6.90 nicht Stellung genommen).

Der Kläger hat das zweite Staatsexamen mit “gut” (12,26 Punkte) bestanden, d.h. ein um 0,56 Punkte besseres Ergebnis als der Notarassessor I und ein um 1,19 Punkte besseres Ergebnis als der Notarassessor M erzielt.

Beiden Besetzungsverfahren lagen dienstliche Beurteilungen der Rheinischen Notarkammer vom 11. Mai 2011 zugrunde. Die Fähigkeiten und fachliche Leistungen des Klägers und des Notarassessors I sind dort jeweils mit “sehr gut” (16 Punkte) bewertet worden und ihre Eignung für das Notaramt jeweils mit “besonders geeignet”. Die Fähigkeiten und fachliche Leistungen des Notarassessors M sind mit “sehr gut” (17 Punkte) bewertet worden und seine Eignung für das Notaramt mit “hervorragend geeignet”. Ausgehend von der Tatsache, dass das um 0,51 Punkte bessere zweite Staatsexamen des Notarassessors I nach der Beurteilung der Rheinischen Notarkammer im Besetzungsverfahren für die Notarstelle in E zu einer annähernd gleich guten Eignung für das Notaramt geführt hat (so dass dann das nachrangige Kriterium des Dienstalters greifen konnte), müsste bei einem Vergleich aller drei Notarassessoren an sich der Kläger gegenüber I – und damit im Ergebnis auch gegenüber M – als für das Amt des Notars besser geeignet erscheinen, da er bei gleicher dienstlicher Beurteilung wie I gegenüber I ein um 0,56 Punkte besseres Ergebnis im zweiten Staatsexamen aufweist. Tatsächlich hat die Rheinische Notarkammer aber die Eignung des Klägers im Besetzungsverfahren für die Notarstelle in S – nur – mit der des Notarassessors M als annähernd vergleichbar angesehen (so dass ebenfalls wieder das nachrangige Kriterium des Dienstalters greifen konnte: 10 Monate mehr bei M).Die Verwendung der Examensnote als Korrektiv für das Ergebnis der dienstlichen Beurteilungen jeweils erst im konkreten Bewerbungsverfahren führt daher dazu, dass die Eignungsbeurteilungen der Rheinischen Notarkammer insgesamt betrachtet als widersprüchlich erscheinen, abgesehen davon, dass unklar bleibt, ab welchem Punkteunterschied bei den Ergebnissen des zweiten Staatsexamens unterschiedlich beurteilte Notarassessoren als “annähernd vergleichbar” angesehen werden können.

Bei der vom Senat für richtig erachteten Vorgehensweise entfällt auch der vom Kläger im streitgegenständlichen Besetzungsverfahren geäußerte Verdacht einer unzulässigen “Handsteuerung” (unter der die Rheinische Notarkammer, wie sich aus ihrem Vortrag im Parallelverfahren 2 VA (Not) 13/11 ergibt, “die Selbstverständlichkeit [versteht], dass die Entscheidung über eine dienstliche Beurteilung und eine Bewerberkonkurrenz unter Berücksichtigung bzw. Abwägung aller rechtlich relevanten, individuelle Belange als Akt wertender Erkenntnis getroffen wird, also gerade nicht rein schematisch”), weil die Rheinischen Notarkammer dann ihre Eignungsbeurteilungen generell und nicht nur jeweils bezogen auf ein konkretes Besetzungsverfahren abgibt, so dass sie bei anderen Besetzungsverfahren an ihre eigenen Bewertungen gebunden bleibt.

b)

Dass die fachliche Eignung i.S.d. BNotO identisch ist mit der nach der NotAssAusbV NW ist, entspricht auch dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilung. Die Beurteilung dient der Eignungsprüfung nach Ablauf des ersten Jahres des Anwärterdienstes, § 4 NotAssAusbV NW, ferner der regelmäßigen Überprüfung der Eignung für das Notaramt im Hinblick auf § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 BNotO und schließlich der Vorbereitung der Besetzungsentscheidung nach § 6 BNotO.

Die Eignung i.S.d. § 7 BNotO und i.S.d. §§ 3, 4 NotAssAusbVO NW sind notwendig identisch. Die Prüfung der Eignung nach § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 BNotO obliegt zwar den Aufsichtsbehörden, § 92 BNotO, Anhaltspunkte geben aber die dienstlichen Beurteilungen (Schippel/Bracker, a.a.O., § 7 Rn. 104). Die dienstlichen Beurteilungen der Rheinischen Notarkammer würden ad absurdum geführt, wenn z.B. zunächst dem Assessor eine fehlende fachspezifische “spezielle” Eignung zum Notaramt i.S.d. § 3 Abs. 3, § 4 NotAssAusbV bescheinigen und damit eine Entlassungs-Prüfung der Aufsichtsbehörde veranlasst würde, die Rheinische Notarkammer dann aber anschließend, nunmehr unter Einbeziehung des besonders guten zweiten Staatsexamens, davon ausginge, dass der Notarassessor voraussichtlich doch noch das Ziel des Anwärterdienstes erreichen werde, so dass eine ausreichende generelle Eignung i.S.d. § 7 Abs. 7, 6 Abs. 1, 3 BNotO vorliege. Die Rheinische Notarkammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2011 in diesem Zusammenhang dann auch erklärt, dass das zweite Staatsexamen ggf. in die Beurteilung “automatisch mittelbar” einfließe, nämlich dann, wenn das Examen des Notarassessors und seine Leistungen im Vorbereitungsdienst auseinanderfielen.

Sind der Eignungsbegriff in § 7 BNotO und in §§ 3,4 NotAssAusbVO NW gleich, kann nichts anderen für den Eignungsbegriff des § 6 BNotO gelten.

Ob die weiteren Rügen des Klägers gegen die generelle Bewertungspraxis der Beklagten bzw. der Rheinischen Notarkammer und gegen die im konkreten Einzelfall getroffene Entscheidung begründet sind, ist für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungserheblich und kann daher dahinstehen.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 111b BNotO, § 154 Abs. 1 VwGO, und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 111b BNotO, § 167 VwGO, § 709 ZPO,

III.

Die Berufung wird gemäß § 111b BNotO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung.

IV.

Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt, § 111g Abs. 1 BNotO, § 52 Abs. 1 GKG, § 111g Abs. 2 BNotO analog.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Berufung eingelegt werden. Dies hat schriftlich bei dem Oberlandesgericht – Senat für Notarsachen – in Köln zu erfolgen. Dabei muss das angefochtene Urteil bezeichnet werden. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses ist die Berufung zu begründen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bundesgerichtshof – Senat für Notarsachen -, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen aufzuführenden Gründe der Anfechtung.

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