OLG München, Beschluss vom 01.03.2013 – 34 Wx 377/12

OLG München, Beschluss vom 01.03.2013 – 34 Wx 377/12

1. Zur Zugehörigkeit eines sogenannten Anliegerwegs als unselbständiger Bestandteil eines angrenzenden Grundstücks.2. Der Umstand, dass ein Anliegervermerk im Grundbuch des gegenüber liegenden Grundstücks fehlt, erstreckt den guten Glauben des Grundbuchs, in dem der Anliegervermerk enthalten ist (“hierzu die zum Weg gehörende Teilfläche”), nicht darauf, dass der Weg in voller Breite zum Grundstück gehört.
Tenor

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen – Grundbuchamt – vom 26. März 2013 wird, soweit ihr nicht mit Beschluss vom 24. September 2012 abgeholfen wurde, zurückgewiesen.

II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.
Gründe

I.

Die Beteiligten sind Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke. Das FlSt. 2475/1 im je hälftigen Eigentum der Beteiligten zu 1 und 2 wird im Osten, die Flurstücke 2475/9 (Eigentümer: der Beteiligte zu 4), 2475/8 (Eigentümer: der Beteiligte zu 3), 2475/10 (Eigentümer: der Beteiligte zu 5) und 2475/7 (Eigentümerin: Elisabeth M.) werden jeweils westlich vom Anliegerweg FlSt 2475/6 begrenzt. Für den Anliegerweg besteht kein eigenes Grundbuch. In den Grundbüchern der den Beteiligten zu 1 bis 5 gehörenden Grundstücke ist im Bestandsverzeichnis jeweils vermerkt:

hierzu die zum Weg Flst. 2475/6 gezogene Teilfläche.

Im Grundbuch für FlSt 2475/7 (“In der Au, Grünland”) fehlt ein entsprechender Zusatz.

Die Beteiligten beabsichtigen die rechtliche Verselbständigung des Anliegerwegs, um diesen isoliert mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Pumpendruckleitungsrecht) belasten zu können. Die notarielle Urkunde vom 7.8.2009 enthält (u.a.) hinsichtlich des Anliegerwegs einen Ringtausch, wonach jeder Eigentümer an den jeweils anderen Eigentümer einen Miteigentumsanteil an der eigenen Teilfläche in der Weise vertauscht, dass im Ergebnis alle Teilflächen des gesamten Weggrundstücks künftig im Miteigentum nach festgelegten ideellen Bruchteilen stehen. Die Auflassung wurde erklärt; die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch wurde bewilligt und mit der Maßgabe beantragt, den Weg FlSt 2475/6 als selbständiges Grundstück im Grundbuch einzutragen und die jeweiligen Miteigentumsanteile den jeweiligen Grundstücken zuzubuchen.

Das Grundbuchamt hat mit Beschluss vom 26.3.2012 die Anträge zurückgewiesen. Soweit für das Beschwerdeverfahren noch von Interesse hält es die Mitwirkung der Eigentümerin von FlSt 2475/7 (Elisabeth M.) an dem Ringtausch für erforderlich. Das Grundstück sei als FlSt 2475/7 am 2.8.1963 ohne Anliegervermerk neu vorgetragen und 1991 an die jetzige Eigentümerin aufgelassen worden. Hierbei habe diese auch die Teilfläche an dem Weg miterworben, weil diese das rechtliche Schicksal des Hauptgrundstücks teile. Dass der Anliegerweg im fraglichen Bereich nur Bestandteil eines Anliegergrundstücks sein solle, sei nicht ersichtlich. Ein Fall der Löschung durch Nichtmitübertragung scheide aus. Ein gutgläubiger Erwerb durch die Beteiligten zu 1 und 2, nämlich Erwerbsvorgänge vom 8.2.1988 bzw. 9.1.2007, als jetzige Eigentümer des gegenüber liegenden Grundstücks habe nicht stattgefunden. Zwar sei das Grundbuch hinsichtlich FlSt 2475/7 unvollständig und unrichtig; nicht jedoch das Grundbuch für FlSt 2475/1. Eine “Gesamtschau” des Grundbuchs scheide aus, von einer Kenntnis der Eintragungen im Grundbuch für FlSt 2475/1 könne nicht ausgegangen werden.

Die Beschwerde hält dies für unzutreffend. Es sei anerkannt, dass ein gutgläubiger Erwerb auch hinsichtlich nicht vermessener Teilflächen an einem Anliegerweg möglich sei, die als Teil eines anderen Grundstücks im Weg eines Zugehörigkeitsvermerks gebucht sind. Eigentümer seien nach dem Grundbuchinhalt nur die, bei denen ein Anteil am Anliegerweg gebucht sei (§ 3 Abs. 5 entsprechend GBO). Zudem sei ein Anliegerweg nicht zwingend Bestandteil aller angrenzenden oder einander gegenüber liegenden Grundstücke. Weil sich der Inhalt des Grundbuchs auch auf den sich aus dem Liegenschaftskataster ergebenden Grenzverlauf erstrecke, ergebe sich hier bei verständiger Auslegung des Grundbuchinhalts, dass der Bereich des FlSt 2475/6, der zwischen FlSt 2475/1 und FlSt 2475/7 liege, vollständig zu FlSt 2475/1 gehöre. Bei anderer Sichtweise wäre das Grundbuch als Rechtsscheinträger für Anliegerwege völlig entwertet.

Das Grundbuchamt hat insoweit mit Beschluss vom 24.9.2012 nicht abgeholfen und im Wesentlichen auf seine im Zurückweisungsbeschluss vertretene Rechtsmeinung verwiesen.

II.

Das nach § 71 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Ohne die Bewilligung der Eigentümerin von FlSt 2475/7 kann der Ringtausch nicht stattfinden.

1. Bei der Buchung eines mit einer eigenen Flurstücksnummer versehenen Anliegerwegs (Angrenzerwegs) in den Grundbüchern der angrenzenden Grundstücke ergeben sich nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung (siehe Beschluss vom 10.3.2011, 34 Wx 143/10, bei juris) des vormals zuständigen Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. im Einzelnen noch BayObLG Rpfleger 1977, 103; 1993, 104; BayObLGZ 1993, 363) folgende rechtliche Besonderheiten:

Jeder Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks ist hiernach Alleineigentümer (also nicht Miteigentümer) der vor seinem Grundstück liegenden Wegefläche, die ein unselbständiger Bestandteil dieses Grundstücks ist. Für den Anliegerweg kann daher, weil die Teilflächen, aus denen er sich zusammensetzt, als Bestandteil der angrenzenden Grundstücke im Grundbuch bereits gebucht sind, kein eigenes Grundbuchblatt angelegt werden. Daran ändert es auch nichts, dass der Weg mit einer eigenen Flurstücksnummer versehen ist. Dies hat nur die Bedeutung, die teilweise Beschaffenheit der betroffenen Grundstücke als Wegefläche auszuweisen. Bei der Anlegung neuer Angrenzerwege ist deren Bezeichnung mit einer besonderen Flurstücksnummer nicht mehr zulässig (vgl. BayObLGZ 1993, 363/364 f.; Demharter GBO 28. Aufl. § 2 Rn. 18 und 31).

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat weiter entschieden (BayObLGZ 1997, 311 = NJW-RR 1998, 524), dass ein Anliegerweg nicht notwendigerweise Bestandteil aller angrenzenden oder einander gegenüberliegenden Grundstücke sein muss, dieser vielmehr auch in voller Breite auf einem der angrenzenden Grundstücke verlaufen kann. Ob der als eigenes Flurstück ausgewiesene, aber kein selbständiges Grundstück im Rechtssinne bildende Weg auch Bestandteil des Grundstücks FlSt 2475/7 ist, ergibt sich hiernach aus der Beschreibung dieses Grundstücks im Liegenschaftskataster (vgl. § 2 Abs. 2 GBO; Art. 5 Abs. 1 und 2 VermKatG). Auf die Verlautbarung der Grundstücksgrenzen im Grundbuch erstreckt sich dessen öffentlicher Glaube. Die Bezeichnung des Grundstücks mit einer bestimmten Flurstücksnummer begründet weiter gemäß § 891 BGB die Vermutung für das Eigentum an dem Grundstück in dem in der Katasterkarte festgelegten, aber auch nur in diesem Umfang (BayObLGZ 1997, 311/313 unter Hinweis auf BayObLGZ 1976, 106/110; 1987, 410/413).

2. Für das Grundstück FlSt 2475/7 ergibt sich folgende Historie:

a) Das Grundstück war mit einer Flächenangabe von 1,7210 ha seit 26.9.1942 im Bestandsverzeichnis (Nr. 11) des Grundbuchs (Bl. 609) mit dem Zusatz

hiezu gehört eine Teilfläche des Weges PlNr. 2475/6 zu 0,0250 ha

vorgetragen. Infolge Zurückführung auf das Liegenschaftskataster wurde es am 2.8.1963 unter Nr. 38 neu vorgetragen mit dem noch heute aktuellen Beschrieb

In der Au, Grünland

und der unverändertenFlächenangabe von 1,7210 ha. Der Anliegervermerk fehlt seitdem. Das Grundbuch Bl. 609 wurde am 24.2.1987 wegen Umschreibung auf das Loseblatt -Grundbuch Bl. 1216 geschlossen. Am 9.10.1992 wurde das Grundstück infolge einer Auflassung auf Bl. 1362 (Nr. 10) übertragen.

Nach einer Mitteilung des Vermessungsamts wurde eine Vermessung mit Abmarkung von FlSt 2475 (jetzt 2475/1) und dem Wegegrundstück FlSt 2475/6 im Jahr 1935 durchgeführt. Dabei wurde die östlich des Wegs gelegene Teilfläche von FlSt 2475 in die Teilflächen Flst 2475/7, 2475/8 und 2475/9 zerlegt. Nach dem Abmarkungsprotokoll ging der Weg in das Eigentum der Eigentümer der anstoßenden Grundstücke bis zur Mitte über. Im Messungsverzeichnis Nr. 132 von 1935 heißt es demnach

Zu den Grundstücken PlNr. 2475, 2475/7, 2475/8 u. 2475/9 gehören Teilflächen, die zum Wege PlNr. 2476/6 gezogen sind.

Eine weitere Vermessung fand im Jahr 1953 im Zusammenhang mit der Bildung von FlSt 2475/10 als Teilfläche von FlSt 2475/8 statt (Veränderungsnachweis 270 von 1953).

Im Jahr 2007 wurde schließlich die Westgrenze des Wegflurstücks 2475/6 gemäß Veränderungsnachweis 637 abgemarkt. Sonstige katastermäßige Veränderungen wurden an den erwähnten Grundstücken nicht vorgenommen.

b) Grundbuchrechtlich ist die Sachlage wie folgt zu beurteilen:

(1) Die dem anliegenden Grundstück zugerechnete Wegeteilfläche ist dessen unselbständiger Bestandteil (Demharter § 2 Rn. 18; BayObLG DNotZ 1993, 388/390). Sie kann nur dann ein vom Hauptgrundstück verschiedenes rechtliches Schicksal haben, wenn sie vorher vermessen wurde und eine eigene Flurstücksnummer erhält. Für dieses dann verselbständigte Grundstück muss zudem ein eigenes Grundbuchblatt angelegt werden (siehe im Einzelnen BayObLG Rpfleger 1977, 103/104). Der Zwischenschritt der kataster- und grundbuchmäßigen Verselbständigung der Wegeteilflächen erübrigt sich bei Freistellung der abzuschreibenden Teilflächen von dinglichen Belastungen dann (vgl. § 2 Abs. 4 GBO), wenn der Anliegerweg bereits eine eigene Flurstücksnummer hat (siehe BayObLGZ 1993, 363/364; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 668). Aber auch in diesem Fall bedarf es eines Veränderungsnachweises (siehe Demharter § 2 Rn. 32), wenn sich dem Grundbuch nicht alle zur Grundbucheintragung des abzuschreibenden Teils erforderlichen Angaben entnehmen lassen.

(2) Der fehlende Zusatz bei FlSt 2475/7 ändert an der rechtlichen Zugehörigkeit des Wegfläche zum Grundstück nichts. Die Bezeichnung eines durch eine eigene Plannummer erfassten Angrenzerwegs hat nur die Bedeutung einer besonderen Kulturausscheidung innerhalb der beteiligten Grundstücke – nämlich deren teilweise Beschaffenheit als Wegfläche -, so dass auch katastertechnisch zum äußerlich angrenzenden Flustück die Teilfläche gehört, die zum Weg gezogen ist (vgl. BayObLG Rpfleger 1977, 103/104). Insoweit ist die Eintragung in Spalte 3c (Wirtschaftsart und Lage) des Bestandsverzeichnisses unvollständig und damit auch unrichtig (vgl. BayObLGZ 1997, 311/313; Hügel/Holzer GBO 2. Aufl. § 2 Rn. 34), weil der katastermäßig festgelegte Umfang des Grundstücks sich erst durch den (fehlenden) Zusatz ergibt.

(3) Die Bezeichnung des Grundstücks mit einer bestimmten Flurstücksnummer begründet über § 2 Abs. 2 GBO gemäß § 891 BGB die Vermutung für das Eigentum der eingetragenen Person in dem in der Katasterkarte festgelegten – aber nur in diesem – Umfang (BayObLG 1997, 311/313; 1987, 411/413). Das bedeutet im Hinblick auf den Beschrieb im Bestandsverzeichnis des gegenüber liegenden Grundstücks FlSt 2475/1, dass dessen Fläche aus einer Teilfläche des Wegs (FlSt 2475/6) besteht. Das Grundbuch trifft hingegen keine Aussage dazu, ob die Wegfläche sich nur bis zur Mitte erstreckt oder die gesamte Wegbreite erfasst; beide Alternativen scheiden nicht von vornherein aus (vgl. BayObLG DNotZ 1993, 388/390; aber auch BayObLGZ 1997, 311/314). Vielmehr ergibt sich die tatsächliche Grundstücksgrenze aus dem Kataster.

Daraus folgt, dass ein Erwerbsvorgang, das Grundstück FlSt 2475/1 betreffend, nicht Teilflächen des Wegs erfassen kann, die zu Grundstück FlSt 2475/7 gehören. Ein gutgläubiger Erwerb (§§ 891, 892 BGB) scheidet aus, weil der Grundbuchinhalt zu FlSt 2475/1 jedenfalls zutreffend ist und zu dem in der Katasterkarte fixierten Grenzverlauf nichts besagt (vgl. BayObLGZ 1997, 311/313). Umgekehrt vermittelt der fehlende Zusatz bei FlSt 2475/7 keinen Gutglaubensschutz für Erwerbsvorgänge am gegenüber liegenden Grundstück, weil sich der gute Glaube regelmäßig nur auf den Inhalt des das eigene Grundstück betreffenden Grundbuchblatts bezieht (MüKo/Kohler BGB 5. Aufl. § 892 Rn. 5).

3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Geschäftswertbestimmung ergibt sich aus § 30 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 KostO und richtet sich an der Grundstücksfläche (Weg zu insgesamt 1183 m² im ländlichen Bereich) aus.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (vgl. § 78 Abs. 2 GBO) liegen nicht vor.

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