OLG München, Beschluss vom 01.12.2010 – 34 Wx 119/10

OLG München, Beschluss vom 01.12.2010 – 34 Wx 119/10

Tenor

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg – Grundbuchamt – vom 26. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

II. Der Beschwerdewert beträgt 1 Mio. €.
Gründe

I.

Die Beteiligte zu 3, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist seit Jahrzehnten im Grundbuch als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen. Die Eintragung verlautbart die Beteiligten zu 1 und 2 sowie eine weitere Person „als Gesellschafter des bürgerlichen Rechts“. Unter dem 1.7.2010 haben die Beteiligten zu 1 und 2 notariell beglaubigt Grundbuchberichtigung beantragt. Der Antrag enthält die Erklärung, dass die Beteiligte zu 2 den Anteil der Beteiligten zu 1 an der GbR erworben habe. Daher werde bewilligt und beantragt, das Grundbuch dahingehend zu berichtigen, dass Eigentümer künftig die Beteiligte zu 2 und der verbleibende weitere Gesellschafter seien.

Das Grundbuchamt hat mit Beschluss vom 26.7.2010 den Eintragungsantrag zurückgewiesen und dies damit begründet, dass bezüglich des ausscheidenden Gesellschafters und der übrigen Gesellschafter nicht nachgewiesen werden könne, dass sie noch Gesellschafter, insbesondere auch alleinige Gesellschafter seien. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne sich das Grundbuchamt auf den eingetragenen Gesellschafterbestand nicht verlassen. § 891 BGB gelte insoweit nicht. Der Gesetzgeber habe die Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs auch nicht durch das am 18.8.2009 in Kraft getretene ERVGBG (vom 11.8.2009, BGBl I S. 2713) wieder hergestellt. § 899a BGB begründe die Richtigkeitsvermutung nur bezüglich der für die GbR eingetragenen Rechte, nicht jedoch für andere Eintragungen bezüglich der GbR. Dies ergebe sich auch aus der Gesetzesbegründung, wonach § 892 BGB nicht einen gutgläubigen Erwerb eines GbR-Anteils vom Buchgesellschafter ermögliche. Die Gesellschafterstellung der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter sei nicht nachweisbar. Der Nachweis könne in keiner dem Grundbuchverfahrensrecht entsprechenden Weise geführt werden.

Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2. Diese sind der Meinung, dass das Grundbuchamt den Antrag nicht als unvollziehbar hätte zurückweisen dürfen, sondern allenfalls im Rahmen einer Zwischenverfügung den Vollzug des Antrags von der Beibringung der zur Berichtigung erforderlichen Unterlagen in grundbuchtauglicher Form hätte abhängig machen dürfen.

Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Das Rechtsmittel hat, wenn auch aus anderen als den vom Grundbuchamt erachteten Gründen, keinen Erfolg.

1. Die für alle an der Beurkundung Beteiligten eingelegte Beschwerde ist zulässig (§ 71 Abs. 1, § 15 Abs. 2 GBO). Der mit der Beschwerde weiter verfolgte Antrag ist dahin auszulegen, dass die Beteiligte zu 1 im Grundbuch gelöscht wird und die Beteiligte zu 2 und der verbleibende Gesellschafter als solche gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO eingetragen bleiben. Diese stehen zwar noch als Eigentümer „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ im Grundbuch. Trotzdem werden durch diese Alteintragung die Beteiligte zu 3 als Rechtsträgerin und die Beteiligten zu 1 und 2 als deren Gesellschafterinnen ausgewiesen (Art. 229 § 21 EGBGB), ohne dass es einer Anpassung der Alteintragung an die materielle Rechtslage bedarf (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 17.6.2009, BT-Drucks. 16/13437, S. 30; Böttcher ZfIR 2009, 613/625).

Die Beschwerde ist jedoch im Ergebnis nicht begründet.

2. Die Berichtigung soll aufgrund Bewilligung der Beteiligten erfolgen (§§ 22, 19 GBO). Nach der in der Bewilligung enthaltenen Erklärung hat die Beteiligte zu 1 ihren Anteil – außerhalb des Grundbuchs – der Beteiligten zu 2 überlassen. Da die Höhe der Anteile nicht eingetragen wird (vgl. OLG München – 32. Zivilsenat – Rpfleger 2005, 530; Demharter GBO 27. Aufl. § 47 Rn. 31), folgt daraus, dass lediglich die Beteiligte zu 1 durch Berichtigung (Demharter §22 Rn. 15) zu löschen wäre (§ 46 GBO).

9a) Selbst wenn man der in der Beschwerde vertretenen Ansicht folgt, dass hinsichtlich der gemäß § 47 Abs. 2 GBO eingetragenen Gesellschafter vermutet wird, sie seien die alleinigen Gesellschafter und ihnen stände damit die Bewilligungsbefugnis zu, kann aufgrund der bisher vorliegenden Bewilligungen allein die Löschung der Beteiligten zu 1 nicht erfolgen.

Auch eine vor Inkrafttreten des ERVGBG eingetragene GbR wird durch die gegenständliche Eintragung als Rechtsträgerin ausgewiesen(Art. 229 § 21 EGBGB; BGH NJW 2006, 3716). Die nach früherem Verständnis als Eigentümer verlautbarten Gesellschafter sind nunmehr gemäß § 47 Abs. 2 GBO als Gesellschafter der “wahren” Eigentümerin eingetragen. Nach § 47 Abs. 2 Satz 2 GBO gelten für sie aber die sich auf die Eintragung der Berechtigten beziehenden Vorschriften entsprechend. Sie werden damit grundbuchverfahrensrechtlich im Wesentlichen weiterhin so behandelt wie vor Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft, nämlich wie Berechtigte. Daraus leitet sich ihre Befugnis ab, wie Berechtigte unter Beachtung des Voreintragungsgrundsatzes (§ 39 GBO) über das eingetragene Recht zu verfügen (vgl. z. B. Demharter § 47 Rn. 30). Damit verbleibt es aber auch dabei, dass für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels die Berichtigungsbewilligung aller, deren Rechte durch die Eintragung des neuen Berechtigten betroffen sein können (§§ 19, 22 GBO), erforderlich ist, d.h. sämtlicher Gesellschafter, wie sie im Grundbuch verlautbart sind (vgl. für den Fall des Todes eines Gesellschafters nach früherem Verständnis BayObLGZ 1992, 259). Dasselbe hat zu gelten, wenn kein neuer Gesellschafter eintritt, sondern der Anteil eines Gesellschafters nach Veräußerung einem bereits vorhandenen Gesellschafter anwächst, die den ausscheidenden Gesellschafter betreffende Eintragung also lediglich zu löschen ist (OLG Zweibrücken NJW2010, 384; Hügel/Reetz GBO 2. Aufl. § 47 Rn. 103; Hügel/Kral GesR Rn. 55; a.A. Böttcher ZfIR 2009, 613/620). Denn auch in diesem Fall ist nicht auszuschließen, dass aufgrund des Gesellschaftsvertrags die Abtretung so nicht möglich ist, sie von der Zustimmung des verbleibenden Gesellschafters abhängt oder sie zu einer von der gewünschten Verlautbarung im Grundbuch abweichenden Folge führt, durch die Löschung eines Gesellschafters das Grundbuch somit unrichtig wird.

b) Der Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO zur Vorlage der Berichtigungsbewilligung des verbleibenden Gesellschafters scheidet indes aus. Durch den Erlass einer Zwischenverfügung sollen dem Antragsteller der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen, die sich nach dem Eingang des Antrags richten und die bei sofortiger Zurückweisung verloren gingen, erhalten bleiben. Dies ist nur gerechtfertigt, wenn der Mangel des Antrags mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann. Eine später erklärte Bewilligung eines unmittelbar Betroffenen kann jedoch nicht zurückwirken. Nach dem vom ERVGBG geschaffenen Rechtszustand sind die Gesellschafter wie nach alter Rechtslage zu behandeln (siehe Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 17.6.2009, BT-Drucks. 16/13437, S. 28), demnach nicht nur als mittelbar Betroffene (so OLG Zweibrücken NJW 2010, 384/385; Böttcher ZfIR 2009, 613/621) anzusehen. Der Löschungsantrag – um einen solchen handelt es sich der Sache nach – leidet demnach an einem wesentlichen Mangel (vgl. BayObLG Rpfleger 1990, 61/62; Demharter § 18 Rn. 12).

3. Sofern zusätzlich die Bewilligung des verbliebenen dritten Gesellschafters beigebracht wird, wäre ein erneuter Löschungsantrag entgegen der Auffassung des Grundbuchamts vollziehbar.

13Voraussetzung für die Löschung aufgrund Bewilligung der eingetragenen Gesellschafter ist, dass die (vormalige)Gesellschafterstellung vermutet wird. Es liegt nahe, eine solche Vermutung aus § 899a BGB herzuleiten. Damit sind nicht notwendig Rechtsscheinswirkungen für Verkehrsgeschäfte über den Gesellschaftsanteil gegenüber Dritten verbunden. Die Vermutung erfasst lediglich die Verfügungsbefugnis über den Grundbesitz. Mit der Einfügung von § 47 Abs. 2 GBO wollte der Gesetzgeber erreichen, dass die eingetragenen Gesellschafter grundbuchverfahrensrechtlich im Wesentlichen weiterhin so behandelt werden, wie vor Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft, nämlich wie Berechtigte, auch bei der Eintragung von Änderungen im Gesellschafterbestand (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 17.6.2009, BT-Drucks. 16/13437, S. 28). Die Eintragung hat zur Folge, dass die Gesellschafter in Bezug auf Verfügungen über im Grundbuch eingetragene Rechte der Gesellschaft als berechtigt angesehen werden und vermutet wird, dass keine weiteren Gesellschafter vorhanden sind. Sie sind aber auch bewilligungsbefugt, wenn Änderungen im Gesellschafterbestand eingetragen werden sollen (OLG Zweibrücken NJW 2010, 384). Die Einschränkung der Vermutung auf das eingetragene Recht im Tatbestand des § 899a BGB beschränkt den gutgläubigen Erwerb auf Immobiliarrechte; dem Grundbuch soll nicht für andere Rechtsgeschäfte die Funktion eines Gesellschaftsregisters zugewiesen werden. Dagegen soll die Norm für alle Rechtshandlungen Bedeutung haben, die einen unmittelbaren Bezug zum Eintragungsgegenstand aufweisen (BT-Drucks. 16/13437, S. 30; auch OLG Zweibrücken vom 9.9.2010, 3 W 128/10, zitiert nach juris; ferner DNotJ-Report 2010, 145/147), Das ist hier der Fall. Die Eintragung (Löschung) führt zu der Vermutung, dass die (noch) Eingetragenen als Gesellschafter über den Grundbesitz verfügen können; weitergehende Vermutungen sind damit nicht verbunden.

4. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 78 Abs. 2 GBO) liegen hinsichtlich der hier entscheidungserheblichen Rechtsfrage nicht vor.

5. Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 131 Abs. 4 KostO i.V.m. § 30 KostO. Der Wert der Beteiligung wurde anhand des Akteninhalts und früherer Übertragungen geschätzt.

Diesen Beitrag teilen