OLG München, Beschluss vom 15.05.2015 – 34 Wx 103/15

OLG München, Beschluss vom 15.05.2015 – 34 Wx 103/15

Zulässigkeit einer unbeschränkten Grundbuchbeschwerde gegen die amtliche Eintragung eines Klarstellungsvermerks im Grundbuch (hier: Erfassung eines mit aktueller Flurnummer bezeichneten Grundstücks von einem Geh- und Fahrtrecht nach Verschmelzung und Herausmessung von Grundstücksflächen).
Tenor

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) – Grundbuchamt – vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Kosten im grundbuchamtlichen Verfahren nicht zu erheben sind.

II. Der Beschwerdewert beläuft sich auf 5.000 €.
Gründe

I.

Der Beteiligte ist Eigentümer von Grundbesitz, nämlich FlSt 94 (Landwirtschaftsfläche, Waldfläche) und 94/11 (Landwirtschaftsfläche), eingetragen im Grundbuch von K. Bl. 464. Die Zweite Abteilung (Nr. 1) enthält ein Geh- und Fahrtrecht für den jeweiligen Eigentümer von FlSt 94/8. Das Recht ist nach der Bewilligung vom 12.10.1955 eingeräumt an den Grundstücken mit den Flurnummern 92 und 92 1/2 a, b. Es ist auszuüben

an dem bereits angelegten Gehweg (auf der vorhandenen Fahrt) …, um von dem Anwesen Hs. Nr. 46 1/2 in K. zu dem von den Ehegatten L. erworbenen Trennstück und in umgekehrter Richtung zu gelangen.

In der Urkunde zur Messungsanerkennung und Auflassung vom 20.06.1958 auf der Grundlage des Veränderungsnachweises (VN) 310/1957 ist die Eintragung der Belastung beantragt und bewilligt

an den Grundstücken Pl.Nr. 94/4, 93/4 und 92/2.

Dementsprechend trug das Grundbuchamt am 25.07.1958 das Geh- und Fahrtrecht an den vorbezeichneten Grundstücken unter Bezugnahme auf die „Bewilligung vom 12.10.1955/20.06.1958“ ein.

Am 23.07.2014 ergänzte das Grundbuchamt die Eintragung zum betroffenen Geh- und Fahrtrecht um folgenden Vermerk:

Nach Vollzug des VN 205 sind die Flste. 93/4 und damit die restliche frühere 92/2 und 94/4 weggefallen und zu Flst. 94 verschmolzen; das Recht lastet somit an Flst. 94 und 94/11;…

Gegen die ihm bekannt gemachte Eintragung vom 23.07.2014 wandte sich der Beteiligte und verlangte deren Löschung. Er vertrat die Ansicht, es liege für das Grundstück eine Belastung ohne Bewilligung des Eigentümers vor. Diese stehe im Widerspruch zum VN 226. Dort sei nämlich festgehalten:

Entsprechend der Darstellung in der Kartenbeilage zu VN 310/1957 lastet das Recht künftig an Flst. 92/2. Die Teilflächen von 10894 m² (zu 94/3) und 17828 m² (94 neu) werden nicht betroffen.

An dem ihm gehörenden Grundstück FlSt 94 sei die Eintragung eines Wegerechts nicht zulässig. Weil Inhalt und Umfang dieses Rechts bereits Gegenstand mehrerer Rechtsstreitigkeiten gewesen seien, müsse es bei den früher vorhandenen Eintragungen verbleiben. Veränderungen im Grundbuch könnten ohne Bewilligung nicht akzeptiert werden, auch wenn dies der Rechtspflegerin aus Gründen der Übersichtlichkeit „praktisch“ erscheine.

Mit Beschluss vom 12.02.2015 hat das Grundbuchamt den Antrag kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Vermerk gebe lediglich den Grundbuchstand nach dem ordnungsgemäß vollzogenen VN 205 wieder und stelle keine weitere Belastung dar. Zur Mitteilung des Vermessungsamts anlässlich des VN 226 seien (Berichtigungs-) Anträge bisher nicht gestellt. Beim Vollzug des VN 226 sei demzufolge diese Mitteilung nicht berücksichtigt worden. Die Bewilligung lasse nicht erkennen, wo genau der Ausübungsbereich des Geh- und Fahrtrechts verlaufe. Bewilligt worden sei die Eintragung an den ursprünglichen drei Flurstücken und sodann auch erfolgt. Der Vermerk stelle dies nach Vollzug sämtlicher folgender Veränderungsnachweise so zutreffend dar.

Im Übrigen sei die Belastung des Rechts nicht das gleiche wie die Ausübung. Auch nach aktueller Auskunft eines Mitarbeiters des Vermessungsamts sei nicht endgültig auszuschließen, dass das Flurstück 94 belastet sei; das Recht habe deshalb zu verbleiben, weil nach § 1026 BGB nicht festgestellt werden könne, dass das bezeichnete Flurstück nicht davon betroffen sei. Das insoweit als Löschungsantrag nach § 1026 BGB auszulegende Gesuch sei daher ebenfalls zurückzuweisen.

Gegen den Beschluss wendet sich der Beteiligte mit seiner Beschwerde vom 03.03.2015, der das Grundbuchamt nicht abgeholfen hat.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Das Rechtmittel ist als Beschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 und § 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG zulässig, soweit es sich gegen die abgelehnte Löschung der richtig- oder klarstellenden Eintragung vom 23.07.2014 richtet. Gemäß § 71 Abs. 2 GBO gesetzlich beschränkt ist das Rechtsmittel nicht (OLG Düsseldorf FGPrax 2009, 101; Demharter GBO 29. Aufl. § 71 Rn. 46 und § 22 Rn. 22). Denn mit der Beschwerde wird geltend gemacht, die Eintragung vom 23.07.2014 verändere gegenüber der Eintragung vom 25.07.1958 den Belastungsgegenstand, indem der Vermerk das dienende Grundstück ohne rechtliche Grundlage erweiternd und insofern falsch beschreibe. Würde der Vermerk eine derartige Veränderung zum Ausdruck bringen, wäre er ersatzlos zu löschen, weil er tatsächliche Verhältnisse unzutreffend wiedergäbe. Denn die Funktion, das eingetragene Recht zu ändern, hat eine Klarstellung nicht, weil der auf das eingetragene Geh- und Fahrtrecht bezogene Vermerk allein die Anpassung der ursprünglich zutreffenden katastermäßigen Bezeichnungen der dienenden Grundstücke (siehe Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 290) im Hinblick auf die zwischenzeitlichen Veränderungsnachweise (vgl. BayObLGZ 1969, 284/288) bezweckt. Derartige tatsächliche Angaben bedingen keinen gutgläubigen Erwerb. Sie wären, falls sachlich unzutreffend, ersatzlos zu löschen (Demharter § 71 Rn. 38). Hingegen betrifft die Beschwerde nicht die Weiterverfolgung eines – auch erstinstanzlich gar nicht gestellten – auf das Geh- und Fahrtrecht selbst bezogenen Löschungsantrags (§ 22 GBO).

2. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Mit dem eingetragenen Vermerk klarstellender Art hat es sein Bewenden.

a) Das Grundbuchamt hat die im ursprünglichen Eintrag vom 25.7.1958 bezeichneten Flurstücke, ohne Eintragung eines Löschungsvermerks, gerötet, was grundbuchrechtlich die Eintragung nicht beseitigt und deshalb auch nicht die materiellen Folgen einer Löschung (vgl. § 46 GBO) auslöst (Knothe in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 46 Rn. 12; Hügel/Reetz GBO 2. Aufl. § 46 Rn. 38; vgl. auch § 17 Abs. 2 GBV). Die Rötung allein ist nur ein Hinweis- und Hilfsmittel zur übersichtlichen Gestaltung des Grundbuchs (Hügel/Reetz a. a. O.; Schöner/Stöber Rn. 281). Wurde – wie hier – in der Zweiten Abteilung ein Vermerk über eine Veränderung im Hinblick auf den VN 205 eingetragen, so hat die Rechtspflegerin formal zutreffend die Gegenstandslosigkeit der Flurstücksbezeichnungen im ursprünglichen Eintrag dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie diese rot unterstrichen hat (§ 17 Abs. 3 GBV).

b) Der im Vermerk bezeichnete VN 205, der die Übereinstimmung von Grundbuch und Liegenschaftskataster bezweckt (vgl. § 2 Abs. 2 GBO) und an den das Grundbuchamt grundsätzlich gebunden ist (Demharter § 2 Rn. 25), betraf Verschmelzungen sowie die Herausmessung einer Teilfläche aus Anlass eines Grundstückskaufs, nämlich (u. a.) die der belasteten Flurstücke 93/4 zu 0,4458 ha und 94/4 zu 2,5720 ha (unter Wegfall) zu FlSt 94 (neu). Dies wurde im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs (Bl. 464) am 17.05.1984 zutreffend vollzogen, ebenso die Übertragung der herausgemessenen und veräußerten Restfläche von 1,0734 ha (= FlSt 94/3 neu) nach Bl. 547, wohin das gegenständliche Recht ebenfalls am 17.05.1984 mitübertragen wurde. Zutreffend weist der Vermerk nun die Veränderung laut VN 205 aus, verbunden mit der nicht zwingenden, aber auch nicht zu beanstandenden Feststellung, dass das Recht an FlSt. 94 und 94/11 lastet, an dem letztgenannten Flurstück deshalb, weil es nach der Eintragung im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs (Bl. 464) unter einer fortlaufenden Nummer (vgl. § 6 Abs. 2 GBV) im Grundbuch ein Grundstück im Rechtssinne darstellt (vgl. Senat vom 24.07.2009, 34 Wx 027/09 = Rpfleger 2009, 673; vom 9.3.2015, 34 Wx 39/14 bei juris).

Die ursprüngliche Belastung mit dem Geh- und Fahrtrecht erfasste nach der Bewilligung vom 12.10.1955/20.06.1958 sämtliche damals selbständigen drei Grundstücke (Flurstücke 94/4, 93/4 und 92/2) nach Maßgabe des vom Beteiligten vorgelegten VN 310/1957, nicht lediglich reale Teile. Davon zu unterscheiden ist der beschränkte Ausübungsbereich, nämlich „an dem bereits angelegten Gehweg, um von dem … zu dem … und in umgekehrter Richtung zu gelangen“. Über den zulässigen Ausübungsbereich besagen der Vermerk wie schon die ursprüngliche Eintragung selbst nichts.

c) Der im Jahr 1989 vollzogene VN 226 enthält zwar die Feststellung, dass das (Geh- und Fahrt-) Recht künftig an Flst. 92/2 (Bl. 510) lastet und u .a. die Teilflächen FlSt. 94 (neu) nicht betroffen seien. Ob die Feststellung im Fall eines Berichtigungsantrags nach § 22 GBO die Löschung der Eintragung auf dem Grundstück FlSt 94 und 94/11 wegen nachgewiesener Unrichtigkeit erlaubt, bedarf an dieser Stelle im Ergebnis keiner Klärung.

(1) Wird das dienende Grundstück geteilt, so werden, wenn die Ausübung der Grunddienstbarkeit auf einen bestimmten Teil des belasteten Grundstücks beschränkt ist, die Teile, welche außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen, kraft Gesetzes mit dem Vollzug der Teilung von der Dienstbarkeit frei (§ 1026 BGB; vgl. Demharter § 7 Rn. 13; Palandt/Bassenge BGB 74. Auflage § 1026 Rn. 1). Die Ausübung der Grunddienstbarkeit muss dabei aus Rechtsgründen, nicht nur aus tatsächlichen Gründen, auf einen bestimmten Teil des dienenden Grundstücks beschränkt sein (BGH NJW 2002, 3021), wobei sich die erforderliche rechtliche Beschränkung aus dem Inhalt der Dienstbarkeit ergeben kann, wenn deren Ausübungsbereich lokalisiert ist oder die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlich festgelegt ist (vgl. Staudinger/Jörg Mayer BGB Neubearb. 2009 § 1026 Rn. 6). Der Nachweis muss in der Form des § 29 GBO geführt werden. Eine Berichtigung gemäß § 22 GBO ist möglich, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen des § 1026 BGB gegeben sind (Senat vom 03.09.2014, 34 Wx 90/14, vom 17.11.2014, 34 Wx 369/14, je bei juris; BayOb-lGZ 1954, 286/291 ff.; Hügel/Holzer § 22 Rn. 56).

(2) Eine Möglichkeit, die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachzuweisen, bildet der Vergleich der bei der Bestellung der Dienstbarkeit beigehefteten Skizze mit der Kartenbeilage eines Veränderungsnachweises (Senat vom 25.11.2013, 34 Wx 61/13 = NotBZ 2014, 155; BayObLG Rpfleger 2004, 280). Als eine andere Nachweismöglichkeit kommt eine vermessungsamtliche Bescheinigung (§ 29 Abs. 3 GBO) in Betracht, nach der sich die Ausübungsstelle (vollständig) außerhalb des (heutigen) Grundstücks FlSt 94 (FlSt 94/11) befindet bzw. dieses Grundstück vom Ausübungsbereich nicht betroffen ist (vgl. Senat vom 03.09.2014; BayObLGZ 1988, 102/108; LG Landshut MittBayNot 1978, 215 mit Anm. Böck; Staudinger/Jörg Mayer § 1026 Rn. 12). Dies ersetzt aber nicht die grundbuchamtliche Prüfung, welchen Inhalt die konkrete Dienstbarkeit im Einzelfall hat (Senat vom 07.08.2012, 34 Wx 76/12, bei juris). Allgemein gilt, dass an die Führung des in Urkundenform (§ 29 GBO; Demharter § 22 Rn. 42) zu erbringenden Nachweises strenge Anforderungen gestellt werden und ein gewisser Grad von Wahrscheinlichkeit nicht genügt (Demharter § 22 Rn. 37 m. w. N.).

(3) Ob die zu VN 226 getroffene Aussage zur (fehlenden) Betroffenheit von Teilflächen durch das Geh- und Fahrtrecht eine Bescheinigung im vorgenannten Sinne darstellt und als Unrichtigkeitsnachweis hier trotz einer gegenteiligen aktuellen Auskunft eines vermessungsamtlichen Mitarbeiters tauglich erscheint, bedarf keiner abschließenden Beurteilung. Anders als das Grundbuchamt erachtet der Senat einen Antrag nach § 13 Abs. 1 GBO auf Löschung der Belastung selbst, nämlich der Eintragung in der Zweiten Abteilung unter Nr. 1, als (bisher) nicht gestellt. Ersichtlich hatte der mit einer dienstaufsichtlichen Eingabe verbundene Antrag des Beteiligten vom 26.01.2015 nur die Löschung der Eintragung vom 24.07.2014 zum Gegenstand. Der Beteiligte erklärte in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass es im Hinblick auf die wegen dieses Rechts geführten Rechtsstreitigkeiten unerlässlich sei, „es bei den früher vorhandenen Eintragungen zu belassen“. Dann aber ging die (Inzident-) Entscheidung des Grundbuchamts auch über einen vermeintlichen Löschungsantrag nach § 1026 BGB ins Leere. Insoweit hebt der Senat die im Beschluss des Amtsgerichts enthaltenen Kostenausspruch auf, der nur im Fall eines Antrags (vgl. § 22 Abs. 1 GNotKG) seine Berechtigung gehabt hätte. Eine Kostenschuldnerschaft bei erfolglos gebliebenen Anregungen, im Amtsverfahren tätig zu werden – dazu gehört der hiesige „Antrag“, den Vermerk vom 23.07.2014 zu löschen -, kommt regelmäßig nicht in Betracht.

3. Eine Kostenentscheidung ist im Beschwerdeverfahren nicht veranlasst. Insoweit ergibt sich die Kostentragungspflicht des Beteiligten aus dem Umstand der Antragstellung im Beschwerderechtszug. Die Geschäftswertfestsetzung beruht auf § 79 Abs. 1 Satz 1 GNotKG sowie § 36 Abs. 3 GNotKG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 78 Abs. 2 GBO) liegen nicht vor.

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