OLG München, Beschluss vom 30.11.2015 – 34 Wx 70/15

OLG München, Beschluss vom 30.11.2015 – 34 Wx 70/15

Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landshut – Grundbuchamt – vom 11. Februar 2015 aufgehoben.

Gründe
I. Im Grundbuch ist als Eigentümerin von Grundbesitz eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus den Beteiligten zu 2 bis 5, eingetragen. Diese war als sogenannte Familien-GbR zum Zweck des Haltens und Verwaltens von Vermögen, insbesondere von Grundvermögen errichtet. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind zudem Geschäftsführer der B. GmbH. Unter Beitritt der GmbH wurde die bestehende GbR in die B. GmbH & Co. KG (Beteiligte zu 1) umgewandelt und diese am 9.1.2015 im Handelsregister eingetragen.

Zu notarieller Urkunde vom 17.12.2014 haben die Beteiligten beantragt und bewilligt, aufgrund Umwandlung im Grundbuch die Bezeichnung des Eigentümers dahingehend richtig zu stellen, dass der Eigentümer nunmehr richtig den Namen führt: B. GmbH & Co. KG. Auf den Vollzugsantrag vom 23.1.2015 hat das Grundbuchamt mit fristsetzender Zwischenverfügung vom 11.2.2015 die Beseitigung folgenden Hindernisses aufgegeben: die Voreintragung des beigetretenen Gesellschafters, nämlich der B. GmbH gemäß § 39 GBO, § 899a BGB fehle. Zunächst müsse der beitretende Gesellschafter im Grundbuch verlautbart werden; ein Ausnahmetatbestand des § 40 GBO liege nicht vor.

Dagegen wenden sich die Beteiligten mit der Beschwerde. Die Umwandlung sei ein identitätswahrender Formwechsel, der bei Eintragung im Grundbuch (kostenrechtlich) nur als Richtigstellung zu behandeln sei. Auch aus § 47 Abs. 2 GBO ergebe sich nichts anderes.

Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Das Rechtsmittel ist als Beschwerde gegen die Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 GBO) statthaft (§ 11 Abs. 1 RpflG mit § 71 Abs. 1 GBO); diese wurde vom Notar in zulässiger Weise – als bevollmächtigter Vertreter im Grundbuchverfahren – für sämtliche Urkundsbeteiligten – eingelegt (§ 73 GBO; § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG).

2. Die Beschwerde ist begründet. Die beantragte Eintragung nach Umwandlung der Rechtsform der Gesellschaft setzt eine Voreintragung (§ 39 GBO) des Gesellschaftereintritts nicht voraus. Der damit verbundene Wechsel der Gesellschaftsform stellt nämlich einen identitätswahrenden Formwechsel dar, bei der im Grundbuch die Bezeichnung des Eigentümers nur richtiggestellt werden muss.

a) Gemäß § 39 Abs. 1 GBO soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist. Ist – wie hier – im Grundbuch eine GbR mit dem Zusatz “bestehend aus” und den Namen der Gesellschafter als Eigentümer eingetragen, so ist die Gesellschaft Eigentümerin des Grundstücks (vgl. BGH NJW 2006, 3716). Mithin ist die Gesellschaft selbst Berechtigte und ein Wechsel auf Gesellschafterebene für die Identität des Rechtsträgers nicht relevant (vgl. KG Rpfleger 2009, 229/230; OLG Hamm FGPrax 2008, 84/85; BayObLG Rpfleger 2002, 536/537).

Anderes ergibt sich nicht aus § 47 Abs. 2 GBO, wonach bei einem Recht für die GbR auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen sind (Satz 1) und für diese die für den Berechtigten geltenden Vorschriften entsprechend gelten (Satz 2). Bei Verfügungen über das Recht der GbR ist deshalb – trotz Anerkennung ihrer Rechts- und Grundbuchfähigkeit – gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 GBO der Voreintragungsgrundsatz des § 39 Abs. 1 GBO in Bezug auf die Gesellschafter anwendbar. Hat somit ein eingetragener Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil an einen Dritten abgetreten und haben die neuen Gesellschafter sodann das Grundstück aufgelassen oder belastet, muss gemäß § 39 Abs. 1 GBO i. V. m. § 47 Abs. 2 Satz 2 GBO zunächst der Dritte als Gesellschafter eingetragen werden, bevor die Verfügung der Gesellschaft über ihr Eigentum im Grundbuch eingetragen werden kann. Insoweit wird die GbR bei Verfügungen grundbuchverfahrensrechtlich weiterhin so behandelt wie vor Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit (vgl. BT-Drucks. 16/13437, S. 25).

b) Indessen fehlt es bei einem bloßen identitätswahrenden Formwechsel der Gesellschaft an einer Verfügung über das Recht der GbR, selbst wenn – wie hier – dieser zusammen mit der Aufnahme eines Gesellschafters (GmbH) vonstatten ging.

Ein identitätswahrender Formwechsel in diesem Sinne liegt nicht nur bei einer Umwandlung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 190 Abs. 1 UmwG vor. Ein solcher kann sich auch kraft gesetzlicher Vorschriften außerhalb des Umwandlungsgesetzes vollziehen (vgl. § 1 Abs. 2, § 190 Abs. 2 UmwG). Ohne dass es eines konstituierenden Rechtsakts durch Parteivereinbarung bedarf, wandelt sich etwa eine GbR durch die Aufnahme eines Gewerbes mit kaufmännischem Geschäftsbetrieb in eine OHG um (§ 105 Abs. 1, § 1 HGB; vgl. Roth in Baumbach/Hopt HGB 36. Aufl. Einl. vor § 105 Rn. 21; Palandt/Sprau BGB 74. Aufl. § 705 Rn. 6). Durch Beteiligungsumwandlung der Gesellschafter und Eintragung im Handelsregister kann kraft Gesetzes aus einer GbR eine KG werden, ohne dass es dazu einer besonderen Vereinbarung der Gesellschafter bedarf (vgl. Roth in Baumbach/Hopt vor § 105 Rn. 21, § 162 Rn. 11).

Kommt es bei einer GbR mit Betrieb eines Handelsgewerbes (§ 1 Abs. 2 HGB) und der gesellschaftsrechtlichen Vereinbarung, dass ein(ige) Gesellschafter beschränkt und ein(ige) Gesellschafter unbeschränkt haften (vgl. MüKo/Grunewald HGB 3. Aufl. § 161 Rn. 15; von Gerkan/Haas in Röhricht/Graf von Westphalen HGB 3. Aufl. § 161 Rn. 12), zur Entstehung einer KG (§ 161 HGB), so ändert sich hierdurch die Identität der Gesellschaft nicht. Dies hat zur Folge, dass keine Berichtigung, sondern eine bloße Richtigstellung des Grundbuchs erforderlich wird (vgl. KG Rpfleger 2009, 229/230; OLG Hamm FGPrax 2008, 84/85; BayObLG Rpfleger 2002, 536/537; OLG Saarbrücken vom 22.3.2010, 5 W 78/10, juris; KG RNotZ 2009, 239; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 995h; Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 22 Rn. 88). Einzutragen ist somit nun die KG mit ihrer Firma (vgl. § 124 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB, § 15 Abs. 1 Buchst. b GBV). Für eine solche Eintragung rein tatsächlicher Art gilt der Voreintragungsgrundsatz nicht (vgl. Demharter GBO 29. Aufl. § 39 Rdn. 2); denn der Rechtsträger ist bei dem hier vorliegenden Formwechsel derselbe geblieben.

Die GbR trat vor dem Formwechsel unter dem Namen “B. Vermögensverwaltung-GbR” im allgemeinen Rechtsverkehr auf; ihr Unternehmensgegenstand war die Verwaltung von Immobilien. Sie war bereits in dieser Gesellschaftsform Rechtsträgerin im Hinblick auf das Eigentum am Grundbesitz und ist dies als KG geblieben. Der Eintritt der GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin der KG hat hieran nichts geändert.

c) Bevor die Rechtsprechung der GbR Teilrechtsfähigkeit zugebilligt hatte, wurde zwar ein identitätswahrender Formwechsel in diesem Sinn nur bejaht, wenn sich der Gesellschafterbestand nicht änderte (vgl. Lautner MittBayNot 2006, 497/498). Deshalb wurde kostenrechtlich der Anfall einer vollen Gebühr angenommen, wenn eine GbR nach Eintritt eines weiteren Gesellschafters und anschließender Umwandlung unmittelbar als OHG eingetragen wurde (OLG Düsseldorf VersR 1978, 45). Diese Meinung wird jedoch nicht mehr vertreten (siehe schon BayObLG NJW-RR 1998, 1565). Bei einer (Außen)GbR bleibt eine Veränderung im Gesellschafterbestand ohne Auswirkungen auf ihre Identität, da sie (teil)rechtsfähig ist (vgl. BGH NJW 2001, 1056). Eine bloße Veränderung im Gesellschafterbestand hat keinen Einfluss auf die Identität des Rechtsträgers. Eigentümer eines Grundstücks ist die insoweit verselbstständigte Gesellschaft und sind nicht die Gesellschafter als solche. Einer Eintragung der neuen Gesellschafter bedarf es nunmehr zum Schutz vor Verfügungen der bisherigen Gesellschafter, da insofern sonst die Vermutung des § 899a BGB gilt. Wenn es jedoch gleichzeitig zu einem Formwechsel kommt, bedarf es grundbuchrechtlich nur einer Richtigstellung, da der Schutzzweck des § 899a BGB nicht (mehr) greift.

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