OLG Schleswig 03. AUGUST 2011 2 W 125/10

OLG Schleswig
03. AUGUST 2011
2 W 125/10

Teilung eines Erbbaurechts; Anforderungen an ein „selbständiges Gebäude“ nach Teilung

1. Ein Erbbaurecht, welches dem Erbbauberechtigten das Recht einräumt, „sechs Reihenhäuser
zu haben“, kann zulässigerweise in sechs Erbbaurechte aufgeteilt werden mit dem Inhalt,
jeweils ein Reihenhaus zu haben.
2. Für die Teilung eines Erbbaurechts ist es nicht hinderlich, dass sich die nach der Teilung
entstehenden Gebäudeteile unter einem Dach befinden und nicht durch eine Brandschutzmauer
getrennt sind (Anschluss an BayObLG DNotZ 1958, 409). Ausreichend ist, dass nach
Gliederung und baulicher Anordnung selbständige vertikale Gebäudeabschnitte vorliegen und
je eine eigene Zugangsmöglichkeit sowie Ver- und Entsorgung vorhanden sind.

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