OLG Stuttgart – Anregung Pflegerbestellung durch Grundbuchamt

OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2019 – 8 W 142/18
vorgehend AG Heilbronn, 4. April 2018, HBN037 GRG 1355/2017 Vaihingen GB 4435, Verfügung
Tenor
1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffern 1, 2, 3 und 4 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Heilbronn vom 04.04.2018, Az. HBN037 GRG 1355/2017 Vaihingen GB 4435, wird zurückgewiesen.
2. Die Beteiligten Ziffern 1, 2, 3 und 4 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 500,00 € festgesetzt.
Gründe
Randnummer1
Die gemäß § 71 GBO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Zwischenverfügung und im Nichtabhilfebeschluss vom 07.05.2018 Bezug genommen.
Ergänzend ist lediglich anzumerken, dass – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer – das Grundbuchamt im Rahmen seiner Amtspflichten keineswegs aufgerufen ist, von vornherein aussichtslose Maßnahmen zu ergreifen wie z.B. das Drängen auf eine beschwerdefähige Entscheidung beim Betreuungsgericht und/oder die Einlegung einer unzulässigen Beschwerde.
Vorliegend hat das Grundbuchamt seine verfahrensrechtlichen Amtspflichten dadurch erfüllt, dass es beim Amtsgericht Vaihingen an der Enz die Bestellung eines Pflegers angeregt hat. Für eine Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung fehlt es an einer Beschwerdeberechtigung des Grundbuchamtes gemäß § 59 FamFG (vgl. Roth in: Ermann BGB, Kommentar, 15. Auflage 2017, § 1913 Rn 18 m.w.N.). Die Grundbuchordnung enthält hierzu keine Regelung (anders für das Verfahren der Rangbereinigung, dort jedoch unmittelbare Pflegerbestellung durch das Grundbuchamt, vgl. § 96 GBO). Das Verfahren der Pflegerbestellung nach § 1913 BGB ist ein Amtsverfahren (vgl. Bienwald in: Staudinger Kommentar zum BGB, Band 4 Familienrecht §§ 1896-1921, Neubearbeitung 2017, § 1913 Rn 29), so dass § 59 Abs. 2 FamFG nicht zur Anwendung gelangen kann – ein entsprechender Antrag wäre als bloße Anregung auszulegen. Daher kommt eine Beschwerdeberechtigung nur noch unter den Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 FamFG in Betracht, notwendig hierfür wäre jedoch, dass die Beeinträchtigung eines eigenen subjektiven Rechtes seitens des Grundbuchamtes geltend gemacht werden kann, ein berechtigendes Interesse genügt – anders als unter Geltung des FGG – ebenso wenig wie die alleinige Verletzung von Verfahrensrechten, Meyer-Holz in: Keidel, FamFG Kommentar, 19. Auflage 2017, § 59 FamFG Rn 6, vgl. hierzu auch BGH Beschluss vom 08.10.2014 – XII ZB 406/13. Zwar hat das Grundbuchamt ein allgemeines öffentliches Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung der ihm übertragenen Verfahren und in diesem Rahmen auch daran, dass im gesetzlich geforderten Umfang rechtliches Gehör auch gewährt wird, jedoch handelt es sich hierbei entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht um ein subjektives Recht des Grundbuchamtes.
Soweit die Beschwerdeführer als rechtsfehlerhaft rügen, dass das Grundbuchamt nach Scheitern ihrer Anregung, einen Pfleger zu bestellen, überhaupt noch darauf beharrt, dass die unbekannten Erben anzuhören sind, kann dem nicht gefolgt werden. Die Pflicht des Grundbuchamts, vor Löschung des Nacherbenvermerks den unbekannten Nacherben rechtliches Gehör zu gewähren, ergibt sich aus deren formeller aber auch materieller Rechtsstellung, denn sie haben bereits ein bedingtes Anwartschaftsrecht erworben, vgl. OLG München Beschluss vom 10.08.2012 – 34 Wx 187/12. Dies gilt selbst dann, wenn „die Entgeltlichkeit der Verfügung bei entsprechender Würdigung der Person des Käufers nicht ernsthaft bestritten werden“ kann (so ausdrücklich OLG Düsseldorf Beschluss vom 19.03.2012 – I-3 Wx 299/11 mit Verweis auf weitere Rechtsprechung, OLG Bamberg Beschluss vom 22.01.2015 – 3 W 3/15). Da es sich um ein Recht des bzw. der unbekannten Nacherben handelt, steht es auch nicht im Ermessen des Grundbuchamtes, ob es rechtliches Gehör gewährt.
Hieran ändert sich nichts, wenn ein Betreuungsgericht die Bestellung eines Pflegers ablehnt, insbesondere dann nicht, wenn die Ablehnung darauf beruht, dass das Betreuungsgericht die Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflegers gemäß § 1913 BGB verneint. Aufgrund einer solchen Entscheidung erlischt das Recht des unbekannten Nacherben auf Gewährung rechtlichen Gehörs nämlich nicht.
Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass das Grundbuchamt vom Amts wegen das rechtliche Gehör zu gewähren hat und die dafür ggf. notwendigen Ermittlungen selbst anstellen muss (OLG Düsseldorf aaO). Denn Ermittlungen sind vorliegend nicht notwendig, es steht aufgrund der Formulierung im Testament, dass Nacherben jeder Vorerbin deren Abkömmlinge nach der gesetzlichen Erbfolgeregel sind, fest, dass die Nacherben derzeit unbekannt sind: es ist nicht auszuschließen, dass bis zum Eintritt des Nacherbfalls noch Nacherben hinzukommen oder aber vorhandene Nacherben wegfallen. In dieser Situation hat das Grundbuchamt bereits alles Gebotene veranlasst, indem es beim Betreuungsgericht die Bestellung eines Pflegers angeregt hat. Da es – wie ausgeführt – keine rechtliche Handhabe bzgl. der Ablehnung des Betreuungsgerichts hat, der Anspruch der unbekannten Nacherben jedoch keineswegs weggefallen ist, ist die Entscheidung des Grundbuchamts, den Beteiligten Ziffern 1 bis 4 im Wege der Zwischenverfügung die Möglichkeit zu geben, ihrerseits für eine Pflegerbestellung zu sorgen, damit das Verfahren fortgeführt und die begehrten Eintragungen erfolgen können, rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde der Beteiligten Ziffern 1 bis 4 war daher mit der Kostenfolge des § 84 FamFG zurückzuweisen.
Die Festsetzung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens beruht auf §§ 36 Abs. 1, 61 GNotKG, wobei das Interesse der Beschwerdeführer an der Vermeidung eigener Aufwendungen im Zusammenhang mit der notwendigen Anhörung unbekannter Nacherben maßgebend ist.
Die Voraussetzungen gemäß § 78 GBO für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht gegeben.