OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Juni 2014 – 11 UF 316/13

OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Juni 2014 – 11 UF 316/13
Volljährigenadoption: Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses bei intakter Beziehung zwischen Anzunehmendem und dessen leiblichen Eltern
Tenor
1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen (Jagst) – Familiengericht – vom 25.11.2013 (4 F 226/13) wird
zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 250.000,00 € festgesetzt.
Gründe
1.
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Antrag der Beteiligten, die Annahme des Beteiligten Ziffer 2 als Kind durch seine Tante, die Beteiligte Ziffer 1, auszusprechen, zurückgewiesen. Auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung wird Bezug genommen. Mit ihrer hiergegen erhobenen Beschwerde verfolgt die Beteiligte Ziffer 1 den Antrag auf Annahme ihres Neffen als Kind weiter.
Sie rügt, das Familiengericht habe lediglich geprüft, ob eine Eltern-Kind-Beziehung bereits bestehe oder das Entstehen einer solchen wenigstens zu erwarten ist, und sich überhaupt nicht damit auseinandergesetzt, ob evtl. aus anderen Gründen eine sittliche Rechtfertigung gegeben sein könnte, obwohl das Bestehen einer Eltern-Kind-Beziehung im Gesetzestext (“insbesondere”) nur als Beispiel für die sittliche Rechtfertigung der Volljährigenadoption aufgeführt ist. Das Familiengericht habe sich auch nicht mit der für sie tragenden Motivation auseinandergesetzt, mit ihrem Neffen jemanden im Alter zu haben, der für sie sorge. Ihr Neffe kümmere sich schon seit Jahren um sie und wende hierfür sehr viel Zeit auf, was weit über das Engagement eines jungen Mannes für eine “bloße” Verwandte/Tante (wie Einarbeitung in den Umgang mit Computern, Erledigung von Schriftverkehr anlässlich der Verwaltung ihres Vermögens/Immobilien, regelmäßige Besuche von Möbelmessen mit ihr zusammen, praktische Unterstützung im Garten und im Haushalt) hinausgehe. Vor dem Hintergrund fast täglicher Kontakte in irgendeiner Form sei sie sich sicher, dass mit fortschreitendem Alter und damit verbundener zunehmender Hilfsbedürftigkeit ihrer Person sich das Verhältnis zwischen ihr und ihrem Neffen noch weiter intensivieren werde. Weshalb das Familiengericht bei dieser Sachlage davon ausgehe, dass eine solche Intensivierung nicht zu erwarten sei, sei deshalb nicht nachvollziehbar. Die gute Beziehung zwischen ihrem Neffen zu seinen leiblichen Eltern stehe der sittlichen Rechtsfertigung der Adoption nicht entgegen, weil die Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen zu seinen Verwandten nicht berührt werden. Schließlich stehe auch die wirtschaftliche Erwägung (Einsparung der Erbschaftssteuer) der Adoption nicht entgegen, da der familienbezogene Zweck deutlich überwiege. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beschwerdeführerin im Einzelnen wird auf den Beschwerdeschriftsatz vom 30.01.2014 (Bl. 57/61) Bezug genommen.
2.
Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 ist gem. §§ 58 ff. FamFG zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.
Gem. § 1767 Abs. 1 BGB kann ein Volljähriger als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist; die sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind ist insbesondere dann anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist. Besteht kein Eltern-Kind-Verhältnis muss bei objektiver Betrachtung der bestehenden Bindungen und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten das Entstehen einer Eltern-Kind-Beziehung für die Zukunft zu erwarten sein (§ 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB). Bei angebahntem Eltern-Kind-Verhältnis tritt neben die Erwartung, dass ein Eltern-Kind-Verhältnis entstehen wird, das Erfordernis sittlicher Rechtfertigung (BayObLG FGPrax 2002, 224; Erman/Saar, 13. Aufläge 2011, § 1767 BGB, Rndr. 8).
Das Eltern-Kind-Verhältnis unter Erwachsenen wird wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand geprägt, wie sie bei leiblichen Eltern und Kindern typischerweise gegeben ist. Daneben können zwar auch andere, nicht familienbezogene, vor allem wirtschaftliche Motive von Bedeutung sein. Diese dürfen aber nicht ausschlaggebender Hauptzweck der Adoption sein; denn für die sittliche Berechtigung der Adoption kommt es stets vorwiegend auf die Herstellung eines echten Eltern-Kind-Verhältnisses, eines sozialen Familienbandes an, das seinem ganzen Inhalt nach dem durch die natürliche Abstammung geschaffenen Band ähnelt (BayObLG FamRZ 2005, 546). Ob zwischen den Beteiligten ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht oder ob es zu erwarten ist und ob die Adoption sittlich gerechtfertigt ist, muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen; dies ist Gegenstand der Amtsermittlung (§ 26 FamFG). Im Zentrum für die Kindesannahme müssen familienbezogene Motive stehen; das Vorliegen weiterer Motive schadet nicht, solange es sich um Nebenmotive handelt (BayObLG FamRZ 2005, 546; Staudinger/Frank, BGB, 2007, § 1767 Rndr. 21). Wenn nach Abwägung aller in Betracht kommender Umstände begründete Zweifel verbleiben, muss der Antrag abgelehnt werden (OLG München NJW-RR 2009, 591; OLG Köln FamRZ 2007, 1576; OLG München FamRZ 2010, 46; Palandt/Diederichsen, 73. Auflage, § 1767 BGB, Rndr. 5; Prütting/Helms/Krause, 2. Auflage, § 192 FamFG, Rndr. 3).
Unter Würdigung der von den Antragstellern anlässlich ihrer Anhörung vor dem Familiengericht gemachten Angaben und unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren gelangt der Senat ebenso wie das Familiengericht zu dem Ergebnis, dass zwischen der Annehmenden und dem Anzunehmenden eine gute und vorbildliche verwandtschaftliche Bindung besteht, der aber nicht die Qualität eines Eltern-Kind-Verhältnisses zugesprochen werden kann, sondern die ein Tante-Neffe-Verhältnis bleibt, auch wenn nahezu tägliche Kontakte zwischen den Beteiligten bestehen und sich der Anzunehmende in vorbildlicher Weise um seine Tante kümmert. Denn der Senat ist in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Auffassung, dass sich die Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses im Wege der Volljährigenadoption verbietet, wenn eine ungestörte, intakte Beziehung des Anzunehmenden zu seinen leiblichen Eltern besteht (vgl. Münchner Kommentar/Maurer, § 1767 BGB, Rndr. 8, 13 mit den entsprechenden Rechtsprechungsnachweisen). Der Respekt vor einer langen natürlichen Eltern-Kind-Beziehung fordert, diese nicht im Nachhinein durch “Wegadoption” zu zerstören oder ihr zumindest ihren angemessenen Rang zu nehmen. Auch wenn rechtlich gesehen bei einer Volljährigenadoption dem Anzunehmenden seine leiblichen Eltern erhalten bleiben, ist das Hinzutreten eines weiteren Elternteils in der persönlichen Beziehungsebene nicht unproblematisch, zumindest aber ist es angesichts der langen natürlichen Eltern-Kind-Beziehung nicht angemessen.
In der obergerichtlichen Rechtsprechung finden sich denn auch positiv beschiedene Volljährigenadoptionen unter Verwandten fast ausschließlich nur dann, wenn die leiblichen Eltern (oder ein Elternteil) verstorben sind oder wenn eine nachhaltig gestörte Beziehung zu den Eltern gegeben ist (etwa nach Trennung der leiblichen Eltern oder wenn Eltern bereits früh als persönliche Betreuer ihrer Kinder ausgefallen sind), stattdessen sich aber ein vertrauensvolles Verhältnis zu einem Angehörigen (häufig Geschwister von Vater oder Mutter) entwickelt hat. Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Falle nicht vor: Der Anzunehmende ist in der Obhut seiner Eltern, die nach wie vor zusammen leben, aufgewachsen und hat nach wie vor in deren Hause seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Dieser Umstand hindert (entgegen der Entscheidung des Landgerichts Landshut vom 27.04.1999, MittBayNot 1999, 483) die Annahme eines weiteren Eltern-Kind-Verhältnisses zu der Beschwerdeführerin; aus diesem Grunde steht auch nicht zu erwarten, dass die zwischen den Antragstellern bestehende Beziehung in Zukunft der Qualität einer Eltern-Kind-Beziehung gleichkommt.
Der Senat hält dafür, dass es für die Beschwerdeführerin angesichts ihres Alters und der erwarteten zunehmenden Hilfsbedürftigkeit ein starkes Motiv ist, sich ihres Neffen durch eine Adoption besonders zu versichern. Allerdings ist in mindestens gleicher Intensität der Adoptionswunsch der Beschwerdeführerin von wirtschaftlichen Gründen getragen: Die Beschwerdeführerin, zu deren Vermögen unter anderem ein Gesellschaftsanteil von mindestens 200.000,00 € an einem Möbelgeschäft gehört, weiß als erfahrene Geschäftsfrau, dass die steuerliche Belastung in einem Erbfall deutlich niedriger ausfällt, wenn sie von ihrem Neffen wie ein eigenes Kind aufgrund der Adoption beerbt wird, als wenn dieser lediglich (aufgrund eines Testaments) ihr Erbe sein wird. Es kann somit nicht davon gesprochen werden, dass das wirtschaftliche Motiv lediglich eine untergeordnete Rolle spielt. Der Senat teilt daher die Auffassung des Familiengerichts, dass hiernach berechtigte Zweifel bleiben, ob das familienbezogene Motiv ausschlaggebend ist. Im Übrigen kann die Antragstellerin Ziffer 1 ihren Neffen, der sie bereits jetzt intensiv unterstützt und ihr bei vielen praktischen Dingen behilflich ist, im Wege einer Vorsorgevollmacht (in Verbindung mit einem Auftragsverhältnis) auch rechtlich in die Lage versetzen, für sie, sobald die entsprechende Situation eingetreten ist, rechtlich verbindlich zu handeln.
Nachdem die Entscheidung des Familiengerichts hiernach rechtlich nicht zu beanstanden ist, ist die hiergegen erhobene Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.
3.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.
Mit der Festsetzung des Verfahrenswerts folgt der Senat der zutreffenden Entscheidung des Familiengerichts.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 2 FamFG) liegen nicht vor.