OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Mai 2017 – 4 U 208/16 Amtshaftung bei rechtswidriger Ermöglichung einer Erwachsenenadoption eines Enkelkindes:

OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Mai 2017 – 4 U 208/16
Amtshaftung bei rechtswidriger Ermöglichung einer Erwachsenenadoption eines Enkelkindes: Verantwortlichkeit für Amtspflichtverletzungen eines Amtsarztes bei der Erstellung eines Gutachtens zur Geschäftsfähigkeit eines an beginnender Demenz leidenden Annahmewilligen; Rechtswidrigkeit eines Adoptionsbeschlusses bei Verletzung von Prüfungs- und Aufklärungspflichten; Sorgfaltspflichten des den Adoptionsantrag beurkundenden Notars
Orientierungssatz
1. Auch nach Anfügung des neuen Satzes 2 durch Art. 13 Nr. 4 VRWG vom 14. Oktober 2008 (GBl. 313, 324) ist daran festzuhalten, dass nach § 56 Abs. 2 Satz 1 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg für von Beamten im staatsrechtlichen Sinn im Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde begangene Amtspflichtverletzungen das Land Baden-Württemberg haftet und nicht der Landkreis.
2. Erstellt ein Amtsarzt für das Gesundheitsamt ein amtsärztliches Zeugnis, handelt das Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde, auch wenn die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Gesundheitsdienstgesetz (ÖGDG) nicht vorliegen sollten.
3. Der Adoptionsbeschluss ist ein Urteil in einer Rechtsache i.S.v. § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB, da Beschlüsse der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht nur dann als urteilsvertretende Beschlüsse angesehen werden können, wenn sie in “Streitsachen” ergehen.
4. Eine nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, 4. November 2010, III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 = NJW 2010, 1072; BGH, 16. Oktober 2014, IX ZR 190/13, NJW-RR 2015, 369) außerhalb des Anwendungsbereichs des Spruchrichterprivilegs eine Amtspflichtverletzung begründende schlechthin unvertretbare richterliche Entscheidung liegt bei Fehlern, die sich in einer unzureichenden Prüfung bzw. Abklärung der Sach- und Rechtslage, einer unschlüssigen Begründung oder sonstigen Sorgfaltsmängeln bei der Vorbereitung oder Ausgestaltung der beanstandeten Entscheidung erschöpfen, grundsätzlich nicht vor (Anschluss an OLG Bamberg, Urteil vom 19. Mai 2014, 4 U 178/13, BeckRS 2014, 23542 unter II. 2.3 der Gründe).
5. Eine beginnende Demenz begründet nicht zwingend ernsthafte Zweifel an der Geschäftsfähigkeit.
6. Bei der Prüfung, ob vermögensrechtliche Interessen der Kinder des Annehmenden die Annahme nach § 1769 Alt. 1 BGB ausschließen, kommt es bei der Gewichtung der eintretenden Nachteile nicht allein auf die dem Kind durch die Adoption entgehenden absoluten Werte an, sondern auch und vor allem darauf, ob die wirtschaftlichen Auswirkungen der Adoption das Kind existentiell treffen.
7. Die aus § 1769 Alt. 2 BGB folgende Amtspflicht des Adoptionsrichters, die Interessen der Kinder des Anzunehmenden zu berücksichtigen, schützt nicht die Kinder des Annehmenden.
8. Der Notar darf einen Adoptionsantrag nicht beurkunden, wenn nach seiner Überzeugung die Voraussetzungen für die Adoption nicht vorliegen oder mit dieser erkennbar unredliche oder unerlaubte Zwecke verfolgt werden.
9. Holt der den Adoptionsantrag beurkundende Notar ein amtsärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand der Annahmewilligen ein, sind Kinder i.S.v. § 1769 BGB nicht ohne Weiteres in den Schutzbereich der den Amtsarzt bei Ausstellung des Zeugnisses treffenden Amtspflichten einbezogen.

Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 22.09.2016 (3 O 475/15) wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Ellwangen sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 4.490.363,09 €
Gründe
I.
Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus Amtshaftung mit der Begründung, die Erwachsenenadoption ihres Neffen M. S., ehem. H., Sohn ihrer Schwester L. S., durch ihre – zwischenzeitlich verstorbenen – Eltern Ho. und Ma. S., Großeltern des M. S., sei rechtswidrig ausgesprochen bzw. ermöglicht worden.
1.
Der Gesellschaftsvertrag der M. S. KG, deren Komplementär der Vater der Klägerin, Ho. S., zu seinen Lebzeiten war, vom 05.01.1960 (Anlage K 1) sieht in seinem § 13 u. a. vor, dass mit dem Tod eines Komplementärs die „an seine Stelle tretenden Kinder Kommanditisten werden“, die an die Stelle eines Komplementärs tretenden Kommanditisten das Recht haben, zu verlangen, dass einer von ihnen nach ihrer Wahl nach Vollendung des 24. Lebensjahrs vollhaftender Gesellschafter wird, ein Komplementär aber auch „letztwillig“ bestimmen kann, welches seiner Kinder persönlich haftender Gesellschafter werden soll. Ferner sind die „derzeitigen Komplementäre“ ab ihrem 60. Lebensjahr berechtigt, ihre Geschäftsanteile ganz oder teilweise auf ihre Kinder zu übertragen und zu bestimmen, dass eines ihrer Kinder an ihrer Stelle als Komplementär eintritt und sie selbst aus der Gesellschaft ausscheiden oder als Kommanditist in der Gesellschaft verbleiben.
Ab 1992 waren Komplementäre der KG Ho. S. (vom sog. „A. Stamm“ der Familie) sowie dessen Neffe P. S. (vom sog. „S. Stamm“, Sohn seines 1992 verstorbenen Bruders L. S.); Kommanditisten waren die Klägerin sowie ihre Schwester Dr. L. S. (die Mutter des M. S. geb. H.); letztere schied durch Kündigung mit Wirkung zum 31.12.2008 aus der KG aus.
Der einzige Sohn von Ho. S., Ho. S. junior, nahm sich 1973 das Leben, am selben Tage, als M. S. geboren wurde.
Im Übrigen wird für die Verwandtschaftsverhältnisse auf die „Genealogie“ auf S. 3 der Anl. K 10 verwiesen.
Nachdem eine 2005 beim Landgericht Stuttgart angestrengte Klage von Ho. S., der seinen Enkel M. S. als Nachfolger wollte, gegen seinen Mitkomplementär P. S. auf Feststellung, unter dem Begriff „Kinder“ im Gesellschafsvertrag seien auch „Enkelkinder“ zu verstehen, rechtskräftig abgewiesen worden war (Urteil des OLG Stuttgart vom 20.12.2006, 14 U 67/05, vorgelegt als Anl. K 2), bestimmte Ho. S. in einem von Bezirksnotar W. K. beurkundeten Testament vom 29.07.2005 (Anl. K 3) u. a. „für den Fall, dass nach § 13 des Gesellschafsvertrages der M. S. KG auch Enkel eines Komplementärs dessen Nachfolger werden können“, dass seine Beteiligung als Komplementär im Wege der Sondererbfolge unmittelbar und getrennt im Verhältnis ihrer Erbteile, hilfsweise im Wege der Teilungsanordnung auf die Klägerin und M. S. (damals noch: H.) übergeht. Er bestimmte ferner für den Fall, dass die Klägerin und M. S. von dem in § 13 des Gesellschaftsvertrags vorgesehenen Recht, dass einem von ihnen die Stellung eines Komplementärs eingeräumt wird, Gebrauch machen wollen, solle M. S. persönlich haftender Gesellschafter werden, falls nicht binnen sechs Monaten beginnend mit dem Tag des Übergangs der Beteiligung die Klägerin und M. S. eine Einigung über die Komplementärstellung erzielen.
Am 29.07.2009 beurkundete Notar K. einen Adoptionsantrag, wonach Ho. S. und seine Ehefrau Ma. S., die ausweislich eines vom Notar eingeholten amtsärztlichen Zeugnisses eines Dr. W. vom Landratsamt O. vom 01.07.2009 (Anl. K 5) unter beginnender Demenz litt, die Annahme ihres Enkels M. H. an Kindes statt begehren (Anl. K 4). Die Adoption wurde vom Amtsgericht Aalen durch Beschluss vom 05.02.2010 (Anl. K 11) antragsgemäß ausgesprochen.
Mit Vertrag vom 30.04.2010 (Anl. K 23) trat Ho. S. aufschiebend bedingt auf den 01.01.2011 von seinem Kapitalanteil einen Teilkapitalanteil an M. (nun:) S. ab und bestimmte ferner, dass dieser zu diesem Zeitpunkt „entsprechend der Bestimmung in § 13 Satz 16 des Gesellschaftsvertrags … an seiner Statt Komplementär der KG wird.“
Ho. S. verstarb vom XX. auf den XX.XX.2010 und wurde gemäß seinem Testament vom 29.07.2005 von seiner Frau Ma. S., der Klägerin, Dr. L. S. (ihrer Schwester) und M. S. beerbt. Dr. L. S. schlug ihr Erbe am 03.09.2010 aus; M. S. nahm als ihr einziger Abkömmling die weitere Erbenstellung an.
Die Klägerin hat vorgetragen, der Adoptionsbeschluss vom 05.02.2010 sei rechtswidrig, weil sittlich nicht gerechtfertigt. So habe ein Eltern-Kind-Verhältnis zwischen Annehmenden und Anzunehmenden nicht bestanden und sei auch nicht zu erwarten gewesen. Die Adoption habe ausschließlich der Umgehung der im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Nachfolgeregelung gedient. Der Annahme hätten überwiegende Interessen ihrerseits als leibliches Kind der Annehmenden entgegengestanden, insbesondere vermögensrechtliche Interessen. Die Adoption hätte auch zu einer Verschiebung der Verwandtschaftsbeziehung geführt.
Ferner sei Frau Ma. S. zum Zeitpunkt des Adoptionsantrags nicht mehr geschäftsfähig gewesen. Das amtsärztliche Zeugnis vom 01.07.2009 sei fehlerhaft. Es erfülle nicht die Anforderungen an ein medizinisches Gutachten. Die Pflichten zu einer wahrhaften und standardgemäßen Begutachtung hätten auch ihr gegenüber bestanden.
Der Notar habe bei Beurkundung des Adoptionsantrags gegen § 11 Abs. 1 Satz 2 BeurkG verstoßen, da er nicht beurkundet habe, dass das o. g. amtsärztliche Zeugnis vorgelegen habe. Dem Notar hätte auffallen müssen, dass das amtsärztliche Zeugnis dem Standard eines medizinischen Gutachtens nicht genüge und es an einem Eltern-Kind-Verhältnis fehle. Er hätte auf rechtliche Bedenken hinweisen und die Beurkundung nach § 4 BeurkG ablehnen müssen oder diese Bedenken zumindest nach § 17 Abs. 2 BeurkG vermerken müssen.
Hätte der Notar sich korrekt verhalten, hätte das Vormundschaftsgericht über den Adoptionsantrag nicht entscheiden können und nicht ohne weitere Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen aus Gefälligkeit Ho. S. gegenüber die Adoption beschließen können. Wäre der Notar seiner Hinweispflicht nach § 17 Abs. 2 BeurkG nachgekommen, wäre der Adoptionsbeschluss unterblieben. Der Notar habe die Verstöße billigend in Kauf genommen.
Beim Vormundschaftsrichter liege bewusstes und gewolltes Verhalten vor. Er habe die Schwere der Demenz von Ma. S. nicht kennen wollen. Er habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass der Notar von der Geschäftsfähigkeit aller Beteiligten ausgegangen sei, sondern hätte von Amts wegen ermitteln müssen. Er habe sich Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit bewusst verschlossen und sich über die Voraussetzungen der Adoption hinweggesetzt. Ihm hätte auch auffallen müssen, dass das amtsärztliche Zeugnis nicht den Anforderungen an ein ärztliches Gutachten entspreche.
Die Klägerin verlangt nun Ersatz des Schadens, der ihr aufgrund des infolge der Adoption eingetretenen Verlustes von Kapitalanteilen an der Maschinenfabrik S. KG entstanden sei, den sie auf 2.405.600 € beziffert, sowie des durch die Vorenthaltung der Stellung als Komplementärin der M. S. KG entstandenen Schadens, den sie auf 1.832.721,23 € beziffert. Ferner verlangt sie Rechtsverfolgungskosten i. H. v. 252.042,62 €, die ihr durch Einlegung der dem vorliegenden Verfahren vorausgegangen Rechtsbehelfe entstanden sind.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 4.490.363,69 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten haben Amtspflichtverletzungen des Notars und des Vormundschaftsrichters in Abrede gestellt. Der Adoptionsbeschluss unterfalle dem Spruchrichterprivileg. Eine Rechtsbeugung liege nicht vor.
Der beklagte O. sei schon nicht passivlegitimiert, da der Amtsarzt für die untere Verwaltungsbehörde gehandelt habe. Amtspflichten hätten nicht der Klägerin gegenüber bestanden, im Übrigen habe der Amtsarzt auch pflichtgemäß gehandelt.
Selbst bei unterbliebener Adoption wäre die Klägerin nie Komplementärin geworden, so dass auch kein Schaden bestehe. Zudem habe die Komplementärstellung mangels Fungibilität keinen Marktwert. Wäre Ma. S. geschäftsunfähig gewesen, wäre die Adoption als Einzeladoption durch Ho. S. ausgesprochen worden.
Etwaige Schadensersatzansprüche seien jedenfalls verjährt.
Für die Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO.
2.
Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Der beklagte Landkreis (Beklagter Ziff. 2) sei nicht passivlegitimiert, weil der Amtsarzt bei der Erstellung des amtsärztlichen Zeugnisses nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 des baden-württembergischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) Aufgaben des Landratsamts (Gesundheitsamt) als untere Verwaltungsbehörde i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsgesetz (LVG) wahrgenommen habe. Da nach § 56 Abs. 2 Landkreisordnung (LKrO) bei Erfüllung von Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde das Land die anspruchsverpflichtete Körperschaft für Amtspflichtverletzungen sei, soweit Beamte handelten, hafte für Amtspflichtverletzungen des Amtsarztes das Land. Die Änderung von § 56 Abs. 2 Satz 2 LKrO sei unerheblich, weil der maßgebliche Satz 1 unverändert geblieben sei. Aus Satz 2 ergebe sich, dass es einen Innenausgleich zwischen Land und Landkreis gebe. Anhaltspunkte dafür, dass auch Satz 1 nur im Innenverhältnis zwischen Land und Landkreis gelte, ließen sich der Vorschrift nicht entnehmen. § 56 Abs. 2 LKrO verstoße auch nicht gegen Art. 31, 34 Grundgesetz.
Die Klägerin habe aber auch gegen das beklagte Land (Beklagter Ziff. 1) keinen Anspruch auf Schadensersatz aus Amtshaftungsgesichtspunkten.
Eine Pflichtverletzung des Vormundschaftsgerichts sei nicht gegeben. Dabei könne dahinstehen, ob Frau Ma. S. zum Zeitpunkt der Adoption geschäftsunfähig gewesen sei, da in diesem Fall eine Einzeladoption durch Ho. S. hätte erfolgen können, mit der Folge, dass auch in diesem Fall M. S. als Abkömmling des Ho. S. die Komplementärstellung und 50 % der Gesellschaftsanteile des Ho. S. übernommen hätte und der geltend gemachte Schaden nicht kausal gewesen wäre.
Zwar habe Ho. S. als Verheirateter den M. S. grundsätzlich nur gemeinschaftlich mit seiner Ehefrau annehmen können. Wäre im Zeitpunkt der Stellung des Adoptionsantrags die Geschäftsunfähigkeit von Ma. S. indes bereits festgestellt worden, hätte Ho. S. aber aufgrund der Sonderregelung der §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1741 Abs. 2 Satz 4 BGB M. S. allein als Kind annehmen können.
Vorliegend seien die Voraussetzungen für eine Einzeladoption gegeben gewesen.
Aus der Gesamtschau der Umstände dürfte unzweifelhaft sein, dass Ho. S. Herrn M. S. in jedem Fall adoptiert hätte. Dass mit dem Adoptionsantrag abgewartet worden sei, sei hier nicht relevant, da es den Beteiligten höchstpersönlich obliege, den Zeitpunkt der Stellung eines Adoptionsantrags zu bestimmen. Anhaltspunkte dafür, dass sich Ho. S. und der Angenommene kollusiv zusammengeschlossen und abgewartet hätten, bis Ma. S. dement und geschäftsunfähig gewesen sei, um dann die Adoption durchzuführen und das Gericht hierüber zu täuschen, seien nicht ersichtlich. Stichhaltige Argumente für diese Behauptungen würden von Klägerseite nicht vorgebracht; hiergegen spreche schon die von Ma. S. am 24.06.2009 den Herren M. und Ho. S. erteilte Vorsorgevollmacht.
Auch die übrigen Voraussetzungen für eine Ehegattenadoption seien gegeben.
Es bestehe ein echtes Eltern-Kind-Verhältnis zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden. Diesbezüglich sei an den Feststellungen des Adoptionsbeschlusses nichts auszusetzen.
In diesem werde festgehalten, dass „häufig Mahlzeiten gemeinsam eingenommen werden“ oder „gemeinsame Freizeitaktivitäten unternommen werden“. Der Angenommene habe „als Kind schon einige Urlaubsfahrten mit seinen Großeltern unternommen“, insofern habe sich der persönliche Umgang des Angenommenen zu den Annehmendem seit seinen Kindertagen konsequent weiterentwickelt, es sei von einer Beziehungskontinuität auszugehen. Der Angenommene habe den Annehmenden bedeutsame Ereignisse seines Lebens mitgeteilt, diese seien die ersten Personen innerhalb der Familie gewesen, denen er die Nachricht seiner geplanten Heirat mitgeteilt habe.
Auch mit dem Erfordernis der gegenseitigen Unterstützung habe sich das Vormundschaftsgericht auseinandergesetzt; der Angenommene begleite die Annehmenden zu Arztbesuchen und übernehme auch die weiteren notwendigen Unterstützungsdienste, auf welche die Annehmenden aufgrund ihres Alters angewiesen seien. So sei ein Eltern-Kind-Verhältnis unter Erwachsenen im Wesentlichen durch die auf Dauer angelegte Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand geprägt, wie ihn sich leibliche Eltern und Kinder typischerweise leisteten. In diesem Fall könne die Erteilung einer Vorsorgevollmacht ein Indiz für das Eltern-Kind-Verhältnis sein.
Das hohe Alter der Annehmenden stehe einer Erwachsenenadoption vorliegend nicht entgegen. Ein angemessener Altersabstand sei lediglich ein Indiz für das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses, das sich aber auch aus anderen Umständen ergeben könne. Das geltende Recht lege weder ein Höchstalter für Annehmende noch einen Höchst- oder Mindestaltersabstand positiv fest. Der erwachsene Angenommene wisse um das Alter und die damit verbundenen Folgen im Hinblick auf die Annehmenden.
das Vormundschaftsgericht habe auch festgestellt, dass das Verhältnis des Angenommenen zu den Annehmenden viel stärker sei als zu seinen leiblichen Eltern, die sich bereits in seinem dritten Lebensjahr getrennt hätten, und dass das Verhältnis des Angenommenen zu seinem leiblichen Vater sehr angespannt sei. Vor diesem Hintergrund habe der Angenommene das seit vielen Jahrzehnten bestehende harmonische Zusammenleben seiner Großeltern immer als sehr wohltuend empfunden. Das Vormundschaftsgericht habe insofern festgestellt, es sei nachvollziehbar, dass der Angenommene durch die Adoption ein Teil dieser Gemeinschaft werden möchte. Anders als bei der Minderjährigenadoption sei es bei der Erwachsenenadoption nicht erforderlich, dass der Anzunehmende mit dem Annehmenden zusammenlebe. Doch solle ihre räumliche Zuordnung immerhin so gestaltet sein, dass eine Begegnungs- und Beistandsgemeinschaft auch gelebt werden könne. Hiervon sei vorliegend auszugehen, nachdem der Angenommene mit seiner Familie in die unmittelbare Nachbarschaft zum Annehmenden gezogen sei. Auch in der leiblichen Familie beschränkten sich die Beziehungen zwischen Eltern und Kind nach dessen Volljährigkeit – abgesehen von den Rechtsfolgen Unterhalt und Erbrecht – in der Regel auf eine „innere Verbundenheit“ im Sinne einer seelisch-geistigen Bindung sehr unterschiedlicher Ausprägung, angelegt auf eine Begegnungsgemeinschaft, die auch durch wiederholte Besuche, Brief- und Telefonkontakte, sowie Zuwendungen gelebt werden könne und kein Zusammenleben erfordere, und auf die Bereitschaft zu dauerhaftem, gegenseitigen und unbedingten Beistand, ohne dass solch eine Beistandsgemeinschaft bereits bestehen müsste. Die Pflege- und Unterstützungsbedürftigkeit des Anzunehmenden trete bei der Volljährigenadoption in der Regel vollständig zurück, während die Bedürftigkeit des Annehmenden die Annahme einer Beistandsgemeinschaft rechtfertigen könne.
So sei vorliegend ebenfalls in die Gründe des Adoptionsbeschlusses eingeflossen, dass der Angenommene seit Mitte Mai 2009 mit seiner Ehefrau und Tochter in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Annehmenden gelebt habe. Auch die Tatsache, dass der Angenommene seinen Lebensmittelpunkt nach A. verlegt habe, spreche dafür, dass zwischen Annehmenden und Anzunehmendem mehr als ein normales Großeltern-Enkel-Verhältnis bestanden habe und eine Begegnungs- und Beistandsgemeinschaft auch tatsächlich gelebt worden sei; hierfür sprächen auch die beschriebenen gemeinsamen Arztbesuche und weitere Unterstützungsleistungen.
Ein zwischen Annehmendem und Anzunehmendem bereits bestehendes Verwandtschaftsverhältnis sei kein Hindernis; das Gesetz fordere hierfür auch nicht besondere Annahmevoraussetzungen, sodass es bei den allgemeinen Voraussetzungen des Kindeswohls und des Eltern-Kind-Verhältnisses bleibe. Zwar gingen Teile der Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass zu Verwandten in der Regel kein Elternverhältnis bestehe und das Entstehen eines solchen auch nicht zu erwarten sei. Da der Gesetzgeber die Verwandtenadoption jedoch nicht ausgeschlossen habe, sei davon auszugehen, dass auch unter Verwandten eine Eltern-Kind-Beziehung entstehen könne, die im jeweiligen Einzelfall zu prüfen sei.
So sollen insbesondere Großelternadoptionen strengeren Anforderungen an das Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses unterliegen, um ein konfliktträchtiges und damit dem Kindeswohl schädliches Nebeneinander von rechtlichen und leiblichen Eltern, denen keine rechtlichen Befugnisse gegenüber dem Kind zustünden, zu vermeiden. Hier müsse auch zwischen einer Minderjährigenadoption und einer Erwachsenenadoption unterschieden werden. Insbesondere dürfte vorliegend auszuschließen sein, dass ein Nebeneinander von rechtlichen und leiblichen Eltern dem Kindeswohl des Angenommenen schaden würde, da es vorliegend nicht mehr um Erziehungsaspekte gehe und den leiblichen Eltern des Angenommenen ohnehin kaum noch rechtliche Befugnisse gegenüber ihrem Kind zustehen dürften. Hier könne die Eltern-Kind-Beziehung zwischen Annehmenden und Angenommenem gerade deshalb bestehen, weil der Annehmende seinen leiblichen Sohn verloren habe und sich umso mehr einen Sohn und einen Nachfolger für seinen Betrieb gewünscht habe. Im Hinblick auf den Angenommenen werde im Adoptionsbeschluss ausgeführt, dass sich dessen Eltern im dritten Lebensjahr getrennt hätten und sein Verhältnis zum leiblichen Vater angespannt sei. Insofern sei durch die Adoption kein intaktes Eltern-Kind-Verhältnis zerstört worden, vor allem auch, weil die leibliche Mutter des Angenommenen mit der Adoption einverstanden gewesen sei.
Die Klägerin widerspreche sich insoweit selbst, wenn sie einmal behaupte, die Adoption habe lediglich der Fortführung des Unternehmens gegolten, andererseits M. S. als Sohn des Ho. S. auftrete. Denn dieses Auftreten spreche für ein Eltern-Kind-Verhältnis und dafür, dass sich M. S. als Sohn des Ho. S. identifiziere und dass bei der Adoption nicht nur die Unternehmensfortführung im Mittelpunkt gestanden habe, sondern auch eine persönliche enge Verbindung zwischen Annehmenden und Anzunehmendem gegeben sei.
Danach bestünden keine Zweifel, dass es Absicht der Beteiligten gewesen sei, solche Beziehungen zu schaffen bzw. zu erhalten, die denen zwischen Eltern und Kindern entsprächen.
Eine Adoption in Form der Einzeladoption wäre hier auch gemäß § 1767 Abs. 1 BGB sittlich gerechtfertigt gewesen:
Die Klägerin selbst habe ihren Vater in der mündlichen Verhandlung vom 07.07.2016 als Patriarchen dargestellt, für den seine Kinder auch ein Instrument für politische Zwecke seien. Es sei kein so herzliches Verhältnis gewesen, wie man es heutzutage von einem Eltern-Kind-Verhältnis erwarte, insbesondere sei der Vater auch so altmodisch gewesen, dass er unbedingt einen männlichen Nachfolger für die Fortführung seines Lebenswerks habe haben wollen. Mithin entspreche der Wille des Ho. S., M. S. zu seinem Nachfolger zu benennen, genau dem Bild eines Eltern-Kind-Verhältnisses, das bei Herrn S. wohl auch in Bezug zu seinen leiblichen Kindern bestanden habe. Es sei zu berücksichtigen, dass es sich beim Annehmenden und beim Anzunehmenden um erwachsene Männer handle, bei denen es nicht mehr wie bei einer Minderjährigen-Adoption um klassische Erziehungsaspekte und im Vordergrund stehende Kriterien wie gemeinsame Lebensführung und -planung sowie gemeinsame Freizeitunternehmungen gehe, sondern um anderweitige Aspekte, die für den Annehmenden und den Anzunehmenden in Bezug auf ihr Lebensalter und ihre Lebensstellung von Bedeutung gewesen seien. So sei es für Ho. S. wohl von entscheidender Bedeutung gewesen, einen männlichen Nachfolger für die Fortführung seines Lebenswerkes zu finden. Insoweit handle es sich um ein familienbezogenes Motiv, welches entscheidender Anlass für die Adoption gewesen sei. Die Fortführung des Lebenswerks könne auch ein familiärer Aspekt sein, insbesondere bei Familienunternehmen wie dem vorliegenden. Wenn Ho. S. mit M. S. einen passenden Nachfolger seines Lebenswerks gefunden habe, so spreche dies für eine Nähe und Verbundenheit der Beteiligten und somit für ein Eltern-Kind-Verhältnis. Auch die Tatsache, dass Ho. S. gerade seinen Enkel adoptiert habe, spreche dafür, dass es nicht ausschließlich um die Unternehmensnachfolge gegangen sei, sondern zwischen Annehmendem und Anzunehmendem ein derartiges Vertrauensverhältnis bestanden habe, dass Ho. S. dem Anzunehmenden Herrn M. S. die Fortführung seines Lebenswerks und seines Familienunternehmens anvertraute. Insbesondere bei Familienunternehmen bestehe ein großes Interesse daran, dieses an Personen weiter zu geben, denen man nahestehe und denen man zutraue, das eigene Lebenswerk fortzuführen. Diese Verbindung, die sich darauf beziehe, ein Familienunternehmen und das Lebenswerk des Ho. S. fortzuführen und damit letztlich bezüglich des Familienunternehmens zu sichern, sei ausreichend, um vorliegend ein Eltern-Kind-Verhältnis zu begründen: So werde in der Rechtsprechung die Erwachsenenadoption als legitimes Mittel zur Fortführung des „Lebenswerkes“ und somit als sittlich gerechtfertigt angesehen. Ein solches Ziel werde in der Rechtsprechung als familienbezogenes Motiv anerkannt. Auf die Frage, ob es sich dabei um das alleinige Lebenswerk des Annehmenden handle oder ob die Fortführung der Komplementärstellung vorliegend ohne die Adoption gefährdet wäre, komme es nicht an.
Es liege auch kein Verstoß gegen § 1769 BGB vor. Zwar seien in dessen Rahmen, anders als bei der Minderjährigenadoption, auch vermögensrechtliche Interessen der leiblichen Kinder zu berücksichtigen. Lägen schutzwürdige Interessen der leiblichen Kinder vor, könne aber entgegen der Ansicht der Klägerin nicht allgemein angenommen werden, dass diese auch überwögen, vielmehr verlange § 1769 BGB, dass die Interessen der leiblichen Kinder schwerwiegend seien und in diesem Sinne überwiegen müssten.
Insofern könnten bei der Klägerin als entgegenstehende Interessen die Beeinträchtigung von Erbansprüchen und ein nachteiliger Einfluss auf ihre berufliche Entwicklung in Frage kommen. Ihre Behauptung, der Ausspruch der Adoption habe schwerwiegende Folgen für ihr berufliches Fortkommen und ihre Stellung im Gesellschafterkreis, sei aber nicht zutreffend, weil sie keinen Rechtsanspruch in Form einer Anwartschaft auf die Geschäftsführerposition habe. Denn auch ohne die Adoption wäre sie nicht Komplementärin geworden. Dies ergebe sich bereits aus der testamentarischen Anordnung des Herrn Ho. S.. Lediglich dann, wenn außer ihr kein Kind i. S. des Gesellschaftsvertrags übrig geblieben wäre, hätte sie, auch wenn sie weder in § 3 Abs. 1 noch in § 3 Abs. 2 des Testaments als Komplementärin vorgesehen gewesen sei, letztlich nach § 13 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags als einzige Kommanditistin sich selbst zur Komplementärin bestimmen können, eine Konstellation, die aber nicht vorgelegen habe. Auch das OLG Stuttgart habe in seinem Urteil vom 14.11.2012 (14 U 9/12) festgestellt, das Testament des Ho. S. sei dahingehend auszulegen, dass dieser entweder seine Tochter Dr. L. S. oder aber den angenommenen M. S. zum Nachfolger in der Gesellschaft habe bestimmen wollen, nicht jedoch die Klägerin. Deren Einwand, Frau Dr. L. S. habe für die Nachfolge nicht zur Verfügung gestanden, da sie im Weg der Kündigung aus der Gesellschaft zum 31.12.2008 ausgeschieden und durch notarielle Urkunde vom 03.09.2010 das Erbe ausgeschlagen habe, überzeuge nicht: L. S. habe das Erbe offensichtlich ausgeschlagen, weil sie davon überzeugt gewesen sei, dass ihr Sohn in die Komplementärstellung eintreten würde. Es sei nicht erkennbar, dass sie das Erbe ausgeschlagen hätte, wenn ihr Sohn als Angenommener nicht in die Komplementärstellung des Ho. S. getreten wäre oder hätte eintreten können.
Mithin sei der Einwand der Klägerin, der Ausspruch der Adoption habe schwerwiegende Folgen auf ihr berufliches Fortkommen und ihre Stellung im Gesellschafterkreis, nicht zutreffend, da ein Komplementär auch ohne diesen von weiteren Faktoren abhängig gewesen wäre und nicht erkennbar sei, dass die Klägerin auch ohne den Ausspruch der Adoption jemals Komplementärin geworden wäre.
Eine Adoption habe darüber hinaus immer Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der leiblichen Kinder. Mit diesen habe sich das Vormundschaftsgericht zutreffend auseinandergesetzt. Allein aus der Tatsache, dass bei einer Erwachsenenadoption auch finanzielle Interessen der leiblichen Kinder beachtlich seien, ergebe sich nicht, dass diesen immer der Vorrang einzuräumen sei, da eine Erwachsenenadoption ansonsten kaum möglich wäre, sobald der Annehmende irgendwelches Vermögen besitze, das als spätere Erbmasse zu Streitigkeiten zwischen den Erben führen könne. Gesellschaftsrechtliche und erbrechtliche Konsequenzen für die Klägerin könnten nicht zu der Annahme führen, damit würden überwiegende Interessen ihrerseits in unzumutbarer Weise tangiert, zumal sich die Gesamtvermögenssituation der Familie S. so positiv darstelle, dass ein Vermögensverfall eines der Mitglieder der Familie bei normalem Verlauf der Dinge durch die Adoption nicht zu erwarten sein dürfte.
Dass einer Adoption Interessen der Kinder des Angenommenen entgegenstünden, sei weder vorgetragen noch ersichtlich.
Auch eine Verschiebung der Verwandtschaftsbeziehungen führe vorliegend nicht zu einer Rechtswidrigkeit der Adoption. Insbesondere sei die Gefahr einer Verwirrung von Verwandtschaftsverhältnissen so lange nicht erheblich, als sie nicht zu eindeutig sittenwidrigen Ergebnissen führe. Bei Verwandtenadoptionen komme es zwangsweise immer zu einer Verschiebung der Verwandtschaftsbeziehungen, was eine solche Adoption aber nicht ohne weiteres rechtswidrig mache. Vorliegend seien alle Beteiligten erwachsen und es sei davon auszugehen, dass sie mit den verschobenen Verwandtschaftsverhältnissen umgehen könnten. Darüber hinaus entstünden bei der Erwachsenenadoption lediglich Verwandtschaftsverhältnisse zwischen den Annehmenden und den Angenommenen, nicht aber auch zu den Verwandten der Annehmenden (§ 1770 Abs. 1 Satz 1 BGB). Insoweit entstünden auch keine inzestuösen Verhältnisse wie von Klägerseite behauptet.
In der Adoption liege keine treuwidrige Herbeiführung einer Voraussetzung des Gesellschaftsvertrags oder ein Institutsmissbrauch. Die Adoption werde von der Rechtsprechung als legitimes Mittel zur Regelung der Nachfolge angesehen und sei deshalb nicht ohne weiteres treu- oder rechtswidrig. Da unter den Begriff „Kind“ in § 13 des Gesellschaftsvertrages neben leiblichen Kindern auch volljährige Adoptivkinder fielen, liege keine Umgehung der gesellschaftsvertraglichen Regelungen vor, sondern lediglich die Nutzung einer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit.
Auch die anderen Voraussetzungen für eine Einzeladoption seien gegeben:
Bei einer solchen sei zu prüfen, ob neben der notwendigen Pflege des geschäftsunfähigen Ehegatten noch genügend Raum für die Annahme eines Kindes sei. Soweit die Klägerin vorbringe, angesichts des hohen Alters des Ho. S. und der als Folge ihres geistigen Verfalls notwendig gewordenen Rund-um-die-Uhr-Betreuung seiner Ehefrau Ma. S. könne dies nicht bejaht werden, verkenne sie, dass es sich vorliegend nicht um eine Minderjährigenadoption handele, bei der die persönliche Fürsorge gegenüber dem Angenommenen im Vordergrund stehe. Zwar müsse auch die Volljährigenadoption dem Wohl des Anzunehmenden dienen, doch entscheide der Mündige hierüber mit seiner Antragstellung grundsätzlich selbst; eine weitergehende Prüfung des Wohls des Anzunehmenden durch das Gericht sei nur angezeigt, wenn ein betreuungsbedürftiger Volljähriger angenommen werden solle. Ho. S. hätte bei einer Einzeladoption neben der Betreuung seiner Ehefrau nicht auch den Angenommenen umfangreich betreuen müssen. Bei einer Einzeladoption wäre im vorliegenden Fall kein zusätzlicher Versorgungsaufwand für den Annehmenden entstanden. Eine Einzeladoption hätte einer erforderlichen Pflege der Frau Ma. S. nicht im Wege gestanden. Da der Angenommene nicht in den Haushalt des Annehmenden habe aufgenommen werden sollen, habe sich auch nicht die Frage gestellt, ob es diesem zumutbar gewesen wäre, mit dieser in einem Haushalt zu leben; darüber hinaus sei sich der Angenommene des gesundheitlichen Zustands von Ma. S. zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Adoption im Klaren gewesen.
Jedenfalls sei eine Haftung des beklagten Landes wegen Amtspflichtverletzungen des Vormundschaftsgerichts nach § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen, weil das „Spruchrichterprivileg“ eingreife:
Der Beschluss, mit dem die Adoption ausgesprochen wurde, sei ein “Urteil in einer Rechtssache“ im Sinne dieser Vorschrift. Hierunter fielen auch Beschlüsse, wenn es sich um richterliche Entscheidungen in einem nach den für das Erkenntnisverfahren wesentlichen Verfahrensgrundsätzen geführten gerichtlichen Verfahren handle, die einem Urteil vergleichbar die Instanz beendeten. Kriterien hierfür seien die Notwendigkeit rechtlichen Gehörs, die Ausschöpfung der in Betracht kommenden Beweismittel, Begründungszwang und materielle Rechtskraftwirkung. Solche urteilsvertretenden Beschlüsse gebe es auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das Adoptionsverfahren erfülle diese Voraussetzungen. Es habe ein Anhörungsverfahren gegeben, in dem der Sachverhalt aufgeklärt worden sei, die Beteiligten seien persönlich gehört worden, und es seien Auskunftspersonen sowie Zeugen gehört worden. Der Adoptionsbeschluss setze sich mit den Interessen der Beteiligten sowie derjenigen der Kinder des Annehmenden auseinander und sei begründet worden. Er sei auch nicht anfechtbar, so dass er eine abschließende richterliche Entscheidung darstelle, die einem Urteil vergleichbar die Instanz beende.
Es bestünden keinerlei Anhaltspunkte für eine Straftat, d. h. eine Rechtsbeugung, des Vormundschaftsrichters.
Rechtsbeugung begehe ein Amtsträger nur, wenn er sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entferne; selbst die bloße Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründe keine Rechtsbeugung.
Vorliegend sei ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften nicht erkennbar. Auch der Ausspruch der Adoption sei vertretbar gewesen. Insbesondere könne der Ansicht der Klägerin, das Vormundschaftsgericht hätte das vom Amtsarzt gefundene Ergebnis aus dem amtsärztlichen Gutachten nur übernommen oder bewusst fehlerhaft eine Geschäftsunfähigkeit von Frau Ma. S. nicht berücksichtigt, nicht gefolgt werden. Das Vormundschaftsgericht habe sich nämlich im Rahmen der Anhörung vom 09.10.2009 (Protokoll Anl. K 63) ein eigenes Bild von Frau Ma. S. gemacht. Aufgrund ihrer Angaben habe der Vormundschaftsrichter davon ausgehen können, dass die Annahmewillige gewusst habe, wo sie sich befinde, worum es gegangen sei und was sie getan habe. Zudem sei eine beginnende Demenzerkrankung nicht mit Geschäftsunfähigkeit gleichzusetzen.
Anhand der Angaben, welche der Vormundschaftsrichter bei seiner Vernehmung als Zeuge im Verfahren 1 O 10/11 gemacht habe, wo er u. a. angegeben habe, aufgrund seiner Erfahrungen in Betreuungssachen traue er sich die Fähigkeit zu zu erkennen, wenn jemand dement sei, bei dieser Anhörung sei ihm jedoch nichts aufgefallen, was auf eine Demenz hingewiesen habe, ließen sich keine Anhaltspunkte dafür erkennen, dass er sich vorliegend bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt habe. Hieran ändere auch die Stellungnahme der Klägerin vom 29.10.2009 (Anl. K 10) nichts, da in dieser nur von Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit der Frau Ma. S. die Rede sei.
Es sei auch nicht erkennbar, dass der Vormundschaftsrichter Zweifel an der Berechtigung der Adoption gehegt habe. Der Adoptionsbeschluss setze sich mit allen erforderlichen Voraussetzungen und den von der Klägerin in ihrem Schreiben vom 29.10.2009 (Anl. K 10) vorgebrachten Einwänden sowie den Angaben der Annehmenden und des Anzunehmenden auseinander. In seinen Gründen sei eine pflichtgemäße Abwägung der widerstreitenden Interessen erfolgt. Der Vormundschaftsrichter habe sich mit den familiären Auswirkungen der Adoption auseinandergesetzt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Eltern-Kind-Verhältnis zwischen Annehmenden und Anzunehmendem bestanden habe und der Ausspruch der Adoption sittlich gerechtfertigt sei. Dass er Zweifel am Vorliegen eines Eltern-Kind-Verhältnisses gehabt habe, sei nicht ersichtlich. Ein elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege oder ein Akt der Willkür sei somit nicht gegeben.
Auch eine Pflichtverletzung des Notars sei nicht gegeben. Ob eine Geschäftsunfähigkeit von Frau Ma. S. vorgelegen habe, die er hätte erkennen können, könne dahingestellt bleiben, da diese im Fall einer Einzeladoption nicht kausal für den Schaden geworden wäre. Im Übrigen habe der Notar eine pflichtgemäße Prüfung bei Stellung des Adoptionsantrags vorgenommen; sonstige, das Beurkundungsverfahren betreffende Pflichtverletzungen seien nicht gegeben.
Was den Amtsarzt betreffe, so dürfte zwar die diesem obliegende Amtspflicht zur ordnungsgemäßen Erstellung des amtsärztlichen Zeugnisses auch Drittschutz entfalten, im Fall einer Einzeladoption wären aber das amtsärztliche Zeugnis und der Adoptionsantrag nicht mehr kausal für einen etwaigen Schaden geworden, da es auf eine mögliche Geschäftsunfähigkeit der Frau Ma. S. bei einer Einzeladoption nicht ankomme, diese vielmehr sogar Voraussetzung wäre.
Da der Anspruch dem Grunde nach nicht gegeben sei, bestehe auch kein Anspruch auf die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten, weil die Adoption zu Recht erfolgt sei und im Fall einer Geschäftsunfähigkeit von Frau Ma. S. als Einzeladoption ausgesprochen worden wäre.
3.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt.
Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor:
Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei der O. passivlegitimiert. Bei der Ausstellung des amtsärztlichen Zeugnisses habe es sich nicht um eine Aufgabe der unteren Verwaltungsbehörde gehandelt. Das Landgericht habe § 14 Abs. 1 ÖGDG zu weit ausgelegt. Zu dessen Anwendung könne es hier nicht kommen, weil es keine bundes- oder landesrechtliche Norm gebe, welche die Erstattung eines Gutachtens vor einer Adoption vorschreibe. Eine Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums oder eine Verwaltungsvorschrift, der das Sozialministerium zugestimmt habe, existiere ebenfalls nicht; sie wäre zudem unbeachtlich, was sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebe, denn es könne nicht sein, dass sich durch eine bloße Verwaltungsvorschrift ohne Zutun des Gesetzgebers mittelbar die Passivlegitimation für die Amtshaftung ändere. Es habe sich auch nicht um gerichtsärztliche Tätigkeiten nach § 42 AGGVG gehandelt. Dies betreffe nur Betreuungs- und Unterbringungssachen; von Adoptionen sei dort nicht die Rede.
Mithin habe es sich um keine Pflichtaufgabe nach Weisung gehandelt, sondern habe ein freiwilliges Tätigwerden des Landkreises vorgelegen, weswegen insoweit nicht das Land, sondern der Landkreis hafte.
Unzutreffend sei auch die Ansicht des Landgerichts, § 56 Abs. 2 LKrO habe Außenwirkung, vielmehr könne die Vorschrift nur im Innenausgleich zwischen den Beklagten Bedeutung erlangen, was sich schon daraus ergebe, dass die Amtshaftung bundesrechtlich geregelt sei. Zwar habe der Bundesgerichtshof schon darauf abgestellt, ob die Pflichtverletzung die Ausübung einer Tätigkeit der unteren Verwaltungsbehörde betreffe oder eine Aufgabe des Landkreises. Dies habe aber andere Fallgestaltungen betroffen, was das Landgericht verkenne. Lediglich in Ausnahmefällen, nämlich wenn die Anknüpfung an die Anstellung versage, weil kein Dienstherr oder mehrere Dienstherren vorhanden seien, sei darauf abzustellen, wer dem Amtsträger die Aufgabe anvertraut habe. Diese Ausnahmeregelungen kämen hier nicht zum Tragen. Insbesondere habe es sich bei dem Amtsarzt nicht um einen Amtsträger mit echter Doppelstellung gehandelt, denn er habe nur einen Dienstherrn, den Landkreis.
Die Annahmen des Landgerichts, aufgrund derer es einen Anspruch gegen das Land aus Amtshaftungsgesichtspunkten im Hinblick auf den Adoptionsbeschluss verneine, seien unzutreffend:
Der Ausspruch einer Einzeladoption dürfe nicht wie geschehen unterstellt werden. Das Argument des Landgerichts, der von ihr geltend gemachte Schaden wäre auch im Fall der festgestellten Geschäftsunfähigkeit von Ma. S. eingetreten, beruhe auf falschen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen.
Nach heutigem Recht sei die nach §§ 1767 Abs. 2, 1741 Abs. 2 S. 4 BGB nur ausnahmsweise zulässige Einzeladoption nicht mehr bloßer Teil einer gemeinschaftlichen Adoption. Der Beschluss des Vormundschaftsrichters sei ausschließlich als gemeinschaftliche Adoption erfolgt. Eine Umdeutung dieses Beschlusses in eine Einzeladoption für den Fall, dass die Adoption wegen fehlender Geschäftsfähigkeit von Ma. S. nicht hätte ausgesprochen werden dürfen, sei nach geltendem Recht nicht mehr möglich. Ein derartiger Ausspruch hätte zunächst einen entsprechenden Antrag zur Voraussetzung gehabt. Zwar bestehe die Möglichkeit, unmittelbar nach einem vorangegangenen unwirksamen gemeinschaftlichen Antrag vor dem Vormundschaftsrichter/Familienrichter einen Antrag auf Einzeladoption zu stellen, sodass dieser nicht nochmals notariell beurkundet werden müsse, was aber nicht bedeute, dass der Vormundschaftsrichter dann nicht die Pflicht hätte, das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen der rechtlich nur ausnahmsweise zulässigen Einzeladoption sorgfältig zu prüfen und seinen Beschluss zu begründen. Eine solche Prüfung sei hier nicht erfolgt. Vielmehr beträfen die vom Vormundschaftsrichter im Adoptionsbeschluss angeführten Umstände, die für ein bestehendes Eltern-Kind-Verhältnis sprechen sollten, tatsächlich aber an keiner Stelle über die Beschreibung eines völlig unauffälligen Großeltern-Enkel-Verhältnisses hinausgingen, die Großeltern in ihrem Verhältnis zum Enkel gemeinsam und nicht etwa speziell den Großvater und schon gar nicht diesen in seinem 90. Lebensjahr. Mit der Feststellung des Landgerichts, dass Ho. S. seinen Enkel in jedem Fall „adoptiert hätte“ (LGU S. 13), sei noch lange nicht gesagt, dass er ihn von Rechts wegen tatsächlich auch allein hätte adoptieren können.
Der Verweis auf ein anderes Verfahren, das möglicherweise hätte stattfinden können, nämlich auf einen Beschluss zur Einzeladoption, beseitige die Kausalität nicht. Vielmehr nehme das Landgericht, ohne diese Kategorie zu nennen, ein rechtmäßiges Alternativverhalten des Vormundschaftsrichters an, durch das sie genauso geschädigt worden wäre wie durch den tatsächlich ergangenen Adoptionsbeschluss. Es sei aber schon höchst zweifelhaft, ob in einem Fall wie dem vorliegenden überhaupt auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten ausgewichen werden könne. Denn die Beteiligung einer geschäftsunfähigen potenziellen Adoptivmutter sei ein grundlegender Verfahrensfehler, bei dem ein rechtmäßiges Alternativverhalten unbeachtlich sei. Jedenfalls aber sei beim Ausweichen auf ein anderes Verfahren, das in Wahrheit gar nicht stattgefunden habe, zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die gedachte Alternativentscheidung vorliegen würden.
Auch könne – im Gegensatz zu der Auffassung des Landgerichts – nicht als gesichert unterstellt werden, dass Ho. S. nach einer Abweisung des Adoptionsantrags wegen Geschäftsunfähigkeit von Ma. S. überhaupt noch einen Antrag auf Einzeladoption gestellt hätte. Die Einbeziehung von Ma. S., die ja nicht Gesellschafterin gewesen sei und deshalb durch die Adoption als einzige keine persönlichen gesellschaftsrechtlichen Vorteile zu erwarten hatte, hätte – trotz aller sich ansonsten aufdrängenden Zweifel an der sittlichen Rechtfertigung der beantragten Adoption – immerhin noch als Hinweis darauf gedeutet werden können, dass dem Adoptionsantrag zumindest auch familiäre Motive zu Grunde liegen. Nach einem Wegfall von Ma. S. wären als Parteien der Adoption aber nur noch Ho. S. und sein Enkel verblieben, die beide mit der Adoption das von ihnen – auch in dem Adoptionsverfahren – offen eingestandene und mehrfach betonte Ziel verfolgt hätten, mit Hilfe der Adoption die Nachfolge des Enkels in die Komplementärstellung seines Großvaters trotz entgegenstehender gesellschaftsvertraglicher Regelungen durchzusetzen. Die mangelnde sittliche Rechtfertigung des Adoptionsantrags wäre daher im Fall eines Einzeladoptionsantrags noch deutlicher und in kaum mehr von der Hand zu weisenden Art und Weise zu Tage getreten, sodass Ho. S. realistischerweise davon hätte ausgehen müssen, dass die Erfolgsaussichten eines Einzeladoptionsantrags deutlich geringer gewesen wären, als diejenigen des zuvor gestellten und abgelehnten gemeinschaftlichen Adoptionsantrages. Man könne davon ausgehen, dass diese Einschätzung der entscheidende Beweggrund dafür gewesen sei, dass sich Großvater und Enkel trotz des mittlerweile bedenklichen geistigen Zustands der Ma. S. zur Beantragung einer gemeinschaftlichen Adoption entschlossen hätten. Zudem habe die damalige Anwältin von Ho. S., Frau Hü., diesem von vornherein wegen mangelnder Erfolgsaussichten von dem dann gegen ihren Rat gestellten Adoptionsantrag abgeraten (Schreiben vom 17.12.2008, Anl. K 33). Es spreche nichts dafür, dass Ho. S. sich noch einmal gegen den Rat seiner Anwältin entschieden hätte, wenn sich deren erster Rat im Nachhinein als richtig erwiesen hätte.
Weiter sei zu berücksichtigen, dass auf Großvater und Enkel im Rahmen eines nachfolgend gestellten Antrags auf Einzeladoption einige unangenehme Fragen zugekommen wären. So wäre es für den Enkel nicht ganz leicht geworden zu erklären, wie ihm die geistige Zerrüttung von Ma. S. trotz der behaupteten emotionalen Nähe und des behaupteten intensiven Kontakts zu dieser so vollständig hätte verborgen bleiben können. Dies hätte zu dem Schluss führen müssen, dass der emotionale Kontakt des Enkels zur Großmutter dann doch nicht so ganz eng gewesen sein könne wie behauptet. Auch Ho. S. hätte Schwierigkeiten gehabt, sich zu dieser Frage zu verhalten. Zudem hätte die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit während des Adoptionsverfahrens auch unangenehme Fragen bezüglich der Erteilung der Vorsorgevollmacht nach sich gezogen.
Tatsächlich habe ein Eltern-Kind-Verhältnis nicht bestanden. Bei dessen Prüfung sei das Landgericht so vorgegangen, dass es die vom Vormundschaftsrichter angeführten Umstände an den Ausführungen von Rechtsprechung und insbesondere Literatur, insbesondere anhand der Kommentierung von Maurer im Münchener Kommentar zum BGB, messe. Dabei übergehe es aber zentrale Aussagen Maurers, nach welchen die Zulässigkeit der Adoption im vorliegenden Fall definitiv auszuschließen sei, wie etwa, dass wie bei der Annahme von Minderjährigen die Adoption im Zweifel nicht gerechtfertigt sei, wenn eine Generation übersprungen werden solle (Annahme durch Großeltern), obwohl mindestens ein leiblicher Elternteil noch lebe und zu ihm Kontakt bestehe (§ 1767 Rn. 10 in der 6. Aufl.). Hier hätten noch beide leiblichen Elternteile des Anzunehmenden gelebt und es habe zu beiden Kontakt bestanden. Die von Maurer geäußerten Zweifel an einer Annahme durch Großeltern wären also vorliegend nicht auszuräumen gewesen. Tatsächlich aber füge das Gesamtgeschehen rund um die Adoption noch weitere schwerwiegende Zweifel hinzu, denn die Adoption sei herbeigeführt worden

• im 90. Lebensjahr der Großeltern,

• im 38. Lebensjahr des (verheirateten) Enkels,

• nachdem das OLG Stuttgart rechtskräftig festgestellt hatte, dass der Anzunehmende als Enkel nach dem Gesellschaftsvertrag nicht nachfolgeberechtigt gewesen sei,

• nachdem bei der Großmutter bereits eine gerichtsbekannte Demenzerkrankung eingesetzt gehabt habe,

• mit der von den Adoptionswilligen vor Gericht offen erklärten Absicht, den Enkel auf diese Weise in die Gesellschaftsnachfolge seines Großvaters bringen zu wollen.
Begründete Zweifel am Eltern-Kind-Verhältnis gingen aber auch nach der Kommentierung von Maurer (a.a.O., Rn. 17) zu Lasten der Adoptionswilligen. Das Landgericht habe sich aber mit irgendwelchen Zweifeln, die sich aus dem Sachverhalt und dem eigenen Vortrag der Adoptionswilligen objektiv vielfach aufdrängten, nicht auseinandergesetzt und die Kommentierung von Maurer in Rn. 27 zu § 1741 BGB nicht gewürdigt, wo dieser ausführe, dass in der Regel zu Verwandten kein Elternverhältnis bestehe und das Entstehen eines solchen auch nicht zu erwarten sei, weshalb Verwandtenadoptionen, insbesondere Großelternadoptionen, strengen Anforderungen an das Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses unterlägen, um ein konfliktträchtiges und damit dem Kindeswohl schädliches Nebeneinander von rechtlichen und leiblichen Eltern, denen keine rechtlichen Befugnisse gegenüber dem Kind zustünden, zu vermeiden. Je niedriger der natürliche Verwandtschaftsgrad sei, desto stärker sei die natürliche Verwandtschaftsbeziehung und umso weniger könne (nach Maurer) von der Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses ausgegangen werden. Es gebe aber außer zu den leiblichen Eltern keinen niedrigeren Verwandtschaftsgrad als denjenigen zu den leiblichen Großeltern. Vorliegend wäre deshalb davon auszugehen gewesen, dass zwischen den annahmewilligen 90-jährigen Großeltern und ihrem 37-jährigen Enkel in der Vergangenheit kein Eltern-Kind-Verhältnis bestanden habe und die Entstehung eines solchen auch für die Zukunft nicht zu erwarten gewesen wäre. Die nach der Kommentierung Maurers nicht nur für die Minderjährigen-, sondern auch für die Volljährigen-Adoption geltenden Anforderungen schiebe das Landgericht auf LGU S. 18 willkürlich beiseite.
Ähnliches gelte für die Verwertung der Rechtsprechung im Hinblick auf die Beantwortung der Frage, ob das hohe Alter der Annahmewilligen einer Erwachsenen-Adoption entgegenstehe. Hier sei das hohe Alter der Annehmenden aber nicht nur deshalb entscheidend relevant, weil es per se schon Zweifel am Vorliegen bzw. der möglichen Entstehung eines künftigen Eltern-Kind-Verhältnisses wecken müsse, vielmehr sei bei realistischer, lebensnaher Betrachtung der plötzlich im 90. Lebensjahr der Großeltern entbrannte Wunsch, den unverwaisten, mittlerweile 37-jährigen verheirateten Enkel und Vater ihrer Urenkel zu adoptieren, ein geradezu schlagender Beleg dafür, dass es den Annahmewilligen nicht darum gegangen sein könne, im 38. Lebensjahr des Enkels urplötzlich ein noch engeres familiäres Verhältnis zu diesem herstellen zu wollen. Ein so plötzlicher Sinneswandel der Großeltern sei unter familiären Gesichtspunkten nicht zu erklären, sondern vielmehr nur durch den von den Adoptionswilligen offen bekannten Wunsch, den Enkel zum Nachfolger der Komplementärstellung des Großvaters zu machen. Wirtschaftliche Motive dürften aber nicht ausschlaggebender Hauptzweck der Adoption sein.
In der Berufungserwiderung breite der Beklagtenvertreter erneut die angeblichen validen Adoptionsmotive aus, die alle keinen Wert hätten, weil die Unterscheidung eines Eltern-Kind-Verhältnisses von einem guten Großeltern-Enkel-Verhältnis mit ihnen allein nicht gelingen könne:
Der Umzug des 37-jährigen Enkels im Mai 2009, also wenige Wochen, bevor der Adoptionsantrag gestellt worden sei, an den Wohnort der Großeltern, sei dem Umstand geschuldet, dass er seine neue Arbeitsstelle in A. zum 01.06.2009 angetreten habe, wie sich aus seinem Anstellungsvertrag mit der M. S. vom 15.05.2009 (Anl. K 95), den sie dem Vormundschaftsgericht als Anl. 19 zu ihrer schriftlichen Anhörung vom 29.10.2009 vorgelegt habe, ergebe.
Mit keinem Wort seien Vormundschaftsgericht und später Landgericht darauf eingegangen, dass M. S. ausweislich der von ihm selbst im Adoptionsverfahren als Anl. MH 7 (vorliegend Anl. K 64) zu seinem Schriftsatz vom 11.12.2009 (Anl. K 31) vorgelegten Absichtserklärung erst bereit gewesen sei, seine Arbeitsstelle in Karlsruhe zu kündigen und eine solche in der M. S. KG anzutreten, nachdem ihm sein Großvater schriftlich versichert gehabt habe, ihm die spätere Komplementärstellung in der Gesellschaft verschaffen zu wollen und dies mittels Adoption auch zu können. Dem Landgericht habe zudem das als Anl. K 32 vorgelegte Schreiben von Frau Rechtsanwältin Hü. an ihren Mandanten Ho. S. vom 17.12.2008 vorgelegen, aus welchem hervorgehe, dass der Enkel M. S. ursprünglich noch viel weitreichendere Bedingungen für seinen Umzug nach A. gestellt gehabt habe, die sich allesamt nicht auf familiäre Ziele, sondern vielmehr auf weitere Vermögensübertragungen gerichtet hätten. Ebenso unbeachtet sei von beiden Gerichten die von ihr als Anl. K 35 vorgelegte schriftliche Äußerung des Anzunehmenden vom 26.01.2008 geblieben („Ich komme nur als Komplementär nach A. …“ ). Auf der Basis dieser Aktenlage sei die Annahme abwegig, der Umzug des Enkels verdanke sich dessen Wunsch, seinen Großeltern im Alter Hilfe und Stütze zu sein. Tatsächlich habe er sich nach dem Tod von Ho. S. die Pflege von Ma. S., seiner Adoptivmutter, von dieser bezahlen lassen (Brief des Steuerberaters vom 03.03.2013, Anl. K 96).
Auch die Vorsorgevollmacht sei kein Indiz für das Vorliegen eines Eltern-Kind-Verhältnisses, jedenfalls ergebe sich aus der von Ma. S. erteilten Vorsorgevollmacht nicht der vom Beklagtenvertreter auf S. 16 der Berufungserwiderung behauptete Wille des Ho. S., dass der Enkel in gleicher Weise wie für die Großmutter Ma. S. auch wie ein eigenes Kind für ihn sorgen können solle, denn er selbst, Ho. S., habe gleichzeitig mit der von seiner Frau erteilten umfassenden Vorsorgevollmacht seinem Enkel allein eine auf vermögensrechtliche Angelegenheiten beschränkte Vollmacht erteilt, weil die Beziehung zwischen ihm und seinem Enkel rein geschäftlicher Natur gewesen sei (als Anl. K 89).
Tatsächlich belege die Unterschrift von Ma. S. unter der Vorsorgevollmacht kein Vertrauensverhältnis zwischen Vollmachtgeberin und Vollmachtnehmern, sondern den schweren Missbrauch ihres Vertrauens, wie auch ihre Reaktion gegenüber dem Betreuungsrichter G. im Rahmen des Betreuungsverfahrens am 20.04.2011 (Anhörungsprotokoll Anl. K 47) belege. Zudem habe M. S. von der Vorsorgevollmacht entgegen deren Bestimmung in § V Abs. 3 Gebrauch gemacht, wonach die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über eine bestehende Geschäftsunfähigkeit erforderlich gewesen wäre.
Soweit Vormundschaftsgericht, Landgericht und Beklagtenvertreter in der Berufungserwiderung anführten, der damals 37-jährige M. S. sei im Kleinkindalter ein Scheidungskind gewesen und habe zu seinem leiblichen Vater keinen Kontakt mehr gehabt, verweise sie auf den dem Vormundschaftsrichter mit Schriftsatz vom 11.12.2009 (Anl. K 31, S. 3) vorgelegten E-Mail-Verkehr zwischen M. S. und seinem leiblichen Vater aus dem Jahr 2007. Auch habe M. S. vor dem Vormundschaftsgericht nie bestritten, in Kindheit und Jugend jedes zweite Wochenende bei seinem leiblichen Vater verbracht und in dieser Zeit auch ein sehr herzliches Verhältnis zu diesem gehabt zu haben. Im Übrigen sei die Adoption eines 37-jährigen unverwaisten Enkels durch seine 90-jährigen Großeltern nicht schon deshalb sittlich gerechtfertigt, weil der Enkel dann im Erwachsenenalter mit seinem leiblichen Vater in Streit gerate. Tatsächlich habe der Vater von M. S. erst als Folge der ihm zunächst verheimlichten Adoption den Kontakt zu seinem leiblichen Sohn abgebrochen.
Es treffe auch nicht zu, wenn in der Berufungserwiderung behauptet werde, Ho. S. habe in seinem Enkel M. schon lange einen geeigneten Nachfolger gesehen (S. 14), vielmehr habe er im Jahr 1993 noch sie, die Klägerin, als solche gesehen und M. S. erst im Jahr 2004 (Anl. K 67 und K 97).
Der evidente Missbrauch des Instituts der Erwachsenen-Adoption lasse sich auch nicht durch den Hinweis relativieren, es sei anerkannt, dass die „Fortführung eines Lebenswerks“ den Ausspruch der Adoption rechtfertige. In den Fällen, in denen dies bejaht worden sei, sei der Annehmende nicht erst in den Betrieb eingetreten, um als Kind angenommen zu werden; zudem sei die Fortführung seines Lebenswerks Herrn Ho. S. keineswegs erst durch die Adoption des Enkels möglich gemacht worden. Die Motivation von Ho. S. für die Adoption sei also gar nicht die Fortführung seines Lebenswerks überhaupt gewesen.
Ferner habe es auch Konflikte zwischen leiblichen Eltern und Adoptiveltern gegeben. Im Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht sei aktenkundig, dass das Verhältnis der leiblichen Mutter Dr. L. S. zu der potenziellen Adoptivmutter schwer gestört gewesen sei, nachdem die Rechtsanwältin der Annehmenden in deren Namen mit Schriftsatz vom 26.07.2010 vorgetragen habe, zwischen diesen und ihren leiblichen Töchtern – also Dr. L. S. und ihr – habe kein intensives Eltern-Kind-Verhältnis im eigentlichen Sinne bestanden, die Töchter hätten sich vielmehr neben ihrem als Nachfolger ersehnten Bruder als Kinder zweiter Klasse, ja sogar als ungewollt, empfunden, insbesondere habe Ma. S. keine intensive emotionale Bindung zu ihren Kindern aufbauen können, vielmehr sei das Verhältnis bis heute extrem schwierig und belastet (Anl. K 17, S. 20) – was für Dr. L. S. anders als für sie, die Klägerin, auch tatsächlich zugetroffen habe.
Schließlich habe sich niemand mit der Frage beschäftigt, wie es um die Beziehungen des natürlichen Vaters zu seinen Ex-Schwiegereltern gestanden habe und wie sich dieses nach Ausspruch der Adoption gestalten würde; der leibliche Vater sei weder vom Vormundschaftsgericht noch vom Landgericht angehört worden, obwohl sie ihn in beiden Verfahren als Zeugen angeboten gehabt habe. Allein aufgrund der Tatsache, dass die Adoptionswilligen dem leiblichen Vater ihre Adoptionspläne bis nach dem Ausspruch der Adoption verheimlicht hätten, sei zu erwarten gewesen, dass sich das Verhältnis des leiblichen Vaters zu seinen Ex-Schwiegereltern und nunmehr Adoptiveltern seines Sohnes nicht konfliktfrei gestalten würde.
Das Landgericht habe auch § 1769 BGB verletzt. Zu Unrecht meine es, ihre Nachfolge in die Komplementärstellung auch ohne die Adoption ausschließen zu können. Bereits die Bemerkung des Landgerichts auf LGU S. 22, sie habe „keinen Rechtsanspruch in Form einer Anwartschaft auf die Geschäftsführerposition“ gehabt, sei dem Sachverhalt nicht angemessen und daher schief, weil der Gesetzgeber in § 1769 BGB bewusst nicht auf Rechtsansprüche der leiblichen Kinder abgestellt hat, sondern auf deren bloße Interessen. Zu diesen gehörten anerkanntermaßen auch die Aussichten auf einen erbrechtlichen Erwerb. In ihrem Fall seien die erbrechtlichen Aussichten weder vage noch ungewiss gewesen. Dass bei einem Wegfall des Enkels als möglichem Nachfolger in die Komplementärstellung seines Großvaters nur noch sie, die Klägerin, gesellschaftsrechtlich tauglich und auch willens gewesen sei, sei allen Gesellschaftern bekannt und auch von Ho. S. in dem Verfahren 14 U 67/05 so kommuniziert worden. Demgemäß habe das OLG in diesem Verfahren seine Entscheidung wesentlich auf die Abwägung zwischen der Nachfolgemöglichkeit durch sie und dem Interesse ihres Vaters gestützt, den Enkel an ihre Stelle zu setzen. Von einer Komplementärnachfolge ihrer Schwester Dr. L. S. sei schon damals keine Rede mehr gewesen. Tatsächlich habe diese nach dem Verfahren 14 U 67/05 ihre, der Klägerin, Aussicht auf die Gesellschafterstellung ihres Vaters noch dadurch verstärkt, dass sie aus der Gesellschaft ausgeschieden sei und damit zum Ausdruck gebracht habe, dass sie auch angesichts dieses Urteils in Zukunft der Gesellschaft nicht zur Verfügung stehen wolle. Ohne die Adoption wäre hiernach allein sie, die Klägerin, als aktive Gesellschafterin des „A. Stammes“ übrig geblieben.
Zu Unrecht verweise das Landgericht insoweit auf LGU S. 22 ff. auf das Testament von Ho. S. und dessen Auslegung durch das OLG im Verfahren 14 U 9/12, denn das OLG habe seine Auslegung gerade auf der Grundlage der wirksamen Adoption vorgenommen, während es vorliegend um den Zustand geht, der ohne Ausspruch der Adoption eingetreten wäre; ohne die Adoption hätte dem Enkel auch als Ersatzerbe das zur Nachfolge in die Gesellschaft gesellschaftsrechtlich notwendige Merkmal „Kind“ gefehlt.
Weiter sei es völlig absurd, einem Unternehmer, der in der Tradition eines seit 1843 familiengeführten Unternehmens stehe, unterstellen zu wollen, er hätte, wenn sich seine Wunschnachfolgeregelung als unerfüllbar erweisen sollte, dann eben überhaupt keine Teilhabe seines Familienzweigs („A. Stamm“) an der Geschäftsführung gewollt. Denn entgegen der Auffassung des Landgerichts enthalte das Testament von Ho. S. gerade keinen ausdrücklichen Ausschluss ihrer Person von der Komplementärnachfolge. Vielmehr sei Ho. S. bewusst gewesen, dass er von seinen (damaligen) Kindern nur sie zur Nachfolge hätte berufen können, weil die Tochter Dr. L. S. als in K. lebende praktizierende Ärztin ohne jede einschlägige Berufserfahrung weder in der Lage gewesen sei noch das Interesse gehabt habe, die Geschäftsführung an der Betriebsstätte in A. zu übernehmen. Der Austritt von Dr. L. S. aus der Gesellschaft gerade im Anschluss an das Urteil des OLG, in welchem die Nachfolgeuntauglichkeit ihres Sohnes M. S. festgestellt worden sei, habe unterstrichen, dass sie auch angesichts dieses Umstands nicht bereit gewesen sei, für die Gesellschaftsnachfolge zur Verfügung zu stehen. Wenn Ho. S. dennoch beiden Töchtern in § 3 Abs. 1 seines Testaments die Wahlmöglichkeit für die Komplementärstellung eingeräumt und bestimmt habe, dass bei Uneinigkeit der Töchter dann die Tochter L. den Vorzug haben sollte, so sei dies in der Absicht erfolgt, dieser die Position der „Statthalterin“ oder „Steigbügelhalterin“ für ihren Sohn anzubieten im Hinblick auf die Regelung in § 13 vorletzter Absatz des Gesellschaftsvertrags, wonach Komplementäre ab ihrem 60. Lebensjahr berechtigt seien, ihre Anteile ganz oder teilweise auf ihre Kinder zu übertragen und zu bestimmen, dass eines ihrer Kinder an ihrer Stelle als Komplementär in die Gesellschaft eintrete, auch wenn tatsächlich diese Regelung gar nicht anwendbar gewesen wäre, weil sie nur für die „derzeitigen“, also bereits 1960 vorhandenen Komplementäre gelte. Ho. S. habe allerdings ausweislich seiner eigenen Schreiben vom 11.11.2004 (Anl. K 97) und vom 26.04.2005 (Anl. K 75) damit rechnen müssen, dass Dr. L. S. die ihr angebotene Rolle als „Übergangskomplementärin“ auch nach seinem Tod weiterhin ablehnen würde. Deshalb habe er in § 3 Abs. 1 des Testaments bestimmt, dass für den Fall, dass sein Enkel M. nachfolgeuntauglich bliebe, seine beiden Töchter 6 Monate Zeit hätten, eine Einigung über die Komplementärstellung zu erzielen und dass bei Uneinigkeit der Tochter L. der Vorzug gegeben werden solle. Damit sei sichergestellt gewesen, dass diese im Erbfall noch einmal ausreichend Bedenkzeit bekommen hätte, dem väterlichen Willen nach Einsetzung seines Enkels in die Komplementärstellung zu entsprechen. Für den Fall, dass L. hierzu aber auch nach der ihr letztwillig eingeräumten Bedenkzeit immer noch nicht bereit sein sollte, wovon er nach deren Aussagen kurz vor Testamentserrichtung habe ausgehen müssen, habe er vorgesehen, dass sich seine Töchter dann darauf einigen könnten, dass in diesem Fall sie, die Klägerin, in die Komplementärstellung nachfolgen konnte.
L. S. wäre es aber nicht möglich gewesen, die Nachfolge in die Komplementärstellung des Erblassers Ho. S. sowohl für ihre eigene Person als auch für sie, die Klägerin, zu verweigern, da das Recht zur Bestimmung des nachfolgenden Komplementärs nach dem Gesellschaftsvertrag ausschließlich dem scheidenden Komplementär zukomme und nicht letztwillig auf Erben übertragen werden könne. Hätte also L. S. die ihr von Ho. S. letztwillig zugedachte Komplementärstellung nicht angenommen, wovon vor dem Hintergrund ihres Verhaltens und ihrer zitierten Aussagen kurz vor der Testamentserrichtung auszugehen sei, hätte ihr aufgrund entgegenstehender gesellschaftsvertraglicher Regelungen nicht das Recht zugestanden, zu bestimmen, dass auch sie, die Klägerin, als einziges dann noch verbleibendes Kind des Erblassers nicht in dessen Komplementärstellung nachfolgen dürfte. Denn wie die Regelung „Die an die Stelle eines Komplementärs tretenden Kommanditisten haben das Recht, zu verlangen, dass einer von ihnen nach ihrer Wahl nach Vollendung des 24. Lebensjahres vollhaftender Gesellschafter wird. Ein Komplementär kann jedoch auch letztwillig bestimmen, welches seiner Kinder persönlich haftender Gesellschafter werden soll.“ im Gesellschaftsvertrag ergebe, gestehe dieser nicht einmal den scheidenden Komplementären das Recht zu, die nachfolgende Generation vollständig von der Nachfolge in die Komplementärstellung auszuschließen.
Unzutreffend sei auch die Annahme der Beklagten, bei der Auslegung des Testaments könne die Adoption nicht hinweggedacht werden, weil es um die Ermittlung des Erblasserwillens gehe, denn der Erblasser habe zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung die Adoption von M. S. noch überhaupt nicht im Sinn gehabt, wie die Bestimmungen in § 3 Abs. 2 des Testaments zeigten. Demgemäß habe Ho. S. in der Folge ja auch keinen Adoptionsantrag gestellt, sondern die Feststellungsklage gegen seinen Mit-Komplementär P. S. eingereicht. Demgemäß habe Ho. S. seiner damaligen Rechtsanwältin die Möglichkeit einer Adoption seines Enkels erst Ende 2008 zur rechtlichen Prüfung unterbreitet.
Es möge zwar sein, dass das Landgericht den Willen des Erblassers zutreffend dahingehend ermittelt habe, dass er entweder seine Tochter L. oder aber den Enkel M., nicht aber sie, die Klägerin, zu seinem Nachfolger habe bestimmen wollen (LGU S. 26); das Landgericht habe aber übersehen, dass dem Willen von Ho. S. durch den Gesellschaftsvertrag und dessen rechtskräftige Auslegung durch das OLG Stuttgart Grenzen gesetzt gewesen seien. Ebenso habe es nicht seinem Willen oblegen, ob Dr. L. S. eine letztwillig für sie bestimmte Gesellschafter- und Komplementärstellung anzunehmen bereit sei. Nach dem Tod von Ho. S. habe Dr. L. S. ihre Ankündigung wahr gemacht und das väterliche Erbe zu Gunsten ihres Sohnes ausgeschlagen. Wenn Landgericht und Beklagte dem entgegenhielten, für den Fall, dass die Adoption nicht ausgesprochen worden wäre, hätte sie ihr Erbe nicht ausgeschlagen und wäre bereit gewesen, die Komplementärstellung anzunehmen, da sie zu diesem Zeitpunkt fast schon ihr 60. Lebensjahr erreicht hatte, mit dessen Vollendung sie die Komplementärstellung auf M., ihren Sohn, hätte übertragen können, handle es sich um Spekulationen. Tatsächlich habe die Kündigung von Dr. L. S. völlig andere Hintergründe gehabt, nämlich ein vom anderen Komplementär P. S. im Jahr 2005 angestrengtes Verfahren gegen Dr. L. S. und sie, die Klägerin, auf Zustimmung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der KG gegen Ho. S. (LG Stuttgart 31 O 207/07 KfH), die dann nachfolgend vor dem Landgericht Ellwangen auch geltend gemacht worden seien. Hätte Dr. L. S. ihr Erbe angetreten, wäre sie als Mitglied der Erbengemeinschaft nach Ho. S. Rechtsnachfolgerin in dem genannten Schadensersatzprozess geworden und wäre ihr als Komplementärin in diesem Rahmen eine federführende Rolle zugekommen. Zudem hätte sie damit rechnen müssen, die einmal angenommene Komplementärstellung nicht gegen den Willen ihrer Mitgesellschafter unter Lebenden auf ihren Sohn M. übertragen zu können, denn nach dem Wortlaut des Gesellschaftsvertrages habe diese Befugnis nur den (im Jahr 1960) vertragsunterzeichnenden Komplementären zugestanden. Da aber, wie aufgezeigt, Dr. L. S. die Nachfolgewünsche von Vater und Sohn zwar unterstützt habe, ihr aber, wie aufgezeigt, ihre persönliche Distanzierung von der Gesellschaft doch wichtiger gewesen sei als die auf die Gesellschaft ausgerichteten Interessen der beiden, deute rein gar nichts darauf hin, dass Dr. L. S. bei einer unterbliebenen Adoption ihres Sohnes durch ihren Vater ihre Meinung geändert und dem väterlichen Auftrag zum Wiedereintritt in die Gesellschaft und zur Übernahme der Komplementärstellung Folge geleistet hätte.
Wäre die Adoption gescheitert, hätte Ho. S., wie es ihm von Rechts wegen möglich gewesen sei, seine Nachfolge geregelt und dasjenige Kind, das zur Übernahme der Komplementärstellung geeignet und bereit gewesen wäre, testamentarisch als Nachfolgerin eingesetzt, also sie, die Klägerin.
Noch weniger zweifelhaft als der Schaden durch das Entgehen der Komplementärstellung sei ihr Schaden durch die nach Ausspruch der Adoption erfolgte Übertragung unter Lebenden eines Teils des Kapitalkontos von Ho. S. auf M. S. (zunächst) als Kommanditist, weil ohne die Adoption nach dem Gesellschaftsvertrag die Übertragung schlechthin unwirksam gewesen wäre; dann hätte aber sie im Erbgang nach ihrem Vater die Hälfte seines (vollen) Gesellschaftsanteiles als Kommanditistin erhalten.
Jedenfalls könne dem Vormundschaftsrichter keinesfalls mit dem Landgericht (LGU S. 31) bescheinigt werden, dass er eine pflichtgemäße Abwägung der widerstreitenden Interessen i. S. v. § 1769 BGB vorgenommen habe. Ohne die – nicht vorhandene – Kenntnis des Testaments von Ho. S. habe dieser überhaupt keine Aussagen darüber treffen können, wie viele Gesellschaftsanteile ihr im Fall der ausgesprochenen Adoption verlustig gehen würden. Dies habe dem Vormundschaftsrichter auch bewusst sein müssen, weil sich ja der Gesellschaftsvertrag als Anlage zu ihrer Stellungnahme in den Gerichtsakten befunden habe. Es sei daher unerfindlich, wie der Vormundschaftsrichter davon habe ausgehen können, dass „der 40 %-Anteil des Herrn Ho. S.“ durch den Ausspruch der Adoption dann „nicht zu je 20 % an seine beiden Töchter L. und R. übergehen würde, sondern zu je 13 1/3 an die beiden Töchter und den Anzunehmenden.“ Tatsächlich habe der Erblasser ja letztwillig verfügt, dass seine Gesellschaftsanteile entweder je hälftig auf seine beiden Töchter oder, falls möglich, je hälftig auf die Klägerin und den Enkel M. übergehen sollten.
Allerdings habe der Ausspruch der Adoption Ho. S. in die vom Vormundschaftsgericht überhaupt nicht bedachte Lage versetzt, Gesellschaftsanteile und seine Komplementärstellung nicht nur letztwillig, sondern schon unter Lebenden an seinen Adoptivsohn zu übertragen, die er keine 8 Wochen nach Ausspruch der Adoption mit dem Abtretungsvertrag vom 30.04.2010 (Anl. K 23) genutzt habe. Der Vormundschaftsrichter sei gar nicht gewillt gewesen, § 1769 BGB Folge zu leisten, weil es seiner Ansicht nach für sie zu genügen hatte, dass der von ihr zu erwartende Erbteil angesichts des von ihm vermuteten „Gesamtvermögens der Familie S.“ ausreichend positiv sei.
Die Annahme sei auch wider die Interessen der Kinder des Angenommenen erfolgt; insoweit habe das Landgericht auf LGU S. 25 die Tatsache übergangen, dass die Kinder des Angenommenen durch den Ausspruch der Adoption in beträchtliche Verwirrung über ihre Abstammung gestürzt worden seien, denn sie hätten infolge der Adoption mit dem Eindruck kämpfen müssen, ihr Großvater sei der Ehemann seiner Tochter. Das Landgericht habe sich über das Kindeswohl der zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Adoption 3 1/2-jährigen Tochter He. des Angenommenen und ihres jüngeren Bruders, deren Großmutter Dr. L. S. durch den Ausspruch der Adoption zur Tochter ihres Großvaters geworden sei und die darüber in für Kinder nicht mehr zu begreifende Verwirrungen über ihre Abstammung gestürzt worden wären, keine Gedanken gemacht.
Soweit die Beklagten darauf abhöben, „eine gewisse Verwirrung“ der Verwandtschaftsverhältnisse sei der Volljährigen-Adoption immanent, liege offenbar ein grundlegendes Missverständnis vor. Denn bei einer normalen Erwachsenen-Adoption komme es gerade nicht zu einer Verwirrung der Verwandtschaftsverhältnisse, eine solche ergebe sich vielmehr nur, wenn es sich bei dem als Erwachsenen Angenommenen – wie hier – um einen Verwandten handele; am extremsten, wenn es sich bei dem Angenommenen – wie hier – um einen Enkel handele.
Tatsächlich liege hier ein offenkundiger Missbrauch des Instituts der Erwachsenen-Adoption vor (entgegen LGU S. 26), da die Erweiterung des Kreises der Nachfolgeberechtigten gemäß dem Gesellschaftsvertrag nicht in der Hand der Mitgesellschafter gelegen habe und die Adoption nur erfolgt sei, um eine solche eigenmächtige Erweiterung des Kreises der Nachfolgeberechtigten zu ermöglichen. Amtsarzt, Notar und Vormundschaftsrichter hätten an diesem evidenten Missbrauch zu dem Zweck, das rechtskräftige Urteil des OLG Stuttgart zu umgehen, und an der hierfür vorgenommenen Vortäuschung eines Eltern-Kind-Verhältnisses mitgewirkt. Gerade bei Verwandten-Adoptionen und noch mehr bei der Adoption durch Großeltern dürfe man sich schlechthin nicht damit begnügen, gängige Floskeln zur Begründung und die bloße Vortäuschung eines Eltern-Kind-Verhältnisses abzuarbeiten. Wie schon das Vormundschaftsgericht habe auch das Landgericht den entscheidenden Grund für die in der Regel zwingend gebotene Ablehnung einer Großeltern-Adoption nicht erkannt, der sich aus der wörtlichen, historischen und teleologischen Auslegung der Grundnorm für die Erwachsenen-Adoption, § 1767 BGB, ergebe. Das Eltern-Kind-Verhältnis bezeichne ein besonderes Verwandtschaftsverhältnis, das sich signifikant von anderen (und zuvor schon natürlich bestehenden) Verwandtschaftsverhältnissen unterscheiden müsse. Daraus folge zwingend, dass ein Sachverhalt, der die Merkmale eines guten oder sogar sehr guten Großeltern-Enkel-Verhältnisses erfülle, für die Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses eben gerade nicht genüge. Nur in seltenen Ausnahmefällen liege zwischen Großeltern und Enkeln doch einmal ein Eltern-Kind-Verhältnis vor. Von einem solchen sei der hier zu beurteilende Sachverhalt allerdings weit entfernt, vielmehr der Missbrauch evident.
Zu Unrecht meine das Landgericht auch, eine Haftung des Landes wegen Amtspflichtverletzung des Vormundschaftsrichters sei ausgeschlossen, weil insoweit das Spruchrichterprivileg eingreife.
Der Adoptionsbeschluss sei bereits kein „Urteil in einer Rechtssache“. Denn bei einem Adoptionsverfahren handle es sich nicht um ein streitiges Erkenntnisverfahren, weil wesentlicher Verfahrensgrundsatz eines solchen sei, dass jedem Betroffenen die gleichen Rechte zukämen. Eine solche Verfahrensfairness habe es im vorliegenden Adoptionsverfahren nicht gegeben, weil alle Adoptionswilligen sowie die leibliche Mutter des Anzunehmenden in den Genuss einer mündlichen Anhörung gekommen seien, sie selbst aber nicht. Das Adoptionsverfahren habe ihr auch nicht die Möglichkeit geboten, ihrerseits die Adoptionswilligen zu befragen und auf diese Weise die Falschbehauptungen der Adoptionswilligen, insbesondere zum Eltern-Kind-Verhältnis, vor Gericht zu entlarven. Das Adoptionsverfahren kenne ferner – anders als ein streitiges Erkenntnisverfahren – weder den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme noch der Öffentlichkeit wenigstens für alle Betroffenen.
Ohnehin könnten nur solche Beschlüsse in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem Richterprivileg unterfallen, die „Streitsachen“ betreffen, zu denen das Adoptionsverfahren nicht gehöre.
Im Übrigen sei entgegen der Auffassung von Landgericht und Beklagten der Vorwurf der Rechtsbeugung auch berechtigt. Der Vormundschaftsrichter habe sich im vorliegenden Fall ganz bewusst und gewollt über seine Pflichten als Vormundschaftsrichter sowie über die rechtlichen Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption nach § 1767 BGB hinweggesetzt. Er habe deutlich erkennbar den Willen gehabt, nicht zu erkennen, dass er den Adoptionsbeschluss nicht aussprechen dürfe. Es könne von einer auch nur ansatzweisen Erfüllung der ihm obliegenden Amtsermittlungspflichten keine Rede sein. Vielmehr habe er sich ganz bewusst und von vornherein entschieden, dem Vortrag der Adoptionswilligen unbesehen Glauben zu schenken, hingegen ihren Vortrag als unwahr zu verwerfen und keinem einzigen ihrer Beweisangebote nachzugehen. Darüber hinaus habe er alle Sachverhaltstatbestände, welche geeignet gewesen wären, schwerwiegende Zweifel am Vortrag der Adoptionswilligen und der Zulässigkeit der Adoption zu wecken, eisern ausgeblendet. Ebenso bewusst und gewollt wie über die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Zweifel an der sittlichen Rechtfertigung der beantragten Adoption habe er sich über alle rechtlichen Voraussetzungen einer Adoption (Geschäftsfähigkeit der Annehmenden, bestehendes oder zu erwartendes Eltern-Kind-Verhältnis, sittliche Rechtfertigung, Verbot der Annahme nach § 1769 BGB) hinweggesetzt.
Unvertretbar und logisch falsch sei die in diesem Zusammenhang vom Landgericht geäußerte Ansicht, es hätten sich dem Vormundschaftsrichter trotz des amtsärztlichen Zeugnisses keine Zweifel an der Geschäftsfähigkeit von Ma. S. aufdrängen müssen, weil eine beginnende Demenzerkrankung nicht mit Geschäftsunfähigkeit gleichzusetzen sei (LGU S. 30). Es möge zwar richtig sein, dass eine beginnende Demenzerkrankung nicht zwingend Geschäftsunfähigkeit bedeuten müsse; dies zu prüfen wäre aber die Pflicht des Vormundschaftsrichters gewesen. Denn umgekehrt bedeute die Diagnose „beginnende Demenz“ nicht zwingend, dass noch Geschäftsfähigkeit unterstellt werden könne. Der Vormundschaftsrichter hätte das amtsärztliche Zeugnis durch die Beauftragung eines neuro-psychiatrischen Gutachtens ergänzen müssen, um so Sicherheit darüber herzustellen, ob die 90-jährige Ma. S. überhaupt noch annahmefähig gewesen sei.
Wenn das Landgericht weiter ausführe, der Richter habe das vom Amtsarzt gefundene Ergebnis aus dem amtsärztlichen Gutachten nicht übernommen, sondern sich im Rahmen der Anhörung vom 09.10.2009 ein eigenes Bild von Frau Ma. S. gemacht (ebenda), so liege hierin eine vollständige Negierung der eigenen Einlassungen des Vormundschaftsrichters bei seiner Vernehmung als Zeuge im Verfahren 1 O 10/11 am 23.05.2012 (Protokoll vorgelegt als Anl. K 45), in der er ausgesagt habe, er habe im Rahmen der Anhörung der Adoptionswilligen lediglich eine einzige Frage an Ma. S. gestellt, nämlich ob es ihr gefalle, ihren Enkel zu adoptieren, worauf diese geantwortet habe: „Was glauben Sie, warum bin ich eigentlich sonst hier?“ weiter habe er erklärt „Es ist nicht ungewöhnlich, dass bei einer solchen Anhörung ein Beteiligter kaum etwas sagt.“ und „einen Anlass, über die Geschäftsfähigkeit von Frau S. nachzudenken, gab es für mich nicht.“. Weiter habe er sich auf Nachfrage auch nicht erinnern können, ob er das sich in seiner Gerichtsakte befindende amtsärztliche Zeugnis überhaupt gelesen gehabt habe.
Spätestens, als sie konkrete Zeugen aus dem unmittelbaren familiären und sozialen Umfeld der Ma. S. benannt habe, welche detaillierte Angaben zu dem zerrütteten geistigen Zustand von Ma. S. hätten machen können, wäre es an der Zeit gewesen, (noch) einmal in das amtsärztliche Zeugnis zu schauen. Wenn der Vormundschaftsrichter die Adoption in Unkenntnis des geistigen Verfalls der Ma. S. ausgesprochen habe, dann weil er sich im Verlauf des Adoptionsverfahrens aktiv, bewusst und willentlich geweigert habe, diese Kenntnis zu erlangen. Eine Anhörung der von ihr benannten Zeugen oder die Beauftragung eines neuro-psychiatrischen Gutachtens für Frau Ma. S. oder auch nur ein intensiveres Gespräch mit ihr im Rahmen der Anhörung der Adoptionswilligen hätte das Risiko in sich geborgen, dass er den Adoptionsantrag schon wegen der fehlenden Annahmefähigkeit der Frau Ma. S. hätte ablehnen müssen. Dieses Risiko habe er ganz bewusst vermeiden wollen.
Gleiches gelte für die Prüfung des von den Adoptionswilligen behaupteten Eltern-Kind-Verhältnisses, welches er unter Beiseiteschieben aller sich objektiv aufdrängenden Zweifel bejaht habe, ohne auch nur eines der von ihr im Rahmen der Anhörungsrüge angebotenen Erkenntnismittel auszuschöpfen und ohne den von den Adoptionswilligen vorgetragenen Sachverhalt auch nur im Ansatz einer Prüfung oder auch nur einer kritischen Würdigung zu unterziehen.
Was die Pflichtverletzung des Notars betreffe, so gehe das Landgericht auf die Tatsache, dass diesem aus der Beurkundung des Testaments von Ho. S. bekannt gewesen sei, wie sehr es diesem auf die Nachfolge durch den Enkel in der Geschäftsführung der Gesellschaft angekommen sei und dass für diesen deshalb zumindest leicht erkennbar gewesen sei, dass das Motiv der angestrebten Adoption ein gesellschaftsrechtliches und eben kein familiäres gewesen sei, nicht ein. Jedoch sei auch ein Notar verpflichtet, bei seinen Beurkundungen darauf zu achten, dass die Erklärungen der Parteien Recht und Gesetz entsprächen. Auch für den Notar gelte vorliegend, dass bei Zweifeln an dem Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen den Adoptionswilligen, d. h. bei unausgeräumten Zweifeln an der sittlichen Rechtfertigung der gewünschten Adoption, der Antrag abzulehnen gewesen wäre. Zumindest hätte der Notar die Zweifel, die sich ihm in Kenntnis des Testaments hätten aufdrängen müssen, bei der Beurkundung niederlegen müssen. Ebenso hätte er bei der Beurkundung des Adoptionsantrags, entsprechend des von ihm selbst beauftragten amtsärztlichen Zeugnisses für Frau Ma. S., Hinweise auf die Demenzerkrankung von Ma. S. niederlegen müssen. Der Notar müsse im Übrigen selbst von der Geschäftsunfähigkeit von Ma. S. ausgegangen sein, weil er unmittelbar nach Beurkundung der Vorsorgevollmacht am 24.06.2009 Herrn M. S. als Bevollmächtigtem die Urkunde ausgehändigt habe und es in der Urkunde heiße, eine Aushändigung dürfe erst nach Feststellung der Geschäftsunfähigkeit erfolgen.
Insoweit handle es sich aufgrund der in § 1769 BGB kodifizierten Drittberechtigung auch um ihr gegenüber bestehende Amtspflichten.
Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil abzuändern und nach den erstinstanzlichen Schlussanträgen zu erkennen.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Berufung sei unbegründet:
Der O. sei wie vom Landgericht angenommen nicht passivlegitimiert. Das Landgericht habe die relevanten Vorschriften des ÖGDG richtig ausgelegt.
Der Amtsarzt habe bei seiner Erstellung des Zeugnisses für das Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde gehandelt. Rechtsgrundlage sei § 1 Abs. 3 ÖGDG gewesen, wonach es Aufgabe der Gesundheitsämter sei, Behörden und andere öffentliche Stellen in allen Fachfragen ihres Aufgabengebietes zu beraten. Dies umfasse auch die Beantwortung medizinischer Fragestellungen in allen Bereichen. Es entspreche notarieller Praxis, bei der Beurkundung von Adoptionsanträgen amtsärztliche Zeugnisse einzuholen. Der Amtsarzt habe erkennbar für das Gesundheitsamt handeln wollen, wie nicht zuletzt aus dem Stempel auf dem amtsärztlichen Zeugnis über Frau Ma. S. folge, der die Aufschrift „Landratsamt O. – Gesundheitsamt“ trage. Liege jedoch ein Handeln des Gesundheitsamts vor, sei das Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde tätig geworden, weil nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ÖGDG die Gesundheitsämter untere Verwaltungsbehörden seien. Es könne auch für die Beantwortung der Frage, in welcher Funktion der Amtsarzt gehandelt habe, nicht darauf ankommen, ob dessen Handeln im Einzelfall rechtmäßig gewesen sei; dies sei keine Frage der Passivlegitimation.
Der Amtsarzt sei nicht Kreisbeamter, sondern Landesbeamter, wie bereits auf S. 35 der Klagerwiderung vorgetragen, was auch § 52 Abs. 1 S. 1 LKrO entspreche, wonach die für die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde erforderlichen Beamten des höheren Dienstes grundsätzlich vom Land gestellt würden. Mithin habe der Amtsarzt als Landesbeamter eine Aufgabe des Gesundheitsamts und damit der unteren Verwaltungsbehörde erfüllt.
Im Übrigen regle § 56 Abs. 2 LKrO auch nicht nur den Ausgleich im Innenverhältnis zwischen Landkreis und Land, sondern bestimme das Haftungssubjekt im Außenverhältnis, wovon der Bundesgerichtshof ohne weiteres ausgehe, der im Übrigen explizit entschieden habe, dass der offene Wortlaut des Art. 34 S. 1 Grundgesetz Spielraum für unterschiedliche Regelungen lasse, sodass einschlägige gesetzliche bundes-, aber auch landesrechtliche Vorschriften vorrangig anzuwenden seien.
Dem Landgericht seien auch in Bezug auf die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts und dessen Vorgehen keine Fehler unterlaufen.
Die Kausalitätsüberlegungen des Landgerichts dazu, dass im Fall der Geschäftsunfähigkeit von Ma. S. Herr Ho. S. den Anzunehmenden alleine adoptiert hätte, seien richtig. Das Landgericht habe nicht, wie die Berufung geltend mache, den Adoptionsbeschluss in eine Einzeladoption umgedeutet, vielmehr die Überlegungen zur Einzeladoption im Rahmen seiner Kausalitätsprüfung vorgenommen, bei der es zu dem richtigen Ergebnis gekommen sei, dass Ho. S. den Enkel M. S. aufgrund der Sonderregelung der §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1741 Abs. 2 Satz 4 BGB allein hätte annehmen können (LGU S. 13). Auch nach Einführung des Dekretsystems zum 01.01.1977 sei die gemeinschaftliche Kindesannahme als Einzeladoption seitens des anderen Ehegatten aufrechtzuerhalten, wenn sich nach den Umständen ergebe, dass dieser Ehegatte auch eine Einzeladoption gewollt hätte.
Zu Recht habe das Landgericht angenommen, die Voraussetzungen einer Einzeladoption hätten vorgelegen (wenn eine solche beantragt worden wäre), insbesondere habe es richtig angenommen, dass auch bei einer Einzeladoption ein Eltern-Kind-Verhältnis gegeben gewesen wäre und eine solche Adoption sittlich gerechtfertigt gewesen wäre.
Weder das fortgeschrittene Alter von Ho. S. noch eine – bei unterstellter Geschäftsunfähigkeit von Ma. S. – evidente Pflegebedürftigkeit fielen derart ins Gewicht, dass sie ein Eltern-Kind-Verhältnis ausgeschlossen hätten. Allein das fortgeschrittene Alter von Annahmewilligen sei kein Grund gegen den Ausspruch einer Erwachsenenadoption, im Gegenteil. Während bei der Minderjährigen-Adoption die Betreuungsbedürftigkeit des Anzunehmenden im Vordergrund stehe, weswegen es auf die Leistungsfähigkeit der Annehmenden ankomme, seien bei einer Erwachsenenadoption die Dinge grundlegend anders; der Anzunehmende stehe bereits „auf eigenen Füßen“, während es nun die Annehmenden seien, die (möglicherweise) der Betreuung bedürften. Dies stehe aber einer Adoption nicht entgegen, sondern es sei im Gegenteil ein anerkanntes Adoptionsmotiv, dass ein Anzunehmender Hilfe und Stütze für den Annehmenden sein solle. Dass der Angenommene diese Funktion zu übernehmen bereit gewesen und dazu fähig gewesen sei, hätten sie bereits in erster Instanz vorgetragen, nähmen hierauf Bezug und betonten auch hier, dass der Angenommene mit seiner ganzen Familie nach A. in die unmittelbare Nähe der Annehmenden gezogen sei und dafür seine gute Anstellung aufgegeben habe, was das Landgericht im angefochtenen Urteil erkannt und zutreffend bewertet habe (LGU S. 17). Bei der zulässigen Adoption durch Großeltern könne ein hoher Altersunterschied durchaus bestehen. Anders als die Klägerin meine, sei auch der Umstand, dass der Wunsch nach der Adoption im hohen Alter „plötzlich entbrannt“ sei, kein schlagendes Argument gegen die Annahme eines Eltern-Kind-Verhältnisses, weil erstens die Entscheidung über die Stellung eines Adoptionsantrags eine höchstpersönliche sei und zweitens Ho. S. in dem Angenommenen schon lange einen geeigneten Unternehmensnachfolger gesehen habe, weshalb von einem plötzlich entbrannten Adoptionswunsch keine Rede sein könne.
Entgegen der Ansicht der Klägerin treffe es auch nicht zu, dass bei Geschäftsunfähigkeit von Ma. S. nicht mehr von einem familiären Motiv ausgegangen werden könne. Teleologische Überlegungen führten bei der Erwachsenenadoption zum Ergebnis, dass gerade eine solche als zulässig zu erachten sei, wenn ein Ehegatte geschäftsunfähig sei, denn in einem solchen Fall sei er in besonderem Maß auf die Hilfe des anderen Ehegatten angewiesen. Sei in dieser Situation ein Erwachsener bereit, diesen – beiden – Ehegatten wie ein eigenes Kind zur Seite zu stehen, sei es nur folgerichtig, die Adoption nicht an der Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten scheitern zu lassen, sondern eine Einzeladoption zu erlauben. Die Fürsorge des erwachsenen Anzunehmenden gegenüber pflegebedürftigen Annahmewilligen sei ein wichtiger und vorliegend auch relevanter Ausschnitt des Bildes der Adoption als imitatio naturae.
Die von Ma. S. erteilte Generalvollmacht sei bei deren unterstellter Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Stellung des Adoptionsantrags ein Indiz für ein Eltern-Kind-Verhältnis, auch wenn Ma. S. bereits bei der Erteilung der Vollmacht geschäftsunfähig gewesen wäre. Diese zeige bei einer gedachten Einzeladoption durch Ho. S., dass der Anzunehmende M. S. in seinen Augen „wie ein eigenes Kind“ für ihn und auch für die geschäftsunfähige Ehefrau sorgen können solle, was das Landgericht richtig gesehen und eingeordnet habe (LGU S. 15). Der natürliche Wille von Frau Ma. S. bleibe aus den vorgenannten Gründen beachtlich.
Eine Annahme durch Ho. S. allein zeigte auch nicht, dass es ausschließlich um die vermögensrechtlichen Planungen gegangen sei und in Wahrheit keine familiären Motive gegeben gewesen seien. Das Landgericht habe richtig entschieden, dass die Fortführung des Lebenswerks ebenfalls ein anerkanntes Adoptionsmotiv sei, wie von ihnen bereits in erster Instanz ausführlich vorgetragen.
Zwar sei eine Adoption in der Tat nur zulässig, wenn es einen familienbezogenen Grund dafür gebe, eine solche auszusprechen. Der familienmäßige Beweggrund müsse zudem der hauptsächliche für die Adoption sein. Adoptionsmotive lägen allerdings nicht trennscharf nebeneinander, sondern seien miteinander verwoben, griffen ineinander und bedingten sich mitunter sogar. So sei anerkannt, dass die Nachfolge in ein Familienunternehmen oder die sonstige Fortführung eines Lebenswerks keineswegs ausschließlich vermögensmäßig motiviert sei, sondern familiär, was den Ausspruch einer Adoption rechtfertige. Da der Annehmende sich in höchstem Maß mit seinem Lebenswerk identifiziere, komme es ihm in erster Linie darauf an, dass dieses in seinem Sinne fortgeführt werde; viel weniger gehe es darum, Vermögen zu übertragen. Dies gelte umso mehr, wenn das Familienunternehmen seit Generationen bestehe und der Annehmende „ein (schwäbischer) Familienpatriarch alter Schule und erster Güte“ sei, was die Klägerin selbst vortrage. Vor diesem Hintergrund sei die Einräumung der Komplementärstellung keine Verweisung des Angenommenen auf die rein vermögensmäßige Komponente der Unternehmensnachfolge. Vielmehr habe die Möglichkeit der Nachfolge in den Komplementäranteil für den Angenommenen den persönlichen „Ritterschlag“ durch den „Patriarchen“ Ho. S. bedeutet; für Unternehmerpersönlichkeiten dieser Art erschiene die von der Klägerin vorgenommene gedankliche Trennung der Komplementärstellung in „familienmäßig“ und „vermögensmäßig“, wie bereits in erster Instanz vorgetragen, undenkbar, ja geradezu absurd. Richtig habe das OLG bereits in seinem Urteil in der Sache 14 U 9/12 festgehalten, die Adoption sei ein geradezu klassisches Gestaltungsmittel, um dem Annehmenden einen Nachfolger zu verschaffen und dass dieses Gestaltungsmittel im vorliegenden Fall habe ergriffen werden dürfen.
Zu Recht habe das Landgericht auf LGU S. 19 ff. daher auch bei einer Einzeladoption das familienmäßige Motiv als das ausschlaggebende angesehen. Dass Ho. S. gerade seinen Enkel adoptiert habe, zeige im Übrigen auch, dass es ihm nicht um reine Vermögensnachfolge gegangen sei, sondern um eine tiefe geistige-seelische Bindung zu dem Angenommenen. Dies dürfte bereits in der Geburt des Angenommenen ihre Grundlage haben, der wenige Stunden vor dem Freitod seines leiblichen Sohnes geboren worden sei. Diese fast schon schicksalhaft anmutende zeitliche Koinzidenz lasse es nicht fernliegend erscheinen, dass Ho. S. in dem Angenommenen von Beginn an einen weiteren Sohn gesehen und sich diesen als männlichen Nachfolger gewünscht habe (LGU S. 18 u. 20; Adoptionsantrag S. 2).
Ho. S. hätte auch einen Antrag auf Einzeladoption gestellt. Soweit die Klägerin dies unter Berufung darauf in Abrede stelle, er hätte vor „unangenehmen Fragen“ zurückgeschreckt, lasse die Klägerin bereits offen, welche „unangenehmen Fragen“ das gewesen sein könnten und was daraus folgen sollte. Die Klägerin deute nur an, dass darauf zu schließen gewesen wäre, dass Frau Ma. S. bereits einen Monat vor dem Adoptionsantrag zum Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht ebenfalls geschäftsunfähig gewesen sei; dies änderte aber – wie dargelegt – an der sittlichen Berechtigung der Einzeladoption nichts.
Das Landgericht habe auch nicht wesentliche Argumente, die in der Literatur gegen die Adoption von Enkeln vorgebracht würden, willkürlich nicht beachtet, sich vielmehr mit den Bedenken gegen eine Enkeladoption auseinandergesetzt und festgehalten, dass insbesondere bei Großelternadoptionen strengere Anforderungen an das Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses bestünden, um ein konfliktträchtiges Nebeneinander zwischen rechtlichen und leiblichen Eltern zu vermeiden (LGU S. 18). Das Landgericht habe jedoch zu Recht entschieden, dass solche Konflikte vorliegend nicht erkennbar seien und dabei richtig gesehen, dass auch im Hinblick auf diesen Aspekt zwischen Minderjährigen- und Erwachsenenadoptionen zu unterscheiden sei, weil es bei letzteren kaum mehr um Erziehungsaspekte gehe, und weiter zutreffend erkannt, dass mit der Adoption keine Generation übersprungen und keine intakten Familienverhältnisse zerstört worden seien. Das Verhältnis des Angenommenen zu seinem Vater sei „angespannt“ (LGU S. 18) bzw. „sehr angespannt“ (S. 2 des Adoptionsbeschlusses) gewesen, und der Angenommene habe die Beziehung seiner leiblichen Eltern als gescheitert bezeichnet. Außerdem habe eine Bindung zum leiblichen Vater des Angenommenen trotz mehrfacher Versuche seinerseits, diese herzustellen, nicht bestanden (ebenda). Es könne vorliegend keine Rede davon sein, dass der Anzunehmende einer zwar nicht mehr vollständigen, aber intakten Familie angehört habe; was die leibliche Mutter des Angenommenen anlange, übersehe die Klägerin, dass diese der Adoption zugestimmt habe (zutreffend LGU S. 18).
Im Übrigen habe Ma. S. den Adoptionsantrag selbst im eigenen Namen gestellt, dieser sei nicht von Ho. und M. S. (auch) in deren Namen gestellt worden, wie sich sowohl aus § 1 des Adoptionsantrags als auch aus dem Rubrum ergebe. Im Übrigen sei dieser Vortrag der Klägerin verspätet, weil er ohne Weiteres bereits in erster Instanz möglich gewesen wäre.
Auch § 1769 Alt. 1 BGB habe der Adoption nicht entgegengestanden. Das Landgericht habe die Interessen der Kinder der Annehmenden weder nicht gesehen noch zu Unrecht abgelehnt. Vielmehr habe das Landgericht eine erhebliche Benachteiligung der vermögensmäßigen Interessen der Klägerin mit überzeugender Begründung verneint.
Die Klägerin wäre selbst dann nicht Komplementärin geworden, wenn M. S. nicht adoptiert worden wäre, wie das Landgericht zutreffend erkannt habe (LGU S. 22 ff.), das auch nicht übersehen habe, dass M. S. Herrn Ho. S. nur als dessen Kind in die Komplementärstellung habe nachfolgen können. Es habe (lediglich) festgestellt, dass die Klägerin auch dann nicht Komplementärin geworden wäre, wenn die Adoption nicht erfolgt wäre. Das Landgericht habe bei der dabei vorzunehmenden Auslegung der testamentarischen Anordnungen von Ho. S. die Adoption nicht hinwegdenken müssen und können, denn es sei um die Ermittlung von dessen Erblasserwillen gegangen, für die auf den Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung abzustellen sei. Bei der Errichtung von dessen Testament habe dieser noch nicht davon ausgehen können, dass auch der Anzunehmende „Kind“ im Sinne des Gesellschaftsvertrages sein werde und sein Nachfolgekonzept daher aufgehen würde, wovon auch das OLG Stuttgart im Verfahren 14 U 9/12 richtig ausgegangen sei. Die Auslegung des Testaments sei daher für die Frage relevant, ob die Klägerin überhaupt jemals Komplementärin geworden wäre, weshalb es wiederum richtig sei, dass das Landgericht diese Auslegung im Rahmen seiner Prüfung des § 1769 Alt. 1 BGB vorgenommen habe.
Die Auslegung des Testaments durch das Landgericht sei zutreffend: Die testamentarische Anordnung in § 3 I. Abs. 4 des Testaments sei vor dem Hintergrund von § 13 des Gesellschaftsvertrages zu sehen, wonach nur Kinder von Komplementären in diese Stellung nachrücken dürften. Dies vor Augen habe das Landgericht zutreffend festgehalten, dass die Klägerin nur dann hätte Komplementärin werden können, wenn außer ihr kein Kind im Sinne von § 13 des Gesellschaftsvertrages mehr vorhanden gewesen wäre. Dies sei aber nicht der Fall. Zutreffend habe es den Willen von Ho. S. ermittelt, dass dieser entweder seine Tochter Dr. L. S. oder aber den Angenommenen zum Nachfolger habe bestellen wollen, nicht jedoch die Klägerin (LGU S. 23); zu dieser Auslegung sei mit Recht bereits das OLG Stuttgart im Verfahren 14 U 9/12 gelangt wie in erster Instanz vorgetragen.
Ebenso habe das Landgericht zutreffend gesehen, dass der Einwand der Klägerin, Dr. L. S. habe für die Nachfolge nicht zur Verfügung gestanden, weil sie aus der Gesellschaft ausgeschieden sei und das Erbe ausgeschlagen habe, nicht überzeuge, denn diese hätte diese Maßnahmen nicht ergriffen, wenn sie nicht davon überzeugt gewesen wäre, dass ihr Sohn in die Komplementärstellung eintreten würde. Zum Zeitpunkt ihrer Kündigung seien sämtliche Überlegungen zur Adoption und deren Folgen abgeschlossen gewesen. Die Ausschlagung sei am 03.09.2010 erfolgt, also nach Erlass des Adoptionsbeschlusses. Sie habe nach der Adoption den geordneten Rückzug aus der Gesellschaft und der Erbfolge nach ihrem Vater antreten können, was sie nicht getan hätte, wenn sie nicht sicher gewesen wäre, dass der Angenommene endgültig Komplementär geworden sei. Wie die Klägerin selbst vorgetragen habe, wäre Dr. L. S. in einer „Notsituation“ in die Komplementärstellung eingetreten, die aber – wie bereits in erster Instanz vorgetragen – bestanden hätte, wenn der Angenommene nicht Komplementär hätte werden können.
Aus dem Vorstehenden ergebe sich, dass der „A. Stamm“ der S. KG auch dann weiterhin einen Komplementär hätte stellen können, wenn die Klägerin nicht in diese Position eingerückt wäre.
Wenn die Klägerin dem entgegenhalte, zur Zeit der Errichtung des Testaments habe Ho. S. allenfalls davon ausgehen können, dass Dr. L. S. die Position der Komplementärin als „Statthalterin“ bzw. „Steigbügelhalterin“ hätte einnehmen können, welche aber Dr. L. S. nach ihren Äußerungen nicht habe einnehmen wollen, abgesehen davon, dass die „Steigbügelhalter-Lösung“ auch rechtlich nicht möglich gewesen sei, weil das Recht zur rechtzeitigen Bestimmung eines Nachfolgers in die Komplementärstellung nach dem Gesellschaftsvertrag ausschließlich dem scheidenden Komplementär zukomme, so treffe dies nicht zu. Die ergänzende Vertragsauslegung des Gesellschaftsvertrages von 1960 ergebe, dass das Recht der nach dem Wortlaut „derzeitigen“ Komplementäre, nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres einen Nachfolger unter ihren Kindern zu bestimmen, auch künftigen Komplementären zustehe. Denn die Gesellschafter hätten 1960 nicht bedacht, dass die damaligen Komplementäre so lange im Amt sein würden, dass bereits die übernächste Generation fertig ausgebildet zur Nachfolge bereitstehe, mit der Folge, dass bei wörtlicher Auslegung die zukünftigen Komplementäre (der nächsten Generation) ihre Nachfolge nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden bestimmen, sondern sich lediglich durch Umwandlung ihres Komplementär- in einen Kommanditanteil zur Ruhe setzen könnten. Dr. L. S. hätte daher Komplementärin werden und diese Bestellung danach auf ihren Sohn M. übertragen können, der dann – auch ohne Adoption – Kind eines Komplementärs im Sinne des Gesellschaftsvertrages gewesen wäre. L. S. hätte diesen Weg auch beschritten. Zum Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung sei sie fast 60 Jahre alt gewesen. Es sei daher davon auszugehen, dass sie die Komplementärstellung angenommen hätte, um sie nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres auf ihren Sohn M. zu übertragen. Dem stehe der Inhalt des Schreibens von Ho. S. an die Klägerin vom 26.04.2005 nicht entgegen, weil zum einen L. S. durch ihre kurze Verweildauer in der Komplementärstellung nicht in gravierender Weise „in die Firma einbezogen“ worden wäre; bei dieser kurzen Zeitspanne wäre das auch angesichts der mit der Komplementärstellung einhergehenden persönlichen Haftung nicht anzunehmen gewesen; zum anderen gälten derartige Absichtserklärungen auch nicht für alle Zeit. Es sei davon auszugehen, dass Dr. L. S. ihre Meinung kurzfristig geändert hätte, um ihrem Sohn die Komplementärstellung zu verschaffen.
Das Landgericht habe daher zu Recht gesehen, dass die Klägerin bei unterbliebener Adoption nicht aus eigener Rechtsmacht hätte Komplementärin werden können. Dazu hätte sie die Zustimmung von L. S. gebraucht, und zwar nach dem klaren Wortlaut des Testaments von Ho. S. in der Form einer Einigung zwischen den beiden Töchtern. L. S. wäre auch nicht verpflichtet gewesen, sich mit der Klägerin hierüber einig zu werden. Zum einen wäre die Befürchtung der Klägerin, die Komplementärberechtigung des A. Stamms könne sonst verlorengehen (Berufungsbegründung S. 29), gerade nicht eingetreten, weil M. S. Komplementär geworden wäre. Zum anderen habe die Klägerin zwar damit Recht, dass der Gesellschaftsvertrag jedem Stamm das Recht auf einen Komplementär zubillige, was aber lediglich bedeute, dass keinem Stamm diese Stellung entzogen werden könne, wohl könne der jeweils Berechtigte eines Stammes hierauf verzichten. Dass eine Einigung mit Frau Dr. L. S. hätte zustande kommen können, habe die Klägerin in erster Instanz nicht vorgetragen, obwohl sie hierauf hingewiesen hätten (vgl. LGU S. 13).
Das Landgericht habe auch zutreffend entschieden, dass die Adoption die sonstigen schützenswerten vermögensmäßigen Interessen der Klägerin nicht verletzt habe (LGU S. 25).
Es sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Interessen der Tochter des Angenommenen der Adoption nicht entgegengestanden hätten und § 1769 Alt. 2 BGB mithin nicht verletzt sei. Die Behauptung der Klägerin, die Kinder müssten aufgrund der Adoption mit dem Eindruck kämpfen, ihr Großvater sei Ehemann seiner eigenen Tochter (Berufungsbegründung S. 32), sei nicht nachvollziehbar. Zwar seien Ho. und Ma. S., ursprünglich Urgroßeltern, durch die Adoption zu einem weiteren Großelternpaar He. H. geworden, weil die Kinder des Angenommenen die rechtliche Stellung von Enkeln des Annehmenden erhielten, während die ursprüngliche Verwandtschaftsbeziehung zu den natürlichen Großeltern nicht erlösche. Eine Erwachsenenadoption führe mithin stets zu der Möglichkeit, dass Kinder des Angenommenen aus rechtlicher Sicht drei Großelternpaare hätten. Hierdurch entstehe jedoch keineswegs der Eindruck, die neu hinzugekommenen Großeltern seien mit den natürlichen Großeltern verheiratet oder zu diesen bestünden sonstige inzestuöse Verhältnisse. Für He. H. hätten vielmehr keine Zweifel daran bestanden, dass Ma. S. und nicht Dr. L. S. die Ehefrau von Ho. S. gewesen sei. Es entstehe auch bei He. H. nicht der Eindruck, ihr Vater sei das gemeinschaftliche Kind von Dr. L. S. und Ho. S.. Eine gewisse Verwirrung der Verwandtschaftsverhältnisse sei der Volljährigenadoption aufgrund der Regelung des § 1770 BGB immanent.
Entgegen der Ansicht der Klägerin habe die Adoption das Verhältnis zwischen Dr. L. S. einerseits und Ho. bzw. Ma. S. andererseits nicht verändert; erstere sei nach wie vor die Tochter der letzteren.
Im Übrigen sei das Vorbringen der Klägerin zu entgegenstehenden Interessen von Kindern des Angenommenen verspätet, da sie solche vor dem Landgericht nicht vorgebracht habe.
Aus dem Vorstehenden ergebe sich, dass die Adoption nicht missbraucht worden sei, um einen (illegitimes) Ziel zu erreichen. Das Landgericht habe die Adoption daher zu Recht als probates Gestaltungsmittel zur Unternehmensnachfolge angesehen.
Zu Unrecht meine die Klägerin auch, das Spruchrichterprivileg sei auf den Adoptionsbeschluss nicht anwendbar. Dass die Klägerin nur schriftlich und nicht zusätzlich mündlich angehört worden sei, stehe einer Einordnung des Adoptionsbeschlusses als „Urteil in einer Rechtssache“ nicht entgegen. Denn es sei nicht erforderlich, dass eine mündliche Verhandlung stattfinde.
Es liege keine Rechtsbeugung vor. Bereits deren objektiver Tatbestand sei nicht gegeben, denn der Adoptionsbeschluss sei jedenfalls nicht grob unvertretbar gewesen. Ein elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege sei bei Weitem nicht erkennbar. Die Überzeugung des Vormundschaftsrichters, der Erlass des Adoptionsbeschlusses sei formal und inhaltlich richtig, sei das Ergebnis eines handwerklich einwandfrei vorgenommenen und inhaltlich nicht zu beanstandenden Abwägungsvorgangs gewesen, in den der Vormundschaftstrichter insbesondere die Stellungnahme der Klägerin vom 29.10.2009 (K 10), des Anzunehmenden vom 11.12.2009 (K 31) und die Vereinbarung zwischen Anzunehmendem und Herrn S. (K 65) ebenso wie die familiären Auswirkungen der Adoption einbezogen habe.
Auch Verfahrensvorschriften seien nicht in einer den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllenden Weise, vielmehr überhaupt nicht verletzt worden.
Der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung sei ebenfalls nicht erfüllt. Denn selbst wenn der Adoptionsbeschluss grob unrichtig wäre, ja objektiv unvertretbar gewesen sein sollte, was er nicht sei, dürfte hieraus auf einen Vorsatz des Vormundschaftsrichters nicht geschlossen werden.
Was die behaupteten Pflichtverletzungen durch den Urkundsnotar betreffe, so komme es in dem Moment, in dem das Landgericht – wie geschehen – entscheide, dass im Fall der Geschäftsunfähigkeit von Ma. S. eine Einzeladoption ausgesprochen worden wäre, nicht mehr darauf an, ob der Notar diese Geschäftsunfähigkeit hätte sehen müssen. Selbst wenn man dies fordern wollte, hätte der Notar aber keine Pflichtverletzung begangen, weil er keine greifbaren Anhaltspunkte dafür gehabt habe, dass Ma. S. geschäftsunfähig gewesen sein könnte. Die Aushändigung der Vollmachtsurkunde nach der Beurkundung an den Bevollmächtigten besage nichts Anderes, der Nachweis der Geschäftsunfähigkeit sei nur als Voraussetzung für ein entsprechendes Verlangen aufgestellt worden. Der Notar habe auch zu Recht das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses und die sittliche Rechtfertigung der Adoption angenommen.
4.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10.05.2017 (Bl. 571 ff.) verwiesen (§§ 540 Abs. 2, 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
II.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, nachdem die Berufungsbegründung unstreitig (S. 2 des Protokolls vom 10.05.2017, Bl. 572) von Herrn Rechtsanwalt Mar. als postulationsfähigem Rechtsanwalt in Vertretung für Rechtsanwalt B. unterzeichnet worden ist. Dies reicht aus, denn es ist nicht erforderlich, dass der Prozessbevollmächtigte bestimmende Schriftsätze persönlich unterschreibt, sondern diese kann auch ein vor dem jeweiligen Gericht postulationsfähiger Anwalt als sein Unterbevollmächtigter unterzeichnen (BGH NJW-RR 2012, 1139 Rn. 8). Hierfür genügt es, wenn der Schriftsatz handschriftlich mit einem die Identität des Ausstellers hinreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzug unterzeichnet ist; bei einem – wie hier – hinzugefügten Zusatz „i. V.“ schadet es auch nicht, dass der Schriftsatz nicht von der im maschinenschriftlichen Zusatz am Ende des Schriftsatzes angegebenen Person (hier: Rechtsanwalt B.) unterzeichnet ist (BGH, a.a.O., Rn. 9). Unschädlich ist schließlich, dass zum Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist die Identität des Anwalts, der diese unterzeichnet hat (hier: Rechtsanwalt Mar.), für die Gegenseite und das Gericht nicht erkennbar war (BGH, a.a.O., Rn. 11), jedenfalls dann, wenn wie hier die Unterzeichnung unter Hinzufügung des Zusatzes „i. V.“ folgt (BGH, a.a.O., Rn. 12).
Die Berufung bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg, weil die Klage zwar zulässig, aber unbegründet ist.
A.
Die gegen den Beklagten Ziff. 2 (O.) erhobene Klage ist bereits deshalb unbegründet, weil dieser für aus den von der Klägerin geltend gemachten Amtspflichtverletzungen des Amtsarztes erwachsene Amtshaftungsansprüche nicht passivlegitimiert ist. Nimmt ein Bediensteter des Landratsamt, der Beamter im statusrechtlichen Sinne ist, Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde (§ 15 Abs. 1 S. 1 LVG) wahr, haftet für Amtspflichtverletzungen nach § 56 Abs. 2 Satz 1 LKrO das Land und nicht der Landkreis (nachfolgend 1.). Zutreffend hat das Landgericht auch angenommen, der Amtsarzt habe vorliegend Aufgaben des Gesundheitsamts und damit der unteren Verwaltungsbehörde wahrgenommen (nachfolgend 2.).
1.
§ 56 Abs. 2 S. 1 LKrO enthält als gesetzlich geregelter Fall der Funktionstheorie eine Regelung zur Bestimmung der anspruchsverpflichteten Körperschaft bei der Verletzung von Amtspflichten durch Beamte im staatsrechtlichen Sinne. Sie bestimmt (abweichend von der sonst geltenden sog. Anvertrauenstheorie) die Passivlegitimation des Landes, wenn Kreisbeamte Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde besorgen und umgekehrt die Haftung des Landkreises, wenn Landesbeamte des Landratsamtes Angelegenheiten des Landkreises besorgen. Hieran hat die Einfügung von § 56 Abs. 2 S. 2 LKrO nichts geändert, und hiergegen bestehen anders als die Klägerin meint auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken:
a)
Zu Unrecht meint die Klägerin, einer originären Haftungsbegründung durch § 56 Abs. 2 S. 1 LKrO stünde Art. 34 GG entgegen, wonach grundsätzlich diejenige Körperschaft haftet, in deren Diensten der pflichtwidrig handelnde Amtsträger steht.
Zwar trifft es zu, dass der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung und auch in dem Urteil des III. Zivilsenats vom 19.05.1988 (III ZR 213/86) Art. 34 GG dahingehend auslegt, dass sich die Frage nach dem haftenden Dienstherrn danach beantwortet, welche Körperschaft dem Amtsträger das Amt, bei dessen Ausübung er fehlsam gehandelt hat, anvertraut hat (sog. Anvertrauenstheorie), weshalb im Regelfall die Körperschaft haftet, die diesen Amtsträger angestellt und ihm damit die Möglichkeit zur Amtsübung eröffnet hat (a.a.O., Rn. 17 in Juris; ferner etwa BGH NJW 1987, 2737 f. = BGHZ 99, 326; weitere Nachweise aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa bei Staudinger / Wöstmann, BGB, Neubearbeitung 2013, § 839 Rn. 51 f.). Art. 34 GG ist aber nicht dahingehend zu verstehen, dass hiervon keinesfalls abgewichen werden kann (wie bereits der Wortlaut – „grundsätzlich“, also nicht ausnahmslos – zeigt); vielmehr ist anerkannt, dass durch Gesetz auch die Haftung einer anderen Körperschaft bestimmt werden kann (vgl. nur Lange, Kommunalrecht, Teil 6, Kap. 18, Rn. 33; Rotermund/Krafft, Kommunales Haftungsrecht, 5. Aufl., Rn. 35). Im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz der Länder können auch diese derartige Bestimmungen erlassen, mithin auch und gerade im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz für das Kommunalrecht, für das mehrere Bundesländer und nicht nur Baden-Württemberg entsprechende Regelungen getroffen haben (siehe nur Lange, ebenda; Rotermund/Krafft, ebenda; Geigel-Kapsa, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 20 Rn. 27; Staudinger-Wöstmann, a.a.O., § 839 Rn. 55; Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, 2. Aufl., Rn. 134). Auch der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeit abweichender gesetzlicher Regelungen ohne weiteres vorausgesetzt (siehe neben dem Urteil vom 19.05.1988, III ZR 213/86, dort Rn. 18 in Juris, etwa BGH NJW 1987, 2737, 2738) und in seinem Urteil vom 14.12.2006 (III ZR 74/06, VersR 2007, 497) auch ausdrücklich bejaht (a.a.O., Rn. 8).
b)
§ 56 Abs. 2 Satz 1 LKrO ist dahingehend zu verstehen, dass dann, wenn ein Beamter des Landkreises in Ausübung einer Tätigkeit der unteren Verwaltungsbehörde die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, nicht der Landkreis als Anstellungskörperschaft haftet, sondern das Land. Entsprechend haftet umgekehrt dann, wenn ein beim Landratsamt tätiger Landesbeamter in Ausübung einer Angelegenheit des Landkreises die einem Dritten obliegende Amtspflicht verletzt, nicht das Land, sondern der Landkreis (zu dieser Konstellation etwa Stehle, VBlBW 2010, 146, 147 unter 2.).
aa)
Der Bundesgerichtshof hat dies in seinem Urteil vom 19.05.1988 für die damals geltende Fassung der Landkreisordnung so entschieden, auch wenn im damals zu beurteilenden Fall die Haftung für einen Angestellten des Landkreises (für den § 56 LKrO, weil nur Beamte im staatsrechtlichen, also statusrechtlichen Sinn betreffend, nicht gilt), zu beurteilen war, wie die Ausführungen unter II. 1. b) der Gründe (Rn. 18 in Juris) zeigen. Jedenfalls aber hat der Bundesgerichtshof dies in einem weiteren Urteil vom 05.06.2008 (III ZR 137/07, VersR 2009, 219 = NVwZ-RR 2008, 672) – nochmals – ausdrücklich ausgesprochen (a.a.O., Rn. 14: „Verletzt ein Beamter in Ausübung einer Tätigkeit der unteren Verwaltungsbehörde, die ihm einem Dritten obliegende Amtspflicht, so haftet auch bei dem Tätigwerden von Beamten des Landkreises anstelle des Landkreises als der Anstellungskörperschaft gemäß § 56 Abs. 2 der LKrO für Baden-Württemberg das Land. Dies gilt zwar lediglich für Beamte im staatsrechtlichen Sinne und nicht zugleich für in hoheitlicher Funktion tätige Angestellte und Arbeiter …“).
bb)
Zuzugeben ist der Klägerin, dass diesen Entscheidungen (und auch der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 12.03.1987, 9 U 12/86, NVwZ-RR 1988, 2, welches bereits vor der Grundsatzentscheidung des BGH die Ansicht vertreten hat, dass sich der Gesetzgeber in § 56 Abs. 2 LKrO, soweit es um die Amtshaftung für Beamte im staatsrechtlichen Sinne geht, für die Funktionstheorie entschieden hat; ebenso Stehle, ebenda; Gern, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 9. Aufl. 2005, Rn. 480, und Frick, Landkreisordnung für Baden-Württemberg, 9. Aufl. (1984), § 56 Anm. 2) nicht die gegenwärtige Fassung von § 56 Abs. 2 LKrO zugrunde lag. Der Wortlaut des damaligen einzigen Satzes von § 56 Abs. 2 LKrO entsprach aber dem Wortlaut des jetzigen Satzes 1 („Verletzt ein Beamter in Ausübung einer Tätigkeit nach Abs. 1 die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, haftet bei Erfüllung der Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde das Land, im Übrigen der Landkreis“). An der Haftung des Landes für Amtspflichtverletzungen von (auch Landkreis-)Beamten, welche bei Erfüllung der Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde unterlaufen sind, hat sich nichts dadurch geändert, dass durch Art. 13 Nr. 3 des VRWG vom 14.10.2008 (GBl. 313, 324) dem § 56 Abs. 2 LKrO mit Wirkung zum 01.01.2009 der Satz angefügt wurde „Die Kosten, die im jeweiligen Haftungsfall 10.000,00 € übersteigen, werden vom Land dem Landkreis auf Antrag erstattet, soweit nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen ist.“
(1)
Teilweise wird in der Literatur allerdings zumindest erwogen, ob aus dem neuen § 56 Abs. 2 Satz 2 LKrO nicht – wie auch die Klägerin meint – zu folgern ist, dass nunmehr auch für von staatsrechtlichen Beamten im Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde begangene Amtspflichtverletzungen im Außenverhältnis zum Geschädigten nicht mehr das Land, sondern der Landkreis haftet (passivlegitimiert ist; in diese Richtung etwa Engel/Heilshorn, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 10. Aufl. 2015, § 22 Rn. 23 in Fußnote 41: „Da das Land dem Landkreis die Kosten auf Antrag erstattet, soweit sie 10.000,00 € je Haftungsfall übersteigen, dürfte jedoch auch bei staatsrechtlichen Beamten der Landkreis (nicht das Land) passivlegitimiert sein“ und Lange, a.a.O., Teil 6 Kap. 18 Rn. 33 „Dies – gemeint: die Regelungen in § 56 Abs. 2 Satz 2 und 53 Abs. 2 Satz 2 LKrO – deutet darauf hin, dass das Land die Haftung nicht unmittelbar übernimmt, sondern lediglich ein Erstattungsanspruch des Landkreises gegen das Land ab einer bestimmten Haftungssumme begründet sein soll“).
(2)
Jedoch ist richtigerweise anzunehmen, dass die Ergänzung des § 56 Abs. 2 LKrO um den Satz 2 nichts daran geändert hat, dass für Amtspflichtverletzungen von Beamten im statusrechtlichen Sinne bei Wahrnehmung von Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde das Land und nicht der Landkreis haftet (so zu Recht Geigel/Kapsa, a.a.O., Kap. 20 Rn. 27 und insbesondere – mit ausführlicher Begründung – Stehle, VBlBW 2010, 146, 147 f.; wohl auch Trumpp, Landkreisordnung für Baden-Württemberg, 6. Aufl., § 56 Rn. 2 i. V. m. § 53 Rn. 2); weder der Regelung in § 56 Abs. 2 Satz 2 LKrO noch der gleichlautenden, ebenfalls durch Art. 13 Nr. 3 VRWG angefügten Regelung in § 53 Abs. 2 Satz 2 LKrO betreffend Amtspflichtverletzungen des Landrats als Leiter der unteren Verwaltungsbehörde lässt sich entgegen der bisherigen Regelung und ihrer Auslegung durch die (höchst-)richterliche Rechtsprechung eine Überwälzung der Außenhaftung des Landes auf den Landkreis entnehmen.
Wie Stehle (a.a.O., 147 unter 3. a) zu Recht ausführt, spricht gegen eine derartige Auslegung bereits der Wortlaut des Satzes 2, dem nicht entnommen werden kann, dass er die in Satz 1 angeordnete Außenhaftung des Landes in irgendeiner Weise ändern und auf den Landkreis überleiten will; vielmehr ist dann, wenn in Satz 2 von „erstattet“ die Rede ist, erkennbar allein das Innenverhältnis zwischen Land und Landkreis adressiert.
Zutreffend weist Stehle (a.a.O., 147 f. unter 3. b) weiter darauf hin, dass das Wortlautargument durch einen systematischen Vergleich mit § 52 Abs. 2 LKrO erhärtet wird, dessen Satz 2 eine mit § 53 Abs. 2 Satz 2 LKrO und § 56 Abs. 2 Satz 2 LKrO weitgehend identische und durch Art. Nr. 13 Nr. 2 VRWG nur geänderte, im Kern aber seit 01.01.1980 existierende Regelung für die sächlichen Kosten des Landratsamts als untere Verwaltungsbehörde enthält, die unzweifelhaft und unbezweifelt nur das Innenverhältnis zwischen Land und Landkreis regelt.
Schließlich spricht für das Verständnis der §§ 53 Abs. 2 Satz 2 und 56 Abs. 2 Satz 2 LKrO als rein das Innenverhältnis zwischen Land und Landkreis betreffende Regelung auch die historische und teleologische Auslegung. Wie die – knappe – amtliche Begründung zu Art. 13 Nr. 3 VRWG zeigt („Für die Haftungsfälle aufgrund von Amtspflichtverletzungen soll wie in den Fällen des § 52 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-3 eine Bagatellgrenze eingeführt werden“, LT-Drs. 14/2999 S. 77), ging es dem Gesetzgeber (allein) darum, auch in den Fällen der Amtshaftung für den Landrat und alle übrigen (staatsrechtlichen) Beamten in den Landratsämtern „Bagatellgrenzen“ wie in dem geänderten § 52 Abs. 2 LKrO einzuführen, um eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen (im Einzelnen: Stehle, a.a.O., 148 unter 4.).
Einem solchen Verständnis der Norm kann nicht entgegen gehalten werden, dass die Regelung des Abs. 2 Satz 2 dann keinen Anwendungsbereich mehr hätte, denn wie Stehle (a.a.O., 148 in Fußnote 20 und 149 unter 2. letzter Abs.) zu Recht ausführt, verbleibt § 56 Abs. 2 Satz 2 LKrO jedenfalls ein Anwendungsbereich, soweit es um den Fall geht, dass ein zur Erfüllung von Kreisaufgaben herangezogener Landesbeamter bei deren Erfüllung eine Amtspflichtverletzung begeht, wofür nach § 56 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 LKrO nach außen hin der Landkreis haftet, der dann gemäß Satz 2 bei einer 10.000,00 € übersteigenden Schadenssumme vom Land Ersatz erhält.
2.
Eine Haftung des Landkreises für Pflichtverletzungen des Amtsarztes im Zusammenhang mit der Erstellung des amtsärztlichen Zeugnisses betreffend Ma. S. kommt in Anwendung dieser Grundsätze hier nicht in Betracht, da der Amtsarzt als Beamter im staatsrechtlichen Sinne (nachfolgend a)) keine Angelegenheiten des Landkreises i. S. v. § 56 Abs. 1 S. 1 LKrO besorgt hat, sondern Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde in ihrer Eigenschaft als Gesundheitsamt wahrgenommen hat (nachfolgend b)).
a)
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Amtsarzt Dr. W. Beamter im staatsrechtlichen Sinne ist; streitig ist lediglich, ob er Kreis- oder Landesbeamter war. Diese Frage kann letztlich wegen § 56 LKrO dahinstehen (wobei allerdings alles dafür spricht, dass er Landesbeamter gewesen ist, weil nach § 52 Abs. 1 S. 1 LKrO die für die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde erforderlichen Beamten des höheren Dienstes vom Land gestellt werden), denn entscheidend für die Bestimmung der haftpflichtigen Körperschaft bei Amtspflichtverletzungen ist nach § 56 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 LKrO bei Beamten im staatsrechtlichen Sinn (egal ob Kreis- oder Landesbeamter) allein, ob der Beamte eigene Angelegenheiten des Landkreises wahrgenommen (dann Haftung des Landkreises) oder Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde (dann Haftung des Landes) besorgt hat.
b)
Hier hat der Amtsarzt bei Erstellung des amtsärztlichen Zeugnisses über Ma. S. Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde besorgt, weil er für das Gesundheitsamt tätig geworden ist und nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ÖGDG die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen von den unteren Verwaltungsbehörden wahrgenommen werden.
aa)
Insoweit verweist die Berufungserwiderung mit Recht darauf, dass ausweislich des Dienststempels auf dem amtsärztlichen Zeugnis der Amtsarzt Dr. W. für das „Gesundheitsamt“ tätig wurde und tätig werden wollte. Überdies hat nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin (Seite 8 der Klageschrift, Bl. 10) Bezirksnotar K. am 18.05.2009 das amtsärztliche Zeugnis ausdrücklich „beim Gesundheitsamt des O. angefordert“, was ebenfalls dafür spricht, dass entsprechend dieser Anforderung eben das Gesundheitsamt und damit das Landratsamt in seiner Eigenschaft als untere Verwaltungsbehörde in Person des Amtsarztes Dr. W. tätig geworden ist. Wurde aber das Gesundheitsamt (in Person des Dr. W.) tätig, handelte das Landratsamt gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ÖGDG, § 15 Abs. 1 S. 1 LVG als untere Verwaltungsbehörde und damit als Staatsbehörde (§ 1 Abs. 3 LKrO).
bb)
Daran änderte sich nichts, wenn wie von der Klägerin geltend gemacht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 ÖGDG, bei deren Erfüllung die Gesundheitsämter amtsärztliche Bescheinigungen und Zeugnisse ausstellen und Gutachten erstatten, deshalb nicht (vollständig) erfüllt gewesen sein sollten, weil weder durch Gesetz noch Verwaltungsvorschrift ausdrücklich bestimmt ist, dass die Gesundheitsämter auch speziell in Adoptionssachen amtsärztliche Bescheinigungen und Zeugnisse zu erteilen und Gutachten zu erstatten haben. Abgesehen davon, dass es nach § 1 Abs. 3 S. 1 ÖGDG n. F. (§ 1 Abs. 3 ÖGDG a. F.) grundsätzlich Aufgabe der Gesundheitsämter ist, Behörden und andere öffentliche Stellen in allen Fachfragen ihres Aufgabengebiets zu beraten, was die Beantwortung medizinischer Fragestellungen in allen Bereichen umfasst, ändert die (unterstellt) fehlende Verpflichtung der Gesundheitsämter zur Erstattung amtsärztlicher Zeugnisse im Rahmen von Adoptionsverfahren nichts daran, dass sie dann, wenn sie dennoch solche erstatten, als Gesundheitsamt tätig werden, nachdem sich aus § 14 Abs. 1 ÖGDG (§ 12 Abs. 1 ÖGDG a. F.) jedenfalls ergibt, dass die Erteilung amtsärztlicher Zeugnisse sowie die Erstattung von Gutachten durch die bei den Gesundheitsämtern tätigen Amtsärzte für Behörden und Gerichte grundsätzlich in deren Aufgabenbereich fällt.
B.
Ist mithin das beklagte Land (Beklagter Ziff. 2) für sämtliche geltend gemachten Amtspflichtverletzungen passivlegitimiert, da der als amtspflichtwidrig gerügte Adoptionsbeschluss von einem Richter im Dienst des Landes Baden-Württemberg erlassen und die ebenfalls als amtspflichtwidrig gerügte Beurkundung des Adoptionsantrags durch einen Bezirksnotar (Notar im Landesdienst, §§ 3 Abs. 1 S. 1, 13 Abs. 1, 17 Abs. 1 S. 1 LFGG; § 114 Abs. 1 BNotO) vorgenommen wurde, so erweist sich auch die Klage gegen das Land als unbegründet, weil sich zum Schadensersatz verpflichtende Verletzungen von der Klägerin gegenüber bestehenden Amtspflichten durch den Vormundschaftsrichter, den (Bezirks-)Notar und den Amtsarzt nicht feststellen lassen:
AA.
Was die geltend gemachten Amtspflichtverletzungen durch den Vormundschaftsrichter (als Adoptionsrichter) betrifft, so scheitert ein Amtshaftungsanspruch bereits daran, dass dem Vormundschaftsrichter keine Rechtsbeugung i. S. v. § 339 StGB und damit keine Straftat i. S. v. § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB nachgewiesen werden kann, weil richtiger Ansicht nach der eine Adoption aussprechende Beschluss ein „Urteil in einer Rechtssache“ i. S. v. § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellt (nachfolgend 1.). Aber auch dann, wenn man davon ausgeht, bei einem Adoptionsbeschluss handle es sich nicht um einen „urteilsvertretenden Beschluss“, lassen sich aufgrund des Grundsatzes, dass auch bei richterlichen Handlungen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB das richterliche Verhalten bei der Verfahrensführung nur auf seine Vertretbarkeit hin überprüft werden darf, zum Schadensersatz gegenüber der Klägerin verpflichtende Amtspflichtverletzungen nicht feststellen (nachfolgend 2.).
1.
Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass der Adoptionsbeschluss vom 05.02.2010 (und dasselbe gilt für den die Anhörungsrüge der hiesigen Klägerin zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts Aalen vom 10.01.2011 (Anlage K 20)) ein „Urteil in einer Rechtssache“ i. S. v. § 839 Abs. 2 S. 1 BGB darstellt, weshalb die behaupteten Amtspflichtverletzungen des Vormundschaftsrichters am Amtsgericht Aalen unter das Spruchrichterprivileg fallen und infolgedessen eine Haftung des beklagten Landes ausscheidet, weil sich eine Rechtsbeugung i. S. v. § 339 StGB und damit eine Straftat, begangen durch den Vormundschaftsrichter, nicht feststellen lässt. Das Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren rechtfertigt keine andere Beurteilung.
a)
Mit Recht hat das Landgericht das Spruchrichterprivileg (Richterspruchprivileg) des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB auf das Adoptionsverfahren und den dieses abschließenden Adoptionsbeschluss für anwendbar erachtet (LGU S. 29 unter 2.1.6.2 der Entscheidungsgründe):
aa)
Das Landgericht hat auf LGU S. 28 unten/29 oben (unter 2.1.6.1 der Entscheidungsgründe) die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Kriterien dafür, ob ein „Urteil in einer Rechtssache“ vorliegt, zutreffend wiedergegeben. Danach sind insbesondere auch im vorliegend einschlägigen Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit Verfahren mit urteilsvertretenden Beschlüssen, also Urteile i. S. v. § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB möglich (siehe nur BGH NJW 2003, 3052 = BGHZ 155, 306). Die Gleichstellung hängt danach insbesondere davon ab, ob das der betreffenden Entscheidung zugrunde liegende gerichtliche Verfahren ein „Erkenntnisverfahren“ ist, das sich nach bestimmten prozessualen Regeln richtet und dessen Ziel im Wesentlichen die Anwendung materieller Rechtsnormen auf einen konkreten Fall ist, wozu insbesondere die Wahrung des rechtlichen Gehörs, die Ausschöpfung der in Betracht kommenden Beweismittel und die Begründung des Spruchs gehören. Für die Beurteilung, ob ein urteilsvertretender Beschluss vorliegt, sind stets der materielle Gehalt des Streitgegenstands und die materielle Bedeutung der Entscheidung maßgeblich. Eine urteilsvertretende Entscheidung ist anzunehmen, wenn nach Sinn und Zweck der Regelung eine jederzeitige erneute Befassung des Gerichts (von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten) mit der formell rechtskräftig entschiedenen Sache ausgeschlossen ist, die Entscheidung vielmehr eine Sperrwirkung in dem Sinne entfaltet, dass eine erneute Befassung nur unter entsprechenden Voraussetzungen in Betracht kommt, wie bei einer rechtskräftig durch Urteil abgeschlossenen Sache, d. h., wenn die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen, oder wenn eine wesentliche Veränderung des Sachverhalts eintritt, die nach besonderer gesetzlicher Vorschrift eine erneute Entscheidung rechtfertigt (BGH NJW 2003, 3052 = BGHZ 155, 306; Staudinger-Wöstmann, a.a.O., § 839 Rn. 326).
bb)
Nach diesen Maßstäben hat das Landgericht zu Recht die Voraussetzungen eines urteilsvertretenden Beschlusses in Bezug auf den Adoptionsbeschluss bejaht.
Die Notwendigkeit rechtlichen Gehörs ergab sich unter der Geltung des aufgrund des unstreitig am 30.07.2009 beim Amtsgericht Aalen (Vormundschaftsgericht) eingegangenen Adoptionsantrags gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG auf den vorliegenden Fall noch anwendbaren FGG unabhängig von einer förmlichen Beteiligtenstellung zumindest aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfG FamRZ 2009, 106 und NJW 1994, 1053; BayObLG FamRZ 1991, 224, 226; Bassenge/Roth, FGG/RPflG, 11. Aufl., Einleitung zum FGG, Rn. 55 ff., § 55c Rn. 1, 3); geboten war insbesondere die Gewährung rechtlichen Gehörs für die in § 1769 BGB Genannten (BVerfG FamRZ 2009, 106, 107 und NJW 1994, 1053; Bassenge/Roth, a.a.O., § 55c Rn. 3). Die Ausschöpfung der in Betracht kommenden Beweismittel aus § 12 FGG und die notwendige „Sperrwirkung“ ergaben sich aus § 56e S. 3 FGG.
Für das geltende Recht ist anerkannt, dass (stattgebende) Adoptionsbeschlüsse in nicht nur formelle, sondern materielle Rechtskraft erwachsen, weil sie mit Erlass und gleichzeitig eintretender Unanfechtbarkeit das Verwandtschaftsverhältnis mit seinen Wirkungen und Folgewirkungen begründen (siehe nur MüKo FamFG / Maurer, 2. Aufl., § 197 Rn. 75); bei Adoptionsbeschlüssen ist nicht einmal eine Wiederaufnahme statthaft (MüKo FamFG / Maurer, a.a.O., § 197 Rn. 34). Gleiches galt im Ergebnis auch für das hier anwendbare „alte“ Recht (FGG), denn der materiellen Rechtskraft fähig waren Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die wie die Adoption nicht oder nur schwer (Aufhebung nach §§ 1760, 1763 BGB) rückgängig gemacht werden konnten (Bassenge/Roth, a.a.O., § 31 FGG Rn. 8; vgl. BGHZ 31, 235 Rn. 14 in Juris; OLG Hamm, NJW 1970, 2118 f.; OLG Frankfurt, NJW 1953, 1713; BayObLG FamRZ 2004, 305; weitere Nachweise bei: MüKo FamFG / Ulrici, a.a.O., § 48 Rn. 34 in Fn. 144 und 145); die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung (BVerfG NJW 1994, 1053, 1054 f.; NJW 1995, 2155, 2159 und FamRZ 2009, 106 Rn. 14) setzte die Rechtskraft des Adoptionsbeschlusses voraus.
§ 56e S. 1 FGG schrieb zwar nur eine (rudimentäre) Begründung vor, die sich auf die Angabe der angewendeten Vorschriften beschränken konnte (vgl. Keidel/Engelhardt, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 56a Rn. 11), doch war nach allgemeinen Grundsätzen eine Begründung erforderlich, wenn die Entscheidung in die Rechte des Betroffenen eingriff (Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., Vorb §§ 8 – 18 FGG Rn. 18 und Bassenge/Roth, a.a.O., Einleitung Rn. 105, jeweils m.w.N.). Abgesehen davon kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht angenommen werden, dass ein „Urteil in einer Rechtssache“ i. S. v. § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB zwingend ein gesetzliches Begründungserfordernis voraussetzt, denn seit der Entscheidung BGH NJW 2005, 436 ist anerkannt, dass auch Beschlussverfügungen im einstweiligen Rechtsschutz „Urteile in einer Rechtssache“ i. S. v. § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellen, obwohl für diese auch keine zwingende Begründungspflicht besteht (§ 922 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
cc)
Allerdings ist der Klägerin zuzugeben, dass durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Frage, ob ein Adoptionsbeschluss unter § 839 Abs. 2 S. 1 BGB fällt, deshalb nicht abschließend beantwortet ist, weil der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGH NJW 2003, 3052 ausdrücklich offengelassen hat, ob Beschlüsse der freiwilligen Gerichtsbarkeit (unabhängig von den oben dargestellten Voraussetzungen) nur insoweit dem Richterprivileg unterfallen können, als sie „Streitsachen“ betreffen (a.a.O., 3053), zu denen fraglos Adoptionssachen nicht gehörten und gehören (vgl. nunmehr § 112 FamFG; eine Streitsache für die Anwendbarkeit von § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB ausdrücklich fordernd etwa Zimmerling, in: JurisPK BGB, 7. Aufl., § 839 Rn. 194 f.). Für eine derartige Einschränkung ist nach Auffassung des Senats allerdings kein sie sachlich rechtfertigender Grund ersichtlich, denn es ist nicht einzusehen, dass dann, wenn die oben dargestellten allgemeinen Anforderungen an einen urteilsvertretenden Beschluss erfüllt sind, § 839 Abs. 2 S. 1 BGB dennoch allein deshalb nicht gelten soll, weil es sich nicht um eine „Streitsache“ handelt.
dd)
Soweit die Klägerin hiergegen einwendet, sie sei durch das Vormundschaftsgericht nicht ausreichend angehört worden, insbesondere sei ihr eine mündliche Anhörung verwehrt worden, ist dies schon deshalb unbehelflich, weil – worauf die Beklagten mit Recht hingewiesen haben – unterstellt eine solche mündliche Anhörung wäre geboten gewesen, lediglich ein prozessualer Rechtsanwendungsfehler vorläge, der jedoch nichts an der rechtlichen Einordnung des Verfahrens und der dieses abschließenden Entscheidung änderte; im Übrigen hatte die Klägerin auch keinen Anspruch auf mündliche Anhörung, sondern lediglich auf Gewährung rechtlichen Gehörs, aus dem sich grundsätzlich kein Anspruch auf persönliche Anhörung ergibt (BVerfG NJW 1994, 1053).
b)
Zutreffend hat das Landgericht eine Rechtsbeugung durch den Vormundschaftsrichter und damit eine Straftat i. S. v. § 839 Abs. 2 S. 1 BGB verneint (LGU S. 29 ff. unter 2.1.6.3 der Entscheidungsgründe). Auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens lässt sich weder der objektive noch der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung feststellen:
aa)
Die Voraussetzungen des Tatbestands der Rechtsbeugung hat das Landgericht auf LGU S. 29 unten/30 oben zutreffend wiedergegeben. Die Kritik der Klägerin, die Ansicht des Landgerichts, ein Amtsträger begehe Rechtsbeugung nur, wenn er sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entferne, sei mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht vereinbar (Berufungsbegründung S. 38 ff. unter 3.2, Bl. 419 ff.), ist unberechtigt. Denn auch aus der von der Klägerin insoweit für ihren Standpunkt angeführten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen ergibt sich zweifelsfrei, dass der Bundesgerichtshof an dem in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis, § 339 StGB erfasse nur „den Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege, bei dem sich der Amtsträger bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet“, festhält (siehe BGH NStZ 2015, 651 Rn. 12 und NStZ 2013, 655 Rn. 16). Richtig ist zwar, dass sich das Haftungsprivileg und die Sperrwirkung des § 339 StGB nicht auf ein Handeln des Richters erstreckt, das nicht erst im Zusammenhang mit einer nach außen hin zu treffenden Entscheidung, Anordnung oder Maßnahme zur Erfüllung eines Straftatbestands führt, sondern bereits für sich alleine gegen die Strafgesetze verstößt (BGH NStZ 2015, 651 Rn. 15 ff.), und dass auch hinsichtlich des subjektiven Tatbestands die für das dann in Rede stehende allgemeine Strafgesetz erforderliche Schuldform ausreicht (a.a.O., Rn. 17). Hier steht aber ein derartiges Verhalten, das bereits für sich allein gegen Strafgesetze verstößt (wie etwa eine Urkundenfälschung o. Ä.) nicht in Rede. Solches macht die Klägerin in der Sache auch nicht geltend, da sie ja gerade (und nur) den Adoptionsbeschluss und das diesem vorausgehende Verfahren sowie die Entscheidung über ihre Gehörsrüge (und das dieser vorausgehende Verfahren) als Rechtsbeugung ansieht.
bb)
Vorliegend lassen sich keine Feststellungen treffen, welche die Annahme rechtfertigten, der Vormundschaftsrichter habe einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege begangen, bei dem er sich bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben ausgerichtet hätte.
(1)
Ausweislich der S. 2 des Adoptionsbeschlusses vom 05.02.2010 hat der Vormundschaftsrichter die Adoption ausgesprochen, weil die Annahme aufgrund aller Umstände sittlich gerechtfertigt sei und zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden konkrete und tragfähige familiäre Beziehungen bestünden, so dass von einem echten Eltern-Kind-Verhältnis gesprochen werden könne. Damit hat der Vormundschaftsrichter zutreffend das (einzige) positive Tatbestandsmerkmal, von dem § 1767 Abs. 1 BGB die Annahme abhängig macht, zum Maßstab gemacht, und zutreffend erkannt, dass die sittliche Rechtfertigung immer dann gegeben ist, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits besteht (siehe nur MüKo BGB/Maurer, 7. Aufl., § 1767 Rn. 17 u. 18 m.w.N.). Er hat dann auf S. 3 des Beschlusses weiter ausgeführt, warum er zu diesem Ergebnis kam, also warum er von einem Eltern-Kind-Verhältnis und infolgedessen von einer sittlichen Rechtfertigung ausgegangen ist und er den unbestimmten Rechtsbegriff der sittlichen Rechtfertigung als erfüllt angesehen hat. Er hat ausweislich der Beschlussbegründung auch – wie erforderlich (Maurer, a.a.O., § 1767 Rn. 19) – eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen.
Da ein bereits bestehendes Eltern-Kind-Verhältnis ein familienbezogenes Motiv als Hauptzweck indiziert (Maurer, a.a.O., § 1767 Rn. 25), ist es konsequent, dass der Vormundschaftsrichter – wie sich aus dem zweiten Absatz von S. 3 des Adoptionsbeschlusses ergibt – nicht davon ausging, seitens der Annehmenden und des Anzunehmenden seien familienbedingte Motive nicht erkennbar.
Mit dem Einwand der Klägerin, die Adoption diene einzig und allein dazu, die Rechte der Gesellschafter der S. KG zu umgehen, den sie in ihrer Stellungnahme zur geplanten Adoption vom 29.10.2009 (Anlage K 10) geäußert hatte, hat sich der Vormundschaftsrichter in dem Beschluss ebenfalls auseinandergesetzt (ebenda).
Ebenso wenig lässt der nachfolgende Satz, „dass der Annehmende Ho. S. den Wunsch hat, seine Nachfolge im Unternehmen nach seinen Vorstellungen zu regeln, ist nachvollziehbar und steht dem Wunsch auf Adoption nicht im Wege“, einen „Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege, bei dem er sich in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt und sein Handeln statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet“, erkennen, im Gegenteil: besteht ein Eltern-Kind-Verhältnis, schadet es der Annahme der sittlichen Rechtfertigung nicht, wenn daneben auch noch andere, nicht familienbezogene Zwecke verfolgt werden (Maurer, a.a.O., § 1767 Rn. 25), und selbst wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis noch nicht entstanden ist, kann die „Fortführung des Lebenswerks“ als Hauptzweck ein ausreichendes familienbezogenes Motiv darstellen (Maurer, a.a.O., § 1767 Rn. 26 m. zahlr. Nachw. in Fn. 43).
Aus dem Adoptionsbeschluss ergibt sich mithin nichts, was die Behauptung der Klägerin rechtfertigte, der Vormundschaftsrichter habe sich über das bestehende oder zu erwartende Eltern-Kind-Verhältnis oder die sittliche Rechtfertigung als rechtliche Voraussetzungen einer Adoption hinweggesetzt.
(2)
Wie die weiteren Ausführungen im Adoptionsbeschluss auf dessen S. 3 und 4 zeigen, hat sich der Vormundschaftsrichter auch mit den Interessen der Kinder der Annehmenden befasst, insbesondere mit den Interessen der Klägerin, und hat sich dabei wiederum insbesondere – wie geboten (Maurer, a.a.O., § 1769 BGB Rn. 8) – mit deren vermögensrechtlichen Interessen als (potentielle) Erbin der Annehmenden Ho. und Ma. S. und als Gesellschafterin der S. KG auseinandergesetzt. Insoweit hat er ausweislich des Beschlusses geprüft, ob der Adoption überwiegende Interessen der Kinder der Annehmenden im Wege stehen würden und damit den nach § 1769 BGB richtigen Maßstab angewandt. Auch insoweit ist mithin nicht ersichtlich, dass er sein Handeln und seine Entscheidung an anderen Maßstäben als an denen des Gesetzes, nämlich wie von der Klägerin geltend gemacht an seinen eigenen Maßstäben, ausgerichtet hätte, und ist der Vorwurf, er habe sich über das Verbot der Annahme nach § 1769 BGB – bewusst und gewollt – hinweggesetzt (etwa Berufungsbegründung S. 42), nicht berechtigt.
(3)
Hat der Vormundschaftsrichter mithin – wie der Adoptionsbeschluss belegt – die maßgeblichen Tatbestandsmerkmale erkannt und geprüft, ist auch der Vorwurf, er habe sich so verhalten, „als ob seine einzige Aufgabe auf dem Boden des seit dem 01.01.1977 nicht mehr geltenden Adoptionsrechts darin bestünde, eine notariell vereinbarte Annahme des Enkels durch seine Großeltern nur noch mit dem äußeren „Schmuck“ eines richterlichen Beschlusses zu versehen“ (Berufungsbegründung S. 42, Bl. 423), nicht begründet. Vielmehr ist den Ausführungen des Landgerichts auf LGU S. 31 letzter Absatz unter 2.1 beizupflichten.
(4)
Ebenso wenig ist der Vorwurf berechtigt, der Vormundschaftsrichter habe sich auch über die Geschäftsfähigkeit der Annehmenden, konkret der Ma. S., als rechtliche Voraussetzung einer Adoption hinweggesetzt.
(a)
Die Geschäftsfähigkeit von Ma. S. als Voraussetzung sowohl für die Verfahrensfähigkeit als auch die materiell-rechtliche Annahmefähigkeit (siehe nur OLG München FamRZ 2010, 2087, 2088; MüKo FamFG/Maurer, a.a.O., § 197 Rn. 13 f.; Staudinger/Frank, BGB, Neubearb. 2007, § 1743 Rn. 5) war allerdings von Rechts wegen Voraussetzung für einen dem Adoptionsantrag stattgebenden Annahmebeschluss.
(b)
Es ist jedoch nichts Konkretes dafür ersichtlich, dass der Vormundschaftsrichter entgegen dieser Rechtslage angenommen hätte, die Geschäftsfähigkeit (auch) der Annehmenden Ma. S. sei nicht gegeben oder von Rechts wegen nicht erforderlich. Dass sich die Begründung des Adoptionsbeschlusses dazu nicht ausdrücklich verhält, rechtfertigt nicht den Schluss, insoweit habe sich der Vormundschaftsrichter von den Maßstäben des Gesetzes entfernt, zumal er zum einen in dem die Anhörungsrüge (Gehörsrüge) der hiesigen Klägerin zurückweisenden Beschluss vom 10.01.2011 (Anlage K 20) ausgeführt hat, es bestünden „keinerlei Anhaltspunkte für eine eingeschränkte oder gar vollständige Geschäftsunfähigkeit von Ma. S.“, die sich der Tatsache und den Folgen der Adoption bewusst gewesen sei, und er zum anderen in der von der Klägerin selbst vorgelegten und in Bezug genommenen Vernehmung als Zeuge im Verfahren 1 O 10/11 des Amtsgerichts Ellwangen vom 23.05.2012 angegeben hat, er habe keinen Anlass gehabt, über die Geschäftsfähigkeit von Frau S. nachzudenken, also Zweifel an dieser zu haben (S. 13 des als Anlage K 45 vorgelegten Protokolls).
(5)
Es lässt sich auch nicht feststellen, dass der Vormundschaftsrichter eine Verletzung von Verfahrensrecht begangen hätte, welche den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllte.
(a)
Allerdings kann eine Rechtsbeugung auch durch Verletzung von Verfahrensrecht begangen werden (siehe nur BGH NStZ 2015, 651 Rn. 12). Auch insoweit gilt aber, dass sich der Amtsträger bewusst in schwerwiegender Weise zu Gunsten oder zum Nachteil einer Partei vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben ausgerichtet haben muss; neben Ausmaß und Schwere des Verstoßes kann insoweit aber auch Bedeutung erlangen, welche Folgen dieser für die Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter leiten ließ (BGH, ebenda).
(b)
Eine derartige, den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllende Verletzung von Verfahrensrecht ist, wie das Landgericht auf LGU S. 30 mit Recht ausgeführt hat, nicht erkennbar.
(aa)
Wie das Landgericht (ebenda) richtig erkannt hat, hat der Vormundschaftsrichter der Klägerin Gelegenheit gegeben, sich als leibliches Kind der Annehmenden zu der beantragten Adoption zu äußern, wovon die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 29.10.2009 (Anl. K 10) auch Gebrauch gemacht hat. Eine mündliche Anhörung war nicht – auch nicht von Verfassungs wegen (BVerfG NJW 1994, 1053) – geboten. Soweit der Klägerin vor dem Adoptionsbeschluss vom 05.02.2010 keine Akteneinsicht gewährt worden ist, ist der Rechtsprechung zum Umfang des von Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz gebotenen rechtlichen Gehörs (BVerfG NJW 1994, 1053 f.; BayObLG FamRZ 1991, 224, 226), zwar nicht vollständig Genüge getan worden. Den Vorwurf der Rechtsbeugung rechtfertigt dieser Verfahrensfehler – auch angesichts der Regelung des § 1758 Abs. 1 BGB – nicht, selbst wenn damit der Begriff der „besonderen Gründe des öffentlichen Interesses“ objektiv und im Ergebnis unzutreffend ausgelegt wurde (vgl. BayObLG, ebenda), zumal die Klägerin bzw. ihr Prozessbevollmächtigter nach Erhebung der Gehörsrüge gegen den Adoptionsbeschluss noch Akteneinsicht erhielt. Ferner ist zu bedenken, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs an die Kinder des Annehmenden dazu dient, zu den durch die geplante Adoption beeinträchtigten Interessen, zum Eltern-Kind-Verhältnis und zu den Motiven, die aus ihrer Sicht der Annahme zu Grunde gelegen haben, Stellung nehmen zu können (BVerfG FamRZ 2009, 106, 107), die Klägerin hierzu aber – wie ihre Stellungnahme vom 29.10.2009 (Anl. K 10) zeigt – auch ohne Akteneinsicht in der Lage war.
(bb)
Auch im Hinblick auf die Amtsermittlungspflicht aus § 12 FGG lässt sich kein den Vorwurf der Rechtsbeugung rechtfertigender Verfahrensverstoß feststellen, insbesondere nicht im Hinblick auf die Geschäfts- und damit Verfahrensfähigkeit der Annehmenden Ma. S..
(aaa)
Ob das ihm vorliegende amtsärztliche Attest des Dr. W. aufgrund der in diesem berichteten „beginnenden Demenz“ mit „Auswirkungen zum Beispiel auf das Kurzzeitgedächtnis“ und „gewissen Einschränkungen hinsichtlich der kognitiven Fähigkeiten“ objektiv weitere Ermittlungen, insbesondere die Beauftragung eines neuro-psychiatrischen Gutachtens, erfordert hätte, wie die Klägerin meint (etwa S. 43 der Berufungsbegründung, Bl. 424), kann an dieser Stelle dahinstehen. Jedenfalls läge in einem Unterlassen weiterer Maßnahmen zur Abklärung der Geschäfts- und damit Verfahrensfähigkeit von Ma. S. kein Verfahrensfehler, der nach den oben dargestellten Kriterien die Qualität einer Rechtsbeugung erreichte. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Tatbestand der §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB keineswegs in jedwedem dementiellen Stadium erfüllt ist (OLG Koblenz NJW-RR 2015, 917, 918 m. w. N.; OLG München NJW-RR 2009, 1599, 1601). Auch wenn eine solche beginnende Demenz mit gewissen Einschränkungen der kognitiven Leistungsfähigkeit verbunden ist, rechtfertigt sie nicht den Schluss auf eine Geschäftsunfähigkeit, begründet vielmehr nicht einmal zwingend ernsthafte Zweifel an der Geschäftsfähigkeit (so jedenfalls OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.03.2013, 3 Wx 33/13, Rn. 4 und 18 bis 21 in juris). Anders wäre es bei der Diagnose einer fortgeschrittenen Demenz oder fortgeschrittenen Cerebralsklerose (BayObLG NJWE-FER 1996, 62, 63), die hier aber nicht attestiert war.
(bbb)
War mithin aus dem amtsärztlichen Attest nicht zwingend auf konkrete Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Ma. S. zu schließen, bestand auch kein zwingender Anlass für den Vormundschaftsrichter, die Frage der Geschäftsfähigkeit von Ma. S. im Rahmen der Anhörung vom 09.10.2009 durch gezielte Fragen weiter abzuklären, nachdem ausweislich des Protokolls (Anl. K 63) und seinen Angaben bei seiner Vernehmung als Zeuge am 23.05.2012 (Protokoll K 45, dort S. 13/14) durch das Landgericht Ellwangen in der Anhörung nichts zu Tage trat, was darauf hindeutete, dass bei Ma. S. eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit die freie Willensbestimmung ausschloss, sie also nicht mehr in der Lage war, ihre Entscheidung von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Auch insoweit kann dahinstehen, ob im Unterlassen derartiger Fragen ein (einfacher) Verfahrensfehler lag. Jedenfalls lag hierin angesichts der genannten Umstände kein Verfahrensfehler vor, der das Gewicht einer Rechtsbeugung erreichte.
(ccc)
Nichts anderes gilt für den Umstand, dass der Vormundschaftsrichter die Ausführungen der Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 29.10.2009 nicht zum Anlass nahm, weitere Ermittlungen anzustellen. Die dort auf S. 23 ff. berichteten Umstände mögen objektiv ausreichend Anlass geboten haben, gem. § 12 FGG die Frage der Geschäftsfähigkeit von Frau Ma. S. weiter abzuklären. Dass dies nicht geschah, vermag allerdings einen den Vorwurf der Rechtsbeugung rechtfertigenden Verfahrensfehler nicht zu begründen, insbesondere weil mit dem amtsärztlichen Zeugnis ein relativ zeitnahes ärztliches Zeugnis vorlag, das lediglich beginnende Demenz konstatierte, der Anhörungstermin vom 09.10.2009 unwiderlegt nichts erbrachte, was auf eine Geschäftsunfähigkeit schließen ließ (s. o. (bbb)) und schließlich – worauf die Beklagten in der Klagerwiderung mit Recht hingewiesen haben (S. 12 f., Bl. 128 f.) – die von der Klägerin aufgrund der von ihr mitgeteilten Umstände als zu prüfen aufgeworfene Frage, ob Ma. S. „heute in der Lage ist, die Konsequenzen einer Adoption von Herrn M. H. in all ihren erbschaftsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Verästelungen zu verstehen und das, was verstanden wurde, dann auch noch nachhaltig zu erinnern“ (S. 25 zweiter Absatz der Anl. K 10), auch wenn sie zu verneinen gewesen wäre, nicht zwingend auf die Geschäftsunfähigkeit von Ma. S. hätte schließen lassen, weil nicht einmal das Unvermögen, die Tragweite der abgegebenen Willenserklärung zu erfassen, für sich genommen die Annahme der Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB rechtfertigt (BGH NJW 1961, 261; OLG München NJW-RR 2009, 1599, 1601).
(ddd)
Schlussendlich gilt auch nichts anderes für den Umstand, dass der Vormundschaftsrichter das Vorbringen im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens nicht zum Anlass genommen hat, weitere Aufklärungsmaßnahmen zum geistigen Gesundheitszustand von Ma. S. zu ergreifen. Wie sich aus der Begründung des die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses vom 10.01.2011 (Anl. K 20) ergibt, sah der Vormundschaftsrichter insbesondere aufgrund der mündlichen Anhörung vom 09.10.2009 und des amtsärztlichen Attestes von Dr. W. auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin im Rügeverfahren keinen Anlass, weitere Nachforschungen über den geistigen Zustand von Ma. S. anzustellen und hat deshalb (auch) insoweit eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin verneint (Beschluss S. 4 unten/S. 5). Auch dies mag (objektiv) verfahrensfehlerhaft gewesen sein, rechtfertigt aber ebenfalls nicht den Schluss auf ein Abweichen von Recht und Gesetz durch einen Verfahrensfehler, dem das Gewicht einer Rechtsbeugung zukäme, nachdem der Vormundschaftsrichter den Vortrag der Klägerin im Rügeverfahren zum geistigen Zustand von Ma. S. ausweislich S. 4 unten des Beschlusses durchaus zur Kenntnis genommen, diesen aber im Ergebnis für unerheblich gehalten hat.
(cc)
Jedenfalls aber ist, wie die Beklagten mit Recht bereits in erster Instanz geltend gemacht haben, der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung nicht erfüllt, auch wenn es zutrifft, dass für diesen bedingter Vorsatz ausreicht (BGH NStZ 2015, 651 Rn. 17), der sich darauf richten muss, das Recht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer Partei zu verletzen (BGH NStZ 2010, 92 = FamRZ 2009, 1664 Rn. 8). Da aber der objektive Tatbestand nach ständiger Rechtsprechung einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege im oben unter aa) dargelegten Sinn verlangt, muss sich der Vorsatz auch hierauf, also auf die Schwere des Rechtsverstoßes, beziehen, und zwar insoweit als direkter und nicht nur bedingter Vorsatz (BGH, ebenda; BGH NJW 2014, 1192 Rn. 8 ff.).
Ein Vorsatz des Vormundschaftsrichters in diesem Sinne ist nicht erkennbar; weder hinsichtlich der Entscheidung in der Sache noch hinsichtlich des dabei von ihm beobachteten Verfahrens. Wie sich sowohl aus der Begründung des Adoptionsbeschlusses als auch des Beschlusses über die Zurückweisung der Anhörungsrüge der Klägerin ergibt, hat er die von der Klägerin als fehlend gerügten rechtlichen Voraussetzungen einer Adoption (Geschäftsfähigkeit der Annehmenden, Eltern-Kind-Verhältnis, sittliche Rechtfertigung, kein Verbot der Annahme nach § 1769 BGB) gesehen und im vorliegenden Einzelfall auch als erfüllt angesehen; hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit von Ma. S. kann insoweit auch ergänzend auf seine Angaben bei der Zeugenvernehmung vom 23.05.2012 verwiesen werden. Weiter ergibt sich aus den Beschlüssen vom 05.02.2010 und 10.01.2011, dass er die hiergegen vorgebrachten Einwände der Klägerin jedenfalls im Kern berücksichtigt, jedoch nicht als durchgreifend erachtet hat, und hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit der Ma. S. auch aus den Angaben bei seiner Zeugenvernehmung seine Überzeugung, dass weitere Aufklärungsmaßnahmen nach § 12 FGG nicht geboten waren.
Wenn demgegenüber die Klägerin (in verschiedenen Wendungen) behauptet, der erkennende Richter habe „deutlich erkennbar den Willen“ gehabt, „nicht zu erkennen, dass er den Adoptionsbeschluss nicht hätte aussprechen dürfen“, hätte „den festen Willen gehabt, nicht zu erkennen, dass der Ausspruch der Adoption nicht nur unzulässig, sondern nach § 1769 BGB verboten“ gewesen sei, und er habe sich über die aus dem Sachverhalt ergebenden Zweifel an der sittlichen Rechtfertigung der beantragten Adoption und über das Fehlen aller rechtlicher Voraussetzungen „bewusst und gewollt“ hinweggesetzt, so fehlt für diese von den Beklagten bestrittenen subjektiven Elemente ebenso wie für das behauptete kollusive Zusammenwirken mit dem den Adoptionsantrag beurkundenden Notar und dem Amtsarzt die eine solche Annahme rechtfertigende Tatsachengrundlage, die nicht vorgetragen und auch nicht unter Beweis gestellt ist. Einen Beweis für die behauptete Motivation des Vormundschaftsrichters hat die Klägerin nicht angeboten, sie meint vielmehr – wie bereits in erster Instanz – solches aus den Entscheidungen des Richters, dem dabei von ihm beobachteten Verfahren und seinen Angaben bei der Vernehmung vom 23.05.2012 (sicher) schließen zu können. Dem ist aber aus den oben dargelegten Gründen nicht so, zumal die Beklagten explizit (und – gegenbeweislich – unter Beweisantritt) vorgetragen haben, der Vormundschaftsrichter sei davon überzeugt gewesen, dass der Erlass des Adoptionsbeschlusses formal und inhaltlich richtig sei und er pflichtgemäß die von der Klägerin vorgelegten Anlagen in seinen Abwägungsvorgang einbezogen habe (Klagerwiderung S. 30, Bl. 146).
Es trifft auch nicht zu, dass der Vormundschaftsrichter „mehr oder weniger ein Geständnis seiner Rechtsbeugung“ abgelegt habe, indem er bei seiner Vernehmung angab, „einen Anlass, über die Geschäftsfähigkeit von Frau S. nachzudenken, gab es für mich nicht“, was zeige, dass ihm nicht nur die Erfüllung seiner Amtsaufklärungspflicht zu viel gewesen sei, sondern selbst das Denken (Berufungsbegründung S. 44, Bl. 425). Darin liegt eine verzerrende und entstellende Darstellung der Aussage des Richters, denn wie sich aus deren Gesamtzusammenhang und im Übrigen auch aus seinen Ausführungen auf S. 4 unten/5 oben des die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses vom 10.01.2011 ergibt, hat er damit ersichtlich gemeint, er habe deshalb keinen Anlass gehabt, über die Geschäftsfähigkeit nachzudenken, weil für ihn an dieser keine Zweifel bestanden. Von gleicher Qualität ist der Vorwurf, dem Richter sei auch „das Lesen … zu viel“ gewesen (ebenda), weil er sich bei seiner Zeugenvernehmung nicht hat daran erinnern können, das amtsärztliche Zeugnis gelesen zu haben. Dass sich der Richter als Zeuge bei einer Vernehmung am 23.05.2012 und damit über 2 Jahre nach dem Adoptionsbeschluss vom 05.02.2010 nicht positiv daran erinnern konnte, das Zeugnis gelesen zu haben, rechtfertigt nicht den Schluss, er habe es vor seiner Entscheidung tatsächlich nicht gelesen, zumal er in dem Beschluss vom 10.01.2011 ausdrücklich auf das amtsärztliche Zeugnis des Dr. W. eingegangen ist (S. 4 unten/5 oben).
2.
Eine einen Schadensersatzanspruch der Klägerin begründende Amtspflichtverletzung des Vormundschaftsrichters ist aber auch dann nicht anzunehmen, wenn man die Anwendbarkeit des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB auf den Adoptionsbeschluss verneint. Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Spruchrichterprivilegs (Richterspruchprivilegs) dürfen richterliche Handlungen nur auf ihre Vertretbarkeit hin überprüft werden (nachfolgend a)). Nach diesem Maßstab lässt sich eine Amtspflichtverletzung des Vormundschaftsrichters im Adoptionsverfahren nicht feststellen, weil weder Entscheidung noch Verfahren objektiv unvertretbar waren (nachfolgend b)).
a)
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zum Schutz der in Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit auch bei richterlichen Handlungen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB das richterliche Verhalten bei der Verfahrensführung nur auf seine Vertretbarkeit hin überprüft werden. Diese darf nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist (grundlegend BGH NJW 2011, 1872 Rn. 14 m.w.N.; in der Sache aber auch bereits in NJW 2003, 3052, 3053 und NJOZ 2005, 3988, 3989; ferner NJW 2014, 789 Rn. 45 und NJW-RR 2015, 369 Rn. 19). Der Bundesgerichtshof hat sich damit vom Begriff der groben Fahrlässigkeit, auf die bis dahin nach seiner Rechtsprechung die durch den Schutz der richterlichen Unabhängigkeit gebotene Einschränkung der Amtshaftung für richterliches Verhalten hinauslief, gelöst (Staudinger/Wöstmann, a.a.O., § 839 Rn. 313 und 655; OLG Bamberg, Urteil vom 19.05.2014, 4 U 178/13, BeckRS 2014, 23542 unter II. 2.3 der Gründe).
Die Rechtsansichten eines Richters, die seiner Verfahrensgestaltung, insbesondere seinen Entscheidungen zugrunde liegen, können mithin eine Amtspflichtverletzung nur begründen, wenn sie objektiv nicht mehr vertretbar (also unvertretbar) erscheinen (BGH NJW-RR 2015, 369 Rn. 20 i.V.m. Rn. 19). Ferner bleiben mit der Begrenzung auf besonders grobe, weil unvertretbare Verstöße von vornherein Fehler „aussortiert“, die sich in einer unzureichenden Prüfung bzw. Abklärung der Sach- und Rechtslage, einer unschlüssigen Begründung oder sonstigen Sorgfaltsmängeln bei der Vorbereitung oder Ausgestaltung der beanstandeten Entscheidung erschöpfen (OLG Bamberg, ebenda).
b)
In Anwendung dieser Grundsätze auf die Entscheidung des Vormundschaftsrichters und das von ihm beobachtete Verfahren lässt sich nicht feststellen, dass im oben unter a) definierten Sinne ein unvertretbares, nicht mehr verständliches Verhalten des Vormundschaftsrichters vorliegt, vielmehr sind allenfalls innerhalb des haftungsrechtlich hinzunehmenden Toleranzrahmens liegende „einfache“ Verfahrens- und Rechtsfehler gegeben.
aa)
Der Ausspruch der Adoption war inhaltlich nicht unvertretbar.
(1)
Wie bereits oben unter 1. b) bb) (1) und (2) ausgeführt, ergibt sich aus dem Adoptionsbeschluss, dass der Vormundschaftsrichter die maßgeblichen Tatbestandsmerkmale (positiv: sittliche Rechtfertigung, die erfüllt ist, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht; negativ: keine überwiegenden Interessen i. S. v. § 1769 BGB) zutreffend erkannt hat. Ebenso ist er zutreffend davon ausgegangen, dass die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten, konkret auch diejenige der Annehmenden Ma. S., Voraussetzung für einen dem Adoptionsantrag stattgebenden Beschluss war.
(2)
Es war auch nicht unvertretbar, dass der Vormundschaftsrichter in Anwendung auf den von ihm zu beurteilenden Adoptionsantrag diese Voraussetzungen als erfüllt angesehen hat.
(a)
Was das (bestehende oder zu erwartende) Eltern-Kind-Verhältnis als Voraussetzung für die sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Erwachsenen als Kind betrifft, so hat das Landgericht im Zusammenhang mit seiner Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Einzeladoption durch Ho. S. bei Geschäftsunfähigkeit von Ma. S. vorgelegen hätten, zutreffend ausgeführt, dass für ein Eltern-Kind-Verhältnis eine dauerhafte seelisch-geistige Bindung i. S. einer Eltern-Kind-Beziehung bestehen muss oder deren Entstehung zu erwarten ist (vgl. nur MüKo BGB/Maurer, nunmehr 7. Aufl., § 1767 Rn. 22 m.w.N.). Es hat als Kriterien hierfür – zu Recht (vgl. MüKo BGB/Maurer, a.a.O., § 1767 Rn. 38 – 40) – den persönlichen Umgang, die gegenseitige Mitteilung wichtiger Familienereignisse und die gegenseitige Unterstützung etwa bei Krankheit genannt; gegen die Relevanz dieser Kriterien als solche erinnert auch die Berufung nichts. Das Landgericht hat dann im Weiteren unter 2.1.2.1.2.1 – 2.1.2.1.2.3 auf LGU S. 15 dargelegt, dass und warum diese Kriterien nach der Begründung des Adoptionsbeschlusses zu bejahen sind (LGU S. 15 ff. unter 2.1.2.1.2 der Entscheidungsgründe). Die hiergegen geführten Angriffe der Berufung mögen Subsumtionsfehler des Landgerichts aufgezeigt haben – und damit auch solche des Vormundschaftsrichters, nachdem das Landgericht, wie die Berufung richtig erkennt (Berufungsbegründung S. 13 unter 2.2, Bl. 394), die von diesem angeführten Umstände an den hierzu in Rechtsprechung und (Kommentar-)Literatur geäußerten Ansichten misst -, indem Landgericht und Vormundschaftsgericht ein Eltern-Kind-Verhältnis als gegeben angesehen haben, obwohl – wie die Klägerin geltend macht – die Erfüllung der genannten Kriterien hierfür nicht ausreicht, sondern nur ein – nicht genügendes – gutes Enkel-Großeltern-Verhältnis belegten.
Eine Unvertretbarkeit der Entscheidung des Vormundschaftsrichters, insbesondere der von diesem vertretenen Rechtsansichten, folgt hieraus jedoch nicht. Insoweit ist generell zu berücksichtigen, dass maßgebend für die Bejahung der Frage, ob ein Eltern-Kind-Verhältnis vorliegt und die Adoption sittlich gerechtfertigt ist, immer die Umstände des Einzelfalls sind (MüKo BGB/Maurer, a.a.O., § 1767 Rn. 14, 19 u. 24, jew. m.w.N), weshalb Kriterien für und gegen ein Eltern-Kind-Verhältnis (und die sittliche Rechtfertigung der Adoption) auch in der (Standard-)Kommentarliteratur – mit Recht – häufig Einschränkungen wie „vorbehaltlich einer anderen Bewertung aufgrund der Umstände des Einzelfalls“ (Maurer, a.a.O., § 1767 Rn. 38); „in der Regel“ (a.a.O., Rn. 29 u. Rn. 41) oder „im Zweifel“ (a.a.O., Rn. 30) hinzugefügt werden. Dies ist bei Prüfung der Vertretbarkeit zu bedenken. Vor diesem Hintergrund vermögen die von der Klägerin gegen ein Eltern-Kind-Verhältnis vorgebrachten Einwände es nicht, die gegenteiligen Annahme des Vormundschaftsrichters als unvertretbar erscheinen zu lassen.
(aa)
Dies gilt insbesondere für den Umstand, dass es sich um eine Großelternadoption handelte, die nach Ansicht der Klägerin die Zulässigkeit der Adoption im vorliegenden Fall „definitiv ausschließen“ soll (Berufungsbegründung S. 13, Bl. 394). Dem kann jedoch nicht zugestimmt werden. Ausgangspunkt der Prüfung der Vertretbarkeit des Adoptionsbeschlusses unter diesem Gesichtspunkt muss vielmehr sein, dass das Gesetz Verwandtenadoptionen und auch Großelternadoptionen gerade nicht ausschließt (Maurer, a.a.O., § 1767 Rn. 34). Zutreffend ist allerdings, dass nach Maurer (a.a.O., § 1767 Rn. 30) die Annahme „im Zweifel“ nicht gerechtfertigt ist, wenn eine Generation übersprungen werden soll (Annahme durch Großeltern), obwohl mindestens ein leiblicher Elternteil noch lebt und zu ihm auch Kontakt besteht (Letzteres traf hier in Bezug auf M. S. zu) – aber eben „nur“ im Zweifel. Eine Unvertretbarkeit der Annahme durch die Großeltern im vorliegenden Fall folgt hieraus nicht, zumal – worauf die Beklagten bereits in erster Instanz zutreffend hingewiesen haben – auch die (Ober-)Gerichte wiederholt Großelternadoptionen gebilligt (etwa OLG Celle, Beschluss v. 17.05.2001, 17 W 30/01; OLG Köln, Beschluss v. 30.01.2005, 4 UF 181/14, jeweils veröffentlicht in Juris; OLG Hamm FamRZ 1968, 481 – Letzteres allerdings noch zum vor dem 01.01.1977 geltenden Adoptionsrecht) und dabei klargestellt haben, dass der von der Klägerin vorliegend angesprochene „Generationensprung“ keinen zwingenden Ausschlussgrund für eine Adoption darstellen kann, weil dieser bei einer vom Gesetzgeber nicht verbotenen Großelternadoption in der Natur der Sache liegt (OLG Köln, a.a.O., Rn. 3 in Juris) und weil der Gesetzgeber einer Adoption durch nahe Verwandte wie Großeltern gerade nicht ablehnend gegenübergestanden hat (OLG Celle, a.a.O., Rn. 3 in Juris). Mithin kann vorliegend aus dem Umstand einer Großelternadoption an sich die Unvertretbarkeit der vom Vormundschaftsrichter ausgesprochenen Adoption nicht abgeleitet werden.
(bb)
Nichts anderes gilt für das von der Klägerin weiter angeführte Alter der Annehmenden und den Altersabstand zwischen diesen und dem Angenommenen.
Was den Altersabstand betrifft, so folgt dies bereits daraus, dass entgegen der von der Klägerin geteilten h. M. (siehe nur MüKo BGB/Maurer, a.a.O., § 1767 Rn. 29 m.w.N.) in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch die Ansicht vertreten wird, aus dem Altersunterschied zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden könnten i.d.R. keine Bedenken gegen die sittliche Rechtfertigung der Annahme hergeleitet werden (OLG Celle, a.a.O., Rn. 3 in Juris). Im Übrigen ist auch nach Maurer (ebenda, mit Fn. 56) der Altersabstand nur ein Indiz gegen das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses, eine pauschale Betrachtung sei unzulässig.
Was das Alter der Annehmenden als solches betrifft, so haben die Beklagten und das Landgericht auf LGU S. 16 oben mit Recht darauf hingewiesen, dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung Adoptionen auch durch über 80-jährige Annehmende schon gebilligt worden sind (etwa BayObLG FamRZ 2002, 1651). Es ist auch nicht einsichtig, warum bei einer Erwachsenenadoption und einem nach Überzeugung des Vormundschaftsrichters bereits bestehenden Eltern-Kind-Verhältnisses das hohe Alter der Annehmenden der sittlichen Rechtfertigung der Adoption zwingend entgegenstehen soll; die Unvertretbarkeit ihres Ausspruchs lässt sich jedenfalls hieraus nicht ableiten.
(cc)
Eine Unvertretbarkeit des Ausspruches der Adoption kann auch nicht unter dem von der Klägerin weiter geltend gemachten Gesichtspunkt angenommen werden, eine ungestörte, intakte Beziehung des Anzunehmenden zu seinen leiblichen Eltern stehe der Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses im Wege der Volljährigenadoption entgegen. Zwar hat der 11. Zivilsenat des OLG Stuttgart diese Auffassung in der von der Klägerin zitierten Entscheidung vom 26.06.2014 (11 UF 316/13, FamRZ 2015, 592) vertreten (a.a.O., Rn. 6 in Juris). Diese Auffassung ergibt sich aber aus dem Gesetz nicht zwingend, abgesehen davon, dass zum Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Entscheidungen des Vormundschaftsrichters diese Entscheidung noch gar nicht ergangen war und dass etwa Maurer in der Neuauflage seiner Kommentierung zum Adoptionsrecht diese Auffassung des 11. Zivilsenats des OLG Stuttgart in ihrer Allgemeinheit ablehnt, weil sie der gesetzgeberischen Grundwertung widerspreche (a.a.O., § 1767 Rn. 35: da die verwandtschaftlichen Beziehungen des Angenommenen zu seinen leiblichen Verwandten auch nach der Annahme erhalten bleiben, können sie allein deshalb nicht den Schluss stützen, die Annahme sei nicht sittlich gerechtfertigt, auch wenn gelebte enge Beziehungen zur leiblichen Familie der Prognose, es werde eine Eltern-Kind-Beziehung zwischen Annehmendem und Anzunehmendem entstehen, entgegenstehen können – mithin also nicht entgegenstehen müssen). Vielmehr steht der sittlichen Rechtfertigung für sich genommen nicht entgegen, dass der Anzunehmende zu seinen leiblichen Eltern gute Beziehungen aufrechterhält (MüKo BGB/Maurer, a.a.O., § 1767 Rn. 20 m.w.N.; aus der Rspr. etwa BayObLG FamRZ 2002, 1651 Rn. 18 in Juris; LG Landshut MittBayNot 1999, 483 Rn. 12 ff. in Juris). Steht (wie hier ausweislich des Adoptionsbeschlusses vom 05.02.2010 der Fall) zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein Eltern-Kind-Verhältnis zwischen Anzunehmendem und Annehmenden besteht, scheitert die Adoption mithin aufgrund einer jedenfalls auch vertretenen Auffassung nicht an einer mangelnden sittlichen Rechtfertigung wegen guter intakter Beziehungen zu den leiblichen Eltern (so jdf. BeckOK BGB/Enders, Stand: 01.02.2017, § 1767 Rn. 5.1).
(dd)
Der unstreitige und von den Adoptionswilligen im Adoptionsverfahren offen bekannte Wunsch, den Enkel als anzunehmendes Kind zum Nachfolger des Annehmenden Ho. S. in dessen Komplementärstellung zu machen, lässt anders als die Klägerin meint nicht den Schluss darauf zu, eine sittliche Rechtfertigung der Adoption sei deshalb nicht gegeben gewesen, weil infolgedessen wirtschaftliche Motive der (Haupt-)Zweck der Adoption gewesen seien und ein „Institutsmissbrauch” vorgelegen habe. Erst recht nicht kann hieraus darauf geschlossen werden, die Auffassung des Vormundschaftsrichters, der Nachfolgewunsch stehe der Adoption nicht im Wege, sei unvertretbar gewesen. Denn in Rechtsprechung und Literatur wird die Erwachsenenadoption als legitimes Mittel zur Fortführung des „Lebenswerks“ angesehen und das Ziel der Fortführung des Lebenswerks als familienbezogenes (nicht wirtschaftliches) Motiv anerkannt, wobei hierunter (neben der Hofübernahme oder Praxisnachfolge) auch die Unternehmensnachfolge fällt (siehe etwa BayObLG NJW 1985, 2094, FamRZ 2002, 1653, 1654 und FamRZ 2005, 131, 132; MüKo BGB/Maurer, a.a.O., § 1767 Rn. 26; Staudinger/Frank, BGB, Neubearb. 2007, § 1767 Rn. 21, jew. m.w.N.) worauf das Landgericht auf LGU S. 21 oben hingewiesen hat. Aus einem von den Adoptionsbeteiligten hergestellten Zusammenhang von Adoptionswunsch und „Nachfolge“ kann gerade nicht geschlossen werden, dass der ausschlaggebende Zweck der Adoption wirtschaftliche Gründe seien (vgl. BayObLG FamRZ 2005, 131, 132). Mit Recht hat es das Landgericht auch für unerheblich angesehen, dass es vorliegend nicht um das „alleinige Lebenswerk“ von Ho. S. ging (der ja nicht einziger Komplementär war) und dass es mit der Klägerin (und ggf. deren Schwester Dr. L. S.) Kinder gab, die nach dem Gesellschaftsvertrag die Komplementärstellung von Ho. S. hätten übernehmen können; vielmehr genügt, dass der Annehmende Ho. S. gerade in dem Anzunehmenden (und nicht in der Klägerin) den in seinen Augen geeigneten Nachfolger sah, um seine Komplementärstellung fortzuführen, und dies nach ihrem eigenen Vorbringen bereits seit 2004. Jedenfalls rechtfertigen die sich bei einem Vergleich mit den bisher in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen zeigenden Abweichungen im Sachverhalt nicht den Schluss, vorliegend sei die Anerkennung des Nachfolgewunsches als familienbezogenes Motiv unvertretbar gewesen – abgesehen davon, dass, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits besteht, was das Vormundschaftsgericht bejaht hat, das mit der Adoption konkret verfolgte Ziel die Zulässigkeit der Adoption auch dann nicht in Frage stellen könnte, wenn dieses Ziel nicht „familienbezogen“ ist (Staudinger-Frank, a.a.O., § 1767 Rn. 24).
Ebenso wenig kann der klägerseits behauptete „offenkundige Institutsmissbrauch“ die Unvertretbarkeit des Adoptionsbeschlusses begründen, weil ein solcher nicht angenommen werden kann. Sind im Sinne der Nachfolgeregelung in § 13 des Gesellschaftsvertrages volljährige Adoptierte auch „Kinder“, wie das OLG Stuttgart im Verfahren 14 U 9/12 rechtskräftig entschieden hat, stellt die Adoption keine „Umgehung“ dieser Regelung oder des Urteils oder einen Missbrauch des Instituts der Adoption dar, sondern die Nutzung einer von Gesetz und Vertrag ermöglichten legitimen Gestaltungsmöglichkeit.
(b)
Auch im Hinblick auf § 1769 BGB ist eine die Haftung des beklagten Landes begründende Unvertretbarkeit der Entscheidung des Vormundschaftsrichters nicht gegeben.
(aa)
Soweit nach § 1769 Alt. 1 BGB überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden der Adoption entgegenstehen, ergibt sich aus den Ausführungen auf S. 3 unten/4 des Adoptionsbeschlusses vom 05.02.2010, dass das Landgericht diese Vorschrift gesehen, den zutreffenden Maßstab „überwiegende Interessen“ angewandt und auch erkannt hat, dass – anders als bei der Minderjährigenadoption (§ 1745 S. 2 BGB) – auch vermögensrechtliche Interessen relevant und ausschlaggebend sein können (siehe nur MüKo BGB/Maurer, a.a.O., § 1769 Rn. 2, 8).
Auch die konkrete Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Einzelfall durch den Vormundschaftsrichter war nicht unvertretbar.
(aaa)
Wie seine Ausführungen auf S. 4 Abs. 1 u. 2 des Adoptionsbeschlusses belegen, hat der Vormundschaftsrichter durchaus berücksichtigt, dass die Adoption erbrechtlich und gesellschaftsrechtlich für die Klägerin von Nachteil sein kann. Seine Annahme, bei Tod des Ho. S. würden nach dem Gesellschaftsvertrag dessen Anteile auf seine Kinder zu gleichen Teilen übergehen, weshalb bei einem 40 %-Anteil des Ho. S. an der KG durch den Ausspruch der Adoption nicht 20 %, sondern nur 13 1/3 % der Gesellschaftsanteile an die Klägerin übergehen würden (weil dann aufgrund der Adoption drei statt zwei Kinder vorhanden sein würden), ist nicht „unerfindlich“ wie die Klägerin meint, sondern beruht auf der Regelung in § 13 des Gesellschaftsvertrags, wonach beim Ableben eines der Komplementäre dessen Anteile auf seine Kinder zu gleichen Teilen übergehen, sofern der Gesellschafter letztwillig nichts anderes verfügt hat (LGU S. 2 unten); dass der Anteil von Ho. S. nicht genau 40 % betragen haben mag, ändert hieran nichts. Dass sich an dieser Rechtsfolge durch eine letztwillige Verfügung des Komplementärs etwas ändern konnte, trifft zu; doch wie die Klägerin selbst vorträgt, lag dem Vormundschaftsrichter das Testament des Ho. S. aus dem Jahr 2005 (Anlage K 3; LGU S. 3 unten bis 5 oben) nicht vor. Er war auch nicht gehalten, nach einem solchen Testament zu fragen, abgesehen davon, dass Ho. S. dieses Testament jederzeit hätte ändern können. Als zwingende negative gesetzliche Konsequenz aus der Adoption stand rein erbrechtlich, sieht man von der Beteiligung an der KG ab, lediglich fest, dass ein etwaiger Pflichtteilsanspruch der Klägerin geringer sein würde.
Was die gesellschaftsrechtlichen Folgen betrifft, so hat das Vormundschaftsgericht bedacht, dass die Adoption Ho. S. die Möglichkeit gab, den Anzunehmenden und nicht eine seiner Töchter (L. S. oder die Klägerin) zur Nachfolge in die Komplementärstellung zu berufen. Dass der Vormundschaftsrichter in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, die Klägerin habe „keinen bestehenden Rechtsanspruch etwa in Form einer Art „Anwartschaft“ auf die Komplementärstellung“, darf nicht dahin missinterpretiert werden, er sei der Ansicht gewesen, nur Rechtsansprüche seien im Rahmen des § 1769 BGB zu berücksichtigen, vielmehr handelt es sich dabei um ein Argument zur Begründung seiner Annahme, dass die von ihm durchaus gesehenen und gewichteten vermögensrechtlichen (gesellschaftsrechtlichen) Interessen der Klägerin nicht überwiegen. Völlig unvertretbar waren die Ausführungen des Vormundschaftsrichters zum fehlenden „Rechtsanspruch“ im Übrigen unabhängig von der zwischen den hiesigen Parteien streitigen Frage, ob die Klägerin ohne die Adoption tatsächlich Komplementärin geworden wäre oder nicht, schon deshalb nicht, weil Ho. S. nach dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag ja auch seine Tochter L. S. zur Komplementärin hätte bestimmen können (§ 13 Abs. 5 letzter Satz des Gesellschaftsvertrags).
Auch wenn der Vormundschaftsrichter die gesellschaftsrechtlichen Folgen der Adoption nicht vollständig überschaut haben sollte, was die Klägerin insbesondere im Hinblick auf die durch die Adoption Herrn Ho. S. eröffnete Möglichkeit, die Geschäftsanteile nach § 13 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrags schon zu Lebzeiten auf M. S. zu übertragen, geltend macht, rechtfertigt dies nicht den Schluss, dessen Annahme, die vermögensrechtlichen (insbesondere erb- und gesellschaftsrechtlichen) Interessen der Klägerin überwögen nicht, als unvertretbar anzusehen. Insoweit ist mit dem Landgericht (S. 21 unten/22 oben unter 2.1.2.3.1) darauf hinzuweisen, dass in der Literatur überwiegende Interessen des Kindes des Annehmenden etwa dann angenommen werden, wenn dessen Unterhaltsanspruch durch eine erhebliche Schmälerung seines Lebensbedarfs infolge der Berücksichtigung eines weiteren Unterhaltsberechtigten gefährdet würde oder der Beeinträchtigung von Erb- oder Pflichtteilsansprüchen erhebliches Gewicht zukommt (MüKo BGB/Maurer, a.a.O., § 1769 Rn. 9 f.). Dies konnte hier in vertretbarer Weise verneint werden, zumal in der obergerichtlichen Rechtsprechung zutreffend darauf hingewiesen wird, dass § 1769 BGB den Kindern des Annehmenden keineswegs den wirtschaftlichen Status quo garantiere und kein schützenswertes Interesse eines Erb- oder Pflichtteilsberechtigten an einer bestimmten Werthaltigkeit dieses Rechts bestehe (OLG München, NJW-RR 2011, 731, 733 = FamRZ 2011, 1411, 1413).
Soweit der Vormundschaftsrichter in diesem Zusammenhang auch auf die „Gesamtvermögenssituation der Familie S.“ abgestellt hat, die nach dem Vorgetragenen sich „als so positiv darstellt, dass ein Vermögensverfall eines der Mitglieder der Familie bei normalem Verlauf der Dinge nicht zu erwarten sein dürfte“, also auch nicht hinsichtlich der Klägerin (S. 4 erster Absatz letzter Satz des Adoptionsbeschlusses), sind diese Ausführungen nicht mit der Klägerin als „hämisch“ zu kritisieren, vielmehr steht dahinter die nach Auffassung des Senats richtige, jedenfalls aber nicht unvertretbare Auffassung, dass es bei der Gewichtung der für die Kinder der Annehmenden eintretenden Nachteile nicht allein auf die absoluten Beträge oder Werte ankommt, die den Kindern durch die Adoption „entgehen“, sondern vielmehr (auch und vor allem) darauf, ob die zu erwartende Schmälerung infolge der Auswirkungen der Adoption das Kind existentiell trifft. Hierfür ist auch und insbesondere von Relevanz, über welches Einkommen und Vermögen es ohnehin verfügt und/oder trotz der Adoption von seinen (hier den Enkel) annehmenden Eltern noch erwarten kann. Hier hat die Klägerin trotz der – durch die Adoption ermöglichten – Abtretung von Gesellschaftsanteilen von Ho. an M. S. durch den als Anlage K 23 vorgelegten Abtretungsvertrag vom 30.04.2010 und der ebenfalls durch die Adoption bewirkten Komplementärstellung des Angenommenen nach ihrem eigenen Vorbringen (im Rahmen der Schadensberechnung) einen Gesellschaftsanteil im Wert von etwa 4 Mio. Euro von Ho. S. geerbt (Klageschrift S. 74 f.: nomineller Kapitalanteil von 155.000,00 DM, also 13 % des nominellen Gesellschaftskapitals von 1.187.500,00 DM, was angesichts des von der Klägerin angenommenen Gesellschaftswertes von rund 30.00.000,00 € etwa 4 Mio. Euro ergibt) – und dies zusätzlich zu dem von ihr ohnehin bereits zuvor gehaltenen Kommanditanteil in einem Nennbetrag von 62.500,00 DM, der mithin einen Wert von ca. 1,6 Mio. Euro hatte. Ferner wurde sie – abgesehen von der gesellschaftsrechtlichen Sondererbfolge bezüglich des Gesellschaftsanteils – aufgrund des Testaments von Ho. S. vom 29.07.2005 zu 20 % dessen Erbe und erhielt dabei im Wege der Teilungsanordnung Grundbesitz (§ 5 b) des Testaments). Was die andere Annehmende, ihre Mutter Ma. S., betrifft, so wurde die Klägerin zwar ausweislich von § 2 von deren Testament vom 12.07.2005 (mit Nachtrag vom 26.11.2007, das Ganze vorgelegt als Anlage K 58) infolge der Adoption (Ersatz-)Erbin nur zu 1/3 statt zu 1/2, erhielt aber hiervon unabhängig nach den §§ 3 (2) und 5 (2) mehrere (bebaute) Grundstücke als Vorausvermächtnis.
(bbb)
Die Unvertretbarkeit des Adoptionsbeschlusses ergibt sich auch nicht aus mit der Adoption für die Klägerin verbundenen immateriellen Nachteilen.
Immaterielle Interessen der Kinder des Annehmenden sind bei einer Erwachsenenadoption nur selten betroffen, u. a. weil sich die Annahme eines Volljährigen auf die persönlichen Lebensumstände der (erwachsenen) Kinder des Annehmenden nicht auswirken wird (MüKo BGB /Maurer, a.a.O., § 1769 Rn. 9). Mithin kann die bei einer Verwandten- und insbesondere einer Großelternadoption notwendigerweise eintretende Komplikation der Verwandtschaftsverhältnisse als solche keine überwiegenden der Adoption entgegenstehenden immateriellen Interessen der leiblichen Kinder des Annehmenden begründen. Um als immaterielle Nachteile gelten zu können, sind jedenfalls objektiv fassbare Umstände erforderlich, aus denen sich konkret feststellbare Auswirkungen einer Annahme auf die Situation der vorhandenen Kinder ableiten lassen (Maurer, a.a.O., § 1769 Rn. 6).
Wenn vor diesem Hintergrund der Vormundschaftsrichter auf S. 4 unten des Adoptionsbeschlusses ausgeführt hat, eine „Konfliktgefährdung“ bzw. „ Konfliktsituation“ sei nicht zu erwarten, da die Beteiligten alle erwachsen seien und davon auszugehen sei, dass sie in der Lage seien, mit den „verschobenen“ Verwandtschaftsverhältnissen umzugehen, ist dies – auch im Hinblick auf die (damals bereits 51-jährige) Klägerin – nicht zu beanstanden, jedenfalls nicht unvertretbar.
(bb)
Soweit die Klägerin darauf abhebt, der Vormundschaftsrichter habe die Interessen der Kinder des Anzunehmenden M. S. nicht berücksichtigt und deshalb § 1769 Alt. 2 BGB verletzt, vermag dies einen Amtshaftungsanspruch der Klägerin schon deshalb nicht zu begründen, weil diese Norm und damit die Amtspflicht des Richters, sie zu beachten, nicht die Kinder des Annehmenden und damit auch nicht die Klägerin schützt; im Übrigen lässt sich aber auch insoweit nicht feststellen, dass der Adoptionsbeschluss unvertretbar war.
(aaa)
Der Bundesgerichtshof beschreibt in ständiger Rechtsprechung die Anforderungen an die Drittgerichtetheit der Amtspflichten wie folgt (vgl. Staudinger/Wöstmann, BGB, a.a.O., § 839 Rn. 169):
„Die Frage, ob im Einzelfall der Geschädigte zu dem Kreis der ‚Dritten‘ im Sinne von § 839 BGB gehört, beantwortet sich danach, ob die Amtspflicht – wenn auch nicht notwendig allein, so doch auch – den Zweck hat, das Interesse gerade dieses Geschädigten wahrzunehmen. Nur wenn sich aus den die Amtspflicht begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der Natur des Amtsgeschäfts ergibt, dass der Geschädigte zu dem Personenkreis gehört, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt und gefördert sein sollen, besteht ihm gegenüber bei schuldhafter Pflichtverletzung eine Schadensersatzpflicht. Hingegen ist anderen Personen gegenüber, selbst wenn die Amtspflichtverletzung sich für sie mehr oder weniger nachteilig ausgewirkt hat, eine Ersatzpflicht nicht begründet. Es muss mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten ‚Dritten‘ bestehen. Dabei muss eine Person, der gegenüber eine Amtspflicht zu erfüllen ist, nicht in allen Belangen immer als ‚Dritter‘ anzusehen sein. Vielmehr ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll. Es kommt danach auf den Schutzzweck der Amtspflicht an (z. B.: BGHZ 106, 323, 331; 109, 163, 167 f; 134, 268, 276; 140, 380, 382; 162, 49, 55; 182, 370 Rn. 14; BGH NJW-RR 2002, 307; NVwZ-RR 2003, 714). Dabei genügt es, dass die Amtspflicht neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und öffentlicher Zwecke auch den Zweck verfolgt, die Interessen einzelner wahrzunehmen (BGHZ 39, 358, 363; 137, 11, 15; 140, 380, 382; 162, 49, 55; 182, 370 Rn. 14).“
In Anwendung dieser Grundsätze, nach denen der Kreis der von der Amtspflicht geschützten Dritten zu bestimmen ist (Wöstmann, a.a.O., Rn. 170), ergibt sich, dass die Pflicht des Adoptionsrichters in § 1769 Alt. 2 BGB, die Interessen der Kinder des Anzunehmenden zu berücksichtigen und bei ihrem Überwiegen die Adoption abzulehnen, zwar eine drittgerichtete Amtspflicht ist, zum Kreis der geschützten Dritten aber nicht die Kinder des Angenommenen gehören. Zwar will § 1769 Alt. 2 BGB in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht nehmen (zu diesem Kriterium BGHZ 182, 370 Rn. 14 m.w.N.), aber nach dem eindeutigen Wortlaut besteht dieser Kreis in den Kindern des Anzunehmenden und nicht (auch) in denjenigen des Annehmenden. Für eine weite Auslegung des § 1769 Alt. 2 BGB i. S. eines Schutzes auch der Kinder des Annehmenden besteht auch deshalb kein Anlass, weil deren Interessen bereits durch § 1769 BGB Alt. 1 BGB ausdrücklich (und ausreichend) geschützt sind.
Im Übrigen war der Adoptionsbeschluss aber auch im Hinblick auf die Interessen der Kinder des Angenommenen, also die Kinder von M. S., nicht unvertretbar.
Die Behauptung der Klägerin, § 1769 Alt. 2 BGB habe der Adoption entgegengestanden und der Vormundschaftsrichter habe diese Bestimmung nicht beachtet, unterfällt zwar als solche nicht § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO, wie die Beklagten mit dem in der Berufungserwiderung erhobenen Einwand, das diesbezügliche Vorbringen sei verspätet, meinen, denn die Klägerin hat – worauf sie in der Berufungsreplik mit Recht hingewiesen hat – solches bereits auf S. 68 f. der Klageschrift (Bl. 70 f.) geltend gemacht. Allerdings rechtfertigt ihr in erster Instanz gehaltener, gem. § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO allein zu berücksichtigender, Sachvortrag zu diesem Punkt nicht den Schluss, überwiegende Interessen von Kindern des Angenommenen hätten der Adoption entgegengestanden, geschweige denn, sie sei unter diesem Gesichtspunkt unvertretbar gewesen. Die dort in Bezug auf die damals siebenjährige Tochter He. des Angenommenen (die allerdings ausweislich der S. 3 der Anl. K 10 zum Zeitpunkt der Adoption erst drei Jahre alt gewesen sein dürfte) vorgetragenen Gesichtspunkte beschränken sich auf die rechtlichen Folgen einer Verwandtschaftsadoption in Form einer Großelternadoption, wie sie aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 1770 BGB eintreten; es werden aber nicht – wie auch insoweit erforderlich (Maurer, a.a.O., § 1769 Rn. 6) – objektiv fassbare Umstände, aus denen sich konkret feststellbare Auswirkungen einer Annahme auf die Situation der vorhandenen Kinder ableiten lassen, vorgetragen und unter Beweis gestellt. Letzteres gilt im Übrigen auch für das über den erstinstanzlichen Vortrag hinausgehende Vorbringen im Berufungsverfahren (S. 22 f. und 32 f. der Berufungsbegründung, Bl. 403 f. und 413 f.; S. 39 – 41 der Berufungsreplik, Bl. 528 – 530), so man dieses zuließe. Dies wäre aber umso notwendiger gewesen, als den immateriellen Kindesinteressen „Betreuung und Erziehung durch seine Eltern“ deshalb kaum je Bedeutung zukommt, weil diese im Regelfall trotz der (Erwachsenen-)Adoption gewährleistet sein werden und im Falle einer – hier vorliegenden – schwachen Adoption die verwandtschaftlichen Beziehungen der Kinder zu ihren bisherigen Verwandten einschließlich der unterhalts- und erbrechtlichen Ansprüche erhalten bleiben (Maurer, a.a.O., § 1767 Rn. 18 f.).
(c)
Auch in Bezug auf die von der Klägerin geltend gemachte Geschäftsunfähigkeit von Ma. S. schon zur Zeit des Adoptionsverfahrens ist eine Unvertretbarkeit der Entscheidung des Vormundschaftsrichters nicht feststellbar. Auch wenn Ma. S. im Zeitraum von der Beurkundung des Adoptionsantrags bis zur Entscheidung über diesen objektiv geschäftsunfähig gewesen sein sollte, war die seiner Entscheidung zugrunde liegende Annahme des Vormundschaftsrichters, Ma. S. sei geschäfts- und damit auch verfahrensfähig, nicht unvertretbar, insbesondere angesichts des amtsärztlichen Attestes von Dr. W.. Dort wurde allein eine beginnende Demenz attestiert, weswegen – wie oben bereits unter 1. b) bb) (5) (b) (bb) (aaa) und (bbb) im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung ausgeführt – der Vormundschaftsrichter keine ernsthaften Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Frau Ma. S. haben musste. Wie ebenfalls bereits oben (ebenda) ausgeführt, trat bei der Anhörung der Frau S. durch den Richter am 09.10.2009 nichts zu Tage, was darauf hindeutete, dass bei Ma. S. eine krankhafte Störung die freie Willensbestimmung ausschloss, sie also nicht mehr in der Lage war, ihre Entscheidung von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Die protokollierte Antwort von Frau S. auf die Frage das Richters konnte dahin gedeutet werden, dass sie sich im Klaren war, um was es bei ihrer Anhörung und dem Adoptionsverfahren ging, mag eine andere Interpretation – wie sie von der Klägerin geltend gemacht wird – auch möglich sein. Aus den oben unter 1. b) bb) (5) (bb) (ccc) genannten Gründen war es auch im Lichte der Ausführungen der Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 29.10.2009 nicht unvertretbar, von der Geschäfts- und Verfahrensfähigkeit von Ma. S. auszugehen.
(2)
Die Verfahrensführung des Vormundschaftsrichters war ebenfalls nicht unvertretbar. Auch insoweit kann auf die Ausführungen oben zum Vorwurf der Rechtsbeugung unter 1. b) bb) (5) (b) verwiesen werden. Insbesondere stellte zwar die unzureichende Gewährung rechtlichen Gehörs vor Erlass des Adoptionsbeschlusses (siehe oben unter (5) (b) (aa)) einen Verfahrensfehler dar; angesichts des Umstands, dass die Klägerin aber Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, diese genutzt hat, dabei in der Lage war, auch ohne die – von Rechts wegen gebotene, aber zunächst unterbliebene – Gewährung von Akteneinsicht zur Sache ausführlich Stellung zu nehmen und diese ausweislich der Begründung des Adoptionsbeschlusses vom Richter auch zur Kenntnis genommen wurde, kann jedoch von einer schlechthin unvertretbaren Verfahrensführung nicht gesprochen werden. Letzteres gilt aus den oben unter (5) (b) (bb) und (cc) genannten Gründen auch für die Handhabung des § 12 FGG, zumal im damaligen FGG-Verfahren das Gericht den Umfang der gem. § 12 FGG erforderlichen Ermittlungen im Rahmen der Tatbestandsmerkmale nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen konnte (Bassenge/Roth, a.a.O., § 12 FGG Rn. 13), sowie für die Entscheidung über die Gehörsrüge der Klägerin durch Beschluss vom 10.01.2011 (K 20). Es mag durchaus sein, dass dem Vormundschaftsrichter insoweit Verfahrensfehler zum Nachteil der Klägerin unterlaufen sind, etwa Anlass bestanden haben könnte, Beweisangeboten der Klägerin im Rügeverfahren, insbesondere zum geistigen Zustand von Ma. S. nachzugehen. Ein darin liegender Fehler einer unzureichenden Abklärung der Sachlage und eines Sorgfaltsmangels bei der Vorbereitung der Entscheidung über die Gehörsrüge sowie etwaige Subsumtionsfehler bei der Frage, ob eine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs vorlag, genügen aber nach den oben unter a) dargestellten Kriterien nicht für die Annahme einer Amtspflichtverletzung im richterlichen Bereich, auch wenn die Zurückweisung der Gehörsrüge mit der auf S. 4 unten/5 oben des Beschlusses vom 10.01.2011 gegebenen Begründung objektiv auf eine auch im damaligen FGG-Verfahren unzulässige (vgl. Bassenge/Roth, a.a.O., § 12 FGG Rn. 13) vorweggenommene Beweiswürdigung hinausläuft. Vielmehr erscheint – auch angesichts des Umstands, dass der Vormundschaftsrichter sich in dem Beschluss vom 10.01.2011 mit dem Vorbringen der Klägerin im Rügeverfahren im Kern auseinandergesetzt und dargelegt hat, warum eine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs aus seiner Sicht nicht gegeben war, und im Lichte des Umstands, dass im damaligen FGG-Verfahren das Gericht grundsätzlich den Umfang der Beweisaufnahme und die Auswahl der Beweismittel nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmte und die Beteiligten lediglich die Möglichkeit hatten, auf bestimmte Beweismittel hinzuweisen (Keidel/Schmidt, a.a.O., § 12 FGG Rn. 195), das richterliche Verhalten nicht – wie für eine Amtspflichtverletzung im richterlichen Bereich erforderlich – unvertretbar, wobei sich der Senat in dieser Wertung dadurch bestätigt sieht, dass die Verfassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Adoptionsbeschluss und den ihre Gehörsrüge zurückweisenden Beschluss vom 10.01.2011 vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde (Beschluss v. 04.01.2013, 1 BvR 522/11, Anl. K 21).
BB.
Der Klägerin steht auch aufgrund der Beurkundung des Adoptionsantrags am 29.07.2009 durch den Bezirksnotar K. (Anl. K 4) kein Amtshaftungsanspruch zu. Dieser hat keine der Klägerin gegenüber bestehenden Amtspflichten verletzt.
1.
Bezirksnotar K. hat entgegen der Behauptung der Klägerin seine Pflichten aus §§ 4, 11, 17 BeurkG zur Feststellung der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten, konkret der Ma. S., nicht verletzt:
a)
§ 2229 BGB i. V. m. § 11 BeurkG begründet auch zugunsten des Notars die Vermutung, dass ein volljähriger Beteiligter voll geschäftsfähig ist. Eine Nachforschungspflicht besteht nur bei konkreten Anhaltspunkten für die Geschäftsunfähigkeit des Beteiligten (BeckOK BGB/Litzenburger, Stand: 01.02.2017, § 11 BeurkG Rn. 2; Winkler, BeurkG, 18. Aufl., § 11 Rn. 3, 8, jew. mit weiteren Nachweisen aus Rspr. und Lit.). Den Umfang der Nachforschungen bestimmt der Notar nach pflichtgemäßem Ermessen, wobei er immer einzelfallbezogen und mit der gebotenen Sensibilität vorzugehen hat (OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2015, 11 U 180/14, Rn. 21, 22, 25 und 26 in Juris; BeckOK BGB/Litzenburger, Stand: 01.02.2017, § 11 BeurkG Rn. 2 mit weiteren Nachweisen aus Rspr. und Lit.); regelmäßig genügt es, wenn er sich in einer Unterredung mit dem Beteiligten, auch im Rahmen der Beurkundung, von dessen Geschäftsfähigkeit überzeugt (Winkler, a.a.O., § 28 Rn. 11).
Wie § 11 Abs. 1 S. 1 BeurkG klarstellt, kommt es für die Ablehnungspflicht ausschließlich auf die subjektive Überzeugung des Notars an, also nicht auf das Urteil eines objektiven Dritten, mithin auch nicht auf das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen in einem späteren Rechtsstreit über die Geschäftsfähigkeit. Demzufolge hat der Notar bei einem Irrtum über die Geschäftsfähigkeit keine Amtspflicht verletzt, wenn er trotz der objektiv gegebenen Geschäftsunfähigkeit beurkundet hat, es sei denn, es konnte an der Geschäftsunfähigkeit für ihn kein vernünftiger Zweifel bestehen, woran strenge Anforderungen zu stellen sind (OLG München MittBayNot 2012, 68 Rn. 12). Zweifelt der Notar auch nach den im Einzelfall angemessenen Nachforschungen an der Geschäftsfähigkeit, kann er die Beurkundung nicht ablehnen, sondern muss sie vornehmen, soll dabei jedoch gem. § 11 Abs. 1 S. 2 BeurkG alle Tatsachen vollständig in dem Vermerk aufführen, die seiner Meinung nach Zweifel an der Geschäftsfähigkeit begründen (Litzenburger, a.a.O., § 11 BeurkG Rn. 4; Ganter, in: Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 3. Aufl., Rn. 872, 874), wobei der Notar lediglich seine subjektiven Zweifel an der Geschäftsfähigkeit zu vermerken braucht (Litzenburger, a.a.O., § 11 BeurkG Rn. 6; Ganter, a.a.O., Rn. 874).
b)
Nach diesen Maßstäben lässt sich eine Amtspflichtverletzung des Notars K. nicht feststellen.
aa)
Wie bereits oben unter AA. 1. b) bb) (5) (b) (bb) (aaa) ausgeführt, musste der Vormundschaftsrichter aufgrund des Inhaltes des amtsärztlichen Zeugnisses (insbesondere der Feststellung „beginnende Demenz“) nicht zwingend konkrete Zweifel an der Geschäftsunfähigkeit von Ma. S. haben. Nichts anderes gilt für den beurkundenden Notar, zumal dieser selbst dann, wenn ein nicht besonders aussagekräftiges Attest vorliegt, nicht gehalten ist, die Beurkundung vom Ergebnis weiterer Überprüfungen abhängig zu machen (OLG München, ebenda).
Soweit die Klägerin weiter darauf abhebt, Notar K. habe doch als „Hausnotar“ Ma. S. seit Jahren gekannt und im Jahre 2005 die beiden Testamente von Ma. und Ho. S. beurkundet – letzteres ist unstreitig – und ihm könne nicht entgangen sein, was andere Personen in dieser Zeit wahrgenommen und am 23.05.2012 als Zeugen im Verfahren 1 O 10/11 des Landgerichts Ellwangen über den Geisteszustand von Ma. S. angegeben hätten (insbes. S. 42 der Replik, Bl. 218), haben die Beklagten in der Duplik vom 25.08.2016 (S. 14, Bl. 282) zu recht vorgetragen, es sei nicht dargetan, wie der Notar von diesen Wahrnehmungen der Mitarbeiter der S. KG Kenntnis erlangt habe. Es fehlt im Übrigen auch konkreter Vortrag dazu, welche Wahrnehmungen der Notar in welchen Gesprächen hätte machen und warum er hieraus (zwingend) auf die Geschäftsunfähigkeit von Ma. S. zum Zeitpunkt der Beurkundung des Adoptionsantrags hätte schließen müssen.
Schließlich haben die Beklagten vorgetragen und ins Zeugnis des Notars gestellt, dass dieser von der Geschäftsfähigkeit der Ma. S. überzeugt war. Die – für die Amtspflichtverletzung beweisbelastete – Klägerin hat keinen Beweis dafür angeboten, dass dem nicht so war. Soweit sie daraus, dass Notar K. unmittelbar im Anschluss an die Beurkundung der Vorsorgevollmacht der Ma. S. am 24.06.2009 (Anl. K 7) den Bevollmächtigten Ho. und M. S. (damals noch H.) „die Urkunde“ ausgehändigt hat, obwohl nach der Urkunde eine Aushändigung erst nach Feststellung der Geschäftsunfähigkeit erfolgen sollte, darauf schließt, der Notar müsse dann selbst von der Geschäftsunfähigkeit von Ma. S. ausgegangen sein, ist dieser Schluss – wie die Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 10.05.2017 unter Hinweis darauf, dass dies nur Voraussetzung für das „Verlangen“ einer Ausfertigung vom Notar gem. V. 2. der Vollmacht sein sollte (vgl. ferner IV.), mit Recht vorgetragen haben (S. 4 erster Absatz des Protokolls, Bl. 574), nicht gerechtfertigt, jedenfalls nicht zwingend. Dem steht bereits entgegen, dass auf S. 1 der Urkunde ausdrücklich festgehalten ist „Zweifel an der Geschäftsfähigkeit bestehen nicht“.
Da nach den oben dargelegten Grundsätzen der Notar die Beurkundung nur ablehnen darf, wenn er sich davon überzeugt hat, dass dem Beteiligten die erforderliche Geschäftsfähigkeit fehlt, stellte die Beurkundung des Antrags unter dem Gesichtspunkt der Geschäfts(un)fähigkeit der Ma. S. keine Amtspflichtverletzung des Notars dar.
bb)
War der Notar aber unwiderlegt von der Geschäftsfähigkeit von Ma. S. überzeugt und mussten ihm aufgrund des eingeholten amtsärztliche Attests keine konkreten Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Ma. S. kommen, war er auch nicht nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BeurkG verpflichtet, (tatsächlich nicht vorhandene) Zweifel in der Niederschrift zu vermerken. Ohne solche Zweifel musste er keine Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit in der Niederschrift treffen (Winkler, a.a.O., § 11 Rn. 1).
2.
Auch im Zusammenhang mit dem von der Klägerin behaupteten und nach ihrer Darstellung dem Notar erkennbaren Fehlen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die beantragte Adoption (Eltern-Kind-Beziehung, sittliche Rechtfertigung, keine überwiegenden Interessen i. S. v. § 1769 BGB) lässt sich keine Amtspflichtverletzung des Notars feststellen.
a)
Insoweit verkennt die Klägerin schon im Ansatz, dass der Notar die Beurkundung des Antrags nicht etwa davon abhängig machen durfte, dass die Voraussetzungen der beantragten Adoption tatsächlich vorlagen. Vielmehr hatte er aufgrund der Beurkundungspflicht aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO den Antrag auch dann zu beurkunden, wenn die Voraussetzungen der Adoption materiell-rechtlich tatsächlich nicht vorgelegen haben sollten. Dies zu entscheiden, oblag dem Vormundschaftsgericht aufgrund einer eigenen Prüfung im Rahmen des durch den Antrag eingeleiteten Adoptionsverfahrens.
aa)
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Adoptionsantrag nicht nur Verfahrenshandlung, sondern auch materiell-rechtlicher Natur ist, nämlich eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung darstellt (Doppelnatur, siehe nur MüKo BGB/Maurer, a.a.O., § 1752 Rn. 3, 13 m.w.N.). Als solche ist der Antrag aber auch wirksam, wenn die Voraussetzungen einer Adoption tatsächlich nicht vorlagen. Soweit die Klägerin darauf verweist, der Notar müsse den rechtlich sichersten Weg gehen, nämlich denjenigen, der den Bestand des Rechtsgeschäfts verspreche, trifft dies im Ansatz zu (vgl. nur Staudinger/Wöstmann, a.a.O., § 839 Rn. 206 letzter Absatz), berücksichtigt aber nicht, dass der Antrag auch wirksam ist, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer Adoption tatsächlich nicht vorliegen sollten. Denn die Adoption ist eben – worauf die Klägerin in anderem Zusammenhang wiederholt zutreffend hinweist – seit der Einführung des Dekretsystems zum 01.01.1977 kein (genehmigungsbedürftiges) Rechtsgeschäft mehr. Mithin konnte und durfte der Notar die Beurkundung nicht etwa mit der Begründung ablehnen, mangels Vorliegens der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Adoption würde er entgegen §§ 4 BeurkG, 14 Abs. 2 BNotO an der Beurkundung eines nichtigen oder unwirksamen Rechtsgeschäfts mitwirken (vgl. Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 2. Aufl., § 4 Rn. 24, 25 m.w.N.).
bb)
Den Amtspflichten des Notars hätte es allerdings widersprochen, wenn er den Antrag beurkundet hätte, obwohl dieser nach seiner eigenen Überzeugung nicht zum Erfolg führen konnte, denn der Notar darf kein Rechtsgeschäft beurkunden, das nach seiner eigenen Überzeugung nicht zum Erfolg führen kann (Winkler, a.a.O., § 4 Rn. 27a; OLG Hamm FamRZ 2014, 150, 151 für die Beurkundung eines Erbscheins, der nach der eindeutigen Gesetzeslage nicht erteilt werden konnte, wovon der Notar auch selbst überzeugt war). Die Beklagten haben jedoch vorgetragen und ins Zeugnis des Notars gestellt, dass dieser davon ausging, die Voraussetzungen einer Volljährigenadoption lägen vor (Klagerwiderung S. 34, Bl. 150). Gegenteiliges lässt sich nicht feststellen, schon deshalb nicht, weil eine eindeutige gesetzliche Norm, welche im vorliegenden Fall die Adoption untersagt hätte, nicht existiert, nachdem das Gesetz weder Verwandtenadoptionen generell noch Großelternadoptionen speziell untersagt, vielmehr die materiell-rechtlichen Kriterien für die Volljährigenadoption (sittliche Rechtfertigung, Eltern-Kind-Verhältnis, kein Überwiegen der Interessen der Kinder des Annehmenden oder des Anzunehmenden) unbestimmte Rechtsbegriffe darstellen, deren Erfüllung oder Nichterfüllung von den Umständen des Einzelfalls und dem Ergebnis einer Abwägung abhängt.
b)
Zur Ablehnung der Beurkundung des Antrags wäre der Notar infolgedessen nur dann verpflichtet gewesen, wenn mit dem Adoptionsantrag erkennbar unredliche oder unerlaubte Zwecke verfolgt worden wären (Grziwotz, a.a.O., § 4 BeurkG Rn. 37 m.w.N.; Diehn, BNotO, § 14 Rn. 23; Staudinger/Hertel, BGB, Neubearbeitung 2012, Vorbemerkungen zu §§ 127a und 128 (BeurkG) Rn. 452 f.). Auch dies lässt sich aber nicht feststellen.
aa)
„Unerlaubte Zwecke“ meint von der Rechtsordnung verbotene Geschäfte, also den Verstoß gegen gesetzliche Verbote einschließlich der Sittenwidrigkeit (Grziwotz/Heinemann, a.a.O., § 4 Rn. 32; Diehn, BNotO, § 14 Rn. 21).
(1)
Ein Antrag, durch den ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird und durch den die Antragsteller erklären, den begehrten gerichtlichen Ausspruch zu wollen, verstößt nicht schon dann gegen ein gesetzliches Verbot, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des mit dem Antrag begehrten richterlichen Ausspruchs tatsächlich nicht vorliegen sollten.
(2)
Im Übrigen lässt sich aber auch nicht feststellen, dass für den Notar das Fehlen der Voraussetzungen der Adoption erkennbar war. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass selbst Zweifel ihn nicht verpflichtet hätten, die Beurkundung des Antrags zu verweigern (Ganter, DNotZ 1998, 581, 582 m.w.N.). Soweit die Klägerin darauf verweist, die Umstände, die in der Vorbemerkung zum Adoptionsantrag aufgeführt sind, reichten für die Annahme eines Eltern-Kind-Verhältnisses nicht aus, rechtfertigt dies, selbst wenn man dies zugunsten der Klägerin unterstellt, nicht den Schluss, für den Notar sei erkennbar gewesen, dass die familiären Voraussetzungen für eine Adoption, insbesondere ein Eltern-Kind-Verhältnis, nicht vorlagen. Der Adoptionsantrag muss nicht zwingend alle Elemente enthalten, welche den Schluss auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen einer Adoption rechtfertigen, vielmehr können solche auch im nachfolgenden, durch den Antrag eingeleiteten Verfahren vorgetragen und/oder vom (damals: Vormundschafts-)Gericht noch (damals: nach § 12 FGG) im Rahmen der Amtsermittlung festgestellt werden, etwa im Zuge der Anhörungen der Beteiligten.
bb)
Ebenso wenig war für den Notar i. S. v. §§ 4 BeurkG, 14 Abs. 2 BNotO erkennbar, dass die durch den von ihm beurkundeten Antrag eingeleitete Adoption „unredlichen Zwecken“ diente.
(1)
Gemeint sind damit Zwecke, die nicht die Schwelle eines Verbotstatbestands erreichen, aber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls dazu führen, dass dem Notar die Mitwirkung an einer solchen Amtshandlung nicht zumutbar ist, weil Zwecke verfolgt werden, die mit der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren sind (BGH DNotZ 1973, 245, 247; Diehn, a.a.O., § 14 Rn. 21; Winkler, a.a.O., § 4 Rn. 28), was insbesondere bei Scheingeschäften der Fall ist, bei denen regelmäßig Dritte getäuscht oder geschädigt werden sollen (Diehn, a.a.O., § 14 Rn. 22; Grziwotz/Heinemann, a.a.O., § 4 Rn. 33). Als Beispiel aus dem Adoptionsrecht wird die Adoption zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltsrechts genannt (Grziwotz/Heinemann, ebenda).
(2)
Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben, weil sich nicht feststellen lässt, dass die beabsichtigte Adoption in für den Notar i. S. v. §§ 4 BeurkG, 14 Abs. 2 BNotO erkennbarer Weise unredlichen Zwecken diente. Der für Notar K. erkennbare und mit der Adoption (jedenfalls auch) verfolgte Zweck, durch die Adoption die Nachfolge des Adoptierten in die Komplementärstellung des Annehmenden Ho. S. zu ermöglichen, stellte für sich genommen keinen unredlichen Zweck dar, weil die – von den Beteiligten in der Vorbemerkung zum Adoptionsantrag ausdrücklich genannte – Fortführung des „unternehmerischen Lebenswerks von Ho. S.“ aus den oben unter AA. 2. b) aa) (2) (a) (dd) angeführten Gründen nicht den Schluss darauf zulässt, die Adoption solle aus familienfremden Motiven erfolgen und ein Eltern-Kind-Verhältnis bestehe nicht bzw. sein Eintritt sei nicht zu erwarten, vielmehr eine derartige Nachfolge in das Lebenswerk des Annehmenden bei einer Volljährigenadoption ein zulässiges Adoptionsmotiv darstellen kann. Darin lag auch keine für den Notar erkennbare, zu missbilligende Umgehung der Regelungen in § 13 des Gesellschaftsvertrags, wonach die Komplementäre ihre Komplementärstellung nur auf Kinder übertragen konnten, sondern das Beschreiten einer (beim Vorliegen der Voraussetzungen für eine Volljährigenadoption) zulässigen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit, die nach den zutreffenden Ausführungen des 14. Zivilsenats in seinem Urteil vom 14.11.2012 (14 U 9/12) auch nicht treuwidrig war (Rn. 183 in Juris). Hierdurch bewirkte vermögensmäßige Nachteile für die Klägerin stellen keine Schädigung Dritter dar, welche zur Unredlichkeit i. S. v. §§ 4 BeurkG, 14 Abs. 2 BNotO führte.
CC.
Die von der Klägerin geltend gemachten Pflichtverletzungen des Amtsarztes Dr. W. im Zusammenhang mit dem von ihm ausgestellten amtsärztlichen Zeugnis betreffend Ma. S. vom 01.07.2009 (Anl. K 5) vermögen schon deshalb keinen Amtshaftungsanspruch der Klägerin zu begründen, weil – wie die Beklagten bereits in erster Instanz mit Recht geltend gemacht haben – die (Amts-)Pflichten des Amtsarztes, insbesondere die Pflicht bei der Ausstellung des Zeugnisses mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen seine ärztliche Überzeugung auszusprechen, vorliegend nicht die Interessen der Klägerin schützten.
1.
Zwar trifft es zu, dass die Amtspflichten von Amtsträgern, die Behördengutachten für andere Behörden und öffentliche Stellen (wie hier den Notar) erstellen, grundsätzlich drittschützend sein können, auch wenn – wie hier – das Ergebnis der „Begutachtung“ für die anfordernde öffentliche Stelle nicht bindend ist (BGHZ 146, 365 Rn. 10 f. in Juris). Das bedeutet aber nicht, dass jeder außenstehende Dritte, der durch eine pflichtwidrige Gutachten- (hier: Zeugnis-)Erstattung adäquat-kausal einen Schaden erleidet, in den Schutzbereich der verletzten Amtspflichten fällt. Vielmehr gelten auch insoweit die oben unter AA. 2. b) aa) (2) (b) (bb) (aaa) genannten Kriterien. Demgemäß hat der Bundesgerichtshof auch in der Entscheidung BGHZ 146, 365 darauf abgehoben, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll und es demnach vor allem darauf ankommt, ob bei der betreffenden Amtshandlung in qualifizierter und zugleich individualisierbarer Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (a.a.O., Rn. 11 in Juris).
2.
Nach diesen Kriterien war die Klägerin hier nicht in den Schutzbereich der im Zusammenhang mit der Zeugniserstellung dem Amtsarzt Dr. W. obliegenden Amtspflichten einbezogen.
Wie die Klägerin selbst in der Klageschrift ausgeführt hat, sind nach den Empfehlungen der Adoptionsvermittlung bei der Minderjährigenadoption Atteste über den Gesundheitszustand der Annahmewilligen einzureichen, um sicherzustellen, dass der Gesundheitszustand der Annehmenden die langfristige Herstellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses erlaubt (S. 8, Bl. 10). Dieses Erfordernis entfällt zwar bei der Erwachsenenadoption; dennoch ist nicht ersichtlich, dass die vorliegend über den Gesundheitszustand der Annahmewilligen eingeholten Atteste (auch hinsichtlich Ho. S. hat der Notar ein solches eingeholt) darüber hinaus einen weitergehenden Zweck verfolgten, der auch die Interessen der Klägerin i. S. v. § 1769 Alt. 1 BGB eingeschlossen hätte und nicht (nur) dem öffentlichen Interesse, dass die Voraussetzungen des § 1741 BGB erfüllt sind, diente (Klagerwiderung S. 38 oben, Bl. 154; vgl. Eckebrecht, in: Scholz/Kleffmann/Motzer, Praxishandbuch Familienrecht, Teil V. Rn. 30 – allerdings zur Minderjährigenadoption). Dafür, dass das amtsärztliche Zeugnis wie von der Klägerin behauptet (Replik S. 50, Bl. 226) „auch der Sicherstellung der Beachtung des § 1769 BGB“ dienen sollte, ist nichts ersichtlich.
Auch wenn man annehmen wollte, die Einholung des Attestes habe auch der Klärung der Geschäftsfähigkeit gedient (was die Klägerin so gar nicht behauptet), ist nicht ersichtlich, dass dies auch im Interesse der Klägerin geschah, zumal es ja der den Adoptionsantrag beurkundende Notar war, der das Attest einholte (und nicht das über die Adoption entscheidende Vormundschaftsgericht), was dafür spricht, dass die Geschäftsfähigkeit im Interesse des Notars (zur Erfüllung seiner Pflichten aus §§ 4, 11 BeurkG) und der an der Beurkundung Beteiligten erfolgen sollte (um zu klären, ob eine wirksame Beurkundung des Antrags mangels Geschäftsfähigkeit nicht möglich war), nicht jedoch auch im Interesse der an der Beurkundung überhaupt nicht beteiligten Klägerin.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) sind nicht gegeben. Auf die höchstrichterlich nicht geklärten Fragen, ob § 56 Abs. 2 Satz 1 LKrO auch nach der Anfügung des Satzes 2 die Außenhaftung regelt, kommt es ebenso wenig entscheidend an wie auf die Frage, ob der eine Adoption aussprechende Beschluss ein „Urteil in einer Rechtssache“ darstellt oder dies deshalb nicht der Fall ist, weil – was vom Bundesgerichtshof bislang offen gelassen wurde (NJW 2003, 3052, 3053) – die Anwendung von § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit voraussetzt, dass es sich um „Streitsachen“ handelt. Wie sich aus den obigen Darlegungen unter II. B. ergibt, ist die Klage in jedem Fall unbegründet, unabhängig davon, wie man diese Rechtsfragen beantwortet.