VG Berlin, Urteil vom 02.03.2022 – 4 K 266.18

VG Berlin, Urteil vom 02.03.2022 – 4 K 266.18

Es besteht jedenfalls im Fall einer bereits erteilten Umgangserlaubnis nach § 5 KrWaffUnbrUmgV kein Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung einer Zweitschrift einer vor Inkrafttreten der KrWaffUnbrUmgV ausgestellten Demilitarisierungsbescheinigung, die der Klägerin bereits in Kopie vorliegt. Im Übrigen gibt es keine Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer solchen Zweitschrift.

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Zweitschrift einer Demilitarisierungsbescheinigung.

Mit Schreiben vom 6. Juni 2018 beantragte die Klägerin beim damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (im Folgenden: Bundesministerium) die Erteilung einer Zweitschrift einer Demilitarisierungsbescheinigung für einen von ihr erworbenen Radpanzer Ferret mit der Fahrzeugidentnummer 0 … . Sie verfüge lediglich über eine Kopie der Bescheinigung. Bei der Ausstellung bitte sie zu beachten, dass die Zweitschrift zweifelsfrei als amtliches Dokument zu erkennen sei. Leider seien teilweise auch die Originale der Bescheinigungen nur in schwarz-weiß erstellt worden und sähen aus wie Kopien.

Mit Bescheid vom 29. Juni 2018 lehnte das Bundesministerium die Erteilung einer Zweitschrift ab. Die bislang maßgebliche Richtlinie „Unbrauchbarmachung (Demilitarisierung) und anderweitige Verwendung von Kriegswaffen der Nrn. 24 bis 28 und 33 der Kriegswaffenliste zum Kriegswaffenkontrollgesetz“ vom 26. April 1999 sei einschließlich der damit zusammenhängenden Verwaltungspraxis außer Kraft gesetzt worden und werde überprüft. Derzeit würden keine Bescheinigungen über Demilitarisierungen ausgestellt. Dies gelte auch für Zweitschriften. Eine Kopie der Bescheinigung über die Demilitarisierung des betreffenden Fahrzeugs sei der Klägerin im Rahmen eines Auskunftsantrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bereits mit Schreiben vom 29. Mai 2018 zugesandt worden.

Mit der am 26. Juli 2018 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie trägt im Wesentlichen vor, die Überarbeitung von Vorschriften und Verwaltungspraxis sei nicht nachgewiesen. Bis zum Erlass neuer Vorschriften müsse die Beklagte schon wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes die bisherigen Vorschriften weiter anwenden. Sie habe einen Anspruch auf Erteilung der Zweitschrift, dem die Beklagte willkürlich entgegentrete. Selbst wenn sie bereits eine Umgangsbescheinigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden: BAFA) erhalten hätte, bedeute dies nicht, dass sich das BAFA generell mit Kopien der Demilitarisierungsbescheinigung zufrieden gebe. In einem anderen Fall sei ihr nämlich eine Ausnahmegenehmigung vom BAFA verweigert worden. Es könne zudem nicht erwartet werden, dass jede staatliche Stelle, die ihr Recht zum Besitz an dem Fahrzeug überprüfe, wisse und intern prüfe, ob im Rahmen der Erlaubniserteilung beim BAFA bereits eine Demilitarisierungsbescheinigung vorgelegt worden sei. Zudem könnten im Rahmen von Ausfuhrgenehmigungen für ausländische Veranstaltungen beispielsweise niederländische oder dänische Behörden Originale der Bescheinigung verlangen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 29. Juni 2018 zu verurteilen, ihr eine Zweitschrift der Bescheinigung über die Unbrauchbarmachung des gepanzerten Fahrzeugs Typ Ferret Radpanzer mit der Fahrzeugidentnummer 0 … in Form einer Originalbescheinigung mit amtlichem Dienstsiegel zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses für unzulässig. Bei der Unbrauchbarmachungsbescheinigung handele es sich um einen sachbezogenen Verwaltungsakt, welcher den Verlust der Kriegswaffeneigenschaft für einen konkreten Gegenstand feststelle. Sie gelte daher für eine neue Besitzerin fort. Die Klägerin sei bereits im Besitz einer Kopie der im Jahre 2006 erstellten Bescheinigung. Ein Anspruch folge zudem nicht aus der am 1. September 2018 in Kraft getretenen Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (KrWaffUnbrUmgV). Denn die Vorschrift umfasse nicht die Ausstellung von Zweitbescheinigungen von vor dem 1. September 2018 erstellten Unbrauchbarmachungsbescheinigungen. Auch folge kein Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Verbindung mit einer bestehender Verwaltungspraxis. Eine solche habe bezüglich der Ausstellung von Zweitschriften auch vor Außerkraftsetzen der Verwaltungsrichtlinie vom 26. April 1999 nicht existiert.

In der mündlichen Verhandlung vom 1. Juni 2021 haben die Beteiligten den Verfahrensstand bezüglich der Erteilung einer Umgangserlaubnis durch das BAFA erörtert und ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne erneute mündliche Verhandlung erklärt. Mit Bescheid vom 8. Juni 2021 hat das BAFA der Klägerin eine Umgangserlaubnis für das streitgegenständliche Fahrzeug erteilt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte sowie den Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

Gründe
I. Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte (§§ 87a Abs. 2 und Abs. 3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO), hat keinen Erfolg. Sie ist bereits unzulässig und wäre im Übrigen unbegründet.

1. Die Klage ist zwar als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft. Die Klägerin begehrt nach ihrem wörtlichen Antrag und bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens gemäß § 88 VwGO die Erteilung einer Zweitschrift, d.h. die erneute oder weitere Ausstellung einer Urschrift (Zweitausfertigung, vgl. Duden, https://www.duden.de/rechtschreibung/Zweitschrift, zuletzt abgerufen am 25. Februar 2022) und nicht die Erstellung einer beglaubigten Abschrift. Der Entscheidung über die Erteilung einer solchen Zweitschrift kommt jedoch ebenso wie der Entscheidung, ob eine amtliche Beglaubigung vorgenommen wird, Verwaltungsaktqualität zu (vgl. Ramsauer in: Kopp/Ramsauer, VwVfG Kommentar, 22. Aufl. 2021, § 33 Rn. 12).

2. Die Klage ist aber bereits unzulässig, weil es der Klägerin an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Denn die Rechtsverfolgung bietet ihr keinen rechtlichen Vorteil (Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 27. Aufl. 2021, Vorb § 40 Rn. 37). Es ist nicht ersichtlich, welches rechtlich geschützte Interesse sie an der Erteilung einer Zweitschrift der Demilitarisierungsbescheinigung von 2006 hat. Sie ist unstreitig bereits im Besitz einer Kopie dieser Bescheinigung, auch ist ihr zwischenzeitlich vom BAFA eine Umgangserlaubnis nach § 5 KrWaffUnbrUmgV erteilt worden. Damit steht fest, dass das BAFA eine Zweitschrift nicht für erforderlich hält. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Klägerin zu einem anderen Sachverhalt einer beantragten Ausnahmegenehmigung. Die von ihr diesbezüglich eingereichten Unterlagen und der Bescheid des BAFA (vgl. Bl. 39-49 d.A.) betreffen einen fahrfähigen Kampfpanzer, für den weder eine Fahrgestellnummer noch eine Unbrauchbarmachungsbescheinigung (in Kopie) eingereicht wurden und der nach den eigenen Angaben der Klägerin noch nicht einmal demilitarisiert wurde. Die Ausnahmegenehmigung wurde dementsprechend nicht wegen des Fehlens einer Zweitschrift, sondern aus gänzlich anderen Gründen abgelehnt. Auch gegenüber der Beklagten muss die Klägerin keine Zweitschrift vorlegen, vielmehr hat diese erklärt, die Demilitarisierungsbescheinigung als sachbezogenen Verwaltungsakt anzusehen, welcher für den jeweiligen neuen Besitzer bzw. Eigentümer fortgelte. Dafür spricht auch, dass die von der Beklagten nach § 3 Abs. 1 KrWaffUnbrUmgV, also nach dem 1. September 2018, erteilten Unbrauchbarmachungsbescheinigungen nicht mehr personenbezogen ausgestellt werden (vgl. Bl. 56, 57 R, 58 d.A.). Es ist auch nicht ersichtlich, warum bei einer etwaigen Kontrolle von Polizei oder Ordnungsbehörden etwas anderes gelten sollte, zumal die Klägerin nunmehr über eine auf ihren Namen ausgestellte Umgangserlaubnis des BAFA verfügt (Bl. 55 d.A.). Sofern sie geltend macht, dass ausländische Behörden oder Geschäftspartner eine Zweitschrift verlangen könnten, ist dies zum einen schon nicht belegt. Zum anderen dürfte auch diesbezüglich jedenfalls die ihr zwischenzeitlich erteilte Umgangserlaubnis einen ausreichenden Legitimitätsnachweis darstellen, zumal diese schon von Gesetzes wegen nur für demilitarisierte Kriegswaffen erteilt wird (§ 5 Abs. 1 KrWaffUnbrUmgV). Ohnehin nicht zur Disposition der Klägerin steht die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Erlaubnis.

Soweit das Begehren – entgegen des ausdrücklichen Antrags der anwaltlich vertretenen Klägerin – auf die Beglaubigung einer Abschrift oder sonstigen Vervielfältigung der Demilitarisierungsbescheinigung von 2006 gerichtet sein sollte, würde es ihr gleichwohl an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlen, weil insoweit die Beklagte nicht erfolglos vorbefasst wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2021 – 6 VR 4/21 – juris, Rn. 7). Die Klägerin hat schon keine Abschrift oder sonstige Vervielfältigung bei der Beklagten zur Beglaubigung vorgelegt und eine solche nicht beantragt.

3. Die Klage wäre überdies unbegründet, da es keine Anspruchsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Zweitschrift der Demilitarisierungsbescheinigung von 2006 gibt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

a) Gemäß § 3 Abs. 1 KrWaffUnbrUmgV kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Antrag feststellen, dass eine Kriegswaffe unbrauchbar im Sinne des § 1 Absatz 1 ist, und darüber eine Bescheinigung ausstellen. Die Norm setzt somit die Prüfung seitens des Bundesministeriums voraus, dass die betreffende Kriegswaffe unbrauchbar ist. Es steht der Klägerin frei, einen solchen Neuantrag auf Erteilung einer Unbrauchbarmachungsbescheinigung zu stellen, dies entspricht aber nicht ihrem Klagebegehren. Eine Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Zweitschrift der Demilitarisierungsbescheinigung von 2006 stellt die Norm hingegen nicht dar. Schon weil die KrWaffUnbrUmgV erst am 1. September 2018 in Kraft getreten ist, müsste sich ausdrücklich aus dem Wortlaut ergeben, dass sie auch die erneute Ausstellung von nach alter Rechtslage erteilten Demilitarisierungsbescheinigungen umfasst, ohne dass dann erneut geprüft wird, ob die betreffende Kriegswaffe auch tatsächlich unbrauchbar ist.

b) Auch aus der Richtlinie „Unbrauchbarmachung (Demilitarisierung) und anderweitige Verwendung von Kriegswaffen der Nrn. 24 bis 28 und 33 der Kriegswaffenliste zum Kriegswaffenkontrollgesetz“ vom 26. April 1999 ergibt sich kein Anspruch auf Erteilung einer Zweitschrift der Demilitarisierungsbescheinigung von 2006. Zum einen wurde die Verwaltungsrichtlinie angesichts der Terroranschläge in Nizza mit Wirkung vom 19. August 2016 außer Kraft gesetzt, was auch der Vortrag der Klägerin nicht ernsthaft in Zweifel ziehen kann. Zum anderen regelt die Richtlinie die Erteilung von Zweitschriften nicht.

e) Auch aus der Richtlinie vom 26. April 1999 in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergibt sich nichts anderes. Es liegen schon keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es überhaupt einmal eine Verwaltungspraxis gab, nach der Zweitschriften von Demilitarisierungsbescheinigungen ausgestellt wurden. Schon deshalb erscheint eine Selbstbindung der Verwaltung, die im Lichte des Art. 3 des Grundgesetzes zu einem Anspruch der Klägerin auf Gleichbehandlung führen könnte, zweifelhaft. Jedenfalls wurde nach dem – von der Klägerin nicht überzeugend widerlegten – Vortrag der Beklagten auch die vorherige Verwaltungspraxis mit Wirkung vom 19. August 2016 allgemeingültig außer Kraft gesetzt, so dass die Klägerin auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz nichts (mehr) für sich herleiten kann.

d) Ein Anspruch ergibt sich zudem nicht aus § 33 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), wonach jede Behörde befugt ist, Abschriften von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, zu beglaubigen. Zwar hat die zuständige Behörde im pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, ob sie einem Antrag stattgibt und die Verweigerung der Beglaubigung ist ermessensfehlerfrei nur zulässig, wenn sich die Verweisung auf eine sachnähere Behörde aufdrängt (Ramsauer in: Kopp/Ramsauer, VwVfG Kommentar, 22. Aufl. 2021, § 33 Rn. 3). Die von der Klägerin begehrte Zweitschrift der Demilitarisierungsbescheinigung von 2006 wird jedoch von § 33 VwVfG nicht umfasst. Dieser regelt in § 33 Abs. 1 und Abs. 4 VwVfG nämlich lediglich die Beglaubigung von Abschriften oder sonstigen Vervielfältigungen von Urkunden, die entweder von einer Behörde ausgestellt sind (amtliche Urkunde) oder zur Vorlage bei einer Behörde benötigt werden (ebda. Rn. 9) durch Setzen eines Beglaubigungsvermerks unter die Abschrift oder sonstige Vervielfältigung (§ 33 Abs. 3 Satz 1 VwVfG). Wie oben bereits erläutert, hat die Klägerin schon keine Abschrift oder sonstige Vervielfältigung bei der Beklagten zur Beglaubigung vorgelegt, sondern sie verlangt vielmehr, dass die Beklagte ihr eine erneute oder weitere Demilitarisierungsbescheinigung ausstellt. Der Beglaubigung der Kopie, welche die Klägerin im Wege des Auskunftsanspruchs nach dem IFG erhielt, dürfte schließlich das Verbot in § 33 Abs. 2 VwVfG entgegenstehen. Danach dürfen Abschriften nicht beglaubigt werden, wenn Umstände zu der Annahme berechtigen, dass der ursprüngliche Inhalt des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geändert worden ist, insbesondere wenn dieses Schriftstück Lücken, Durchstreichungen, Einschaltungen, Änderungen, unleserliche Wörter, Zahlen oder Zeichen, Spuren der Beseitigung von Wörtern, Zahlen und Zeichen enthält oder wenn der Zusammenhang eines aus mehreren Blättern bestehenden Schriftstücks aufgehoben ist. Da die Klägerin in ihrem IFG-Antrag auf ein Drittbeteiligungsverfahren verzichtete, ist ihr die Kopie nur mit Schwärzung der personenbezogenen Daten herausgegeben worden (Bl. 17 d.A.).

e) Schließlich ergibt sich entgegen des Vortrags der Klägerin aus § 47 ff. des Beurkundungsgesetzes (BeurkG) kein Anspruch. Das BeurkG gilt für öffentliche Beurkundungen durch Notare und andere Urkundspersonen bzw. sonstige Stellen (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 BeurkG). Eine Beurkundung ist die Herstellung einer amtlichen Zeugnisurkunde, die Wahrnehmungen und Tatsachen, die der Errichtende gemacht hat, urkundlich bezeugt (Gößl in: BeckOGK, 1.März 2019, § 1 BeurkG Rn. 6). Darum geht es der Klägerin vorliegend jedoch offensichtlich nicht.

f) Weitere mögliche Anspruchsgrundlagen sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und Satz 2, 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung.

BESCHLUSSDer Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf5.000,00 Eurofestgesetzt.

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